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Verwaltungsbehörden 17.03.1989 88.889

17. März 1989Deutsch11 min

Erwägungen

1.

Est-il prêt à modifier dans les plus brefs délais l'ordonnance du 30 avril 1986?

2.

Est-il également d'avis que l'interprétation des notions controversées de l'article 23 de la loi concernant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les carburants ne peut se fonder sur l'ordonnance d'exécution des chapitres VI et VII de la loi fédérale sur les chemins de fer, parce que l'article 23 de la loi précitée a un tout autre objectif?

3.

Le Conseil fédéral est-il actuellement d'avis que la ville de Berne par exemple a le droit d'obtenir, en vertu de la loi précitée, une contribution pour les parkings de dissuasion du Neufeld, dont l'aménagement a été décidé par le peuple? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Richard, Borei, Bratschi, Clivaz, Deneys, Dünki, Fehr, tììoor, Hubacher, Humbel, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Loretan, Mauch Ursula, Meyer-Bern, Müller-Aargau, Oester, Pitteloud, Reimann Fritz, Renschier, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Seiler Rolf, Stamm Walter, Uchtenhagen, Weber-Arbon (26) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. März 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 mars 1989 In Beantwortung gleichgerichteter parlamentarischer Vorstösse hat der Bundesrat verschiedentlich seine Interpretation der geltenden Verfassungsgrundlage (Art. 36ter BV) erläutert, wonach es nicht möglich sei, den Bau von Parkand-Ride-Anlagen bei Stationen öffentlicher Nahverkehrsmittel (Tram-und Busendstationen) aus Treibstoffzollmitteln zu unterstützen. Diese Praxis basierte vor allem auch auf den Beratungen über die Verfassungsartikel betreffend die Neuregelung bei den Treibstoffzöllen, wo eine Beitragsleistung an Park-and-Ride-Anlagen an Endstationen von Busund Tramlinien abgelehnt wurde. Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 23. November 1988 auf die Motion Spoerry vom 22. Juni 1988 ausführte, verkennt er aber keineswegs die aufgeworfene Problematik. Gerade die jüngsten Entwicklungen lassen eine Entlastung des Agglomerationsverkehrs durch Park-and-Ride-Anlagen verstärkt als wünschbar erscheinen. Der Bundesrat hat sich daher bereit erklärt, den gesamten damit zusammenhängenden Fragenkomplex eingehend zu überprüfen. Zurzeit wird die Verfassungsmässigkeit einer allfälligen entsprechenden Aenderung der Bahnhofparkplatz-Verordnung abgeklärt. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 88.889 Interpellation Fischer-Seengen Revision Atomgesetz Energie atomique. Révision de la loi Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1988 Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1.

Welches sind die Gründe, die den Bundesrat veranlasst haben, den eidgenössischen Räten den fertig vorliegenden Entwurf samt Botschaft für die Totalrevision des Atomgesetzes nicht vorzulegen und stattdessen eine weitere Verlängerung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz vorzuschlagen?

2. Müsste der Entscheid, ob zwei volle Jahre für die Beratung dieser Vorlage durch die eidgenössischen Räte nicht ausreichen, nicht diesen selber überlassen werden?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass eine speditive Revision der Atomgesetzgebung zur Offenhaltung der Option Kernenergie gehört, wie sie in der Herbstsession 1988 von beiden Räten mit grosser Mehrheit beschlossen wurde?

4. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass eine Verschiebung der Revision des Atomgesetzes auch deshalb nicht sinnvoll ist, weil ein Abwarten der Entscheide über die Ausstiegs- und Moratoriumsinitiative nichts bringen würde, da nach den entsprechenden Abstimmungen ohnehin mit neuen Initiativen zur gleichen Thematik gerechnet werden muss, so dass nie eine Revision zustande kommt? Texte de l'interpellation du 16 décembre 1988 Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivantes:

1. Quelles sont les raisons qui l'ont incité à proposer aux Chambres de proroger l'arrêté fédéral concernant la loi sur l'énergie atomique alors que le projet de révision totale de la loi sur l'énergie atomique, y compris le message, était prêt à être discuté au Parlement?

2. Le Conseil fédéral ne devrait-il pas laisser aux Chambres le soin de décider elles-mêmes si elles estiment oui ou non, que deux ans suffiront pour discuter ce projet?

3. Le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis qu'il est indispensable de réviser la législation sur l'énergie atomique dans les plus brefs délais si l'on veut maintenir l'option nucléaire, comme l'a souhaité la grande majorité des deux Chambres lors de la session d'automne 1988?

4. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas, lui aussi, que l'une des raisons principales pour lesquelles le report de la révision de la loi sur l'énergie atomique ne paraît pas judicieux est que le fait d'attendre le résultat des votes sur les initiatives demandant soit l'abandon du nucléaire soit un moratoire ne faciliterait guère les choses, puisque de nouvelles initiatives risquent fort d'être déposées à ce sujet et que la révision se trouverait alors remise aux calendes grecques? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Februar 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 février 1989

1. und 4. Folgende Gründe haben den Bundesrat veranlasst, den verwaltungsintern bereinigten Entwurf zu einem Kernenergiegesetz zurückzustellen: -Zur Zeit und in nächster Zukunft sind zahlreiche energiepolitische Geschäfte zu behandeln: Entschädigung Kaiseraugst, Energieartikel, Energienutzungsbeschluss, Moratoriums- und Ausstiegsinitiative, Energiegesetz. Diese Geschäfte führen zu einer ausserordentlich starken Beanspruchung von Verwaltung, Bundesrat, Bundesversammlung und Stimmbürger allein im Bereich der Energiepolitik. Die gleichzeitige Behandlung des neuen Kernenergiegesetzes würde diese Belastung weiter verstärken. Es drängt sich auf, Prioritäten zu setzen. - Im Zusammenhang mit der Abstimmung über Moratoriums- und Ausstiegsinitiative wird der Souverän spätestens im Frühling 1991 Grundsatzentscheide für die zukünftige Ausgestaltung der Kernenergiepolitik fällen. Es ist zweckmässig, diese Entscheide abzuwarten. -Der bis 31. Dezember 1990 befristete Bundesbeschluss zum Atomgesetz hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit ohnehin verlängert werden müssen, weil die Revision des Kernenergiegesetzes kaum bis dann hätte in Kraft gesetzt werden können.

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17. März 1989 N 631 Interpellation Humbel - Eine Zurückstellung um einige wenige Jahre ist vertretbar, da in nächster Zeit keine neuen Kernkraftwerke errichtet werden können.

2. Von den knapp zwei Jahren, die bis zum Auslaufen des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz noch zur Verfügung stehen, muss noch die Referendumsfrist und gegebenenfalls die Frist bis zur Ansetzung einer Volksabstimmung abgezogen werden. Nachdem der Erstrat erst in der Frühlingssession 1989 seine vorbereitende Kommission hätte bestellen können, wäre für die parlamentarische Behandlung des Kernenergiegesetzes nur noch etwas mehr als ein Jahr zur Verfügung gestanden. Es ist erfahrungsgemäss äusserst unwahrscheinlich, dass in dieser relativ kurzen Zeit eine so umstrittene Materie wie die Nutzung der Kernenergie im Parlament hätte verabschiedet werden können.

3. Der Bundesrat hält nach wie vor und mit Ueberzeugung an der Option Kernenergie fest. Diese Politik wird durch die geringfügige zeitliche Verschiebung der Totalrevision des Atomgesetzes nicht beeinträchtigt. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 88.898 Interpellation Humbel OL-Sport Courses d'orientation Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1988 In der Schweiz haben wir rund 6000 Läuferinnen und Läufer (von den Mädchen und Knaben bis zu den Seniorinnen und Veteranen), welche regelmässig den naturverbundenen OL-Sport betreiben. ÖL: Orientieren und Laufen; es gehören nicht nur Muskeln, sondern auch der Kopf zum Orientierungslaufen. Der ÖL ist auch als J+S-Fach anerkannt, beliebt und verbreitet (im Jahr 1987 beteiligten sich gesamtschweizerisch 2223 Jugendliche im J+S-Fach ÖL mit insgesamt 33 000 Einheiten). Die schweizerische Sportwelt wird aufgeschreckt und ist enttäuscht: In zwei Bundesgerichtsentscheiden wurden Orientierungsläufe verboten, obwohl zumindest an einem dieser Wettkämpfe nur wenige Teilnehmer gemeldet waren. Dazu kommt, dass kürzlich der Präsident eines OL-Klubs von einer Behörde gebüsst worden war, weil er einen Trainingslauf nicht gemeldet hat, obwohl hiezu keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Und dies alles, nachdem Bundesrat Egli anlässlich der Behandlung des Jagdgesetzes am 18. Dezember 1985 im Nationalrat u. a. folgendes festgestellt hat: «Was die Orientierungsläufer betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass uns keineswegs daran liegt, etwa diesen sehr sinnvollen Sport, den ich auch begrüsse, zu verbieten oder einzuschränken - wie Sie wissen, bin ich auch Sportminister -; es ist nämlich ein Sport, der nicht nur die Beine, sondern auch den Kopf beansprucht!» Aufgrund dieser Situation bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der Sport, und der ÖL im besondern, für unsere Jugend und die Familie von grosser Bedeutung ist? Ist der OL-Sport nach Meinung des Bundesrates nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Erwachsenen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung?

2. Ein vernünftig betriebener Sport ist doch in hohem Masse gesundheitsfördernd und damit Präventivmedizin. Welchen Stellenwert misst der Bundesrat diesem Aspekt der Volksgesundheit bei?

3. Der ÖL ist ein J+S-Fach. Ist der Bundesrat bereit, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit gerade auch der OL-Sport als J+S-Fach erhalten bleibt?

4. Welche Bedeutung misst der Bundesrat dem ÖL für die Arbeit in unserer Armee bei? Ist der Bundesrat nicht der Ueberzeugung,. dass auch im modernen Zeitalter Kartenund Kompasskunde nicht nur für das Armee-Kader, sondern auch für einen grossen Teil aller übrigen Armee-Angehörigen von Bedeutung ist? Was will der Bundesrat vorkehren, damit gerade Karten- und Kompasskunde in der Armee noch stärker verbreitet wird?

5. Was will der Bundesrat generell unternehmen, damit kantonale Behörden den OL-Sport nicht lahmlegen?

6. Sind dem Bundesrat Gutachten der Verwaltung bekannt, die zu den Auswirkungen des ÖL auf den Wald Stellung beziehen?

7. Ist der Bundesrat schliesslich bereit, Massnahmen zu unterstützen, die einer weiteren Verbreitung des OL-Sportes förderlich sind? Texte de l'interpellation du 16 décembre 1988 Ils sont environ 6000 en Suisse, jeunes et moins jeunes, à pratiquer de façon régulière ce sport si proche de la nature que sont les courses d'orientation. C'est là un sport qui ne met pas seulement les muscles à contribution, mais aussi l'esprit. C'est de plus une discipline reconnue par Jeunesse et Sport, un exercice populaire qui a de nombreux adeptes: 2223 jeunes ont participé en 1987 à des courses d'orientation dans le cadre de Jeunesse et Sport, ce qui représente un total de-33 000 unités d'entraînement. La communauté sportive suisse est inquiète et consternée: deux décisions du Tribunal fédéral ont interdit des courses d'orientation, même si pour l'une d'elles il n'y avait que peu de participants inscrits. S'y ajoute la récente condamnation à une amende du président d'un club de courses d'orientation, qui avait omis d'annoncer une course d'entraînement. Il n'y a pourtant aucune obligation légale à le faire. Tout cela malgré la déclaration qu'avait faite le conseiller fédéral Egli devant le Conseil national le 18 décembre 1985, lors de la discussion de la loi sur la chasse: «Que les amateurs de courses d'orientation se rassurent, nous n'avons nullement l'intention d'interdire ou d'entraver la pratique de ce sport dont je reconnais le très grand intérêt. Comme vous le savez, je suis aussi ministre des sports et je sais bien que c'est un sport qui met à contribution et la tête et les jambes» (traduction). C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes:

1. Le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis que le sport, et en particulier la course d'orientation, est d'une grande importance pour notre jeunesse et la famille, et qu'il est une activité de loisirs idéale tant pour les jeunes que pour les adultes?

2. La pratique raisonnable d'un sport est bonne pour la santé, c'est donc une médecine préventive. Quelle valeur le Conseil fédéral attribue-t-il à cet aspect de la santé publique?

3. Les courses d'orientation sont une discipline de Jeunesse et Sport. Le Conseil fédéral est-il prêt à tout entreprendre pour que les courses d'orientation soient maintenues parmi les disciplines de Jeunesse et Sport?

4. Quelle importance le Conseil fédéral attribue-t-il aux courses d'orientation pour le travail de l'armée? Le Conseil fédéral n'est-il pas convaincu qu'à notre époque aussi, l'art de lire les cartes et de manier la boussole ne devrait pas être réservé aux seuls cadres de l'armée, mais devrait être enseigné à tout le corps militaire? Que va-t-il entreprendre pour que le maniement de la carte et de la boussole devienne une pratique plus courante au sein de notre armée?

5. Quelles mesures générales le Conseil fédéral veut-il prendre, afin d'empêcher les autorités cantonales de paralyser la pratique de ce sport?

6. Les études officielles sur les effets de la course d'orientation sur les forêts sont-elles connues du Conseil fédéral?

7. Et enfin, le Conseil fédéral est-il prêt à soutenir les mesures favorables à une promotion de la course d'orientation?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Fischer-Seengen Revision Atomgesetz Interpellation Fischer-Seengen Energie atomique. Révision de la loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.889 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1989 - 08:00 Date Data Seite 630-631 Page Pagina Ref. No 20 017 312 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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