Verwaltungsbehörden 17.03.1989 88.855

17. März 1989 N 623 Interpellation Maeder c. Daher darf der Bundesrat nach wie vor davon ausgehen, der in derseinerzeitigen Motion erteilte Auftrag zur Kulturförderung mit fiskalischen Mitteln sei aufgrund des geltenden Verfassungsrechts erfüllt. Allfällige weitergehende Massnahmen Messen sich ohnehin erst in Erwägung ziehen, wenn eine ausdrückliche Grundlage für die Tätigkeit des Bundes im Bereich der Kultur in der Verfassung verankert würde.

Erwägungen

3.

Was die Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kulturpflege ausserhalb der Fiskalpolitik betrifft, hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 18. April 1984 zur «Eidgenössischen Kultur-Initiative» im Sinne eines kulturpolitischen Programms eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kulturpflege genannt. Darunter fallen die Verstärkung der sozialen Sicherheit von Kulturschaffenden, die Vertiefung der künstlerischen Ausbildung, die Verbesserung des Rechtsschutzes, die gezielte und verstärkte Förderung der Organisationen von Kulturschaffenden und deren Dienstleistungen sowie die Intensivierung der kulturellen Information und Dokumentation, eingeschlossen die wissenschaftliche Forschung über Kulturfragen. Durch die Verwerfung des Kulturartikels sah sich der Bundesrat jedoch gezwungen, auf die Konkretisierung und Verwirklichung dieses Programms zu verzichten. Er muss sich deshalb vorläufig darauf beschränken, seine bisherige Kulturpolitik als Ergänzung zu den Aktivitäten von Privaten, Gemeinden und Kantonen fortzusetzen und die bisher unbestrittenen Bereiche der Kulturförderung sorgfältig weiterzupflegen. Da jedoch die Probleme und Bedürfnisse weiterbestehen, ja sich ständig vergrössern, ist längerfristig ein Ausbau der kulturpolitischen Massnahmen des Bundes dringend erforderlich. Wie in den Regierungsrichtlinien angekündigt, will der Bundesrat gegen Ende der laufenden Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag unterbreiten. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 88.855 Interpellation Maeder Revision der Signalisationsverordnung. Wegweisung für Radfahrer Révision de l'ordonnancé sur la signalisation routière. Indicateurs de direction pour cyclistes Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1988 Die in der Verwaltung vorbereitete Revision der Signalisationsverordnung zum SVG soll demnächst in Kraft gesetzt werden. Es ist ersichtlich, dass darin in bezug auf die Wegweisung für Radfahrer weder den Bestrebungen und Anregungen einzelner Kantone (vgl. dazu insbesondere die Bemühungen des Kantons Bern für ein neues Wegweisungskonzept für Radfahrer) noch den interessierten Organisationen der Velofahrer Rechnung getragen wird. Anstatt in Zukunft eine differenzierte Wegweisung auch für die Radfahrer zu ermöglichen, sollen sogar bisherige Wegweisungen, wie sie in den Städten verbreitet sind, verschwinden. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1.

Ist der Bundesrat bereit, in der revidierten Signalisationsverordnung den Anliegen und Anregungen der in den Fragen der Wegweisung für Radfahrer aktiven Kantone und Organisationen noch Rechnung zu tragen und für die Radfahrer eine klar differenzierte Wegweisung zu ermöglichen?

2.

Ist der Bundesrat bereit, zumindest Artikel 54 Absatz 5 und Artikel 60 der revidierten Signalisationsverordnung bis zur Abklärung besserer Möglichkeiten noch nicht in Kraft zu setzen? Texte de l'interpellation du 14 décembre 1988 La révision de l'ordonnance sur la signalisation routière, que l'administration a préparée en application de la loi fédérale sur la circulation routière, va entrer en vigueur prochainement. Il en ressort que le législateur n'a tenu compte, s'agissant des indicateurs de direction pour les cyclistes, ni des efforts déployés par certains cantons et des propositions qu'ils ont émises (voir en particulier la tentative du canton de Berne de lancer un projet dans ce domaine), ni des arguments des organisations de cyclistes. Au lieu de donner la possibilité d'introduire des indicateurs de direction différenciés pour les cyclistes, la révision de l'ordonnance va jusqu'à faire disparaître des villes les panneaux qu'elles avaient introduits en faveur de cette catégorie d'usagers. Le Conseil fédéral est donc invité à répondre aux questions suivantes:

1.

Est-il disposé à tenir compte, dans le cadre de la révision actuelle, des arguments et des propositions des cantons ainsi que des organisations oeuvrant activement en faveur d'indicateurs de direction pour les cyclistes, et à rendre possible l'introduction de panneaux différenciés?

2.

Est-il pour le moins disposé à ajourner l'entrée en vigueur des nouveaux articles 54, 5e alinéa, et 60 de l'ordonnance précitée, jusqu'à ce qu'il ait déterminé si des solutions plus favorables sont envisageables? Mitunterzeichner- Cosignataire: Günter (1 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Februar 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 février 1989 Im Vernehmlassungsverfahren hat sich die überwiegende Mehrheit der Kantone und Verbände für die Einführung eines einheitlichen roten Wegweisers für alle Radfahrerbelange ausgesprochen. Der rote Wegweiser erleichtert den Radfahrern beim Vorhandensein mehrerer Wegweiser die Orientierung und fügt sich gut in das Wegweiser-Farbsystem ein. Eine differenzierte Wegweisung mittels verschiedenfarbiger Wegweiser, wie sie z. T. aus Radfahrerkreisen vorgeschlagen wurde, dürfte zu Verwechslungen Anlass geben; denn.die Farbe der Wegweiser kennzeichnet bestimmte Strassenkategorien (z. B. blaue Wegweiser stehen auf Hauptstrassen, grüne auf Autobahnen und Autostrassen, weisse auf Nebenstrassen). Im weiteren ist zu beachten, dass auf dem Wegweiser «Empfohlene Route für Radfahrer» ein freies Feld vorgesehen ist, auf dem differenzierte Angaben (z. B. Namen der Radroute, Angaben über den Streckenverlauf, Steigungen) in Form von Aufschriften oder Farbsymbolen angebracht werden können. Anlässlich einer Besprechung dieser Angelegenheit mit der parlamentarischen Velogruppe vom 6. Oktober 1988 im Parlamentsgebäude, an welcher u.a. der Interpellant anwesend war, wurde die neue Regelung erläutert und begründet, der von den anwesenden Parlamentariern keine nennenswerte Opposition erwachsen ist. Aufgrund dieser Ausführungen werden die Fragen des Interpellanten wie folgt beantwortet:

1.

Der Bundesrat hat am 25. Januar 1989 die Aenderungen der Signalisationsverordnung beschlossen und darin die Anliegen des Interpellanten berücksichtigt: für die Radfahrer gilt die oben umschriebene, klar differenzierte Wegweisung. Den Kantonen wurde eine Uebergangsfrist für die Umsignalisierung bis zum 31. Dezember 1998 eingeräumt.

2.

Eine Aussetzung des Entscheides erübrigt sich. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.

-- 1 of 2 --

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Maeder Revision der Signalisationsverordnung. Wegweisung für Radfahrer Interpellation Maeder Révision de l'ordonnancé sur la signalisation routière. Indicateurs de direction pour cyclistes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.855 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1989 - 08:00 Date Data Seite 623-623 Page Pagina Ref. No 20 017 305 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 2 of 2 --