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Entscheid

89-053

Verwaltungsbehörden 18.09.1990 89.053

18. September 1990Deutsch64 min

Source admin.ch

Erwägungen

20.

Millionen Franken können laut Aussagen der Verwaltung rund 900 Gesuche jährlich berücksichtigt werden, was pro Bauobjekt durchschnittlich 23 000 Franken ausmacht. In

10.

Jahren könnten somit 9000 der 28 000 Wohnungen saniert werden. Mit den herkömmlichen Beträgen werden wir uns eindeutig einen Gesuchsüberhang einhandeln, und wir werden im Rahmen des Budgets wohl oder übel dem ausgewiesenen Nachholbedarf Rechnung tragen müssen. Nur durch eine massive Aufstockung der finanziellen Mittel lassen sich falsche Hoffnungen, die sonst durch diese Revision geweckt werden könnten, vermeiden. Nur durch die Aufstockung lassen sich in Zukunft die sogenannten Wartefristen für die Sanierung auf ein zumutbares Mass reduzieren. Ein Wort noch zur Raumplanung, zum Natur-, Heimat- und Umweltschutz. Mit der vorgelegten Gesetzesrevision will der Bundesrat seine Hilfe nur dann gewähren, wenn die Arbeiten den Anforderungen der einschlägigen Gesetzgebung genügen. Eigentlich eine selbstverständliche, banale Forderung. Dem hat der Ständerat ohne Bemerkungen zugestimmt. Die Mehrheit unserer Kommission möchte aber bei der largeren Fassung des alten Textes bleiben. Nach diesem alten Artikel 4 sollen die Bauarbeiten lediglich auf das Dorf- und Landschaftsbild Rücksicht nehmen. Verwaltung, Bundesrat und Ständerat möchten mit dem neuen Artikel 4 unter anderem auf die Gesetzgebungen hinweisen, die seit der letzten Revision dieses Sanierungsgesetzes vor 10 Jahren beraten und in Kraft gesetzt worden sind. Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt mit Ueberzeugung die neue Formulierung von Bundesrat und Ständerat. Damit soll vermehrt die alte ländliche Bausubstanz genutzt werden. Allzu oft sind in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem staatlich subventionierten Bauen wertvolle Bau-- 2 of 8 -18. September 1990 N 1397 Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten ten verschiedenster Baukategorien abgerissen und damit ganze Siedlungsbilder nachteilig beeinflusst worden. Intakte Dorf- und Landschaftsbilder, schonender Erhalt alter Bausubstanz bedeuten verbesserte Lebensqualität, und diese wiederum fördert die Stabilität der Wohnbevölkerung. Wo es einem gefällt, da will man bleiben! Die sozialdemokratische Fraktion ist für Eintreten und empfiehlt Ihnen, der unveränderten Fassung, so wie sie aus den Beratungen des Ständerates hervorgegangen ist, zuzustimmen. Damit schaffen wir keine Differenz zum Ständerat und garantieren die lückenlose.Weiterführung des Ende dieses Jahres ablaufenden alten Sanierungsgesetzes. Le président: Les groupes libéral et radical-démocratique communiquent qu'ils sont favorables à l'entrée en matière. Seiler Hanspeter: Dass sich die Wohnverhältnisse im Berggebiet im Laufe der letzten Jahre verbessert haben, ist eine erfreuliche Tatsache. Gute Wohnverhältnisse motivieren zum Bleiben und tragen deshalb dazu bei, die Abwanderungsoder Entleerungstendenz zu bremsen, ja zu stoppen. Man nimmt im Berggebiet abgelegenes Wohnen, weite Wege zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt, zur Post, ein eher unter dem Durchschnitt liegendes Einkommen und andere Nachteile gerne in Kauf, wenn man sich gleichzeitig eines minimalen Wohnkomforts erfreuen kann. Sich-zuhause-fühlen ist vor allem von der Haushalt- und Wohnungseinrichtung, von einer minimalen Wohnraumgrösse und von der Behaglichkeit des Wohnens abhängig. Mit verbesserten Zufahrtmöglichkeiten, mit der Schönheit der Landschaft, der Wohnlage und dem günstigen Klima hat man eben bei weitem nicht gewohnt. Das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse aus dem Jahre 1970 hat grossen Anteil daran, dass die dezentrale Besiedlung unseres Landes erhalten blieb und dass damit die im Interesse aller liegende Bewirtschaftung und Riege des Berggebietes sichergestellt wurde. Noch ist aber nicht alles getan. Wir haben vom Präsidenten Zahlen gehört. Viele Wohnungen bedürfen noch einer dringenden Sanierung; die Weiterführung dieser Finanzhilfen ist unbedingt erforderlich, wenn man nicht auf halbem Wege stehen bleiben will. Die SVP-Fraktion begrüsst deshalb die Ausweitung des räumlichen und personellen Geltungsbereiches und ist für Eintreten. Immerhin muss ich auf einige Randbedingungen hinweisen.

1.

Die Absicht des Gesetzgebers kann nur dann verwirklicht werden, wenn er bereit ist, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Ohne Mittel sticht das Gesetz nicht. Es bliebe blosse Absichtserklärung und Lippenbekenntnis. Wer A sagt, muss eben auch bereit sein, B zu sagen.

2.

Die Wirksamkeit ist auch davon abhängig, wie der Bundesrat auf Verordnungsstufe die Einkommensgrenzen und ebenso die Baukostenlimiten festsetzt beziehungsweise den Entwicklungen im Kostensektor und den neuen Gegebenheiten anpasst. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er hier periodisch notwendig werdende Anpassungen vornimmt.

3. Sanierungen setzen oft voraus, dass Anliegen des Heimatund Ortsbildschutzes berücksichtigt werden müssen. Im Hinblick auf die Erhaltung der ländlichen Baukultur und Bausubstanz ist dies vielerorts wünschbar und begrüssenswert. In der Regel entstehen dadurch aber auch entsprechende Mehrkosten. Das darf nun nicht dazu führen, dass man dieser Mehrkosten wegen auf eine Sanierung verzichtet oder auf einen billigeren und vielleicht unpassenderen Neubau ausweicht. Ich bitte den Bundesrat, diesem Gesichtspunkt in den Verordnungen Rechnung zu tragen. Das Eintreten auf das Gesetz, das man in einer qualitativ besseren Ausführung weitere 10 Jahre gültig lassen will, ist bei uns unbestritten. Ich bitte Sie, darauf einzutreten und den Mehrheitsanträgen der Kommission zuzustimmen. Le président: le groupe de indépendants et des évangéliques communique qu'il est favorable à l'entrée en matière. Schnider: Das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten konnte seit dessen Bestehen mitgrossem Erfolg angewendet werden. Der Bundesrat, alle Kantone und die politischen Parteien befürworten die vorgesehene Verlängerung um weitere zehn Jahre. Wie vom Präsidenten und Kommissionssprecher ausgeführt wurde, löste diese Vorlage mit Ausnahme von Artikel 4 keine grossen Diskussionen aus. Trotz aller Achtung vor Organisationen wie Raumplanung, Umweltschutz sowie des Natur- und Heimatschutzes wurde ein zusätzliches Mitspracherecht der erwähnten Amtsstellen in unserer Kommission klar abgelehnt. Mit dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit, die unterstützten Arbeiten sollten in ihrer baulichen Gestaltung auf das Dorfund Landschaftsbild Rücksicht nehmen, sind die erwähnten Amtsstellen berücksichtigt; ihren Anliegen wird absolut Rechnung getragen. Dieser Vorschlag entspricht übrigens der bisherigen, bewährten Fassung. Mit dem Vorschlag der Kommissionsminderheit würden unnötige Doppelspurigkeiten ausgelöst, welche letzten Endes nur das Baubewilligungsverfahren erschweren und verzögern würden. Durch Verzögerungen der Baubewilligungen wird in vielen Fällen eine unbedingt notwendige Eigenleistung in Form von Mitarbeit verunmöglicht, was im Zusammenhang mit den heutigen hohen Baukosten und den hohen Bankzinsen keineswegs unterschätzt werden darf. Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, beim Artikel 4 dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Im übrigen danke ich dem Bundesrat und den zuständigen Herren vom Bundesamt für Wohnungswesen für die klare und gute Vorbereitung dieser Vorlage. Meier-Glattfelden: Die grüne Fraktion ist für Eintreten und für die weitere zehnjährige Verlängerung dieses Gesetzes. Der Sanierungsbedarf ist immer noch gross. Wir haben es gehört: Rund 28 000 Wohnungen warten darauf, saniert zu werden. Die 20 Millionen Franken genügen für ungefähr 900 Wohnungen pro Jahr. Die Grüne Partei hat schon in der Vernehmlassung geschrieben, diese Mittel seien zu knapp. Man muss sie erhöhen. Nur steht das jetzt nicht zur Diskussion. Wir werden das im Rahmen des Budgets behandeln. Die grüne Fraktion ist erfreut, dass vor allem Altbausanierungen im Vordergrund stehen und Neubauten erst in zweiter Linie kommen. Wirfinden es auch gut, dass die Bundeshilfe neu einem erweiterten Kreis von Personen zugute kommen soll und nicht nur Familien nach dem herkömmlichem Begriff. Die relativ bescheidenen Mittel des Bundes lösen ein finanzielles Engagement von Gemeinden und Kantonen aus, so dass der Bundesbeitrag vervielfacht wird. Nicht verstehen kann die grüne Fraktion, dass die Mehrheit der Kommission Artikel 4 in der Fassung von Bundesrat und Ständerat nicht akzeptieren will. Hier wird ein Graben aufgerissen. Es scheint, als ob man das Geld sehr gern nimmt, aber die Anforderungen der Raumplanung, des Naturschutzes, des Heimatschutzes und des Unweitschutzes nur widerwillig erfüllen will. Berücksichtigt werden müssen diese Anforderungen trotzdem. Hier wird Goodwill in der Oeffentlichkeit kaputtgemacht. Ich bitte Sie, stimmen Sie unbedingt der Fassung des Bundesrates und der Fassung, wie sie der Ständerat auch will, zu. Wir wollen doch hier keine Differenz schaffen und nochmals eine ellenlange Diskussion auslösen. Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Gesetz so zu, wie es der Ständerat bereits beschlossen hat. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je constate que l'entrée en matière n'est pas combattue dans le cadre de votre conseil et je m'en réjouis. Il s'agit là d'un bon instrument de notre politique régionale; il s'agit là d'une contribution de solidarité en faveur de nos compatriotes qui habitent la montagne et qui, en plus des dispositions spécifiques en faveur de l'agriculture de montagne, par ce biais, sont l'objet de notre soutien. Je me réserve d'intervenir pour l'article 4 en faveur de la solution du Conseil des Etats et de la minorité de votre commission -- 3 of 8 -Amélioration du logement dans les régions de montagne 1398 N 18 septembre 1990 mais, pour l'entrée en matière je ne peux que me réjouir de votre unanimité - j'en suis certain - et si ainsi nous pouvons achever aujourd'hui la lecture de ce projet par son adoption, je souhaite que la fortune nous permette d'octroyer à cette aide, et ensuite de budget en budget, des moyens matériels substantiels. Il s'agit d'un acte décisif en faveur de la montagne. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Aregger, Berichterstatter: Die Fassung des Ständerates weicht von der bundesrätlichen Fassung ab; es ist etwas schwer verständlich, was eigentlich damit gemeint ist. Ich möchte im Interesse und zuhanden der Materialien folgendes festhalten: Nach dem Vorschlag des Bundesrates müsste man bei der Bewilligung von Ergänzungsbauten mit grosser Zurückhaltung vorgehen. So wäre es nicht möglich, dem Bewohner einer zu kleinen oder gekündigten Wohnung in Form eines Neubaus Ersatz zu schaffen. Es wurde abgelehnt, einen Neubau zu subventionieren, wenn eine Wohnung dem Bewohner nicht mehr genügt. Einziges Kriterium für die Erstellung eines Ergänzungsbaus wäre die Tatsache - gemäss Vorschlag Bundesrat -, dass im bisherigen Heim der Einbau einer zweiten Wohnung wegen fehlendem Platz oder aus anderen Gründen nicht möglich ist. Nach der Formulierung des Ständerates, der auch die Kommission zustimmt, ergibt sich eine-wenn auch nicht sehr weitgehende - Oeffnung. Der Bewohner einer zu kleinen oder gekündigten Miet- oder Eigentumswohnung kann sich nach diesem Vorschlag mit einem subventionierten Neubau Ersatz beschaffen. M. Zbinden Paul, rapporteur: Jusqu'à maintenant, on ne pouvait subventionner une construction nouvelle que si le bâtiment existant ne présentait pas la possibilité d'une amélioration. Cette règle est contenue dans la lettre d de la présente loi. Il s'est avéré nécessaire d'élargir également le champ d'application quant aux objets à subventionner. C'est ainsi que le Conseil fédéral propose une nouvelle lettre e pour permettre des constructions complémentaires - c'est une nouvelle notion, en allemand «Ergänzungsbauten»- comprenant deux appartements au plus lorsque les structures, respectivement le volume du bâtiment principal, ne permettent pas d'y aménager un deuxième appartement. Nous voulons ainsi aider à maintenir un cycle familial du logement et permettre aux différentes générations successives de vivre ensemble, mais dans deux appartements distincts. Le Conseil des Etats a tenté de préciser cette nouvelle disposition. Si vous prenez le texte français, il me semble qu'il l'a voté sans l'approfondir avec la rigueur indispensable. Le Conseil des Etats veut permettre le subventionnement d'une construction complémentaire nouvelle avec deux appartements au plus lorsque les structures d'un bâtiment existant ne permettent pas l'agrandissement des conditions d'habitation. Ce n'est qu'au moment de la préparation de mon exposé que j'ai constaté que le nouveau texte n'est ni très clair ni très intelligible. A l'intention de la Commission de rédaction, je pose la question de savoir si, dans le texte français, l'adjectif «principal» pour le bâtiment n'est pas de trop, puisqu'il y a une divergence avec le texte allemand. En fait, et c'est ce qui est important, le Conseil des Etats ouvre la voie de l'aide financière aux constructions complémentaires nouvelles, lorsque les conditions d'habitation existantes ne permettent pas un agrandissement; peuvent ainsi bénéficier dorénavant de cette aide pour une construction complémentaire nouvelle également les locataires ou les propriétaires par étage dont l'appartement est devenu trop étroit. Je dois insister sur le fait que la distinction soit clairement maintenue d'une part, entre la présente loi sur l'amélioration du logement dans les régions de montagne et d'autre part, la loi encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements. Voilà ce qu'il fallait dire pour la future interprétation de ce nouvel alinéa. Angenommen - Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Mehrheit Randtitel Bauliche Gestaltung Wortlaut Die unterstützten Arbeiten sollen in ihrer baulichen Gestaltung auf das Dorf-und Landschaftsbild Rücksicht nehmen. (= geltender Text) Minderheit (Wiederkehr, Aliesch, Bundi, Meier-Glattfelden) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 4 Proposition de la commission Majorité Titre marginal Protection des sites Texte Les travaux bénéficiant d'une aide doivent tenir compte de l'aspect du village et du paysage. (= texte en vigueur) Minorité (Wiederkehr, Aliesch, Bundi, Meier-Glattfelden) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Wiederkehr, Sprecher der Minderheit: Der Vorschlag des Bundesrates in Artikel 4 lautet: «Der Bund gewährt seine Finanzhilfe nur, wenn die Arbeiten die Anforderungen der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes sowie des Umweltschutzes erfüllen.» Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, heute eine Formulierung zu wählen, die nur den gestiegenen Anforderungen und den heute überall existierenden gesetzlichen Bestimmungen gerecht werden will. Diese Formulierung hat denn auch im Ständerat Sukkurs erhalten, gerade durch Vertreter von Bergkantonen. Ein Vertreter eines Innerschweizer Bergkantons z. B. hatte schon 1987 mit einem Postulat auf den Zielkonflikt zwischen Raumplanung, Natur- und Heimatschutz und eben diesem staatlich subventionierten Sanieren und Bauen in den Berggebieten hingewiesen. Er sagte im Ständerat wörtlich: «Gerade im Zusammenhang mit dem staatlich subventionierten Bauen werden jährlich Hunderte von wertvollen Bauten verschiedenster Baukategorien abgerissen und verschwinden, und somit werden ganze Siedlungsbilder nachteilig beeinflusst.» Er hat gewusst, wovon er redet, und gerade darum finde ich es unverständlich, dass eine Mehrheit in unserer Kommission - ich kann es nicht anders sagen - beim Wort Raumplanung das grosse Zittern kriegt, dass diese Mehrheit die alte Formulierung, die eben den heutigen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr gerecht wird, wieder hervorgekramt hat. Nun hat uns die Verwaltung in der Kommission ganz klar versichern können, dass materiell überhaupt kein Unterschied besteht, dass die Erfordernisse der Raumplanung, des Natur-- 4 of 8 -18. September 1990 N 1399 Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten und Heimatschutzes eingehalten werden müssen, damit die Beiträge überhaupt gesprochen werden können. Warum sagt man denn das nicht, warum will man das kaschieren? Warum ist man nicht ehrlich und sagt denen, die ihre Bauten sanieren dürfen, dass man eben wirklich keine solchen Schachtelhäuschen mehr in unseren Berggebieten habe möchte, die die Landschaft verunstalten, die keine Heimat ermöglichen, kein Heimatgefühl entstehen lassen? Es ist unbestritten, dass man in Zukunft viel mehr in Altbauten investieren will als in Neubauten. Warum lässt man die Leute, die sanieren wollen, nicht wissen, dass sie ihre Beiträge wirklich nur dann reklamieren können, wenn sie tatsächlich die Gesetze einhalten, und zwar gemäss dem Gesetzestext hier? Die Mehrheit der Kommission schafft damit eine Differenz zum Ständerat, sie schafft es aber auch, dass ein Graben in der Bevölkerung wieder aufgeworfen wird. Weil die Bevölkerung nicht verstehen kann, warum Bauern heute noch sagen können: Wir wollen die Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes und der Raumplanung nicht verwirklichen; wir wollen das nicht im Text drin haben. Das ist doch einfach unehrlich! Die Minderheit ist klar dafür, dass man ehrlich ist in diesem Gesetzestext und den Leuten sagt, was sie materiell unbestritten erwartet. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit zustimmen, keine Differenz zum Ständerat schaffen und dem Vorschlag des Bundesrates folgen. Bundi: Ich möchte Sie bitten, der Minderheit und damit auch dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen. Der Text ist nicht einfach aus dem Aermel geschüttelt worden. Er beruht vielmehr auf Erfahrungen und berücksichtigt nicht zuletzt auch ein Postulat aus dem Ständerat. Dieses Postulat wollte erreichen, dass nicht weiterhin durch den sogar staatlich subventionierten Bau jährlich Hunderte von wertvollen Gebäuden verschiedenster Baukategorien abgerissen werden. Wir haben in der Kommission an verschiedenen Beispielen gesehen, wie wichtig es ist, die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung mitzuberücksichtigen. Die Einsicht, nur im äussersten Fall Neubauten zu bewilligen und vermehrt Umbauten und Sanierungen zu fördern, ist lobenswert. Den Ausführungen von Herrn Guggenheim, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, konnten wir in der Kommission entnehmen, dass das Verfahren innerhalb der Verwaltung einfach und rasch abläuft. Somit haben wir die befürchteten Verzögerungen kaum zu erwarten. Zudem entspricht die Neufassung von Artikel 4 dem gesteigerten Umweltbewusstsein, das in der Bevölkerung heute allgemein verbreitet ist. Der Artikel ist aber auch eine klare Information an die Kantone. Für die Stellen, die diese Gesuche bearbeiten, ist es wichtig zu wissen, dass die Anliegen von Raumplanung, Natur- und Heimatschutz sowie Umweltschutz - dieses letzte gilt es noch zu unterstreichen - zu beachten sind. Uebernehmen Sie aber die frühere Formulierung, dann überlassen Sie alles wieder dem freien Lauf der Interpretation. Das Verfahren hat sich also beim Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz bewährt. Die Befürchtungen und Schwierigkeiten, von denen dort vorher die Rede war, sind nicht eingetreten. Es gibt keinen Grund, die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung, die ja bereits einen Kompromiss darstellt, in Frage zu stellen. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Aliesch: Namens der überwiegenden Mehrheit der Fraktion.der FDP bitte ich Sie ebenfalls, der Minderheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen. Dieser Artikel 4 definiert ja die baulichen Anforderungen, die für die Gewährung von Finanzhilfen vorhanden sein müssen. Es wurde nun in der Kommission-und auch hier am Pult-die Befürchtung geäussert, dass es durch den neuen Text Verzögerungen beim Bewilligungsverfahren gäbe. Insbesondere wird aber auch befürchtet, dass die Gesuche durch weitere Bundesämter bewilligt und begutachtet werden müssen. Ich habe grosses Verständnis für diese Aengste und Befürchtungen. Sie gründen nämlich auf gemachten unguten Erfahrungen. Die Frage ist für mich nur: Sind diese Aengste, diese Befürchtungen hier bei diesem Gesetz berechtigt? Falls sie nämlich berechtigt wären, dann würde ich persönlich der Mehrheit zustimmen. Diese Befürchtungen wurden aber bei uns in der Kommission durch die Vertreter der zuständigen Bundesämter widerlegt. Es wurde gesagt, dass es im Bewilligungsablauf keine Aenderung gebe. Es komme zu keinen weiteren Verzögerungen, und zwar ganz einfach deshalb, weil den Anliegen der Raumplanung, des Natur-, Heimat- und Umweltschutzes im kantonalen Bewilligungsverfahren so oder so bereits heute Rechnung zu tragen sei. Herr Bundi, es ist also bereits heute nicht dem freien Lauf der Interpretation überlassen, ob man diese Anliegen berücksichtigt. Die Formulierung in Artikel 4 sei nebensächlich, wurde uns gesagt. Sie ändert am materiellen Gehalt dieser Vorschrift nichts. Diese Aussage wurde in der Kommission gemacht. Herr Bundesrat Delamuraz, Sie waren an dieser Kommissionssitzung nicht anwesend. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Aussage bestätigen könnten, dass also keine neuen Bundesämter in das Bewilligungsverfahren einbezogen werden. Wenn bestätigt werden kann, dass keine neuen Bundesämter eingeschaltet werden, dann können wir mit Ueberzeugung der Kommissionsminderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zustimmen. Meine Schlussfolgerung: Schaffen wir doch keine Differenzen zum Ständerat. Das gäbe nur weitere Verzögerungen. Es hat doch keinen Sinn, hier neue Gräben aufzureissen. Das ist wirklich der falsche Ort, um über Fragen der Raumplanung, des Natur-, Heimat-, Landschafts- und Umweltschutzes zu diskutieren. Ich bitte Sie namens der Fraktion der FDP, der Minderheit und demnach dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen. M. Gros: Le groupe libéral soutient bien sûr les mesures prises pour améliorer le logement dans les régions de montagne et qui sont à même de préserver, voire d'encourager, un habitat décentralisé. Pour que ces mesures gardent toute leur efficacité, il faut rendre les démarches nécessaires à l'obtention d'aide de la Confédération aussi simples que possible. Il doit en aller ainsi des conditions posées à l'article 4 qui concernent la protection de l'environnement et du paysage. La version proposée par le Conseil fédéral renforce ces conditions de manière sensible. La majorité de la commission propose d'en revenir à l'ancien texte, plus clair et plus simple. Le groupe libéral vous recommande de soutenir la majorité de la commission car l'ancien texte évite des complications administratives inutiles. La version du Conseil fédéral imposera en effet fatalement qu'un dossier de rénovation ou de transformation de logements transite d'office en office, de bureau en bureau, de commission en commission, avec pour seul résultat de renchérir le projet et, par là même, la subvention octroyée par la Confédération. L'ancien texte permet de parvenir au même but sur le plan de la protection des sites, sans imposer cette prévisible course aux préavis. La meilleure preuve de l'efficacité de l'ancien texte a été apportée à la commission par une visite des logements ayant bénéficié de l'aide confédérale. Tous respectent parfaitement le site ou le paysage dans lequel ils se trouvent. Alors pourquoi compliquer la procédure? Quand une situation est satisfaisante, ne multiplions pas pour le plaisir les obstacles et les entraves qui n'aboutissent en fin de compte qu'à renforcer le contrôle étatique et ainsi augmenter les coûts. C'est pourquoi le groupe libéral vous engage à voter en faveur de la proposition de la majorité de la commission. Nussbaumer: Ich spreche in meinem persönlichen Namen, aber als einer, der dieses Gesetz im Kanton Solothurn seit noch nicht ganz 20 Jahren mitvollziehen hilft. Dieser Artikel 4 ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Zwei Drittel des Kantons Solothurn liegen in der Jura-Schutzzone. Da müssen alle Anforderungen der Raumplanung und des Naturschutzes berücksichtigt werden, und auch die Aussenansicht der Gebäude muss von der Aesthetik her in die Landschaft passen. Wir können hier zwei Strategien wählen: Entweder streiten -- 5 of 8 -Amélioration du logement dans les régions de montagne 1400 N 18 septembre 1990 sich jene, die dieses Gesetz zu vollziehen haben, dauernd mit den Behörden, die für die Raumplanung zuständig sind, oder sie suchen mit ihnen die Zusammenarbeit. Wir haben in den siebziger Jahren den ersten Weg gewählt, und das führte immer zu gegenteiligen Standpunkten. Am Schluss waren die Leidtragenden der entsprechende Landwirt oder die Leute, die das Gesetz in Anspruch nehmen wollten. Zu Beginn der achtziger Jahre setzten wir uns mit allen diesen Instanzen zusammen; seither haben wir eine sehr enge und gute Zusammenarbeit mit all diesen Behörden. Kommen Sie ins Berggebiet des Kantons Solothurn. Das sieht derart schön aus: Sie finden keine Blechdächer mehr, Sie finden keine Pultdächer mehr, es sind Dachneigungen vorgeschrieben, der Kanton prämiert diese zusätzlichen Leistungen, die manchmal etwas kosten, aber der grosse Profiteur ist der Bauherr, der ein besseres und schöneres Gebäude hat. Wir können doch unsere schönen Landschaften in der Schweiz nicht verunstalten, indem wir dem Naturschutz, der Raumplanung und dem Umweltschutz wenig Beachtung schenken. Das wäre die schlechteste Reklame für die Landwirtschaft. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Aregger, Berichterstatter: In meinem Kommentar zum Eintreten erklärte ich Ihnen den Kommissionsentscheid, am bisherigen Gesetzestext festzuhalten. Der Entscheid fiel mit 10 zu 4 Stimmen. Es ging nicht darum, Herr Wiederkehr, einen Graben in der Bevölkerung aufzureissen. Es ging auch nicht darum, Herr Nussbaumer, die Grundsätze von Natur- und Heimatschutz über Bord zu werfen und eine beliebige Bauweise zu fördern. Die Kommissionsmehrheit befürchtet, dass mit der neu vorgeschlagenen Aufzählung der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und des Umweltschutzes neue Einsprachemöglichkeiten eröffnet werden, die über das übliche Baubewilligungsverfahren hinausgehen. Der Hinweis auf den Schutz von Dorf- und Landschaftsbild - wie er im bestehenden Gesetze steht - verpflichtet nach Auffassung der Kommissionsmehrheit die Baubewilligungsbehörden deutlich genug. Weitergehende Vorschriften verursachen nach gewissen Erfahrungen zusätzliche Verzögerungen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand und neue kostspielige Sonderbewilligungen, die bei der Sanierung von schon bestehenden und ohnehin standortgebundenen Landwirtschaftsbauten im Berggebiet eingeholt werden müssen. Die Kommissionsmehrheit hat sich für die bisher gültige, mit wenig Aufwand zu handhabende Praxis ausgesprochen. Sie unterstreicht zudem ausdrücklich den Wert von stil- und materialgerechten Sanierungen, wie wir sie auf der Exkursion der Kommission angetroffen haben. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. M. Zbinden Paul, rapporteur: L'article 4 en vigueur a la teneur suivante: «Les travaux bénéficiant d'une aide doivent tenir compte de l'aspect du village et du paysage.» Le Conseil fédéral veut aller plus loin et refuser carrément l'aide financière si les travaux de construction ne répondent pas à toutes les exigences des lois sur l'aménagement du territoire, de la protection de la nature et du paysage, et de la protection de l'environnement. Qu'il ne reste pas d'ambiguïté! Ces lois sont applicables, qu'on les cite ou non, et il y en a encore bien d'autres qui le sont. Au sein de la commission, le rappel spécial et extraordinaire de ces lois a suscité des craintes que, pour les bâtiments en région de montagne et pour tout assainissement de bâtiments dans le cadre de cette loi de subventionnement, les exigences de l'aménagement du territoire, de la nature et du paysage et de l'environnement ne soient encore plus strictes à l'avenir et que les dossiers y relatifs doivent passer obligatoirement devant toutes les instances et commissions cantonales et fédérales qui s'occupent de ces domaines. La majorité de la commission craint que le but de l'amélioration du logement soit finalement freiné par des tracasseries administratives supplémentaires qui retardent de surcroît la réalisation des travaux et renchérissent considérablement les coûts de la construction. Malheureusement, nous vivons aujourd'hui dans un climat où toute initiative privée en relation avec la construction de logements est freinée par des oppositions mais aussi par des préavis négatifs de l'administration souvent injustifiés. Nous savons que l'Office fédéral de l'aménagement du territoire ainsi que l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage avaient exigé que les 1000 dossiers environ par an leur soient préalablement soumis pour examen. Cette exigence est tout à fait exagérée et c'est pourquoi nous avons retenu l'ancien texte. Par 10 voix contre 4 et sans abstention, la commission estime que les différentes lois sur l'aménagement du territoire, la protection de la nature et du paysage et de l'environnement sont applicables pour les logements en montagne mais qu'il n'y a pas lieu de les citer expressément dans la présente loi. Il suffit de s'en tenir aux textes actuellement en vigueur. Je rappelle que lorsque nous aurons voté une loi, ce n'est pas le Parlement qui interprétera cet article, ce seront des fonctionnaires et je crains qu'on aille trop loin dans ce domaine et qu'on fasse du tort aux améliorations du logement en montagne. M. Delamuraz, conseiller fédéral: La formule de la loi actuelle qui a eu l'heur de plaire à la majorité de votre commission est, à mes yeux et à mon oreille, plus sympathique que la formule du Conseil fédéral. Lorsque l'on dit que les travaux bénéficiant d'une aide doivent tenir compte de l'aspect du village et du paysage, on dit quelque chose de très concret, de très bucolique, de très amical. Toutefois, si je vous invite a suivre le Conseil des Etats, le Conseil fédéral et la minorité de la commission, c'est parce que la formule que nous vous proposons, ainsi que la minorité de la commission, a pour elle la cohérence. Il s'agit, vous le savez bien, d'éviter dans l'administration que la main droite ignore ce que fait la main gauche. Il s'agit d'éviter des décisions administratives incohérentes qui disent d'un côté oui et de l'autre non. Il est indispensable d'atteindre un niveau minimum de cohérence et d'unité et cela est impossible si vous ne faites pas référence au texte et aux dispositions qui régissent l'ensemble de la question. C'est le but que veut atteindre l'article 4, façon Conseil fédéral et Conseil des Etats, que de permettre précisément cette cohérence et cette exigence qui sont parfaitement légitimes en matière d'octroi de crédits pour les travaux en zone de montagne. Pour le reste, avant la lettre de la loi, c'est bel et bien la pratique qui, aujourd'hui déjà, est observée dans l'examen de ces dossiers. On aura donc, par le toilettage de la loi que nous vous proposons, une adaptation à la réalité d'aujourd'hui des textes sur lesquels nous devons nous fonder. Je déclare de la manière la plus formelle à M. Aliesch mais aussi aux autres intervenants que cette disposition de la loi ne signifiera aucune enflure de la procédure bureaucratique, que cette disposition de la loi, telle que votée par le Conseil des Etats à la suite du Conseil fédéral, n'enflera pas les circuits intérieurs et que, par conséquent, les risques de lenteur, de cherté que l'on veut attribuer potentiellement à la disposition de l'article 4 n'existent que dans l'imagination d'un certain nombre d'entre vous. Je vous propose en toute bonne conscience de voter un texte tout simplement moderne et adapté aux conditions de notre temps. Et Dieu sait si c'est un pourfendeur de la bureaucratie qui vous parle et qui n'est pas favorable à l'enflure dans ce domaine! Vous pouvez, et je vous le demande, voter la disposition telle que le Conseil fédéral, le Conseil des Etats et la minorité de votre commission la proposent. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 71 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 54 Stimmen Art. 6,21 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté -- 6 of 8 -18. September 1990 N 1401 Interpellation Bonny Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 126 Stimmen Dagegen 2 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 88.897 Interpellation Bonny Weisungen des Bundesrates über die regionalpolitische Koordination der Bundestätigkeit Directives en matière de coordination des activités de la Confédération dans le domaine de la politique régionale Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1988 Das gesetzliche Instrumentarium im Bereich der Regionalpolitik ist heute-wenn auch in einzelnen Punkten noch verbesserungsfähig - recht gut. Auch der Vollzug der einzelnen Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse befriedigt im allgemeinen. Anderseits hapert es bei der Durchsetzung der Weisungen des Bundesrates über die regionalpolitische Koordination der Bundestätigkeit bös. Es fehlt zwar nicht an Koordinationsgremien. Wenn der Bundesrat in Beantwortung einer Interpellation G. Cotti 1987 erklärt: «Der Bundesrat ist der Meinung, dass die mit dem Vollzug der Weisungen beauftragte Stelle im Biga ihre Koordinationsaufgabe erfüllen kann», ist das nur die halbe Wahrheit. Die Kernfrage ist, ob die Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung (ZRW) tatsächlich auch die Kompetenzen hat, um die Weisungen des Bundesrates durchzusetzen. Der heutige Zustand befriedigt in keiner Weise; er zeigt, dass beim Bund die rechte Hand gelegentlich nicht weiss, was die linke tut. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese unbefriedigende Lage zu verbessern? Ist er insbesondere bereit, die ZRW mit verstärkten Kompetenzen auszustatten? Texfe de l'interpellation du 16 décembre 1988 Les instruments dont on dispose sur le plan légal dans le domaine de la politique régionale sont actuellement excellents bien qu'il soit possible de les améliorer encore sur certains points. La manière dont les lois et arrêtés fédéraux sont exécutés est également satisfaisante en général. En revanche, l'application des directives du Conseil fédéral en matière de coordination des activités de la Confédération dans le domaine de la politique régionale est tout à fait insuffisante. Pourtant, les organes de coordination ne manquent pas. Lorsque, dans sa réponse à une interpellation G. Cotti de 1987, le Conseil fédéral déclare qu'à son avis, le service de l'OFIAMT chargé d'assurer l'application des directives est en mesure de remplir sa tâche de coordinateur, il ne dit que partiellement la vérité. L'essentiel est de savoir si la Centrale pour le développement économique régional a effectivement les compétences nécessaires pour assurer l'application des instructions gouvernementales. La situation actuelle est tout à fait insatisfaisante; elle donne l'impression qu'au sein de l'administration fédérale, la main droite ne sait pas toujours ce que fait la gauche. Qu'est-ce que le Conseil fédéral entend faire pour remédier à ce malencontreux état de choses? Est-il notamment disposé à renforcer les compétences de la Centrale pour le développement économique régional? Mitunterzeichner - Cosignataires:Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1990 In der Regionalpolitik als Querschnittaufgabe zeigt sich ein hoher Zusammenarbeits- und Koordinationsbedarf zwischen verschiedenen Bundesstellen, aber auch mit kantonalen und regionalen Instanzen. Die seit dem Aufbau einer expliziten Regionalpolitik diesbezüglich unternommenen Anstrengungen werden im Bericht über die regionalpolitische Koordination und den Stand der Regionalentwicklung, den der Bundesrat am 11. April 1990 gutgeheissen hat, im einzelnen dargestellt. Fortschritte lassen sich jedoch nur langsam und schrittweise erzielen, was im wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen ist: - Die Vielfalt der Ansprüche an die Regionalpolitik erschwert es, klare, negoziierbare Massstäbe in die Koordinationsbestrebungen mit Sektoralpolitiken einzubringen. - Die meisten Bundestätigkeiten, von denen Effekte auf das Berggebiet und die Randregionen ausgehen, haben selbst mehreren Anliegen zu dienen. Wechselnde Zielhierarchien und Prioritäten erschweren eine Abstimmung auf regionalpolitische Erfordernisse. - Die Berücksichtigung regionalpolitischer Ansprüche durch die Sektoralpolitik bringt in den meisten Fällen zusätzliche Kosten mit sich, die in der Regel budgetmässig nicht abgedeckt und nur begrenzt tragbar sind. Dieser Aspekt erhält nicht zuletzt durch die Notwendigkeit, die schweizerische Wettbewerbsfähigkeit und Standortgunst im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt zu stärken, besondere Bedeutung. Der Bundesrat lehnt eine Weisungskompetenz dieser Dienststelle gegenüber anderen Bundesstellen, welche die Grenzen einer Koordinationsaufgabe überschreiten würde, ab. Bonny: Ich bin leider von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Ich finde, dass gewisse gravierende Probleme des Vollzuges darin zuwenig berücksichtigt worden sind, und stelle Antrag auf Diskussion, damit ich wenigstens meine Ueberlegungen zu dieser wichtigen Frage einbringen kann. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Bonny: Ich habe am 16. Dezember 1988 eine Interpellation zu den Vollzugsproblemen in der Regionalpolitik eingereicht. Nach anderthalb Jahren, d. h. im Juni 1990, erhielt ich eine Antwort des Bundesrates, die - ich muss es leider gestehen etwas mager, um nicht zu sagen dürftig ausgefallen ist. Im Hauptteil der Antwort werden in drei Punkten Erklärungen abgegeben, warum es in der Regionalpolitik punkto Koordination nur langsam und schrittweise vorwärts geht. Meines Erachtens tritt da eine allzu defensive Haltung zutage; die Antwort ist beinahe eine Rechtfertigung für diejenigen Amtsstellen des Bundes, die sich nicht an die Weisungen des Bundesrates über Regionalpolitik vom Jahre 1986 halten. Am Schluss der Antwort - ich hatte in meiner Interpellation angeregt, man sollte prüfen, ob die Kompetenzen der Zentralstellefür regionale Wirtschaftsförderung im Biga zu verstärken seien - entgegnet mir der Bundesrat lapidar, dass er eine Wei-- 7 of 8 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten. Revision Amélioration du logement dans les régions de montagne. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.053 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.09.1990 - 08:00 Date Data Seite 1395-1401 Page Pagina Ref. No 20 018 959 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

3. Sanierungen setzen oft voraus, dass Anliegen des Heimatund Ortsbildschutzes berücksichtigt werden müssen. Im Hinblick auf die Erhaltung der ländlichen Baukultur und Bausubstanz ist dies vielerorts wünschbar und begrüssenswert. In der Regel entstehen dadurch aber auch entsprechende Mehrkosten. Das darf nun nicht dazu führen, dass man dieser Mehrkosten wegen auf eine Sanierung verzichtet oder auf einen billigeren und vielleicht unpassenderen Neubau ausweicht. Ich bitte den Bundesrat, diesem Gesichtspunkt in den Verordnungen Rechnung zu tragen. Das Eintreten auf das Gesetz, das man in einer qualitativ besseren Ausführung weitere 10 Jahre gültig lassen will, ist bei uns unbestritten. Ich bitte Sie, darauf einzutreten und den Mehrheitsanträgen der Kommission zuzustimmen. Le président: le groupe de indépendants et des évangéliques communique qu'il est favorable à l'entrée en matière. Schnider: Das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten konnte seit dessen Bestehen mitgrossem Erfolg angewendet werden. Der Bundesrat, alle Kantone und die politischen Parteien befürworten die vorgesehene Verlängerung um weitere zehn Jahre. Wie vom Präsidenten und Kommissionssprecher ausgeführt wurde, löste diese Vorlage mit Ausnahme von Artikel 4 keine grossen Diskussionen aus. Trotz aller Achtung vor Organisationen wie Raumplanung, Umweltschutz sowie des Natur- und Heimatschutzes wurde ein zusätzliches Mitspracherecht der erwähnten Amtsstellen in unserer Kommission klar abgelehnt. Mit dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit, die unterstützten Arbeiten sollten in ihrer baulichen Gestaltung auf das Dorfund Landschaftsbild Rücksicht nehmen, sind die erwähnten Amtsstellen berücksichtigt; ihren Anliegen wird absolut Rechnung getragen. Dieser Vorschlag entspricht übrigens der bisherigen, bewährten Fassung. Mit dem Vorschlag der Kommissionsminderheit würden unnötige Doppelspurigkeiten ausgelöst, welche letzten Endes nur das Baubewilligungsverfahren erschweren und verzögern würden. Durch Verzögerungen der Baubewilligungen wird in vielen Fällen eine unbedingt notwendige Eigenleistung in Form von Mitarbeit verunmöglicht, was im Zusammenhang mit den heutigen hohen Baukosten und den hohen Bankzinsen keineswegs unterschätzt werden darf. Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, beim Artikel 4 dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Im übrigen danke ich dem Bundesrat und den zuständigen Herren vom Bundesamt für Wohnungswesen für die klare und gute Vorbereitung dieser Vorlage. Meier-Glattfelden: Die grüne Fraktion ist für Eintreten und für die weitere zehnjährige Verlängerung dieses Gesetzes. Der Sanierungsbedarf ist immer noch gross. Wir haben es gehört: Rund 28 000 Wohnungen warten darauf, saniert zu werden. Die 20 Millionen Franken genügen für ungefähr 900 Wohnungen pro Jahr. Die Grüne Partei hat schon in der Vernehmlassung geschrieben, diese Mittel seien zu knapp. Man muss sie erhöhen. Nur steht das jetzt nicht zur Diskussion. Wir werden das im Rahmen des Budgets behandeln. Die grüne Fraktion ist erfreut, dass vor allem Altbausanierungen im Vordergrund stehen und Neubauten erst in zweiter Linie kommen. Wirfinden es auch gut, dass die Bundeshilfe neu einem erweiterten Kreis von Personen zugute kommen soll und nicht nur Familien nach dem herkömmlichem Begriff. Die relativ bescheidenen Mittel des Bundes lösen ein finanzielles Engagement von Gemeinden und Kantonen aus, so dass der Bundesbeitrag vervielfacht wird. Nicht verstehen kann die grüne Fraktion, dass die Mehrheit der Kommission Artikel 4 in der Fassung von Bundesrat und Ständerat nicht akzeptieren will. Hier wird ein Graben aufgerissen. Es scheint, als ob man das Geld sehr gern nimmt, aber die Anforderungen der Raumplanung, des Naturschutzes, des Heimatschutzes und des Unweitschutzes nur widerwillig erfüllen will. Berücksichtigt werden müssen diese Anforderungen trotzdem. Hier wird Goodwill in der Oeffentlichkeit kaputtgemacht. Ich bitte Sie, stimmen Sie unbedingt der Fassung des Bundesrates und der Fassung, wie sie der Ständerat auch will, zu. Wir wollen doch hier keine Differenz schaffen und nochmals eine ellenlange Diskussion auslösen. Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Gesetz so zu, wie es der Ständerat bereits beschlossen hat. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je constate que l'entrée en matière n'est pas combattue dans le cadre de votre conseil et je m'en réjouis. Il s'agit là d'un bon instrument de notre politique régionale; il s'agit là d'une contribution de solidarité en faveur de nos compatriotes qui habitent la montagne et qui, en plus des dispositions spécifiques en faveur de l'agriculture de montagne, par ce biais, sont l'objet de notre soutien. Je me réserve d'intervenir pour l'article 4 en faveur de la solution du Conseil des Etats et de la minorité de votre commission -- 3 of 8 -Amélioration du logement dans les régions de montagne 1398 N 18 septembre 1990 mais, pour l'entrée en matière je ne peux que me réjouir de votre unanimité - j'en suis certain - et si ainsi nous pouvons achever aujourd'hui la lecture de ce projet par son adoption, je souhaite que la fortune nous permette d'octroyer à cette aide, et ensuite de budget en budget, des moyens matériels substantiels. Il s'agit d'un acte décisif en faveur de la montagne. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Aregger, Berichterstatter: Die Fassung des Ständerates weicht von der bundesrätlichen Fassung ab; es ist etwas schwer verständlich, was eigentlich damit gemeint ist. Ich möchte im Interesse und zuhanden der Materialien folgendes festhalten: Nach dem Vorschlag des Bundesrates müsste man bei der Bewilligung von Ergänzungsbauten mit grosser Zurückhaltung vorgehen. So wäre es nicht möglich, dem Bewohner einer zu kleinen oder gekündigten Wohnung in Form eines Neubaus Ersatz zu schaffen. Es wurde abgelehnt, einen Neubau zu subventionieren, wenn eine Wohnung dem Bewohner nicht mehr genügt. Einziges Kriterium für die Erstellung eines Ergänzungsbaus wäre die Tatsache - gemäss Vorschlag Bundesrat -, dass im bisherigen Heim der Einbau einer zweiten Wohnung wegen fehlendem Platz oder aus anderen Gründen nicht möglich ist. Nach der Formulierung des Ständerates, der auch die Kommission zustimmt, ergibt sich eine-wenn auch nicht sehr weitgehende - Oeffnung. Der Bewohner einer zu kleinen oder gekündigten Miet- oder Eigentumswohnung kann sich nach diesem Vorschlag mit einem subventionierten Neubau Ersatz beschaffen. M. Zbinden Paul, rapporteur: Jusqu'à maintenant, on ne pouvait subventionner une construction nouvelle que si le bâtiment existant ne présentait pas la possibilité d'une amélioration. Cette règle est contenue dans la lettre d de la présente loi. Il s'est avéré nécessaire d'élargir également le champ d'application quant aux objets à subventionner. C'est ainsi que le Conseil fédéral propose une nouvelle lettre e pour permettre des constructions complémentaires - c'est une nouvelle notion, en allemand «Ergänzungsbauten»- comprenant deux appartements au plus lorsque les structures, respectivement le volume du bâtiment principal, ne permettent pas d'y aménager un deuxième appartement. Nous voulons ainsi aider à maintenir un cycle familial du logement et permettre aux différentes générations successives de vivre ensemble, mais dans deux appartements distincts. Le Conseil des Etats a tenté de préciser cette nouvelle disposition. Si vous prenez le texte français, il me semble qu'il l'a voté sans l'approfondir avec la rigueur indispensable. Le Conseil des Etats veut permettre le subventionnement d'une construction complémentaire nouvelle avec deux appartements au plus lorsque les structures d'un bâtiment existant ne permettent pas l'agrandissement des conditions d'habitation. Ce n'est qu'au moment de la préparation de mon exposé que j'ai constaté que le nouveau texte n'est ni très clair ni très intelligible. A l'intention de la Commission de rédaction, je pose la question de savoir si, dans le texte français, l'adjectif «principal» pour le bâtiment n'est pas de trop, puisqu'il y a une divergence avec le texte allemand. En fait, et c'est ce qui est important, le Conseil des Etats ouvre la voie de l'aide financière aux constructions complémentaires nouvelles, lorsque les conditions d'habitation existantes ne permettent pas un agrandissement; peuvent ainsi bénéficier dorénavant de cette aide pour une construction complémentaire nouvelle également les locataires ou les propriétaires par étage dont l'appartement est devenu trop étroit. Je dois insister sur le fait que la distinction soit clairement maintenue d'une part, entre la présente loi sur l'amélioration du logement dans les régions de montagne et d'autre part, la loi encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements. Voilà ce qu'il fallait dire pour la future interprétation de ce nouvel alinéa. Angenommen - Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Mehrheit Randtitel Bauliche Gestaltung Wortlaut Die unterstützten Arbeiten sollen in ihrer baulichen Gestaltung auf das Dorf-und Landschaftsbild Rücksicht nehmen. (= geltender Text) Minderheit (Wiederkehr, Aliesch, Bundi, Meier-Glattfelden) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 4 Proposition de la commission Majorité Titre marginal Protection des sites Texte Les travaux bénéficiant d'une aide doivent tenir compte de l'aspect du village et du paysage. (= texte en vigueur) Minorité (Wiederkehr, Aliesch, Bundi, Meier-Glattfelden) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Wiederkehr, Sprecher der Minderheit: Der Vorschlag des Bundesrates in Artikel 4 lautet: «Der Bund gewährt seine Finanzhilfe nur, wenn die Arbeiten die Anforderungen der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes sowie des Umweltschutzes erfüllen.» Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, heute eine Formulierung zu wählen, die nur den gestiegenen Anforderungen und den heute überall existierenden gesetzlichen Bestimmungen gerecht werden will. Diese Formulierung hat denn auch im Ständerat Sukkurs erhalten, gerade durch Vertreter von Bergkantonen. Ein Vertreter eines Innerschweizer Bergkantons z. B. hatte schon 1987 mit einem Postulat auf den Zielkonflikt zwischen Raumplanung, Natur- und Heimatschutz und eben diesem staatlich subventionierten Sanieren und Bauen in den Berggebieten hingewiesen. Er sagte im Ständerat wörtlich: «Gerade im Zusammenhang mit dem staatlich subventionierten Bauen werden jährlich Hunderte von wertvollen Bauten verschiedenster Baukategorien abgerissen und verschwinden, und somit werden ganze Siedlungsbilder nachteilig beeinflusst.» Er hat gewusst, wovon er redet, und gerade darum finde ich es unverständlich, dass eine Mehrheit in unserer Kommission - ich kann es nicht anders sagen - beim Wort Raumplanung das grosse Zittern kriegt, dass diese Mehrheit die alte Formulierung, die eben den heutigen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr gerecht wird, wieder hervorgekramt hat. Nun hat uns die Verwaltung in der Kommission ganz klar versichern können, dass materiell überhaupt kein Unterschied besteht, dass die Erfordernisse der Raumplanung, des Natur-- 4 of 8 -18. September 1990 N 1399 Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten und Heimatschutzes eingehalten werden müssen, damit die Beiträge überhaupt gesprochen werden können. Warum sagt man denn das nicht, warum will man das kaschieren? Warum ist man nicht ehrlich und sagt denen, die ihre Bauten sanieren dürfen, dass man eben wirklich keine solchen Schachtelhäuschen mehr in unseren Berggebieten habe möchte, die die Landschaft verunstalten, die keine Heimat ermöglichen, kein Heimatgefühl entstehen lassen? Es ist unbestritten, dass man in Zukunft viel mehr in Altbauten investieren will als in Neubauten. Warum lässt man die Leute, die sanieren wollen, nicht wissen, dass sie ihre Beiträge wirklich nur dann reklamieren können, wenn sie tatsächlich die Gesetze einhalten, und zwar gemäss dem Gesetzestext hier? Die Mehrheit der Kommission schafft damit eine Differenz zum Ständerat, sie schafft es aber auch, dass ein Graben in der Bevölkerung wieder aufgeworfen wird. Weil die Bevölkerung nicht verstehen kann, warum Bauern heute noch sagen können: Wir wollen die Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes und der Raumplanung nicht verwirklichen; wir wollen das nicht im Text drin haben. Das ist doch einfach unehrlich! Die Minderheit ist klar dafür, dass man ehrlich ist in diesem Gesetzestext und den Leuten sagt, was sie materiell unbestritten erwartet. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit zustimmen, keine Differenz zum Ständerat schaffen und dem Vorschlag des Bundesrates folgen. Bundi: Ich möchte Sie bitten, der Minderheit und damit auch dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen. Der Text ist nicht einfach aus dem Aermel geschüttelt worden. Er beruht vielmehr auf Erfahrungen und berücksichtigt nicht zuletzt auch ein Postulat aus dem Ständerat. Dieses Postulat wollte erreichen, dass nicht weiterhin durch den sogar staatlich subventionierten Bau jährlich Hunderte von wertvollen Gebäuden verschiedenster Baukategorien abgerissen werden. Wir haben in der Kommission an verschiedenen Beispielen gesehen, wie wichtig es ist, die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung mitzuberücksichtigen. Die Einsicht, nur im äussersten Fall Neubauten zu bewilligen und vermehrt Umbauten und Sanierungen zu fördern, ist lobenswert. Den Ausführungen von Herrn Guggenheim, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, konnten wir in der Kommission entnehmen, dass das Verfahren innerhalb der Verwaltung einfach und rasch abläuft. Somit haben wir die befürchteten Verzögerungen kaum zu erwarten. Zudem entspricht die Neufassung von Artikel 4 dem gesteigerten Umweltbewusstsein, das in der Bevölkerung heute allgemein verbreitet ist. Der Artikel ist aber auch eine klare Information an die Kantone. Für die Stellen, die diese Gesuche bearbeiten, ist es wichtig zu wissen, dass die Anliegen von Raumplanung, Natur- und Heimatschutz sowie Umweltschutz - dieses letzte gilt es noch zu unterstreichen - zu beachten sind. Uebernehmen Sie aber die frühere Formulierung, dann überlassen Sie alles wieder dem freien Lauf der Interpretation. Das Verfahren hat sich also beim Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz bewährt. Die Befürchtungen und Schwierigkeiten, von denen dort vorher die Rede war, sind nicht eingetreten. Es gibt keinen Grund, die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung, die ja bereits einen Kompromiss darstellt, in Frage zu stellen. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Aliesch: Namens der überwiegenden Mehrheit der Fraktion.der FDP bitte ich Sie ebenfalls, der Minderheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen. Dieser Artikel 4 definiert ja die baulichen Anforderungen, die für die Gewährung von Finanzhilfen vorhanden sein müssen. Es wurde nun in der Kommission-und auch hier am Pult-die Befürchtung geäussert, dass es durch den neuen Text Verzögerungen beim Bewilligungsverfahren gäbe. Insbesondere wird aber auch befürchtet, dass die Gesuche durch weitere Bundesämter bewilligt und begutachtet werden müssen. Ich habe grosses Verständnis für diese Aengste und Befürchtungen. Sie gründen nämlich auf gemachten unguten Erfahrungen. Die Frage ist für mich nur: Sind diese Aengste, diese Befürchtungen hier bei diesem Gesetz berechtigt? Falls sie nämlich berechtigt wären, dann würde ich persönlich der Mehrheit zustimmen. Diese Befürchtungen wurden aber bei uns in der Kommission durch die Vertreter der zuständigen Bundesämter widerlegt. Es wurde gesagt, dass es im Bewilligungsablauf keine Aenderung gebe. Es komme zu keinen weiteren Verzögerungen, und zwar ganz einfach deshalb, weil den Anliegen der Raumplanung, des Natur-, Heimat- und Umweltschutzes im kantonalen Bewilligungsverfahren so oder so bereits heute Rechnung zu tragen sei. Herr Bundi, es ist also bereits heute nicht dem freien Lauf der Interpretation überlassen, ob man diese Anliegen berücksichtigt. Die Formulierung in Artikel 4 sei nebensächlich, wurde uns gesagt. Sie ändert am materiellen Gehalt dieser Vorschrift nichts. Diese Aussage wurde in der Kommission gemacht. Herr Bundesrat Delamuraz, Sie waren an dieser Kommissionssitzung nicht anwesend. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Aussage bestätigen könnten, dass also keine neuen Bundesämter in das Bewilligungsverfahren einbezogen werden. Wenn bestätigt werden kann, dass keine neuen Bundesämter eingeschaltet werden, dann können wir mit Ueberzeugung der Kommissionsminderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zustimmen. Meine Schlussfolgerung: Schaffen wir doch keine Differenzen zum Ständerat. Das gäbe nur weitere Verzögerungen. Es hat doch keinen Sinn, hier neue Gräben aufzureissen. Das ist wirklich der falsche Ort, um über Fragen der Raumplanung, des Natur-, Heimat-, Landschafts- und Umweltschutzes zu diskutieren. Ich bitte Sie namens der Fraktion der FDP, der Minderheit und demnach dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen. M. Gros: Le groupe libéral soutient bien sûr les mesures prises pour améliorer le logement dans les régions de montagne et qui sont à même de préserver, voire d'encourager, un habitat décentralisé. Pour que ces mesures gardent toute leur efficacité, il faut rendre les démarches nécessaires à l'obtention d'aide de la Confédération aussi simples que possible. Il doit en aller ainsi des conditions posées à l'article 4 qui concernent la protection de l'environnement et du paysage. La version proposée par le Conseil fédéral renforce ces conditions de manière sensible. La majorité de la commission propose d'en revenir à l'ancien texte, plus clair et plus simple. Le groupe libéral vous recommande de soutenir la majorité de la commission car l'ancien texte évite des complications administratives inutiles. La version du Conseil fédéral imposera en effet fatalement qu'un dossier de rénovation ou de transformation de logements transite d'office en office, de bureau en bureau, de commission en commission, avec pour seul résultat de renchérir le projet et, par là même, la subvention octroyée par la Confédération. L'ancien texte permet de parvenir au même but sur le plan de la protection des sites, sans imposer cette prévisible course aux préavis. La meilleure preuve de l'efficacité de l'ancien texte a été apportée à la commission par une visite des logements ayant bénéficié de l'aide confédérale. Tous respectent parfaitement le site ou le paysage dans lequel ils se trouvent. Alors pourquoi compliquer la procédure? Quand une situation est satisfaisante, ne multiplions pas pour le plaisir les obstacles et les entraves qui n'aboutissent en fin de compte qu'à renforcer le contrôle étatique et ainsi augmenter les coûts. C'est pourquoi le groupe libéral vous engage à voter en faveur de la proposition de la majorité de la commission. Nussbaumer: Ich spreche in meinem persönlichen Namen, aber als einer, der dieses Gesetz im Kanton Solothurn seit noch nicht ganz 20 Jahren mitvollziehen hilft. Dieser Artikel 4 ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Zwei Drittel des Kantons Solothurn liegen in der Jura-Schutzzone. Da müssen alle Anforderungen der Raumplanung und des Naturschutzes berücksichtigt werden, und auch die Aussenansicht der Gebäude muss von der Aesthetik her in die Landschaft passen. Wir können hier zwei Strategien wählen: Entweder streiten -- 5 of 8 -Amélioration du logement dans les régions de montagne 1400 N 18 septembre 1990 sich jene, die dieses Gesetz zu vollziehen haben, dauernd mit den Behörden, die für die Raumplanung zuständig sind, oder sie suchen mit ihnen die Zusammenarbeit. Wir haben in den siebziger Jahren den ersten Weg gewählt, und das führte immer zu gegenteiligen Standpunkten. Am Schluss waren die Leidtragenden der entsprechende Landwirt oder die Leute, die das Gesetz in Anspruch nehmen wollten. Zu Beginn der achtziger Jahre setzten wir uns mit allen diesen Instanzen zusammen; seither haben wir eine sehr enge und gute Zusammenarbeit mit all diesen Behörden. Kommen Sie ins Berggebiet des Kantons Solothurn. Das sieht derart schön aus: Sie finden keine Blechdächer mehr, Sie finden keine Pultdächer mehr, es sind Dachneigungen vorgeschrieben, der Kanton prämiert diese zusätzlichen Leistungen, die manchmal etwas kosten, aber der grosse Profiteur ist der Bauherr, der ein besseres und schöneres Gebäude hat. Wir können doch unsere schönen Landschaften in der Schweiz nicht verunstalten, indem wir dem Naturschutz, der Raumplanung und dem Umweltschutz wenig Beachtung schenken. Das wäre die schlechteste Reklame für die Landwirtschaft. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Aregger, Berichterstatter: In meinem Kommentar zum Eintreten erklärte ich Ihnen den Kommissionsentscheid, am bisherigen Gesetzestext festzuhalten. Der Entscheid fiel mit 10 zu 4 Stimmen. Es ging nicht darum, Herr Wiederkehr, einen Graben in der Bevölkerung aufzureissen. Es ging auch nicht darum, Herr Nussbaumer, die Grundsätze von Natur- und Heimatschutz über Bord zu werfen und eine beliebige Bauweise zu fördern. Die Kommissionsmehrheit befürchtet, dass mit der neu vorgeschlagenen Aufzählung der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und des Umweltschutzes neue Einsprachemöglichkeiten eröffnet werden, die über das übliche Baubewilligungsverfahren hinausgehen. Der Hinweis auf den Schutz von Dorf- und Landschaftsbild - wie er im bestehenden Gesetze steht - verpflichtet nach Auffassung der Kommissionsmehrheit die Baubewilligungsbehörden deutlich genug. Weitergehende Vorschriften verursachen nach gewissen Erfahrungen zusätzliche Verzögerungen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand und neue kostspielige Sonderbewilligungen, die bei der Sanierung von schon bestehenden und ohnehin standortgebundenen Landwirtschaftsbauten im Berggebiet eingeholt werden müssen. Die Kommissionsmehrheit hat sich für die bisher gültige, mit wenig Aufwand zu handhabende Praxis ausgesprochen. Sie unterstreicht zudem ausdrücklich den Wert von stil- und materialgerechten Sanierungen, wie wir sie auf der Exkursion der Kommission angetroffen haben. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. M. Zbinden Paul, rapporteur: L'article 4 en vigueur a la teneur suivante: «Les travaux bénéficiant d'une aide doivent tenir compte de l'aspect du village et du paysage.» Le Conseil fédéral veut aller plus loin et refuser carrément l'aide financière si les travaux de construction ne répondent pas à toutes les exigences des lois sur l'aménagement du territoire, de la protection de la nature et du paysage, et de la protection de l'environnement. Qu'il ne reste pas d'ambiguïté! Ces lois sont applicables, qu'on les cite ou non, et il y en a encore bien d'autres qui le sont. Au sein de la commission, le rappel spécial et extraordinaire de ces lois a suscité des craintes que, pour les bâtiments en région de montagne et pour tout assainissement de bâtiments dans le cadre de cette loi de subventionnement, les exigences de l'aménagement du territoire, de la nature et du paysage et de l'environnement ne soient encore plus strictes à l'avenir et que les dossiers y relatifs doivent passer obligatoirement devant toutes les instances et commissions cantonales et fédérales qui s'occupent de ces domaines. La majorité de la commission craint que le but de l'amélioration du logement soit finalement freiné par des tracasseries administratives supplémentaires qui retardent de surcroît la réalisation des travaux et renchérissent considérablement les coûts de la construction. Malheureusement, nous vivons aujourd'hui dans un climat où toute initiative privée en relation avec la construction de logements est freinée par des oppositions mais aussi par des préavis négatifs de l'administration souvent injustifiés. Nous savons que l'Office fédéral de l'aménagement du territoire ainsi que l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage avaient exigé que les 1000 dossiers environ par an leur soient préalablement soumis pour examen. Cette exigence est tout à fait exagérée et c'est pourquoi nous avons retenu l'ancien texte. Par 10 voix contre 4 et sans abstention, la commission estime que les différentes lois sur l'aménagement du territoire, la protection de la nature et du paysage et de l'environnement sont applicables pour les logements en montagne mais qu'il n'y a pas lieu de les citer expressément dans la présente loi. Il suffit de s'en tenir aux textes actuellement en vigueur. Je rappelle que lorsque nous aurons voté une loi, ce n'est pas le Parlement qui interprétera cet article, ce seront des fonctionnaires et je crains qu'on aille trop loin dans ce domaine et qu'on fasse du tort aux améliorations du logement en montagne. M. Delamuraz, conseiller fédéral: La formule de la loi actuelle qui a eu l'heur de plaire à la majorité de votre commission est, à mes yeux et à mon oreille, plus sympathique que la formule du Conseil fédéral. Lorsque l'on dit que les travaux bénéficiant d'une aide doivent tenir compte de l'aspect du village et du paysage, on dit quelque chose de très concret, de très bucolique, de très amical. Toutefois, si je vous invite a suivre le Conseil des Etats, le Conseil fédéral et la minorité de la commission, c'est parce que la formule que nous vous proposons, ainsi que la minorité de la commission, a pour elle la cohérence. Il s'agit, vous le savez bien, d'éviter dans l'administration que la main droite ignore ce que fait la main gauche. Il s'agit d'éviter des décisions administratives incohérentes qui disent d'un côté oui et de l'autre non. Il est indispensable d'atteindre un niveau minimum de cohérence et d'unité et cela est impossible si vous ne faites pas référence au texte et aux dispositions qui régissent l'ensemble de la question. C'est le but que veut atteindre l'article 4, façon Conseil fédéral et Conseil des Etats, que de permettre précisément cette cohérence et cette exigence qui sont parfaitement légitimes en matière d'octroi de crédits pour les travaux en zone de montagne. Pour le reste, avant la lettre de la loi, c'est bel et bien la pratique qui, aujourd'hui déjà, est observée dans l'examen de ces dossiers. On aura donc, par le toilettage de la loi que nous vous proposons, une adaptation à la réalité d'aujourd'hui des textes sur lesquels nous devons nous fonder. Je déclare de la manière la plus formelle à M. Aliesch mais aussi aux autres intervenants que cette disposition de la loi ne signifiera aucune enflure de la procédure bureaucratique, que cette disposition de la loi, telle que votée par le Conseil des Etats à la suite du Conseil fédéral, n'enflera pas les circuits intérieurs et que, par conséquent, les risques de lenteur, de cherté que l'on veut attribuer potentiellement à la disposition de l'article 4 n'existent que dans l'imagination d'un certain nombre d'entre vous. Je vous propose en toute bonne conscience de voter un texte tout simplement moderne et adapté aux conditions de notre temps. Et Dieu sait si c'est un pourfendeur de la bureaucratie qui vous parle et qui n'est pas favorable à l'enflure dans ce domaine! Vous pouvez, et je vous le demande, voter la disposition telle que le Conseil fédéral, le Conseil des Etats et la minorité de votre commission la proposent. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 71 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 54 Stimmen Art. 6,21 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté -- 6 of 8 -18. September 1990 N 1401 Interpellation Bonny Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch.ll Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 126 Stimmen Dagegen 2 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 88.897 Interpellation Bonny Weisungen des Bundesrates über die regionalpolitische Koordination der Bundestätigkeit Directives en matière de coordination des activités de la Confédération dans le domaine de la politique régionale Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1988 Das gesetzliche Instrumentarium im Bereich der Regionalpolitik ist heute-wenn auch in einzelnen Punkten noch verbesserungsfähig - recht gut. Auch der Vollzug der einzelnen Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse befriedigt im allgemeinen. Anderseits hapert es bei der Durchsetzung der Weisungen des Bundesrates über die regionalpolitische Koordination der Bundestätigkeit bös. Es fehlt zwar nicht an Koordinationsgremien. Wenn der Bundesrat in Beantwortung einer Interpellation G. Cotti 1987 erklärt: «Der Bundesrat ist der Meinung, dass die mit dem Vollzug der Weisungen beauftragte Stelle im Biga ihre Koordinationsaufgabe erfüllen kann», ist das nur die halbe Wahrheit. Die Kernfrage ist, ob die Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung (ZRW) tatsächlich auch die Kompetenzen hat, um die Weisungen des Bundesrates durchzusetzen. Der heutige Zustand befriedigt in keiner Weise; er zeigt, dass beim Bund die rechte Hand gelegentlich nicht weiss, was die linke tut. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese unbefriedigende Lage zu verbessern? Ist er insbesondere bereit, die ZRW mit verstärkten Kompetenzen auszustatten? Texfe de l'interpellation du 16 décembre 1988 Les instruments dont on dispose sur le plan légal dans le domaine de la politique régionale sont actuellement excellents bien qu'il soit possible de les améliorer encore sur certains points. La manière dont les lois et arrêtés fédéraux sont exécutés est également satisfaisante en général. En revanche, l'application des directives du Conseil fédéral en matière de coordination des activités de la Confédération dans le domaine de la politique régionale est tout à fait insuffisante. Pourtant, les organes de coordination ne manquent pas. Lorsque, dans sa réponse à une interpellation G. Cotti de 1987, le Conseil fédéral déclare qu'à son avis, le service de l'OFIAMT chargé d'assurer l'application des directives est en mesure de remplir sa tâche de coordinateur, il ne dit que partiellement la vérité. L'essentiel est de savoir si la Centrale pour le développement économique régional a effectivement les compétences nécessaires pour assurer l'application des instructions gouvernementales. La situation actuelle est tout à fait insatisfaisante; elle donne l'impression qu'au sein de l'administration fédérale, la main droite ne sait pas toujours ce que fait la gauche. Qu'est-ce que le Conseil fédéral entend faire pour remédier à ce malencontreux état de choses? Est-il notamment disposé à renforcer les compétences de la Centrale pour le développement économique régional? Mitunterzeichner - Cosignataires:Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1990 In der Regionalpolitik als Querschnittaufgabe zeigt sich ein hoher Zusammenarbeits- und Koordinationsbedarf zwischen verschiedenen Bundesstellen, aber auch mit kantonalen und regionalen Instanzen. Die seit dem Aufbau einer expliziten Regionalpolitik diesbezüglich unternommenen Anstrengungen werden im Bericht über die regionalpolitische Koordination und den Stand der Regionalentwicklung, den der Bundesrat am 11. April 1990 gutgeheissen hat, im einzelnen dargestellt. Fortschritte lassen sich jedoch nur langsam und schrittweise erzielen, was im wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen ist: - Die Vielfalt der Ansprüche an die Regionalpolitik erschwert es, klare, negoziierbare Massstäbe in die Koordinationsbestrebungen mit Sektoralpolitiken einzubringen. - Die meisten Bundestätigkeiten, von denen Effekte auf das Berggebiet und die Randregionen ausgehen, haben selbst mehreren Anliegen zu dienen. Wechselnde Zielhierarchien und Prioritäten erschweren eine Abstimmung auf regionalpolitische Erfordernisse. - Die Berücksichtigung regionalpolitischer Ansprüche durch die Sektoralpolitik bringt in den meisten Fällen zusätzliche Kosten mit sich, die in der Regel budgetmässig nicht abgedeckt und nur begrenzt tragbar sind. Dieser Aspekt erhält nicht zuletzt durch die Notwendigkeit, die schweizerische Wettbewerbsfähigkeit und Standortgunst im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt zu stärken, besondere Bedeutung. Der Bundesrat lehnt eine Weisungskompetenz dieser Dienststelle gegenüber anderen Bundesstellen, welche die Grenzen einer Koordinationsaufgabe überschreiten würde, ab. Bonny: Ich bin leider von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Ich finde, dass gewisse gravierende Probleme des Vollzuges darin zuwenig berücksichtigt worden sind, und stelle Antrag auf Diskussion, damit ich wenigstens meine Ueberlegungen zu dieser wichtigen Frage einbringen kann. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Bonny: Ich habe am 16. Dezember 1988 eine Interpellation zu den Vollzugsproblemen in der Regionalpolitik eingereicht. Nach anderthalb Jahren, d. h. im Juni 1990, erhielt ich eine Antwort des Bundesrates, die - ich muss es leider gestehen etwas mager, um nicht zu sagen dürftig ausgefallen ist. Im Hauptteil der Antwort werden in drei Punkten Erklärungen abgegeben, warum es in der Regionalpolitik punkto Koordination nur langsam und schrittweise vorwärts geht. Meines Erachtens tritt da eine allzu defensive Haltung zutage; die Antwort ist beinahe eine Rechtfertigung für diejenigen Amtsstellen des Bundes, die sich nicht an die Weisungen des Bundesrates über Regionalpolitik vom Jahre 1986 halten. Am Schluss der Antwort - ich hatte in meiner Interpellation angeregt, man sollte prüfen, ob die Kompetenzen der Zentralstellefür regionale Wirtschaftsförderung im Biga zu verstärken seien - entgegnet mir der Bundesrat lapidar, dass er eine Wei-- 7 of 8 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten. Revision Amélioration du logement dans les régions de montagne. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.053 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.09.1990 - 08:00 Date Data Seite 1395-1401 Page Pagina Ref. No 20 018 959 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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