Verwaltungsbehörden 24.09.1990 89.206

Initiative du canton de Jura. Majorité politique à 18 ans 652 24 septembre 1990 nimmt am Erwachsenenleben teil; mit den entsprechenden Rechten, aber auch Pflichten. Sie haben Steuern und Sozialabgaben zu bezahlen, sie sind andererseits auch befugt, ein Motorfahrzeug zu lenken, und mit achtzehn Jahren gelten Menschen grundsätzlich nicht mehr als Jugendliche im Sinne des Strafgesetzbuches. Diese Tatsachen sprechen klar dafür, den 18jährigen auch die politische Mündigkeit zu gewähren. Wer mit jungen Menschen zu tun hat, stellt zudem fest, dass das politische Interesse im Alter von achtzehn, neunzehn Jahren sprunghaft ansteigt. Ihrer Meinung können sie aber heute an der Urne erst in sechzehn Kantonen und teilweise auf kommunaler Ebene Ausdruck geben. Auf eidgenössischer Ebene sind sie davon noch ausgeschlossen. Mit der heute gültigen Regelung lassen wir dieses Interesse gewissermassen brachliegen. Mehr noch, die Gefahr, dass ein aufkommendes politisches Interesse, das sich an der Urne nicht ausdrücken kann, verebbt und zu späterer Stimmabstinenz führt, darf nicht als gering eingeschätzt werden. Die vorberatende Kommission empfiehlt deshalb, auf die Vorlage einzutreten und den Verfassungsartikel 74 Absatz 2 so zu revidieren, dass den 18jährigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Stimm- und Wahlrecht ermöglicht wird. Eine Volksabstimmung - der Bundeskanzler hat bereits einmal den 3. März 1991 angemeldet - soll dann dieses elementare Recht den Jugendlichen definitiv zusprechen. Der Ausgang dieser Abstimmung wird kaum zu einer Ueberraschung Anlass geben. Wenn diese politisch bedeutsame Abstimmung im nächsten Jahr, also im Jahr der 700-Jahr-Feier unserer Eidgenossenschaft, stattfindet, dann empfinden wir es nicht so, als ob wir Erwachsenen nun grosszügigerweise den Jugendlichen ein Geschenk machen würden. Für mich entspricht die Herabsetzung dem natürlichen, demokratischen Grundsatz, dass der Kreis der politischen Aktivbürger und -bürgerinnen möglichst gross sein und der Eintritt der politischen Mündigkeit so früh als möglich erfolgen soll. In der Kommission haben wir ja ebenfalls über die Herabsetzung der Mündigkeit im zivilrechtlichen Sinne gesprochen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Wahlrecht und Neuregelung der Zivilrechtsordnung nicht gekoppelt werden sollen. Diese Meinung vertreten auch der Nationalrat und der Bundesrat. Weil es nur schwer einzusehen ist, weshalb jemand in öffentliche Funktionen wählbar sein soll, aber in der Zivilrechtsordnung seine eigenen Angelegenheiten noch nicht vollumfänglich wahrnehmen kann, verlangt unsere Kommission vom Bundesrat raschmöglichst eine Vorlage zur Anpassung des Mündigkeitsalters im Zivilgesetzbuch. Zum Schluss bitte ich Sie nochmals, auf den Bundesbeschluss über die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf achtzehn Jahre einzutreten und ihm zuzustimmen. Jagmetti: Den trefflichen Worten_des Kommissionspräsidenten ist nicht viel beizufügen, nur der Freude ist Ausdruck zu geben, dass, nachdem die Stimmberechtigten im eigenen Kanton diese Lösung getroffen haben, wir sie nun auch auf Bundesebene in die guten Wege leiten können. Wir leben in einer Zeit, in der die Empfindungen und Sensibilitäten der verschiedenen Generationen unterschiedlich gelagert sind, da jede Zeit auf unterschiedliche Herausforderungen zu antworten hat. Und da gilt es in besonderem Masse, dass die jüngere Generation zum Zuge kommen muss, weil wir ja nur durch die Verbindung der Erfahrung der Aelteren und der Sensibilität der Jungen die Probleme von morgen richtig lösen können. Die Jungen werden die Bürger sein, die von dieser Ordnung nachher betroffen sind. Sie sollten sie mitgestalten können. Kurz gesagt: Es ist einfach Zeit für die Einführung des Stimmrechtsalters 18. Bundeskanzler Buser: Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission und bittet Sie, diesen Anträgen zuzustimmen. Das Abstimmungsdatum, das genannt worden ist, bleibt im provisorischen Abstimmungskalender des Bundesrates; er gedenkt, diese Vorlage im März 1991 zur Abstimmung zu bringen. Es wurde gesagt, es sei dies gewissermassen ein Jubiläumsgeschenk an die junge Generation, und man hofft selbstverständlich, dass dieser Artikel dann auch angenommen wird. Die Revision des zivilen Mündigkeitsalters ist, wie der Präsident gesagt hat, in Vorbereitung. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision des Zivilgesetzbuches bereits in Aussicht gestellt. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat -Au Conseil national #ST# 89.206 Standesinitiative Jura Stimmrechtsalter 18 Initiative du canton de Jura Droit de vote à 18 ans Beschluss des Nationalstes vom 7. März 1990 Décision du Conseil national du 7 mars 1990 Herr Seiler unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht:

Erwägungen

1.

Am 11. Dezember 1989 reichte der Regierungsrat des Kantons Jura im Auftrag des jurassischen Kantonsparlamentes gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung eine Standesinitiative ein, welche die Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalter 18 auf Bundesebene fordert.

2.

Das Büro überwies die Standesinitiative der Kommission, welcher die parlamentarische Initiative des Nationalrates zur Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 18 (90.220) zur Vorberatung zugeteilt worden war.

3.

Nachdem der Nationalrat in der Frühjahrssession 1990 den Beschlussesentwurf seiner Kommission zur Senkung des Stimm- und Wahlrechtsaltersauf 18 Jahre (90.220) einstimmig angenommen hatte, beschloss die ständerätliche Kommission an ihrer Sitzung vom 20. Juni 1990, ihrem Rat einstimmig die Annahme dieser parlamentarischen Initiative zu beantragen. Weil damit das Anliegen der jurassischen Standesinitiative verwirklicht wird, kann diese abgeschrieben werden, wie dies auch bereits der Nationalrat am 7. März 1990 beschlossen hat. M. Seiler soumet au nom de la commission le rapport écrit suivant:

1.

Le 11 décembre 1989, le Conseil d'Etat du Canton du Jura déposait, sur mandat du Parlement cantonal jurassien et selon l'article 93 alinéa 2 de la Constitution fédérale, une initiative cantonale demandant que soit introduit le droit de vote et d'éligibilité à 18 ans sur le plan de la Confédération.

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24.

September 1990 653 Parlaments- und Regierungsreform

2.

Le Bureau a soumis l'initiative du canton à la commission déjà chargée de la discussion préliminaire de l'initiative parlementaire du Conseil national demandant l'introduction de la majorité politique à 18 ans (90.220).

3.

Suite à l'adoption unanime par le Conseil national, lors de la session de printemps 1990, du projet de sa commission concernant l'abaissement à 18 ans de l'âge requis pour l'exercice du droit de vote et d'éligibilité (90.220), la commission du Conseil des Etats a décidé à l'unanimité, le 20 juin 1990, d'en proposer l'adoption à son conseil. La demande formulée dans l'initiative du canton du Jura étant ainsi réalisée, l'initiative peut être classée tel que l'a déjà décidé le Conseil national le

7.

mars 1990. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Standesinitiative abzuschreiben. Proposition de la commission La commission porpose de classer l'initiative cantonale. Angenommen - Adopté #ST# 90.229 Parlamentarische Initiative (Rhinow) Parlamentsreform Initiative parlementaire (Rhinow) Réforme du Parlement Wortlaut der Initiative vom 14. März 1990 Gestützt auf Artikel 21sexies des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form der allgemeinen Anregung eine Reform des Parlamentes, welche sich auch auf dessen Funktionen, die Aufgaben der beiden Räte und ihre Zusammenarbeit sowie die Stellung der einzelnen Parlamentsmitglieder erstreckt. Insbesondere sind zu prüfen und möglichst rasch zu realisieren:

1.

die Beschleunigung des Rechtssetzungsverfahrens, z. B. - durch die Vorberatung von Geschäften in gemeinsamen Kommissionen beider Räte oder durch gemeinsame Sitzungen der Kommissionen beider Räte, - durch die Straffung des Differenzbereinigungsverfahrens, - durch die Konzentration der Sitzungstage der Kommissionen auf einzelne Wochentage, die grundsätzlich hiefür freizuhalten sind, oder auf Kommissionssessionen, - durch eine vermehrte Konzentration der Arbeit in ständigen Kommissionen;

2.

die effektivere Führung und Planung der Parlamentstätigkeit, u. a. die Behandlung der Geschäfte nach einer Dringlich-keitsordnung in sachlicher und zeitlicher Hinsicht;

3.

die verbesserte Mitwirkung des Parlamentes im Rahmen der Aussenpolitik, z. B. durch die Zuweisung erweiterter Kompetenzen;

4.

die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Parlamentsmitglieder, insbesondere mit Assistierenden und Sekretariatshilfen oder entsprechender Kredite;

5.

die Möglichkeit, dass sich Bundesräte in den parlamentarischen Kommissionen und in den Räten von Chefbeamten begleiten und unter bestimmten Voraussetzungen auch vertreten lassen können. Im weiteren sind zu prüfen: - die Delegation von Entscheidungsbefugnissen an Kommissionen; - die volle Entlöhnung von Parlamentsmitgliedern, die ihr Mandat vollamtlich ausüben; das nebenamtliche parlamentarische Mandat soll aber weiterhin möglich sein; - eine differenzierte Behandlung der Geschäfte in beiden Räten, wobei die Gleichwertigkeit beider Kammern zu gewährleisten ist. Texte de l'Initiative parlementaire du 14 mars 1990 Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je propose par une initiative parlementaire dans la forme d'une demande conçue en termes généraux une réforme du Parlement qui s'étende aussi bien aux fonctions de celui-ci, aux tâches des deux conseils et à leur collaboration, qu'à la position des membres du Parlement pris isolément. Il convient en particulier d'examiner et de réaliser le plus rapidement possible:

1.

l'accélération de la procédure législative, par exemple - par la délibération préalable des objets dans des commissions communes aux deux conseils ou par des séances communes des commissions des deux conseils, - par la simplification de la procédure d'élimination des divergences, - par le regroupement des séances des commissions sur des jours de semaine devant en principe être maintenus libres' dans ce but, ou dans des sessions réservées aux commissions, - par une attribution accrue du travail aux commissions permanentes;

2.

une conduite et une planification plus efficaces de l'activité du Parlement, entre autres le traitement des objets selon le degré de l'urgence matérielle et temporelle;

3.

une meilleure participation du Parlement dans le cadre de la politique étrangère, par exemple l'élargissement de ses compétences;

4.

la poursuite de l'amélioration des conditions de travail des membres du Parlement, grâce en particulier à des assistants et à une aide en matière de secrétariat, ou encore grâce à des crédits appropriés;

5.

la possibilité pour les conseillers fédéraux de se faire accompagner par des hauts fonctionnaires dans des commissions parlementaires et dans les conseils, ainsi que de s'y faire représenter dans certaines conditions. Il y aura lieu d'examiner en outre: - la délégation de pouvoirs de décision à des commissions; - la pleine rétribution des membres du Parlement qui exercent leur mandat à plein temps; le mandat parlementaire à temps partiel doit cependant continuer à être possible; - un traitement différent des objets dans les deux conseils, l'égalité des deux chambres étant assurée dans cette hypothèse aussi. Herr Huber unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Ständerat René Rhinow am 14. März 1990 eingereichte parlamentarische Initiative. Herr Rhinow verlangt mit einer allgemeinen Anregung eine Reform des Parlamentes, die sich auch auf seine Funktionen, die Aufgaben und Zusammenarbeit der beiden Räte sowie auf die Stellung der Ratsmitglieder erstreckt (vgl. Beilagen 1 und 2). Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 6. September 1990 den Initianten angehört. Sie ist mit ihm einverstanden, dass eine neue Phase der Parlamentsreform nötig ist. Die Kommission stellt fest, dass in den letzten 25 Jahren eine Reihe von grösseren und kleineren Reformen durchgeführt worden sind, dass die Infrastruktur des Parlamentes und die Entschädigung der Parlamentarier verbessert und die Parlamentsdienste ausgebaut worden sind. Dies genügt allerdings nicht, um die Leistungsfähigkeit des Parlaments und der einzelnen Mitglieder der Bundesversammlung aufrechtzuerhalten. Die zu behandelnden Vorlagen und Vorstösse nehmen Jahr für Jahr zu und die Bundesversammlung muss sich mit komplexen und vernetzten Problemen wie der Gen-Technolo-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Standesinitiative Jura Stimmrechtsalter 18 Initiative du canton de Jura Droit de vote à 18 ans In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.206 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1990 - 18:15 Date Data Seite 652-653 Page Pagina Ref. No 20 019 204 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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