Lexipedia

Entscheid

89-060

Verwaltungsbehörden 07.12.1989 89.060

7. Dezember 1989Deutsch12 min

Source admin.ch

Erwägungen

392.4

Millionen Franken um 4,1 Millionen höher als im Vorjahr, aber 8,1 Millionen geringer als budgetiert. Der Betriebsaufwand ist von 130,1 Millionen auf 171,1 Millionen Franken angestiegen. Er liegt um 41,6 Millionen höher als im Vorjahr. Der Grund liegt in den markant höheren Aufwendungen für die Obst- und Kartoffelverwertung. Demgegenüber war der Aufwand für die Beschaffung gebrannter Wasser, d. h. für Kernobstbranntwein, geringer. Die Obstverwertung allein kostete 39,6 Millionen Franken und liegt dreimal so hoch wie im Geschäftsjahr 1987/88. Ein Teil der hohen Verwertungskosten wird noch das laufende Geschäftsjahr 1989/90 belasten. Zur Verteilung des Reinertrages: Gemäss Artikel 32bis der Bundesverfassung geht der Reinertrag der Alkoholverwaltung zu 90 Prozent an den Bund zugunsten der AHV und IV. Die Kantone erhalten die restlichen 10 Prozent. Diese werden für die Suchtbekämpfung eingesetzt. Nach der neuen Aufgabenteilung ist das Eidgenössische Departement des Innern beziehungsweise das Bundesamt für Gesundheitswesen zuständig für die Berichterstattung über die Verwendung des Alkoholzehntels. Bund und Kantone haben bis zum Geschäftsjahr 1979/80 einen Reservefonds von 223 Millionen Franken geäufnet. Da die Kantone seit 1985 nicht mehr 50, sondern nur noch 10 Prozent des Reinertrages erhalten, wird die Hälfte dieses Fonds, also.11,5 Millionen Franken, an die Kantone zurückbezahlt. Um die Liquidität der Alkoholverwaltung nicht übermässig zu belasten, erfolgt die Auszahlung in fünf gleichen Jahresraten von 22 Millionen Franken. Jetzt, also mit dieser Rechnung, wird die dritte Rate mit der ordentlichen Reinertragsausschüttung fällig. Zur Investitionsrechnung: Der Projektierungskredit von

450.

000 Franken für den Erweiterungsbau des Zentralgebäudes und die Sanierung des Jugendstilgebäudes wurde fast gänzlich beansprucht. Da die Baubewilligung später als erwartet eintraf, wurden für den Bau von den vorgesehenen 2 Millionen Franken nur gerade 263 000 Franken beansprucht. Die Renovationsarbeiten im Alkohollager von Delsberg sind zum grössten Teil abgeschlossen. Die Gesamtabrechnung über den Objektkredit von 32,7 Millionen Franken wird in der nächsten Rechnung vorgelegt werden. Ihre Kommission bittet Sie einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. M. Gautier: Le compte 1988/1989 de la Régie des alcools n'attire pas de ma part de remarques particulières. En revanche, je voudrais exprimer mon inquiétude devant l'évolution à long terme des résultats de cette régie, telle qu'elle ressort d'une note remise à la Commission de la santé publique et de l'environnement ainsi qu'à la Délégation de l'alcool. On sait bien que les résultats de la Régie des alcools sont fortement influencés par l'importance des récoltes, surtout des fruits à pépins et des pommes de terre. C'est ce que l'on peut appeler l'évolution conjoncturelle sur laquelle nous n'avons aucun moyen d'action et qui présente ce paradoxe que les bonnes années de récolte sont de mauvaises années pour la régie. Il y a à côté de cela l'évolution à long terme des résultats moyens, qui se fait aussi malheureusement à la baisse et que l'on pourrait baptiser «évolution structurelle». Depuis dix ans, cette évolution n'est vraiment pas très satisfaisante. Durant ces années, les produits moyens ont diminué de 20 millions alors que les charges augmentaient d'autant dans la même période. Cette évolution contradictoire explique que le bénéfice moyen ait, en dix ans, diminué d'environ 40 millions. Comment s'explique cette détérioration? Du côté des charges, elle provient de la surproduction de pommes de terre et de fruits à pépins, elle-même provoquée par la constante amélioration de la productivité. Dans ces conditions, Monsieur le Conseiller fédéral, ne serait-il pas sage d'inciter les producteurs à diminuer les surfaces consacrées à la culture des pommes de terre et des fruits à pépins? Je suis parfaitement conscient que l'on peut m'objecter: que feront les agriculteurs avec les surfaces ainsi récupérées et ne les incitera-t-on pas à provoquer une surproduction d'autres denrées? J'ai aussi conscience que ce problème est politiquement délicat, comme tout ce qui touche à l'agriculture, mais je me permets de vous poser quand même la question. Du côté des produits, la diminution provient d'une baisse des taxes sur les importations de boissons distillées et des droits de monopole. Si cela représentait une réelle baisse de la consommation en Suisse, on ne pourrait que s'en réjouir. Malheureusement, il est plus vraisemblable qu'à la baisse des importations taxées correspond une augmentation importante des importations en franchise par les touristes, notamment dans les aéroports. Peut-être faudrait-il revoir ici la réglementation de ces importations en franchise d'alcool car cela améliorerait à la fois la santé publique et les résultats de la régie. En effet, il ne faut pas oublier que les bénéfices de la Régie des alcools sont indispensables tant au financement de l'assurance-vieillesse qu'aux cantons qui en reçoivent le dixième pour lutter contre l'alcoolisme et la drogue. Ces deux fléaux sont loin d'être en train de s'atténuer et il est indispensable que les moyens de lutter contre eux continuent à être apportés aux cantons. En résumé, Monsieur le Conseiller fédéral, je serais heureux de savoir si le Conseil fédéral envisage des mesures pour corriger révolution défavorable des résultats de la Régie des alcools et, par là, soutenir à la fois l'AVS et la santé publique. Reichmuth: Wenn man die Entwicklung in der Rechnung der Alkoholverwaltung in den letzten 10 Jahren betrachtet, so stellt man fest, dass sich der Betriebsaufwand kontinuierlich erhöht. Erfolgt, im ganzen gesehen, praktisch der Inflation. Die Zunahme beträgt im Schnitt jährlich etwa 2 Millionen Franken. Andererseits sinkt der Betriebsertrag langsam aber sicher. Der Grund dafür ist u. a. der volksgesundheitlich erwünschte Rückgang der verkauften und versteuerten Trinkalkoholmenge. Der Ertragsrückgang beträgt im Trend ebenfalls etwa 2 Millionen Franken pro Jahr. Aus der Entwicklung von Aufwand und Ertrag sinkt der trendmässige Reinertrag jährlich um etwa 4 Millionen Franken. Dabei sind besonders grosse Ausschläge, bedingt durch die Verwertung übergrosser Ernten beim Obst und bei den Kartoffeln, nicht berücksichtigt. Wir haben in der Alkoholdelegation über diese Problematik gesprochen und vom neuen Direktor vernommen, dass die Alkoholverwaltung beabsichtigt, die ganze Problematik des Auseinanderklaffens von Aufwand und Ertrag in nächster Zeit einmal gründlich zu analysieren und nach Lösungen zu suchen, um die Reinertragsentwicklung wieder zu verbessern. Wir begrüssen diese Bemühungen, weil es höchst unbefriedigend wäre, wenn ein steter Rückgang des Alkoholreinertrages -- 1 of 3 -7. Dezember 1989 767 Voranschlag 1989. Nachtrag l auch zu einem Rückgang der Kantonsanteile führen würde, auf die die Kantone zur Unterstützung der Alkoholprophylaxe angewiesen sind. Im übrigen konnte festgestellt werden, dass die Arbeit der Alkoholverwaltung, sowohl des Kaders wie der Mitarbeiter, als sehr gut bezeichnet werden kann. Die in den letzten Jahren vorgenommenen strukturellen Aenderungen haben sich bewährt. Es war für die Mitglieder der Alkoholdelegation auch ausserordentlich beruhigend, in einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu lesen: «Die auf der Zahlliste vom Juni 1989 aufgeführten Bediensteten waren in diesem Zeitraum tatsächlich auch bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung beschäftigt und somit bezugsberechtigt.» Ich beantrage Ihnen ebenfalls die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das letzte Geschäftsjahr. Bundesrat Stich: Es ist bereits ausgeführt worden, dass sich die Alkoholverwaltung überlegt, wie man das Gleichgewicht wiederherstellen könnte bzw. wie man erreichen könnte, dass der Trend sich nicht einfach fortsetzt, bis auch die Alkoholverwaltung in den roten Zahlen ist. Das ist eine sehr gute Zielsetzung, aber ihre Verwirklichung ist sehr, sehr schwierig. Auf der einen Seite stehen die Monopolgebühren. Wir haben sie seit 1975 nicht mehr angepasst. Wenn wir sie anpassen, müssen wir die Monopolgebühren insbesondere auf schweizerischen Erzeugnissen anheben, weil bekanntlich immer noch ein Unterschied besteht zwischen gewissen Getränken, die wir importieren, und gewissen Getränken, die wir hier produzieren. Das ist nicht sehr Gatt-konform, das muss man sagen. Wenn wir also etwas tun wollen, müssen wir den Hebel bei den schweizerischen Spezialitäten ansetzen und ihre Belastung erhöhen. Umgekehrt kämpfen wir gerade dort mit Absatzschwierigkeiten, was vom Standpunkt der Bekämpfung des Alkoholismus aus gesehen zweifellos erfreulich ist. Die Obstbranntweine sind nicht mehr so gefragt wie früher. Man trinkt nicht mehr «Kaffee fertig» wie früher, man trinkt vermutlich aber nicht weniger, sondern anderes, das man aus dem Ausland mitgebracht hat, aus Zollfreiläden. Die Frage stellt sich, ob man dort Einschränkungen machen kann. Wir hatten ja vor einigen Jahren die Diskussion über die importierte Menge pro Person. Man wird davon ausgehen müssen, dass eher eine gewisse Liberalisierung kommen wird als zurückhaltendere Massnahmen, wenn es in Europa einen gemeinsamen Markt gibt. Es ist ja die Crux der Landwirtschaftspolitik, dass wir die Preise in der Schweiz nur mit sehr intensiven Kontrollen und Bussen durchhalten können. Das ist natürlich nicht sehr europakonform. Sie haben vielleicht in der Zeitung gelesen, dass heute nicht mehr nur Schnaps, sondern sogar schon Mehl in die Schweiz geschmuggelt wird, weil die Preisdifferenz zum Ausland viel zu gross ist. Hier ist es schwierig, etwas zu tun, das wirksam ist. Ganz abgesehen davon, dass natürlich auch die Frage, was mit Duty-free-Shops geschieht, offen ist. In der Schweiz gibt es eine starke Lobby, die noch mehr solche Läden schaffen möchte. Genauso wie es gelegentlich Ortschaften gibt, die den gleichen Status haben möchten wie Samnaun. Obwohl Samnaun von mir aus gesehen heute im Grunde genommen nicht mehr unbedingt einen Sonderstatus verdient, ist er doch kaum abzuschaffen. Ich kann Ihnen nur versichern, wir werden uns das gut überlegen. Ich muss vielleicht noch beifügen, dass es hier letztlich um eine Frage der Preispolitik für Agrarprodukte geht. Das ist die andere Seite. Wenn wir eine Verbesserung der Rechnung haben wollen, gibt es gewisse Limiten, die eingehalten werden müssen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# Ad 88.052 Voranschlag 1989. Nachtrag II Budget 1989. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. November 1989 Message et projet d'arrêté du 1 er novembre 1989 Bezug durch die Eidgenössische Druck- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Beschluss des Nationalrates vom 29. November 1989 Décision du Conseil national du 29 novembre 1989 M. Ducret, rapporteur: J'essaierai d'être bref car j'ai le sentiment d'avoir retenu longuement votre attention ce matin. Le second supplément budgétaire que vous soumet le Conseil fédéral porte sur des sommes de 436 millions de crédits de paiement et de 11 millions de crédits d'engagement. Avec le premier supplément que nous avons déjà voté cette année, il entraîne une augmentation du volume global des dépenses budgétaires pour 1989 de l'ordre de 2,4 pour cent, soit 665 millions. Il ne faut pas oublier qu'il y aura des non-dépenses qui vont compenser une bonne partie de ces suppléments. Il convient de rappeler à cet égard que le budget 1989, tel qu'on l'avait voté, prévoyait un excédent de recettes de 476 millions. Les crédits budgétaires qui ne seront pas entièrement utilisés - ceux dont je viens de parler - et les suppléments de recettes éventuels devraient permettre de compenser partiellement les crédits supplémentaires de sorte qu'on peut continuer à être persuadé que les comptes 1989 boucleront avec un excédent de recettes. Si on compare le deuxième supplément de 1989 à ceux des années précédentes, on doit constater qu'il se situe dans une moyenne plutôt faible. On avait eu en 1987 un record absolu de 1,77 milliard, puis de 1985 à 1987, on se situait entre 246 et

776.

millions, et de 1981 à 1984, entre 370 et 425. Par conséquent, on voit bien que le chiffre de cette année est raisonnable. Par secteurs, les demandes de crédit de paiement qui atteignent 385 millions se répartissent comme suit: 203 millions, soit plus de la moitié, pour l'agriculture, et nous savons bien pourquoi - les excellentes récoltes, les excédents de fromage, de beurre, de céréales et même cette année d'abricots, fruits délicieux autrefois attaqués par la pollution et qui semblent avoir bien survécu puisqu'on en a récolté des quantités impressionnantes, sans oublier les 35 millions de prise en charge des excédents de blé ainsi qu'un supplément important dans notre budget 1990 pour les subventions aux surfaces plantées en céréales, soit, un double supplément à cet égard; sur les 52 millions de francs pour l'aide au développement et l'aide aux réfugiés victimes des conflits, il y aura 30 millions ainsi qu'un certain nombre de crédits mixtes; 34 millions pour les oeuvres sociales de la Confédération, c'est-à-dire l'AVS et les prestations ordinaires et complémentaires Al; 30 -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1988/1989 Régie des alcools. Gestion et compte 1988/1989 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.060 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.12.1989 - 08:00 Date Data Seite 766-767 Page Pagina Ref. No 20 018 237 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --