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Entscheid

88-559

Verwaltungsbehörden 18.09.1989 88.559

18. September 1989Deutsch12 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser schwerwiegenden Anschuldigung?

2.

Was gedenkt der Bundesrat gegebenenfalls vorzukehren, um solche Proliferationsbeihilfe mit Sicherheit zu verhindern? Texte de l'interpellation du 23 juin 1988 Les gouvernements de la République fédérale d'Allemagne, de la Suisse, de la Belgique et de la France sont responsables du fait que quelques pays nouvellement industrialisés détenteurs de la technologie nucléaire tels que le Pakistan ou l'Ar-- 1 of 3 -18. September 1989 N 1271 Interpellation Braunschweig. Abrüstungsschritte gentine - pays qui n'ont pas signé le traité de non-prolifération des armes nucléaires - ont pu développer un programme atomique utilisable au plan militaire, malgré les embargos frappant la technologie nucléaire au plan international. Tel est l'avis de Monsieur Joseph Goldblat, collaborateur auprès de l'Association internationale de recherche consacrée à la paix (IPRA) à Stockholm, qu'il a récemment soutenu devant la commission de recherche atomique du Parlement européen à Bruxelles.

1.

Que pense le Conseil fédéral de cette grave accusation?

2.

Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre le cas échéant afin d'empêcher à coup sûr que la Suisse ne prête son concours à la prolifération des armes nucléaires? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Diener, Fetz, Fierz, Hafner Rudolf, Herczog, Ledergerber, Schmid, Weder-Basel,ZbindenHans (11) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988

1.

Der genannte Experte hat vor dem Unterschungsausschuss des Europäischen Parlaments die Nonproliferationspraxis gewisser Euratom-Staaten kritisiert. Dabei vertrat er die persönliche Meinung, dass die nukleare Zusammenarbeit mit den Schwellenmächten vollständig unterbunden werden sollte, solange diese nicht bereit sind, sämtliches Kernmaterial und alle Anlagen einer internationalen Kontrolle zu unterstellen (sogenannte full-scope safeguards). Ferner bemängelte er, dass gewisse Euratom-Staaten die Konvention über den physischen Schutz von Kernmaterial immer noch nicht ratifiziert haben, was zu einer Erhöhung des Proliferationsrisikos führe. Die Schweiz hat die genannte Konvention bereits am 9. Januar 1987 ratifiziert. Ihre Nonproliferationspolitik hält sich strikt an die Bestimmungen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) sowie die Richtlinien der Nuklearlieferländer. In bezug auf die Schwellenländer vertritt die Schweiz wie die meisten europäischen Lieferländer die Auffassung, dass die von einigen ändern Ländern praktizierte und von Herrn Goldblat in Brüssel propagierte einseitige Verschärfung der Lieferbedingungen (full-scope safeguards) kontraproduktiv wirkt, da die davon betroffenen Länder sich selbständig machen, die vorenthaltenen Anlagen selber, somit unkontrolliert bauen und nach Autarkie streben könnten. Es ist deshalb mit dem Nonproliferationsziel durchaus zu vereinbaren, wenn die Schweiz mit Schwellenländern eine nach Massgabe multilateraler Vereinbarungen gestaltete Zusammenarbeit aufrechterhält, die in jedem Fall dem internationalen Niveau entsprechende Auflagen und Kontrollen vorsieht. Letzere könnten übrigens kaum durchgeführt werden, wenn als Folge eines Lieferboykotts nukleare Anlagen selbst gebaut würden.

2.

Die Politik des Bundesrates in Sachen nuklearer Nonproliferation wurde in den vergangenen Jahren schon mehrmals dargelegt, so etwa in der Antwort auf eine Einfache Anfrage Bauer vom 3. Oktober 1985. Eine Aenderung der Politik, wie sie Herr Goldblat in Brüssel gefordert hat, drängt sich nicht auf. Vielmehr hat sich die Politik der Schweiz bisher bewährt. So war es zum Beispiel möglich, die Lieferung von nuklearen Gütern aus der Schweiz für sensitive unkontrollierte Anlagen rechtzeitig zu unterbinden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Bewilligungspflicht für die Ein- und Ausfuhr von Nukleargütern und Nukleartechnologie gerade erst kürzlich, insbesondere im sensitiven Bereich, verschärft und umfassender gestaltet wurde (vgl. Teilrevision des Atomgesetzes vom 9.10.86 und Aenderung der Atomverordnung vom 28.10.87). Gestützt auf diese Erlasse verfügt der Bundesrat über ein Instrumentarium, das es ihm erlaubt, in proliferationspolitisch heiklen Fällen rasch und wirksam einzugreifen. Präsident: Herr Thür ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. #ST# 89.455 Interpellation Braunschweig Keine Erwiderung einseitiger Abrüstungsschritte? Politique de désarmement Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1989 Mit seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 7. Dezember 1988 hat der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow einen qualitativen Schritt über die herkömmliche, von den Grossmächten bisher praktizierte Abrüstungs- und Rüstungssteuerungspolitik hinaus getan. Seine dort angekündigten einseitigen Abrüstungsschritte der UdSSR, die unabhängig von Rüstungskontrollverhandlungen und deren Ergebnissen angekündigt worden sind, sind eingebettet in eine Strategie einseitiger Abrüstung und des Gradualismus, die erstmals eine Perspektive eröffnet, das ebenfalls auf einseitigen Massnahmen beruhende Wettrüsten in sein Gegenteil zu verkehren. Inzwischen haben die DDR, Polen, Ungarn und die CSSR mit eigenen, massiven einseitigen Abrüstungsschritten signalisiert, dass sie sich durch schrittweise, auf Wechselseitigkeit zielende Initiativen zum Spannungsabbau dem Abrüstungsprozess der Sowjetunion anschliessen wollen. Die BRD hat diese Signale aufgenommen, die Verlängerung der Wehrpflicht von 15 auf 18 Monate rückgängig gemacht und von der NATO Verhandlungen über die vollständige Beseitigung der Kurzstreckenraketen verlangt. Mit Ausnahme der USA und Grossbritanniens scheinen sich die meisten Nato-Länder dieser Forderung anzuschliessen, die zwar weniger weit geht als die einseitigen Abrüstungsschritte der Staaten der Warschauer Vertragsorganisation (WVO), aber doch ein Zeichen von Hoffnung setzt. Leider ermöglicht der Beschluss des Nato-Gipfels den USA, die Entwicklung und Beschaffung der Lance-Nachfolgesysteme voranzutreiben. - In einer Studie kommt US-Senator Carl Levin zu einer sehr differenzierten Einschätzung des konventionellen Ost-West-Kräfteverhältnisses in Europa und widerlegt die Nato-Behauptung von der umfassenden UeberlegenheitderWVO-Staaten. Wegen Budgetrestriktionen kündigen Grossbritannien und Kanada erhebliche Kürzungen der Militärausgaben an.

1.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass alle Offensivarmeen durch schrittweise, einseitige Massnahmen so abzurüsten sind, dass sie strukturell nicht mehr angriffsfähig sind? Unterstützt der Bundesrat aktiv das jüngst vom British American Security Information Council u.a. erarbeitete «Gesamtkonzept» für die Nato, das eine gegenseitgie Verteidigungsdominanz («mutuai defensive superiority») durch den (teilweise einseitigen) Abbau von Offensivpotentialen vorsieht?

2.

Ist der Bundesrat bereit, die einseitigen Abrüstungsschritte der genannten WVO-Staaten durch eigene, substantielle Abrüstungsschritte aufzugreifen, indem er im Rahmen eines schrittweisen, auf Wechselseititgkeit zielenden Konzepts auf die Beschaffung der besonders umstrittenen neuen Kampfflugzeuge verzichtet, gemäss Uno-Vorschlag jährlich eine 10-prozentige Kürzung der Militärausgaben vornimmt und die Gesamtdauer der militärischen Dienstleistungen reduziert?

3.

Teilt der Bundesrat die aufkeimende Erkenntnis zahlreicher Staaten, dass das heutige Niveau von Rüstungsausgaben angesichts drängender sozialer Probleme, der Verschuldungskrise in der Dritten Welt und der ökologischen Bedrohung nicht mehr verantwortet werden kann?

4.

Ist der Bundesrat nicht zuletzt aufgrund der Forschungsergebnisse von W. Bierter über die human- und sozialwissenschaftlichen Aspekte der Erholungsfähigkeit der Schweiz im Falle atomarer Kriegsereignisse nicht auch der Uerberzeugung, dass atomare Kurzstreckenraketen, die gemäss Nato-Doktrin zum Einstieg in den Atomkrieg bereits bei konventionellen Kriegshandlungen dienen sollen, besonders gefährli-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Thür Unterstützung von Atomprogrammen von Schwellenländern durch die Schweiz Interpellation Thür Programmes nucléaires de pays nouvellement industrialisés. Aide de la Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.559 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.09.1989 - 14:30 Date Data Seite 1270-1271 Page Pagina Ref. No 20 017 700 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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