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Entscheid

88-538

Verwaltungsbehörden 06.10.1989 88.538

6. Oktober 1989Deutsch11 min

Source admin.ch

Erwägungen

16.

août 1989, un paquet de mesures urgentes destinées à combattre l'augmentation des prix des terrains et la spéculation foncière. Ce paquet ne contient ni droit d'emption ni droit de préemption en faveur des collectivités publiques; en effet, la nécessité d'intervenir dans de brefs délais ne nous permettait pas de procéder à des analyses compliquées et détaillées. Cela ne signifie pas pour autant que ces institutions ne pourraient pas contribuer à résoudre les problèmes de droit foncier et qu'elles devraient en principe être rejetées. Au contraire, nous estimons qu'elles doivent être examinées indépendamment des mesures urgentes proposées et dans un contexte plus vaste. Un tel examen sera effectué lors de la préparation des dispositions qui remplaceront ces mesures. A cette occasion, nous nous pencherons sur la nécessité et l'opportunité d'introduire, à l'échelon fédéral, un droit d'emption ou de préemption des collectivités publiques. Pour ce qui est du droit de préemption - qui peut d'ailleurs déjà être prévu par les cantons et les communes selon le droit actuel - il faudra aussi étudier la question de savoir s'il devra être accordé seulement aux collectivités publiques ou également à d'autres ayants droit, par exemple aux locataires et aux coopératives d'habitation. Il convient enfin de souligner qu'un droit d'emption octroyé de façon générale aux collectivités publiques équivaudrait à une expropriation sans condition. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 88.538 Interpellation Humbel Vorbereitung derangehenden Rekruten Préparation à l'école de recrues Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988 Auf die Vorbereitung der angehenden Rekruten ist nicht nur im Zusammenhang mit «Jugend und Sport» besonderes Gewicht zu legen. Man spricht von militärtechnischer Vorbildung. Es werden Eignungs- und Fachprüfungen für Stellungspflich-tige durchgeführt. Im Volk hört man oft den Hinweis, dass die Möglichkeiten der Vorbildung/Vorbereitung auf die RS zu wenig bekannt gemacht werden (Jungschützenkurse, Flugzeugerkennungskurse, Funkerkurse, Erste-Hilfe-Kurse, Pontonierkurse, fliegerische Vorschulung, usw.) und dass in dieser Beziehung noch ein Vermehrtes getan werden könnte. Ich bitte deshalb den Bundesrat höflich, folgende Fragen zu beantworten:

1.

Wie ist heute das Konzept der verschiedenen Vorbildungskurse bzw. für die Vorbereitung der angehenden Rekruten auf die RS ausgestaltet?

2.

Drängen sich in der heutigen Zeit nicht gewisse Aenderungen bzw. Ergänzungen dieses Konzeptes auf? Sind Schritte und Massnahmen eingeleitet worden, das Konzept den heutigen Anforderungen anzupassen? Ab wann könnte das abgeänderte Konzept realisiert werden (z. B. beiden Radfahrern: Vorzeitiger Bezug des Militärfahrrades für Trainingszwecke)?

3.

Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit diese Vorbildungskurse und Vorbereitungsarbeiten für die Stellungspflichtigen besser bekannt gemacht werden könnten bei unseren jungen Mitbürgern, bei den Stellungspflichtigen, angehenden Rekruten, in unseren Familien und überhaupt in der Oeffentlichkeit? PR-Aktionen! Texte de l'interpellation du 23 juin 1988 II faut accorder une importance particulière à la préparation des futures recrues non seulement dans le cadre du mouvement «Jeunesse et sport». On parle de formation préparatoire -- 1 of 3 -6. Oktober 1989 1757 Interpellation Humbel technique. Il existe des examens d'aptitudes et de connaissances techniques destinés aux conscrits. On entend souvent dire que les possibilités de préparation/formation à l'école de recrues sont trop peu connues (cours pour jeunes tireurs, cours d'identification d'avions, cours radio, cours de premiers secours, cours de pontonniers, instruction préparatoire au vol, etc.) et qu'il faudrait faire plus dans ce domaine. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Quelles sont à l'heure actuelle la conception et l'organisation des différents cours de formation ou de préparation destinés aux futures recrues?

2.

Certaines modifications de cette conception ne s'imposent-elles pas à l'heure actuelle? Des mesures ont-elles été prises en vue d'adapter la conception des cours aux exigences actuelles? Quand seront réalisées ces modifications de conception (pour les cyclistes par exemple, toucher son vélo militaire à l'avance pour pouvoir s'entraîner)?

3.

Quelles mesures compte prendre le Conseil fédéral pour que ces cours de formation et de préparation des conscrits soient mieux connus de nos jeunes concitoyens, de nos futures recrues, de nos familles et du public? Pourrait-on par exemple envisager des mesures de relations publiques? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988 Der Bundesrat misst der Vorbereitung von Stellungspflichtigen und Rekruten auf den Militärdienst grosse Bedeutung bei. Diese Vorbereitung besteht heute aus einer grossen Zahl verschiedener vordienstlicher Kurse und Eignungsprüfungen, wobei letztere den Sinn haben, dem angehenden Angehörigen der Armee eine seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Funktion zu übertragen und ihn in der Armee an den richtigen Platz zu stellen. Das heutige Konzept der vordienstlichen Ausbildung hat sich bewährt, und die Kurse erfreuen sich grosser Beteiligung. Zu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1.

Die angehenden Stellungspflichtigen haben verschiedene Möglichkeiten, um sich auf die Rekrutenaushebung vorzubereiten: Die im Rahmen von «Jugend und Sport» angebotenen Kurse tragen dazu bei, die körperliche Leistungsfähigkeit im Hinblick auf den Militärdienst zu fördern. Im Bereich der militärtechnischen Vorbereitung, an der freiwillig ab 15. Altersjahr teilgenommen werden kann, werden vom Militärdepartement sowie von privaten Verbänden und Organisationen zahlreiche Kurse angeboten, die der fachtechnischen Vorbereitung der angehenden Rekruten auf die Aushebung dienen. Mit Ausnahme der Jungschützenkurse und der Flugzeugerkennungskurse ist die Teilnahme auf ein Wahlfach beschränkt. Anwärter für bestimmte militärische Funktionen (Panzersoldaten, Fahrer von bestimmten Motorfahrzeugen, Strassenpolizeisoldaten usw.) können vor der Aushebung beim Sektionschef des Wohnorts ihr Interesse an diesen Funktionen anmelden. Auf diese Weise sollen Anwärter ermittelt werden. Die geeigneten Anwärter werden vor der Rekrutenaushebung zu einer Eignungsprüfung aufgeboten. Eine solche haben auch die zukünftigen Truppenhandwerker zu absolvieren, meistens ebenfalls vor der Aushebung. Die vordienstliche Abgabe von Fahrrädern zu Trainingszwecken ist schon heute möglich, wenn der angehende Rekrut an militärischen Radsportwettkämpfen teilnehmen will.

2.

Das heutige Angebot an Kursen für die vordienstliche Ausbildung entspricht nach Auffassung des Bundesrates den Anforderungen. Es besteht deshalb nicht die Absicht, es zu ändern.

3.

Die Möglichkeiten der vordienstlichen Ausbildung werden den angehenden Stellungspflichtigen mit der Broschüre «Stellungspflichtig», die einige Zeit vor der Aushebung abgegeben wird, bekanntgegeben. Die einzelnen militärtechnischen Vorbereitungskurse werden überdies zum Teil von den Organisatoren in der Presse ausgeschrieben und durch die Sektionschefs bekanntgemacht. Im Jahr 1987 haben landesweit über 30 000 angehende Stellungspflichtige militärtechnische Vorbereitungskurse besucht. Eine weitere Werbung für diese Kurse drängt sich nicht auf. Die Teilnehmerzahlen müssen im Gegenteil mitunter beschränktwerden, weil aus naheliegenden Gründen nicht mehr angehende Stellungspflichtige in einer Spezialfunktion ausgebildet werden sollen, als die Armee benötigt.

4.

Sollte das Interesse an der vordienstlichen Ausbildung nachlassen, würden selbstverständlich Massnahmen zur Verbesserung der Orientierung und Werbung im Sinn des Interpellanten notwendig. Heute drängen sich solche noch nicht auf. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 88.785 Interpellation Humbel Schiessübungen der Armee Exercices de tir de l'armée Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1988 Die Ende September 1988 in verschiedenen Tageszeitungen erschienenen Berichte mit den Titeln «Erboste Freiburger Jäger vertreiben Armee», «Freiburger Jäger stoppten die Armee» und «Eine Handvoll Jäger schlug Füsilier-Kompanie in die Flucht» haben mich beschäftigt und machen mich weiterhin nachdenklich. Gewiss: Auch die Jagd ist im öffentlichen Interesse; Hege und Pflege ist eine sehr interessante Wissenschaft und ein erfreuliches Hobby. Aber dennoch: Unsere Armee ist doch immer noch das klassische Selbstbehauptungsmittel in der Sicherheitspolitik unseres Landes. Die Armee sollte erste Priorität haben. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen zur Beantwortung:

1.

Hat das EMD bezüglich dieses Vorfalles eine Untersuchung eingeleitet, und wie sehen die Ergebnisse aus? Wie hat sich der ganze Vorfall genau zugetragen? Wurden die zuständigen Vertreter der Jäger rechtzeitig informiert?

2.

Ist der Bundesrat bereit, die wichtigen Bestimmungen über die Rechte der Armee bezüglich Benützung von Grundeigentum (inkl. Wald, Weide und Wiese usw.) in Erinnerung zu rufen?

3.

Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die Armee immer noch oberste Priorität hat? Oder gibt es irgendwelche Vorbehalte, und wenn ja, in welchen Bereichen?

4.

Es trifft doch zu, dass sich die gesamte Bevölkerung an die öffentlich und rechtzeitig publizierten Schiessanzeigen zu halten hat (Inserate, Anschläge, usw.)? MUSS allenfalls ein anderes System realisiert werden?

5.

Wie ist die Haftung ausgestaltet (wer haftet? wofür? usw.), wenn bei Nichtbeachtung von solchen Schiessanzeigen und -Publikationen irgendwelche Schäden (Personen- und Sachschäden usw.) entstehen? Texte de l'interpellation du 7 octobre 1988 «L'armée chassée par des chasseurs fribourgeois en colère», «L'armée retenue par quelques chasseurs fribourgeois», «Une compagnie de fusiliers prend la fuite devant une poignée de -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Humbel Vorbereitung der angehenden Rekruten Interpellation Humbel Préparation à l'école de recrues In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.538 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1989 - 08:00 Date Data Seite 1756-1757 Page Pagina Ref. No 20 017 838 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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