Verwaltungsbehörden 14.03.1990 89.055

Traité d'extradition avec l'Australie 166 14 mars 1990 Rechte zu schützen ist und wann eine Vorbereitung eines Vergehens, eines Verbrechens zu erwarten ist. Gibt es also bereits erste Handlungen, welche der Bundesstraffechtspflege unterstehen? Hier müssen klare Kriterien festgehalten werden: Wann dürfen beispielsweise photographische Aufnahmen von Demonstrationsteilnehmern gemacht werden? Eine Scheibe einschlagen ist eine Sachbeschädigung, also eine Uebertretung. Aber es kann natürlich dann schnell weiter gehen. Diese Leute denken ja nicht in juristischen Kategorien, sondern hier gilt die Gewalt. Ich bin sehr froh, wenn der Bundesrat diese Fragen eingehend prüft und der Kommission eine Zusatzbotschaft unterbreitet. Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission, die Ziffern 4 und 5, im Sinne wie es auf der Fahne steht, zurückzustellen. Jagmetti: Ich danke bestens für die Aeusserungen des Bundesrates und des Kommissionspräsidenten. Wenn ich für die freie Ausübung der politischen Rechte eintrete, trete ich selbstverständlich nicht für die freie Ausübung von Straftaten ein. Da sind wir uns - glaube ich - völlig einig. Es geht um die ungehinderte Möglichkeit, den politischen Willen zu äussern. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzesentwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 89.055 Auslieferungsvertrag mit Australien Traité d'extradition avec l'Australie Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. August 1989 (BBIIII, 805) Message et projet d'arrêté du 23 août 1989 (FF III, 769) Beschluss des Nationalrates vom 28. September 1989 Décision du Conseil national du 28 septembre 1989 Herr Masoni unterbreitet im Namen der Kommission für auswärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht: Die einstimmige Kommission beantragt dem Plenum, dem Bundesbeschluss über den Auslieferungsvertrag mit Australien zuzustimmen, mit folgender Begründung: Rechtsgrundlage für den Auslieferungsverkehr zwischen unserem Land und Australien bildeten bis anhin der zwischen der Schweiz und Grossbritannien geltende Auslieferungsvertrag vom 26. November 1880 sowie die Zusatzabkommen vom 26. Juni 1904 und vom 19. Dezember 1934 zu diesem Vertrag. Diese Rechtsgrundlage erschwert nach Ansicht des Bundesrates die Handhabung der Auslieferungsgesuche, u. a. weil das angelsächsische Recht grosses Gewicht auf die individuelle Freiheit legt und deswegen von der erschöpfenden Aufzählung der auslieferungsfähigen Handlungen ausgeht, und dem ersuchenden Staat die Pflicht auferlegt, mit dem Auslieferungsersuchen ein Beweisdossier zu liefern, dessen genaue Würdigung seitens der dortigen Richter sich fast prohibitiv auswirkt. Der vorgeschlagene Vertrag hebt diese Regelung, die den heutigen Bedürfnissen nicht mehr entspricht, auf und regelt den Auslieferungsverkehr zwischen den beiden Ländern auf eine Art, die sich dem europäischen Auslieferungsabkommen annähert. Ziel dieser Regelung ist die verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen sowie die Vereinfachung des Auslieferungsverkehrs. Der Vertrag verzichtet unter anderem auf die Aufzählung der auslieferungsfähigen Handlungen und enthält statt dessen eine Definition des Auslieferungsdeliktes, wonach alle strafbaren Handlungen auslieferungsfähig sind, die nach dem Recht der beiden Staaten mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die strafbare Handlung nach dem Recht beider Staaten gleich qualifiziert wird. Nicht auslieferungsfähig sind, entsprechend unserem IRSG, politische, militärische oder fiskalische Delikte; ob ein solches vorliegt, ist ausschliesslich nach dem Recht des ersuchten Staates zu beantworten. Auf die Vorlegung des Beweisdossiers wird verzichtet; dem Auslieferungsersuchen ist eine Sachverhaltsdarstellung der strafbaren Handlung beizulegen. Der Vertrag erlaubt die akzessorische sowie die vereinfachte Auslieferung. Er schliesst bei Delikten, die im ersuchenden Staat unter Todesstrafeandrohung stehen, die Auslieferung aus, wenn keine genügende Garantie abgegeben wird, dass die Todesstrafe nicht vollzogen wird. Schliesslich vereinfacht die neue Regelung das im angelsächsischen Rechtskreis übliche Legalisationsverfahren ganz erheblich. Die Schweiz stimmt mit diesem Abkommen erstmals einer Verankerung der obligatorischen Streitbeilegung in einem bilateralen Auslieferungsvertrag zu. Zuständig ist der Internationale Gerichtshof. Diese Streitbeilegung berührt nicht die Gültigkeit von letztinstanzlichen Regierungs-oder Gerichtsentscheiden. M. Masoni soumet au nom de la Commission des affaires étrangères le rapport écrit suivant: La commission propose à l'unanimité d'approuver l'arrêté fédéral concernant le traité d'extradition avec l'Australie, pour les motifs ci-après: Jusqu'à présent, les relations en matière d'extradition entre la Suisse et l'Australie étaient régies par le traité d'extradition conclu le 26 novembre 1880 entre notre pays et la Grande-Bretagne ainsi que par les conventions additionnelles y relatives du 29 juin 1904 et du 19 décembre 1934. Selon le Conseil fédéral, cette réglementation complique l'examen des demandes d'extradition, en particulier à cause de l'importance que le droit anglo-saxon attache aux libertés individuelles et par une énumération exhaustive des infractions donnant lieu à extradition; ce traité contraignait en effet l'Etat qui déposait une demande d'extradition à présenter un dossier de preuves dont l'appréciation exacte par le juge requérant était rendue quasi impossible. Le nouveau traité entre la Suisse et l'Australie abroge cette réglementation qui ne permettait plus de répondre aux besoins actuels; il s'inspire de la Convention européenne d'extradition. L'objectif du traité est de renforcer la collaboration entre les deux Etats dans la lutte contre la criminalité et de simplifier la procédure applicable en matière d'extradition. Le traité renonce notamment à énumérer les infractions donnant lieu à extradition, en considérant comme tels les délits qui sont frappés, aux termes du droit des parties contractantes, d'une peine privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Le caractère de l'infraction commise ne doit pas forcément être déterminé de la même manière dans les deux pays. Comme l'EIMP, les infractions d'ordre politique, militaire ou fiscal ne peuvent donner lieu à extra dition; l'existence du délit se détermine uniquement d'après le droit en vigueur dans l'Etat requis. Le nouvel instrument renonce à la présentation d'un dossier de preuves, la demande d'extradition ne devant contenir qu'un exposé des faits constitutifs de l'infraction. Il autorise l'extradition accessoire et simplifiée. Il exclut l'extradition si la peine de mort peut être prononcée par l'Etat requérant, lorsqu'aucune garantie suffisante n'est donnée quant à la non-exécution de la peine capitale. Enfin, la nouvelle réglementation simplifie nettement la procédure de légalisation qui est propre au droit anglo-saxon. Par cet accord, la Suisse accepte pour la première fois l'intro-- 1 of 3 -14. März 1990 167 Motion Béguin duction d'une procédure obligatoire de règlement des différends dans un traité d'extradition bilatéral. Les différends seront soumis à la Cour internationale de justice. Cette procédure de règlement des différends n'affecte toutefois pas la validité des décisions prises en dernière instance par un gouvernement ou par un tribunal. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung. Proposition de la commission La commission vous propose donc d'approuver le traité. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 89.740 Motion Béguin Besonders gefährliche Straftäter. Revision des Strafgesetzbuchs Code pénal. Modification touchant les grands criminels Wortlaut der Motion vom 6. Dezember 1989 Die tragischen Ereignisse aus jüngster Zeit, denen Kinder zum Opfer gefallen sind, die auf widerwärtige Art und Weise vergewaltigt, gefoltert und getötet worden sind, zeigen einmal mehr Lücken in unserem Strafrecht auf, was besonders gefährliche oder perverse Straftäter betrifft. Es geht nicht darum, das Prinzip der sozialen Wiedereingliederung des Verurteilten oder die Modalitäten dieser Massnahmen in Frage zu stellen. Es drängt sich aber auf, strenge Bestimmungen einzuführen, um die Allgemeinheit vor Personen zu schützen, welche eine konkrete und dauernde Gefahr für die Sicherheit der Leute darstellen. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, eine Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, insbesondere der Artikel 38 und 43ff., zu unterbreiten, welche folgendes vorsehen soll: Ldass eine lebenslänglich verhängte Zuchthausstrafe tatsächlich absolviert werden muss und dass eine bedingte Entlassung wegen guten Verhaltens während des Strafvollzugs nach 15 Jahren nur ausnahmsweise und unter im Gesetz ausdrücklich festgehaltenen Umständen möglich ist. Subsidiaritär könnte eine unkürzbare Strafe von 30 Jahren eingeführt werden;

Erwägungen

2.

dass eine versuchsweise Entlassung eines zu einer Verwahrung Verurteilten gemäss Artikel 43 Ziffer 1 Absatz 2 des Strafgesetzes von der zuständigen Behörde nur angeordnet werden kann, wenn drei psychiatrische Gutachten eingeholt worden sind, deren übereinstimmende Aussagen jegliche Gefahr eines Rückfalles ausschliessen. Texte de la motion du 6 décembre 1989 Les drames récents dont ont été victimes des enfants odieusement violés, torturés et assassinés démontrent une fois de plus les lacunes de notre système répressif à l'endroit des criminels particulièrement dangereux ou pervers. S'il n'est pas question de remettre en cause le principe de la réinsertion sociale des condamnés ni les modalités de cette dernière, il est impérieux en revanche de prévoir des règles strictes pour protéger la société des individus qui représentent un danger concret et permanent pour la sécurité des personnes. Le Conseil fédéral est donc invité à présenter une modification de la partie générale du Code pénal, notamment des articles

38.

et 43 et ss, qui prévoie:

1.

que la réclusion à vie corresponde aune réalité et qu'une libération conditionnelle pour bonne conduite ne soit plus possible après 15 ans de détention, sauf circonstances exceptionnelles expressément mentionnées dans la loi; subsidiairement qu'une peine incompressible de 30 ans soit instituée;

2.

que la libération à l'essai d'un condamné sous le coup d'un internement au sens de l'article 43 chiffre 1 alinéa 2 du Code pénal ne puisse être ordonnée par l'autorité compétente que sur la foi de trois expertises psychiatriques dont les conclusions concordantes excluent tout danger de récidive. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavadini, Cottier, Danioth, Delalay, Ducret, Flückiger, Gautier, Hefti, Hunziker, Kündig, Reymond, Ruesch (12) M. Béguin: II me paraît utile de préciser, à titre liminaire, que je ne suis nullement nostalgique d'un temps où le droit pénal avait pour unique fonction de gérer rationnellement la vengeance et de restaurer par un rituel sacré un ordre blessé par la faute. Elle n'a plus cours, cette antique conception de la justice, si bien illustrée par la légende d'Oedipe qui se punit luimême du parricide et de l'inceste en se crevant les yeux parce qu'il se sent personnellement responsable et solidaire de l'harmonie universelle - pour reprendre l'expression du père Bruckberger. Cette justice, dont je ne dénie pas la valeur à la fois esthétique et spirituelle, sommeille toujours au coeur de l'homme. Cependant, je ne crois pas qu'il soit bon ni utile de la réveiller. Notre Code pénal s'inspire d'une philosophie moins exigeante, plus adaptée à l'adoucissement de nos moeurs, à notre souci de comprendre et de promouvoir la réhabilitation des condamnés par le lent et incertain cheminement de la réinsertion sociale. Héritée des Lumières, elle se trouve exprimée à l'article 37 du Code pénal qui dispose que: «la réclusion et l'emprisonnement seront exécutés de manière à exercer sur le détenu une action éducative et à préparer son retour à la vie libre». Nous faisons nôtre ce pari optimiste qui nous contraint à spéculer sur la capacité de l'être humain, même criminel, de se réformer ou de se laisser réformer. Mais, cet optimisme à des limites. Nous sommes bien placés pour savoir que chez certains criminels, heureusement peu nombreux, le mal est à ce point chevillé à leur âme que tout espoir de les voir s'amender est vain et que refuser ce constat par aveuglement idéologique peut conduire à nous faire les complices du crime. Je songe en particulier aux pédophiles pervers dont l'expérience nous enseigne qu'ils sont généralement incapables de retour sur eux-mêmes et pour lesquels la maigre science des psychiatres n'offre, à l'heure actuelle, aucune thérapie sûre. Il faut avoir l'honnêteté et le courage de le reconnaître, le système pénal n'offre aucune garantie pour préserver la société de ces délinquants-là. Face à eux, les juges n'ont le choix qu'entre une peine ordinaire et un internement de sécurité. La peine ordinaire ne résoud rien. Elle n'est qu'un dérisoire sursis pour les victimes potentielles. La réclusion à vie qui n'est plus prévue que pour l'assassinat, et encore à titre facultatif depuis la dernière révi-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Auslieferungsvertrag mit Australien Traité d'extradition avec l'Australie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.055 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 166-167 Page Pagina Ref. No 20 018 588 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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