Verwaltungsbehörden 23.06.1989 88.484

23. Juni 1989 N 1153 Postulat Basler b. à ce que la CVS travaille en étroite collaboration avec les représentants compétents de l'armée, afin que l'incorporation des personnes astreintes au service militaire se fasse aussi rationnellement que possible, sur la base de la décision prise en matière médicale; c. à ce que le règlement de base sur l'appréciation médicomilitaire de l'aptitude au service fasse l'objet d'une révision. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bremi, Eppenberger Susi, Loretan, Weber-Schwyz, Wyss Paul (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wehrgerechtigkeit verlangt, dass nur Wehrpflichtige vom Dienst befreit oder dispensiert werden, welche die dafür geltenden Voraussetzungen erfüllen. Dies bedingt entsprechende Kontrollen. Hauptgrund für die Befreiung von der Wehrdienstpflicht sind UC-Entscheide. Ich bin überzeugt, dass die Verantwortlichen seriöse Arbeit leisten. Angesichts des Stellenwerts der «blauen Ausmusterung» ist es aber dennoch notwendig, dass die Praxis der Beurteilung der Diensttauglichkeit von Zeit zu Zeit überprüft und der Situation angepasst wird. Grundlage für jede seriöse Kontrolle ist eine detaillierte und aussagekräftige Statistik. Die Sektion «Militärärztlicher Dienst» im BASAN verfügt über entsprechende Statistiken für den Bereich Aushebung und RS; hingegen fehlen diese für den späteren Verlauf der Wehrdienstpflicht. Diese Lücke sollte meiner Ansicht nach behoben werden. Wehrgerechtigkeit verlangt die Dienstpflicht aller. Der Gesundheitszustand macht Ausnahmen nötig. Daraus kann sich ein Interessenkonflikt ergeben. Um beide Interessen abzudecken, ist das UC-Verfahren so zu gestalten, dass - gestützt auf den ärztlichen Entscheid - in enger Zusammenarbeit mit Einteilungsorganen die optimalste Weiterverwendung des Wehrdienstpflichtigen gefunden werden kann. Das Basisreglement «Militärärztliche Beurteilung der Diensttauglichkeit» muss - als Folge der Beschlüsse über die differenzierte Tauglichkeit - so oder so einer Revision unterzogen werden. Die Möglichkeit ist zu nutzen, um diese Weisung einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen. Zusammengefasst: Mir geht es nicht darum, die seriöse Arbeit aller Verantwortlicher in Zweifel zu ziehen. Mir geht es lediglich darum, dass mit aktuellen Unterlagen, effizienter Organisation und wirksamen Kontrollmöglichkeiten die Voraussetzungen vorhanden sind, um eine möglichst optimale Wehrgerechtigkeit zu erreichen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 17. Mail 989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1.989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsident:Herr Leuenberger-Solothurn bekämpft das Postulat. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 88.484 Postulat Basler Freizügigkeit bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) Caisse fédérale d'assurance (CFA). Libre-passage Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1988 Der Bundesrat wird um einen Bericht ersucht, der uns über die volle Erwerbsdauer des Versicherten den Verlauf folgender Freizügigkeitsleistungen, in Prozenten des versicherten Verdienstes, erkennen lässt: 1aDie Höhe der Freizügigkeitsleistung nach EVK-Statuten (Art. 34);

Erwägungen

1.

b Die Abfindung bei administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses (Art. 32); 1C Die Freizügigkeitsleistungen bzw. Abfindungen, wenn alle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge samt allfälligen Einkaufssummen entsprechend Art. 15 BVG zu 4 Prozentaufgezinst würden; 1d Die Entwicklung des Deckungskapitals und der Einkaufssumme für einen Versicherten nach den neuen EVK-Statuten. Ferner sind Angaben zu folgenden Fragen erwünscht: 2a Was wäre der Barwert der Rente bzw. des Altersguthabens, falls an eine Kapitalabfindung gedacht würde? 2b Wieviele Prozente des versicherten Verdienstes werden für die Altersleistungen benötigt und wieviele zur Deckung der übrigen Risiken, für welche die EVK ebenfalls noch aufkommt? Texte du postulat du 16 juin 1988 Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un rapport qui mette en évidence, tout au long de la durée d'activité de l'assuré, le cours des prestations suivantes de libre-passage, en pour-cent du salaire assuré: 1a Le montant des prestations de libre-passage selon les statuts de la CFA (art. 34);

1.

b L'indemnité en cas de résiliation administrative des rapports de service (art. 32); 1c Les prestations de libre-passage et indemnités si toutes les cotisations de l'employeur et de l'employé ainsi que toutes les sommes de rachat étaient rémunérées d'un intérêt de 4 pour cent conformément à l'article 15 LPP; I d L'évolution de la réserve mathématique et de la somme de rachat pour un assuré selon les nouveaux statuts de la CFA. II y aurait en outre lieu de fournir des données en réponse aux questions suivantes: 2a Quelle serait la valeur actuelle de la rente ou de l'avoir de vieillesse au cas où l'on envisagerait le versement d'une indemnité unique? 2b Quels pourcentages du salaire assuré sont utilisés pour les prestations de vieillesse et lesquels pour couvrir les autres risques que la CFA assure également? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bühler, Daepp, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Kühne, Neuenschwander, Rychen, Schwab, Zölch (11 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In einem liberalen Arbeitsmarkt müssen die goldenen Fesseln, die einen Arbeitnehmer am Stellenwechsel hindern, gelöst werden. Das würde hier bedeuten, dass das BVG-Prinzip der vollen Freizügigkeit auch bei der EVK Geltung hätte, und zwar auch bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes von der öffentlichen Hand in die Privatwirtschaft - nicht nur unter öffentlichen Anstalten und Betrieben. So verlangen wir beispielsweise im Schulratsbereich, dass Fachkräfte aus der Praxis geholt werden, um den Praxisbezug in der Lehrerschaft zu erhöhen, dass aber auch Wissenschafter in die Privatwirtschaft entlassen werden können, um den erwünschten Wissenstransfer von den Schulratsanstalten in die -- 1 of 3 -Postulat Longet 1154 N 23 juin 1989 Wirtschaft zu fördern. Meine Vorstellung wäre, dass nach diesem eventuell mehrfachen Stellenwechsel eine Altersrente resultiert, die nicht vom Ort der letzten Anstellung abhängig sein muss, sondern von der durch das Erwerbsleben gesammelten und aufgezinsten Summe der Altersgutschriften, die beim Rentenantritt zum Altersguthaben wird und in eine Rente überführt werden kann. Da für Altersleistung das Kapitaldeckungsverfahren gilt, sollten dem Bund bei voller Freizügigkeit keine Mehrkosten entstehen, denn mit dem Uebertragen des Kapitals werden ja auch entsprechende Pflichten abgetreten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 24. Mai 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 mai 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.366 Postulat Günter Geschenke und Reisen für Beamte Cadeaux faits aux fonctionnaires Wortlaut des Postulates vom 8. März 1989 Der Bundesrat wird gebeten, den eidgenössischen Räten einen Bericht darüber zuzustellen, wie das Geschenkannahmeverbot für Beamte in den verschiedenen Bundesämtern und -behörden gehandhabt wird. Der Bericht sollte insbesondere die folgenden Probleme behandeln:

1.

Uebersicht über die vorhandenen Réglemente und Weisungen.

2.

Form und Inhalt der Regelung in den einzelnen Aemtern.

3.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Regelungen und Begründungen für vorhandene Unterschiede.

4.

Eine Uebersicht über strafrechtliche und disziplinarische Verfahren wegen Annahmen von Geschenken durch Bundesbeamte in den letzten vier Jahren, über den Ausgang dieser Verfahren und die betroffenen Bundesämter.

5.

Vorschläge für eine einheitliche Regelung in diesem Bereich. Texte du postulat du 8 mars 1989 Le Conseil fédéral est invité à faire rapport aux Chambres fédérales sur le respect de l'interdiction d'accepter des cadeaux, faite aux fonctionnaires des divers offices fédéraux et aux autorités fédérales. Le rapport abordera notamment les points suivants:

1.

Récapitulation des règlements et directives existants.

2.

Forme et contenu de la réglementation dans chaque office.

3.

Points communs et divergents des réglementations, justification des différences existantes.

4.

Récapitulation des procédures pénales et disciplinaires engagées ces quatre dernières années en raison de l'acceptation de cadeaux par des fonctionnaires fédéraux, avec indication de l'issue de ces procédures et des offices fédéraux concernés.

5.

Proposition en vue d'une réglementation uniforme en ce domaine. Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Jaeger, Jeanneret, Leuba, Maeder, Oester, Weder-Basel, Wiederkehr, Zwygart (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Fälle Bürki/Ramseyer/Sutter sind der äussere Anlass für dieses Postulat. Es besteht der Eindruck, dass die Annahme von Geschenken (z. B. von durch Aussenstehende bezahlte Reisen) in verschiedenen Bundesämtern unterschiedliche Konsequenzen hat. Aber auch sonst bestehen Hinweise, dass grosse Unterschiede bei der Annahme von Geschenken (z. B. «Geschäftsessen») je nach Stelle und Position bestehen. Im Interesse der Erhaltung einer unbestechlichen und unabhängigen Beamtenschaft ist eine einheitliche Praxis in diesem Bereich nötig. Es geht auch darum, den an sich guten Ruf der Bundesverwaltung zu sichern. Das Postulatsoll u. a. den Bundesrat veranlassen, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 31. Mai 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 31 mai 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 88.852 Postulat Longet Bodenunabhängige Kulturen. Oekologische und wirtschaftliche Bilanz Culture hors sol. Bilan écologique et économique Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1988 Der Bundesrat wird eingeladen, eine ökologische und wirtschaftliche Bilanz der «hors sol»-Kulturen vorzulegen und die sich in bezug auf Umweltschutz, Struktur und Qualität aufdrängenden Folgerungen zu ziehen. Texte du postulat du 14 décembre 1988 Le Conseil fédéral est invité à présenter un bilan écologique et économique de la culture hors sol et à en tirer les conséquences sous l'angle des objectifs environnementaux, de structure et qualitatifs. Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Braunschweig, Brügger, Carobbio, Danuser, Diener, Fankhauser, Fehr, Grendelmeier, Hafner Ursula, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Maeder, Matthey, Meizoz, Neukomm, Oester, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler, Zwygart (37) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 5. Juni 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 5 juin 1989 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Ueberwiesen - Transmis -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Basler Freizügigkeit bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) Postulat Basler Caisse fédérale d'assurance (CFA). Libre-passage In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.484 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1153-1154 Page Pagina Ref. No 20 017 505 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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