Verwaltungsbehörden 29.01.1992 88.869

Motion du Conseil des Etats 94 N 29 Janvier 1992 thérapeutique définie pourront être mises dans le commerce. Cependant, toute forme de publicité pour des effets curatifs restera interdite. Rapport écrit du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat. Hafner Rudolf, Sprecher der Minderheit: Die sogenannte Kräutertee-Verordnung ist wohl ein bisschen ein Unikum in der schweizerischen Rechtsprechung. Sie war ursprünglich gut gemeint. Man hat geglaubt, man müsse die Konsumentinnen und Konsumenten davor schützen, dass sie irgendwelchen Tee erhalten könnten, der ihrer Gesundheit nicht bekömmlich wäre. Man hat geglaubt, man könne eine Abgrenzung vornehmen zwischen dem Aufgabenbereich des BAG betreffend Lebensmittel und dem Aufgabenbereich der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, was die Heilmittelwirkung betrifft Diese sogenannte Kräutertee-Verordnung hat sich zu einem Aergernis für die Kräuterbauern, Händler, Reformhäuser, Restaurateure, Konsumentinnen und Konsumenten entwickelt.

Erwägungen

29.

Krauter sind als Lebensmittel erlaubt, der Rest ist prinzipiell als Lebensmittel verboten. Herr Bundesrat Cotti, wenn Sie wieder einmal ins «Lorenzini» gehen und dort eine «Saltimbocca alla romana» geniessen die ich selber auch schätze; mir knurrt langsam der Magen und dort Salbei darauf haben, ist diese Salbei als Gewürz erlaubt Wenn aber derselbe Koch das Salbeiblatt in ein Glas heisses Wasser legt und einen Tee macht, ist das verboten. Das kann Haft oder Busse und einen Entzug der Betriebsbewilligung bis zu 15 Jahren geben! Herr Bundesrat Cotti, ich frage Sie, ob Sie unter solchen Umständen nie mehr ins «Lorenzini» essen gehen möchten. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort vom 16. September 1991, zudem solle die Kräutertee-Verordnung aufgehoben werden. Ich danke der Verwaltung, dass sie die Problematik erkannt hat Sie hat erklärt, dass diese Verordnung 1992 ohnehin aufgehoben wird. Wenn Sie uns das bestätigen können, würden wir seitens der Kommissionsminderheit keine Prestigeangelegenheit daraus machen, sondern könnten uns der Umwandlung in ein Postulat anschliessen. Schnider: Der Anbau von Tee und Heilkräutern bildet für das Berggebiet eine willkommene Zuerwerbsmöglichkeit Auf die Kräutertee-Verordnung könnte ohne Bedenken verzichtet werden. Eine bereits erstellte Liste scheint absolut unvollständig zu sein. Es wurden verschiedene Krauter vergessen. Zumindest müsste die Kräuterteeliste durch eine Negativliste ersetzt werden, was übrigens auch die Meinung der SAB ist. Unsere Fraktion beantragt die Unterstützung eines Postulates. Persönlich würde ich der Motion zustimmen. Wiederkehr: In diesem Saal wurde heute zu diesem Lebensmittelgesetz x-mal die Handels- und Gewerbefreiheit beschworen. Wenn Sie wirklich Handels- und Gewerbefreiheit haben wollen, kann es nicht Ihr Ernst sein, dass Sie weiterhin z. B. Thymian und Salbei von jeglicher Registrierung freilassen, wenn sie als Gewürz verwendet werden - sobald man sie aber als Tee brauchen will, müssen sie registriert werden, was erst noch mit einer Gebühr von 1800 Franken bezahlt werden mussi Hier poche ich mit Freuden auf die Handels- und Gewerbefreiheit. Schneiden Sie diesen alten Zopf ab! Stimmen Sie der Motion zu! Bundesrat Cotti: Ich kann Herrn Hafner bestätigen, dass die Kräutertee-Verordnung, die ohne Zweifel ein Beweis dafür ist, wie man problemlos deregulieren kann, demnächst abgeschafft wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Verwaltung angesichts der vielen Probleme im Bereich der Lebensmittel auf das Wesentliche wird konzentrieren können. Hafner Rudolf, Sprecher der Minderheit: Herr Bundesrat, wir haben im Protokoll, dass Sie «demnächst» gesagt haben. Von der Verwaltung habe ich gehört, dass die Vorarbeiten bereits im Gang sind, und in dem Sinne glaube ich, dass es auch im Interesse der Kommissionsminderheit liegt, dass wir uns dem Postulat anschliessen und darauf vertrauen, dass die Sache wirklich bald erledigt wird. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 88.869 Motion des Ständerates (Roth) Schaffung eines eidgenössischen Institutes für angewandte analytische Chemie und Hygiene Motion du Conseil des Etats (Roth) Création d'un institut fédéral de chimie analytique appliquée et d'hygiène Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1990 Der Analyse der Lebensmittel kommt im Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Gesundheit vorrangige Bedeutung zu. Nach Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (LMG) obliegt dem Bund die «Besorgung der für die Ausführung des Gesetzes notwendigen technischen und experimentellen Vorarbeiten». Dies bedeutet, dass er den Kantonen die analytischen Methoden liefert, insbesondere um die geeigneten präventiven Massnahmen zu treffen, um die Qualität der den Konsumenten angebotenen Lebensmitteln zu sichern. Nun gelingt es der Eidgenossenschaft nicht mehr, diese Aufgabe in befriedigender Weise zu erfüllen, und die jetzigen Strukturen lassen zahlreiche Lücken zutage treten, insbesondere im Bereich der Kontrollanalysen, der Aufsichtsmassnahmen, der Entwicklung von Analysemethoden und der Meisterung von Krisensituationen. Zudem stellen sich neue Aufgaben, insbesondere infolge des Aufkommens der Biotechnologien und ihrer Anwendungsprojekte. Die Analyse dient dazu, die Existenz eines Problems zu erkennen und Lösungen vorzuschlagen: es ist daher unerlässlich, den betreffenden Organen die Mittel zur Ausübung ihrer gesetzlichen Kontrollpflichten in die Hand zu geben. Wir laden den Bundesrat ein, die Schaffung eines eidgenössischen Instituts für angewandte analytische Chemie und Hygiene vorzusehen, das mit der Entwicklung von chemischen und mikrobiologischen Analysemethoden beauftragt ist Texte de la motion du 2 octobre 1990 Dans le contexte de la sauvegarde de la santé publique, l'analyse des denrées alimentaires revêt une importance primordiale. En vertu de l'article 25, alinéa 1er, de la loi fédérale sur les denrées alimentaires (LDA), la Confédération doit «exécuter les travaux préparatoires, d'ordre technique et expérimental, en vue de l'exécution de la loi». Cela signifie qu'elle devrait fournir aux cantons les méthodes analytiques permettant notamment de prendre les mesures préventives adéquates pour garantir la bonne qualité des aliments offerts aux consommateurs. Or, la Confédération n'arrive plus à assumer ce rôle de manière satisfaisante et la structure actuelle laisse apparaître de nombreuses lacunes, notamment dans les domaines suivants: analyses de contrôle, mesures de surveillance, développement des méthodes d'analyse, et la maîtrise de situations de crise. De plus, des tâches nouvelles se font jour, en -- 1 of 3 -29. Januar 1992 N 95 Motion des Ständerates particulier suite au développement des biotechnologies et à leurs projets d'application. L'analyse est le moyen de reconnaître l'existence d'un problème et de proposer des solutions: il est dès lors indispensable de fournir aux organes concernés les moyens d'exécuter leur devoir de contrôle au sens de la loi. Nous demandons au Conseil fédéral de prévoir la création d'un institut fédéral de chimie analytique appliquée et d'hygiène chargé du développement de méthodes analytiques en chimie et en microbiologie, et pour le contrôle des applications biotechnologiques. Herr Dietrich unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Erwägungen der Kommission Das Anliegen der Motion hat die Kommission zuerst im Zusammenhang mit einem Antrag zu Artikel 33 (Forschung und Ausbildung) des Lebensmittelgesetzes beraten. Wie schon der Ständerat, so hat auch unsere Kommission diesen Antrag mit 13 zu 1 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, abgelehnt. Der Ständerat hat die Motion zweimal beraten. Am 1. März 1989 hat er gemäss Artikel 27 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Ständerates beschlossen, die Motion der vorberatenden Kommission für die Beratung des Geschäftes 89.011 Lebensmittelgesetz. Revision - zur Prüfung zu überweisen. Die ständerätliche Kommission hat in ihrem Bericht vom 25. Mai 1990 dem Ständerat mit 4 zu 4 Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Der Rat hat sie aber am 2. Oktober 1990 mit 12 zu 9 Stimmen überwiesen. Die Kommission lehnt die Schaffung eines eidgenössischen Institutes für angewandte analytische Chemie und Hygiene einhellig ab, fordert jedoch vom Bundesrat den Ausbau der bestehenden Strukturen. Die Kommission will ausdrücklich festhalten, dass sie eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für Gesundheitswesen zur Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen für notwendig und dringend erachtet. Die rasante Entwicklung der Lebensmittelanalytik erfordert die Anstellung zusätzlicher Chemiker und Laboranten, ansonst besonders auf den Gebieten der Gentechnologie, Virologie und Molekularbiologie nicht Schritt gehalten werden kann. Dasselbe gilt für die toxikologische Beurteilung von Lebensmittel-Inhaltsstoffen, Zusatzstoffen, Rückständen und Verunreinigungen. Die Kommission konnte sich überzeugen lassen, dass das Bundesamt für Gesundheitswesen im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits organisatorische und konzeptionelle Massnahmen trifft, dass jedoch ein personeller Mehrbedarf von mindestens 10 Stellen besteht, sollen die Lücken geschlossen und ein korrekter Vollzug des Lebensmittelgesetzes gewährleistet werden. Der Kommissionspräsident wird bei der Beratung des Artikel 33 des Lebensmittelgesetzes auf diese Stellungnahme der Kommission hinweisen. M. Dietrich présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Considérations de la commission La commission a déjà eu à s'occuper de l'objet de la motion, en relation avec un amendement à l'article 33 (recherche et formation) du projet de loi sur les denrées alimentaires. Comme le Conseil des Etats, notre commission a repoussé l'amendement par 13 voix contre une et 6 abstentions. Le Conseil des Etats a examiné la motion à deux reprises. Le 1er mars 1989, il a décidé, conformément à l'article 27, 4e alinéa, de son règlement, de transmettre la motion à la commission chargée d'examiner l'objet «89.011, loi sur les denrées alimentaires. Révision». Cette commission, dans son rapport du 25 mai 1990, avait proposé au Conseil des Etats de rejeter la motion, cela par 4 voix contre 4, le vote du président ayant fait pencher la balance. Le Conseil des Etats l'a néanmoins transmise le 2 octobre 1990, par 12 voix contre 9. La commission s'oppose à l'unanimité à la création d'un institut fédéral de chimie appliquée et d'hygiène, mais invite le Conseil fédéral à développer les structures existantes. La commission tient à affirmer qu'elle considère comme nécessaire et urgent de renforcer l'effectif du personnel de l'Office fédéral de la santé publique aux fins d'élaborer des bases scientifiques. L'analyse des denrées alimentaires est un secteur qui connaît une évolution très rapide. L'engagement de chimistes et de laborantins supplémentaires est indispensable, si l'on ne veut pas être distancé, tout particulièrement en technologie génétique, en virologie et en microbiologie moléculaire. Cela est également valable en ce qui concerne l'évaluation toxicologique des composants des denrées alimentaires, des additifs alimentaires, des résidus et des impuretés. La commission a pu acquérir la conviction que l'Office fédéral de la santé publique prenait d'ores et déjà, dans les limites de ses possibilités, des mesures sur le plan de l'organisation et de la conception. Mais, si l'on veut combler les lacunes et assurer une exécution correcte de la loi sur les denrées alimentaires, il faudra prévoir la création d'au moins dix postes supplémentaires. Le président de la commission se référera à la présente prise de position lors de la discussion de l'article 33 de la loi. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 20 Stimmen, bei einer Enthaltung, die Motion abzulehnen. Antrag Theubet Ueberweisung der Motion Proposition de la commission La commission propose, par 20 voix et une abstention, de rejeter la motion. Proposition Theubet Transmettre la motion Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45

12.

Stimmen

89.

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