Verwaltungsbehörden 14.03.1990 89.082

14. März 1990 N 423 Zolltarifarische Massnahmen 1989/11 Das waren einige Schwerpunkte, die unsere Debatte, die sich weitgehend um unsere Stellungnahme zum EWR gedreht hat, aus der Sicht der Efta ergänzen. Ott: Ich möchte Sie auf einen Passus im Bericht des Parlamentarierkomitees hinweisen, der mir interessant scheint. Die europapolitische Lage hat sich ja drastisch geändert seit unserer letzten grossen Europadebatte vor einem Jahr über den Bericht 1988 des Bundesrates. Wir sind geneigt zu glauben, diese plötzliche, drastische Veränderung der europapolitischen Situation sei wie eine Art Schicksal über uns hereingebrochen. Beim Lesen des Berichtes der Efta-Parlamentarier habe ich nun eine interessante Entdeckung gemacht auf Seite 1, wo es heisst: «Der Zufall wollte es, dass einige Tage nach dieser Rede das Efta-Parlamentarierkomitee seine jährliche Vorbereitungssitzung in Genf durchführte und damit als erstes Efta-Organ auf den Vorschlag von Präsident Delors reagieren konnte.» Tatsächlich hielt Herr Delors im Januar 1989 seine bekannte Rede vor dem Europäischen Parlament mit seiner neuen Vision des auf zwei Säulen - EG und Efta - ruhenden Europäischen Wirtschaftsraumes. Wenige Tage danach fand dann eben - «der Zufall wollte es» - diese Vorbereitungssitzung statt. Man fand, die Idee des Herrn Delors sei eigentlich gar nicht schlecht, und empfahl dem Efta-Gipfel in Oslo vom März 1989, sich ebenfalls positiv auf diese Rede einzustellen. Rein spekulativ könnte man sich ja fragen, was wohl geschehen wäre, wenn an diesem Efta-Parlamentarier-Vorbereitungstreffen ein paar starke Stimmen, z. B. aus der Schweiz, laut geworden wären, die gesagt hätten: «Die Idee des Herrn Delors empfinden wir als inakzeptabel» oder «als kaum praktikabel». Dann sähe möglicherweise die europapolitische Lage heute ganz anders aus. Politik und Geschichte verlaufen eben nicht nach ehernen Naturgesetzen, sondern aufgrund von solchen Imponderabilien, Unwägbarkeiten, eben: sogenannten Zufällen. Ich möchte mit diesen Ueberlegungen das, was geschehen ist, keineswegs beklagen. Ich möchte nur sagen, wir haben uns möglicherweise die Suppe selber eingebrockt, die wir jetzt auslöffeln müssen. Aber vielleicht schmeckt die Suppe ja gut. Mit anderen Worten: Vielleicht liegen in der Situation, wie sie nun einmal entstanden ist, grosse Chancen für uns Schweizer und für Europa. Nur müssen wir uns jetzt dranhalten, wir müssen am Ball bleiben, und das heisst: Wir müssen versuchen, die Efta zu stärken, soweit dies möglich ist. Die Efta, dieses zweideutige Gebilde, das - wie ich selber vor nicht langer Zeit gehört habe im Europäischen Parlament - von manchen Leuten bereits totgesagt worden war: Nun ist diese Efta plötzlich wieder jemand. Man fragt sich nur: Wer? Welches ist ihr Profil? Ich mache mir seit längerem Gedanken, wer diese Efta, dieses Boot, in dem wir nun einmal sitzen, eigentlich ist. Haben wir gemeinsame Grundlagen? Gut ist, dass die Efta im Moment ein Gremium ist, das nach dem Konsensprinzip entscheiden muss, also so, dass jeder seine Selbständigkeit wahrt. Das Konsensprinzip ist ja auch das Prinzip der KSZE, wo es offensichtlich gut funktioniert. Aber auf längere Sicht, und die Situation könnte ja noch länger andauern, brauchen wir doch gewisse gemeinsame geistige Grundlagen. Wir in der Schweiz sind vor allem mit dem italienischen, mit dem französischen und dem deutschen Sprachund Kulturraum verbunden. Was verbindet uns mit Island, mit Norwegen, mit Finnland? Aber wir sind nun faktisch mit ihnen verbunden, und das vielleicht eben auf längere Zeit. Nun müssen wir Gemeinsamkeiten suchen, und wir werden sie zweifellos finden oder schaffen können. Ich habe durch ein Postulat den Bundesrat aufgefordert, Gemeinsamkeiten auf kulturellem Wege unter den Efta-Staaten zu suchen. Unser Kollege Widmer hat gestern sehr eindrücklich auf die Wichtigkeit der Kultur als Instrument unserer Aussenpolitik hingewiesen. Er hat meine volle Zustimmung, und Sie haben nun soeben auch mein Postulat überwiesen. Ich möchte Ihnen und dem Bundesrat danken und möchte wünschen, dass der Bundesrat auf diesem Gebiete bald aktive Anstrengungen unternehmen wird. M. Delamuraz, conseiller fédéral: II n'est pas dans la tradition que le représentant du gouvernement se prononce à cette tribune sur le rapport, excellent au demeurant, de l'AELE. Mais puisque quelques questions m'ont été posées par M. Coutau, je dirai tout d'abord merci à la Délégation parlementaire suisse pour son rôle constructif. Pour des parlementaires de milice, Monsieur le président, c'est d'autant plus remarquable que cela exige du temps et des déplacements. Je dirai ensuite que je me félicite que le Conseil des ministres de l'AELE ait reconnu le rôle de plus en plus grand, depuis décembre, du Comité des parlementaires qui charge le conseil de le consulter sur des questions importantes auxquejles l'AELE fait face. Quant à l'organisation intérieure delà Suisse, nous avons notablement amélioré la coordination interdépartementale: les deux Secrétaires d'Etat supervisent le Bureau de l'Intégration, mais encore une sorte de conseil d'administration est mis en place, qui comprend les représentants les plus élevés des cinq autres départements. Le fonctionnement du nouvel organisme paraît convenable, mais il y a encore du pain sur la planche, car la volonté européenne, comme le disait M. Matthey, n'a pas encore gagné toutes les tranches de l'administration fédérale. Enfin, la question de constituer une délégation du Conseil fédéral ne se pose pas en termes formels. En réalité, elle fonctionne à géométrie variable et regroupe toujours le Chef des affaires étrangères, le Chef de l'économie publique et de plus en plus souvent le Chef de justice et police (les problèmes de l'adaptation de la législation se poseront en termes ardus) et, selon le type de problèmes discutés, l'un ou l'autre de mes autres collègues. Zustimmung - Adhésion #ST# 89.082 Zolltarifarische Massnahmen 1989/11 Tarif des douanes. Mesures 1989/11 Bericht und Beschlussentwurf vom 10. Januar 1990 (BBI l, 189) Rapport et projet d'arrêté du 10 janvier 1990 (FF 1,161 ) Beschluss des Ständerates vom 6. März 1990 Décision du Conseil des Etats du 6 mars 1990 Herr Oehler unterbreitet im Namen der Wirtschaftskommission den folgenden schriftlichen Bericht: Die Wirtschaftskommission befasste sich an ihrer Sitzung vom 13. Februar 1990 auch mit den zolltarifarischen Massnahmen, welche der Bundesrat unter Vorbehalt der Zustimmung durch die eidgenössischen Räte im zweiten Halbjahr 1989 getroffen hat.

Erwägungen

1.

Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz A. Aenderung des Gebrauchstarifs 1986 vom 15. November 1989 Der Bericht vom 16. August 1989 über Zolltarif arische Massnahmen im ersten Halbjahr 1989 enthielt auch die vorläufigen Ergebnisse der Halbzeitkonferenz der Uruguay-Runde vom Dezember 1988 in Montreal. Diese beinhalteten u.a. auch die Ermässigung des Zollansatzes für Rohkaffeeeinfuhren aus Entwicklungsländern um 6 Franken je 100 kg auf den 1. Januar 1989. Um in den Genuss dieser Ermässigung zu kommen, muss die Ware direkt aus dem begünstigten Land in die Schweiz transportiert werden. Kaffee wird in ganzen Schiffsladungen exportiert. Die Bestimmung der einzelnen Partien ist erst nach der Verschiffung bekannt. Die Exporteure können somit diese Bedingung nicht erfüllen. Die Zulassung zu dieser Zollpräferenz war daher nicht möglich. Da sämtlicher Rohkaffee aus Entwicklungsländern stammt, hat der Bundesrat auf den 1. Januar 1990 den Normalansatz der massgeblichen Tarifnummer automatisch auf das Niveau des bisher gültigen Präferenzansatzes gesenkt, damit alle Einfuhren von Rohkaf-- 1 of 3 -Représentation diplomatique à Islamabad. Construction 424 N 14 mars 1990 fée bedingungslos in den Genuss des ermässigten Ansatzes kommen können.

2.

Verordnung über die Zollansätze für Waren aus der Efta und den EG (Freihandelsverordnung) vom 18. Oktober 1989 Die Verordnung über die Zollansätze für Waren aus der Efta und den EG vom 18. Oktober 1989 berücksichtigt die Auswirkungen auf den I.Januar 1990 des Zusatzprotokolls vom 12. Juli 1989 zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen gleicher Wirkung. Dieses Zusatzprotokoll wird den eidgenössischen Räten im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1989/1 und 1989/2 (89.081) zur Genehmigung unterbreitet. Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls bestimmt, dass es vom 1. Januar 1990 an angewendet wird, falls sich die Vertragsparteien den Abschluss der Genehmigungsverfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifiziert haben. Um die zeitliche Koinzidenz im Europäischen Wirtschaftsraum sicherzustellen, beschloss der Bundesrat, das Zusatzprotokoll gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen vom 1. Januar 1990 an vorläufig anzuwenden. Die am 1. Januar 1990 vorgenommene Aufhebung der Ausfuhrzölle einer Reihe von Waren (siehe Botschaft S. 3) wurde durch eine Aenderung der Freihandelsverordnung vom 18. Oktober 1989 vorgenommen. Diese Liberalisierung wurde gestützt auf einen entsprechenden Efta-Ratsbeschluss vom 16. November 1989 auch auf den Verkehr zwischen den Efta-Staaten ausgedehnt. M. Oehler présente au nom de la Commission des affaires économiques le rapport écrit suivant: Lors de sa séance du 13 février 1990, la Commission des affaires économiques a également examiné les mesures tarifaires prises par le Conseil fédéral durant le second semestre 1989 sous réserve de l'approbation par les Chambres fédérales.

1.

Mesures fondées sur la loi sur le tarif des douanes A. Modification du tarif d'usage des douanes 1986 du 15 novembre 1989 Le rapport du 16 août 1989 concernant les mesures tarifaires prises pendant le 1er semestre 1989 informait également des résultats provisoires de la Conférence à mi-parcours du cycle d'Uruguay, tenue à Montréal en décembre 1988. Au nombre de ces résultats figurait entre autres la réduction, de 6 francs par 100 kg dès le 1 er janvier 1989, du droit de douane applicable aux importations de café vert en provenance de pays en développement. Cette réduction n'est accordée que si la marchandise est transportée directement du pays bénéficiaire à destination de la Suisse. Le café est transporté par bateaux entiers. La destination des lots individuels n'est connue qu'après l'embarquement. Les exportateurs ne peuvent dès lors remplir cette condition. L'octroi de cette préférence douanière s'avérait donc impossible. L'intégralité de la production de café vert provenant des pays en développement, le Conseil fédéral a automatiquement ramené le taux de la position concernée du tarif au niveau du taux préférentiel applicable jusqu'alors, de manière à placer toutes les importations de café vert au bénéfice réduit.

2.

Ordonnance du 18 octobre 1989 sur les droits de douane applicables aux marchandises provenant de l'AELE et des CE (Ordonnance sur le libre-échange) L'ordonnance du 18 octobre 1989 sur les droits de douane applicables aux marchandises provenant de l'AELE et des CE prend en compte, à partir du 1er janvier 1990, les répercussions du Protocole additionnel du 12 juillet 1989 à l'accord entre la Confédération suisse et la Communauté économique européenne visant à éliminer et à prévenir les restrictions quantitatives à l'exportation ou mesures d'effet équivalent. Ce protocole est soumis à l'approbation des Chambres fédérales dans le rapport sur la politique économique extérieure 1989/1 et 1989/2 (89.081). L'article 6, alinéa 3 de ce protocole additionnel prévoit son application à partir du 1 er janvier 1990 si les parties contractantes n'ont pas notifié l'achèvement des procédures de ratification à cette date. Pour assurer une mise en oeuvre à la même date au sein de l'Espace économique européen, le Conseil fédéral a décidé d'appliquer provisoirement le protocole additionnel à partir du 1er janvier 1990, en se fondant sur les dispositions de l'article 2 de la loi fédérale sur les mesures économiques extérieures. La suppression, dès le 1 er janvier 1990, des droits de douane à l'exportation frappant une série de produits (voir message, p. 3) a été mise en oeuvre par une modification de l'ordonnance sur le libre-échange du

18.

octobre 1989. Cette libéralisation des exportations a été élargie aux échanges entre les pays de l'AELE par une décision du Conseil de l'AELE du 16 novembre 1989. Antrag der Kommission Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zuzustimmen. Proposition de la commission La commission unanime vous propose d'entrer en matière et d'approuver l'arrêté fédéral portant approbation des mesures touchant le tarif des douanes. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le Conseil décide sans opposition d'entrer en matière Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 69 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat -Au Conseil fédéral #ST# 89.072 Diplomatische Vertretung in Islamabad. Bauten Représentation diplomatique à Islamabad. Construction Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. November 1989 (BBIIII, 1549) Message et projet d'arrêté du 15 novembre 1989 (FF III, 1465) Herr Bund! unterbreitet im Namen der Kommission für auswärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht: Die Kommission hat die Botschaft des Bundesrates vom 15. November 1989 über die Errichtung eines Kanzleigebäudes mit einer Dienstwohnung und einer Residenz für die schweizerische diplomatische Vertretung in Islamabad geprüft. Das Bauvorhaben, das einen Objektkredit von 13240000 Franken erfordert, ist aus mehreren Gründen notwendig geworden. Zuerst ist daran zu erinnern, dass die Verlegung des -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zolltarifarische Massnahmen 1989/II Tarif des douanes. Mesures 1989/II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.082 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1990 - 15:00 Date Data Seite 423-424 Page Pagina Ref. No 20 018 376 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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