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Verwaltungsbehörden 13.06.1989 89.025

13. Juni 1989Deutsch31 min

PTT. Gestion et comptes 1988 860 N 13 juin 1989 in Betracht fallen dürfen demgegenüber politische Kriterien. Einem Standort darf nicht deshalb der Vorzug gegeben werden, weil sich Sondierungen und Lagerbau politisch leichter durchsetzen lassen. Herr Weder, wir reden mit den Leuten, ich darf auch sagen, wir leiden mit ihnen. Aber es geht mühsam vorwärts. Die 1600 Einsprachen, die Sie vielleicht auch kennen, die eingereicht wurden zum Bois de la Glaive, zum Oberbauenstock, zum Piz Piau Grand und auch zum Wellenberg sprechen eine deutliche Sprache. Nun zu Ihrer Frage bezüglich der Durchsetzung der Untersuchungen. Es geht nicht darum, der Bevölkerung den Lebensraum wegzunehmen, wie Sie erwähnt haben. Die Bevölkerung muss nicht ihren Lebensraum verteidigen, denn die Sicherheit ist oberstes Gebot. Die Entsorgung, so meine ich, ist eine nationale, an sich unbestrittene, Aufgabe. Es geht nicht um die Schaffung einer Sonderpolizei, sondern um die rechtsstaatliche Durchsetzung unserer Gesetze. Wir gehen davon aus, dass der Rechtsstaat respektiert wird und dass es gleichzeitig auf der politischen Ebene möglich wird, Untersuchungen zu machen und später auch Lager zu bauen, welche den Sicherheitsanforderungen genügen. Zu den Bemerkungen von Herrn Nationalrat Stappung. Er hat am Bericht einige wenige, wie er sagte, Retouchen angebracht. Wir haben von diesen Retouchen - es waren nicht Mouchen - Kenntnis genommen. Die Lokalradios haben auch ihre Schwachstellen, Herr Nationalrat Stappung. Es kommt aber auf den Saldo an. Nicht nur der Bundesrat zieht positiv Bilanz, auch die Begleitforschung, auch Herr Prof. Saxer, der den Lokalradioversuch analysiert hat. Es hat sich gelohnt. Man spricht heute von einer Renaissance des Radios. Das Lokalradio hat zweifelsohne die Medienvielfalt erhöht. Neben der Presse gibt es neue, unabhängige Stimmen. Die Lokalradioprogramme sind unterschiedlich. Es gibt sehr gute, es gibt gute und es gibt auch weniger gute Programme und Programmteile. Die Lokalradios haben eine Vielfalt gebracht, die zu diesem Land passt. Radio wird vom Publikum heute nicht wenig begehrt; man hört es. Die Einschaltquoten sagen auch nicht Ueberzeugendes aus, aber sie sind doch positiv. Die Einhaltung der Werbeordnung wird im Rahmen des engen Personalbestands in meinem Departement überprüft. Sie wissen ja von Ihrer Tätigkeit in der Radio- und Fernsehgesetzkommission, wie stark dieser Dienst im EVED bestückt ist. Grosso modo können wir hier einen Strich unter die positive erste Versuchsphase ziehen. Zum Schluss zu Herrn Meier. Wir kennen die umweltpolitischen Wachstumsgrenzen beim internationalen Flugverkehr. Wir streben auch danach, die Umwelt zu entlasten. Von der GPK her, Herr Nationalrat Meier, kennen Sie die Nachtflugverbote, die Lärmzonenordnungen und auch die Bestrebungen in bezug auf die leiseren Flugzeuge, die sogenannten Flüsterjets, um nur einige Stichworte zu nennen. Die Schweiz als Binnenland - das möchte ich klar herausstreichen - ist auf einen leistungsfähigen Luftverkehr angewiesen. Sie selbst haben die wirtschaftliche Bedeutung unserer Flughäfen hervorgehoben. Es muss in diesem Zusammenhang auch gesagt werden, dass die Schweiz im internationalen Vergleich schon heute zu den Staaten mit den einschneidensten Einschränkungen gehört. Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement Abstimmung - Vote Für den Antrag Leuenberger-Solothurn 57 Stimmen Für den Antrag der Kommission 43 Stimmen Präsident: Die übrigen Anträge des Bundesrates betreffend Abschreibung bzw. Aufrechterhaltung von Vorstössen werden Stillschweigend genehmigt. Zustimmung - Adhésion Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu #ST# 89.025 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988 PTT. Gestion et comptes 1988 Bericht des Bundesrates vom 19. April 1989 Rapport du Conseil fédéral du 19 avril 1989 Beschlussentwurf siehe Seite 74 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 74 du rapport Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne Columberg, Berichterstatter: Erstmals werden der Geschäftsbericht und die Finanzrechnung der PTT nicht mehr getrennt, sondern in einer Vorlage den eidgenössischen Räten unterbreitet. Die Genehmigung erfolgt jedoch durch getrennte Beschlüsse. Beschluss A betrifft die Geschäftsführung und Beschluss B die Finanzrechnung. Auch die Prüfung des Geschäftsberichtes und der Finanzrechnung erfolgte nach dem bisherigen Verfahren, d. h. durch die zuständigen Sektionen der Geschäftsprüfungskommission bzw. der Finanzkommission, wobei die Präsentation und die Beratung an einer gemeinsamen Sitzung durchgeführt wurden. An einem zweitägigen Seminar anfangs Juli werden wir uns mit einigen grundsätzlichen Fragen befassen, wie der Entwicklung der Personalprobleme, der Investitionspolitik der PTT, dem Empfang der Radiosendungen in den anderen Sprachregionen und dem Stand des Projektes Videotex. Die PTT-Betriebe weisen wiederum ein gutes Resultat aus, auch wenn die letztjährigen Ergebnisse nicht erreicht wurden. Trotz erneuter Tarifsenkungen im Fernmeldebereich konnte ein Unternehmungsgewinn von 369 Millionen erzielt werden. Allerdings war es nicht mehr möglich, die bedeutenden Investitionen vollständig selbst zu finanzieren. Diese Trendänderung muss unbedingt beachtet werden; denn der technologische Umbruch erfordert auch in Zukunft erhebliche Neuinvestitionen. Nur mit Innovationen und Investitionen werden unsere PTT den künftigen Ansprüchen an qualitativ hochwertige Dienstleistungen insbesondere im Fernmeldebereich genügen können und konkurrenzfähig bleiben. Dieser Effort ist im Hinblick auf die starken Liberalisierungstendenzen unerlässlich. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage der Mischrechnung bzw. einer allfälligen Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Der Kostendeckungsgrad der Postdienste liegt lediglich bei 90 Prozent. Innert Jahresfrist ist er um 4 Prozent gesunken. Negativ ist insbesondere, dass die Paketpost nur 76 Prozent ihrer Kosten deckt. Die am 1. Mai 1989 erfolgte Tariferhöhung ist deshalb zu begrüssen; sie bringt einen gewissen Ausgleich und hilft mit, allzu grosse Verzerrungen im Tarifgefüge auszumerzen. Nicht kostendeckend sind ferner die Postautodienste - dort haben wir einen Kostendeckungsgrad von lediglich 56 Prozent und eine Unterdeckung von 92 Millionen - und die Zeitungstransporte mit einem Kostendeckungsgrad von 45 Prozent und einem Negativsaldo von 213 Millionen Franken. Dies ist ein Beitrag zur Erhaltung unserer Pressevielfalt. Nicht gesondert berechnet werden die Leistungen zugunsten der Regionalwirtschaft. Diese nehmen ein erhebliches Ausmass an. Gerne benütze ich die Gelegenheit, um den PTT-Verantwortlichen für diese staatspolitisch und volkswirtschaftlich bedeutsamen Leistungen herzlich zu danken. In diesem Zusammenhang muss auch der Ausbau des Gesamtverteidigungsnetzes erwähnt werden. Der Bundesrat erwartet, dass die PTTdieses Netz finanzieren. Es geht immerhin um einen Betrag in der Grössenordnung von einer halben Milliarde Franken. Je nach der finanziellen Entwicklung wird sich die Frage einer Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wieder stellen. Im Augenblick erachten wir sie nicht als vordringlich.

13. Juni 1989 861 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988 Zur Konkurrenzfähigkeit der PTT: Immer wieder stellt sich die Frage der Konkurrenzfähigkeit der PTT-Betriebe, insbesondere im internationalen Fernmeldebereich. In den letzten Jahren wurden die internationalen Telefontarife mehrmals und erheblich gesenkt. So konnte beispielsweise die Taxe für ein Telefongespräch von einer Minute nach den Vereinigten Staaten von Fr. 9.50 auf Fr. 2.- reduziert werden. Dadurch ist die Schweiz durchaus konkurrenzfähig geworden, vor allem wenn man die Qualität der Dienstleistungen mitberücksichtigt. Gewisse Unebenheiten bestehen noch im Bereich der Mietleitungen. Im Inlandverkehr bemüht man sich, distanzunabhängigere Telefontaxen einzuführen. Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung ist durch die tarifmässige Zusammenlegung der Fernzone 4 mit der Fernzone 3 erfolgt. Diese Frage wird gegenwärtig auch in der nationalrätlichen Kommission für die Vorbereitung des Fernmeldegesetzes erörtert. Im Hinblick auf die Liberalisierung im Fernmeldebereich wurden das Fernmeldedepartement und die Fernmeldekreisdirektionen reorganisiert. Die neue Organisationsstruktur mit einer stärkeren Ausrichtung auf die Kundendienste, die Aufteilung in Netze und Kunden, hat sich bewährt. Pendent ist noch die Schaffung eines zentralen, in der Hierarchie hoch angesiedelten Marketingbereiches bei der Generaldirektion. Der Verwaltungsrat wird noch in diesem Jahr darüber entscheiden. Am 21. März 1989 verschied unerwartet der Präsident der Generaldirektion, Dr. Hans Werner Binz. Während eines Jahrzehnts hat er diesen Grossbetrieb kompetent, geschickt und mit vollem Engagement geleitet. Mit seiner konzilianten Haltung und mit seinem gewinnenden Wesen hat er bleibende Verdienste für die Unternehmung erworben und auch viel zum guten Einvernehmen zwischen Parlament und PTT beigetragen. Eine Delegation der PTT hat sich in der Folge mit der Gewährleistung der Stellvertretung im Präsidialdepartement befasst. Für die durch Krankheit bedingte Abwesenheit des Präsidenten wurde Generaldirektor Trachsel als Stellvertreter bezeichnet, weil er der amtsälteste Generaldirektor ist. Eine schriftliche Regelung der Stellvertretung besteht bei den PTT nicht. Um einen Ausgleich der Arbeitslast zu ermöglichen, hat Generaldirektor Clivaz einen Teil der Funktionen übernommen. Dabei waren die neu eingeführten stellvertretenden Generaldirektoren in den Betriebsdepartementen eine wesentliche Hilfe. Es stellt sich deshalb die Frage, ob auch im Präsidialdepartement eine gleiche Führungsstruktur gesucht werden soll. Bei unserem Dienststellenbesuch haben wir auch die Informationsdienste überprüft. Diese bemühen sich erfolgreich um eine umfassende Information der Oeffentlichkeit. Mit Befriedigung stellen wir fest, dass die Erreichbarkeit dieser Anlaufstelle auch ausserhalb der Bürozeit, also praktisch rund um die Uhr, gewährleistet ist. Diese Dienststelle darf für die ganze Bundesverwaltung als mustergültig betrachtet werden. Die PTT-Betriebe sind verpflichtet, die Einkaufsordnung des Bundes und auch die Gatt-Bestimmungen einzuhalten. Dementsprechend muss eine internationale Ausschreibung erfolgen. Allerdings fallen die eigentlichen Fernmeldeanlagen nicht unter die Gatt-Bestimmungen. Alle Industriestaaten beschaffen rund 90 Prozent und mehr ihres Fernmeldematerials im eigenen Land. Auch die PTT decken ihren Bedarf zu etwa

Erwägungen

95.

Prozent auf dem einheimischen Markt. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass die bei der inländischen Industrie ausgelösten Beschaffungen stets auch Folgeaufträge im Ausland, beispielsweise für Komponenten und für Software, auslösen. So dürften 30 bis 40 Prozent des inländischen Auftragsvolumen doch indirekt ins Ausland gehen. Die PTT- Betriebe achten darauf, dass durch geeignete Zusammenarbeitsverträge zwischen schweizerischen und ausländischen Partnern der unerlässliche Know-how-Transfer stattfindet. Eines der Hauptprobleme der Fernmeldeindustrie ist der steigende Forschungsaufwand. Die ausländische Konkurrenz profitiert teilweise von bedeutenden Staatsbeiträgen für die Forschung. Selbst im EG-Raum schreitet die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich - trotz Grünbuch - nur mühsam voran. Die Nichtmitgliedschaft in der EG wirkt sich nachteilig aus, insbesondereweil wirkeine Mitsprachemöglichkeit haben, vor allem bei der technischen Normierung. Die Liberalisierung des Verkaufs der Endgeräte - die Zweitapparate - war erfolgreich, ebenso die damit bedingte Reorganisation der Fernmeldedirektionen. Nach dem erzwungenen Verzicht auf die schweizerische Entwicklung eines IFS im Jahre 1983 wurden drei Firmen mit drei verschiedenen Systemen beauftragt, eigene Projekte weiterzuentwickeln. Der Bundesrat hat sich für den Einsatz aller drei Produkte entschieden. Diese Aufsplitterung führt einerseits zu einem grösseren Aufwand bei der Wartung, Einführung und Betreuung und zu Kompatibilitätsproblemen bei der Leistung. Andererseits ist man aber nicht von einer einzigen Unternehmung abhängig. Die Konkurrenzsituation führt zu günstigeren Beschaffungsbedingungen. Anfänglich traten bei einer Unternehmung - nur bei einer-Verzögerungen auf. Inzwischen ist dieser Rückstand aufgeholt. Alle drei IFS-Basissysteme weisen ungefähr denselben technologischen Stand auf. Die Lieferung erfolgt nun termingerecht. Bis Ende dieses Jahres werden 1,3 Millionen Anschlüsse bestellt sein. Im Jahre 2000 sind die PTT überall IFS-tauglich. «Swissnet» oder wie es international heisst, ISDN, also die Integration möglichst aller Dienste in einem Netz, gibt dem Fernmeldewesen neue Dimensionen. 1995 werden bereits rund

90.

Prozent der heutigen Netzgebiete für «Swissnet» erschlossen sein.. Zum Auskunftsdienst: Um die Ueberlastung des Telefonauskunftsdienstes abzubauen, wurden personelle - 300 zusätzliche Telefonoperatricestellen - und technische Massnahmen ergriffen. Eine weitere Erleichterung konnte durch eine Dezentralisierung erreicht werden, beispielsweise von Genf nach Sion und von Zürich nach Chur bis Schiers. Ich möchte den PTT danken für diese bahnbrechende, neue Idee. Das zeigt, dass mit dem Mittel der Telekommunikation auch erfolgreich dezentralisiert werden kann. Eine zusätzliche Möglichkeit ist der Einsatz von Videotex. Noch einige Ausführungen zum Pesonalproblem: Die PTT-Betriebe beschäftigten im Jahre 1988 insgesamt 60 581 Personen. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr beträgt 1674 Personen oder 2,8 Prozent. Der von den eidgenössischen Räten mit dem Voranschlag und mit den Nachträgen bewilligte Durchschnittsbestand von 60 189 Personen, inklusive Lehrpersonal und Biga-Berufe, wurde um 606 Einheiten unterschritten. Uebrigens beträgt der Anteil der Frauen am Gesamtbestand 28 Prozent, im Vorjahr betrug er 27 Prozent. Also ist hier ein Fortschritt festzustellen. Trotz erhöhtem Personalbestand besteht bei den PTT-Betrieben weiterhin ein ausgeprägter Mangel an Fachkräften. Die erneute Zunahme der Personalabgänge und insbesondere die wachsende Zahl der Uebertritte zu anderen Arbeitgebern stellt die Unternehmung vor ernsthafte Probleme. Mit einem ganzen Bündel von Massnahmen soll die angespannte Lage entschärft werden. Kritisch ist die Situation vor allem in den Zentren Genf und Zürich. Im Jahre 1988 ist die Zahl der Personalabgänge gegenüber dem Vorjahr von 723 auf 4140 angestiegen. Das ist übrigens der Höchststand seit 1973. Diese negative Entwicklung hat sich im ersten Quartal dieses Jahres noch verstärkt. Zusammen mit den zusätzlichen Stellen sind allein 1989 die Rekordzahl von rund 6000 Personen auf dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt zu rekrutieren. 1988 konnten 5000 Mitarbeiter angestellt werden. Diese hohe Fluktuation bringt einen erheblichen Rückgang an beruflichem Wissen der Mitarbeiter mit sich. Die PTT-Betriebe sind bestrebt, diese Entwicklung durch höhere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, restriktive Stellenbewirtschaftung sowie materielle und immaterielle Massnahmen zur Personalerhaltung zu mildern. Die PTT führen gegenwärtig zahlreiche Grossprojekte wie Apoco (Automation des Postzahlungsverkehrs), Perico, Grafico, Natel, integrierte PTT-Zahlkarte, Kommunikations-Modellgemeinden der Schweiz usw. Ich nehme an, man wird in der Diskussion noch darauf zurückkommen. Der Geschäftsbericht enthält eine knappe Darstellung dieser Vorhaben, so dass ich auf weitere Ausführungen verzichten kann. Ich kann auch feststellen, dass wir bei diesen Projekten nirgends Schwierigkeiten festgestellt haben. Die PTT-Betriebe haben wiederum unserem Staat, unserer -- 2 of 7 -PTT. Gestion et comptes 1988 862 N 13 juin 1989 Wirtschaft und unserer Gesellschaft wertvolle und zuverlässige Dienste erwiesen. Dafür verdienen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Departement und Herr Bundesrat Ogi unsere Anerkennung und unseren Dank. Namens der einstimmigen Geschäftsprüfungskommission beantrage ich Ihnen, den Geschäftsbericht der PTT-Betriebe für das Jahr 1988 zu genehmigen und dem Bundesbeschluss A zuzustimmen. M. Borei: II est convenu que dans notre séminaire commun, qui réunit la Commission des finances et la Commission de gestion, nous parlions du problème du personnel en juillet. Je tiens à ce que ce point soit considéré comme important. En effet, pour l'instant, aux PTT, on parle beaucoup des projets et des progrès techniques. On oublie peut-être un peu trop les problèmes de personnel. Heureusement, les deux sections de la Commission de gestion et de la Commission des finances en sont conscientes, vous avez entendu tout à l'heure M. Columberg exprimer son inquiétude à l'égard des variations de personnel. Le personnel se lasse. Il se lasse parce que ses conditions de travail sont insuffisantes. Par conditions de travail, j'entends l'ensemble: le salaire, les horaires et le stress pour malgré tout maintenir la réputation qu'ont les PTT et qu'ils ont de la peine à maintenir. Nous, groupe socialiste, nous inquiétons pour le personnel en place. Celui qui reste et celui qui part. Nous nous inquiétons pour l'entreprise dont les prestations sont en train de diminuer fortement et dont la qualité est importante. Nous nous inquiétons pour les travailleurs des postes et télécommunications qui reçoivent des prestations plus faibles qu'il y a quelques années. Il est donc indispensable -je suis d'accord que c'est en chantier-dé revoir rapidement les conditions de travail et les salaires des gens qui travaillent aux PTT. N'oublions pas que les PTT, ce n'est pas seulement de la technique, c'est aussi beaucoup de gens, ces gens on en a besoin. Nous devons donner satisfaction à leurs revendications. Mühlemann: Ich möchte Sie auf Seite 17 des Geschäftsberichtes der PTT aufmerksam machen. Es ist hier in knapper, aber ausgezeichneter Weise das Projekt «Kommunikations-Modellgemeinden der Schweiz» dargestellt. Dieser - auch für die PTT- recht kühne Versuch, läuft seit etwas mehr als einem Jahr. In den 12 ausgewählten Modellgemeinden wird sehr sorgfältig, zum Teil auch begeistert, gearbeitet. Es sind zahlreiche Projekte entwickelt worden, die von den kommunalen Finanzen getragen werden. Andere Projekte haben sich in regionale und kantonale Bereiche erweitert und werden von den Kantonen unterstützt. Es sind auch private Institutionen beteiligt, die ihren Beitrag liefern, und es gibt einige Projekte die modellhaften Charakter haben und es verdienen, gesamteidgenössisch, landesweit vernetzt zu werden. Es ist unverkennbar, dass diese Projekte die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Instanzen und den privaten Unternehmen brauchen. Auch die Vertreter der Wissenschaft müssen eingeschalten werden. Diese Zusammenarbeit in komplexen Fragen ist in unserem Lande nicht einfach zu realisieren, weil vor allem die Leaderposition immer wieder umstritten ist. So gibt es Gemeinden, in denen der Gemeindepräsident die Projekte führt. Es gibt andere, in denen private Unternehmen die Leaderposition eingenommen haben. Es gibt also keine schematischen Lösungen. Ich kann Ihnen versichern, dass die rechtlichen Grundlagen sauber sind. Es sind Verträge geschaffen worden, und zwar nicht nur zwischen den Gemeinden und der PTT: es besteht auch ein klarer Mitarbeitsvertrag mit dem Trägerverein, der eine Art Betreuerfunktion hat. Dieser Trägerverein ist dazu bereit, den PTT zu helfen, aber durchaus auch bereit, der PTT Anregungen zu geben. Ich darf darauf hinweisen, dass in allen Projekten von landesweiter Bedeutung natürlich die üblichen föderalistischen Schwierigkeiten auftauchen. So hatten wir etwa (mit dem Projekt Chipkasten) in St. Moritz und in Biel eine parallel laufende Entwicklung. Es ist selbstverständlich, dass wir diese beiden Systeme einander angleichen mussten. Hier ist es Aufgabe dieses Trägervereins, vermittelnd zu wirken, und ich hoffe, dass es in den zahlreichen weiteren Projekten, in denen Unstimmigkeiten auftauchen, gelingen wird, konstruktive Lösungen anzubieten. Wir haben nationale Arbeitsgruppen geschaffen, die aber nicht von oben bestimmt werden, sondern sich selbst bilden, bilden müssen. Sie müssen sich übrigens auch im Zusammenhang mit dem Radio- und Fernsehgesetz, wo wir eine Kooperationslösung anbieten, selbst bilden, und hier sind die Kommunikations-Modellgemeinden Versuchskaninchen für etwas, was sich auch in der Televisionstechnik noch entwickeln wird. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass in den Arbeitsgruppen alle Bevölkerungsteile, alle politischen Richtungen vertreten sind. Es arbeiten erfreulicherweise auch viele Mitglieder des Parlamentes mit. Ich danke ihnen herzlich für ihre schöpferische Leistung. Ich darf darauf hinweisen, dass in diesen Gruppen natürlich technologisch interessierte Menschen auftauchen, die im Tempo der technischen Entwicklung so voranschreiten, dass sie wieder Bremser auf den Plan rufen, die Angst haben, dass sich diese technologische Gesellschaft zu stark entwickelt. Es ist auch so, dass wir diese Risiken tatsächlich bedenken müssen. Es gibt psychologische Risiken, die darin bestehen, dass durch die Entwicklung im Bereiche von Computertechnologie, Telekommunikation und Televisionstechnologie logische Grundmuster auftauchen, die unser Leben sehr stark bestimmen. Wir brauchen daneben intuitiv begabte Menschen, die auch alogisch wirken, und es braucht neben dieser Technologiegesellschaft eine eigentliche Kulturgesellschaft. Dieser ganze Bereich ist sehr schwierig zu bearbeiten, und die Forderungen, die hier entstehen, sind berechtigt. Sie müssen sich auch nicht verwundern, wenn in den Medien hie und da Meinungsverschiedenheiten auftauchen. Ein solches Projekt hat es in sich, dass es nicht logisch abläuft, sondern dass neue Wege gesucht werden. Es ist ein abenteuerliches Projekt, das aber unter gut schweizerischer Kontrolle ist. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass wir nicht frei spielen und wirken dürfen, sondern dass wir in einem internationalen Wettbewerb stehen. Hier fehlt für meine Begriffe häufig noch die Lust, sich mit dem Ausland zu vergleichen und zu prüfen, ob wir wettbewerbsfähig sind. Ich möchte den Bundesrat bitten, dieses Projekt weiterhin sehr tatkräftig zu unterstützen. Ich danke Herrn Bundesrat Ogi für die bisherige Hilfe, die er mit seinem Departement geleistet hat. Bircher: Im Geschäftsbericht ist erneut auch die Verzinsung der Postcheckguthaben angesprochen. Sie erinnern sich an die ausführlichen Debatten, die wir bei der Budgetberatung im Dezember darüber geführt hatten, und Sie erinnern sich vielleicht auch, dass der Bundesrat ab 1. Mai dieses Jahres den Verzinsungssatz auf 2 Prozent festgelegt hat. Man hat schon Ende 1988 von diesem Satz gesprochen. Es scheint mir nun aber, dass dieser Zinssatz von 2 Prozent mit der inzwischen erfolgten Zinssatzentwicklung - besonders auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank auf 4 Prozent angehoben wurde - auf den doch immerhin über 1 Million Postcheckguthaben zu tief ist. Ich frage den Bundesrat, ob er nicht etwas mehr Flexibilität, auch eine gewisse kurzfristige Flexibilität zeigen kann. Es liegt ja in seiner Kompetenz, diesen Zinssatz festzulegen. Die Banken machen das häufig innert weniger Tage oder, Wochen. Dass wir monatelang warten müssen, bis die PTT-Betriebe resp. auch der Bundesrat, derfürdie Festlegung zuständig ist, ihren Zinssatz anpassen, scheint mir unverhältnismässig. Im Postverkehrsgesetz steht nur, dass der Zins um mindestens

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Prozent unter dem Diskontsatz - der Diskontsatz der Nationalbank beträgt gegenwärtig 4 Prozent - liegen muss. Bis

3.

Prozent im jetzigen Moment wäre also Flexibilität gegeben. 1,2 Millionen Postcheckkontobesitzer, Herr Bundesrat Ogi, das ist nicht nichtsl Diese Leute haben ihr gutes Geld bei der Post angelegt. Auch sie erwarten einen marktmässig einigermassen vernünftigen Zins für ihre Sparguthaben, mit denen die Postbetriebe arbeiten und wirtschaften können.

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13.

Juni 1989 N 863 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988 Bundesrat Ogi: Zum Geschäftsbericht hat Herr Nationalrat Columberg alles gesagt. Ich möchte ihm dafür danken und nichts wiederholen. In bezug auf das Personal: Nationalrat Borei hat recht. Die PTT haben zunehmend Schwierigkeiten, sich auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt zu behaupten. Den PTT fehlen heute gegen 1200 Fachkräfte, die zurzeit weitgehend durch Aushilfspersonal ersetzt sind. Der jährliche Rekrutierungsbedarf beträgt heute bei den PTT 5000 Personen. Der mit dem Finanzvorschlag bzw. Nachkredit 2 bewilligte Personalbestand von

60.

189 Personen ist um 106 Personen unterschritten worden. Es ist wirklich «indispensable» - wie das Herr Borei gesagt hat -, hier etwas zu unternehmen. Herr Nationalrat Columberg hat auch gesagt, was die PTT zu unternehmen gedenken. Ich gehe darauf nicht weiter ein, sondern werde mich bemühen, zusammen mit den PTT - die PTT sind hier selbstverantwortlich - eine Verbesserung zu erreichen. Herrn Nationalrat Mühlemann danke ich, dass er so hartnäckig das Projekt der Kommunikations-Modellgemeinden verfolgt und dass er immer wieder neue Wege sucht. Ich darf festhalten, dass die PTT ihm dabei helfen. Die Lust des Departementschefs zu helfen, ist nicht erloschen. Die Lust ist da, dieses Projekt zusammen mit vielen Damen und Herren, die hier im Rat anwesend sind, zum Erfolg zu führen. Ich will mithelfen, diesen Erfolg zu erreichen. Ich danke auch ihnen für ihre diesbezüglichen Bemühungen. Auf die Anfrage von Herrn Nationalrat Bircher in bezug auf die Anpassung der Zinsen der Postcheckkonti kann ich sagen: Es ist nicht vorgesehen, jede Aenderung beim Diskontsatz mitzumachen. Eine Zinsänderung ist beim Postcheck heute nicht in Sicht. Die PTT-Betriebe wollen keine Sparkasse'werden. Das haben wir bei der Behandlung dieses Geschäftes klar und deutlich gesagt. Aber die PTT-Betriebe werden jede Entwicklung aufmerksam verfolgen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1988 Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral dans la domaine des PTT pour l'année 1988 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfs 96 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-Betriebe für das Jahr 1988 Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1988 M. Meizoz, rapporteur: Je m'exprime au nom de la Commission des finances. Pour la treizième année consécutive, les PTT ont enregistré, en 1988, un résultat positif. Le bénéfice, avec 369 millions de francs, bien qu'inférieur à celui de l'exercice précédent, dépasse de 19 millions de francs les prévisions budgétaires. Les PTT disposent ainsi de quoi se montrer généreux avec la Confédération et alimenter les réserves de manière substantielle. Cette abondance de biens s'est nourrie de l'augmentation du trafic qui, avec 5,6 pour cent, a été presque aussi vigoureuse que celle observée en 1987. Dans le même temps, le taux de progression du produit intérieur brut n'a été, en termes réels, que de 2,7 pour cent. Les PTT sont prospères parce que, dans une économie en pleine expansion et de plus en plus dominée par les activités de services, les besoins en matière de communication ne cessent de croître. Ils le sont sans doute aussi parce que, grâce à une gestion rigoureuse, les gains de productivité sont plutôt flatteurs. Les PTT sont prospères, certes. Des signes ne manquent pas pourtant, qui pourraient annoncer des jours moins fastes. On citera, au nombre de ceux-ci, le recul du degré de couverture des frais, l'accroissement du déficit du service des postes, l'affaiblissement de la capacité d'autofinancement. Le degré de couverture des frais pour l'ensemble des PTT souffre d'un léger tassement. Il se retrouve au niveau de 1985, soit

106.

pour cent contre 108 pour cent en 1986 et 1987. Dans le secteur postal, avec quatre points de moins, il ne représente plus que le 90 pour cent du coût de revient des prestations fournies, ce qui n'est guère satisfaisant, vous en conviendrez. Dans le secteur des télécommunications, le degré de couverture des frais, avec 116 pour cent contre 118 pour cent douze mois plus tôt, demeure élevé. Ces chiffres se traduisent, pour les services de la poste, par une perte de 353 millions de francs et, pour les télécommunications, malgré d'importantes réductions tarifaires, par un bénéfice impressionnant de 757 millions de francs. La disparité entre la somme des produits de chacun de ces deux piliers de l'Entreprise des PTT s'aggrave, d'où la nécessité de presser le pas dans la direction d'une réduction des distorsions tarifaires, et donc d'un rééquilibrage du compte mixte. Dans cette perspective, une hausse des tarifs paraît devoir être étudiée dans deux domaines au moins. Tout d'abord, dans celui des journaux et périodiques, où les frais de transport et de distribution ne sont couverts qu'à raison de 45 pour cent. Il en résulte un manque à gagner de 213 millions de francs. Il est temps pour les PTT de prendre les initiatives utiles pour que soit au moins compensée la dépréciation de la monnaie, environ 13 pour cent, intervenue depuis le 1er mars 1984, date de la dernière modification des taxes. Une telle mesure ne devrait pas nécessairement avoir un caractère linéaire. Il pourrait s'avérer souhaitable de la moduler en fonction du genre de publication dont il s'agit. Ensuite, dans le domaine des colis du service intérieur où il se justifie d'opérer un deuxième ajustement des tarifs après le premier ayant pris effet au 1er mai 1989. La perte révélée par les comptes 1988, soit 200 millions de francs pour cette seule branche de service, commande une telle démarche. L'évolution négative du résultat des services financiers postaux constitue un autre sujet de préoccupation. Le degré de couverture des frais chute en effet de 14 points pour s'installer sur le seuil, fragile, de 104 pour cent, soit nettement au-dessous du taux prévu et souhaité de 110 pour cent. La rémunération des avoirs sur comptes de chèques postaux renforcera encore la pression exercée sur le degré de couverture des frais. Dans ces conditions, on doit se demander s'il est sage de se contenter de recettes trop modestes, au chapitre des envois contre remboursement et des mandats de poste par exemple, -- 4 of 7 -PTT. Gestion et comptes 1988 864 N 13 juin 1989 au point d'y comptabiliser une insuffisance de recettes de près de 30 millions de francs. D'autres possibilités pourraient s'offrir d'améliorer le compte mixte. L'indemnisation des PTT pour leurs prestations en faveur de l'économie générale en est une que les dirigeants de l'entreprise avancent régulièrement. Celles-ci se sont élevées à 308 millions de francs, dont 213 millions sont imputables aux journaux et périodiques et 92 millions au service des cars postaux. La question d'une prise en charge des déficits engendrés par le transport des voyageurs, à l'instar de ce qui se passe aux CFF en matière de trafic régional, reste posée. La recherche d'un meilleur équilibre entre les composantes du compte mixte a conduit les PTT à réduire en plusieurs étapes le coût des conversations téléphoniques avec l'étranger. Cette politique a porté ses fruits puisque, en comparaison internationale et en termes de pouvoir d'achat, les tarifs appliqués maintenant dans notre pays sont compétitifs. C'est ainsi que, dans les relations avec les Etats-Unis d'Amérique, le prix des communications a passé de 21,60 francs en 1967 à

2.

francs la minute actuellement. Il n'y a plus que la Suède, aujourd'hui, parmi les pays européens, à être meilleur marché que la Suisse. L'objectif étant atteint, le temps de la démobilisation tarifaire dans les télécommunications paraît révolu. Les dépenses de personnel ont franchi le palier des 4 milliards de francs, pour s'établir à 4054 millions, après avoir progressé de 315 millions ou de 8,4 pour cent. Elles occupent une place plus large que par le passé dans la colonne des charges, soit 44,5 pour cent contre 43 pourcenten 1987. Cette accélération est due, pour l'essentiel, à l'engagement de 1674 agents supplémentaires, au paiement des allocations d'automne et de renchérissement et à l'augmentation importante et unique des contributions à la Caisse fédérale d'assurance. Les PTT ont occupé en moyenne 60 581 personnes soit 2,

8.

pour cent de plus que l'année précédente, alors que, durant la période correspondante, le volume du trafic a crû de 5,

6.

pour cent. L'amélioration de la productivité est indéniable. En clair, elle a été de 2,7 pour cent. Les investissements, élément moteur de la croissance et de l'innovation, ont mobilisé 2797 millions de francs, soit 7,6 pour cent de plus qu'en 1987.86 pour cent de cette somme ont été injectés dans le secteur clef des télécommunications. Leur financement est intervenu dans des conditions relativement favorables, grâce et surtout au poids accru des amortissements supplémentaires, au gonflement des avoirs sur comptes de chèques postaux et auprès de la Caisse d'épargne du personnel. Il n'en reste pas moins que leur couverture, par le biais des amortissements, se rétrécit comme une peau de chagrin. Elle n'est plus que de 78 pour cent contre 82 pour cent une année plus tôt et 89 pour cent en 1986. Cette évolution défavorable donne à penser qu'à l'avenir, sauf adoption de mesures tarifaires appropriées, les moyens propres de l'entreprise pourraient bien s'affaiblir au point de ne plus suffire au financement des investissements. Dans cette éventualité, le recours à la trésorerie générale de la Confédération, voire à l'emprunt, pourrait s'avérer nécessaire. Cette opinion est encore renforcée par cette triple constatation faite lors de l'examen des comptes: les amortissements supplémentaires sur installations ont été inférieurs de 80 millions de francs à ceux effectués en 1987. En 1988, on n'a pas constitué de provisions extraordinaires, alors qu'on avait affecté 90 millions de francs dans ce but en 1987. Enfin, le «cash flow» est en recul de 6,

2.

pour cent sur l'exercice précédent. Cela étant, l'idée d'un plafonnement des investissements à 2,8 à 3 milliards de francs fait son chemin: elle nous paraît à la fois réaliste et raisonnable. La Commission des finances a pris acte du rapport du groupe de travail qui comprenait les quatre présidents des sections PTT, des Commissions des finances et de gestion et dont la tâche est de suivre le développement du projet d'automatisation des services des chèques postaux. Elle s'est prononcée ensuite sur une deuxième pétition présentée par M. Thalmann, fonctionnaire à la Direction générale des PTT, lequel sollicite l'octroi d'un crédit de 200 000 francs pour faire examiner ses propres propositions d'amélioration du projet d'automatisation des services de chèques postaux. Constatant, d'une part, qu'il n'y avait pas de fait nouveau par rapport à une première pétition évoquant le même problème, rejetée en son temps par les Chambres, et, d'autre part, que la Direction générale des PTT est compétente pour allouer le crédit requis, la Commission des finances, en application de l'article 40, alinéa 3, de notre Conseil, vous propose de considérer cette pétition comme irrecevable et d'en informer le pétitionnaire. En conclusion, le compte de résultats faisant apparaître un bénéfice de 369 millions de francs, le Conseil fédéral nous invite à le répartir comme il suit: 170 millions seraient versés à la Caisse fédérale, 199 millions seraient affectés aux réserves de compensation et de financement, la somme des fonds propres étant ainsi portée à 2149 millions de francs, ou les 9,

9.

pour cent de la somme totale du bilan. La Commission des finances unanime vous recommande de voter, dans les termes proposés par le Conseil fédéral, l'arrêté B concernant le compte financier de l'entreprise des PTT pour l'année 1988. Jaeger, Berichterstatter: Die PTT präsentieren sich mit einem Unternehmungsgewinn von 369 Millionen Franken einmal mehr in einer ausgezeichneten finanziellen, wirtschaftlichen Verfassung. Es sind zusammengefasst drei Gründe, die hiefür verantwortlich gemacht werden können: erstens die enorme Nachfragesteigerung im Rechnungsjahr, zweitens eine Begrenzung des Aufwandes und drittens verschiedene erfolgreiche Rationalisierungsmassnahmen. Die Nachfragesteigerung lag mit 5,6 Prozent über dem Budget. In den letzten Jahren war nur 1987 ein noch stärkerer Nachfrageanstieg zu verzeichnen. Der kommerzielle Erfolg der PTT ist also recht gut gewesen. Der Telefonverkehr mit dem Ausland beispielsweise stieg um 10,3 Prozent. Das Ergebnis übertrifft das Budget um insgesamt 19 Millionen Franken, liegt aber ganz deutlich unter dem Ergebnis des Vorjahres, als es noch 487 Millionen Franken betrug. Zu denken gibt der Personalaufwand, verzeichnete man doch dort mit einem Zuwachs von 315 Millionen Franken oder 8,4 Prozent immerhin einen sehr markanten Anstieg. Der Fremdund Abschreibungsaufwand stieg weniger, nämlich nur um 2,3 Prozent. Die Zusatzabschreibungen betragen 200 Millionen Franken, womit der Bestand Ende 19881,65 Milliarden erreicht hat. Die PTT sind aber nach wie vor der grossie Investor in der Schweiz. Das Investitionsvolumen betrug 1988 2,797 Milliarden Franken oder 197 Millionen mehr als 1987. Interessant ist auch die Entwicklung des Cash-flow. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzierungsgrad der Investitionen aus Abschreibungen einmal mehr weiter gesunken ist. Früher betrug er oftmals mehr als 100 Prozent; 1988 ist er von 82 auf 78 Prozent zurückgegangen. Der Bundesrat beantragt Ihnen eine Gewinnablieferung von

170.

Millionen Franken, wobei parallel dazu 199 Millionen Franken den Reserven zugewiesen werden sollen. Ich möchte in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit von den zahlreichen Problemen, die in der Kommission behandelt und diskutiert worden sind, lediglich drei Stichworte hervorheben und sie ganz kurz erläutern. Einmal mehr zu Diskussionen Anlass gegeben hat die Verzinsung der Postcheckkonten. Dieses Konzept ist jetzt eingeführt worden. Offensichtlich hat es sich gut bewährt. Die Konkurrenzimpulse, die vom Bankensystem auf die PTT und umgekehrt von den PTT auf das Bankensystem ausgingen, sind allgemein sehr positiv beurteilt worden. Eine Frage ist, ob man bei der Zinsfestsetzung nicht etwas marktgerechter vorgehen soll. Dies würde eine flexiblere Anpassung des Zinssatzes an die allgemeine Zinsentwicklung ermöglichen. Diese Anregung ist von der zuständigen PTT-Leitung positiv aufgenommen worden. Ein zweites Stichwort - ich habe es bereits erwähnt - ist der Personalaufwand. Es wird für die PTT immer schwieriger, das nötige Personal zu rekrutieren, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Allein im Jahre 1989 müssen auf einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt wieder 6000 Personen rekrutiert werden. 1988-also während des Rechnungsjahres-konnten 5000 Mitarbeiter neu angestellt werden. Dabei ist zu beachten, -- 5 of 7 -13. Juni 1989 N 865 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988 dass der Fluktuationsgrad sehr hoch ist, was natürlich zu einem Rückgang an beruflichem Wissen der Mitarbeiter führt. Es muss mit Sorgfalt geprüft werden, wie in Zukunft mit einer höheren Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt aufgetreten werden kann und welche materiellen und immateriellen Massnahmen zur Personalerhaltung und -rekrutierung vorgenommen werden sollen. Dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren nicht in Ruhe lassen. Das dritte und letzte Stichwort, das ich hier aufwerfen möchte, ist die Mischrechnung, die ebenfalls zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Es gibt da stets regionalpolitische Gesichtspunkte. Sie sind an sich unbestritten. Gestellt wurde einmal mehr die Frage, ob nicht zumindest einmal über die Zeitungstransporttaxen diskutiert werden soll, denn hier findet eine stille Subventionierung des Pressewesens statt, und dazu besteht ja an sich keine verfassungsmässige Grundlage. Das darf sicher kein Tabu sein. Ein Fremdkörper ist auch, wie bereits früher erwähnt, die vom Bundesrat vorgesehene Finanzierung des Gesamtverteidigungsnetzes durch die PTT-Betriebe. Die Frage ist berechtigt, ob dieses Netz über den PTT-Haushalt finanziert werden soll. Insgesamt hat man nichts gegen diese Mischrechnung, aber man verlangt, dass die Transparenz auch aufgabenbezogen angewendet werden muss. Im Namen der einstimmigen Kommission beantragen wir Ihnen Zustimmung zur PTT-Finanzrechnung 1988 und zu den bundesrätlichen Anträgen. Präsident: Herr Bundesrat Ogi schliesst sich den Aeusserungen der Berichterstatter an und verzichtet auf weitere Ausführungen. Wir danken ihm dafür. Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerats Titre et préambule, art. 1 à 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfs 69 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00 -- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988 PTT. Gestion et comptes 1988 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.025 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 860-865 Page Pagina Ref. No 20 017 431 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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