Verwaltungsbehörden 20.09.1989 89.052

Tarif des douanes. Mesures 1989/I 444 20 septembre 1989 Schiffe - insbesondere gegenüber getauchten U-Booten - als neutrale Handelsschiffe wurde ein eigenes Identifikationssystem entwickelt, das jedem Schiff abgegeben wird. Seit der vollständigen Uebernahme der Hochseeschiffahrt durch private Reedereien nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat der Bund in mehreren Aktionen, anfänglich durch Zurverfügungstellung eigener Darlehen und später durch Verbürgung von Bankdarlehen, den Ausbau des Schiffsbestandes stets gefördert. Bis anhin wurden diese Hilfen an die Reeder als genügend erachtet. Die massive Subventionierung der eigenen Flotten durch praktisch alle seefahrenden Staaten lässt die durch die gegenwärtig noch laufende Bürgschaftsaktion erzielten Zinsvorteile für die Schweizer Reeder jedoch als nicht mehr attraktiv genug erscheinen. In der Botschaft ist ausgeführt, dass auch in Krisenzeiten eine funktionsfähige Hochseeflotte zwingend auf einen Mindestbestand an schweizerischen Seeleuten angewiesen ist. Dieser lässt sich nur durch die Schaffung akzeptabler Salärbedingungen erreichen. Schweizern, die auf einem schweizerischen Schiff Dienst leisten, soll die Salärdifferenz zwischen der durchschnittlichen Heuer für Schweizer Seeleute und den im internationalen Vergleich wesentlich tiefer liegenden maritimen Konkurrenzlöhnen bezahlt werden. Solche Beiträge würden jedoch nur unter der Bedingung ausbezahlt, dass der Beitragsempfänger sich gegenüber dem Bund schriftlich verpflichtet, während mindestens eines halben Jahres auf einem Schweizer Schiff zu arbeiten und sich danach während fünf Jahren für einen weiteren Einsatz in einem allfälligen Krisenund Kriegsfall für die wirtschaftliche Landesversorgung zur Verfügung zu halten. In der Kommission haben wir auch über die sich aus ungleicher Salarierung einstellenden Probleme diskutiert und dabei erfahren, dass an Bord schweizerischer Hochseeschiffe schon heute unterschiedliche Löhne bezahlt werden. Der Lohn der Schweizer ist 50 bis 80 Prozent höher als der Lohn der Ausländer, was bisher nicht zu Schwierigkeiten geführt haben soll. Neu soll nun der Reeder allen Besatzungsmitgliedern dieselbe Heuer bezahlen, und die Finanzhilfe des Bundes für die Schweizer Seeleute soll auf deren Konten in der Schweiz überwiesen werden. Es ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass wir uns hier nicht auf einem Alleingang befinden, sondern dass einheimische Seeleute auch in anderen Ländern auf diese Weise bevorzugt werden. Es wurden uns als Beispiele die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich genannt. Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Kommission mit 5 zu 0 Stimmen bei fünf Enthaltungen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. Die Enthaltungen - dazu vielleicht noch ein Wort - gehen wohl hauptsächlich auf die entsprechend reduzierte Bedeutung des noch vorhandenen Rumpfbestandes an Mannschaften und auf Ausweichmöglichkeiten mit Land- und Lufttransporten zurück, und sie sind auch aus dem Umstand zu deuten, dass natürlich nicht verbindlich gesagt werden kann, ob das anvisierte Ziel mit den geplanten Massnahmen auch wirklich erreicht werden kann. Der Nationalrat hat dem Bundesbeschluss mit 105 zu 4 Stimmen zugestimmt. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérera la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 23 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 89.052 Zolltarifarische Massnahmen 1989/1 Tarif des douanes. Mesures 1989/I Bericht und Beschlussentwürfe vom 16. August 1989 (BBIIII, 101) Rapport et projets d'arrêté du 16août1989(FFIII, 102) Beschluss des Nationalrates vom 18. September 1989 Décision du Conseil national du 18 septembre 1989 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Gadient, Berichterstatter: Die Aussenwirtschaftskommission befasste sich an ihrer Sitzung vom 29. August 1989 in Chur auch mit den zolltarifarischen Massnahmen, welche der Bundesrat - unter Vorbehalt der Zustimmung durch die eidgenössischen Räte - im ersten Halbjahr 1989 getroffen hat. Diese Massnahmen stützten sich auf das Zolltarifgesetz und auf den Zollpräferenzbeschluss. Bei den Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz sind solche im Zusammenhang mit der Uruguay-Runde und solche im Zusammenhang mit der Freihandelsverordnung zu unterscheiden. Im letzten Dezember wurde an der Gatt-Ministerkonferenz und damit sind wir bei der Uruguay-Runde - in Montreal im Bereich der tropischen Erzeugnisse ein vorläufiges Paket von Zollsenkungen geschnürt, von welchem hauptsächlich die Entwicklungsländer profitieren werden. An dieser Aktion beteiligen sich aber erstmals nicht nur Industriestaaten, sondern auch einige leistungsfähige Entwicklungsländer. Diese Zollsenkungen hat der Bundesrat am 1. Juli 1989 vorläufig in Kraft gesetzt. Sie werden am Ende der Uruguay-Runde überprüft und im Verhältnis zum Beitrag der Entwicklungsländer in allen Verhandlungsbereichen angepasst werden. Bei den Massnahmen im Zusammenhang mit der Freihandelsverordnung handelt es sich um das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie um das zweite Zusatzabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Anschluss an den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften. Die beiden Protokolle regeln die schrittweise Beseitigung der Zölle in der Uebergangsphase, und zwar im Gleichschritt mit dem Zeitplan, der zwischen der Zehnergemeinschaft und ihren beiden neuen Mitgliedern vereinbart wurde. Praktisch geht es hier nur um Massnahmen zugunsten Spaniens, weil Portugal als ehemaliges EFTA-Mitglied bereits im Genuss der Zollfreiheit für Industriegüter ist. Dieser Umstand hat die EG-Kommission im November 1988 bewogen, im Bericht betreffend die Vertiefung der EG-EFTA-Zusammenarbeit den EFTA-Staaten zu beantragen, die Restzölle auf allen Einfuhren von Industrieerzeugnissen spanischen Ursprungs, die vom Freihandelsabkommen erfasstsind, aufzuheben und dadurch die Uebergangsfrist um dreieinhalb Jahre zu kürzen. Diese Massnahmen werden eine Verminderung der schweizerischen Zolleinnahmen um ungefähr 2 bis 2,5 Millionen Franken für den Zeitraum von 1989 bis 1992 zur Folge haben. Im Gegenzug hat die Schweiz von den spanischen Behörden die Einstellung der diskriminierenden Anwendung nationaler Vorschriften bei der Einfuhr von Schweizer Produkten im Vergleich zu EG-- 1 of 3 -20. September 1989 445 Interpellation Jaggi. Außenwirtschaftliche Massnahmen Produkten sowie die positive Aufnahme des Antrags der EG' Kommission an den EG-Rat auf Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz über den passiven Textilveredelungsverkehr verlangt. Im Bereich der auf den Zollpräferenzbeschluss gestützten Massnahmen wurde der Anhang l der Verordnung über die Präferenzzollansätze zugunsten der Entwicklungsländer der geänderten Tarifstruktur angepasst. Zudem wurden die als vorläufiges Ergebnis der Gatt-Ministerkonferenz von Montreal gewährten Zollpräferenzen berücksichtigt. In Erfüllung verschiedener parlamentarischer Begehren wurde ebenfalls der Einfuhrzoll für Roh- und Kristallzucker aus Entwicklungsländern aufgehoben, was beim heutigen Anteil der Entwicklungsländer am Gesamtimport von Zucker jährliche Mindereinnahmen von 660 000 Franken bewirken wird. Schliesslich wurden Vanuatu und Moçambique in die Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Länder aufgenommen. Diese Länder geniessen bekanntlich auf 92 Landwirtschaftsprodukten und auf allen Industriegütern Zollfreiheit, im Gegensatz zu den übrigen Entwicklungsländern, die hier nur eine Zollreduktion erhalten. Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen sowie dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Zollabkommen mit den EG im Anschluss an den Beitritt Spaniens und Portugals zuzustimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douances Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Zollabkommen mit den EG im Anschluss an den Beitritt Spaniens und Portugals Arrêté fédéral portant approbation de deux accords sur des droits de douane avec les CE consécutifs à l'adhésion de l'Espagne et du Portugal Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat -Au Conseil fédéral #ST# 89.419 Interpellation Jaggi Aussenwirtschaftliche Massnahmen zugunsten der Oststaaten Mesures économiques extérieures en faveur des pays de l'Est Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1989 Die Oststaaten haben zunehmend mit grossen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, welche die Demokratisierungsbestrebungen, die in manchen dieser Staaten in Gang gekommen sind, in Frage stellen können. Die westeuropäischen Staaten dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Sie sind vielmehr aufgerufen, wirtschaftliche Hilfsmassnahmen, wenn möglich auf multilateraler Ebene, zu ergreifen. Am besten wäre es, eine Art Neuauflage des «Marshall-Planes» («Mikhaïl-Plan») ins Auge zu fassen, und zwar im Sinne einer neuen Solidaritätsbewegung von Westen nach Osten, diesmal allerdings nicht mehr über den Atlantik hinweg, sondern den Graben überwindend, der unseren europäischen Kontinent in zwei Teile trennt. Ein solcher Plan könnte eine Reihe von Handels- und Finanzmassnahmen umfassen, die im Einvernehmen mit den Empfängern der Hilfe zu treffen wären. Die Massnahmen könnten mit gewissen Auflagen in bezug auf die Verwendung der gewährten Vergünstigungen verbunden werden. Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

Erwägungen

1.

Ist er ebenfalls der Ansicht, die innenpolitischen Anstrengungen einiger osteuropäischer Staaten sollten im Rahmen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen unterstützt werden?

2.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die bilateralen Beziehungen durch multilaterale Solidaritätsmassnahmen in Form einer Art «Marshall-Plan für Osteuropa» ergänzt werden sollten?

3.

Wenn ja, wäre der Bundesrat bereit, in diesem Sinne die Initiative zu ergreifen und zum Beispiel bei den Organisationen, denen unser Land angehört (wie der Europäischen Wirtschaftskommission der Uno), einen entsprechenden Vorstoss zu unternehmen? Texte de l'interpellation du 16 mars 1989 Les pays de l'Est se trouvent dans une situation économique dont la gravité croissante est susceptible de remettre en cause les efforts de démocratisation tentés par plusieurs d'entre eux. L'Europe occidentale ne peut contempler cette évolution dramatique sans réagir, par des mesures d'aide économique, si possible multilatérales. Au mieux, on pourrait envisager une sorte de réédition du «Plan Marshall» («Plan Mikhaïl»), nouveau mouvement de solidarité de l'Ouest vers l'Est, non plus par-dessus l'Atlantique cette fois, mais en surmontant la division qui partage notre continent européen. Un tel plan comprendrait un ensemble de mesures commerciales et financières, à prendre d'entente avec leurs bénéficiaires potentiels, et à certaines conditions quant à l'utilisation des facilités accordées. A ce propos, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes: - Estime-t-il aussi que les efforts de politique intérieure tentés par certains pays de l'Est méritent d'être soutenus sur le plan des relations économiques internationales? - Le Conseil fédéral pense-t-il que les relations bilatérales devraient être complétées par des mesures de solidarité multilatérales, lesquelles pourraient prendre la forme d'une réédition d'un plan «à la Marshall», pour l'Europe de l'Est cette fois? - Dans l'affirmative, le Conseil fédéral pourrait-il envisager de prendre l'initiative dans ce sens, par exemple en agissant au sein des organisations dont notre pays est membre, telle la Commission économique pour l'Europe de l'ONU?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zolltarifarische Massnahmen 1989/I Tarif des douanes. Mesures 1989/I In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.09.1989 - 08:00 Date Data Seite 444-445 Page Pagina Ref. No 20 017 950 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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