Verwaltungsbehörden 26.09.1990 89.231

Initiatives parlementaires. Rentes AVS/AI 1574 N 26 septembre 1990 #ST# 90.676 Dringliche Interpellation Reimann Fritz Anpassung der AHV/IV-Renten an die Teuerung Interpellation urgente Reimann Fritz Rentes AVS et Al. Adaptation au renchérissement Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1990 Der Bundesrat wird angefragt, ob er bereit sei, das Nötige vorzukehren, damit den AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentnern sowie den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen auf den 1. Januar 1991 oder in den ersten Monaten des Frühjahrs 1991 die rückständige Teuerung auf ihren Renten ausgeglichen wird. Bei den Ergänzungsleistungen ist zusätzlich der Abzug für Mietkosten real zu erhöhen und den heutigen Verhältnissen anzupassen. Der Bundesrat wird zudem darum ersucht, Artikel 33ter AHVG zu überprüfen und die hohe Anspruchsschwelle von «8 Prozent Teuerung innerhalb eines Jahres» herabzusetzen. Texte de l interpellation au 17 septembre 1990 Le Conseil fédéral est-il disposé à faire le nécessaire pour que les personnes touchant une rente AVS ou Al et celles qui bénéficient de prestations complémentaires voient leur rente rattraper le retard pris dans l'ajustement au coût de la vie, ce dès le 1er janvier 1991 ou au cours des premiers mois de l'année? Dans le cas des prestations complémentaires, il convient en outre de majorer en termes réels la déduction applicable au loyer et de l'adapter aux conditions actuelles. Le Conseil fédéral est aussi prié de revoir l'article 33ter de la LAVS et de réduire le seuil, élevé, fixé à l'alinéa 4, selon lequel l'indice suisse des prix à la consommation doit avoir marqué, en une année, une hausse de plus de 8 pour cent. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Gemäss Artikel 33ter AHVG passt der Bundesrat die ordentlichen Renten von AHV und IV und damit verbunden die Ergänzungsleistungen der Lohn- und Preisentwicklung an. Er kann die Renten früher anpassen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 8 Prozent ansteigt. Die letzte Anpassung erfolgte auf den 1. Januar 1990 und gründete auf einem Index der Konsumentenpreise von 117,4 Punkten. Effektiv lag dieser aber Ende Dezember 1989 bereits bei 118,4 Punkten. Die sich zurzeit abzeichnende Teuerungswelle, fussend auf den Auswirkungen der Golfkrise, der neuen Hypothekarzinsrunde und ab 1991 den Preiserhöhungen im öffentlichen Sektor, lässt befürchten, dass die Teuerung bis Ende Jahr-sicher aber im Vergleich zum Dezember 1989 bis ins Frühjahr 1991 auf 7 bis 8 Prozent anwachsen könnte. Diese Prognose wurde beispielsweise vom Preisüberwacher gemacht. Für die Rentnerinnen und Rentner würde damit die gesetzliche Schwelle für eine Anpassung erreicht, und es wäre unzumutbar, ihnen den Teuerungsausgleich während Monaten vorzuenthalten. Dies insbesondere auch deshalb, weil sich gerade Mietzinserhöhungen, die eine der Hauptursachen der heutigen Teuerung sind, in den Budgets der Rentnerinnen und Rentner besonders stark niederschlagen. Dieser Hinweis zeigt auch, warum bei den Ergänzungsleistungen die Abzüge für Mietkosten zusätzlich erhöht werden müssen. Die heutigen Limiten entsprechen ganz einfach nicht den realen Gegebenheiten. Die starke Teuerungsrunde dieses Jahres zeigt aber auch, dass die in Artikel 33ter gesetzte Schwelle von 8 ProzentTeuerung für eine Zwischenanpassung zu hoch angesetzt ist. Ein Rückstand schon von 5 und mehr Prozent Teuerung bringt Rentnerinnen und Rentner in arge finanzielle Schwierigkeiten, wenn diese monatelang nicht ausgeglichen wird. Der Anpassungsmechanismus in Artikel 33ter AHVG ist deshalb in dieser Richtung dringlich zu überprüfen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Stappung, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Ziegler, Züger (30) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 septembre 1990 Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, welche sich für die Rentner aufgrund der starken Teuerung der zweiten Jahreshälfte ergeben. Zurzeit prüft er die Möglichkeit einer ausserordentlichen Teuerungsanpassung für das nächste Jahr. Für diesen Entscheid wird aber letztendlich das Parlament zuständig sein, falls die Teuerung dieses Jahr die Schwelle von 8 Prozent (Art. 33terAbs. 4 AHVG) nicht überschreitet. Für den Bundesrat ist im weiteren auch klar, dass die Bezüger von Ergänzungsleistungen in den Genuss der Verbesserungen für Rentner kommen müssen. In welcher Form dies zu geschehen hat, wird von der Art der Teuerungsanpassung abhängen, es kann aber bereits heute gesagt werden, dass der Bundesrat für nächstes Jahr eine Erhöhung der Mietzinsabzüge um jährlich 2400 Franken in Kraft setzen wird. Der Bundesrat teilt die Ansicht, wonach die Schwelle von

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Prozent zu hoch ist, welche überschritten werden muss, damit er die Renten jährlich anpassen kann. Der Bundesrat wird daher auch eine Aenderung von Artikel 33ter AHVG vorschlagen. Diskussion siehe unten Discussion voir ci-après #ST# 89.231 Parlamentarische Initiative (Spielmann) 13.AHV/IV-Rente Initiative parlementaire (Spielmann) Versement d'une 13ème rente AVS/AI Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 8. Juni 1989 Zuviele AHV/IV-Rentner leben in finanziellen Nöten. Die nicht kompensierte Zunahme der Lebenshaltungskosten, die wachsende Inflation und die steigenden Mietpreise, die unausweichlich auf die Erhöhungen der Hypothekarzinse durch die Banken folgen, werden die Schwierigkeiten der AHV/IV-Rentner nur noch vergrössern. Diese Situation bedarf um so mehr einer Korrektur, als die allgemeine wirtschaftliche Lage in der Schweiz glänzend ist und die Finanzen der AHV/IV Einnahmenüberschüsse aufweisen, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Rentner ermöglichen. Gestützt auf Artikel 27 Ziffer 2 des Geschäftsverkehrsreglementes reiche ich in der Form der allgemeinen Anregung folgende Initiative ein: Allen Empfängern von AHV/IV-Renten ist vor dem Monat Dezember 1989 eine 13. Rente auszuzahlen.

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September 1990 N 1575 Parlamentarische Initiativen. AHV/IV-Renten Texfe de l'initiative du 8 juin 1989 De trop nombreux rentiers AVS/AI vivent dans une situation financière difficile. Le renchérissement du coût de la vie non compensé, l'inflation qui s'aggrave et les hausses de loyer qui suivront fatalement les hausses de taux hypothécaires décidées par les banques, vont encore accentuer les difficultés des rentiers AVS/AI. Cette réalité mérite d'autant plus d'être corrigée que la situation générale de notre économie est florissante et que les finances de l'AVS/AI enregistrent des excédents de recettes qui permettent d'améliorer les conditions des rentiers. Conformément à l'article 27, chiffre 2, du règlement du Conseil national, je dépose l'initiative suivante, conçue en termes généraux: Une 13e rente est versée à tous les bénéficiaires de rente AVS/AI avant le mois de décembre 1989. Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftlichen Bericht: Gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreiten wir den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Spielmann am 8. Juni 1989 eingereichte parlamentarische Initiative, die die Form einer allgemeinen Anregung hat. Am 15. November 1989 hat die Kommission den Initianten angehört und hat einstimmig beschlossen, der Initiative sei keine Folge zu geben. An einer zweiten Sitzung am 26. Februar 1990 hat die Kommission beschlossen, dem Rat zu beantragen, ein Postulat zu überweisen. Erwägungen der Kommission Der Initiant machte auf die schwierigen finanziellen Verhältnisse von Rentnern aufmerksam, die ausschliesslich von der

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Säule zu leben haben. Verschiedene Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mieten, seien in den letzten Jahren derart angestiegen, dass auch die für den 1. Januar 1990 vorgesehene Erhöhung der AHV- und IV-Renten um 6,66 Prozent kaum eine echte Verbesserung der finanziellen Lage bringe. Die Kommission lehnt die Initiative ab und beantragt einstimmig, ihr keine Folge zu geben. Die verlangte Ausrichtung einer

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AHV/IV-Rente vor dem Monat Dezember 1989 ist aus zeitlichen Gründen nicht realisierbar. Sie setzt zudem eine Revision des AHV-Gesetzes voraus. Nachdem der Bundesrat am 5. März 1990 die Botschaft zur AHV-Revision dem Parlament zugeleitet hat, hätte auch ein Auftrag, ohne zeitliche Fixierung generell die Ausrichtung einer 13. Rente zu prüfen, verfahrensmässig unerwünschte Doppelspurigkeit zur Folge. Die Kommission befand auch, dass eine generelle Ausrichtung einer 13. Rente nicht das richtige Mittel sei, um die finanzielle Situation der Schwächsten unter den Rentnern zu verbessern. Eine 13. AHV/IV-Rente käme vielen Rentnern zugute, die zusätzlicher Sozialleistungen gar nicht bedürfen. Mit der Auszahlung zusätzlicher Ergänzungsleistungen könnte der anvisierten Gruppe von Rentnern besser geholfen werden, die Kosten würden zudem in annehmbaren Grenzen bleiben. In diesem Sinne ersucht die Kommission den Bundesrat um Prüfung, ob ab 1991 den Empfängern von Ergänzungsleistungen jährlich zusätzlich eine 13. EL ausgerichtet werden könnte. M. Allenspach présente au nom de la Commission de lasécurité sociale le rapport écrit suivant: Nous fondant sur l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commission chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlementaire déposée le 8 juin 1989 par le conseiller national Spielmann, initiative conçue en termes généraux. Le 15 novembre 1989, la commission a entendu l'auteur de l'initiative et a décidé à l'unanimité de ne pas donner suite à cette dernière. Le 26 février 1990, lors d'une deuxième séance, la commission a décidé de proposer au conseil de transmettre un postulat. Considérations de la commission L'auteur de l'initiative souligne la situation financière difficile que connaissent les rentiers devant vivre exclusivement du 1er pilier. Il faut remarquer que différentes composantes du coût de la vie - notamment les loyers - ont tellement renchéri ces dernières années que même l'augmentation de 6,66 pour cent des rentes AVS et Al prévue pur le 1 er janvier 1990 ne permet guère d'améliorer réellement la situation financière de ces personnes. La commission rejette l'initiative et propose à l'unanimité de ne pas lui donner suite. Pour des raisons de temps, le versement d'une 13e rente AVS/AI avant le mois de décembre 1989 n'est pas réalisable. En outre, il présupposerait une révision de la loi sur l'AVS. Or, comme le Conseil fédéral a transmis au Parlement, le 5 mars 1990, le message concernant la 10e révision de l'AVS, même un mandat ne fixant pas de dates et demandant qu'on examine le principe du versement d'une 13e rente entraînerait des chevauchements dans le cadre de la procédure. Par ailleurs, la commission a estimé que le versement généralisé d'une 13e rente ne constituait pas le meilleur moyen d'améliorer la situation financière des rentiers les plus démunis. Une 13e rente AVS/AI profiterait en effet à beaucoup de rentiers qui ne sont pas du tout tributaires de prestations sociales supplémentaires. En versant un supplément de prestations complémentaires, on pourrait aider de manière plus appropriée le groupe de rentiers visé, et les coûts resteraient en outre dans des limites acceptables. La commission prie donc le Conseil fédéral d'examiner s'il y aurait moyen, dès 1991, de verser chaque année une 13e prestation complémentaire aux personnes qui bénéficient déjà de ce type de prestations. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben und das Postulat zu überweisen. Antrag Spielmann Der Initiative Folge geben Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité de ne pas donner suite à l'initiative et de transmettre le postulat. Proposition Spielmann Donner suite à l'initiative Ad 89.231 Postulat der Kommission für soziale Sicherheit

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Ergänzungsleistung Postulat de la commission de la sécurité sociale 13ème prestation complémentaire Wortlaut des Postulates vom 26. Februar 1990 Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob ab 1991 den Empfängern von Ergänzungsleistungen jährlich zusätzlich eine

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Ergänzungsleistung ausgerichtet werden könnte. Texfe du postulat du 26 février 1990 Le Conseil fédéral est chargé d'examiner si les bénéficiaires de prestations complémentaires pourraient, dès 1991, recevoir une 13ème prestation complémentaire annuelle. Diskussion siehe unten Discussion voir ci-après -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Spielmann) 13.AHV/IV-Rente Initiative parlementaire (Spielmann) Versement d'une 13ème rente AVS/AI In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.231 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1990 - 08:00 Date Data Seite 1574-1575 Page Pagina Ref. No 20 018 985 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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