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Entscheid

89-240

Verwaltungsbehörden 20.03.1991 89.240

20. März 1991Deutsch5 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Wie ist der zeitliche Ablauf des Bewilligungsverfahrens und des Freisetzungsprojektes angesetzt? Wer ist daran beteiligt? Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich dieses Bewilligungsverfahren? Wer sind die Verantwortungsträger für diese erste absichtliche Freisetzung in der Schweiz?

2.

Welche vorangehende Risikoforschung ist im Rahmen dieses Projektes abgelaufen? Sind die Fragen, wie sie zum Beispiel in den EG-Richtlinien gestellt sind, eingehend geklärt worden: -grundsätzliche Fragen zum Spenderorganismus (13 Fragen) - grundsätzliche Fragen zum Empfängerorganismus (13) - grundsätzliche Fragen zum Vektor (4) - grundsätzliche Fragen zum rekombinanten Organismus (18) - grundsätzliche Fragen zum Oekosystem, in welches freigesetzt wird (11) - grundsätzliche Fragen zum Ort der Freisetzung (12) - grundsätzliche Fragen zur Wechselwirkung des rekombinierten Organismus mit der Umwelt (19)? Wo sind die Ergebnisse dieser Abklärungen publiziert?

3.

Wird den Umwelt-, Naturschutz- und ändern Verbänden Einsicht in die Anmeldeunterlagen gewährt? Besteht ein Einspracherecht bei abweichenden Risikoeinschätzungen? Wird die Oeffentlichkeit, insbesondere die betroffene Gemeinde, vor Versuchsbeginn eingehend informiert?

4.

Sind zu diesem Projekt Gutachten oder Stellungnahmen erstellt worden oder werden solche noch in Auftrag gegeben? Werden diese Dokumente im Rahmen des Verfahrens öffentlich gemacht?

5.

Wer haftet bei Schädigung der Umwelt und der Landwirtschaft, des Oekosystems der Gegend, in die freigesetzt wird?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Ulrich) Genomanalysen-Gesetz Initiative parlementaire (Ulrich) Loi sur les analyses de génome In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.240 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1991 - 15:00 Date Data Seite 637-637 Page Pagina Ref. No 20 019 704 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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