Lexipedia

Entscheid

89-075

Verwaltungsbehörden 06.03.1990 89.075

6. März 1990Deutsch68 min

Source admin.ch

Erwägungen

30.

Jahre später muss der Marxismus-Leninismus sein Scheitern zugeben, seine schwerste Wirtschaftskrise, den Verlust seiner politischen und moralischen Autorität, sogar im Lager der Bruderparteien. Wie kam es dazu, dass das Zugeben einer langen fehlerhaften, unmenschlichen Entwicklung erst jetzt möglich geworden ist? Erst das Zusammenwirken zeitlich aufeinanderfolgender Ereignisse scheint dazu geführt zu haben: der Bruch mit China, die nachfolgende Infragestellung der sowjetischen Vorherrschaft im marxistischen Lager, das interne Scheitern vieler Wirtschaftspläne. Lange Zeit war es möglich, die tiefen Misserfolge mit einer Politik der militärischen und politischen Aggression mit imperialistischen äusseren Erfolgen zu verbergen und zu vertuschen. Solche Aktionen begannen aber zum Teil kontraproduktiv zu wirken, und sie kamen zu teuer zu stehen. Die Bruderländer waren immer weniger bereit, mitzumachen. Zur Entmythisierung dieser imperialistischen Politik trugen zwei Weltereignisse besonders bei: einerseits die Ernennung eines polnischen Papstes, der grosse Erfahrung im Umgang mit Kommunisten hatte, andererseits die Triumphwahl in den USA von Präsident Reagan. Durch seine unnachgiebige Haltung wurde klar, dass dem militärischen Bluff der UdSSR kein Erfolg mehr beschieden war. Die afghanischen Misserfolge zeigten - wie eins,t Vietnam für die USA -, dass die bisher mythisierte militärische Macht des Weltkaiserreiches durch einfache Volkskämpfer in Schach gehalten werden konnte. Es kam das Risiko hinzu, durch diesen antimuslimischen Krieg die externen Beziehungen mit nahestehenden Ländern, aber auch die internen Beziehungen zwischen den Muslimen der UdSSR und anderen religiösen und ethnischen Gruppierungen des Landes hart auf die Probe zu stellen. Man sprach damals von einer führenden Rolle der Armee im sowjetischen Staat; es ist nicht auszuschliessen, dass die afghanischen Misserfolge diese Rolle zurückgestellt haben. Die Regelmässigkeit der landwirtschaftlichen Misserfolge, die durch Getreidekäufe in den USA kompensiert werden mussten, verriet weiter nicht nur gelegentliche klimatische, sondern strukturelle Schwächen. Nach der treffenden Analyse des Schweizerischen Ost-Institutes, dessen Glaubwürdigkeit in den nach Freiheit drängenden Ländern bestätigt wird, scheint auch «Tschernobyl» eine Rolle gespielt zu haben. Das einst so stolze Vertrauen in die sowjetische Hochtechnologie wurde dadurch ernsthaft erschüttert. Kurz danach war der Versuch bemerkbar, in einigen Westländern dieses Misstrauen in ein solches gegen die Technik als solche umzufunktionieren. Eine Rolle dürften auch die tatsächlichen Erfolge der pragmatischen chinesischen Wirtschaftsreformen gespielt haben, daneben aber auch die bedeutenden Ergebnisse der KSZE und die Konkretisierung der EG. Durch die KSZE wurde es den westlichen Ländern möglich, Menschenrechtsverletzungen der Oststaaten offen zu rügen, ohne der Intervention in innere Angelegenheiten bezichtigt zu werden. Der Korb der vertrauensbildenden Massnahmen leitete praktisch die zukünftigen Abrüstungsrunden ein. Das Näherrücken des einheitlichen Europäischen Wirtschaftsraumes hat wahrscheinlich dem Osten fassbar gemacht, dass sein Abseitsstehen eine weitere unaufhaltsame Verschlechterung des Wirtschaftsgefälles bewirkt hätte. Nur das Zusammenwirken solcher und anderer Faktoren macht mindestens zum Teil erklärlich, wieso es Gorbatschow - einem mutigen, klugen und offenen Politiker der mittleren Generation - möglich war, seinen Reformkurs gegenüber den durch die Misserfolge geschwächten Technokraten und Militärkräften, insbesondere gegenüber der Nomenklatur, durchzusetzen. Das erklärt aber auch, welche Schwächen dieser Entwicklung anhaften, welche grossen Schwierigkeiten zu überwinden sind. Gorbatschows graduelles Vorgehen riskiert, den eifrigsten Reformwilligen einen Eindruck der Unsicherheit, unter Umständen der Unehrlichkeit zu vermitteln, weil er scheinbar nicht alle Ziele zugleich offen vorlegen kann und zu Beruhigungszwecken Behauptungen aufstellen muss, die er kurze Zeit danach aufgeben muss. Zur Bekämpfung des Stalinismus musste sich Gorbatschow auf Lenin berufen. Heute noch bekennt ersieh zum leninistischen Charakter der Partei. Wird ihn das nicht dann schwächen, wenn seine Abrechnung mit dem Leninismus, als eigentliche Ursache des Stalinismus, erfolgen muss? Die Nationalitäten, durch deren hohe Zahl sich die UdSSR von China unterscheidet, könnten Rivalitäten innerhalb der und zwischen den einzelnen Republiken aufflammen lassen, die in sich oder wegen der militärischen Reaktion fatale Folgen haben könnten. Der wirtschaftliche Rückstand ist gross, der Arbeitseinsatz kann nicht sofort gesteigert werden. Aber wie kann eine geordnete Entwicklung weiterhin gesichert werden, wenn die Erfolge für längere Zeit ausbleiben? Misserfolge, Versorgungsengpässe, Rückschläge, unfriedliche Sezessionen könnten die ganze Entwicklung gefährden und rückgängig machen. Gerade diese Gefahren geben dem Hauptakteur, allen Widersprüchen zum Trotz, eine bewunderungswürdige, dramatische Grosse. Aber gerade diese Lage sagt uns, dass der Weg der Reformen ernsthaft gegangen wird, so dass eine Hilfe gerechtfertigt ist, obschon keine Gewähr für die Irreversibilität besteht. Gerade wegen der Gefahr der Reversibilität tut die westliche Hilfe not. Sie kann den Gang der Reformen etwas erleichtern, Gefahren vorbeugen, die Verantwortlichen zur Weiterführung ermuntern. • Unsere Hilfe ist gross und zugleich sehr klein. Gross, wenn man an die praktischen Schwierigkeiten denkt, eine wirksame Unterstützung zustande zu bringen. Ganz klein, wenn man an die Dimensionen der Bedürfnisse denkt. Sie entspricht zuerst dem Gefühl der Solidarität, aber auch der nüchternen Ueberlegung, dass unser Land seine kleine Rolle dort mitzuspielen hat, wo die neuen staatlichen und zwischenstaatlichen Elemente des zukünftigen europäischen Gleichgewichtes in Bildung begriffen sind. Das politische Interesse der Schweiz am Gelingen der Reformen besteht auch wegen der sich anbahnenden neuen Sicherheitspolitik in Europa. Welche Rolle wird dabei den Neutralen zukommen? Was ist vom Entstehen vieler neuer, freier Staaten zu erwarten? Ein eminentes Interesse hat die Schweiz auch an einer Präsenz, das heisst daran, in Osteuropa Verständnis für ihre Stellung zu schaffen. Man kann sich fragen, ob nicht gewisse selbstzerstörerische Uebertreibungen unserer internen Politik bei den Ländern, die sich vertrauensvoll für unser Modell interessieren, kontraproduktive Wirkungen haben können. Nicht nur Vorteile sind aus der grossen Umwandlung zu erwarten: Ein grösseres, homogeneres Europa könnte die Stellung der Kleinstaaten einschränken und bedrängen. Die Beteiligung an Hilfsaktionen ist auch deswegen für uns wichtig, damit unser Land überall, wo es dies kann, einer internen und externen Toleranz, dem friedlichen Zusammenleben verschiedener autonomer Staaten, Sprachen, Konfessionen, ethnischer Gruppen und sozialer Kräfte und ihrer sinnvollen Integration das Wort redet. Die Wandlungen im Osten könnten uns mit der Zeit zu einer Ueberprüfung unserer herkömmlichen Haltung gegenüber der Uno führen. Nach der Ueberwindung des Gegensatzes zwischen Ost und West könnte der Uno eine noch grössere -- 3 of 13 -Coopération avec des Etats d'Europe de l'Est 58 6 mars 1990 Bedeutung für die allgemeine Behauptung der Demokratie zukommen. Sie könnte zum Beispiel eine wirksame Interventionskraft für die Behebung und Kontrolle regionaler Konflikte entwickeln, eine Art Weltpolizei. Aber auch unsere Haltung in der europäischen Frage - Gegenstand des vorher behandelten Geschäftes - könnte durch die künftige Entwicklung mitbeeinflusst werden. Der Drang nach einem gemeinsamen europäischen Haus könnte sich so unwiderstehlich auf ganz Europa übertragen, dass es uns nicht leichtfallen würde, unsere Souveränität aufrechtzuerhalten. Das zwingt uns, in drei Richtungen zu operieren: erstens in Bern mit der technischen Anpassung des nationalen Rechtes an die in einem interdependenten Europa gewachsenen Forderungen nach Abstimmung, Modernisierung, Deregulierung; zweitens in den laufenden Informationen unseres Volkes und unseres Parlamentes über diese Entwicklungen, und drittens in der Bemühung, in allen internationalen Gremien, in allen multilateralen und bilateralen Beziehungen dafür zu sorgen, dass lokale Selbstbestimmung und Föderalismus Anerkennung finden. Der heutige Moment könnte für die Sache des Föderalismus in Europa die grosse Chance sein. Verpassen wir diese Chance nicht! Dieser Bundesbeschluss gibt uns die Möglichkeit, auch in diesem Gesamtzusammenhang vermehrt tätig zu werden. Wir danken den Kommissionsmitgliedern und Sekretären für die wertvolle Mitarbeit, dem Bundesrat, dem Departementsvorsteher und seinen Mitarbeitern für das rasche, gezielte, aufgeklärte Handeln in diesem Bereich und für die klare, überzeugende, rechtzeitig erschienene Vorlage, die wir Ihrer Zustimmung empfehlen. Dobler: Unser Kommissionspräsident hat es verstanden, diese Botschaft vor dem grossen Hintergrund und sehr weit gespannt aufzuzeigen. Ich möchte mich auf das beschränken, was die Schweiz in ihrer Stellung zu Osteuropa speziell berührt. Die vorgesehene, verstärkte Zusammenarbeit der Schweiz mit osteuropäischen Staaten sieht mit dem Rahmenkredit von 250 Millionen Franken verschiedene konkrete Massnahmen vor. Nebst solchen in den Bereichen von Politik, Kultur, technischer Unterstützung und humanitärer Hilfe soll die Wirtschaftszusammenarbeit - insbesondere die Investitionsförderung forciert werden. Wie aus der Botschaft hervorgeht, sollen -wo immer möglich die von staatlicher Seite unterstützten Aktivitäten als Katalysatoren wirken. Parallel hierzu wird bei konkreten Projekten eine finanzielle Beteiligung von nichtstaatlichen schweizerischen Partnern erwartet. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die osteuropäischen Wirtschaftspolitiker es nicht verstehen wollen, warum trotz der angemessenen gesetzlichen Regelungen das westliche Privatkapital noch immer nur als dünnes Rinnsal fliesst. Tatsächlich ist es noch lange nicht der breite Strom, den man sich wünscht und der so vieles bringen soll, nicht nur Geld zur Behebung des Devisenmangels, sondern auch leistungsfähige neue Maschinen und Produktionstechnologien und vor allem moderne marktwirtschaftliche Methoden der Unternehmensführung. Folgende Vergleiche mögen zeigen, wie es sich mit der Attraktivität verhält: In die Türkei fliesst jährlich 1 Milliarde Dollar Auslandkapital, während nach Ungarn in den letzten 17 Jahren nur 300 Millionen Dollar gingen. Westdeutsche Investoren legten im ersten Halbjahr 1989 nur knapp 10 Millionen DM in Polen an, in Spanien aber 460 Millionen DM. Die heutige Situation lässt erkennen, dass Osteuropa - insbesondere die Sowjetunion - als Investitionsstandort nach wie vor in den meisten Fällen nicht attraktiv genug ist. Ein westlicher Unternehmer findet meist bessere Bedingungen an konkurrierenden Standorten in Südeuropa und Südostasien vor. Dort erlauben die marktwirtschaftlich offenen Verhältnisse ein leichteres und sichereres Wirtschaften, und das Lohnniveau ist keineswegs höher als in Osteuropa. Gewiss ist der Ausbildungsstand in Osteuropa allgemein besser, aber die Märkte sind noch immer eng und arm. Ausserdem trügt die Hoffnung, man könne mit einer Produktion in Ungarn leicht den Markt in Polen beliefern und umgekehrt. Das östliche Aussenhandelssystem wird auf bilateraler Ebene sehr restriktiv gehandhabt. Die Klagen westlicher Unternehmer reichen vom bürokratischen Chaos bis zur fehlenden Infrastruktur, vor allem in den Bereichen Telekommunikation, Verkehr und Finanzwesen. Es fehlt an Zulieferern, die zuverlässig sind, und es fehlt oft an staatlichen Materialzuteilungen, weil diese zuerst an die staatlichen Betriebe gehen. Es gibt keinen Markt mit echten Preisen, weder auf der Input- noch auf der Output-Seite, so dass Vermögensbewertung, Kalkulation und Erfolgsrechnung auf schwankendem Grund stehen. Während die Arbeiter als lern- und motivationsfähig geschildert werden, herrscht unter den einheimischen Führungskräften ein grosses Manko an brauchbaren Kenntnissen. Wir wissen um die Möglichkeit von selten unseres Staates. Direktinvestitionen in den osteuropäischen Staaten anzulegen, beschränkt sich auf flankierende Massnahmen. Eines dieser Instrumente besteht im Abschluss von Investitionsschutzabkommen, wie sie bereits mit verschiedenen osteuropäischen Ländern ausgehandelt wurden. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass von dieser Grundlage positive Impulse ausgehen. So können diese zur Klärung und Verbesserung der Rechtsstellung des Investors wesentlich beitragen. Vom Inhalt dieser Abkommen hängt also für den privaten Investor Entscheidendes ab. Er soll ihm eine Garantie für befriedigende Bedingungen gewähren, aber auch ein vermindertes Risiko, dass ein Vertragsstaat akzeptable Investitionsbedingungen im nachhinein nicht verschlechtert. Unser Staat muss seinerseits ein erhebliches Interesse daran haben, dass die Investitionsschutzabkommen dem Privaten eine bestmögliche Garantie bieten, damit auch nicht seinerseits das Instrument der Investitionsrisikogarantie zum Zuge kommt. Für heute ist bekannt, dass mit Ungarn ein Investitionsschutzabkommen bereits in Kraft ist. Mit der Sowjetunion wurde letzte Woche eines unterzeichnet. Mit Polen sind die Verhandlungen abgeschlossen, während sie mit Bulgarien noch andauern. Mit der Tschechoslowakei soll demnächst eine Verhandlungsrunde beginnen. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Botschaft über eine verstärkte Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten scheint es mir wichtig, auf die Bedeutung der Investitionsschutzabkommen für die private und die staatliche Seite hinzuweisen und das EDA beziehungsweise das EVD zu ersuchen, unserer Interessenlage das nötige Gewicht beizumessen. Im Klartext heisst das: vermehrte Rechtssicherheit und Verbesserung des Investitionsklimas. Ich bin für Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss. Seiler: Das vom Bundesrat vorgelegte Massnahmenpaket erscheint unter dem Gesichtswinkel zentraler aussenpolitischer Maximen und Grundsätze gerechtfertigt und sinnvoll. Die angesprochenen Massnahmen sind auch unter dem Aspekt schweizerischer Sicherheitspolitik zu begrüssen. Sie sind nämlich ein Beitrag zur Förderung eines kontrollierten Prozesses der Umgestaltung und damit der Stabilisierung in Europa. Die Massnahmen sollen - so die Botschaft des Bundesrates dem Kriterium der Hilfe zur Selbsthilfe und damit der Förderung der Selbstverantwortung dienen. Zudem sollen sie in den jeweiligen Reformprozess integriert und den Bedürfnissen angepasst werden. Diese Kriterien erscheinen ebenfalls sinnvoll. Die schweizerische Wirtschaft engagiert sich in den osteuropäischen Staaten nur zögernd. Die grossen wirtschaftlichen Probleme und der noch Ungewisse Ausgang einsetzender Reformprozesse, die die wirtschaftlichen Probleme zum Teil noch verschärfen, schaffen kein für Investitionen notwendiges Klima des Vertrauens. Vor diesem Hintergrund gewinnen Massnahmen zur Bewältigung akuter Probleme und insbesondere Projekte im Bereiche der Ausbildung und der Vermittlung von Know-how an Bedeutung. Zu einigen Problemen und offenen Fragen: Osthilfe und/oder Entwicklungshilfe? Die vom Bundesrat beantragten Mittel sind -- 4 of 13 -6. März 1990 59 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten zusätzliche Mittel. Sie schmälern die Ausgaben für die Hilfe an die Entwicklungsländer nicht. Die Hilfe an die osteuropäischen Staaten hat einen völlig ändern zeitlichen Moment. Während in der Entwicklungshilfe langfristig geplant werden muss, sieht man die Massnahmen für Osteuropa als kurzöder mittelfristige Starthilfe auf dem Weg zu einer gesunden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Im EDA vertritt man die Auffassung, diese Hilfen dürften nicht vermischt werden. Dies scheint - abgesehen davon, dass sich die Bedürfnisse in beiden Bereichen grundsätzlich unterscheiden - richtig. Das Parlament hat zu entscheiden, wieviel Geld in die Entwicklungshilfe und wieviel an osteuropäische Staaten fliessen soll. Das ist ein politischer Entscheid. Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen: In der Botschaft werden Voraussetzungen - z. B. Reformwille, Uebereinstimmung der Entwicklung mit den Grundsätzen schweizerischer Politik usw. -für die Gewährung von Hilfe formuliert. Es sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass diese Kriterien differenziert angewendet werden, d. h. restriktiv für wirtschaftliche Hilfe, lockerer für Massnahmen auf kultureller und umweitschützerischer Ebene. Im wirtschaftlichen Bereich ist das Ziel die Schaffung funktionierender marktwirtschaftlicher Systeme. Noch ein Wort zur Konzentration der Mittel: Der Bundesrat formuliert in seiner Botschaft ein Paket von Massnahmen, das nicht nur wirtschaftliche, sondern vielfältige andere Aspekte umfasst; dies ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Massnahmen sollen breit wirken, sollen Katalysatorwirkung entfalten und Bindungen zwischen Ost und West herstellen, die in den vergangenen Jahrzehnten - vielleicht wegen des kalten Krieges - unterbunden waren. Diese offene Konzeption birgt aber die Gefahr des sich Verzetteins in sich. Es scheint daher sinnvoll, den Grundsätzen des Bundesrates für die Gewährung von Hilfe einen weiteren hinzuzufügen: jenen der Konzentration. Es stellt sich noch die Frage, ob ein kleiner Staat wie die Schweizsich, was konkrete Massnahmen betrifft, nicht auch in Zukunft auf zwei, höchstens vielleicht drei kleinere Staaten konzentrieren sollte. Dafür spricht, dass man sich so besser und gezielter auf die Bedürfnisse dieser Länder in den verschiedenen Bereichen einstellen, d. h. damit die Hilfe effizienter gestalten könnte. Dagegen spricht allerdings, dass es der Schweiz schlecht anstünde, wenn sie Staaten, die den erwähnten Grundsätzen entsprechen, von Hilfeleistungen ausschliessen würde. Dennoch steht fest, dass im Interesse einer wirkungsvollen Hilfe Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, Massnahmen im Bereiche der Kultur, der Wissenschaft und der Ausbildung generell allen reformwilligen Staaten offenzuhalten, bei den ändern Massnahmen jedoch klare Schwerpunkte zu bilden. In Ansätzen hat sich dies heute schon bei den von Polen und Ungarn eingereichten Begehren herausgebildet. So wünschte z. B. Ungarn vor allem Ausbildung im Umweltschutz. In Polen hat sich vor allem Schweden mit Schwergewicht im Umweltbereich engagiert, während die Schweiz in Polen vielleicht das Schwergewicht vor allem auf die Landwirtschaft und die Versorgungsnetze legen und Mittel für die Bildung eines Arbeitslosenfonds einsetzen könnte. In diesem Sinne meine ich, ist es notwendig, dass wir die Mittel konzentriert einsetzen, um diesen Ländern möglichst effiziente Hilfe leisten zu können. Ich bitte Sie, dem Kredit zuzustimmen. M. Cavadini: Nous tenterons d'être rapide dans les quelques remarques que suscite le message du Conseil fédéral. Les bouleversements politiques survenus en Europe de l'Est ont suscité de vives espérances. Ils tendent à établir la démocratie, à respecter les droits de l'homme et àfortifier les libertés. Ils ont sanctionné la faillite du socialisme bureaucratique et du communisme appliqué. C'est le 22 novembre 1989 que le Conseil fédéral adoptait le message concernant le renforcement de la coopération avec des Etats de l'Europe de l'Est et les mesures d'aide immédiate correspondantes, c'est-à-dire un mois avant que le peuple roumain manifeste énergiquement son impatience et son écoeurement vis-à-vis de la dictature psychotique de M. Ceaucescu. Le message du Conseil fédéral ne saurait donc prendre en compte ces événements-là et se concentre essentiellement sur l'aide qu'il est souhaitable d'apporter à la Pologne et à la Hongrie. Nous souscrivons aux propositions présentées, tant il nous paraît certain que la consolidation politique des nouveaux régimes passe par une assistance économique efficace. Le processus de modification institutionnel pourra être relativement rapide; il ne sera consolidé que par un redressement économique tangible. Or, ces Etats, à des degrés divers, se trouvent dans une situation désastreuse. Il est de notre devoir de leur procurer, dans la mesure de nos moyens, une aide adéquate. La tâche des nouveaux gouvernements est plus que considérable. Remplacer une économie étatique par une économie de marché représente un défi majeur, alors que la majorité de ces Etats ne connaît ni la propriété privée, ni le régime fiscal, ni l'institution financière. L'URSS, par exemple, n'a qu'un seul capital, celui de l'Etat et une monnaie qui est une simple monnaie de comptes. Son déficit budgétaire par rapport à son produit intérieur brut, est le triple de celui des Etats-Unis. Pour parvenir simplement aux normes d'une économie de marché, l'URSS devrait doubler ses prix alimentaires et augmenter de 80 pour cent ses prix de l'énergie. De telles indications suffisent à rappeler la fragilité de ces réformes qui ne pourront s'accomplir que si le peuple les accepte. Or, les sacrifices demandés seront énormes et les mouvements populaires imprévisibles. La Suisse doit donc, dans la mesure de ses moyens, apporter sa contribution sous forme d'aide à définir avec les pays intéressés eux-mêmes. Nous rappelons donc qu'il s'agit ici essentiellement de la Pologne et de la Hongrie. Le programme proposé par le Conseil fédéral a notre approbation. Nous savons par ailleurs que des mesures supplémentaires pourraient être envisagées, tel que le réaménagement de la dette par exemple. Nous souscrivons aux propositions émises et qui ont trait à des aides concrètes dans le domaine de la culture politique, que ce soit à l'échelon communal ou régional, dans le domaine de l'économie, grâce à des aides financières et des encouragements à l'investissement. Dans le secteur scientifique, on s'efforcera de faciliter la coopération des universités et des instituts de recherche. Certaines initiatives ont d'ailleurs d'ores et déjà été prises. La formation au sens large revêt une importance particulière et la Pologne souhaite bénéficier de programmes de gestion d'entreprise, d'appuis pour l'organisation de la distribution de biens de consommation et pour le perfectionnement dans certains domaines industriels. La Hongrie souhaite, de son côté, un engagement dans l'enseignement des langues étrangères. Mentionnons aussi, dans ces pays, une sensibilité salutaire à la protection de l'environnement qui les amène à demander une collaboation dans le secteur de l'élimination des déchets. Mais nous nous posons la question de la reconversion des sources d'énergie dans ces mêmes Etats, si l'on veut à la fois éviter le nucléaire et fortifier l'économie industrielle. En conclusion, nous souscrivons à la proposition du Conseil fédéral qui demande 250 millions pour une période minimale de trois ans. Il est évident que cette aide doit accompagner la progression d'un processus démocratique. Cette contribution va d'ailleurs également dans le sens de notre intérêt, car une Europe de l'Est acquise à la démocratie et à l'économie de marché ne peut que contribuer à notre paix et à notre mieux être. Huber: Es gibt verschiedene Gründe, warum ich dem Bundesrat, dem federführenden Departement und Ihnen, Herr Bundesrat, persönlich für diese Botschaft dankbar bin. Ich habe vor einigen Monaten ein Postulat für die Soforthilfe an Polen eingereicht. Sie haben dieses Postulat entgegengenommen und es in Massnahmen umgesetzt. Das vorliegende Geschäft, das geeignet ist, unseren Blick von innenpolitischen Vorgängen auf die wohl wesentlicheren im Ausland zu lenken, trägt dem Postulat erneut Rechnung. Sie haben - Herr Bundesrat - an der «Table ouverte» des welschen Fernsehens in ausgezeichneter Art darauf hingewie-- 5 of 13 -Coopération avec des Etats d'Europe de l'Est 60 6 mars 1990 sen, dass es sich hier politisch um eine Vorlage handelt, die die Schweiz nicht im Schlepptau anderer Länder zeigt, sondern um eine Vorlage, die sehr rasch aufgelegt und entsprechend auch zur Kenntnis genommen wurde. Diese Vorlage erscheint mir in allen Teilen der Massnahmen als sachlich richtig, auch geeignet - und das haben wir im Europarat so gespürt und empfunden -, das Bild der Schweiz zumindest in Europa gegenüber landläufigen Meinungen etwas zu korrigieren. Wir können nämlich nicht nur nehmen, wie immer behauptet wird, wir sind auch nicht nur das Land der Geldwäscher und Gnomen, sondern sind immer dann, wenn internationale Hilfe erforderlich ist, ein solidarisches Land. Ich bin dankbar, dass diese Aktion in eine ganzheitliche Sicht der Dinge eingebettet ist. Die Botschaft artikuliert das - Kollege Seiler hat das am Anfang seines Votums ebenfalls gesagt - durch den Hinweis auf die aktivere Politik der ausgreifenden Komponente unserer Sicherheitspolitik. Ich teile diese Auffassung, weil ich auch weiss, dass in Ihrem Verständnis diese aktivere Politik der ausgreifenden Komponente nicht zu Lasten der bewahrenden Komponente der Sicherheitspolitik geht. Meine Zustimmung gilt daher auch jener Passage der Botschaft, die darlegt, dass wir solidarische Mitverantwortung zu tragen und zum Gelingen des Reformprozesses in Osteuropa, zur Ueberwindung der europäischen Teilung und zum Aufbau Gesamteuropas einen Beitrag zu leisten haben. Wie wahr ist es, wenn dieser Abschnitt mit dem Hinweis schliesst: «Dies ist als Friedenspolitik im umfassenden Sinne des Wortes zu verstehen.» Und welch feine Ironie im Rückblick auf eine Abstimmung ist in dieser Formulierung enthalten! Ich habe Ihnen meine Zustimmung zu den Massnahmen dargelegt. Ich möchte mich in der Folge mit zwei Elementen der Botschaft auseinandersetzen, die meiner Meinung nach verbesserungswürdig gewesen wären. Auf Seite 5 werden die Gründe für den Wandel der sowjetischen Aussenpolitik dargelegt. Das mündet in den Satz: «Die Beschäftigung mit Problemen wie Kriegsgefahr und Rüstungswettlauf, ökologische Herausforderungen und Entwicklungsproblematik, Terrorismus und Aids hat heute den Vorrang vor dem Systemgegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus.» Ich kann mich dem aus schweizerischer Sicht durchaus anschliessen, muss aber sagen, dass ich das aus der Sicht derjenigen, deren Wandel beschrieben wird, nämlich der sowjetischen Aussenpolitik, auf ganz andere Gründe zurückführe:

1.

auf die Erkenntnis, dass die Militärmacht UdSSR mit den unübersehbaren Schwächen im wirtschaftlichen Bereich keine effektiven Vorteile in der Konfrontation erringen kann;

2.

auf das Nationalitätenprinzip in der UdSSR, das nur durch die Gewährung der Menschenrechte, die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschen gemildert werden kann;

3.

auf die Erkenntnis, dass die kommunistische Staatsphilosophie und die darangeknüpfte Diskriminierung Andersdenkender die spirituellen Erwartungen der Menschen nicht zu befriedigen vermag. Eine ähnliche Bemerkung erlaube ich mir auf den Hinweis für die Gründe der Reformen in Osteuropa. Es ist gewiss richtig, wenn in der Botschaft ausdrücklich geschrieben steht, dass liberale und sozialdemokratische Ziele ihre Bedeutung haben. Es ist aber - Herr Bundesrat - unverzeihlich, dass in diesem Zusammenhang und in einer breitangelegten Schilderung der Motive des Wandels die Verdienste der Kirchen und der gläubigen Menschen nicht erwähnt werden. In der DDR hat eine lebendige evangelisch-reformierte Kirche den Bürgern den Halt gegeben für den gewaltlosen Uebergang. In Polen hat sich die katholische Kirche als überaus starke Kraft an die Seite der Solidarität gestellt. Ich bin auch überzeugt, dass die Vorgänge in Polen, die vor Gorbatschow eingesetzt haben, von der Person von Johannes Paul II. nicht zu trennen sind. Und es ist daran zu erinnern, dass der Aufstand gegen Ceausescu sich letztlich an der mutigen Haltung des evangelischen Gemeindepfarrers Laszlo Tökes entzündete. Wer glaubt, den Liberalismus und sozialdemokratisches Gedankengut ausdrücklich erwähnen zu müssen, darf die Rolle der Kirchen bis hin zur einfachen russisch-orthodoxen «Babuschka» nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Ich möchte schliessen mit dem Hinweis auf die Konkordanz dieser Botschaft mit dem Handeln unserer Bevölkerung. Auch das darf und soll in dieser Stunde gesagt werden. Sie hat sich dem Ruf unserer Hilfswerke nicht verschlossen, sondern sie hat sich in grossem, erfreulichem Ausmass engagiert. Die private und die öffentliche Hilfe zusammen sind die Zeichen einer solidarischen Schweiz in unserer Zeit. Onken: Mit, soweit ich sehe, allen meinen Vorrednern bin ich einverstanden, dass diese Vorlage des Bundesrates uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung verdient. Ich sehe dafür fünf Gründe. Erstens hat der Bundesrat sehr rasch und eigenständig gehandelt, denn unverzügliche Hilfe ist eingefordert und nicht zögerliche. Zweitens hat er Risikobereitschaft bewiesen, denn wir können nicht abwarten, bis all diese schwierigen Prozesse abgeschlossen sind und bis wir wirklich eine berechenbare Stabilität haben, sondern wir müssen jetzt helfen. Drittens hat er zusätzliche Mittel eingefordert und damif der Versuchung widerstanden, diese Mittel -wie in diesem Rat bereits angeregt worden ist-von der Entwicklungszusammenarbeit abzuzweigen. Das wäre falsch gewesen. Hier stellt sich uns eine völlig neue Aufgabe, die auch mit zusätzlichen Mitteln angegangen werden muss. Und die Kontinuität, ja sogar das verstärkte Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ist unbedingt erforderlich, denn viele dieser Länder hegen jetzt die Befürchtung, dass sie im Sog der europäischen Entwicklung von unserer Hilfe abgedrängt, gar abgekoppelt werden könnten. Viertens hat der Bundesrat die Federführung bei diesem Geschäft dem EDA zuerkannt, und ich finde auch das richtig. Diese Hilfe zur Selbsthilfe darf nicht schon wieder mit dem Odium pekuniärer Eigeninteressen belastet werden. Koordination mit dem Bawi ja - sie ist ja auch sichergestellt, das ist bestimmt richtig -, doch hier ist eine selbstlose Hilfe gefordert. Sie darf nicht zu einem Vorspann für handelspolitische oder aussenwirtschaftliche Eigeninteressen werden. Fünftens hat der Bundesrat bewiesen -jedenfalls mit der Botschaft, ich hoffe dann auch mit dem Vollzug -, dass er Zurückhaltung übt, dass er Vernunft und Augenmass walten lässt und dass dieses gönnerhafte, auftrumpfende Gebaren des grossen, reichen Onkels, wie wir es jetzt teilweise in der Bundesrepublik Deutschland erleben, so ziemlich das letzte ist, was wir uns -was sich die Schweiz- leisten dürfen. Auf der anderen Seite genügen'diese 250 Millionen Franken nicht, das haben schon einige andere Kollegen betont; das ist nur ein Tropfen auf den glühend heissen Stein. Und wenn ich auch nicht glaube, dass da nun gar ein milder, helvetischer Regen einsetzen könnte, müssen doch auf alle Fälle weitere Tropfen folgen. Die Kommission hat davon abgesehen, vorschnell eine Erhöhung zu beschliessen oder die Laufzeit zu verkürzen; ich bin jedoch der Meinung, dass schon vor Abschluss dieser dreijährigen Phase, die jetzt beginnen kann, der Bundesrat mit einer neuen Botschaft an uns gelangen sollte, dies auch deshalb, weil sich der Kreis der Anspruchspartner erweitert hat. Diese Hilfe ist schwergewichtig auf Polen und Ungarn ausgerichtet. Mittlerweile sind andere osteuropäische Länder und darbende Bevölkerungen dazugestossen, die ebenfalls unserer Hilfe bedürfen. Im weiteren möchte ich noch folgendes anmerken: Mit dieser Vorlage wird nicht der Triumph des Kapitalismus über den Sozialismus abgefeiert, wie das unterschwellig mitunter anklingt. Es war vielleicht nur ein Versprecher, aber doch ein bezeichnender, ein freudscher Versprecher, wenn ein Kollege in der aussenpolitischen Kommission gesagt hat, in Osteuropa werde das Scheitern des demokratischen Sozialismus offenbar. Es war aber nicht der demokratische Sozialismus. Diese Länder haben das Joch eines pervertierten, verkrusteten, dogmatischen Staatssozialismus abgeschüttelt, und das sollte für Leute mit der entsprechenden Trennschärfe wohl doch ein eklatanter Unterschied sein.

-- 6 of 13 --

6.

März 1990 61 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten Zweitens wird hier auch nicht Adam Smith, der angebliche Erfinder der Marktwirtschaft, zum Superchampion ausgerufen, und, was weiss ich, in seiner helvetischen Spielart exportiert. Wir leben nicht mehr im Frühkapitalismus, und diese Länder, die jetzt einen grossen Nachholbedarf haben, müssen nicht mehr den Weg von den Anfängen, vom Manchester-Liberalismus, bis in die Gegenwart gehen. Diesen Weg sollten wir ihnen unbedingt ersparen. Unser Wirtschaftsmodell, das wir hier vertreten, ist die soziale und ökologische Marktwirtschaft, ist die Marktwirtschaft zwischen gleichberechtigten, selbstbewussten Sozialpartnern, ist die Marktwirtschaft, die an demokratische gesetzliche Schranken gebunden ist und die auch den Vertrag zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kennt, die Marktwirtschaft mit einem dichtgeknüpften Netz für die sozial Schwächeren. Und genau dieses Modell, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte dieses Landes ihren Anteil haben, das auch nicht ohne weiteres exportierbar ist - das ist klar -, genau dieses Modell wollen wir ohne Besserwisserei darstellen, erlernbar machen, erläutern und diesen Ländern gegenüber vertreten. Und da hege ich nun gewisse Erwartungen an den Vollzug dieser Vorlage. Dieser Vollzug ist dem Bundesrat übertragen. Daran soll auch gar nichts geändert werden, aber ich denke doch, dass er gewisse Spielregeln, gewisse Kriterien respektieren sollte. Das Kriterium der Ganzheitlichkeit ist bereits erwähnt worden. Herr Kollege Huber hat darauf hingewiesen. Er hat es in einen grossen Zusammenhang gestellt. Ich meine, das Ganzheitliche sollte auch im Detail des Vollzugs spielen. Es kann nicht darum gehen, dass nur unternehmerische Standpunkte dargestellt werden, ebensosehr und paritätisch sollte auch der gewerkschaftliche Beitrag eingebracht werden können. Ein weiteres Kriterium ist die Ausgewogenheit, gerade im Bereich der Ausbildung. Es kann nicht darum gehen, dass wir nur Kader ausbilden, so sehr diese Länder jetzt auch der Kader, der initiativen Unternehmer bedürfen. Es muss vielmehr ebenso darum gehen, dass die Weiterbildungsanstrengungen dem grossen Heer der Arbeitnehmer, der Werktätigen, zugute kommen, jenen also, die durch diesen tiefgreifenden Strukturwandel besonders gefährdet - man sieht die ersten Anzeichen bereits in Polen - und davon existentiell betroffen sind. Ein dritter Punkt. Es braucht die Partnerschaft auch im Vollzug. Der Bundesrat muss gewisse Aufgaben an andere Institutionen, an Aussenstehende delegieren. Er sucht die Kooperation. Und auch da sollten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, sowohl Unternehmerverbände als auch gewerkschaftliche Organisationen gleichberechtigt in den Vollzug einbezogen werden, um ihn partnerschaftlich sicherzustellen. Das sind - bei aller bekräftigten Unterstützung für diese Vorlage, Herr Bundesrat - die Forderungen, die ich an den Vollzug knüpfe und die ich Ihnen - und Ihnen allen - noch zu Gehör bringen wollte. Frau Weber: Sicher haben wir in den letzten Monaten die Entwicklung in Osteuropa mit Freude betrachtet, und ich meine auch, dass diese Freude für die Zukunft notwendig ist, damit man alles ertragen kann, was sich auch an Negativem zeigen und an Problemen zu lösen sein wird. Neben dieser Freude hat sich auch eine gewisse Besorgnis eingestellt, denn die Umwälzung und die Entwicklung haben in Osteuropa die Situation völlig destabilisiert. Sie hat die Situation für die Osteuropäer selber destabilisiert, aber auch für uns; ich würde sagen für alle Europäer: destabilisiert im politischen, im ökonomischen, im sozialen und auch im militärisch-strategischen Sinn. Destabilisiert ist die Situation deshalb insbesondere, weil es in Osteuropa keine sicheren Strukturen mehr gibt, Strukturen, die eine soziale Sicherheit und auch den sozialen Frieden sichern könnten. Es muss sehr vieles von Grund auf neu aufgebaut, quasi eine neue Idee verwirklicht werden. Das muss quasi ohne Erfahrung mit den notwendigen Strukturen bzw. ohne Wissen um notwendige flankierende Massnahmen, die in diesem neuen System wichtig werden, geschehen. Wir können uns kaum vorstellen, an was alles gedacht werden muss. Und wenn wir Beispiele haben, sehen wir neu - auf jeden Fall geht es mir immer wieder so -, wie selbstverständlich uns in unserem Land all die Sicherheiten sind. Wir sind sehr daran interessiert, die Bemühungen, Strukturen zu schaffen, zu unterstützen. Ich möchte ein Beispiel aus einem Bereich bringen, in dem ich Erfahrung habe. Auf Seite 15 spricht der Bundesrat von der Ausbildung, vom Know-how, von der Erfahrung, die wir weitergeben können. Er betrachtet das als eine sehr wichtige Sache. Ich möchte das nachdrücklich unterstützen. Ausbildung, Know-how, Erfahrungsvermittlung sind ganz wichtige Faktoren, um Strukturen zu schaffen. Das marktwirtschaftliche System und damit ganz eng verbunden das notwendige Sozialsystem stellen grosse Anforderungen an die Länder, die sich wandeln. Voraussetzung dafür ist im Grunde genommen der Aufbau einer Sozialpartnerschaft. Auf Seite 15 spricht der Bundesrat davon, und ich möchte auf diesen Punkt näher eingehen. Der Bundesrat spricht von der Bedeutung dieser Sozialpartnerschaft; ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die osteuropäischen Länder möchten ein Wirtschaftssystem, eine Marktwirtschaft nach unserem Vorbild aufbauen. Das marktwirtschaftliche System garantiert aber zum Beispiel keine Arbeit. In Osteuropa ist man daran gewöhnt, dass das Recht auf Arbeit garantiert ist. Deshalb ist es beim Aufbau dieses marktwirtschaftlichen Systems nötig, an eine Arbeitslosenversicherung zu denken. Das ist ein Detail. Diese Arbeitslosenversicherung ist aber sehr wichtig für den sozialen Frieden, wie überhaupt die Sicherheit für die Arbeitnehmer sehr wichtig für den sozialen Frieden ist, wenn ein neues System aufgebaut wird. Durch den Aufbau einer Sozialpartnerschaft werden also Strukturen geschaffen. Sie werden vielleicht entgegnen, es gebe doch Gewerkschaften in Osteuropa. Es hat sie natürlich gegeben; diese Gewerkschaften entsprachen jedoch in ihrer Handlungsweise überhaupt nicht den Vorstellungen beziehungsweise den Anforderungen, wie sie in einem marktwirtschaftlichen System nötig sind. Damit meine ich, die Gewerkschaften in Osteuropa seien überhaupt nicht daran gewöhnt gewesen, mit ihren Sozialpartnern zu verhandeln, Bedingungen auszuarbeiten, etwas aufzubauen. Es ist sehr wichtig, dass wir im Rahmen, wo wir helfen können, diese Sozialstrukturen aufbauen helfen. Wir sind also daran interessiert, dass Strukturen aufgebaut werden, und wir sind auch daran interessiert, dass diese Strukturen rasch geschaffen werden. Ich denke nur daran, dass es im Moment ein Heer von Millionen von ehemaligen Beamten, Funktionären, Gewerkschaftsvertretern gibt, die damals im alten Regime einen garantierten Lohn bis zum Lebensende hatten und die heute arbeitslos sind, die zum Teil auch voller Aengste sind und nüchtern betrachtet ein grosses Konfliktpotential darstellen. Wir sind also interessiert mitzuhelfen, Strukturen rasch zu schaffen. Unser Ziel ist es, stabilen Verhältnissen zur Verwirklichung zu verhelfen, zu helfen, diese Zeit des Strukturenaufbaus zu überbrücken. Selbstverständlich bin ich deshalb auch dafür, dass wir diese Vorlage unterstützen und diese 250 Millionen Franken sprechen. Daran möchte ich drei Bedingungen knüpfen. Ich bin der Meinung, dass wir diese 250 Millionen Franken nicht als Almosen gewähren sollen, sondern an echte Partner, die uns eine Erfahrung voraus haben, von der wir hoffentlich verschont bleiben. Wie das bereits gesagt wurde, meine ich ebenfalls, dass diese

250.

Millionen Franken nur ein Anfangsbeitrag sein können und dass wir unsere Einstellung längerfristig ausrichten müssen; das heisst: wir brauchen Geld auch in Zukunft, damit wir auch in Zukunft helfen können. Schliesslich versuchen wir mitzuhelfen, demokratische Strukturen und eine Marktwirtschaft mit sozialen Strukturen in Osteuropa zu verwirklichen. Wir und ganz Europa befinden uns in den letzten Monaten in einer Art Euphorie und sind deshalb relativ freigebig. Wie man an internationalen Konferenzen und aus den Zeitungen erfahren kann, herrscht unter den Entwicklungsländern eine grosse Angst, man könnte sie vergessen. Wir müssen uns ganz bewusst vornehmen, sie nicht zu vergessen. Dieser Beitrag nach Osteuropa soll die Beiträge, die -- 7 of 13 -Coopération avec des Etats d'Europe de l'Est 62 6 mars 1990 wir sonst an die Entwicklungsländer vergeben, nicht schmälern. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. M. Flückiger: L'idée d'une grande Confédération européenne incluant les pays d'Europe centrale, ceux de l'Est européen et peut-être l'ex-leader du monde soviétique soimême, n'apparaît plus comme une utopie. Hier, nous rêvions de cette idée, prudemment, si tant est qu'on puisse rêver prudemment, et aujourd'hui nous agissons pour encourager le processus de démocratisation engagé en Hongrie, en Pologne, en Tchécoslovaquie, en Bulgarie, en Roumanie, en RDA. Le Conseil fédéral agit et il agit dans le bon sens. Aussi soutenons-nous le principe des aides et le crédit de programme demandés dans le message concernant le renforcement, la coopération avec des Etats d'Europe de l'Est et les mesures d'aide immédiate correspondantes. Il est juste en particulier de proposer à ceux des gouvernements qui se montreront intéressés notre coopération dans le domaine de conseils en fonctionnement d'institutions démocratiques, comme il est opportun de privilégier, pour ce faire, l'action multilatérale. Permettez-moi de vous signaler à ce sujet le programme de contact et de coopération du Conseil de l'Europe, dont le projet porte le grand nom de Démosthène, et qui consiste précisément à conseiller les pays engagés dans un processus de réforme, sur tous les aspects de la démocratie parlementaire, ainsi que sur les adaptations obligées de leur économie. Il s'agit de ne pas disperser les efforts, la partie engagée est loin d'être gagnée. Le concept de maison commune cher à M. Gorbatchev pourrait bien supposer un concierge dans l'escalier, sourcilleux et puissant, imposant le règlement de maison. C'est pourquoi la Suisse a tout intérêt à travailler à une perspective de coopération qui préfigurerait une sorte d'union federative européenne, conçue comme un élément d'équilibre entre les deux superpuissances, URSS et Etats-Unis. Notre pays, en accord avec ses partenaires de l'AELE, possède probablement les moyens d'influencer une telle évolution. Au moment où, face à la problématique de l'intégration européenne, notre politique est engagée dans une phase délicate de négociations multilatérales CEE-AELE, l'idée d'une Confédération européenne englobant mais surtout débordant les Douze, apparaît comme l'opportunité à saisir. Même si l'axe prioritaire de notre action s'inscrit naturellement dans une mise en oeuvre de l'Espace économique européen (EEE), il est permis de développer une démarche parallèle ou complémentaire, susceptible d'aboutir à un plan, économique d'abord, politique peut-être ensuite, auquel participeraient les institutions existantes et celles à créer entre groupements d'Etats européens exclus jusqu'à il y a peu du système d'économie de marché. Dès lors, 1990 étant l'année de la redistribution des cartes, quelle que soit la réponse, dans un temps où l'opinion publique suisse croit percevoir, à tort sans doute, une hésitation, un flottement dans la conduite de notre politique européenne, il apparaît primordial qu'une bonne adéquation de pensée règne en l'espèce entre le Parlement et le Conseil fédéral. C'est pourquoi, Monsieur le Conseiller fédéral, je vous serais reconnaissant de nous dire si vous partagez notre avis selon lequel les démarches entreprises par la Délégation suisse auprès du Conseil de l'Europe dans le sens de promouvoir en quelque sorte le Conseil, du moins son assemblée parlementaire, en tant que creuset de cette future unité européenne, ces démarches donc s'inscrivent aussi dans le cadre du renforcement de la coopération avec des Etats de l'Europe de l'Est. Miville: Die grundlegenden Aenderungen der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Osteuropa eröffnen uns Chancen vor allem im Hinblick auf eine friedlichere Zukunft, als wir sie bisher ins Auge fassen mussten. Es ist ausserordentlich zu begrüssen, dass sich unser Land aufgrund dieser Botschaft an der Zusammenarbeit, an der Hilfe für die Staaten, welche diese Veränderungen in Angriff genommen haben, beteiligen will. Anderseits dürfen wir die Schwierigkeiten, die sich aus dieser Zusammenarbeit ergeben werden, nicht ausser acht lassen. Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa bedeutet ein Aufeinanderprallen von zwei vollständig verschieden gearteten Gesellschaften - bisher politisch; wirtschaftlich auch heute noch. Wenn wir unser Bruttosozialprodukt mit demjenigen der Oststaaten vergleichen und wenn wir unseren Lebensstandard mit demjenigen der Bevölkerungen der Oststaaten vergleichen, so sehen wir, was für ein Gefalle hier besteht, das sich auf die Zusammenarbeit auswirken wird. Die Oststaaten, wie wir sie aus der bisherigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit kennen und wie ich auf verschiedenen Reisen erleben konnte, sind arm. Diese Bevölkerungen sind im Vergleich zu uns bisher - mit Ausnahme einer Bürokratenclique - arm gewesen. Ihre Produkte sind von der Qualität her für uns weiterhin überhaupt nicht verwendbar. Die ökologischen Bedingungen, unter denen diese schlechten Produkte hergestellt worden sind, sind katastrophal. Wenn hier von Sozialismus gesprochen worden ist, so will ich Ihnen sagen, dass in diesen Ländern Sozialismus nichts anderes war als ein Codewort für die diktatorische und terroristische Herrschaft von Führungscliquen und deren Machterhaltung. Im Grunde war da von Sozialismus überhaupt nichts zu erkennen. Nun sind in diesen Ländern Elemente des Uebergangs festzustellen, in den einen schon weiter fortgeschritten, in den anderen noch weniger ausgeprägt. Aber wenn ich sage «Elemente des Uebergangs», so schwingt ja in diesem Ausdruck auch die Unsicherheit darüber mit, was kommen wird, und die Gefahr eines Zerfalls der noch ganz jungen, im Entstehen begriffenen demokratischen Institutionen. Da wartet man überall auf Wahlen, da ist die Zukunft ungewiss. Wir müssen auch sehen, dass wir unsere Hoffnung, zur Demokratisierung jener Länder beizutragen, natürlich auf Gebiete setzen, in denen alles in allem wenig demokratische Traditionen vorhanden sind. Ausser gewissen Namen wie Masaryk und Benesch in der Tschechoslowakei gibt es in diesen Ländern wenig demokratische Vorbilder. Aus all diesen Schwierigkeiten folgt: Es braucht für die Entwicklung und für die Sanierung der Verhältnisse in jenen Ländern Zeit. Damit ist auch eine weitere Schwierigkeit ausgesprochen: Diese Völker wollen nämlich nicht warten. Was sich aus dieser Ungeduld ergibt, ist der Auswanderungsdruck Richtung Westen, der sich jetzt vor allem im Verhältnis Bundesrepublik-DDR manifestiert, der aber auch in anderen Oststaaten entstehen kann. Ich habe gesagt: Die wirtschaftliche Leistung der Oststaaten ist bis jetzt sehr gering gewesen, vor allem qualitativ sehr gering. Eine Folge dieses Zustandes ist ja, dass wir mit ihnen nur sehr beschränkt Handel getrieben haben. 1989 haben wir den Oststaaten - ohne Jugoslawien -für ganze 2,6 Milliarden Franken Güter und Dienstleistungen geliefert, für ganze 2,6 Milliarden Franken. Bezogen haben wir noch weniger, nämlich für 1,2 Milliarden Franken. Wenn wir wirklich helfen wollen, dann müssen wir diese Länder weltmarktfähig machen. Das ist das Ziel, das dieser Hilfe zu setzen ist. Dazu braucht es nicht nur Geld, dazu braucht es Wissen, Ausbildung, Vermittlung von Technologie und Know-how. Ich hatte vor wenigen Monaten die Gelegenheit, eine tschechische Parlamentarierdelegation in der Schweiz da und dort zu begleiten, z. B. zu Ciba-Geigy in Basel. Es war für mich sehr eindrücklich zu sehen, was ein industrieller Grossbetrieb unseres Landes - und was ich hier erzähle, gilt zweifellos auch für viele andere - leistet für die Entwicklung der tschechischen Chemieindustrie; nicht nur durch die Lieferung von Apparaten, sondern auch durch die Schulung von Chemikern, von Ingenieuren, von Biologen usw. Ich habe die Ciba-Geigy-Leute gefragt: Ihr züchtet Eure Konkurrenz hoch? Sie haben geantwortet: Ja, aber wir wollen das. Wenn wir mit diesen Ländern langfristig Handel und Austausch betreiben, muss sich dieser Austausch auf einem vergleichbaren Niveau abspielen. So muss man jetzt das herbeiführen, was bisher unter einer Diktatur - im Hinblick auf Kreativität und Innovation - einfach nicht entwickelt werden konnte.

-- 8 of 13 --

6.

März 1990 63 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten Ins Auge zu fassen sind natürlich auch die Schwierigkeiten, die sich aus der notwendigen Kompatibilität zwischen weichen und harten Währungen ergeben werden. Aber- Herr Onken hat es schon gesagt, und ich möchte es ganz kurz noch einmal unterstreichen, weil es mir wichtig ist - wir müssen auch sehen, dass eine reine Marktwirtschaft ebenfalls ihre Gefahren birgt. Ich denke an die Arbeitslosigkeit, ich denke an die Spekulation, die in gewissen Ländern des Ostens, vor allem in Ungarn, jetzt schon ganz bedenkliche Blüten treibt. Spekulation einerseits, Arbeitslosigkeit andererseits, was heisst das? Das heisst, dass sich arm und reich mit der Zeit wieder unversöhnlich gegenüberstehen werden, marxistisch ausgedrückt, dass neue Klassenkämpfe programmiert sind und dass alles wieder von vorne anfängt, wenn man das ins Kraut schiessen lässt. Also ist bei allem, was jetzt in Osteuropa und unter unserem Einfluss - wie ich hoffe - unternommen wird, die soziale Sicherheit nicht zu vergessen. Das gilt auch für die Sanierung der Umweltverhältnisse. Ich habe von den Plänen einer deutschen Automobilfirma gehört - ich habe die Unterlagen gesehen -, in der DDR eine Automobilfirma zu erstellen, die 10 000 Leuten Arbeit bieten soll. Die bestehenden Anlagen sind nicht nur technisch, sondern auch ökologisch derart veraltet, dass sie nur noch abgerissen und durch neue ersetzt werden können. Das zeigt die Grosse der Investitionen, die hier vorgenommen werden müssen und von denen wir hoffen, dass sie auf kluge Art und Weise eingesetzt werden. Noch eine letzte Bemerkung: Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, an einer Sitzung der Commission économique et du développement der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilzunehmen. Auch dort wurde über diese Osthilfe gesprochen, darüber, welche Empfehlungen wir dem Ministerrat, den Regierungen der angeschlossenen Länder im Zusammenhang mit diesem Thema geben können. Es hat sich in dieser Kommission eine Auseinandersetzung entwickelt zwischen britischen Konservativen und dem Rest der Kommission. Diese britischen Konservativen haben uns in allem Ernst gesagt, es gehe jetzt darum, die Bedürfnisse der Dritten Welt für die nächsten drei, vier Jahre - wie sie sich ausdrückten quasi zu vergessen, jedenfalls weit in den Hintergrund zu stellen. Es sei jetzt alle ökonomische Kraft des Westens darauf zu verwenden, das zu entwickeln, was uns näher sei und womit in absehbarer Zeit Handel getrieben werden könne. Ich weiss von unserem Bundesrat, dass er solche Erwägungen nicht in Betracht zieht; wir dürfen sie nicht in Betracht ziehen. Alles, was wir in Osteuropa erreichen wollen (Hebung des Wohlstandes, Festigung der Demokratie, wirtschaftliches Wohlergehen, Verbesserung der Umweltverhältnisse), nützt uns langfristig nichts - dem Osten nichts und dem Westen nichts-, wenn das Elend, die Verzweiflung, der Hunger, die Armut, die Auswegslosigkeit der Dritten Welt über unseren Köpfen zusammenschlagen. Diesen Gesichtspunkt muss man bei der Bearbeitung dieser Materie auch im Auge behalten. Mme Jaggi: II y a tout juste un an, j'ai eu l'occasion de développer devant ce conseil une interpellation présentant l'idée d'une sorte de Plan Marshall rénové destiné à renforcer la coopération avec les pays de l'Est en voie de démocratisation, sur une base multilatérale pour mettre en commun les moyens disponibles. L'idée était celle d'un mouvement d'aide de l'Ouest vers l'Est, non plus par-dessus l'Atlantique, mais pardessus ce qui n'est plus le rideau de fer ni même le mur de Berlin, lui aussi heureusement enfin tombé. A l'époque, l'idée avait été accueillie avec des sentiments très mitigés, et je ne me souviens pas avoir jamais reçu autant de lettres allant de l'injure la plus grossière aux félicitations les plus injustifiées à propos d'une intervention devant ce Parlement. Dans sa réponse à cette interpellation, nuancée et pas trop enthousiaste, donnée en septembre dernier, le Conseil fédéral semblait lui aussi vouloir avancer avec une prudence toute helvétique dans ce domaine. A lire le message daté du 22 novembre dernier, on mesure tout le chemin parcouru et la volonté désormais manifeste d'aller à la rencontre des pays de l'Est, eux-mêmes en plein processus de réforme de leurs institutions, en combinant les différentes formes de soutien technique, commercial, financier, humanitaire, scientifique et aussi culturel. A ce sujet, je note avec intérêt au chapitre 213, Sciences et culture, l'idée de «la création à divers endroits de l'Europe de l'Est, de petits centres de documentation et de rencontre, dans le but d'intensifier les contacts avec la population locale et de lui permettre de mieux connaître notre culture, y compris nos traditions politiques». Voilà une mesure concrète et particulièrement importante quand on sait combien la démocratie exige d'apprentissage pour s'imposer. Tous ceux d'entre nous qui ont eu récemment des contacts avec des responsables politiques des Etats en voie de réforme intérieure, et notamment des responsables à l'échelon local ou des secrétaires responsables de partis récemment créés grâce à l'instauration du pluralisme, auront été frappés par la simplicité et même par la naïveté des questions posées sur l'accomplissement de la mission qui incombe à ces nouveaux responsables. Il y a quelque chose d'émouvant dans cette innocence pathétique qui révèle combien sont proches puissance et fragilité, la puissance du mouvement réformiste qui parcourt ces pays et la fragilité des nouvelles institutions démocratiques. C'est pour aider le mouvement réformiste et pour consolider ces institutions démocratiques que le Conseil fédéral nous propose cet excellent message dont nous le remercions, en le félicitant pour la promptitude avec laquelle il a été préparé. Je voudrais toutefois mentionner encore une fois un souci dont plusieurs préopinants se sont fait l'écho. Il nous importe particulièrement que l'ouverture du nouveau dialogue Nord-Nord, dans lequel s'engage désormais notre pays, ne se fasse pas au détriment du dialogue Nord-Sud établi préalablement. En clair, on croit percevoir en Suisse, et jusque dans ce Parlement, la tentation de prélever les moyens destinés à la coopération avec l'Est sur les crédits consacrés à la coopération technique et à l'aide humanitaire en faveur des pays en voie de développement. C'est pourquoi j'attends avec impatience, tout comme d'autres collègues, que le Conseil fédéral nous rassure sur ce point par la voix du chef du Département fédéral des affaires étrangères qui assume la charge des deux dossiers Nord-Nord et Nord-Sud, et qu'il nous confirme que sa volonté est bien de ne pas substituer une solidarité à une autre, mais bien d'ajouter une solidarité nouvelle à celle que notre pays a déjà manifestée, avec raison à l'égard du tiers monde. Frau Simmen: In Anbetracht der vorgerückten Zeit will ich mich kurz fassen und Ihre Aufmerksamkeit nicht über Gebühr strapazieren. Aber es liegt mir doch sehr daran, meiner Befriedigung Ausdruck zu geben darüber, dass neben technischen und ökonomischen Aspekten in dieser Botschaft unter Ziffer

2.13

auch Kultur und Wissenschaft miteinbezogen worden sind. Es ist dies aus verschiedenen Gründen wichtig. Einmal wurde die Entwicklung in Osteuropa wesentlich von Kulturschaffenden mitgetragen und geprägt. Als Beispiel kann der tschechische Staatspräsident und Schriftsteller Vaclav Havel dienen. Die Kultur war aber auch für die Menschen in den totalitären Staaten eines der bevorzugten Mittel, um die politische Eiszeit überleben zu können. Der Zugang zu Osteuropa führt wesentlich über kulturelle Wege, denn im Unterschied zu den politischen Strukturen, die weitgehend nicht mehr existent sind - auch Frau Weber hat darauf hingewiesen -, sind die kulturellen Institutionen noch weitgehend intakt. Europa bildet einen alten Kulturraum, der zum ersten Mal seit Jahrzehnten nun wieder frei zugänglich ist, und die Schweiz ist ein integrierender Bestandteil dieses Raumes. Kultur ist aber auch - das dürfen wir ohne weiteres zugeben - ein Schrittmacher für weitere politische und ökonomische Kontakte. Die Art der Hilfe, die wir leisten wollen, muss wesentlich von den Empfängerländern bestimmt werden. Es kann sich nicht darum handeln, einen Kulturexport aus der Schweiz nach Osteuropa aufzuziehen, sondern es muss ein reger Austausch in beiden Richtungen und zur beidseitigen Bereicherung in Gang gebracht werden. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang sind Kontakte -- 9 of 13 -Coopération avec des Etats d'Europe de l'Est 64 6 mars 1990 zwischen den Menschen, sei es zwischen Kunstschaffenden oder zum Beispiel Jugendlichen, die an Austauschprogrammen für Schüler und Studenten teilnehmen könnten, wie wir sie schon seit Jahren mit westlichen Ländern mit Erfolg durchführen.

12.

Millionen Franken für die Kultur, verteilt auf drei Jahre, sind gewiss keine überwältigende Summe. Aber ihr geschickter Einsatz sollte doch erlauben, eine ganze Reihe von Starthilfen zu geben, die dann nach dem Schneeballprinzip zu einer ausgedehnten und fruchtbaren Zusammenarbeit auch in der weiteren Zukunft führen werden. Dass wir über der berechtigten Freude an der neugewonnenen Freiheit in Osteuropa den Rest der Welt nicht vergesssen sollen, ist für mich selbstverständlich, und ich brauche hier nicht zu wiederholen, was schon verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner heute morgen gesagt haben. Ich teile diese Ansicht vollumfänglich. Mit diesen kurzen Bemerkungen empfehle auch ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. M. Felber, conseiller fédéral: Permettez-moi de vous remercier au nom du Conseil fédéral de l'accueil très positif que vous venez de réserver au message du 22 novembre 1989 concernant la coopération avec l'Europe centrale et l'Europe de l'Est. Je vous remercie surtout, par vos préoccupations et les questions que vous avez posées, les affirmations qui ont été les vôtres, de nous avoir permis de constater que vous avez compris l'essence même de la volonté politique du Conseil fédéral. Ce message est, en effet, un geste politique que la Suisse et son gouvernement en tête devaient accomplir vis-àvis de l'Europe centrale en transformation, de manière à manifester notre solidarité certes, mais aussi notre intérêt à voir se transformer notre continent. Je ne ferai pas une très large analyse politique de l'évolution dans notre continent puisque cette dernière n'est pas achevée et que chaque semaine s'ajoutent des points d'interrogation plutôt que s'affirment des situations définitivement établies, il faut bien reconnaître - et je voudrais ici rassurer ceux d'entre vous, et plus particulièrement M. Huber, qui croyaient que nous avions négligé l'apport extérieur au mouvement politique, comme celui des Eglises, par exemple - que tous les mouvements qui apparaissent aujourd'hui comme porteurs d'idées nouvelles, de réformes et de démocratie existaient dans l'ancien régime et étaient en quelque sorte les derniers remparts de ces idées, les seuls sauveteurs, les mainteneurs, dirais-je, de ces idées mais que tout n'a été possible, si nous analysons les circonstances strictement politiques, que par la volonté du dirigeant soviétique, M. Gorbatchev et de ses collègues en Union soviétique, de transformer en profondeur les structures de leur propre pays, constatant par là-même leur échec politique et en matière de politique économique en particulier. A partir de là, ont pu s'exprimer tous ceux qui, précisément, dans toute l'Europe, avaient souffert sous une espèce de chape totalitaire, une chape intellectuelle et politique extrêmement lourde à supporter. Dans le même temps où nous assistons en Europe de l'Ouest à des efforts pour une intégration, on assistait en Europe de l'Est, qui semblait pourtant il y a encore quelques années seulement stratifiée pour longtemps encore, à un phénomène de désintégration, et, ce qui peut-être plus grave, à une forme d'éclatement d'une partie de notre continent que révèlent les très grandes différences de mentalités, les problèmes divers que se posent tous les pays et chacun pour eux-mêmes de l'Europe centrale et de l'Europe de l'Est. ' Nous n'avons pas affaire à un groupe cohérent de pays et de nations, mais à un groupe très divers de pays et de nations qui n'ont pas tous les mêmes intérêts et qui, hélas -je l'ai déjà dit mais je le répète car il est important de s'en rappeler - se retrouvent aujourd'hui, quarante-cinq ans après la guerre, avec probablement les mêmes difficultés, les mêmes réserves, les mêmes animosités qui étaient celles qu'ils avaient, avant 1939, vis-à-vis des pays qui les entourent. Ils n'ont pas appris à collaborer, à coopérer, ils n'ont pas appris à vivre la paix, à la construire et à la maintenir, d'où cet éclatement, d'où les difficultés sans cesse plus nombreuses que nous rencontrons en cherchant à les approcher de notre système et de l'Europe de l'Ouest. Nous devons le faire, nous ne pouvons pas rester en simples spectateurs des efforts de ces Etats-là. Plusieurs d'entre-vous l'ont dit, les populations de ces pays sont pressées, elles n'ont comme exemple que le nôtre, elles n'ont comme point de comparaison que celui de l'Europe occidentale et elles ne comprennent pas, qu'ayant travaillé tous les jours pendant quarante-cinq ans, elles aient atteint un tel degré de délabrement de leur système économique et qu'elles n'aient pas pu bénéficier des bienfaits de la paix et du libre-échange. Elles se trouvent aujourd'hui confrontées à un désir qui est presque impossible à réaliser rapidement. Il est donc indispensable que nous allions tous à leur rencontre. J'aimerais surtout souligner que, ce que nous faisons, nous le ferons dans le respect le plus total de la volonté des intéressés et que nous répondrons à leurs demandes. Nous n'irons jamais en missionnaires apporter des solutions toutes faites, en priant pour qu'on les applique, mais nous aiderons à résoudre les problèmes qu'on nous posera, et ils sont multiples. Nous le ferons aussi sur la base de certains critères que vous connaissez: le pluralisme démocratique, le respect des droits de l'homme, l'engagement vers une économie d'échanges et de marché. Nous n'allons bien sûr pas attendre que tout se réalise pour entrer en matière. Nous devons précisément appuyer les efforts engagés à ce sujet. Ainsi, nous avons déjà pu constater, et vous avec nous certainement, qu'il y a plusieurs groupes d'Etats en Europe centrale en marche vers un système démocratique. Ceux qui s'y sont déjà formellement engagés sans retour possible, soit la Pologne, la Hongrie, ceux dont on parle ici précisément; mais c'est aujourd'hui déjà la Tchécoslovaquie qui les a rapidement suivis. Puis il y a ceux qui ont manifesté leur volonté, mais qui n'ont choisi que des formes encore «superficielles» de transformation, même si elles ont coûté cher à leur peuple déjà: c'est la Roumanie, la Bulgarie. Nous croyons qu'il y aura d'autres transformations plus tard, y compris peut-être en URSS. Tous ces pays ont aussi des développements différents et nous devrons adapter notre aide à chacun des destinataires de celle-ci. Un pays comme la Tchécoslovaquie, par exemple, dont j'ai rencontré le Premier ministre il y a peu de semaines à Davos, ne demande aucun appui financier, mais désire des aides dans la formation des cadres et la restructuration de son industrie par la formation de cadres industriels et économiques. Il désire surtout des aides dans le domaine de la protection de l'environnement, appliquées à son économie directement, mais aussi dans le domaine de l'enseignement des méthodes de protection de l'environnement. D'autres Etats, comme la Pologne, se trouvent dans une telle situation que l'effort financier exigé est nécessairement plus important, d'où peut-être le déséquilibre qui apparaît dans le message du Conseil fédéral. La Pologne est le pays le plus endetté d'Europe centrale. Elle doit faire face, si elle veut instaurer une économie de marché, aux problèmes de la convertibilité de sa monnaie. Il s'agissait donc déjà pour nous, et nous l'avons fait indépendamment de ce message, d'apporter un soutien financier au fonds de stabilisation de la monnaie, qui doit permettre cette future convertibilité. Sur le plan de l'économie, nous utiliserons trois types de mesures: l'aide financière directe, sous forme de prêts ou de dons -ce sera essentiellement le cas de la Pologne; l'encouragement à l'investissement qui peut aller jusqu'au versement de subventions à certaines entreprises qui voudraient mettre en route de nouvelles chaînes de production; et enfin la promotion commerciale. Ces moyens-là, même s'ils laissent encore toute sa part de responsabilité à l'économie privée, sont extrêmement importants pour nous. Nous signalons - ce qui est intéressant - qu'aujourd'hui déjà mon département a reçu de très nombreuses propositions de programmes en provenance de cantons, d'universités, de communes, d'associations professionnelles, patronales, syndicales, d'associations d'employés, et que nous retenons l'idée exprimée tout à l'heure par Mme Weber d'accepter un rôle dans la formation des échanges entre partenaires sociaux. Il est certain que ces pays ne connaissent pas l'assurance-chômage, le droit au travail étant garanti, que les syndicats ne sont pas des partenaires mais ont toujours été une forme -- 10 of 13 -6. März 1990 65 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten de contrôle et d'application du plan, ou ils intervenaient dans la limite des libertés qui leur étaient laissées pour la protection physique des travailleurs. Nous savons que la Pologne a déjà dû prendre des mesures pour créer un succédané d'assurance-chômage, parce que des dizaines de milliers de chômeurs se présentaient. Nous devons donc intervenir vite car, dans tous ces pays, la moindre des restructurations économiques, la plus simple et la plus petite coûtera très cher à la population du pays, entraînera du chômage, des fermetures d'entreprises et des difficultés très grandes qu'ils devront pouvoir surmonter avec notre aide le plus rapidement possible. La coordination est assurée par le groupe G-24, dont le secrétariat est assumé par la Commission de la Communauté européenne. Ce groupe comprend tous les pays de l'OCDE, y compris les Etats-Unis, le Canada et le Japon qui participent à cette aide en faveur de l'Europe de l'Est et de l'Europe centrale. La coordination consiste surtout à relever les grands problèmes qui se posent et à envoyer les groupes d'experts dans chacun des pays par spécialités, de manière à ce que 24 pays n'envoient pas 24 commissions, multipliées par les différents domaines: formation, économie, etc. Des milliers de commissions se promèneraient là-bas. Or, elles ont autre chose à faire. Tout cela est réglé par le G-24 et la Suisse participe à ces commissions d'experts. Plusieurs de nos compatriotes, dans divers domaines, en provenance de l'économie privée et de l'administration fédérale -je pense à la protection de l'environnement, du BUWAL, de mon département et de celui de l'économie publique - ont déjà participé à ces voyages d'expertise pour rapporter les projets. Ces derniers sont ensuite répartis entre les pays selon leurs possibilités. En ce qui concerne la Suisse, le Département fédéral des affaires étrangères tentera la tâche, difficile d'ailleurs, d'assumer la coordination et la mise en route de tous ces projets avec l'appui de tous les départements directement concernés des cantons, des communes ainsi que des associations privées. Le rôle de l'économie privée demeure nécessairement, dans cette grande restructuration, extrêmement important, sinon le plus important. Ce que doivent faire les Etats, c'est tenter de mettre en place des structures économiques et juridiques et favoriser les échanges économiques entre pays, mais c'est l'économie privée qui devra mesurer et assumer les risques d'investissement ou de collaboration avec les économies de ces pays. Le Conseil de l'Europe a certainement un rôle extrêmement important à jouer car l'adhésion de ces pays à cet organisme et je réponds ici à l'une des préoccupations de M. Flückigerconstitue la preuve publique de leur engagement définitif en faveur du pluralisme démocratique. Le Conseil de l'Europe c'est le pluralisme démocratique, et notamment les droits de l'homme, et c'est ce que nous exigeons comme l'un des critères qui nous permet d'intervenir dans ces pays. Nous considérons donc que tout ce qui est entrepris à ce niveau est extrêmement important et qu'une adhésion au Conseil de l'Europe est probablement la condition préalable indispensable à toute adhésion de ces pays à d'autres institutions, qu'il s'agisse de l'AELE, de l'EEE dont on a parlé ce matin, ou de la CEE. Nous ne pouvons pas nier l'attrait de la Communauté économique européenne sur l'ensemble-des pays de l'Europe centrale, et ce pour diverses raisons. Tout d'abord pour d'anciennes raisons culturelles. La France, par exemple, a toujours eu avec cette région d'Europe -je pense à la Pologne, mais aussi à la Roumanie - des relations culturelles traditionnelles extrêmement étroites. D'autre part, les douze Etats qui forment la Communauté connaissent un système politique qui est pratiquement celui que choisissent tous les pays en voie de transformation, c'est-à-dire la démocratie parlementaire. Il y aura donc là des relations immédiatement perceptibles au niveau des systèmes démocratiques. Il y a aussi, évidemment, l'importance de ce grand marché de 320 millions d'habitants que forme la Communauté, avec ses grandes possibilités de développement économique. On a beaucoup parlé ce matin, entre autres M. Fluckiger, de la «Confédération européenne» - l'image du président de la République française, M. Mitterrand; on a parlé de la «maison commune européenne» - l'image utilisée déjà l'an passé par le président de l'Union soviétique, M. Gorbatchev. Nous avons le même jugement sur ces deux images de l'Europe future: s'il y a maison commune, s'il y a confédération, il faudra définir quel est le rôle de chacun des Etats et quelle est la forme que prendra un jour une véritable Confédération européenne ou une grande maison commune européenne. Aucun des Etats de l'Europe de l'Ouest ne tient, pas plus que nous, à ce que cette maison commune européenne ne soit garantie que par une seule puissance. Chacun doit y avoir un rôle identique à jouer. Il est vrai qu'aujourd'hui nous constatons en Union soviétique une volonté réelle d'aller rapidement et de voir réussir les réformes entreprises en Europe centrale. En cas d'échec de celles-ci, il est probable que celles entreprises en Union soviétique n'aboutiraient pas. Il n'y a plus de triomphalisme, comme l'a relevé le président de la commission, M. Masoni.il adisparu vers la fin des années quatre-vingt. Ce que nous disent aujourd'hui les plus importants responsables du régime soviétique, c'est qu'il faut renverser des structures dont l'inutilité a été prouvée et qui ne remplissaient même pas les promesses contenues dans les plans; il faut lutter contre le gigantisme, contre la spécialisation régionale; ce sera sans doute le seul moyen de répartir un bien-être nouveau sur la totalité du territoire de ce grand pays qu'est l'Union soviétique et qui n'est pas entièrement européen. C'est le vice-premier ministre, M. Abalkine, qui me signalait cet engagement à lutter contre le gigantisme et les grands «Konzerne» industriels. Chose étonnante, l'Union soviétique demande déjà deux choses à la Suisse, même si elle n'est pas comprise dans notre projet. D'abord, elle souhaite davantage de rencontres au sujet des structures fédéralistes: que pouvons-nous apporter, comment vivons-nous notre fédéralisme, qu'avons-nous à expliquer, quelles solutions l'histoire de notre pays a-t-elle fait surgir, pourquoi avons-nous abouti d'une vaste confédération à une fédération? Tout cela intéresse l'Union soviétique au premier chef, avec les problèmes linguistiques et culturels que nous avons connus. Je l'ai encore entendu la semaine dernière de la part d'un représentant du gouvernement. Le deuxième élément touche à l'économie. Précisément pour ne plus tomber dans les erreurs du gigantisme économique, l'Union soviétique s'intéresse énormément aux petites et moyennes entreprises et c'est à la Suisse qu'elle demande une aide dans la formation de «management» pour les petites et moyennes entreprises avec l'éventualité d'une coopération ultérieure au sein des entreprises elles-mêmes. Le montant prévu est de 250 millions. C'est une appréciation que nous avons faite au mois d'octobre dernier sur la base des premières demandes reçues, mais il est certain que ce montant sera peut-être insuffisant dans quelques mois ou quelques années. Ce que nous savons, c'est qu'il nous permettra d'engager assez loin les projets que nous avons essayé de décrire. Lorsqu'il s'agit de formation, d'échanges culturels, de culture politique, ce ne sont pas des centaines de millions qui sont nécessaires, ce sont des hommes que nous transporterons et que nous recevrons. Nous savons aussi que les cantons suisses, que les communes suisses, l'Union des villes suisses, l'Association des communes suisses sont prêts à nous aider dans tout ce domaine particulier. Nous avons des projets de la Radio suisse internationale qui nous permettraient de soigner particulièrement des programmes en direction de ces pays. Les projets ou les demandes qui nous viennent de la Hongrie, qui ont été rappelés par M. Cavadini, dans le domaine de l'étude des langues étrangères, ne sont pas particulièrement coûteux. Nous constatons aujourd'hui que ce que nous arriverons à obtenir, c'est vraisemblablement une concentration de nos moyens, non pas dans quelques pays, car nous ne savons pas ce que l'on va nous demander à côté - nous restons ouverts - mais probablement dans quelques domaines. Sur l'ensemble des problèmes que nous avons eu à analyser, des projets qui sont arrivés dans mon département, nous avons constaté que les domaines essentiels sont - indépendemment de -- 11 of 13 -Coopération avec des Etats d'Europe de l'Est 66 E 6 mars 1990 l'économie qui reste un point très important - la formation, la culture politique et la protection de l'environnement. Pratiquement, ce sont ces trois domaines-là sur lesquels, sans cesse, nous recevons de nouvelles demandes. Ce sont ces demandes que nous analysons et c'est dans cette direction que nous allons nettement engager nos travaux. Je terminerai pour ne pas être trop long et vous permettre de prendre un déjeuner avant qu'il ne soit l'heure du dîner, en vous rassurant, Mesdames et Messieurs, sur le problème des pays en voie de développement. Si le Conseil fédéral a pris la décision de réagir rapidement et de déposer ce message demandant spécialement 250 millions de francs pour l'aide aux pays en voie de transformation démocratique, c'est précisément que nous voulions marquer qu'il ne s'agissait pas de fonds à prélever de la coopération Nord-Sud et de la coopération au développement. Lors de la réunion du G-24 à Bruxelles, le 13 décembre dernier - c'était un mois où j'étais un peu souvent à Bruxelles - tous les pays des Vingt-quatre ont affirmé la même volonté de ne pas confondre l'aide à l'Europe centrale et à l'Europe de l'Est avec l'aide au Sud, avec l'aide aux pays en voie de développement. Nous ne pouvons pas dire aux autres d'attendre, alors qu'ils meurent, pour aider nos voisins. Mais nous devons aider ces derniers - comme l'a dit M. Seiler avec qui je suis tout à fait d'accord - parce que nous voulons un geste de politique mais aussi parce qu'il s'agit de la sécurité de l'Europe tout entière, donc de la sécurité de notre pays, de l'établissement de la paix en Europe. Voilà les quelques éléments que je voulais souligner en insistant encore une fois sur la volonté du Conseil fédéral d'aller vite et de revenir si cela était nécessaire devant le Parlement suisse pour poursuivre son aide. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 -3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 39 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00 -- 12 of 13 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten Coopération avec des Etats d'Europe de l'Est In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.075 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 55-66 Page Pagina Ref. No 20 018 567 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 13 of 13 --