Verwaltungsbehörden 13.12.1989 89.064

Budget de la Confédération 1990 812 13 décembre 1989 Onken: Herr Bundesrat, Kreuzungen ist eine kleine Stadt und kann weder mit Basel noch mit Genf noch mit anderen Empfangsorten verglichen werden. Das ist die besondere Situation, die wir vorgefunden haben, und deshalb braucht es zur Entlastung Auffangstationen - irgendwo im Hinterland. Diese Extremsituationen müssen abgefedert werden können, indem man sie lindert, indem man die Asylanten weitergeben kann. Und gerade hier, denke ich, muss der Bund gewisse Vorkehrungen jetzt treffen, denn der nächste Sommer kommt bestimmt. Und wie gesagt: Sie und ich, wir alle können nicht ausschliessen, dass sich ein solches Ereignis wiederholen könnte. Auch die finanziellen Argumente, die hier dargelegt worden sind, können - wenn es um solche Extremsituationen geht nicht gelten. Dann muss man rasch handeln und darf nicht noch um den Franken streiten. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass auch der Delegierte seine Mittel unter Kontrolle halten muss, dass er sparsam damit umgehen muss; doch wenn eine solche Extremsituation entsteht, glaube ich, darf es darauf zuallerletzt ankommen. Deshalb appelliere ich nochmals, dass man tatsächlich gewisse Folgerungen infrastruktureller Art - vielleicht auch personeller Art - aus diesen Vorfällen zieht und dass der Bund Massnahmen vorkehrt, die es zumindest als unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich eine solche Extremsituation in Kreuzungen oder an einem anderen Ort wiederholen könnte. Hefti: Wir werden immer solche Anstände haben, solange wir die Asylantenfrage nicht grundsätzlich in den Griff bekommen. Und das bedeutet Ausnützung der bestehenden Möglichkeiten des Gesetzes und allenfalls Verschärfung des Gesetzes. Und hier befindet sich meines Erachtens der Bundesrat im Rückstand. Aber es gibt wahrscheinlich schon viel zu viele inländische Nutzniesser am heutigen Zustand im Asylbereich. Bundesrat Koller: Herrn Ständerat Hefti, der uns den Vorwurf des Rückstands macht, darf ich doch daran erinnern, dass wir jetzt wirklich alles unternehmen, was im Rahmen der ordentlichen Gesetzgebung möglich ist. Mit grösster Wahrscheinlichkeit werden beide Räte im kommenden Jahr Gelegenheit haben, ein neues, beschleunigtes Asylverfahren zu verabschieden, das uns dann hoffentlich die nötigen Entlastungen auf diesem Gebiet bringen wird. Gegenüber Herrn Ständerat Onken darf ich durchaus festhalten, dass wir inzwischen organisatorische Massnahmen getroffen haben. Gestern ist die neue, erweiterte Empfangsstelle in Chiasso mit einer grösseren Kapazität eröffnet worden. Wir haben im übrigen auch als Folgerung dieser Erfahrungen von Kreuzungen auch Gorgier zu einem Transitzentrum mit Empfangsstellenfunktion umorganisiert, so dass bereits heute die Kapazität der Empfangsstellen gegenüber den Zuständen im Herbst ganz klar erweitert worden ist. #ST# 89.064 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990 Budget de la Confédération 1990 Siehe Seite 639 hiervor-Voir page 639 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1989 Décision du Conseil national du 12 décembre 1989 Differenzen - Divergences M. Ducret, rapporteur: La Commission des finances du Conseil des Etats désire tout d'abord exprimer ses regrets quant aux conditions dans lesquelles le vote du budget 1990 se déroule. Le Conseil des Etats a traité ce sujet le deuxième jour de la session et le Conseil national le onzième jour. Nous discutons seulement aujourd'hui des divergences et la Commission des finances du Conseil national devra siéger cet aprèsmidi pour permettre à la Chambre basse de liquider éventuellement les divergences demain matin. J'attire votre attention sur le fait que nous risquons d'avoir un débat encore vendredi matin. Ce ne sera donc pas une séance habituelle de pure forme. Les conditions ne sont donc pas bonnes. Il faut absolument que les Chambres réservent le début de leur session pour voter le budget et que les décisions soient acquises avant • le dernier jour. C'est un sujet trop important, car il en va de l'existence de l'Etat pour l'année prochaine. En travaillant comme le Conseil national l'a fait, nous n'arriverons plus à adopter correctement nos budgets. Pour l'essentiel, les divergences ont été éliminées, c'est-à-dire que la Commission des finances du Conseil des Etats s'est rangée à l'avis du Conseil national. Cependant, un désaccord sur lequel nous avons déjà voté - c'était au sujet de l'agriculture - subsiste. J'effectuerai les commentaires nécessaires tout à l'heure, au fur et à mesure de la lecture des différents chapitres par le président. En vérité, je n'en aurai qu'un qui porte sur le numéro 707 se situant à la quatrième page du dépliant. 202.493.11/493.12/493.13/493.22 Hefti: Ich beantrage, bei den Positionen 413 auf der ersten Seite der Fahne - DEH, Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen; Beiträge für bestimmte Aktionen an schweizerische und internationale Organisationen; eigene Projekte des Bundes; Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten - an unserem bisherigen Beschluss festzuhalten. Ich bedaure etwas, dass der Elan, mit dem am Anfang darauf geachtet wurde, das Budget ins richtige Verhältnis zur allgemeinen Entwicklung zu setzen, nun mehr und mehr versandet. Von der Sache her glaube ich nicht, dass diesen Aktionen real irgendein Abbruch geschieht bezüglich ihrer Effizienz, wenn wir an unseren bisherigen Beschlüssen festhalten. Ich beantrage also bei den Positionen 413-es sind total vierFesthalten. M. Ducret, rapporteur: La Commission des finances, à l'unanimité et sans abstention, vous propose de suivre le Conseil national, c'est-à-dire de rejeter la suggestion de M. Hefti. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 26 Stimmen Für den Antrag Hefti 6 Stimmen 707.603.03 Antrag der Kommission Fr. 20 000 000 Proposition de la commission Fr. 20 000 000 M. Ducret, rapporteur: Vous vous souvenez sans doute que M. Zumbühl était intervenu pour demander de porter ce poste de 10 millions à 20 millions. Le Conseil national a décidé d'augmenter le crédit à 40 millions. Votre commission vous suggère de reprendre la proposition de M. Zumbühl, c'est-àdire 20 millions au lieu de 10. Lauber: Herr Kollega Norbert Zumbühl hatte am 28. November anlässlich der ersten Behandlung dieses Voranschlags für diese Rubrik 40 Millionen Franken vorgeschlagen. Der Nationalrat hat sich inzwischen diesem Antrag angeschlossen und für 40 Millionen Franken votiert. Ich ersuche Sie meinerseits, 40 Millionen Franken zu beschliessen. Mit den Investitionskrediten an die Landwirtschaft unterstützt der Bund seit etwas mehr als 25 Jahren u. a. den Bau von Güterstrassen, von Wasserver- und Wasserentsorgungen, von elektrischen Installationen, von Stall- und bäuerlichen Wohngebäuden. Diese Kredite sind vor allem für die ländlichen Gebiete von grosser Bedeutung. Es handelt sich -- 1 of 5 -43. Dezember 1989 813 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990 hier um zinslose Darlehen des Bundes, die die Bauern nach einer gewissen Zeitspanne wieder in den Fonds de roulement zurückführen. Diese Darlehen kommen auch nur als Restfinanzierungsmittel in Frage. Vorerst hat der Bauer sich bei Kanton und Bund um Subventionen und bei Banken um Hypothekarkredite zu bemühen. Erst dann werden aus dem bis anhin etwa 1,4 Milliarden Franken umfassenden Fonds die Investitionskredite ausbezahlt. Die Prüfung der entsprechenden Gesuche erfolgt bekanntlich äusserst sorgfältig. Es ist also keine Giesskannen-Subvention. Im Interesse der schweizerischen Landwirtschaft muss mindestens die Kaufkraft dieses Fonds erhalten werden. Diese Hilfe soll also nicht durch die Teuerung nach und nach aufgefressen werden, nur muss dieser Fonds von Zeit zu Zeit aufgestockt werden. Damit der Fondsbestand real nicht zurückgeht - d. h. in Berücksichtigung der durchschnittlichen Teuerung von rund drei Prozent der vergangenen Jahre-, müssen 1990 mindestens 40 Millionen Franken neu zufliessen. Alles andere bedeutet eine weitere Schmälerung der dringendst benötigten Mittel. Die rigorose Kürzung auf vorerst 10 Millionen Franken und nun - laut Antrag unserer Finanzkommission - auf 20 Millionen Franken ist schlicht und einfach nicht zu verstehen. Hier wird am falschen Ort gespart. Es ist um so weniger verständlich, als die Neuzuteilungen des Bundes von 55 Millionen Franken im Jahre 1988 auf 26 Millionen Franken im laufenden Jahre gekürzt wurden. Eine Verweigerung der vom Nationalrat zugesprochenen Mittel in der Höhe von 40 Millionen Franken ist um so gravierender, als bereits heute sehr viele Bauern viel zu lange auf diese Kredite warten müssen und damit dringende Neuinvestitionen zur Strukturverbesserung jahrelang - man spricht von Wartezeiten bis zu zehn und mehr Jahren - aufgeschoben werden müssen. Insbesondere junge Bauern werden davon hart betroffen. In einer Zeit, in der man den sozialen Ausgleich weit oben ansetzt und in der eine gesunde Besiedlung unseres ländlichen Raumes angestrebt wird, ist diese Haltung schwer verständlich. Mit den Investitionskrediten werden wirtschaftliche Lösungen und persönliche Initiative gefördert. Bei den drastisch gestiegenen Hypothekarzinsen hat ihr Einfluss auf das landwirtschaftliche Einkommen erheblich zugenommen. Speziell für kleinbäuerliche Familienbetriebe bedeuten diese Investitionskredite eine unentbehrliche Finanzierungshilfe. Sie sind in den ländlichen Gebieten unseres Landes eine echte Wirtschaftsförderung und helfen mit, die Selbsthilfe dieser Leute zu fördern. Hinzu kommt eine weitere, nicht vernachlässigbare Ueberlegung, sie wurde auch im Nationalrat geäussert, und sie trifft zu: Sowohl das Gewässerschutzgesetz wie auch das Tierschutzgesetz erfordern heute zunehmende Investitionen, ganz besonders im Berg- und voralpinen Hügelgebiet. Ich glaube, dass unser Parlament mithelfen sollte, solche unwürdige und umweltschädigende Zustände zu verbessern. Wir sollten jetzt dem Nationalrat folgen, meine ich, und 40 Millionen Franken bewilligen. Unsere Bauern würden es nicht verstehen, wenn ausgerechnet diese Ständekammer, die sonst als durchaus bauernfreundlich gilt, gerade in diesem Fall knausrig ist. Ich möchte nicht an Ihre vorweihnachtlichen Gefühle appellieren, wohl aber an Ihre der Bauernsame gegenüber immer wieder an den Tag gelegte Solidarität. Diese Bauernsame verdient diese Solidarität nach wie vor. Werden wir doch diesem Ruf auch heute gerecht! Ich danke Ihnen dafür im voraus herzlich. Zumbühl: Kurz der Stand der Dinge: 10 Millionen Franken Bundesratsantrag; Beschluss Ständerat 10 Millionen, 40 Millionen Nationalrat, und nun 20 Millionen Franken im Vorschlag der Kommission. Wenn ich so in Ihre - gelichteten - Reihen schaue, spüre ich ganz genau, was Sie denken: immer noch zu wenig. Und es stimmt - tatsächlich ist das so. 10 Millionen Franken mehr ist wohl ein Entgegenkommen der Finanzkommission, beachtenswert, aber immer noch weit an der Realität vorbei. Der Nationalrat ist mit seinem Beschluss 40 Millionen für Investitionskredite viel näher am Bedürfnis; die Mehrheit des Nationalrates hat erkannt, worum es da eigentlich geht. Ich brauche Ihnen nicht mehr darzulegen, wozu die IK, also die Investitionskredite, dienen und wie sie eingesetzt werden. Herr Kollege Lauber hat Sie nochmals darauf aufmerksam gemacht, und Sie haben bereits bei früherer Gelegenheit wahrgenommen, was diese IK bedeuten. Jeder Kanton hat eine Warteliste. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und die Behauptung, diese Kredite würden nicht voll beansprucht, das ist eine Behauptung vom grünen Tisch aus. Wenn man an der Front ist und genau hinsieht, kann man die Wirklichkeit besser erfassen. Auch ich appelliere nicht an Ihr gutes Herz, wie das Herr Lauber im Hinblick auf Weihnachten gemacht hat. Es geht mir auch nicht darum, wer jetzt am Schluss recht bekommt: die Finanzkommission oder wir, wir, die wir gelegentlich als die Bettler für die Landwirtschaft bezeichnet werden. Mir geht es nur um jene, für die solche Beschlüsse, die wir da fassen, von grosser Tragweite sind. Bitte denken Sie daran und stimmen Sie dem Nationalrat, mit

Erwägungen

40.

Millionen, zu. Seiler: Ich bitte Sie ebenfalls, den 40 Millionen Franken zuzustimmen. Die beiden Vorredner haben die meisten Argumente bereits erwähnt, die es nötig machen, diesem Kredit zuzustimmen. Ich möchte kurz noch einmal die Vorteile der Investitionskredite erwähnen.

1.

Sie fördern die Eigeninitiative, was ich als sehr wichtig für einen zukünftigen Bauernstand ansehe. Diese Gelder sind alle rückzahlbar, sie müssen zurückbezahlt werden. Die Oeffentlichkeit zahlt nur die Zinsen.

2.

Durch diese Investitionskredite wird die landwirtschaftliche Produktion nicht intensiviert. Es sind sehr strenge Auflagen, die die Kantone respektive die kantonalen Kommissionen festlegen und überprüfen. Sie verhindern, dass die Intensivierung angeheizt wird. Es ist bereits erwähnt worden, dass zukünftig bauliche Massnahmen im grossen Massstab notwendig sind wegen des Tierschutzgesetzes. Es kommen neue auf die Landwirtschaft zu, und zwar mit dem Gewässerschutzgesetz, das ist bereits vorauszusehen.

3.

Das ist sehr wichtig. Diese Investitionskredite helfen mit, die Strukturen zu verbessern. Das ist EG-konform, man könnte das so nennen, aber auch Gatt-konform, im Gegensatz zu Stützungsmassnahmen bei Preisen.

4.

Es wird kein Giesskannenprinzip angewendet. Es werden strenge Kriterien beachtet in den Kantonen; und vor allem in den letzten Jahren - in denen das Geld knapper geworden ist, die Preise stärker gestiegen sind als der Zufluss der Gelder hat das dazu geführt, dass in den einzelnen Kantonen noch strengere Massstäbe angewendet werden mussten und damit auch Wartezeiten für die Finanzierung der einzelnen Projekte entstanden sind. Ich bitte Sie daher, diesen 40 Millionen zuzustimmen. Frau Weber: Ich möchte deutlich sagen, dass ich sehr für Solidarität bin mit unserer Landwirtschaft, und ich möchte auch deutlich sagen, dass ich der Meinung bin, dass selbstverständlich unsere Landwirtschaft unterstützt werden muss. Dieser Rat befleissigt sich eigentlich sonst einer grossen Seriosität, aber manchmal bin ich etwas erstaunt bei den Landwirtschaftsfragen. Ich werde Ihnen unten noch ein anderes Beispiel geben, das mir ähnlich scheint wie die Frage, die wir heute behandeln. Im Klartext: Mir scheint es, dass wir ein bisschen pokern. Vorgeschlagen sind 10 Millionen Franken. Dann sagt der Nationalrat ja zu 40 Millionen, dann sagen wir, doch nicht ganz so viel, aber 20 Millionen, und so geht das hin und her. Ich kann Ihnen sagen: meine Erfahrung ist die, dass der Bundesrat mit der Landwirtschaft sehr grosszügig ist. Früher war es so, dass man den Bundesrat und das Bundesamt für Landwirtschaft angreifen musste und ihnen vorhalten konnte, dass sie ein bisschen zu grosszügig waren. Heute ist es so, dass man sagen kann, dass der Bundesrat sehr grosszügig mit der Landwirtschaft umgeht. Und das ist auch recht so! Ich stimme eigentlich immer für den Bundesrat. Ich finde das recht so. Hingegen muss ich sagen, dass das, was wir uns in der letzten Zeit erlauben, indem wir einfach aufstocken, unglaublich ist.

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Budget de la Confédération 1990 814 13 décembre 1989 Ich erinnere Sie an die Vorlage über die Viehhalterbeiträge. Damals hat der Bundesrat 440 Millionen Franken vorgeschlagen. Der Nationalrat - Handgelenk mal Pi - hat 80 Millionen mehr gesprochen; niemand wusste, für welche Projekte, einfach 80 Millionen mehr. DerVorschlag kam zurück in den Ständerat - ich kann mich erinnern, wie sich unser Kollege, Herr Affolter, gegen diese 80 Millionen gewehrt hat. Was sagte man damals? Nicht 80 Millionen, aber 40 Millionen, man ging einfach auf die Hälfte hinunter, ebenfalls ohne Projekte. Jetzt sind wir in der gleichen Situation. Der Bundesrat schlägt 10 Millionen vor, der Nationalrat kommt mit 40 Millionen - dem Vierfachen! -, und wir sagen einfach 20 Millionen. Ich bin der Meinung, dass wir Beträge sprechen müssen, hinter denen konkrete Projekte stehen, und nicht irgendwelche Phantasiebedürfnisse aushecken dürfen. Die Landwirtschaft wird natürlich immer Freude haben, wenn wir noch mehr Geld ausgeben. Aber ich glaube, wir dürfen von uns nicht das Bild vermitteln, dass wir pokern oder mit der Giesskanne wirklich ausschütten. Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen. Schoch: Ich möchte in aller Kürze zunächst Frau Weber darauf hinweisen, dass es hier, anders als bei den Viehhalterbeiträgen, nicht um definitive Ausgaben geht, sondern wir diskutieren um Einlagen in einen Fonds de roulement. Wir erhalten also das Geld, bzw. der Bund erhält das Geld, das er in diesen Fonds einlegt, wieder zurück, wenn auch ohne Zinsen. Ich möchte aber in die Diskussion einen anderen Gedanken einbringen. Ich votiere zugunsten der 40 Millionen. Ich möchte nicht wiederholen, was durch die Herren Lauber, Zumbühl und Seiler bereits gesagt worden ist, möchte aber darauf hinweisen, dass eine Reduktion des Betrages auf 20 oder gar 10 Millionen besonders jene Kantone sehr hart treffen würde, die in den letzten 25 Jahren weniger ausgiebig vom Instrument des Investitionskredits Gebrauch gemacht haben als andere Kantone. Ich tue es ungern, aber wenn ich alle Karten auf den Tisch legen will, dann muss ich in diesem Zusammenhang gestehen, dass der Kanton Appenzell-Ausserrhoden im Bereich der Investitionskredite, gerade im Vergleich mit seinem Zwilling, nämlich mit Appenzell-lnnerrhoden, einen echten Nachholbedarf ausweist. Die Innerrhoder waren im Bereich der Investitionskredite für einmal pfiffiger. Sie haben ausnahmsweise besser erkannt, wie wertvoll das Instrument des Investitionskredites für die Landwirtschaft ist. Ich schätze mich immerhin glücklich darüber, dass sich die Ausserrhoder in Sachen Pfiffigkeit üblicherweise mit ihrem Nachbarn durchaus messen können. In der gleichen Lage wie Appenzell-Ausserrhoden befinden sich aber auch noch andere Kantone. Ich meine, gerade gegenüber diesen Kantonen und gegenüber den in diesen Kantonen betroffenen Landwirten wäre es unbillig, wenn wir eine faktische Reduktion des Fonds de roulement beschliessen würden. Ich bitte Sie daher, für die 40 Millionen Franken zu stimmen. Schönenberger: Entgegen den Ausführungen von Herrn Schoch sind diese 40 oder 10 Millionen Franken natürlich eine Ausgabe wie jede andere. Sie fliessen nicht wieder in die Kasse des Bundes zurück, sondern in den von Herrn Schoch zitierten Fonds. Im übrigen möchte ich Frau Weber für ihr klares und mutiges Wort bestens danken. Ich mache auf dasselbe aufmerksam, was Frau Weber gesagt hat. Den vom Nationalrat am Schluss der Fahne vorgeschlagenen Motionen können Sie leicht entnehmen, dass das Parlament dem Bundesrat den Vorwurf macht - indirekt wenigstens -, viel zu ausgabenfreudig zu sein. Dieses gleiche Parlament ist in der besten Verfassung, jetzt wieder um 30 Millionen Franken über die bundesrätlichen Anträge hinauszugehen. Da frage ich mich einfach: Wo bleibt hier noch die Logik? M. Ducret, rapporteur: Je sais que vous allez tout à l'heure voter les 40 millions. Permettez-moi de vous dire que vous commettez une erreur. Ce qui est plus grave, c'est que vous la faites en le sachant. Vous vous voilez la face devant la réalité de l'agriculture. Aujourd'hui, si on veut la sauver, il faut encourager sa restructuration. C'est son seul avenir. Ce n'est pas avec ce genre de propositions qu'on l'assure. Ici, on cristallise les situations et c'est donc une erreur. Vous en commettez une seconde en ne tenant aucun compte des votes populaires, notamment de celui sur l'arrêté sur le sucre. Vous oubliez que le peuple n'est plus prêt maintenant à accepter n'importe quelle subvention en faveur de l'agriculture. C'est une deuxième erreur d'offrir à nouveau des sommes aussi considérables. Quelle est l'aide de la Confédération pour la restructuration des entreprises et la sauvegarde des places de travail des ouvriers, alors qu'on consacre 1,4 milliard en faveur de certaines exploitations agricoles? Qu'a-t-on fait pour ces autres entreprises? Dites-le moi! L'exportation certes a obtenu certains avantages, mais cela ne concerne pas les petites entreprises suisses. Je vous prédis que si l'agriculture continue, par la voix de ses représentants que je respecte, à charger le bateau, elle va dans une direction sans issue. Un jour ou l'autre, cela coûtera cher. Je vous le dis, parce qu'il est vrai que 40, 20 ou 10 millions n'ont pas beaucoup d'importance par rapport au 1,4 milliard engagé ou par rapport aux 30 milliards de notre budget. Mais, faites attention, car vous tirez sur une corde qui est bientôt prête à se casser. Je vous le répète très directement. La commission vous recommandait 20 millions pour trouver un arrangement. Tout à l'heure, nous devrons voter sur cette suggestion mais je suis d'ores et déjà convaincu que vous allez accepter les 40 millions. Danioth: Es ist nun viel von Irrtum gesprochen worden. Frau Weber hat erklärt, dass wir pokern und aufstocken. Wir pokern nicht. Es ist bereits in der Erstbehandlung dargelegt worden, Herr Bundesrat Stich, dass die 40 Millionen nicht ein Aufstocken darstellen, sondern nur gewährleisten, dass die Kaufkraft erhalten wird, damit die Teuerung ausgeglichen werden kann. Damit der Fonds de roulement seine segensvolle Funktion und Aufgabe erfüllen kann, brauchen wir eben die Erhaltung dieses Bestandes. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, dass hier nicht einfach ein Subventionshahn aufgedreht wird, sondern zinsgünstige Kredite erteilt werden, damit die Bauern zur Selbsthilfe angeregt werden können. Es sind keine Phantasiebedürfnisse, Frau Weber, die hier erfüllt werden. Es geht hier in erster Linie um die Berglandwirtschaft, die grosse Rückstände in der Verbesserung ihrer Produktions-, Arbeitsund Lebensbedingungen soll aufholen können. Ich sehe nicht ein, warum hier nun der Sparhebel angesetzt werden soll, genau an einem Ort, wo die Mittel eine grosse Wirkung entfalten, nämlich bei der Berglandwirtschaft. Nachdem wir vorhin bei der Entwicklungshilfe - bei der auswärtigen - grosszügig gewesen sind und den Beschlüssen des Nationalrates zugestimmt haben, sehe ich nicht ein, warum wir hier nicht gleiche Gerechtigkeit für eine notwendige Entwicklungshilfe im Landesinnern gewähren sollen. Ich meine, hier das eine tun und das andere nicht lassen, und Gerechtigkeit für alle. Bundesrat Stich: Der Kommissionspräsident hat zu Recht die grosse Differenz zwischen der Behandlung des Budgets im Ständerat am Anfang und am Schluss beklagt. Das ist zweifellos bedauernswert, dass es diese Differenz gibt; denn am Anfang hat es hier ganz anders getönt, genauso wie im Nationalrat auch. Bundesrat und Finanzminister sind wegen dem enormen Ausgabenwachstum von 8,3 Prozent ziemlich heftig kritisiert worden. Vor der Behandlung im Bundesrat hatten wir ein Ausgabenwachstum von über 10 Prozent. Wir mussten also um auch nur auf 8,3 Prozent zu kommen - überall kürzen. Wenn Sie jetzt an die Positionen denken, die im Raum stehen, dann muss ich Sie fragen: Wie soll der Bundesrat das tun? Ich möchte Sie aber jetzt schon darauf hinweisen: Wenn diese Motionen überwiesen werden, werde ich alles unternehmen, damit es dann kein Ausweichen vom Budget auf Nachtragskredite gibt. Dort werden wir dann auch hart sein und dafür sorgen, dass das Ausgabenwachstum im Griff bleibt. Der Bundesrat hat 10 Millionen Franken vorgeschlagen. Die Kommission schlägt Ihnen jetzt 20 Millionen Franken vor. Dem -- 3 of 5 -13. Dezember 1989 815 Voranschlag 1989. Nachtrag l würde ich noch zustimmen, weil auch Herr Delamuraz in der nationalrätlichen Kommission hier zugestimmt hat, unter der Bedingung, dass man weiter oben - unter der Position 433.02 Futtergetreidebau - von 172 Millionen Franken auf 162 Millionen Franken reduziert. Das war die Kompensation, die dort vereinbart worden ist. Da muss ich aber ganz klar sagen: Damit wir diese zehn Millionen Franken beim Futtergetreidebau wirklich einsparen können, braucht es noch eine Aenderung der Verordnung. Die ist auch noch nicht gemacht, und die wird zweifellos auch noch zu Diskussionen Anlass geben. Der Bundesrat geht von 10 Millionen Franken aus. Neu sind 20 Millionen Franken vorgeschlagen. Das sind immerhin 100 Prozent mehr, als der Bundesrat vorgeschlagen hat. 40 Millionen Franken sind das Vierfache dessen, was der Bundesrat vorschlägt. Nun muss man sich doch klar sein: Es sind 1,4 Milliarden Franken für diesen Zweck im Umlauf, und zwar seit Jahren, seit Jahrzehnten. Man hat also für die Restrukturierung unerhört viel aufgewendet. Zu Herrn Lauber: Ich habe aus dem Bündnerland einen Brief bekommen, in dem man uns gratuliert hat, dass wir hier endlich sparen; denn man sagt, letztlich nütze das nur den Grossen, es nütze nur dem maschinellen Anbau, und die ökologischen Probleme sehe man dabei überhaupt nicht. Ich möchte das nur anführen, damit Sie nicht glauben, es sei alles nur rosarot und wunderschön, was man hier gebe. So ist es auch nicht. Man muss sich bewusst sein: Wenn man jahrzehntelang Milliarden Franken zur Verbesserung der Struktur einsetzt, hat das Auswirkungen auf die Produktion. Aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sollte eine solche Investition ja im Grunde genommen einen höheren Ertrag abwerfen. Aber das ist gerade das, was wir heute ganz sicher nicht nötig haben, sondern wir kämpfen in der Landwirtschaft auf allen Gebieten mit Ueberschüssen. Man kann natürlich sagen, dieses Mittel sei EG-konform. Wir haben jetzt auch Verhandlungen über die Grenzabfertigung, und demnächst wird ein solches Abkommen paraphiert werden. Die Kontrolltätigkeit muss reduziert werden. Das wird zur Folge haben, dass der Import von Nahrungsmitteln, von Fleisch, Milchprodukten, Butter und Getreide trotz allem zunehmen wird und uns in der schweizerischen Landwirtschaft grössere Ueberschüsse beschert. Wir haben sicher kein Interesse, die Produktion noch zu fördern. Man muss auch noch daran denken, in welcher wirtschaftlichen Situation wir heute stehen. Ich weiss nicht, ob Sie gehört haben, wie sich heute die Kurse entwickelt haben. Jedenfalls so, dass die DM im Moment über 92 Rappen wert ist und dass sich die Nationalbank entschieden hat, beim Lombardsatz den flexiblen Teil von

1.

Prozent auf 2 Prozent zu erhöhen. Wir sind in einer Situation, wo man im Ausland davon ausgeht, dass die Schweiz eine Inflationsphase erlebt, und deshalb wird der Schweizerfranken eben schwach. Das bedeutet nachher zwangsläufig Teuerung für die Schweiz. Deshalb sind wir wirklich gut beraten, wenn wir nicht die ganze Last der Nationalbank überlassen, sondern wenn wir uns auch konjunkturpolitisch einigermassen konform verhalten. Das würde bedeuten, dass wir im Moment auf alle Investitionen der öffentlichen Hand verzichten, um eben hier eine wirkliche Dämpfung möglichst rasch zu erledigen, sonst stehen uns einfach eine weitere Hypothekarzinserhöhung und damit natürlich zwangsläufig verbunden ein neuer Teuerungsschub ins Haus. Den möchten wir nicht. Ich bitte Sie, sich doch auch wieder einmal mit dem Soziologen Max Weber zu befassen, vor allem damit, was er zur Politik verfasst hat: «Politik ist die öffentliche Sache und nicht die Vertretung einzelner Interessen.» Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag Weber (10 Millionen) 5 Stimmen Für den Antrag der Kommission (20 Millionen) 31 Stimmen Definitiv-Définitivement Für den Antrag Lauber (40 Millionen) 17 Stimmen Für den Antrag der Kommission (20 Millionen) 20 Stimmen Motionen l, II - Motions l, II M. Ducret, rapporteur: Le Conseil national a proposé ces deux motions hier. Nous avons commencé à en discuter hier soir en commission et nous estimons qu'il est judicieux que la Commission des finances,.dans les travaux qu'elle devra conduire ce printemps, mette au net ces deux motions et revienne faire un rapport ici. Donc, la commission vous propose de ne voter ni sur la motion I ni sur la motion II, mais d'attendre la nouvelle composition de la commission pour la session de printemps ou d'été. Präsident: Der Berichterstatter beantragt Ihnen Rückweisung an die Finanzkommission. Angenommen - Adopté #ST# Ad 88.052 Voranschlag 1989. Nachtrag II Budget 1989. Supplément II Siehe Seite 767 hiervor - Voir page 767 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1989 Décision du Conseil national du 12 décembre 1989 Differenzen - Divergences 337.342.10 Antrag der Kommission Festhalten Proposition de la commission Maintenir M. Ducret, rapporteur: Ce sont les fameux 3 millions de francs qui nous sont demandés en supplément au budget 1989 pour le laboratoire RCA de l'Institut Paul-Scherrer. Nous avions laissé dans les crédits supplémentaires ces 3 millions de francs, le Conseil national les a biffés. Ensuite, le Conseil des Etats les a maintenus et la décision du Conseil national a été de les biffer par 69 voix contre 5. La commission a voté hier soir et vous propose de maintenir ces 3 millions de francs dans le budget. Je vous invite donc à maintenir la divergence et à accepter la proposition du Conseil fédéral au sujet des crédits supplémentaires. J'attire seulement votre attention sur le fait que le Conseil national l'a refusée par 69 voix contre 5. Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00 24-S -- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990 Budget de la Confédération 1990 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.064 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1989 - 08:30 Date Data Seite 812-815 Page Pagina Ref. No 20 018 253 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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