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Entscheid

88-891

Verwaltungsbehörden 06.10.1989 88.891

6. Oktober 1989Deutsch16 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sein Beschluss vom 19. Juni 1989, über die neuen Lokalradiogesuche erst nach der Behandlung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) im Nationalrat zu befinden, für viele Gesuchsteller eine Belastung darstellt. Mit der Verschiebung trägt der Bundesrat einem Entscheid der nationalrätlichen Kommission Rechnung, der für die Zulassung neuer Lokalradios eine grundlegend neue Situation geschaffen hat. So ist die Kommission des Nationalrates bei der Frage der nationalen Verbreitung der ersten SRG-Radioprogramme (Art. 28 RTVG) unerwarteterweise von der Linie des Bundesrates abgewichen und hat die Prioritäten bei der Verwendung der leider nur beschränkt verfügbaren Frequenzen zum Nachteil der Lokalradios umgekehrt. Dadurch wird die vom Bundesrat vorgeschlagene und bisher unbestrittene Zulassung privater, SRG-unabhängiger Veranstalter auf der lokalen Ebene in Frage gestellt. Wegen der Gefahr der Präjudizierung kann der Bundesrat über die Zulassung neuer Lokalradios erst entscheiden, wenn der Nationalrat in diesem zentralen Punkt Klarheit geschaffen hat. Was die Erhöhung der Fernseh-Werbezeit betrifft, so geht der Interpellant davon aus, dass auf dem Werbemarkt ein Konkurrenzverhältnis zwischen der SRG und den Lokalradios besteht. In welchem Ausmass dies zutrifft, ist schwierig zu beurteilen. Für den Bundesrat war der Nachfrageüberhang bei der Fernsehwerbung entscheidend. Die beschränkten Werbemöglichkeiten am Schweizer Fernsehen stellten die Wirtschaft bisher vor Probleme. Andere Werbeträger bzw. Medien eignen sich nur beschränkt als Ersatz, so dass Werbegelder zu internationalen Fernsehveranstaltern abwandern. Der Bundesrat ist zudem mit seinem Entscheid auch den Lokalradios entgegengekommen. Nebst der Erhöhung der durchschnittlichen täglichen Werbezeit von 20 auf 26 Minuten dürfte sich auch die erhöhte Flexiblilität betreffend saisonaler Kompensation vorteilhaft auswirken. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Lokalradios im vergangenen Jahr insgesamt wirtschaftlich erfreulich entwickelt haben.

2. Ein verbindlicher Termin kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genannt werden, da die weiteren Verfahrensschritte vom Nationalrat abhängen. Nachdem das Radio- und Fernsehgesetz in der Junisession nicht behandelt wurde, hofft der Bundesrat, dass sich die Grosse Kammer im Herbst damit befassen wird. Das antragstellende Eidgenössische Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement hat bereits weitgehende Vorarbeiten geleistet, so dass die Voraussetzungen für einen baldigen Entscheid des Bundesrates gegeben sind.

2. Ein verbindlicher Termin kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genannt werden, da die weiteren Verfahrensschritte vom Nationalrat abhängen. Nachdem das Radio- und Fernsehgesetz in der Junisession nicht behandelt wurde, hofft der Bundesrat, dass sich die Grosse Kammer im Herbst damit befassen wird. Das antragstellende Eidgenössische Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement hat bereits weitgehende Vorarbeiten geleistet, so dass die Voraussetzungen für einen baldigen Entscheid des Bundesrates gegeben sind.

3. Der Bundesrat misst der Funktion und der Stellung der Lokalradios im schweizerischen Mediensystem grosse Bedeutung bei. Er hält nach wie vor am Ebenenmodell fest, das den privaten Veranstaltern auf der lokal/regionalen Ebene im Rahmen der verfügbaren Frequenzen den freien Zugang ermöglicht. Die Kommission des Nationalrats hat jedoch durch die abweichende Ausgestaltung von Artikel 28 RTVG das Ebenenmodell in Frage gestellt.

4. Die Auswirkungen der Erhöhung der Fernseh-Werbezeit auf die Printmedien sind schwierig abzuschätzen. Grundsätzlich lassen sich die verschiedenen Werbeträger untereinander nur beschränkt substituieren. Im übrigen ist daran zu erinnern, dass das Gesuch der AG für das Werbefernsehen (AGW) auf einen Kompromiss der SRG und des Zeitungsverlegerverbandes zurückgeht. Der bundesrätliche Entscheid ist restriktiver ausgefallen als der Antrag der AGW. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 88.891 Interpellation Braunschweig Handel mit Raketentechnologie. Kontrolle Industrie des fusées. Contrôle des transactions Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1988 Einige Nato-Länder und Japan sind am 16. April 1987 übereingekommen, Richtlinien für die Genehmigung der Ausfuhr von nuklearfähigen Trägersystemen anzuwenden, die wesentlich von den USA erarbeitet worden sind. So wünschbar Ausfuhrrestriktionen im Gebiete der Raketentechnologie sind, so wenig tragen Richtlinien dieser Art zur internationalen Sicherheit bei, wenn sie ohne eigene Vorleistungen und diskriminierend angewendet werden.

1. Ist der Bundesrat bereit, aussenpolitische Initiativen zu ergreifen, damit die erwähnten Richtlinien in geeigneten multilateralen Gremien, z. B im Rahmen der vierten Ueberprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages, der KVAE oder der Abrüstungskonferenz in Genf, so weiterentwickelt werden, dass sie nicht nur den Interessen der Nato, sondern der ganzen Völkergemeinschaft dienen?

2. Teilt der Bundesrat die neutralitätspolitischen Bedenken gegen eine allfällige Uebernahme der obigen Richtlinien vom 16. April 1987 durch die Schweiz?

3. Ist der Bundesrat bereit, im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme die Forschung, Entwicklung, Herstellung und den Handel mit Raketentechnologie zu untersagen, die militärischen Zwecken dienen kann?

4. Wieweit fallen die Technologien, die von den erwähnten Richtlinien vom April 1987 erfasst werden, unter das Kriegsmaterialgesetz oder unter die Verordnung über die Warenausfuhr?

5. Sieht der Bundesrat in einem unkontrollierten Handel mit nuklearfähigen Trägersystemen bzw. den förderen Bau erforderlichen Komponenten und Schlüsseltechnologien nicht auch eine Gefahr für die internationale Sicherheit, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der horizontalen und vertikalen Verbreitung der Atomwaffen?

6. Wie beurteilt der Bundesrat die Verwicklungen der Consen SA (mit Sitz in Zug und dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten Regierungsrat Peter Bratschi, Bern) in Finanzierungsund Schiebergeschäfte von Technologie, die zur Konstruktion der Mittelstreckenrakete «Condor» in Argentinien verwendet wurde?

7. MUSS in diesem Zusammenhang nicht die gängige, allzu weitmaschige Interpretation von Absatz 3 der ESA-Konvention überdacht werden, der die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumfahrt und damit der Raketentechnologie «ausschliesslich friedlichen Zwecken» vorbehält, damit gar keine militärisch verwendbaren Trägersysteme entwickelt werden? Texte de l'interpellation du 16 décembre 1988 Un accord est intervenu le 16 avril 1987 entre certains pays de l'OTAN et le Japon, prévoyant l'application de directives sur l'autorisation d'exportation de fusées pouvant être équipées de charges nucléaires; les Etats-Unis sont les principaux auteurs de ces directives. Aussi souhaitables que puissent être des restrictions à l'exportation dans l'industrie des fusées, des directives en la matière ne sauraient contribuer à la sécurité internationale sans que leurs auteurs prennent au préalable -- 1 of 4 -Interpellation Braunschweig 1780 N 6 octobre 1989 des dispositions en ce sens et sans qu'elles soient appliquées de façon non discriminatoire.

1. Dans le cadre de sa politique extérieure, le Conseil fédéral est-il disposé à prendre des initiatives en vue d'un développement ultérieur de ces directives au sein des instances multilatérales (p.ex. la 4e Conférence de révision du Traité sur la nonprolifération des armes nucléaires, la CDE ou la Conférence du désarmement de Genève), de sorte qu'elles servent non seulement les intérêts de l'OTAN, mais ceux de la communauté internationale toute entière?

2. Le Conseil fédéral émet-il également des réserves quant à la compatibilité entre la politique de neutralité et l'application par la Suisse des directives du 16 avril 1987?

3. Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre une mesure de confiance interdisant la recherche, le développement, la production et le commerce en matière de fusées utilisables à des fins militaires?

4. Dans quelle mesure les technologies visées par les directives d'avril 1987 tombent-elles sous le coup de la loi sur le matériel de guerre ou sous celui de l'ordonnance sur l'exportation et le transit de marchandises?

5. Eu égard à la prolifération horizontale et verticale des armes nucléaires, le Conseil fédéral estime-t-il également que la sécurité internationale peut être mise en danger par un commerce incontrôlé de fusées pouvant être équipées de charges nucléaires, de composants nécessaires à leur fabrication et de technologies indispensables?

6. Comment le Conseil fédéral juge-t-il l'implication de la Consen SA (siégeant à Zoug et anciennement dirigée par l'avocat bernois Peter Bratschi, ex-président du conseil d'administration) dans le financement et le trafic illicite de technologies utilisées dans la construction, en Argentine, des fusées à moyenne portée «Condor 2»?

7. Ace propos, ne convient-il pas de revoir l'interprétation courante et trop large du paragraphe 3 de la convention de l'ASE (qui restreint la coopération européenne en matière spatiale, donc y compris l'industrie des fusées, «à des fins exclusivement pacifiques») de sorte qu'un développement de lanceurs militaires soit rendu impossible. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Bodenmann, Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Euler, Fankhauser, Fetz, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Mort, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Stocker, Uchtenhagen, Zbinden Hans, Züger (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. September 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 septembre 1989

1. Die Erfolgsaussichten der Richtlinien hängen nicht zuletzt davon ab, ob ausser den Ländern, die sie bereits heute anwenden (USA, Japan, Kanada, BRD, Frankreich, Italien, Grossbritannien und Spanien) auch andere wichtige Technologiehalter zu ihrer Uebernahme bereit sind, vor allem die UdSSR und China. Eine möglichst weltweite und vertraglich abgesicherte Beteiligung wäre deshalb wünschenswert. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass eine aussenpolitische Initiative in dieser Richtung von den Grossmächten auszugehen hat, die über die notwendigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und entsprechendes politisches Gewicht verfügen.

2. Aehnlich wie der Atomsperrvertrag wollen auch die Richtlinien die nukleare Prolifération verhindern. Dieses Ziel entspricht einem politischen Grundanliegen der Schweiz. Die Richtlinien haben nicht handelsbeschränkende Vorkehren eines Mächteblocks gegenüber einem anderen Mächteblock zum Beweggrund. Sie basieren vielmehr auf Ueberlegungen der internationalen Sicherheitspolitik und beinhalten Ausfuhrbeschränkungen gegenüber irgendwelchen Ländern, welche die fragliche Ausrüstung und Technologie zur Herstellung von nuklearen Trägersystemen verwenden könnten. Primär von Ausfuhrbeschränkungen betroffen sind Lander, die dem Atomsperrvertrag nicht beigetreten sind. Einer Uebernahme der Richtlinien durch die Schweiz stünden deshalb grundsätzlich keine neutralitätspolitischen Hindernisse entgegen.

3. Ein Verbot der Forschung, Entwicklung, Herstellung und des Handels aller von den Richtlinien erfassten Gegenstände ginge zu weit, weil davon zum grössten Teil zivile Güter betroffen würden, die in der Regel keine militärische Verwendung finden. Eine so radikale Massnahme würde unseren wirtschaftlichen Interessen keine Rechnung tragen. Auch würde sie den Grundsätzen der Forschungsfreiheit sowie der Handels- und Gewerbefreiheitwidersprechen.

4. Die von den Richtlinien zu kontrollierenden Gegenstände sind in einer umfassenden Beilage «Ausrüstung und Technologie» festgehalten. Es werden zwei Kategorien unterschieden: - Kategorie l enthält die Gegenstände mit grösster Sensitivität, die praktisch nicht exportiert werden dürfen. Hiezu gehören komplette strategische Raketensysteme, Weltraumtransporter und Cruise Missiles, die eine Last von mindestens 500 kg über eine Strecke von mindestens 300 km tragen können, ferner die hiefür benötigten Fertigungseinrichtungen sowie komplette Subsysteme. - Kategorie II umfasst Gegenstände, die zwar exportiert werden dürfen, aber einer vorherigen Ueberprüfung bzw. Auflagen, etwa «Endverbleibserklärungen» unterliegen. Hiezu gehören zahlreiche für die Systeme der Kategorie l verwendbare Bestandteile, bestimmte hiefür benötigte Ausrüstungen (z. B. Werkzeugmaschinen) sowie verschiedene wichtige Technologien. Da Lenkwaffen jeglicher Art, Abschuss-, Ziel- und Feuerleitgeräte ausdrücklich in der Kriegsmaterialverordnung vom 10. Januar 1973 aufgeführt werden, unterstehen die bei weitem sensitivsten Gegenstände der Kategorie l den in der genannten Verordnung vorgesehenen Ausfuhr- und Durchfuhrkontrollen (ballistische Flugkörper- und unbemannte Fluggerätesysteme wie Marschflugkörper, Raketenstufen). Das gleiche gilt für Sicherungs-, Zünd- und Abfeuerungsmechanismen für Gefechtsköpfe. Weitere wichtige Gegenstände der Kategorie l wie Wiedereintrittsfahrzeuge, Lenksysteme und Schubvektorensteuerung unterstehen ebenfalls insoweit der KMV, als sie in der gleichen Ausführung keine zivile Verwendung finden. Im Anhang der Verordnung über die Warenaus- und Warendurchfuhr vom 7. März 1983 figuriert rund die Hälfte der in den Richtlinien aufgeführten Produkte. Damit ist deren Ausfuhr bewilligungspflichtig. In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Ziegler vom 6. Oktober 1988 betreffend den Handel mit Fernlenkwaffen stellte der Bundesrat die Ueberprüfung der Frage in Aussicht, «ob und falls ja, inwieweit die Schweiz den Export von Gütern der Raketentechnologie, die nicht bereits unter das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial oder das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen fallen, ebenfalls kontrollieren sollte». Die inzwischen erfolgten Abklärungen haben ergeben, dass die für Ende Jahr vorgesehene routinemässige Anpassung des Anhangs der Warenaus-und Warendurchfuhrverordnung es ermöglichen wird, eine ganze Reihe zusätzlicher Güter, die von den Richtlinien erfasst werden, den entsprechenden Ausund Durchfuhrkontrollen zu unterstellen. Insgesamt dürften dann 80 bis 90 Prozent der in den Richtlinien aufgeführten Waren (ohne Technologie) unter das KMG oder AWG fallen.

5. Wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der obgenannten Anfrage Ziegler ausgeführt hat, verfolgt er die Entwicklung mit Sorge. Die Weiterverbreitung strategischer Trägersystemefür nukleare und chemische Waffen in krisenanfällige Gebiete schafft neue Bedrohungslagen, welche die internationale Sicherheit beeinträchtigen und die friedliche Lösung regionaler Konflikte erschweren.

6. Der Bundesrat verweistauf die Beantwortung der Einfachen Anfrage Ziegler vom 6. Oktober 1988. Die beiden in diesem Zusammenhang genannten Zuger Firmen befinden sich zurzeit in Liquidation. Neue Erkenntnisse liegen keine vor.

7. Artikel 2 der ESA-Konvention beschränkt die ESA-Programme auf ausschliesslich friedliche Zwecke. Ariane-Rake-

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6. Oktober 1989 N 1781 Interpellation Günter ten können technisch ausschliesslich als Transportfahrzeuge für Satelliten verwendet werden. Ein militärischer Einsatz der Rakete selbst, etwa zum Transport von Kernsprengköpfen, ist austechnischen'Gründen ausgeschlossen. Die Firma Arianespace verkauft weder Raketen noch deren Bestandteile. Eine Lizenzvergabe an Nicht-Mitglieder ist bisher nicht erfolgt. Sie würde jedoch in jedem Fall von den in den Richtlinien von 1987 vorgesehenen Zusagen abhängig gemacht, da die wichtigsten am Bau der Ariane beteiligten Staaten die Richtlinien bereits anwenden. Eine Neu-lnterpretation der ESA-Konvention erübrigt sich unter diesen Umständen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 44 Stimmen Dagegen 71 Stimmen #ST# 89.446 Interpellation Günter Entwicklung in Afghanistan Situation en Afghanistan Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1989 Trotz des Rückzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan gehen die blutigen Kämpfe weiter. Vor allem die Zivilbevölkerung leidet unter den Artillerieangriffen durch die Aufständischen, die - entgegen vielen westlichen Erwartungen - nicht in der Lage waren, grosse Fortschritte zu machen. Die Unterstützung durch Pakistan scheint eine wichtige Rolle bei der Ablehnung von Verhandlungen durch die Aufständischen zu spielen. Ich frage daher den Bundesrat:

1. Hält der Bundesrat an seiner Haltung fest, wonach er den Abschluss des Genfer Abkommens vom 14. April 1988 - und damit wohl auch dessen Einhaltung - begrüsst bzw. begrüssen würde?

2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass Pakistan die Aufständischen in Afghanistan mit Waffen, Beratern und Basen auf pakistanischem Boden unterstützt?

3. Hält der Bundesrat diese Unterstützung nicht für eine klare Verletzung des Genfer Abkommens?

4. Sind dem Bundesrat Behauptungen bekannt, wonach pakistanische Armeeangehörige in Zivil zur Unterstützung der Aufständischen eingesetzt werden sollen, um einen siegreichen Ausgang des Krieges zu erreichen? Ist sich der Bundesrat der Tatsache bewusst, dass eine derart offene Aggression Pakistans gegen Afghanistan die Beistandsverpflichtungen der UdSSR gegenüber Afghanistan berühren würde? Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine sich daraus ergebende Intervention der UdSSR bedenkliche Auswirkungen auf den Frieden nicht nur der Region, sondern auch der übrigen Welt hätte?

5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Schweiz als neutraler Kleinstaat alles Interesse daran hat, dass der Grundsatz «pacta sunt servanda» durchgesetzt werden muss?

6. Wie beurteilt der Bundesrat das Verhalten Pakistans unter dem Aspekt der Erreichung des Friedens in Afghanistan, der Friedenserhaltung in der betreffenden Region und der Welt überhaupt sowie der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen?

7. Ist der Bundesrat bereit, der Regierung Pakistans mitzuteilen, dass er - es begrüssen würde, wenn sich Pakistan für eine friedliche Lösung und nicht für die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan einsetzen würde; - erwartet, dass sich alle Staaten an die abgeschlossenen Verträge halten; - es für wenig sinnvoll hält, mit Staaten auf irgendwelchen Gebieten - insbesondere aber der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe, aber auch der Wirtschaftsbeziehungen-zusammenzuarbeiten, wenn sich deren Regierungen offenbar als unfähig zeigen, internationale Verträge einzuhalten? Texfe de l'interpellation du 5 juin 1989 Malgré le retrait des troupes soviétiques d'Afghanistan, les combats sanglants se pousuivent. La population civile est la première victime des attaques de l'artillerie des insurgés qui, contrairement aux attentes occidentales, n'ont pas été en mesure de progresser véritablement. Le soutien du Pakistan semble jouer un rôle important dans le refus opposé aux négociations par les insurgés. Dès lors, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Persiste-t-il à vouloir se féliciter de la conclusion - et, partant, du respect - de l'accord signé à Genève le 14 juin 1988?

2. Sait-il que le Pakistan soutient les insurgés afghans par des armes, des conseillers et des bases sur son territoire?

3. Ne considère-t-il pas ce soutien comme une violation indubitable de l'accord de Genève?

4. A-t-il été informé des affirmations selon lesquelles des membres en civil de l'armée pakistanaise soutiendront les insurgés en vue d'une victoire militaire? Est-il conscient des conséquences d'une telle agression manifeste du Pakistan à l'égard de l'Afghanistan, qui toucherait le devoir d'assistance de l'URSS vis-à-vis de l'Afghanistan? N'est-il pas aussi d'avis qu'une intervention de l'URSS à ce titre pourrait avoir des retombées préoccupantes sur la paix dans le monde entier et non seulement dans la région?

5. Partage-t-il l'opinion selon laquelle la Suisse, petit Etat neutre, a tout intérêt à l'application du principe «pacta sunt servanda» (les engagements doivent être tenus)?

6. Comment juge-t-il la conduite du Pakistan, vue sous l'angle des objectifs de paix en Afghanistan, du maintien de la paix dans la région et dans le monde entier, et du respect de dispositions contractuelles?

7. Est-il disposé à faire savoir au Gouvernement pakistanais - qu'il se féliciterait que le Pakistan s'engage en faveur d'une solution pacifique et non en faveur de la poursuite de la guerre en Afghanistan; - qu'il attend de tous les Etats qu'ils se conforment aux accords conclus; - qu'il estime peu judicieux de collaborer, dans quelque domaine que ce soit- mais surtout par l'aide au développement et l'aide humanitaire, ainsi que par les relations économiques - avec des Etats dont les gouvernements se montrent visiblement incapables de respecter les clauses des accords internationaux. Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Jaeger, Maeder, Weder-Basel, Wiederkehr, Zwygart (7) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt zur Lage in Afghanistan geäussert. Dabei legte er immer Wert auf den Abzug der sowjetischen Truppen. Dieser Abzug ist erfolgt. Afghanistan hat aber den Frieden nicht gefunden. Die aufständischen Gruppen haben Verhandlungen, die die Regierung in Kabul angeboten hat, abgelehnt. Die Aufständischen haben aber auch nicht jenen leichten Sieg errungen, den viele erwarteten. Die afghanischen Städte werden von den Aufständischen nicht erobert, sondern beschossen. Die Verluste unter der Zivilbevölkerung sind erschreckend. Es stellt sich daher die Frage, ob der Bundesrat nicht eine erneute öffentliche Lagebeurteilung vornehmen sollte. Eine solche Lagebeurteilung drängt sich auch auf, weil wir eine ganzheitliche Politik betreiben sollten. Wer richtigerweise die Zerstörung rumänischer Dörfer durch Bulldozer beklagt, sollte zur -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Braunschweig Handel mit Raketentechnologie. Kontrolle Interpellation Braunschweig Industrie des fusées. Contrôle des transactions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.891 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1989 - 08:00 Date Data Seite 1779-1781 Page Pagina Ref. No 20 017 857 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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