Verwaltungsbehörden 14.03.1990 89.049

14. März 1990 N 429 Antarktis-Vertrag Bundesbeschluss betreffend das Europäische Uebereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen Arrêté fédéral relatif à la Convention européenne sur la violence et les débordements de spectateurs lors de manifestations sportives et notamment de matches de football Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 95 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 89.049 Antarktis-Vertrag Traité sur l'Antarctique Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. August 1989 (BBIIII, 297) Message et projet d'arrêté du 16 août 1989 (FF III, 293) Antrag der Kommission Eintreten Antrag Meier-Glattleiden Nichteintreten Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Meier-Glattfelden Ne pas entrer en matière Meier-Glattfelden: Die grüne Fraktion beantragt Ihnen Nichteintreten auf den Bundesbeschluss über den Beitritt zum Antarktisvertrag vom 1. Dezember 1959. Auf den ersten Blick scheinen die drei Prinzipien, auf denen der Vertrag fusst, auch aus ökologischer Sicht positiv und vernünftig zu sein: Selbstverständlich sind auch wir Grünen für das erste Prinzip, die Nichtmilitarisierung und Nichtnuklearisierung der antarktischen Region. Beim zweiten Prinzip, der Freiheit der Forschung, wird es schon kritischer. Hier besteht die Gefahr des Missbrauches. Ich komme darauf zurück. Geschaffen aber wurde der Antarktisvertrag wegen Punkt 3, dem Einfrieren der Gebietsansprüche. Bis 1959 gab es sieben Staaten mit Gebietsansprüchen in der Antarktis; Staaten, die noch nach altbewährter Sitte nach der Erforschung ihre Nationalfahnen aufstellten und im Namen der Königin oder der Republik Besitz der Ländereien ergriffen. Seit die Europäer die Welt eroberten, galt unter ihnen das Faustrecht und Seeräubertum, von den Portugiesen über die Spanier zu den Franzosen und Engländern. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten diese sieben Staaten gegen die Grossen - USA und Sowjetunion - nichts auszurichten. Aber man gab sich zivilisierter und schuf den Antarktisvertrag: Einfrieren der Gebietsansprüche. Der ganze Antarktisvertrag ist eine grosse Heuchelei. Sowenig es den Kolonialmächten, von den christlichen Spaniern bis zu den Engländern, um die Christianisierung der armen Heiden ging, sowenig geht es heute um die Freiheit der Forschung in der Antarktis. Das ist ein Deckmäntelchen. Es geht um die Nutzung und Ausbeutung der letzten noch intakten Naturlandschaft auf der Erde. Botschaft und Vertrag entlarven sich von selbst. Sowohl in der Botschaft als auch im Vertrag kommt zuerst das wirtschaftliche Interesse. Im Vertrag steht unter den Zielen in Artikel 9 zuerst, es sollen Massnahmen gefördert werden «zur Nutzung der Antarktis für ausschliesslich friedliche Zwecke». Schon wenn ich «friedliche Zwecke» höre, steigt etwas in mir auf; ich denke dabei an die «friedliche Nutzung» der Kernenergie. Auch die Botschaft nennt auf Seite 6 zuerst die wirtschaftlichen Interessen. Ich zitiere: «Die erste wirtschaftliche Tätigkeit des Menschen in der Antarktis bestand in der Jagd nach Pelzrobben, die bereits nach wenigen Jahren ausgerottet waren.... Seit Beginn des 20. Jahrhunderts fügte sich mit dem Walfang erneut eine wirtschaftliche Dimension hinzu, jedoch machte der besorgniserregende Rückgang der Walbestände bald strenge vertragliche Einschränkungen des Walfanges nötig.« Und heute? Die Mineralvorkommen der Region sind kaum erforscht. Auf dem Kontinent scheint es namentlich Lager von Gold, Silber, Kobalt, Eisen, Kupfer, Nickel, Zinn und Uranium zu geben, deren Umfang allerdings unbekannt ist. Zudem birgt das transantarktische Gebirge Kohlevorkommen. Der an den Erdteil angrenzende Meeresboden könnte seinerseits Kohlenwasserstoffvorräte aufweisen. Dass diese Bodenschätze nicht schon längst ausgebeutet werden, ist nicht der Vernunft und der Einsicht der Vertragsstaaten zuzuschreiben, sondern allein und ausschliesslich der Unwirtlichkeit des Klimas und den damit verbundenen technischen Schwierigkeiten, die einen wirtschaftlichen Abbau heute noch verunmöglichen. Der Antarktisvertrag kennt zwei Sorten von Vertragsunterzeichnern: Es gibt den Klub der Konsultativparteien, 22 Staaten, die gemäss Botschaft ein konkretes Interesse an der Antarktis bezeugen und die in der Lage sind, an deren Verwaltung tatkräftig mitzuwirken. In Wirklichkeit sind es die Staaten, die mit grossartigen Expeditionen und 34 Forschungsstationen bereits heute die Antarktis beschmutzen und verdrecken. Wie Raubtiere, die ihre Territorien mit Duftmarken versehen! Dann gibt es noch 17 Staaten, die nur darauf warten, es ihnen gleichzutun. Seit dem Bekanntwerden der Rohstoffreserven in der Antarktis streben immer mehr Staaten danach, in den exklusiven Klub der Antarktisvertragsstaaten aufgenommen zu werden, um sich Mitsprache- und Abbaurechte an den Bodenschätzen zu sichern. Die verheerenden Folgen, die mit der Erdölförderung in solchen Regionen verbunden sind, hat die. Oelkatastrophe in Alaska jüngst drastisch vor Augen geführt. Durch die extremen Klimaverhälthisse in der Antarktis werden sich weitaus schlimmere Naturzerstörungen ergeben, wenn es zu einer Erschliessung der antarktischen Oelquellen kommt. Leider ist die Ausbeutung nur noch eine Frage der Zeit. Seit dem 25. Januar 1988 liegt ein Uebereinkommen zur Regelung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit mineralischen Ressourcen der Antarktis zur Unterzeichnung bereit. Mit diesem Abkommen ist der Grundstein zur Plünderung der Antarktis gelegt. Der Klub der sogenannten Konsultativstaaten ist zur Plünderung bereit! Seine 34 Forschungsstationen sind die Startlöcher dazu. Auch den Franzosen, die sich an der letzten Antarktiskonferenz für einen «Naturpark Antarktis» einsetzten, ist nicht zu trauen, bauten sie doch kürzlich für 150 Millionen Franken eine Landepiste in der Terre Adélie, welche die Bedürfnisse der zivilen Forschung weit übertrifft. Der Klub steht bereit, um bei der Antarktis-Kuchenverteilung ein möglichst grosses Stück zu ergattern. Die Umweltorganisation Greenpeace wirft insbesondere der Sowjetunion, den USA und Japan vor, geheime Verträge vorzubereiten, die den Zugriff auf die Bodenschätze erleichtern. Die Haltung der grünen Fraktion ist deshalb klar. Die Schweiz -- 1 of 7 -Traité sur l'Antarctique 430 N 14 mars 1990 darf diesem Antarktis-Ausbeuterklub nicht beitreten. Stattdessen sollte sich die Schweiz mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Antarktis zu einem geschützten «Weltpark» erklärt wird, in dem jegliche Rohstoffausbeutung und militärische Nutzung untersagt ist. Die Schweiz würde sich damit hinter die Petition der 2 Millionen Menschen stellen, die vor einem halben Jahr den Naturpark Antarktis forderten. Wenn es uns wirklich ernst ist mit dem Schutz der Antarktis und es uns nicht nur um die Nutzung geht, dürfen wir dem Antarktisvertrag nicht beitreten. Im Gegenteil: Die Schweiz könnte die Umweltorganisation Greenpeace unterstützen, deren Mitglieder bis heute die einzigen sind, die ehrlich und mit aller Kraft für den Schutz der Antarktis eintreten. Ich bitte Sie, den Antrag der grünen Fraktion auf Nichteintreten zu unterstützen. Bundi, Berichterstatter: Es handelt sich um eine Vorlage, welche die Kommission für auswärtige Angelegenheiten das letzte Jahr behandelte und die bereits damals auf einem Sessionsprogramm figurierte. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Schweiz solle dem Antarktisvertrag vom 1. Dezember 1959 beitreten und einem entsprechenden Bundesbeschluss zustimmen. Dieser Vertrag bestimmt, dass die Antarktis nur für friedliche Zwecke genutzt werden darf. Er verbietet die Militarisierung und auch die Nuklearisierung dieses Kontinents, gewährleistet aber die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung. Ferner schliesst der Vertrag neue Ansprüche oder Erweiterungen bestehender Ansprüche auf Gebietshoheit in der Antarktis aus. Bis heute haben 39 Staaten - darunter ein Drittel aus den Ländern der Dritten Welt und auch die beiden Neutralen Schweden und Oesterreich - den Vertrag unterzeichnet. Die Vertragsstaaten gliedern sich strenggenommen in drei Kategorien mit unterschiedlichem Status: Die erste Kategorie umfasst die zwölf ersten Unterzeichnerstaaten, zu denen sieben Länder mit Gebietsansprüchen gehören. Das sind Länder, die einseitig territoriale Forderungen in der Antarktis geltend gemacht haben. Der Vertrag kam vor allem auf Bestreben der USA zustande und stützte sich namentlich auf die Weigerung der beiden Supermächte, die bestehenden Gebietsansprüche anzuerkennen. Die zweite Kategorie umfasst zehn Staaten, die später beigetreten sind und die ein besonderes Interesse an der Antarktis haben und dort erhebliche Forschungstätigkeiten ausüben, wie die Einrichtung einer Station oder das Entsenden von Expeditionen. Die Staaten der Gruppe 1 und 2 werden als Konsultativparteien bezeichnet. Diese 22 Mitglieder geniessen bei der Durchsetzung der Verhaltensregeln des Antarktisvertrages eine bevorzugte Stellung. Die dritte Gruppe schliesslich umfasst 17 seit 1983 beigetretene Staaten ohne Konsultativstatus. Diese Staatengruppe wird zwar als Beobachter zu den Tagungen der Konsultativparteien zugelassen, kann aber an der Beschlussfassung nicht teilnehmen. Die Schweiz würde zu dieser dritten Gruppe gehören, d. h. dem Antarktisvertrag als gewöhnliche Vertragspartei beitreten. An einer schweizerischen Mitgliedschaft sind diverse schweizerische wissenschaftliche Organisationen interessiert, insbesondere die Schweizerische Kommission für Polarforschung. Ein Beitritt ermöglicht es unseren Wissenschaftern, unter besseren Voraussetzungen an Forschungsprogrammen und Expeditionen anderer Länder teilzunehmen. Sie könnten sich als gleichwertige Partner an internationale^ Projekten beteiligen, und es würden sich ihnen neue Forschungsmöglichkeiten eröffnen. In der Kommission wurden diverse Bedenken gegenüber einem schweizerischen Beitritt angemeldet: Es wurde befürchtet, dass in dieser Vertragsgemeinschaft in der Tat eher die wirtschaftlichen als die wissenschaftlichen Interessen dominieren würden; dass der Massentourismus in der Antarktis Eingang finden und geduldet werden könnte; dass ein von den Konsultativparteien abgeschlossenes Mineralabkommen zwar die Bergbautätigkeit ausschliesst, die Prospektion aber zulasse und damit über eine Hintertür möglicherweise wieder eine gewisse Ausbeutung ermöglicht werden könnte. Es wurde auch die Ansicht vertreten: Wenn schon ein Abkommen, dann soll die Schweiz Hand bieten zu einer Lösung im Rahmen der Uno, da sonst Drittweltländer diskriminiert würden. Für einen Teil solcher Bedenken mag man Verständnis aufbringen. Persönlich habe ich auch für einige Bedenken von Herrn Meier-Glattfelden Verständnis. Die Gefahr, dass rein wissenschaftliche Unternehmungen im nachhinein wirtschaftlich vereinnahmt werden, besteht tatsächlich. Indessen muss darauf hingewiesen werden, dass die Schweiz als Mitglied auch dahingehend wirken kann, dass unerwünschte Entwicklungen abgewendet werden und der Umweltschutzgedanke hochgehalten wird. Sie kann sich als Anwalt des ökologischen Gleichgewichtes betätigen, wenn sie dabei ist. Die Tendenz der Vereinten Nationen, die Antarktis zum gemeinsamen Erbe der Menschheit zu erklären und damit allen Staaten der Erde zugänglich zu machen, ist auch nicht frei von Gefahren: Sie könnte rasch die Türe von der Erforschung zur Ausbeutung öffnen, zu einer kaum unter Kontrolle zu haltenden Aktivität, die das labile Oekosystem der Antarktis noch empfindlicher stören könnte. Im Rahmen der heutigen Vertragsparteien wird die Antarktis immerhin zur Hauptsache von denen verwaltet, die deren Schutz zu gewährleisten vermögen. Von einer Diskriminierung von Drittweltstaaten kann kaum gesprochen werden, nachdem zirka ein Drittel derselben Mitglieder des Antarktisvertrages sind und weitere es auch werden können. Im übrigen lohnt sich ein Abseitsstehen noch aus einem anderen Grunde nicht: Drittstaaten müssen nämlich schon heute gewisse Verpflichtungen gegenüber den Vertragsstaaten erfüllen, wenn sie im Rahmen wissenschaftlicher Arbeit auf der Antarktis tätig sein wollen. Sie haben faktisch die Vorschriften des Vertrags zu beachten und sich der Kontrolle durch die Konsultativparteien zu unterwerfen. Eine Mitgliedschaft ändert an den Pflichten nicht viel, lässt aber von den vorgesehenen Rechten Gebrauch machen. Insgesamt kann man wohl sagen, dass die Schweiz mit einem Beitritt folgendes anstrebt: mithelfen, den Frieden in dieser Region zu erhalten; die wissenschaftliche Forschung gewährleisten; Verbesserungen für die Schweizer Wissenschafter erzielen; die Möglichkeit erhalten, sich an der Ausarbeitung von Regeln zum Schütze der Umwelt zu beteiligen. Die Kommission beantragt mit 10 gegen 3 Stimmen, bei drei Enthaltungen, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihn zu genehmigen. Damit möchten wir Sie bitten, dem Nichteintretensantrag von Herrn Meier-Glattfelden nicht zuzustimmen. M. Grassi, rapporteur: Le Conseil fédéral nous propose l'adhésion à l'arrêté sur l'Antarctique. Conclu en 1959, ce traité pose les principes de la non-militarisation et de la non-nucléarisation du sixième continent, de la liberté de la recherche scientifique et du gel des prétentions territoriales que certains Etats avait élevées. Cette adhésion devrait avant tout permettre aux scientifiques suisses de participer, dans de meilleures conditions, aux recherches et aux expéditions organisées par d'autres pays dans l'Antarctique et dans les mers qui l'entourent. De surcroît, notre pays contribuerait à la réalisation des buts poursuivis par le traité, qui sont en parfaite harmonie avec la politique étrangère de la Suisse. Le traité a en effet soustrait le continent austral aux ambitions territoriales pour y faire régner la paix et la liberté de la recherche scientifique. La Suisse se propose d'adhérer en qualité de simple partie contractante. La deuxième catégorie des pays adhérant à la convention est celle des parties consultatives, c'est-à-dire les pays qui prennent une part active à la gestion du sixième continent. Elle comprend d'abord les sept pays qui ont formulé des revendications territoriales. Quinze autres Etats contractants mènent des activités substantielles dans l'Antarctique. L'Antarctique est un laboratoire naturel incomparable. C'est une région riche en phénomènes naturels uniques, mais c'est aussi une région où l'on peut faire des mensurations, par -- 2 of 7 -14. März 1990 431 Antarktis-Vertrag exemple des champs magnétiques, et des recherches atmosphériques particulières qui ne sont pas possibles ailleurs. La calotte glacière héberge un immense réservoir d'eau douce, sous forme de glacier. L'écosystème de l'Océan antarctique est riche et la faune marine y abonde. Outre les poissons, baleines, phoques et manchots, elle comprend une grande population de krills, petites écrevisses dont la teneur en protéine est élevée. Malgré l'évident intérêt à la ratification de ce traité, le débat a été très critique au sein de la commission. A l'origine des perplexités est là nouvelle Convention de Wellington, élaborée en juin 1948, mais ratifiée à ce jour par la seule Grande-Bretagne, qui prévoit la possibilité de l'exploitation commerciale des ressources minières de l'Antarctique. C'est aussi à cette convention que se réfère M. Meier. Bien que cette exploitation ait été assortie de conditions très strictes pour la protection de l'environnement, on craint à juste titre que l'épuisement des ressources oblige tôt ou tard à piocher dans les richesses de l'Antarctique. Ce n'est pas de cette convention qu'il s'agit ici. Une conférence des 25 pays membres du traité s'est réunie en 1989 à Paris afin de chercher à éviter toute intervention qui ne soit pas scientifique dans la région de l'Antarctique; donc pas d'exploration ni d'exploitation des ressources minérales, d'ailleurs fort hypothétiques. Une conférence spéciale, exclusivement consacrée à la réalisation d'un système de protection globale du continent blanc sera convoquée cette année. Cela est une raison supplémentaire pour que la Suisse se rallié aux parties contractantes de la convention de 1959, afin d'avoir un mot à dire en faveur du maintien de la paix dans l'Antarctique, de la préservation de la recherche scientifique, à l'intention des chercheurs suisses également, et d'avoir la possibilité de participer à l'élaboration de règles destinées à respecter l'environnement. Ce n'est certainement pas en suivant M. Meier dans le refus du traité que nous protégerons la région de l'Antarctique. Votre commission vous propose donc d'entrer en matière, et, par 10 voix contre 3 et 3 abstentions, elle vous demande d'adhérer au traité de 1959 sur l'Antarctique. Dietrich: Stellen Sie sich kurz noch einmal diesen Erdteil Antarktis vor. Ein Zehntel der Erdoberfläche, bedeckt mit einer Eisfläche, so dick wie der Säntis hoch, 30 Millionen Kubikkilometer Eis, von den Forschern bezeichnet als die grossie Frischwasserreserve der Erde, falls einmal nötig. In der Botschaft hat der Bundesrat eindeutig dargelegt, dass das Interesse der Schweiz vor allem darin bestehe, unseren Forschern besser Gelegenheit zu geben, an Projekten teilzunehmen oder selber Projekte durchzuführen. Das wissenschaftliche Interesse unserer Forscher gilt vor allem der Klimageschichte, der Klimaforschung und der Klimaentwicklung. Hier haben schweizerische Forscher bereits Grosses geleistet und sind international anerkannt. Zum Beispiel ist es Forschern der Universität Bern gelungen, im Rahmen eines amerikanischen Programms, an dem sie teilnehmen konnten, die Zunahme des CO2-Gehaltes seit dem Jahr 1700 nachzuweisen. An der Universität Bern, mit der ich in der ganzen Angelegenheit Kontakt hatte, sagt man, dass für die Erkenntnisse der Klimaveränderungen, die uns ja alle sehr beschäftigen, die Forschung in der Antarktis von sehr grosser Bedeutung sei. Sie haben vielleicht in diesen Tagen auch gelesen, dass die Uni Bern ausersehen ist, die europäische Datenbank für Klimageschichte zu werden. 45 Wissenschafter aus 14 europäischen Ländern und Japan haben beschlossen, die gesamteuropäische Klimadatenbank hiereinzurichten. Die Forscher der Uni Bern, mit denen ich Kontakt hatte - sie durften wiederholt bei anderen Projekten in der Antarktis forschen und sind zurzeit an einem Projekt der Europäischen Gemeinschaft sowie an einem anderen Projekt des Europarates beteiligt -, haben zusammen mit anderen europäischen Kollegen Projekte entwickelt, die dahin zielen, zu koordinieren und ein gemeinsames europäisches Forschungszentrum zu errichten, und zwar mit der Zielsetzung, im Sinne des Umweltschutzes die Zersplitterung in der Forschung zu vermeiden. Das Projekt - Sie können sich bei Herrn Stauffer, Physikalisches Institut der Universität Bern, erkundigen - ist vor zehn Tagen von Greenpeace abgesegnet worden. Deshalb scheint es mir notwendig zu sein, unseren Forschern die Möglichkeit zu geben, tätig zu sein, ohne ständig betteln zu müssen. Vielleicht wurde auch einiges nicht gesagt, Herr Meier-Glattfelden: z. B. dass dieser Vertrag seit 1959 funktioniert oder dass man seit 1959 immer wieder Verbesserungen versucht hat- beispielsweise 1980 ein Uebereinkommen zur Erhaltung der Fauna und Flora, 1988 ein Uebereinkommen über die Mineralvorkommnisse, woraus hervorgeht, dass Umweltbewahrung und Umweltschutz vor der Ausbeutung Vorrang haben müssen. Der Bundesrat sagt auch in seiner Botschaft: «Die Weiterentwicklung des antarktischen Systems wird weitere Massnahmen zur Folge haben und auch erfordern.» Da scheint es doch richtig zu sein, dort vertreten zu sein, um mit all den anderen Nationen besser dafür sorgen zu können, dass zum einen die Antarktis bewahrt werden kann, dass aber zum ändern die Freiheit der Forschung und auch - ich glaube, hier sind von der Forschung schon Akzente gesetzt - der Schutz der Umwelt gewährleistet werden können. Die.christlichdemokratische Fraktion stimmt dem Vertrag zu. Le président: Le Parti libéral renonce à s'exprimer mais déclare se rallier aux conclusions de la Commission des affaires étrangères. Frau Bäumlin: Ich kann, muss oder darf Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der SP mit 17 zu 14 Stimmen Zustimmung beschlossen hat. 14 Stimmen sind auf Stimmfreigabe entfallen. Das ist deutlicher Ausdruck einer beträchtlichen Unsicherheit in unserer Fraktion. Der Antarktisvertrag ist ein sehr komplexes Vertragswerk. In den sechziger Jahren gab es eine soziologische Theorie, nach der komplexe Probleme durch Reduktion gelöst werden können. Die Komplexität des Antarktisvertrags kann jedoch ganz verschieden reduziert werden. Der Bundesrat tut das positiv. Fast die Hälfte meiner Fraktion meldet jedoch ununterdrückbare Bedenken an, die ich jetzt in vier Punkten zusammenfassen will.

Erwägungen

1.

Der Antarktisvertrag stammt unverkennbar aus der Zeit des kalten Krieges und der Block- und Supermarktideologie und zeigt eine klare Besitzer- und Verwaltermentalität. Er funktioniert - das wurde schon von meinem Vorredner gesagt - gemässden Interessen derVorzugsstellungsparteien. Diese Vorzugsstellungsparteien, die sogenannten Konsultativparteien des Vertrages, haben in offiziösen diplomatischen Konsultationen den Beitritt der Schweiz begrüsst. Ich komme auf diesen Punkt später noch einmal zurück.

2.

Hier geht es um den Geist des Vertragswerkes mit seinem halbherzigen Schutz der letzten noch wenig berührten Gebiete, die «rationell genutzt werden» sollen. Das widerspricht den heutigen ökologischen Notwendigkeiten. Die Bewahrung der Antarktis vor schleichender, notabene vertragsgerechter Verschmutzung und Zerstörung durch Uebernutzung und erlaubte Ausbeutung ist ein Widerspruch in sich selbst. Auch die sogenannte «Entwicklung» des Antarktisvertrags aufgrund von Zusatzübereinkommen - wie zum Beispiel dasjenige von Wellington - ist ausserordentlich ambivalent, was die 15. Konferenz im letzten Oktober klar gezeigt hat.

3.

Auch der Grundsatz der sogenannt «freien Forschung» muss in diesem Zusammenhang kritisch hinterfragt werden. Sie ist und bleibt überhebliche Erstwelt-Forschung. Auch die Ausführungen meines Vorredners Herr Dietrich können meine Bedenken in dieser Hinsicht nicht beruhigen. Es ist überhebliche Erstwelt-Forschung, die die Drittwelt-Habenichtse in die Ränge verweist. Und das könnte unter anderem auch bedeuten, dass keine alternative Forschung in Gang kommen kann, weil wir in demselben Fahrwasser drin bleiben. Wie können wir eine solche Einstellung mit gutem Gewissen vertreten?

4.

In der Botschaft des Bundesrates wird prompt die «Ordnung» des Antarktisvertragswerkes der «Anarchie» neuer und genereller Uno-Verhandlungen gegenübergestellt. Sie können das nachlesen. Diese Einschätzung der Uno in einer Bundesratsbötschaft scheint mir reichlich merkwürdig und anachronistisch zu sein nach einer Uno-Beitrittsabstimmung, in -- 3 of 7 -Traité sur l'Antarctique 432 N 14 mars 1990 der gerade andersherum argumentiert worden ist. Das nachträgliche Volksverdikt spielt dabei keine Rolle." Aber eben, die eingangs erwähnten Beitrittskonsultationen der Schweiz bei denjenigen Antarktisvertragsparteien, die dort das Sagen haben - also den Konsultativparteien -, haben gemäss Botschaft ergeben, dass der Beitritt der Schweiz eine Gegenleistung für die Forschungserleichterung darstellt, die vielen Drittweltländern schlicht nicht möglich ist. In dieser ganzen Partie - sie betrifft die Seiten 17ff. der Botschaft - ist die Bundesratsbotschaft für uns nicht akzeptabel. Eine Schweiz, die auch nur den Anschein erweckt, sich bei den Mächtigen anzubiedern, wie das in Kürze auch beim IWF der Fall sein könnte, hat bei vielen meiner Fraktionsgenossen keine Sympathie. Das sind die vier Bedenken, die ich formuliert habe. Jetzt kommt die andere Seite: Sie betont in der Botschaft und durch den Bundesrat-auch die Realos meiner Fraktion betonen das -, dass die Schweiz mit einem Beitritt zum Antarktisvertrag vermehrt Möglichkeit erhielte, bei der zukünftigen Entwicklung des Sechsten Erdteils mitzureden. Es würde mich nun.reizen, mich darüber auszulassen, wer das ist, «die Schweiz», was «Entwicklung» der Antarktis wohl heissen m'uss punkto «Erhaltung des natürlichen Zustands der Antarktis». Das ist auch ein Zitat aus der Botschaft. Der entscheidende Punkt der ganzen Geschichte und des vorliegenden Geschäfts ist aber an einem anderen Ort. Er liegt darin, dass es bald nichts mehr zu erhalten gibt, wenn die Aktivitäten gemäss Antarktisvertrag und Zusatzübereinkommen im Stile weitergehen wie bisher, das heisst, ständig und bedrohlich zunehmen. Herr Dietrich, nicht nur Greenpeace, auch die normale und andere Schweizer Presse hat eindrückliche Dokumentationen über die jetzt bereits stattfindende, schleichende Zerstörung der Antarktis herausgegeben. Und die Uno-Vollversammlung vom 23. November 1989 hat mehrheitlich eine Deklaration angenommen, die die Antarktis zu einem Weltpark unter striktestem Schutzregime erklärt. Weil das aber jede Förderung von Bodenschätzen und den potentiell immer ausufernden Tourismus unterbinden würde, sind die interessierten Grossmächte - USA und Grossbritannien - bereits in Opposition zu diesem Vorschlag gegangen. Das zeigt, dass die Zeiten der Deklamationen und der schönen Verträge wohl bald vorbei sind. Es wird zur Sache zu kommen sein - auch für uns, die kleine Schweiz der emsigen freien Forscher. Was sollen wir in dieser Situation beschliessen? In der Uno sind wir nicht, können dort am notwendigen, umfassenden Schutz der Antarktis nicht mitwirken. Oder etwa doch - über alle unsere informellen Kanäle, von denen wir gewohnt sind, sie auch zu benutzen? Dem Antarktisvertrag können wir beitreten und dort - wie gesagt wird - für das hochgesteckte Ziel kämpfen, die Antarktis zu erhalten - allerdings vor einem Eintritt in den exklusiven Klub der Konsultativparteien mit sehr schwachen Instrumenten, die die Ausbeutung der Bodenschätze nicht verhindern werden. Wer also trotzdem daran glaubt, dass es etwas bringt, dem Antarktisvertrag beizutreten und dort den Beitrag zur Erhaltung der Antarktis zu leisten, wird jetzt zustimmen. M. Pini: Le groupe radical donne son adhésion à l'entrée en matière et au message du Conseil fédéral sur l'adhésion de la Suisse au traité de 1959 sur l'Antarctique. Il est vrai, Monsieur Meier-Glattfelden, que ce traité aurait pu finalement être plus parfait, plus rassurant en quelque sorte quant aux craintes non seulement des pays membres et des pays consultants mais de tout le monde, face à d'éventuelles atteintes à cette immense région naturelle du monde qui, heureusement, n'a pas encore subi les nombreux dommages que nous connaissons ailleurs dans des zones et des régions de haute importance pour l'équilibre de la nature. Mais il est vrai également que sans le Traité de l'Antarctique - c'est M. Cousteau qui l'a dit, il y a cinq mois, à Strasbourg - cette région déterminante pour la recherche scientifique et surtout pour les connaissances futures concernant la défense de notre environnement, pourrait être aujourd'hui victime de déprédations beaucoup plus graves que nous ne pouvons l'imaginer. N'oublions pas que ce Traité de Washington de 1959 a connu des difficultés certaines. Comme l'a rappelé M. Meier-Glattfelden, il y avait, derrière l'histoire politique de cette «conquête», une part de revanchisme. Certains pays estimaient de leur droit de n'être pas, uniquement sur le plan géopolitique, intéressés ou «propriétaires» de l'Antarctique mais d'être libres de pouvoir développer ce qu'ils voulaient à son propos. Or, ce traité a dû équilibrer ces revendications «colonialistes» sur l'Antarctique, les tentatives du dix-huitième siècle et du début du dix-neuvième, de l'Europe et du monde en guerre, en particulier de 1939-45, quand on dû y installer des bases militaires. En effet, il y avait surtout le danger, pendant la guerre et dans l'immédiat après-guerre, que, lors de la confrontation entre l'Est et l'Ouest, l'Antarctique aurait pu effectivement devenir une base militaire d'exercice, c'est-à-dire un territoire d'affrontement en matière de technologie militaire. Vous vous imaginez, en 1959, tenter de convaincre les Etats historiquement «propriétaires» de l'Antarctique, les Etats-Unis, l'Union soviétique, bref les pays de l'Est comme ceux de l'Ouest, directement intéressés à cette immense zone, d'abandonner leur envie de l'Antarctique. On est finalement arrivé, avec ce traité, à faire admettre que l'Antarctique doit être et rester une zone de paix, une zone de recherche scientifique. C'est un important pas en avant, cher collègue Meier, et si les Etats qui s'intéressaient à l'Antarctique, surtout du point de vue stratégique, n'avaient pas aujourd'hui signé ce traité, je peux vous assurer que les craintes que nous avons seraient effectivement fondées car le danger serait réel. D'autre part, plus il y aura d'Etats ou de parties consultantes qui ratifieront le Traité de l'Antarctique, plus cette région pourra être protégée même des effets du traité. Pour défendre le traité aux fins pacifiques, nous devons avoir un nombre maximum d'adhésions pas seulement des parties intéressées du point de vue géopolitique mais des parties consultantes, comme c'était le cas pour la Suisse jusqu'à présent. Je vous prie de donner votre adhésion à ce message, comme le fait mon groupe, car nous sommes convaincus que nous ne faisons pas un acte platonique mais que nous donnons à la Suisse scientifique et à ses chercheurs - il y en a beaucoup, croyez-moi - la possibilité de s'engager non seulement dans la voie de la recherche pour eux-mêmes et pour nous-mêmes, mais aussi pour la défense des fins pacifiques fixées par le Traité de Washington de 1959. Rychen: Diesen Nichteintretensantrag kann man durchaus verstehen, weil die Zielsetzungen, die der Antragsteller hat, auch die unsern sind. Wir kommen aber zum Schluss, dass dieser Nichteintretensantrag nicht das richtige Mittel ist, um zu diesen Zielen zu gelangen. Wir von der SVP lehnen also den Antrag Meier-Glattfelden ab und befürworten den Beitritt zum Antarktis-Vertrag. Die grosse Frage ist schon gestellt worden: Mit welchen Mitteln erreichen wir mehr? Mit diesem Antarktis-Vertrag und dem Beitritt oder ohne? Wir kommen nach gründlicher Prüfung zur Ueberzeugung, dass ohne den Vertrag vom Jahre 1959 die Verhältnisse in der Antarktis heute ganz anders aussehen würden, nämlich viel schlechter noch, als sie heute sind, viel schlechter. Insbesondere darf man nicht vergessen, dass dieser Vertrag ein sehr wichtiges Ziel, nämlich die Nichtmilitarisierung, bisher erreicht hat. Ich denke auch an die Gebietsansprüche, z. B. von Argentinien. Diese konnten bis jetzt im Rahmen dieses Abkommens - und dank dieses Abkommens - in Grenzen gehalten werden. Es konnten verschiedene Fragen innerhalb des Vertrages einigermassen gelöst werden. Damit ist nicht gesagt, dass dieser Vertrag das letzte Wundermittel sei und in dieser Antarktis alles glänzend sei. Aber wir kommen zur Ueberzeugung, dass die Schweiz beitreten sollte, um auch mitsprechen und Einfluss nehmen zu können. Wir geben zu, dass eine gewisse Einschränkung zu machen ist, beispielsweise weil die Schweiz nicht zu den Konsultativstaaten gehören kann und damit natürlich nicht das gleiche Mitspracherecht hat - und haben wird - wie die Gründungsstaaten des Vertrages. Aber immerhin, Frau Bäumlin, es ist für anfangs der neunziger Jahre in Aussicht gestellt, das ganze Vertragswerk fundamental und ganz neu zu organisieren. Es -- 4 of 7 -14. März 1990 433 Antarktis-Vertrag sind Bestrebungen da, diesen Vertrag auf neue rechtliche und politische Grundlagen zu stellen. Hier besteht eine Chance. Das letzte Argument - das wurde auch schon erwähnt -: Der Beitritt ist auch im Interesse der Schweizer Forscher, die mit der Antarktisforschung einen namhaften Beitrag leisten; diese Forschersollen einen guten rechtlichen und politischen Rückhalt haben. Ich erinnere z. B. an die Berner Universität, die in der Klimaforschung Grosses leistet. Wir können es also kurz machen: Wir sind der Auffassung, beitreten sei besser als abseitsstehen, mitreden sei besser als nur die ändern machen lassen. In diesem Sinne bitten wir Sie, diesem Vertrag zuzustimmen. Frau Grendelmeier: Die Fraktion LdU/EVP stimmt dem Vertrag zu. Ebenso möchten wir aber mitteilen, dass die meisten Bedenken, die jetzt geäussert worden sind - vor allem auch, wie sie Herr Meier geäussert hat-, bei uns diskutiert wurden. Es dürfte Sie vielleicht interessieren, dass wir in der Kommission mit 10 zu 2 Stimmen zugestimmt haben (bei zwei Enthaltungen). Ich gehörte zu denjenigen, die sich enthalten haben, genau aus den Bedenken, wie sie Herr Meier im allgemeinen geäussert hat. Die Frage bleibt doch nur: Was ist zu tun? Herr Meier, Sie wünschen, dass die Schweiz einen Einsatz leistet für den geschützten Weltpark. Wieso können wir das nicht tun, wenn wir innerhalb dieser Vertragsstaaten sind? Was können wir Besseres tun, wenn wir draussen bleiben? Die ganze Diskussion schon in der Kommission hat mich sehr an die Diskussion um den Uno-Beitritt erinnert: Wir können draussen stehen und die Faust machen -zuschauen müssen wir ohnehin, was da geschieht, auch bei dem, was uns nicht passt. Wenn wir beitreten, dann haben wir wenigstens eine minimale Möglichkeit, etwas, was uns nicht passt, zu verhindern. Es ist wenig, ich gebe es zu. Die Frage ist nur: Wollen wir auf das Wenige auch noch verzichten, und dann noch freiwillig? Wir stimmen also zu, nicht mit Begeisterung, sondern einfach aus der Ueberlegung heraus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als das bisschen Gewicht, das wir einbringen können, einzubringen. Ich gebe auch zu, dass ich mir lange überlegt habe, ob wir die Entscheidung über den Beitritt zurückstellen und abwarten sollten, bis die Antarktis-Nachfolgekonferenz in rund einem Jahr stattfindet, um dann zu sehen, welchen Status wir haben. Herr Rychen hat es angesprochen: Es ist sehr wohl denkbar, dass wir dann etwas mehr Gewicht haben, als was wir mit dem vorliegenden Vertrag erhalten. Nur: Nichts hindert uns daran, in der dannzumaligen Nachfolgekonferenz darauf hinzuwirken, dass wir ein grösseres Gewicht bekommen. Ich beantrage Ihnen also im Namen der LdU/EVP-Fraktion, dem Vertrag - wenn auch ohne grosse Begeisterung - zuzustimmen, im Wissen, dass Abseitsstehen auch da nichts nützt. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Meier-Glattfelden: Auch die grüne Fraktion hat hart gerungen, ob wir beitreten sollen oder nicht. Wir sind zum Schluss gekommen, dass ein Nichtbeitritt eine Protestaktion gegen diesen Vertrag ist. Ich glaube Herrn Rychen, dass er beitreten will, um die Antarktis zu schützen, aber es wird auch der Schweiz nicht gelingen. Deshalb würde ich vorschlagen: Geben wir doch Greenpeace alle Jahre 5 Millionen Franken; dann ist es mir gleichgültig, ob wir beitreten oder nicht, aber dann tun wir etwas für den Schutz der Antarktis. M. Felber, conseiller fédéral: Permettez-moi de dire d'emblée à M. Meier-Glattfelden, porte-parole du groupe écologiste, que ses réflexions ont largement été discutées, évaluées, pesées et mesurées par le Conseil fédéral, et en particulier par le Département fédéral des affaires étrangères. En proposant aux Chambres fédérales l'adhésion de la Suisse au traité de 1959, le Conseil fédéral entend avant tout venir en aide aux chercheurs suisses qui se sont vus écarter de plus en plus, ces dernières années, des expéditions et d'autres activités de recherche en Antarctique. La communauté scientifique suisse a accumulé, au cours des années, à des frais minimes, une somme considérable de données, jusqu'au moment où l'absence de participation de notre pays au traité de 1959 commença à lui être reprochée. La valeur scientifique des travaux de nos chercheurs, de ceux de l'Université de Berne tout particulièrement, en glaciologie et en climatologie, est universellement reconnue et elle n'est nullement mise en cause. Il faut qu'à lafaveur du geste politique que serait l'adhésion de la Suisse au traité, nos chercheurs et savants puissent poursuivre leurs travaux qui relèvent de la recherche scientifique pure, mais qui sont d'une importance capitale; il y va de changements pouvant affecter l'ensemble de la planète et de la vie qui s'y développe. De surcroît, un accord comme celui-ci, qui prévoit en sus de la liberté de la recherche la non-militarisation, la non-nucléarisation et le gel des revendications territoriales, ne peut être que conforme aux objectifs fondamentaux de notre politique étrangère. Ce n'est pas l'accord de 1959 qui est mauvais, c'est peut-être ce qui s'est déroulé après. Mais imaginez, si certains Etats de cette planète avaient eu simplement la possibilité de revendiquer la propriété territoriale de l'Antarctique, ce qui se serait passé! Pourrions-nous encore parler de protéger l'Antarctique? Non, nous devrions simplement demander d'arrêter les dégradations. Le Traité de 1959 sur l'Antarctique, en soi, est un bon traité, dont la valeur n'est pas contestée par les associations de protection de l'environnement. M. Meier vient de nous parler de Greenpeace. N'oublions pas que ce mouvement aurait souhaité adhérer au traité, si ce dernier n'avait pas été exclusivement ouvert aux Etats. Contrairement aux idées reçues, le traité de 1959 est conclu pour une durée indéterminée. Il ne prendra pas fin en 1991. Il est vrai qu'une partie consultative pourrait, dès cette année, demander la convocation d'une conférence de révision, mais aujourd'hui, cela ne paraît guère probable. En effet, le risque politique d'une telle démarche de révision complète du traité est élevé. Personne n'a intérêt à la modification fondamentale d'un texte qui neutralise les prétentions territoriales de certains Etats et assure la liberté de la recherche et la non-militarisation de la région. Pour les mêmes motifs, il est peu vraisemblable que l'incertitude qui entoure actuellement la convention de 1988 sur les ressources minérales puisse affecter l'existence du traité de 1959. Celui-ci semble ainsi devoir demeurer la pierre angulaire du système antarctique, quelle que soit la solution qui sera finalement apportée à la question des ressources minérales. Les résolutions adoptées depuis 1983 par l'Assemblée générale des Nations Unies, sur l'initiative de certains pays non alignés, n'ont guère produit de résultat tangible. Les principaux concernés se désintéressent de la question. Cela tient, d'une part, au fait que les résolutions adoptées manquent d'effectivité et d'efficacité, parce que les Etats parties au traité de 1959 n'y souscrivent point. Or, ce sont précisément ces seuls Etats qui sont capables d'imposer un code de conduite pour le sixième continent. D'autre part, les pays non alignés avaient espéré que l'élaboration d'un régime de patrimoine commun de l'humanité, à l'image de celui prévu pour les grands fonds marins, leur assurerait une part des bénéfices tirés de l'exploitation des ressources minérales. Cet espoir s'est aujourd'hui volatilisé, puisque la tendance actuelle est plutôt à l'interdiction, du moins temporaire, de toute exploitation. Il n'y a donc pour eux rien de palpable à gagner. Cela étant, il nous apparaît, ainsi qu'à la plupart des orateurs qui se sont exprimés au nom de leur groupe, plus prometteur et plus efficace de tenter d'influencer le futur régime du continent austral, en agissant à l'intérieur du système antarctique plutôt qu'en étant des observateurs extérieurs auxquels on ne poserait jamais aucune question. Une telle action présuppose donc nécessairement l'adhésion au traité de 1959. Les Etats parties au Traité sur l'Antarctique n'ont nullement écarté la question de l'environnement. Bien au contraire, depuis 1960, à chaque réunion consultative, ils ont adopté des recommandations tendant à la préservation du continent. En 1980, ils ont adopté une convention portant sur la conserva-- 5 of 7 -Traité sur l'Antarctique 434 N 14 mars 1990 tion de la faune et de la flore marines de l'Antarctique. Le traité de 1959 n'interdisait pas l'exploitation dès ressources minérales, notamment parce qu'à l'époque il n'était pas concevable qu'une telle exploitation soit techniquement possible sur un continent recouvert d'une couche de glace de plusieurs kilomètres. L'absence de réglementation dans ce domaine pouvait donc rendre de telles activités licites, au regard du droit international. Mais c'est pour empêcher que n'importe quel Etat n'entreprenne des forages en Antarctique que les Etats parties au traité de 1959 ont élaboré en 1988 une convention soumettant l'ouverture d'une zone d'exploitation à des conditions très strictes. Cette convention, Monsieur Meier, a été mal accueillie - par vous aussi d'ailleurs - par le public en général. Plusieurs pays ont fait machine arrière, soit qu'ils n'ont pas signé la convention jusqu'à la date du 25 novembre 1989, soit qu'ils ont décidé, après l'avoir signée, de ne pas la ratifier. Dans ces circonstances, la proposition franco-australienne de transformer le continent austral en une réserve naturelle, pour le seul bénéfice de la science, rallie de plus en plus de pays. L'idée de préserver l'environnement au moyen d'une convention globale sera traitée à la fin de cette année au Chili. Voilà les raisons qui ont incité le Conseil fédéral à vous demander de bien vouloir l'autoriser à demander l'adhésion de la Suisse à ce Traité sur l'Antarctique. Nous soulignons, avec insistance, que l'adhésion au traité de 1959 n'entraîne nullement l'adhésion de notre pays aux divers instruments conclus dans le cadre de ce traité et que nous pourrons plus facilement faire valoir nos points de vue, celui de la protection de l'environnement, celui de la sauvegarde de l'Antarctique en adhérant au traité. Nous aurons en même temps permis à la recherche scientifique suisse de poursuivre ses travaux. Abstimmung - Vote Fürden Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit (Eintreten) Fürden Antrag Meier-Glattfelden Minderheit (Nichteintreten) Bundesbeschluss über den Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 Arrêté fédéral relatif au traité du 1er décembre 1959 sur l'Antarctique Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 84 Stimmen Dagegen 9 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 19.05 Uhr La séance est levée à 19 h 05 -- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Antarktis-Vertrag Traité sur l'Antarctique In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.049 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1990 - 15:00 Date Data Seite 429-434 Page Pagina Ref. No 20 018 379 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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