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Entscheid

89-004

Verwaltungsbehörden 02.10.1989 89.004

2. Oktober 1989Deutsch35 min

Source admin.ch

Erwägungen

45.

Stimmen

59.

Stimmen #ST# 89.004 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1989 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1989 Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Frau Morf unterbreitet im Namen der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat den folgenden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session d'été 1989): Bericht über die 40. ordentliche Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

1.

Einleitung Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 40. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen Mai 1988 und anfangs Februar 1989 in Strassburg tagte. Die Sommersession fand in Athen statt. Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen: Nationalrat Caccia, Columberg, Morf (Präsidentin), Müller-Aargau, Petitpierre, Pini, Ruffy, Sager Sfäncteraf Flückiger (Vizepräsident), Huber, Miville, Seiler Bernhard Spezielle Funktionen der Delegationsmitglieder Zu Beginn der Frühjahrssession 1988 wurden: Nationalrätin Morf zur Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung (mit Einsitz im Büro, Ständigem Ausschuss und im gemischten Ausschuss) für die Dauer der 40. Session gewählt und als Präsidentin des Unterausschusses «Medien» der Kommission für Kultur- und Erziehung wiedergewählt; Nationalrat Sager als Präsident der Kommission für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitgliedstaaten wiedergewählt; Nationalrat Pini als Vizepräsident der Kommission für Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen sowie als Präsident des Unterausschusses für Beschäftigungsfragen derselben Kommission wiedergewählt. Verschiedene Kommissionsmitglieder amtierten während dem Berichtsjahr als Kommissionsberichterstatter.

2.

Der Europarat am Vorabend des 40. Jahrestages seiner Gründung Am 5. Mai 1989 feiert der Europarat den 40. Jahrestag seiner Gründung und wird bei dieser Gelegenheit Finnland als 23. Mitgliedland aufnehmen. San Marino ist dem Europarat letzten November als 22. Mitgliedland beigetreten. Damit werden alle demokratischen Länder unseres Kontinentes dem Europarat angehören. An Jubiläen gilt es, Bilanz zu ziehen und einen Blick in die Zukunft zu werfen. Der Europarat weist eine eindrückliche Leistungsbilanzauf. Einige Stichworte: - Der Europarat ist die erste und mit seinen bald 23 Mitgliedstaaten (12 EG-, 11 Nicht-EG-Staaten) die umfassendste politische Organisation unseres Kontinents. Er ist nicht nur zum bedeutendsten Sammelpunkt europäischer Demokratien geworden; er ist heute im Rahmen der Strassburger Konferenz der parlamentarischen Demokratien auch Wegweiser für an-- 1 of 8 -2. Oktober 1989 N 1551 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht dere Demokratien in der Welt (von ca. 160 Staaten können höchstens 40 als pluralistische, demokratische Länder bezeichnet werden). Der Europarat bildet heute den idealen Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen mit osteuropäischen Staaten. Angesichts der dortigen bemerkenswerten Vorgänge zeichnen sich heute Möglichkeiten ab, die man noch vor kurzer Zeit als utopisch hätte bezeichnen müssen. - Mit seiner Europäischen Menschenrechtskonvention und den dazugehörenden Institutionen (Menschenrechtskommission und Gerichtshof) garantiert der Europarat die Durchsetzung der Menschenrechte. Mit dem kürzlich erfolgten Inkrafttreten der Europäischen Konvention gegen die Folter-, die ein wirksames Kontrollsystem vorsieht -, setzt der Europarat wiederum ein wichtiges Zeichen; die Konvention soll als Modell für andere Weltregionen dienen. - Der Europarat war im Laufe seiner 40jährigen Tätigkeit in nahezu allen Aspekten des europäischen Lebens an entscheidender Stelle tätig; das hat zur Erarbeitung von über 130 Europäischen Konventionen geführt; diese ersetzen ungefähr

20.

000 bilaterale Verträge. Die Parlamentarische Versammlung leistete hier über ihr Initiativ- und Empfehlungsrecht wichtige Beiträge. - Dem Europarat kommt eine entscheidende Rolle bei der Wahrung und Förderung der kulturellen Identität der Europäer zu, einer Identität, die sich durch ihre Vielfalt auszeichnet. - Mit der Bereinigung der Medienkonvention wird es möglich sein, beim immer weitere Grenzen überstrahlenden Fernsehen eine gewisse Harmonisierung der Regelungen einzuleiten, um das befürchtete Medienwildwest in Europa zu verhindern. Wir möchten uns aber auch der Frage nach der Zukunft des Europarates zuwenden, die unausweichlich mit der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften verquickt ist. Es ist dem Europarat trotz der eindrücklichen Leistungsbilanz in den letzten Jahren immer schwerer gefallen, sich gegenüber den Europäischen Gemeinschaften, die mit dem Binnenmarktprojekt eine neue Dynamik gefunden haben, zu profilieren und zu behaupten. Dem Europarat fiel es bedeutend schwerer, sich im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit ein prägnanteres Profil und eine vermehrt operationelle Ausrichtung zu geben. Die Forderung nach einer klareren Definition der Rolle und des Auftrages des Europarates in der europäischen Zusammenarbeit stand denn auch am Anfang der bemerkenswerten Ueberlegungen über die Zukunft des Europarates am Vorabend des 40. Jahrestages seiner Gründung, welche sein Generalsekretär, Marcelino Oreja, letzten November an das Ministerkomitee gerichtet hatte. Im folgenden die wichtigsten Punkte seiner Ueberlegungen: - Die traditionellen Abgrenzungen zwischen dem supranationalen Europa der Integration und der Wirtschaft (EG) und jenem eher föderalistischen und humanistischen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit (Europarat) entsprechen einerseits nicht mehr der Realität. Es ist nicht mehr möglich, die Kompetenzen zwischen Europarat und EG fein säuberlich voneinander zu trennen. Andererseits stellt man immer wieder Schwierigkeiten bei der Verwirklichung gemeinsamer Projekte fest; dabei spielen sowohl institutionelle Gründe'als auch das Missverhältnis zwischen den beiden Institutionen bei den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln eine Rolle. - Die oft zitierte Brückenfunktion des Europarates zwischen EG- und Nicht-EG-Ländern hat bisher nicht die erwarteten Resultate gebracht. Nicht-EG-Länder bevorzugen meist bilaterale Verhandlungen mit den EG oder multilaterale Verhandlungen im Rahmen anderer Organisationen (z. B. EFTA). - Die Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Europäischen Parlament läuft - zum mindesten auf den meisten Fachgebieten noch auf «Sparflamme», obwohl der gute Wille zur Zusammenarbeit immer wieder proklamiert wird. - Die Zukunft des Europarates hängt davon ab, ob es ihm gelingen wird, sich ein spezifisches Profil und einen auf ihn zugeschnittenen Auftrag zu geben. Dieser Auftrag war ursprünglich klar: Aufbau und Konsolidierung eines europäischen «Friedens- und Zusammenarbeitsraumes» auf der Grundlage der pluralistischen Demokratie und der Respektierung der Menschenrechte. Sollen die Mitgliedländer diesem Raum nun eine operationelle oder nur eine symbolische Bedeutung zumessen? Von der Antwort auf diese Frage hängt die Zukunft des politischen Dialoges im Rahmen des Europarates ab. Für den Fall, dass der Wille vorhanden ist, dem politischen Dialog einen konkreten Inhalt zu geben, sollte sich dieser auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Europarat und den Europäischen Gemeinschaften und auf die Ost-West-Beziehungen konzentrieren. - Der Europarat bleibt der unersetzliche Rahmen für die Förderung einer europäischen Gesellschaft und Identität auf der Basis von Demokratie und Menschenrechten. In diesem Rahmen hat der Europarat nach Massgabefolgender Kriterien tätig zu werden: - politische Dimension der Tätigkeit - Hinführen zu einer Europäischen Konvention oder zu gemeinsamer Politik. Der Generalsekretär schlägt folgende Schwerpunkttätigkeiten vor: - Förderung der Menschenrechte und der Demokratie - Beitrag zur Lösung von Gesellschaftsproblemen in jenen Bereichen (Bildung, Kultur, Gesundheitsfragen, Terrorismus, Armut usw.), wo der Europarat über grosse Erfahrung verfügt. Der Generalsekretär stellt sogar die Frage, ob der Europarat nicht eine Art OECD der Gesellschaftsprobleme und der sozialen Entwicklung werden sollte. Seine abschliessenden Worte: «Der Europarat ist im Grunde genommen eine geopolitische Organisation, welche zum erstenmal in seiner Geschichte alle europäischen Demokratien vereint. Aus dieser Tatsache kann das grosse Interesse der anderen Hälfte Europas und der Welt gegenüber dem Europarat abgeleitet werden. Sind sich die politisch Verantwortlichen dieser geopolitischen Dimension bewusst und besteht der Wille, davon im europäischen und weltweiten Rahmen Gebrauch zu machen?»

3.

Frühjahrssession 1988 (2. bis 6. Mai 1988) Die wichtigsten Traktanden der Frühjahrssession 1988 waren: A. Europäische Zusammenarbeit im Kultur- und Erziehungsbereich B. Familienpolitik C. Umweltpolitik in Europa D. Europäische Luftverkehrspolitik E. Rolle und Aktivitäten des Wiedereingliederungsfonds des Europarates F. Verschiedenes A. Europäische Zusammenarbeit im Kultur- und Erziehungsbereich Generalsekretär Oreja leitete die Debatte über die europäische Zusammenarbeit im Kultur- und Erziehungsbereich mit Ausführungen zu den drei Schwerpunktthemen «Ausbildung und Berufsleben», «Ausbildung und staatsbürgerliche Verantwortung» und «Ausbildung und Chancengleichheit» ein. In der Debatte wurde insbesondere die Bedeutung der permanenten Bildung (éducation permanente) hervorgehoben, aber auch die Forderung, dass bei der Berufsausbildung das humanistische Element nicht zu kurz kommen dürfe. Die Stellungnahmen zum Verhältnis des Europarates zur Europäischen Gemeinschaft im Kulturbereich waren oft von der Befürchtung geprägt, dass eine im kulturellen Bereich mehr und mehr aktive EG dem Europarat in einem seiner Stammgebiete immer mehr das Wasser abgraben könnte. Diesen pessimistischen Aeusserungen wurde entgegengehalten, dass die Leistungen des Europarates im Kultur- und Erziehungsbereich nicht überboten werden könnten und man hier den Dialog mit den EG mit einem starken Selbstbewusstsein suchen sollte. In der europäischen Kulturpolitik gebe es so viele auch wirtschaftliche Aspekte (Urheberrecht, Kassettenpiraterie, Raubdrucke, Medienregelüngen vor allem hinsichtlich TV-Werbung usw.), dass eine frühzeitige Zusammenarbeit Europarat-EG hiervon Vorteil sein könne. Die Stärke des Europarates liege - im Gegensatz zu den EG, wo auch im Kulturund Erziehungsbereich die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners «de rigueur» ist - gerade darin, dass er als zwischenstaatliche Organisation die ganze kulturelle Breite und Vielfältigkeit der Mitgliedländer einbringen könne.

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Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 1552 N 2 octobre 1989 Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der Europarat sein Potential in diesen Bereichen überhaupt voll ausnütze. Nationalrätin Morf erinnerte an die Nützlichkeit der Schaffung eines europäischen Lehrmittelinstituts, wobei sich ein solches Institut auf jene Lehrmittel beschränken sollte (Geschichte, Geographie, Pädagogik, Didaktik), bei denen die europäische Dimension eine Rolle spiele. ß. Familienpolitk Die Debatte über die Familienpolitik fand auf der Grundlage eines Berichtes von Nationalrat Pini statt. Darin zeichnete er die tiefgreifenden Aenderungen der letzten Jahrzehnte in den Familienstrukturen nach (starker Rückgang der Geburten, abnehmende Zahl von Eheschliessungen, Anstieg der Scheidungsrate, steigende Zahl alleinerziehender Väter und Mütter, Zunahme anderer Formen des Zusammenlebens, das veränderte Rollenverständnis der Frau). Der Bericht mündet in eine Empfehlung an das Ministerkomitee, sich für eine umfassende und kohärente Familienpolitik bei den Regierungen der Mitgliedländer einzusetzen. Nationalrat Pini betonte vor dem Plenum, dass es dabei nicht um einen staatlichen Dirigismus gehen könne, sondern nur um die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für Familien. C. Umweltpolitik in Europa Die Parlamentarische Versammlung führt regelmässig Umweltdebatten durch. Diese stützen sich jeweils auf Bilanzberichte über die im Rahmen des Europarates, seiner Mitgliedländer und anderer internationaler Organisationen über einen Zeitraum von vier Jahren getroffenen Massnahmen zugunsten des Umweltschutzes. Der vorliegende Bilanzbericht erfasste die Jahre 1984 bis 1987. Verschiedene Redner wiesen in der Debatte auf den Umstand hin, dass sich nicht nur der Europarat, sondern eine ganze Reihe anderer Organisationen - EG, EFTA, OECD, Wirtschaftskommission der Uno für Europa (ECE), KSZE - ebenfalls mit Umweltfragen befassen. Da die Erfolgsbilanz dieser Organisationen in diesem Bereich vielfach zu wünschen übrigliesse, gäbe es für den Europarat im Umweltschutzbereich noch ein weites Betätigungsfeld. Allerdings müsse der Europarat seine diesbezüglichen Tätigkeiten besser definieren. National rat Ruffy wies in seinem Votum vor allem auf die Wichtigkeit der Ost-West-Verhandlungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes im Rahmen des zweiten Korbes der KSZE hin. Die von der Versammlung verabschiedete Empfehlung fordert das Ministerkomitee auf, den Regierungen der Mitgliedländer die Ergreifung verschiedener Massnahmen zugunsten des Umweltschutzes nahezulegen (u. a. eine bessere Aufklärung und Unterrichtung der Oeffentlichkeit; Angleichung der nationalen Gesetzgebungen; Bereitstellung höherer finanzieller Mittel; Abschluss der seit langem geforderten Europäischen Rahmenkonvention zum Schutz der internationalen Wasserläufe gegen Verschmutzung; Ausarbeitung einer Europäischen Rahmenkonvention zum Schutz des Bodens). Die Versammlung verabschiedete ebenfalls eine Empfehlung betreffend den Schutz der Nordsee vor Verschmutzung. Aus dem Text geht klar hervor, dass die Hauptquelle der Verschmutzung der Nordsee aus den Binnengewässern des europäischen Kontinentes stammt. D. Europäische Luftverkehrspolitik Die Versammlung verabschiedete zum Thema «Europäische Luftverkehrspolitik» eine Entschliessung zugunsten einer Liberalisierung der europäischen Zivilluftfahrt und einer möglichst einheitlichen Regelung dieses wichtigen Bereiches. Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik sei allerdings eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Zivilluftfahrtkommission, der auch Nicht-EG-Länder angehören. Ständerat Flückiger wies auf die wichtige Klammerrolle der Europäischen Zivilluftfahrtkommission zur Lösung der noch offenen Luftverkehrsprobleme hin. Trotzdem hätten die bisherigen Bemühungen um Lösungen unter Einschluss der Nicht-EG-Länder bei der EG-Kommission nicht immer den gewünschten Erfolg erzielt. Er plädierte auch für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der Europäischen Zivilluftfahrtkommission und forderte letztere auf, so rasch wie möglich ein Uebereinkommen über den Marktzugang im Luftverkehrsbereich auszuarbeiten. E. Rolle und Aktivitäten des Wiedereingliederungsfonds des Europarates Gegenstand der Tagesordnung war auch eine von Vizepräsidentin Morf präsidierte Debatte über die Rolle und Aktivitäten des Wiedereingliederungsfonds des Europarates. Der Fonds ist das einzige operationelle Instrument in den Händen des Europarates zur Verwirklichung seiner Sozialpolitik. Seine Darlehen umfassen ca. 500 Millionen Dollar pro Jahr und werden für bestimmte Projekte von besonders grosser sozialer Bedeutung zu einem Zinssatz von 1 Prozent gewährt. Hauptnutzniesser des Fonds sind gegenwärtig Zypern, Griechenland, Island, Italien, Malta, Portugal, Spanien und die Türkei und seit zwei Jahren auch das Nichtmitgliedland Jugoslawien. Mit diesem Fonds leistet der Europarat auch einen Beitrag zum Abbau des wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälles in Europa. Die zunehmenden Flüchtlingsbewegungen und die damit verbundenen Probleme haben den Fonds veranlasst, die Kategorie der Nutzniesser um die von einem Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlinge - ungeachtet ihres Herkunftslandes - zu erweitern. Nationalrat Müller erinnerte die Versammlung daran, dass der Fonds, neben der Stiftung «Pro Venetia Viva», das einzige Instrument sei, das ihr erlaube, selber zu handeln. Um diesen Umstand auszunützen, müsste aber zuerst der Fonds innerhalb der Versammlung besser bekanntwerden. Anstatt über die Machtlosigkeit der Versammlung zu jammern, könnten uns der Wiedereingliederungsfonds und die Stiftung «Pro Venetia Viva» den Weg für vermehrtes schöpferisches Tun zeigen. Er schlug dann die Schaffung weiterer Stiftungen und Fonds in allen spezifischen Wirkungsfeldern des Europarates unter der Autorität der Parlamentarischen Versammlung vor. F. Verschiedenes Die Frage der Lage der Juden in der Sowjetunion stand auch auf der Traktandenliste. Die Debatte darüber fand unter der Federführung der von. National rat Sager präsidierten Kommission für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitgliedländern statt. Diese Kommission hat sich seit 1971 regelmässig mit der Lage der Juden in diesem Land beschäftigt. Man stellt heute mit Befriedigung gewisse Verbesserungen fest, fordert aber auch die sowjetische Regierung in einer Entschliessung auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den in der Sowjetunion lebenden Juden zu gestatten, frei von Diskriminierungen zu leben. Nationalrat Müller gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Beziehungen der Europäer zum Judentum entkrampfen und dass sich der Kampf zugunsten der Juden in den allgemeinen Rahmen des Kampfes für die Respektierung der Menschenrechte einreihen lässt. Traktandiert waren ebenfalls Debatten über die Wirtschaftsbeziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Europa und der Volksrepublik China und über die europäische Weltraumpolitik, in deren Verlauf Nationalrätin Morf das Wort ergriff. Anlässlich der Frühjahrssession stellte sich ein Mitglied der Schweizer Delegation als Kandidat für den Posten des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarates zur Verfügung.

4.

Sommeression 1988 (27. Juni bis 1. Juli 1988) Die Sommersession 1988 der Parlamentarischen Versammlung fand in Athen statt. Im Mittelpunkt stand eine Sitzung des gemischten Ausschusses (Parlamentarier und Vertreter des Ministerkomitees), wo vor allem über die Beziehungen zwischen dem Europarat und den osteuropäischen Ländern gesprochen wurde. Nationalrat Sager wies einleitend auf die Notwendigkeit einer ständigen Verbindung zwischen der Versammlung und dem Ministerkomitee bezüglich der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern hin. Er regte auch an, diese Länder systematisch über ihr Interesse für die Beteiligung an Europaratskonventionen in gewissen Bereichen (Umwelt, Gesundheit, Kultur) zu befragen.

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2.

Oktober 1989 N 1553 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht Von seilen des Ministerkomitees wurde darauf hingewiesen, dass sich die Ostkontakte des Europarates in den durch die KSZE gegebenen Rahmen einzufügen hätten, dass man zu einer punktuellen, selektiven Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern bereit sei, vorläufig aber von einer Institutionalisierung dieser Kontakte absehen wolle. Ein weiteres Hauptthema, eine Diskussion über die Beziehungen zwischen dem Europarat und den Europäischen Gemeinschaften, konnte aus Zeitgründen nicht behandelt werden. Die Ständige Kommission hingegen befasste sich unter anderem mit folgenden Themen: - Koordinierte Europäische Gesundheitspolitik zur Verhütung der Weiterverbreitung von Aids - Entwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit in Europa im Rahmen von Eureka -Aussichten für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz

5.

Herbstsession (3. bis 8. Oktober 1988) Die wichtigsten Traktanden der Herbstsession 1988 waren: A. Ost-West-Beziehungen im Rahmen der allgemeinen Politik des Europarates B. Die Religionsfreiheit in Osteuropa C. Aktualitätendebatte zur Lage in Rumänien D. Kampf gegen den Drogenmissbrauch E. Asylrecht F. Verschiedenes A. Ost-West-Beziehungen im Rahmen der allgemeinen Politik des Europarates Die Herbstsession 1988 stand eindeutig im Zeichen der Ost-West-Beziehungen, was sich auch augenfällig in der Präsenz parlamentarischer Beobachterdelegationen aus Ungarn, Polen und der Sowjetunion niederschlug. Diese Debatte fiel in eine Phase zunehmend aktiver Kontaktnahme zwischen dem Europarat und den osteuropäischen Staaten. Dabei gehen aber die Meinungen über die Rolle, die dem Europarat in den Ost-West-Beziehungen zukommen soll, zwischen dem Ministerkomitee und einer Mehrheit der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung noch ziemlich weit auseinander. Das Ministerkomitee nimmt eine vorsichtig abwartende Haltung ein, gekennzeichnet durch ein langsames und selektives Vorgehen, während die Versammlung wünscht, der Europarat möge sich gegenüber den Ländern Osteuropas in vielfältiger Weise öffnen, ja den Kontakt mit ihnen aktiv suchen. Eine Mehrheit der Redner war der Meinung, dass im Osten ein Umschwung von möglicherweise historischer Bedeutung begonnen habe. Weitgehende Einigkeit herrschte aber auch darüber, dass den Versprechungen aus Moskau Taten folgen müssten. Nationalrat Sager wies darauf hin, dass, wenn auch heute noch niemand wissen könne, welchen Verlauf die Entwicklung in der Sowjetunion nehmen werde, die von Gorbatschow eingeleitete Reformbewegung bereits heute eine tiefe Zäsur in der Geschichte der Sowjetunion darstelle. Der Westen habe die Aufgabe, das Neue der Reformbewegung zu erkennen, anzunehmen und positiv zu begleiten. Man müsse aber davon ausgehen, dass die praktische Umsetzung der Reformen in der Sowjetunion lange Zeit benötigen werde. Nationalrat Pini forderte den Europarat auf, sich intensiver mit den osteuropäischen Ländern zu befassen, wolle er nicht die Gefahr laufen, auch hier gegenüber den Europäischen Gemeinschaften ins Hintertreffen zu geraten. Der Europarat habe die Chancen, die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte auf dem Fundament der gemeinsamen kulturellen Identität ins andere Europa zu tragen. Er bedauerte, dass der Entschliessungstext nicht substantieller ausgefallen sei. Die Versammlung fordert in ihrer Entschliessung das Ministerkomitee auf, die in den gesamteuropäischen Beziehungen aufgetretene Dynamik durch weitere Impulse am Leben zu erhalten. Die wohlwollende Prüfung aller Anträge von Nichtmitgliedstaaten, einer Europäischen Konvention beizutreten, die für eine Beteiligung durch Nichtmitgliedländer offensteht, wäre ein wichtiger Impuls in diesem Sinne. Interessant ist auch die Aufforderung an das Ministerkomitee, die Möglichkeit zu prüfen, einen Beamten des Europaratssekretariates zu jedem KSZE-Treffen zu entsenden, welches sich mit kulturellen Angelegenheiten befasst. Begründet wird dieser Vorschlag mit der Berufung des Europarates, die kulturelle Identität Europas zu fördern. Damit soll der Missstand beseitigt werden, dass der Europarat nicht direkt am KSZE-Prozess beteiligt ist. B. Die Religionsfreiheit in Osteuropa Die Debatte über die Religionsfreiheit in Osteuropa fand unter der Federführung der von Nationalrat Sager präsidierten Kommission für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitgliedstaaten statt. Der Kommissionsbericht weist auf die grossen Schwierigkeiten hin, mit denen Kirchen und Religionsgemeinschaften in den osteuropäischen Ländern nach wie vor konfrontiert sind, und bedauert, dass es den Mitgliedländern des Europarates bisher nicht gelungen ist, im Rahmen der KSZE eine grössere Religionsfreiheit in Osteuropa zu erreichen. In der Zwischenzeit habe sich aber im Zusammenhang mit den Reformbemühungen Gorbatschows in der Sowjetunion einiges gebessert. Die von der Versammlung verabschiedete Empfehlung fordert das Ministerkomitee auf, die Regierungen der Mitgliedländer zur Ergreifung der notwendigen Schritte zu bewegen, um die Aufnahme einer Reihe von Garantien in diesem Bereich in das Schlussdokument der Wiener KSZE-Folgekonferenz sicherzustellen. Die Versammlung verabschiedete auch eine direkt an die betroffenen Regierungen gerichtete Entschliessung mit der Aufforderung, die Religionsfreiheit in ihren Ländern zu garantieren. C. Aktualitätendebatte zur Lage in Rumänien Auslöser für die Aktualitätendebatte über die Lage in Rumänien war die Politik der rumänischen Regierung im Zusammenhang mit dem sogenannten «Systematisierungsprogramm», welches die zwangsweise Umsiedlung der Bewohner von etwa 8000 Dörfern in Siebenbürgen und Banal und die Vernichtung dieser Dörfer zur Folge haben würde. Die Debatte wurde durch eine von Nationalrätin Morf vorgetragene Stellungnahme der Schweizer Delegation eröffnet, wonach die von der rumänischen Regierung geplanten Massnahmen gegen das Rechtauf kulturelle Identität und das Rechtauf Gleichbehandlung von Minderheiten verstosse. Rumänien habe sich auf die Einhaltung dieser in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und in der KSZE-Schlussakte garantierten Rechte verpflichtet. Die Schweizer Delegation werde ihre Regierung auffordern, diesbezüglich öffentlich und auch an der KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien Stellung zu nehmen. Die nachfolgende Debatte, in deren Verlauf auch Nationalrat Sager das Wort ergriff, erzielte weitgehende Uebereinstimmung mit der Erklärung der Schweizer Delegation und stand ganz allgemein im Zeichen der Empörung gegenüber der rumänischen Politik. Die Schweizer Delegation legte zusätzlich eine schriftliche Erklärung zu diesem Thema zur Unterschrift auf. Ein Entschliessungsentwurf, der im Rahmen des Berichtes über die Europaratskampagne für den ländlichen Raum zum Thema «Systematisierungsprogramm» eingebracht wurde, konnte aus Zeitmangel erst im Rahmen der Sitzung der Ständigen Kommission vom November 1988 verabschiedet werden. D. Drogenbekämpfung Der Kampf gegen das Drogenproblem müsste verstärkt und vereinheitlicht werden, so lautete der Grundtenor einer von der Parlamentarischen Versammlung zuhanden des Ministerkomitees verabschiedeten Empfehlung. Die Versammlung gibt sich bestürzt über die Tatsache, dass multinationale kriminelle Organisationen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eine solche Machtstellung erreicht haben, dass sie versuchen, den Staaten ihre Gesetze aufzuzwingen, und dass sie von gewissen Finanzkreisen bei der Umwandlung illegaler Einnahmen unterstützt werden, die sich auf insgesamt 300 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen. Die Versammlung ist auch besorgt über das Zögern zahlreicher Länder, die politische Dimension des Problèmes offen anzuerkennen, und über ihre Hartnäckig-- 4 of 8 -Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 1554 N 2 octobre 1989 keit, Drogen ausschliesslich als ein Problem des sozio-kulturellen Bereichs, des Gesundheits- und des Polizeiwesens zu behandeln. Die Versammlung empfiehlt dem Ministerkomitee, die Regierungen der Mitgliedstaaten aufzufordern - Koordinationsstellen zur Planung und Leitung der erforderlichen Aktionen einzurichten und Sondergesetze zu verabschieden, die mehrere Aspekte des Problems in einem einzigen Text regeln; - die Ausarbeitung eines internationalen Uebereinkommens unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu beschleunigen. Die Versammlung ersucht ferner das Ministerkomitee - auf europäischer Ebene eine Harmonisierung des Strafmasses für Drogendelikte anzustreben; -den Gedanken eines europäischen Rahmenabkommens über Aufdeckung, Blockierung und Konfiszierung der mit dem Drogenhandel verbundenen Einnahmen als einen ersten Schritt im Hinblick auf eine internationale Aktion wieder aufzugreifen, falls der von den Vereinten Nationen vorgelegte Entwurf eines Uebereinkommens nicht realisiert werden oder der endgültige Text in diesem Punkt nicht zur vollsten Zufriedenheit ausfallen sollte. E. Asylrecht Die Versammlung verabschiedete eine Empfehlung an das Ministerkomitee zugunsten einer koordinierten europäischen Asylpolitik. Sie griff damit eine Empfehlung der Versammlung aus dem Jahre 1985 wieder auf, in welcher die Schaffung eines ständigen Organs befürwortet wurde, welches in Verbindung mit dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge die Zusammenarbeit der Europaratsländer im Asylbereich gewährleisten sollte. Der damalige Vorschlag ging auf eine Initiative von Nationalrat Pini zurück, wurde aber nie verwirklicht. Die Empfehlung enthält auch einen Entwurf für ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das den mehrdeutigen Begriff des Asylrechts verbindlich definieren soll. Ein solches Zusatzprotokoll wird im Sinne eines Fernzieles verstanden, wobei auch eine Reihe von Vorbehalten aufgezählt werden. Nationalrat Pini bedauerte, dass es drei Jahre nach Einreichung seines Vorschlages immer noch nicht gelungen sei, eine gemeinsame europäische Politik im Asylbereich herbeizuführen, und forderte das Ministerkomitee auf, nun endlich entsprechend zu handeln. Ständerat Flückiger begrüsste den Realismus des vorliegenden Berichtes im Zusammenhang mit dem wachsenden Problem der Wirtschaftsflüchtlinge, welches Länder, die für diese Kategorie von Flüchtlingen attraktiv sind, dazu zwingt, restriktive Massnahmen zu ergreifen, um für die echten Flüchtlinge die Grenzen offenhalten zu können. Er erläuterte dann die schweizerische Asylpolitik, die mit den Leitlinien der Empfehlung vollständig übereinstimme und ihren restriktiven Ruf zu Unrecht trage. F. Verschiedenes Papst Johannes Paul II berief sich in seiner Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung auf die gemeinsamen ethischen Grundlagen der katholischen Kirche und der Gründerväter des europäischen Einigungsgedankens. Er ermutigte den Europarat insbesondere, zur Bewahrung des europäischen kulturellen Erbes beizutragen und es im Austausch mit anderen Kulturen zu erweitern. Ausserdem wies er auf den hohen Stellenwert der Sozialcharta des Europarates hin. Zur Lage der Palästinaflüchtlinge verabschiedete die Versammlung eine Empfehlung, die sich bewusst nur mit dem humanitären Aspekt des Palästinaproblems befasste und vor allem darauf abzielt, die Unterstützung der Unwra zu verstärken und zu erweitern. Da der Europarat nicht in der Lage sei, selber zu handeln, müsse er wenigstens darauf hinwirken, dass den im Nahen Osten tätigen Hilfswerken, insbesondere aber der Unwra, der Rücken gestärkt werde, meinte Nationalrat Müller. In diesem Sinne appellierte er auch an die arabischen Staaten, ein Mehreres zu tun. Nationalrat Pini beantragte die Ergänzung des Empfehlungstextes um einen Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und die Unverletzlichkeit der ursprünglichen Grenzen Israels und um einen Aufruf an die Konfliktparteien, den Vorschlag zur Einberufung einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz zu akzeptieren. Beide Anträge wurden mit der Begründung abgelehnt, man wolle hier nicht die humanitären und politischen Elemente miteinander vermischen. In der Debatte über die Aufnahme von San Marino als 22. Mitgliedland des Europarates intervenierte Nationalrat Sager in seiner Eigenschaft als Präsident der Kommission für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitgliedländern. Die ständige Konferenz der Europäischen Gemeinden und Regionen legte der Versammlung den Entwurf einer Charta zum Schutz von Regional- und Minderheitssprachen vor. Die Charta hat zum Ziel, gefährdete Sprachen am Leben zu erhalten. National rat Pini war skeptisch; wenn eine offizielle Landessprache wie das Italienische in der Schweiz in keinem anderen Landesteil als obligatorisches Schulfach gelte, werde die Charta zum Schutz von Regional- und Minderheitssprachen wohl auch anderswo keine grossen Auswirkungen haben. Die traditionelle Debatte über den Tätigkeitsbericht der OECD fand ebenfalls während der Herbstsession im Beisein des OECD-Generalsekretärs und parlamentarischer Delegationen aus nichteuropäischen OECD-Ländern statt. Nationalrat Ruffy machte den Vorschlag, im Zusammenhang mit der von der OECD angestrebten internationalen Konvention betreffend den Transport gefährlicher Abfälle zuerst im europäischen Rahmen eine Lösung zu finden, weil eine Lösung, die von Anfang an weltweit Anwendung finden soll, zwangsläufig eine geringere Auswirkung haben würde. Später könnte dann die europäische Lösung mit der weltweiten harmonisiert werden. Ständerat Flückiger wies auf die Befürchtungen hin, die ausserhalb der Europäischen Gemeinschaften betreffend der Gefahr einer wirtschaftlichen Abschottung der EG im Zusammenhang mit ihren Binnenmarktbestrebungen bestehen. Westeuropa müsse eine liberale, weltweite Wirtschaftspolitik betreiben und in diesem Zusammenhang alle durch die laufenden Gatt-Verhandlungen gebotenen Chancen zur Erreichung dieses Zieles wahrnehmen. Zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus wurden 1987 in Strassburg Europäische Tage unter dem Motto «Mut zum Zusammenleben» durchgeführt, um die zwischengemeinschaftlichen Beziehungen innerhalb der Mitgliedländer zu verbessern. Die Ergebnisse dieser Europäischen Tage wurden der Versammlung in Form eines Berichtes und einer Empfehlung vorgelegt. Nationalrat Müller, der anlässlich der Europäischen Tage das Gespräch zum Thema «Education interculturelle» leitete, ergriff das Wort, um über seine eigenen Erfahrungen im Erziehungsbereich zu berichten. Er wiederholte auch seinen alten Vorschlag, Aktivitäten des Europarates im Bereich Erziehung und Schule über den zu reaktivierenden Kulturfonds zu finanzieren, weil der Europarat zwar ein Kopf und ein Herz, aber wegen der mangelnden • Finanzen keine Hände habe. Im Zusammenhang mit der Kampagne des Europarates für den ländlichen Raum («Für eine neue Bewirtschaftung des ländlichen Raumes») lagen der Versammlung zwei Berichte und eine Empfehlung an das Ministerkomit'ee vor. Die Empfehlung fordert das Ministerkomitee zur Ergreifung einer Reihe von Massnahmen auf, um die Entwicklung des ländlichen Raumes den neuesten Erkenntnissen entsprechend zu fördern. Nationalrat Ruffy unterstrich die Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Landschaftserhaltung und die Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts; es handle sich hier nicht um eine untergeordnete Aufgabe, sondern um eine Aufgabe von höchster sozialer Bedeutung. Dieser Aspekt müsse vermehrt betont werden, um die Bauern zu motivieren und ihre Arbeit entsprechend aufzuwerten. Unesco-Generaldirektor Mayor orientierte die Versammlung über den Zustand und die Tätigkeiten seiner Organisation. In der Debatte wurden die schon erzielten Teilerfolge gewürdigt, -- 5 of 8 -2. Oktober 1989 N 1555 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht jedoch auch klar betont, dass die Unesco in ihren Reformbemühungen noch einen weiten Weg zurückzulegen habe: Ein Hauptpunkt der von der Versammlung verabschiedeten Entschliessung betrifft einen Aufruf an die Unesco und an den Europarat, ihre Zusammenarbeit im europäischen Rahmen zu verstärken, nicht nur um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, sondern auch um die Unesco zugunsten ihrer weltweiten Tätigkeiten zu entlasten. Nationalrätin Morf benutzte die Gelegenheit, um Generaldirektor Mayor im Namen der Kommission für Wissenschaft und Technologie Fragen betreffend die Auswirkungen der Austritte Grossbritanniens und der USA auf die grossen Wissenschaftsprogramme der Unesco zu stellen. Der maltesische AussenministerTabone (ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung) orientierte die Versammlung über die Tätigkeiten des Ministerkomitees in seiner Eigenschaft als amtierender Präsident dieses Gremiums. Dabei gab er die Absicht Maltas bekannt, einen Vorschlag zur Ausarbeitung einer Europaratskonvention betreffend die Bioethik einzureichen. Nationalrat Sager fragte den Präsidenten, ob nicht vermehrte Anstrengungen unternommen werden könnten, um die den EG angehörenden Mitgliedländer zu einem grösseren Engagement und zu einer weniger restriktiven Budgetpolitik gegenüber dem Europarat zu bewegen.

6.

Wintersession 1989 (30. Januar bis 3. Februar 1989) Die wichtigsten Traktanden der Wintersession 1989 waren: A. Der Beitritt Finnlands zum Europarat B. Die Erziehung der Gastarbeiter- und Flüchtlingskinder C. Europäische Konvention über das grenzüberschreitende Fernsehen D. Europäische Landwirtschaftspolitik E. Die Rolle der audiovisuellen Medien als Kommunikationsmittel zwischen West- und Osteuropa F. Verschiedenes A. Der Beitritt Finnlands zum Europarat Die Parlamentarische Versammlung sprach sich einstimmig zugunsten des Beitrittes von Finnland zum Europarataus. Dieser wird anlässlich der Feierlichkeiten vom 5. Mai 1989 zur Begehung des 40. Jahrestages der Gründung des Europarates in Strassburg formell vollzogen werden. Nationalrätin Morf begrüsste den Beitrittsantrag Finnlands im Namen der Schweizer Delegation. Die Schweiz freue sich aus naheliegenden Gründen ganz besonders, neben Oesterreich, Liechtenstein, Schweden, Norwegen und Island nun noch ein weiteres EFTA-Partnerland im Europarat zu wissen. Mit dem Beitritt Finnlands erreiche der Europarat das Ziel, alle demokratischen Staaten Europas zu umfassen. Finnland könne auch im Zusammenhang mit der Oeffnung gegenüber Osteuropa seine reichen diplomatischen Erfahrungen auf diesem Gebiet einbringen. B. Die Erziehung der Gastarbeiter- und Flüchtlingskinder Die Parlamentarische Versammlung forderte das Ministerkomitee auf, die Eingliederung der Gastarbeiter-und Flüchtlingskinder in ihr Gastland weiterhin nach Möglichkeit zu fördern, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass diese Kinder der Sprache und Kultur ihrer Herkunftsländer verbunden bleiben. Es sei notwendig, von den bisher im Erziehungsbereich vorherrschenden sprachlichen und kulturellen Assimilationsmodellen zugunsten einer interkulturellen Erziehung Abstand zu nehmen. Nur über eine interkulturelle Erziehung könnten die Schulen die Anwesenheit der Einwandererkinder als Bereicherung erfahren. Nationalrat Müller berichtete über seine eigenen Erfahrungen im Kanton Aargau, wo die Schulen Integrationshilfe leisten, aber auch die Wahrung der Identität ermöglichen. Er plädierte für eine echte Toleranz, welche Kenntnisse des anderen, das Verstehenwollen des Gegenübers, das Miteinander und nicht das Nebeneinander verlange. Nur so könne der Schritt vom «institutionellen Europa» zum «Europa der Menschen» getan werden. C. Europäische Konvention über das grenzüberschreitende Fernsehen Vor einem Jahr haben wir die Ausarbeitung einer Europäischen Konvention über die grenzüberschreitende Fernsehübertragung als Testfall für die Zusammenarbeit Europarat-EG bezeichnet, weil damals gleichzeitig auch bei den Europäischen Gemeinschaften eine Direktive zum gleichen Thema in Ausarbeitung stand. Nach dem Beschluss des EG-Ministerrates vom vergangenen Dezember, die Ausarbeitung der Konvention dem Europarat zu überlassen, drängt sich nun eine rasche Bereinigung des Konventionstextes auf, weil sonst die Gefahr eines Medienwildwest in Europa besteht. Ausserdem könnten die Europäischen Gemeinschaften dann doch noch ihren eigenen Weg gehen. Die Versammlung richtete einen entsprechenden Appell an das Ministerkomitee. D. Europäische Landwirtschaftspolitik Die Parlamentarische Versammlung befasste sich auch mit den heutigen Problemen der Landwirtschaft, vor allem im Zusammenhang mit der Ueberschussproduktion. Ständerat Seiler setzte sich in seinem Votum kritisch mit der von den EG zwecks Angebotsstabilisierung eingeführten Preis- und Einkommenspolitik auseinander. Man könne das Problem der Ueberproduktion nicht über Preissenkungen lösen. Er sieht den Weg vor allem über produktionslenkende Massnahmen. Er plädierte auch für umweltgerechtere Produktionsmethoden und erläuterte in diesem Zusammenhang die in unserem Lande in Einführung begriffene sogenannte integrierte Produktion, die zum Ziel hat, Wirtschaftlichkeit und Umweltschonung in Einklang zu bringen. Auch der Rohstoffproduktion sollte viel mehr Gewicht beigemessen werden. Es wäre auch für die Landwirte erträglicher, für einen echten und erst noch ökologisch sinnvollen Bedarf zu produzieren, als einfach mit Subventionen am Leben erhalten zu werden. Es gehe aber auch grundsätzlich um die Erhaltung der Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes. E Die Rolle der audiovisuellen Medien als Kommunikationsmittel zwischen West- und Osteuropa Im Oktober 1988 fand auf Initiative der Kommission Kultur und Erziehung der Parlamentarischen Versammlung und im Rahmen des Europäischen Film- und TV-Jahres 1988 in Orvieto ein Kolloquium zum Thema «Film und Fernsehen; der audiovisuelle Bereich als Kommunikationsmittel zwischen Ost- und Westeuropa» statt, an dem 140 Experten, Kulturschaffende, Parlamentarier und Regierungsvertreter aus Ost und West teilnahmen. Ein weiteres Kolloquium in San Marino im Herbst 1989 soll die in Orvieto begonnene Arbeit weiterführen. Nationalrätin Morf, Präsidentin der Unterkommission für Medienfragen, orientierte die Versammlung als Berichterstatterin der Kommission für Kultur- und Erziehungsfragen über die folgenden in Orvieto eingebrachten Vorschläge: - Durchführung weiterer, thematisch konzentrierter Kolloquien zur Förderung der Verständigungsbereitschaft und vor allem zum Konkretisieren der Vorschläge; -Austausch von Informationen, Statistiken, Archivzugang, Ueberblick über nationale Mediengesetzgebungen; - Bildungsprogramme, Tele-Universität, Austausch von Fernseh- und Filmschaffenden zur Weiterbildung, Erziehung zum sinnvollen Gebrauch des Fernsehens zur kulturellen und informativen Kommunikation; - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Produktion und in derKo-Produktion; -Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Rahmen der eigentlichen Kulturpolitik (eventuell Beitritt zur Europäischen Kulturkonvention und zur künftigen Medienkonvention des Europarates) und betreffend Fragen des Urheberrechtes. Nationalrat Sager bezeichnete das Kolloquium von Orvieto als ein bedeutungsvolles Symptom des Wandels in Osteuropa, insbesondere wenn man sich vor Augen halte, dass die grenzüberschreitende Kommunikation an den Grundfesten eines totalitären Regimes zu rütteln vermöge. Er ging vor allem auf die in Orvieto erwogene Zusammenarbeit in der eigentlichen Kulturpolitik ein. Er bezeichnete die audiovisuellen Medien als ein zweischneidiges Instrument, welches weiser Handhabe -- 6 of 8 -Motion Ruf. Aide suisse au développement 1556 N 2 octobre 1989 bedürfe, um nicht die kulturelle Vielfalt zugunsten der kulturellen Identität zu schwächen. Diese Aufgabe stelle sich um so dringlicher, als die Begegnung zwischen Ost und West in diesem Bereich aufgenommen worden sei. F. Verschiedenes Der Europarat will den Oeffnungsprozess in Osteuropa fördern. Die Parlamentarische Versammlung - und hier insbesondere die von Nationalrat Sager präsidierte Kommission für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitgliedstaaten suchen daher nach neuen Formen der Zusammenarbeit. Weil das übliche Beobachterstatut, wie es bisher für Finnland bestand und für Israel weiterhin gilt, auf osteuropäische Parlamentarier nicht anwendbar wäre, soll ein spezielles «Gästestatut» geschaffen werden, welches osteuropäischen Parlamentarierdelegationen unter speziellen Bedingungen die Teilnahme an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung ermöglichen würde. Einladungen würden vom Grad der Erfüllung der KSZE-Texte abhängen. Der Bericht betreffend das neue Gästestatut wird der Parlamentarischen Versammlung voraussichtlich anlässlich der Sommersession 1989 in Strassburg zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Versammlung befasste sich auch mit dem Problem der Verwendung von menschlichen Embryonen und Föten im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung. Nach einer langen Debatte wurde die Ausarbeitung einer Europäischen Konvention über Biomedizin und menschliche Biotechnologie gefordert. Verlangt wurde auch die Einsetzung multidisziplinärer Organe auf nationaler und europäischer Ebene, um den Rahmen für die Forschung in diesem heiklen Bereich abzustecken. Die Versammlung verabschiedete auch eine Empfehlung über den Schutz von Nichtrauchern. Nationalrat Müller erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass die Tabak- und Alkoholsteuern in allen Staaten eine wichtige Einnahmequelle bilden. Das letzte Traktandum der Wintersession betraf das ungelöste Problem des im Vergleich zu den Europäischen Gemeinschaften salärmässig schlechter gestellten Personals des Europarates. Nationalrat Pini forderte das Ministerkomitee auf, endlich entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Nur damit könne Gewähr dafür geboten werden, dass der Europarat auch in Zukunft über qualitativ hochkarätiges Personal verfüge. Zum Abschluss der Wintersession 1989 hatte sich die Schweizer Delegation vom ständigen Vertreter der Schweiz beim Europarat, Botschafter Thomas Raeber, zu verabschieden, der auf Anfang Mai 1989 in den Ruhestand treten wird und dem die Delegation für die gute Zusammenarbeit zu Dank verpflichtet ist. Präsident: Die Aussprache über diesen Bericht hat bereits beim Bericht des Bundesrats über den Europarat stattgefunden. Die Kommission beantragt Kenntnisnahme. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Zustimmung -Adhésion #ST# 88.391 Motion Ruf Entwicklungshilfe der Schweiz. Auflagen Aide suisse au développement. Conditions requises Wortlaut der Motion vom 16. März 1988 Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die von der Schweiz an Staaten der Dritten Welt gewährte nicht rückzahlbare, mittel- und längerfristige Entwicklungshilfe nur noch Ländern zu Teil kommt, die gewillt sind, 1.im Rahmen internationaler Unterstützung und Aufsicht (z. B. durch das Uno-Hochkommissariatfür Flüchtlinge, durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz usw.) nötigenfalls Flüchtlinge und Asylbewerber aus ihrem eigenen Kulturkreis, mindestens vorübergehend, aufzunehmen;

2.

wirksame Programme zur Geburtenkontrolle bzw. Familienplanung durchzuführen;

3.

die Menschenrechte zu respektieren. Texte de la motion du 16 mars 1988 Le Conseil fédéral est chargé de fixer des conditions légales telles que la Suisse ne puisse accorder, au titre de l'aide au développement, des crédits à moyen ou long terme, non remboursables, qu'à des pays du tiers monde qui acceptent:

1.

d'accueillir si besoin est, du moins à titre provisioire, des réfugiés et demandeurs d'asile appartenant au même espace culturel, dans le cadre d'actions internationales d'assistance et de surveillance (organisées par exemple par le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés, le Comité international de la Croix Rouge, etc.);

2.

de mettre en oeuvre des programmes efficaces de contrôle des naissances ou de planning familial;

3.

de respecter les droits de l'homme. Mitunterzeichner- Cosignataires: Meier Fritz, Steffen (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988 Das Gesetz für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 19. März 1976 ist vom Bundesrat einer eingehenden Ueberprüfung unterzogen worden. Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Gesetz eine der heutigen Situation der Entwicklungsländer angepasste und den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik entsprechende Entwicklungspolitik ermöglicht. Aenderungen in der rechtlichen Grundlage der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeitdrängen sich nicht auf. Der Bundesrat hat dies in seinem als Antwort auf ein Postulat der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalrates verfassten Bericht über seine Politik der Entwicklungszusammenarbeit 1976 bis 1985 ausführlich begründet. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Ruf: Der Bundesrat lehnt meine Motion mit einigen pauschalen Erklärungen ab, ohne auf die vorgeschlagenen Kriterien für eine Ergänzung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit überhaupt einzugehen, geschweige denn sie zu'wi-- 7 of 8 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.004 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.10.1989 - 14:30 Date Data Seite 1550-1556 Page Pagina Ref. No 20 017 745 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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