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Entscheid

89-236

Verwaltungsbehörden 04.03.1991 89.236

4. März 1991Deutsch33 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Als ergänzende Massnahme zur Erhaltung einer gesunden und rationellen Landwirtschaft können landwirtschaftliche Be-

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4.

März 1991 N 231 Parlamentarische Initiative. Direktzahlungen triebe produktunabhängige Direktzahlungen erhalten. Sie tragen den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen Rechnung und werden von Auflagen und Bedingungen hinsichtlich der Agrarproduktion abhängig gemacht. Für besondere ökologische Leistungen können zusätzliche Beiträge ausgerichtet werden.

2.

Auf Handelsdüngern und umweltbelastenden Pflanzenschutzmitteln erhebt der Bund eine Abgabe.

3.

Die in Absatz 1 genannten Zahlungen und Beiträge werden aus den Abgaben gemäss Absatz 2, aus allgemeinen Bundesmitteln oder durch zweckgebundene Abgaben finanziert.

4.

Der Bund kann Massnahmen zur Einschränkung der Einfuhr von Nahrungsmitteln ergreifen, sofern diese unter Bedingungen hergestellt werden, die von schweizerischen Umweltund Tierschutzvorschriften erheblich abweichen. Texte de l'initiative du 23 juin 1989 Conformément à l'article 21 sexies de la loi sur les rapports entre les conseils et à l'article 27 du Règlement du Conseil national, je dépose l'initiative parlementaire individuelle suivante sous la forme d'un texte conçu en termes généraux:

1.

Les exploitations rurales peuvent recevoir, au titre de mesure complémentaire servant à maintenir une agriculture saine et rationnelle, des paiements directs indépendamment de la production. Ces versements tiennent compte de la diversité des revenus et sont liés à des charges et à des conditions spéciales en matière de production agricole. Des contributions complémentaires peuvent être versées pour des prestations particulières de caractère écologique.

2.

La Confédération prélève une taxe sur les engrais commerciaux et sur les produits protégeant les plantes qui polluent l'environnement.

3.

Les paiements et les contributions mentionnés au premier 'alinéa sont financés grâce aux taxes citées au deuxième alihéa, aux ressources générales de la Confédération ou aux recettes à affectation spéciale.

4.

La Confédération peut prendre des mesures visant à restreindre l'importation de denrées alimentaires si celles-ci sont fabriquées dans des conditions qui s'écartent des prescriptions suisses en matière d'environnement et de protection des animaux. Herr Aregger unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Neukomm am 23. Juni 1989 eingereichte Parlamentarische Initiative, welche produktunabhängige Direktzahlungen an die Landwirtschaft fordert. Die Kommission hat am 22. Januar 1990 den Initianten angehört und sich von einem Vertreter des Bundesamtes für Landwirtschaft über den Stand der Arbeiten in der Verwaltung orientieren lassen. Am 3. Mài 1990 hat die Kommission vom in der Zwischenzeit fertiggestellten Expertenbericht «Direktzahlungen inderschweizerischen Agrarpolitik» Kenntnis genommen. I. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Verwaltung zum gleichen Gegenstand II. Mit der Ueberweisung des Kommissionspostulates ad 84.074 zum 6. Landwirtschaftsbericht wurde der Bundesrat erstmals aufgefordert, einen Bericht zum Thema zu erstatten. Die Bundesversammlung überwies dem Bundesrat in den letzten Jahren die zwei Motionen 88.049 Berger und 89.451 Ruckstuhl als Postulate sowie die zwei Postulate 89.668 Dormann und 89.830 Nussbaumer; zwei weitere Motionen wurden abgeschrieben, weil seit zwei Jahren hängig (86.457 Neukomm, 87.521 freisinnig-demokratische Fraktion). Als Folge davon sind die parlamentarische Initiative selbst und die Motion 90.505 freisinnig-demokratische Fraktion - mit gleichem Wortlaut wie 87.521 - neu eingereicht worden. Seit 1984 sind insgesamt 15Vorstösse mit der politischen Stossrichtung dieser parlamentarischen Initiative eingereicht worden. In seinen Antworten lehnte der Bundesrat die Annahme der Motionen ab und beantragte die Umwandlung in Postulate. Im Sommer 1987 setzte er eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Professor Hans Popp ein, dem stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft. Diese hatte den Auftrag, die Einführung von Tierhalterbeiträgen für eine Uebergangsfrist von 3 bis 4 Jahren zu prüfen und Vorschläge für eine anschliessende Lösung mit Direktzahlungen auf neuer Rechtsgrundlage zu machen. Die Abklärungen sollten sich auf zwei Arten von neuen Direktzahlungen beziehen: -allgemeine produktionsunabhängige Beiträge mit Auflagen (vermehrt marktwirtschaftliche Preisgestaltung); - spezifische Beiträge für besondere, namentlich ökologisch erwünschte Leistungen.

12.

Kurz vor der Kommissionssitzung vom 3. Mai 1990 stellte die Expertenkommission ihren Bericht «Direktzahlungen in der schweizerischen Agrarpolitik» fertig. In der als allein konsensfähig bezeichneten Strategie II wird die Möglichkeit vorgesehen, unter gewissen Umständen auch im Talgebiet die Preis- und Mengenpolitik durch Direktzahlungen zu ergänzen, wobei die Expertenkommission ausdrücklich festhält, die Priorität in der Einkommenspolitik auch in Zukunft auf Preis und Menge zu legen. Der Bericht sieht Direktzahlungen nur als ergänzende Massnahme zur Steuerung und schlägt zwei Ergänzungen des Landwirtschaftsgesetzes vor. Das Bundesamt für Landwirtschaft ist der Ansicht, dass die parlamentarische Initiative bereits grösstenteils verwirklicht ist. Nicht verwirklicht seien: Punkt 1, letzter Satz: Es fehlen die Rechtsgrundlagen für Beiträge für integrierte Produktion und biologischen Landbau (Vorschlag: LWG Art. 29b neu); Punkt 2: Es fehlen die Rechtsgrundlagen für eine Lenkungsabgabe auf umweltbelastenden Pflanzenschutzmitteln und auf gewissen Handelsdüngern (Vorschlag: Kann-Formel, Initiative: Muss-Formel). (Punkt 3: Analoger Vorschlag der Kommission) (Punkt 4: Vom Initianten gestrichen) Der Bundesrat lehnte in seinen Stellungnahmen die Motionen ab, weil die eingesetzte Expertenkommission in ihrem Handeln nicht eingeengt werden sollte, weil er beauftragt werden könnte, den gesetzlichen Rahmen einheitlich zu regeln, weil er sonst seinen eigenen Handlungsspielraum stark eingeengt sehe und neuerdings weil er den Expertenbericht zuerst selbst prüfen wolle. Das Bundesamt für Landwirtschaft rechnet mit dem Erscheinen des 7. Landwirtschaftsberichts frühestens im Laufe des Jahres 1991. Es ist ihm heute nicht möglich, verbindlich zu sagen, ob die Botschaft zum Landwirtschaftsbericht oder jene zu den Direktzahlungen zuerst erstellt wird. Noch ist nicht entschieden, ob der Bericht «Direktzahlungen» in ein Vernehmlassungsverfahren geschickt werden soll, dessen Auswertung längere Zeit dauern würde.

2.

Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit Beschliesst der Rat entsprechend dem Antrag der Kommissionsminderheit der Initiative Folge zu geben, so arbeitet die beauftragte Kommission eine Vorlage aus. Sie könnte das Tempo ihrer Arbeiten bestimmen und den Inhalt der Vorlage selber gestalten. Die als allgemeine Anregung formulierte parlamentarische Initiative fordert ein Bundesgesetz. Einen entsprechenden Entwurf durch die Kommission zu erarbeiten, würde den Aufwand von der Verwaltung des Departementes auf das zuständige Kommissionssekretariat der Parlamentsdienste verschieben. Der Beizug von Fachleuten aus dem Departement und eventuell von weiteren Spezialisten wäre unumgänglich. Für Bericht und Antrag hat die Kommission eine Frist von zwei Jahren zu beachten. Obwohl die Kooperation in beiderseitigem Interesse ist, bleibt der Bundesrat für seine Stellungnahme frei. Die Kommissionsminderheit betont, dass bei diesem Vorgehen der Rat das politische Heft in der Hand behält, was die Befürchtung zerstreut, sich «von der Verwaltung überrumpeln» zu lassen. Es entsteht keine Doppelspurigkeit, weil auch die Verwaltung die Weiterführung der Arbeiten vorsieht.

3.

Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder einem Postulat zu erreichen Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, angesichts der laufenden Arbeiten im Volkswirtschaftsdepartement genüge

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Initiative parlementaire. Paiements directs 232 N 4 mars 1991 es, den Bundesrat durch ein Postulat zu verpflichten, die Einführung von Direktzahlungen zu prüfen. Die Kommissionsminderheit erachtet das Postulat ohne Frist als zu schwach. Mindestens müsste der Bundesrat mit einer Motion verpflichtet werden, eine konkrete Vorlage auszuarbeiten.

4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den gleichen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Der am 26. Februar 1990 eingereichten Volksinitiative des Schweizerischen Bauernverbandes ist am 11. Mai 1990 das Zustandekommen attestiert worden. Ihre Forderungen gehen weit über das von der vorliegenden parlamentarischen Initiative angestrebte Ziel hinaus. Es kann demnach davon ausgegangen werden, das keine Volksinitiative «über den gleichen Gegenstand» zustande gekommen ist.

4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den gleichen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Der am 26. Februar 1990 eingereichten Volksinitiative des Schweizerischen Bauernverbandes ist am 11. Mai 1990 das Zustandekommen attestiert worden. Ihre Forderungen gehen weit über das von der vorliegenden parlamentarischen Initiative angestrebte Ziel hinaus. Es kann demnach davon ausgegangen werden, das keine Volksinitiative «über den gleichen Gegenstand» zustande gekommen ist.

5. Beratungen der Kommission des Nationalrates Wie der Autor in der Begründung darlegt, reichen die Vorarbeiten für die Ausrichtung von Direktzahlungen zwanzig Jahre zurück. Die Initiative könne der Schweiz die Kosten der Ueberschussverwertung ersparen sowie die ökologischen Probleme der Ueberdüngung eindämmen helfen und eine Annäherung an das internationale Agrarumfeld ohne äusseren Druck bringen. Der Bundesrat habe die in diese Richtung gehenden Vorstösse im Grundsatz nicht bestritten. Das Thema sei genügend geprüft und abgeklärt worden. Die Agrarpolitik sei zunehmend dem Zielkonflikt kostendeckender Preise einerseits und absatzorientierter Produktionsanpassung anderseits ausgesetzt. Die Schonfrist laufe 1991 ab, wenn das EG-Umfeld eine Senkung unseres Agrarpreisniveaus verlange. Die ökologische Seite verlange eine Extensivierung der Produktion, eine Verlangsamung des Strukturwandels und die Förderung der integrierten Produktion. Lenkungsmassnahmen seien nötig. Die parlamentarische Initiative nehme ohne materielle Diskussion der Direktzahlungen in den Räten die Ausgestaltung schon vorweg, weshalb ihr nicht zugestimmt werden könne. Es sei richtig, wenn im jetztigen Stadium der Vorarbeiten ganz klar der Bundesrat und die Verwaltung weiter daran arbeiten. Das Problem sei so komplex, dass es eine parlamentarische Kommission nicht eigenständig und sachgerecht erarbeiten könne. Die Kommissionsmitglieder verstehen den Entscheid «keine Folge geben» so, dass die Aktivitäten des Bundesrates begrüsst werden. Er dürfe keineswegs dahingehend interpretiert werden, dass die Kommission einen Abbruch der Arbeiten wünsche. Das Postulat solle hingegen ein Zeichen setzen, das System der Direktzahlungen in Auftrag geben zu wollen. Schriftliche Begründung des Initianten Meine parlamentarische Initiative verfolgt im wesentlichen die Zielsetzungen, die ich bereits vor acht Jahren mit einer Motion angestrebt habe. Der Text lehnt sich inhaltlich an meinen Gegenvorschlag zur Kleinbauern-Initiative an. Die Motion wurde im Nationalrat nicht innerhalb von zwei Jahren behandelt, der Gegenvorschlag zur Kleinbauern-Initiative wurde im Plenum mehrheitlich abgelehnt. Direktzahlungen wurden schon 1973 von einer vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement eingesetzten Expertenkommission vorgeschlagen. Die von Hans Christoph Binswanger herausgegebene Studie «Die europäische Agrarpolitik vor neuen Alternativen» (Verlag Paul Haupt, Bern 1977) zeigt ebenfalls eine Lösung in diese Richtung. Nationalrat Hans Schmid (St. Gallen) reichte 1978 eine parlamentarische Initiative zur Preis- und Einkommenspolitik in der Landwirtschaft ein und verlangte direkte Einkommenszahlungen. In seiner Begründung führte er u. a. aus: «Was der Bund an Bewirtschaftungsbeiträgen leistet, spart er an Ueberschussverwertungskosten.» Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative Schmid am 13. März 1980 mit 80 zu 52 Stimmen keine Folge gegeben. Der teure Zielkonflikt der Landwirtschaftspolitik wurde in den letzten Jahren immer offensichtlicher: Jahrelange Fehllenkungen haben die Schweiz in eine agrarpolitische Sackgasse geführt. Kostendeckende Preise und Abnahmegarantien machten Ueberschüsse zur Dauerinstitution. Das Preisgefälle zum umliegenden Ausland hat bei verschiedenen Produkten eine Höhe erreicht, die zum Einkaufstourismus verführt. Der Detailhandel und die Landwirtschaft bekommen dies zu spüren. Die ökologischen Probleme zeigen sich ebenfalls sehr deutlich: Der massive Kunstdüngereinsatz verändert den Stickstoffgehalt im Boden, im Wasser und in der Nahrungskette. Nebst importierten Düngemitteln werden auch verschiedene naturfremde, chemisch-synthetische Stoffe in die Kreisläufe eingeschleust, von den Tierarzneimitteln bis zu den Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenhormonen (wie Halmverkürzern). Pro Jahr dürften es rund 2000 Tonnen pestizide Wirkstoffe sein, die ausgebracht werden. ' Verändert hat sich ganz besonders auch das internationale Umfeld. Wir haben in der schweizerischen Agrarpolitik den «Dreieckskonflikt» zwischen Gatt, EG und Oekologie. Die Gatt-Forderungen verlangen ein Einfrieren des Agrargrenzschutzes bzw. eine Oeffnung der Grenzen, das.heisst der Grenzschutz ist nach 1991 selektiv abzubauen. Die Lage wird sich also nach 1991 zuspitzen. Produktunabhängige Direktzahlungen drängen sich jetzt auch aus Sicht der Bauern geradezu gebieterisch auf, da nur dieses Instrumentarium als wichtigste Gatt-konforme Massnahme die Einkommen der Bauern garantieren kann. Ergänzend kommen die EG 92 bzw. der Europäische Wirtschaftsraum hinzu. Unbestritten ist, dass die Schweiz in diesen Wirtschaftsraum integriert werden muss. Die Südstaaten der EG plus Irland werden der Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt nur zustimmen, wenn wir den Marktzugang für Agrarprodukte aus diesen Ländern erleichtern (Wein, Früchte und Gemüse, Getreide). Wir müssen die Landwirtschaftspolitik vermehrt auch im europäischen Rahmen sehen. Es gibt keine geteilte Europafähigkeit der Schweiz. Das EG-Umfeld verlangt nach einer Senkung unseres Agrarpreisniveaus. Von ökologischer Seite wird anderseits eine Extensivierung der Produktion, eine Verlangsamung des Strukturwandels und die Förderung der integrierten Produktion verlangt, verbunden mit Lenkungsmassnahmen. Insgesamt erscheinen heute die ergänzenden produktionsunabhängigen Direktzahlungen als praktisch einzige Handlungsmöglichkeit mit einem gewissen Spielraum. Die in Artikel 29 des Landwirtschaftsgesetzes enthaltene einkommenspolitische Zielsetzung ist also raschmöglichst mit ergänzenden Direktzahlungen anzustreben, am einfachsten mit einer Kombination von Betriebs- und Flächenbeiträgen. Mit ergänzenden Direktzahlungen lassen sich die landwirtschaftlichen Einkommen verbessern; die ökologische Komponente lässt sich durchsetzen, indem für besondere Umweltleistungen spezielle Direktzahlungen gewährt werden. Die Landwirtschaftspolitik würde verständlicher, durchschaubarer und einfacher. Meine parlamentarische Initiative soll dazu beitragen, dass produktunabhängige Direktzahlungen raschmöglichst realisiert werden. Die Zeit drängt. Die parlamentarische Initiative ist auch flexibel, indem ihr Inhalt allenfalls noch ausgestaltet werden kann (im Gegensatz zur Volksinitiative). M. Aregger présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Par la présente, nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlementaire déposée le 23 juin 1989 par le conseiller national Neukomm et par laquelle celui-ci demande que l'on effectue des paiements directs à l'agriculture indépendamment de la production. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 22 janvier 1990; un représentant de l'Office fédéral de l'agriculture l'a informée sur l'état d'avancement des travaux dans l'administration. Le 3 mai 1990, la commission a pris connaissance d'un rapport d'experts qui avait été terminé entretemps et qui concerne les paiements directs dans la politique agricole suisse. I. Etat des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'administration concernant le même sujet II. Le premier mandat par lequel le Conseil fédéral a été chargé de faire rapport sur le sujet traité ici lui a été donné lors-- 3 of 7 -4. März 1991 N 233 Parlamentarische Initiative. Direktzahlungen que le postulat de la commission ad 84.074 relatif au 6e rapport sur l'agriculture a été transmis. L'Assemblée fédérale a transmis ces dernières années au Conseil fédéral les deux motions Berger (88.049) et Ruckstuhl (89.451) sous forme de postulats, ainsi que les deux postulats Dormann (89.668) et Nussbaumer (89.830) sur le même sujet; deux autres motions ont été classées, parce qu'elles n'avaient pas été traitées dans un délai de deux ans (86.457 Neukomm,

87.521 groupe radical). Là-dessus, la présente initiative parlementaire et une motion du groupe radical (ayant la même teneur que l'intervention 87.521) ont été déposées. Depuis 1984, 15 interventions allant dans le même sens que la présente initiative ont été présentées. Dans ses réponses, le Conseil fédéal a refusé d'accepter les motions et a demandé qu'elles soient transformées en postulats. Durant l'été 1987, il a créé une commission d'experts présidée par le pofesseur Hans Popp, directeur suppléant de l'Office fédéral dé l'agriculture. Cette commission était chargée d'étudier l'opportunité de verser des contributions aux éleveurs de bétail durant 3 ou 4 ans et de présenter des propositions concernant des paiements directs fondés sur des bases légales nouvelles après cette période. Deux formes de paiements directs devaient être étudiées: - des contributions générales ne dépendant pas de la production mais liées à certaines conditions (formation des prix axée davantage sur l'économie de marché), -des contributions spécifiques pour certaines prestations souhaitées notamment pour des raisons écologiques.

12. La commission d'experts a terminé son rapport sur les paiements directs dans la politique agricole suisse peu avant la réunion de la commission du 3 mai 1990. La «stratégie II», considérée comme pouvant seule faire l'objet d'un consensus, permettra, à certaines conditions dans les régions de plaine également, de compléter la politique des prix et la politique concernant la réglementation de la production; la commission d'experts insiste cependant expressément sur la nécessité de laisser la priorité, en matière de politique des revenus, aux questions de prix et de volume de production. Le rapport ne prévoit des paiements directs qu'à titre complémentaire comme moyen d'orientation et propose de compléter la loi sur l'agriculture sur deux points. L'Office fédéral de l'agriculture estime que l'initiative parlementaire est déjà réalisée pour une bonne part. A ne pas réaliser: Point 1, dernière phrase: On ne dispose pas de bases légales pour verser des contributions en faveur d'une production intégrée et d'une agriculture biologique (proposition: Loi sur l'agriculture, art. 29b, nouveau) Point 2: On ne dispose pas de bases légales pour prélever une taxe d'orientation sur des produits phytosanitaires qui polluent l'environnement et sur certains engrais commerciaux (Proposition: prescription potestative, initiative: prescription obligatoire). (Point 3: Proposition analogue de la commission) (Point 4: Biffé par l'auteur de l'initiative) Dans ses réponses, le Conseil fédéral a rejeté les motions, parce que la commission d'experts instituée par lui ne devait pas voir sa marge de manoeuvre réduite, que le gouvernement pourrait recevoir mandat de réglementer de façon uniforme le cadre juridique, qu'il risquait de voir sa liberté de mouvement trop restreinte et plus récemment, qu'il entendait examiner d'abord lui-même le rapport des experts. L'office fédéral compétent pense que le 7e rapport sur l'agriculture sera publié au plus tôt au courant de 1991. Il ne peut encore affirmer si le message concernant ledit rapport ou celui concernant les paiements directs sera rédigé en premier. On n'a pas encore décidé si le rapport concernant les paiements directs doit faire l'objet d'une procédure de consultation dont on analyserait ensuite les résultats, ce qui exigerait un certain temps.

2. Coût du travail parlementaire; calendrier Si la Chambre, conformément à la proposition de la minorité de la commission, décide de donner suite à l'initiative, la commission ayant reçu le mandat élaborera un projet. Elle aurait la possibilité de déterminer à son gré le rythme de ses travaux et le contenu du projet. L'initiative parlementaire qui a été présentée sous forme générale demande l'adoption d'une loi fédérale. Si on chargeait la commission d'élaborer un tel projet, on imposerait au secrétariat de commission compétent des services du Parlement une tâche qui incombe au département. Il serait indispensable d'avoir recours aux spécialistes du département et le cas échéant à d'autres experts. La commission doit présenter son rapport et ses propositions dans un délai de deux ans. Bien que la coopération soit dans l'intérêt des deux parties, le Conseil fédéral n'est lié en aucune manière lorsqu'il donne son avis. La minorité de la commission relève que cette procédure laisse à la Chambre la direction politique de l'affaire, ce qui dissipe la crainte de se voir devancer par l'administration. Il n'y a pas à craindre de double emploi, parce que l'administration prévoit aussi de poursuivre les travaux.

3. Possibilité d'atteindre l'objectif visé au moyen d'une motion ou d'un postulat La majorité de la commission est d'avis qu'il suffit, étant donné que le Département fédéral de l'économie publique étudie la question, d'obliger le Conseil fédéral, au moyen d'un postulat, à examiner la possibilité de procéder à des versements directs. La minorité de la commission estime que le postulat n'a pas d'effet suffisant si on ne l'assortit pas d'un délai. Il faudrait pour le moins, considère-t-elle, que le Conseil fédéral soit chargé, par une motion, d'élaborer un projet.

4. Opportunité de traiter un objet quand une initiative populaire portant sur la même question quant au fond, a déjà abouti L'initiative populaire déposée le 26 février 1990 par l'Union suisse des paysans a abouti, comme on l'a attesté le 11 mai 1990. Ses exigences ont une portée bien plus grande que celle de l'initiative parlementaire. On peut donc admettre qu'aucune initiative populaire ayant le même objet n'a abouti.

5. Délibérations de la commission du Conseil national Comme l'auteur le fait remarquer dans son développement, les travaux préliminaires concernant les paiements directs remontent à une vingtaine d'années. L'initiative permettrait à la Suisse de s'épargner les frais de la mise en valeur des surplus et de réduire les problèmes qui se posent sur le plan de l'écologie par l'utilisation excessive des engrais; notre politique s'adapterait aussi à la situation internationale dans le secteur agricole sans que nous ne soyons soumis à une pression extérieure. Le Conseil fédéral n'a pas contesté quant à leur principe le bien-fondé des interventions allant dans ce sens. Le sujet a été suffisamment étudié et clarifié. La politique agricole est de plus en plus affectée par les contradictions nées du fait qu'il faut, d'une part, obtenir des prix couvrant les frais et, d'autre part, adapter la production à la nécessité d'écouler les produits. Le délai dont nous disposons arrive à échéance en 1991, lorsque la situation au sein de la CE exigera que nous abaissions le niveau de nos prix agricoles. Sur le plan écologique, il est nécessaire que l'on adopte un mode de poduction plus extensif, que l'on ralentisse la modification des structures et que l'on encourage la production intégrée. Des mesures d'orientation s'imposent. L'initiative parlementaire préjuge de la solution à adopter avant que les Chambres n'aient procédé à un débat portant sur les paiements directs quant au fond; on ne saurait donc l'approuver. Il est bon que le Conseil fédéral et l'administration continuent les travaux préparatoires au stade où ils se trouvent actuellement. Le problème est d'une telle complexité, qu'une commission parlementaire ne pourrait le résoudre convenablement par ses propres moyens. Selon les membres de la commission, une décision de ne pas donner de suite à l'initiative signifierait que l'on approuve le travail entrepris par le Conseil fédéral. Il ne faudrait surtout pas en déduire que la commission souhaite l'interruption de ces travaux. Le postulat devrait au contraire permettre d'insister sur la nécessité de donner un mandat concernant l'élaboration d'un système de paiements directs. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative Mon initiative parlementaire vise pour l'essentiel le même objectif qu'une motion que j'avais déposée il y a huit ans. Sa te-- 4 of 7 -Initiative parlementaire. Paiements directs 234 4 mars 1991 neur s'inspire, quant au fond, de ma contre-proposition à l'initiative en faveur des petits paysans. La motion n'avait pas été traitée au Conseil national dans les deux années qui suivirent son dépôt, tandis que la Chambre avait rejeté la contre-proposition précitée. Une commission d'experts instituée par le Département fédéral de l'économie publique avait proposé des paiements directs en 1973 déjà. Une solution analogue est esquissée dans l'étude par Hans Christoph Binswanger sous le titre «Die europäische Agrarpolitik vor neuen Alternativen» (éditions Paul Haupt, Berne 1977). Le conseiller national Hans Schmid, de Saint-Gall, avait déposé en 1978 une initiative parlementaire relative à la politique des prix et des revenus dans l'agriculture, où il préconisait aussi des versements directs, dits de revenus. Dans son développeemnt, il écrivait notamment que les prestations de la Confédération au titre de contributions à l'exploitation réduisent d'autant ses dépenses au titre de la mise en valeur des surplus. Le Conseil national avait décidé, le 13 mars 1980, par 80 voix contre 52, de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Schmid et de la classer. Ces dernières années, il est devenu de plus en plus manifeste que l'incompatibilité entre les différents objectifs visés par la politique de l'agriculture coûte particulièrement cher: mal orientée durant des années, la politique agricole suisse se trouve dans une voie sans issue. Des prix couvrant les frais et l'écoulement garanti des produits ont fait que l'on a eu constamment des excédents, la différence de prix par rapport à l'étranger est devenue telle pour certains produits, qu'un grand nombre de personnes se rendent à l'étranger uniquement pour faire des achats. Le commerce de détail et l'agriculture en pâtissent. Les conséquences sur le plan écologique sont rès nettes: l'usage massif des engrais chimiques élève la concentration d'azote dans le sol, dans l'eau et dans la chaîne alimentaire. Outre les engrais importés, on introduit dans le cycle naturel des produits chimiques synthétiques, étrangers à la nature, que se soient des médicaments pour animaux ou des produits phytosanitaires, voire des phytohormones (p. ex. des raccourcisseurs de tiges). Près de 2000 tonnes de pesticides environ sont ainsi vraisemblablement utilisés chaque année. La situation internationale s'est aussi profondément modifiée. L'agriculture suisse est prise entre les exigences du GATT, de la CE et de l'écologie. Le GATT demande le gel des mesures douanières visant à protéger l'agriculture, c'est-à-dire l'ouverture des frontières, les droits de douane devant être supprimés progressivement après 1991. La situation s'aggravera donc après cette date. Des paiements directs, indépendants des produits s'imposent désormais, même du point de vue des paysans, car seule une pareille mesure, la plus importante de celles qui sont conformes aux prescriptions du GATT, peut garantir les revenus des agriculteurs. Enfin, il faut tenir compte de l'Espace économique européen, c'est-à-dire de la CE telle qu'elle sera à partir de 1992. Nul ne conteste la nécessité d'intégrer la Suisse dans cet espace économique. Les pays méridionaux et l'Irlande n'approuveront cependant notre participation au marché intérieur que si nous facilitons l'accès de leurs produits (vins, fruits et légumes, céréales) au marché suisse. Nous devons nous habituer à concevoir davantage notre politique agricole dans le cadre de l'Europe. Dans nos efforts pour nous conformer aux normes européennes, nous ne saurions nous contenter de demimesures. L'environnement de la CE nous impose l'abaissement de nos prix agricoles. D'autre part, l'écologie nous oblige à choisir un mode de production plus extensif, à ralentir la transformation des structures et à encourager la production intégrée, tout en orientant celle-ci. Dans l'ensemble, les paiements complémentaires directs, indépendants de la production constituent actuellement en fait les seules mesures laissant une certaine marge de manoeuvre. La politique des revenus qui est définie à l'article 29 de la loi sur l'agriculture doit donc être réalisée aussitôt que possible par des paiements complémentaires directs, la méthode la plus simple consistant à combiner les subsides à l'exploitation et les subsides à la surface. Les paiements complémentaires directs permettraient d'augmenter les revenus dans l'agriculture et de mieux tenir compte des nécessités écologiques, car il serait possible de rémunérer spécialement par de tels versements les efforts entrepris en faveur de la protection de l'environnement. La politique agricole deviendait plus compréhensible, plus transparente et plus simple. Par mon initiative parlementaire, je désire contribuer à rendre possible, à brève échéance, les paiements directs indépendants de la production. Le temps presse. L'initiative parlementaire a suffisamment de souplesse pour permettre (à la différence d'une initiative populaire) que l'on modifie le cas échéant son contenu. Antrag der Kommission Mehrheit Der parlamentarischen Initiative keine Folge geben, aber das Postulat überweisen, welches das Anliegen des Initianten aufnimmt. Minderheit (Meier-Glattfelden, Bundi, Wiederkehr) Der parlamentarischen Initiative Folge geben. Minderheit (Bundi, Meier-Glattfelden, Wiederkehr) Den Kommissionsvorstoss in der Form einer Motion zu überweisen, wenn der Initiative keine Folge gegeben wird. Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative, mais transmettre le postulat qui tient compte des considérations de l'auteur de l'initiative. Minorité (Meier-Glattfelden, Bundi, Wiederkehr) Donner suite à l'initiative parlementaire. Minorité (Bundi, Meier-Glattfelden, Wiederkehr) Transmettre l'intervention de la commission sous forme de motion si aucune suite n'est donnée à l'initiative. Ad 89.236 Postulat der Kommission Direktzahlungen an die Landwirtschaft Postulat de la commission Paiements directs à l'agriculture Wortlaut des Postulates vom 3. Mai 1990 Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens über den Bericht der Kommission Popp Direktzahlungen in der Landwirtschaft einzuführen sind, welche bisherige Agrarsubventionen ersetzen oder umlagern und den handelspolitischen Anforderungen entsprechen. Texte du postulat du 3 mai 1990 Après la procédure de consultation sur le rapport de la Commission Popp, le Conseil fédéral est chargé d'examiner s'il y a lieu d'introduire des paiements directs à l'agriculture qui remplacent ou qui compensent les subventions agricoles actuelles et qui sont conformes aux exigences de la politique économique. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 17. September 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 septembre 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

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4. März 1991 N 235 Parlamentarische Initiative. Direktzahlungen Ad 89.236 Motion der Kommission (Minderheit) Direktzahlungen an die Landwirtschaft Motion de la commission (minorité) Paiements directs à l'agriculture Wortlaut der Motion vom 2. Mai 1990 Im Zusammenhang mit der Behandlung einer parlamentarischen Initiative (Neukomm) und nach Kenntnisnahme des Berichtes der Expertenkommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes betreffend Direktzahlungen an die Landwirtschaft ersucht die Kommission den Bundesrat, das Problem der Direktzahlungen an die Landwirtschaft speditiv zu behandeln. Die gemäss den Schlussfolgerungen der Expertenkommission aufgeführten Hauptvorschläge (einkommenspolitisch, ökologisch, sozial- und strukturpolitisch motivierte ergänzende Direktzahlungen) sollen so rasch als möglich verwirklicht respektive die hierzu notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorgenommen werden. Texfe de la motion du 2 mai 1990 Dans le cadre des discussions sur une initiative parlementaire (Neukomm) et après avoir pris acte du rapport de la commission d'experts du Département fédéral de l'économie publique concernant les paiements directs en faveur de l'agriculture, la commission sollicite le Conseil fédéral de traiter d'une manière accélérée le problème des paiements en faveur de l'agriculture. Les propositions principales élaborées et présentées par la commission d'experts (portant sur des paiements directs complémentaires visant des objectifs de la politique des revenus et de l'écologie ainsi que de la politique sociale et structurelle) devraient être réalisées le plus vite possible et les dispositions légales y relatives modifiées en conséquence. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1990 Der Bundesrat befasst sich eingehend mit der Frage der Ausrichtung der künftigen Agrarpolitik. Dabei werden auch die im Bereich der Expertenkommission Direktzahlungen enthaltenen Vorschläge in die Beratungen einbezogen. Ob alle Hauptvorschläge der Kommission verwirklicht werden können, ist zurzeit noch offen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Neukomm: Meine parlamentarische Initiative vom 23. Juni 1989 hat gerade in den letzten Monaten und Wochen an Bedeutung und Aktualität gewonnen. Der Vorstoss verfolgt im wesentlichen die Zielsetzungen, die ich bereits vor acht Jahren mit einer Motion angestrebt habe; der Text lehnt sich inhaltlich auch an meinen Gegenvorschlag zur Kleinbauern-Initiative an, der im Plenum mehrheitlich abgelehnt worden ist. Direktzahlungen wurden schon 1973, also vor rund 18 Jahren, von einer vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement eingesetzten Expertenkommission vorgeschlagen. Die von Hans Christoph Binswanger herausgegebene Studie «Die europäische Agrarpolitik vor neuen Alternativen» aus dem Jahre 1977 zeigt ebenfalls eine Lösung in dieser Richtung. Nationalrat Hans Schmid, St. Gallen, reichte 1978 eine parlamentarische Initiative zur Preis- und Einkommenspolitik in der Landwirtschaft ein und verlangte direkte Einkommenszahlungen. In seiner Begründung führte er u. a. aus: «Was der Bund an Bewirtschaftungsbeiträgen leistet, spart er an Ueberschussverwertungskosten.» Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative am 13. März 1980 - also vor elf Jahren - mit

80 zu 52 Stimmen leider keine Folge gegeben. Die bisherige Landwirtschaftspolitik ist in mehrfacher Hinsicht in eine Sackgasse geraten: Einerseits wissen die Bauern bald nicht mehr, was sie noch produzieren dürfen und können. Die Haupteinnahmebereiche der Landwirtschaft, insbesondere Milch, Fleisch und Brotgetreide, sind durch strukturelle Ueberschüsse und Absatzsorgen gekennzeichnet. Anderseits werden die finanziellen Kosten der Agrarpolitik für die öffentliche Hand und die Konsumenten sehr gross, ohne die Einkommensprobleme vieler kleiner und mittlerer Betriebe zu entschärfen. Allein die Aufwendungen von Bund, Kantonen und Gemeinden belaufen sich auf gegen 3 Milliarden Franken oder rund 25 000 Franken pro landwirtschaftlichen Betrieb. Ausserdem wird immer deutlicher erkennbar, dass die Bauern mit der ihnen vom jetzigen Marktsystem her aufgezwungenen mengenmaximierenden Produktionsweise die Umwelt belasten, dem Qualitätsaspekt zum Teil nicht die gebührende Beachtung schenken, die Sortenvielfalt verkümmern lassen und wichtige ökologisch-gemeinwirtschaftliche Aufgaben nicht mehr im erforderlichen Ausmass wahrnehmen können. Der Einkommensanspruch der Bauern ist unbestritten. Angesichts dieser Tatsachen und Entwicklungen drängt sich eine Neuorientierung in der Agrarpolitik gebieterisch auf. Denn die jetzige schweizerische Agrarpolitik befindet sich praktisch in einem beinahe unlösbaren Dreieckkomplex zwischen Gatt, EG und Oekologie. Die Gatt-Forderungen verlangen ein Einfrieren des Agrarschutzes bzw. eine Oeffnung der Grenzen. Das EG-Umfeld verlangt eine Senkung unseres Agrar-Preisniveaus auf das EG-Niveau, was zweifellos mit einer Produktionsintensivierung und einem beschleunigten Strukturwandel verbunden wäre. Von ökologischer Seite werden dagegen eine Extensivierung der Produktion, eine Verlangsamung des Strukturwandels und die Förderung der integrierten Produktion verlangt, verbunden mit Lenkungsmassnahmen. Meine parlamentarische Initiative «Direktzahlungen an die Landwirtschaft» lehnt sich inhaltlich an frühere Vorstösse mit dergleichen Stossrichtung an. Oekologische, qualitative, produktionslenkende und einkommensausgleichende Gesichtspunkte müssten endlich berücksichtigt werden! Die Landwirtschaft dient dem Gemeinwesen, der Versorgungssicherheit, dem Landschaftsschutz und der Erhaltung der Kulturlandschaften. Der soziale Nutzen muss abgegolten werden, ohne neue Anreize für weitere Ueberschüsse zu schaffen. Die Zeit drängt, der Konsument wünscht gesunde und möglichst natürliche Lebensmittel. Auf der anderen Seite die Ueberdüngung: Die zunehmend chemisch-synthetischen Stoffe in den Kreisläufen belasten die Natur und auch die Gesundheit der Menschen. Die Landwirtschaftspolitik steht vor einer Nagelprobe. Wir haben als Parlament die Verantwortung, endlich die Neuorientierung vorzunehmen! Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 49 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 31 Stimmen Postulat der Kommission Postulat de la commission Ueberwiesen - Transmis Motion der Kommissionsminderheit Motion de la minorité de la commission Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 45 Stimmen Dagegen 45 Stimmen Mit Stichentscheid des Präsidenten wird die Motion abgelehnt Avec la voix prépondérante du président la motion est rejetée Schluss der Sitzung um 19.55 Uhr La séance est levée à 19 h 55 -- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Neukomm) Direktzahlungen an die Landwirtschaft Initiative parlementaire (Neukomm) Paiements directs à l'agriculture In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.236 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.03.1991 - 14:30 Date Data Seite 230-235 Page Pagina Ref. No 20 019 642 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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