Lexipedia

Entscheid

89-254

Verwaltungsbehörden 11.03.1991 89.254

11. März 1991Deutsch58 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Amnestie und Begnadigung sind in Artikel 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung unter den Gegenständen aufgeführt, die in den Geschäftskreis der eidgenössischen Räte fallen. Lieber Begriff, Gegenstand, Voraussetzungen und Form der Amnestie kennt das Bundesrecht keine besonderen Bestimmungen (vgl. hingegen zur Begnadigung Art. 394 bis 396 des Strafgesetzbuches, StGB). a. Wie die Begnadigung ist auch die Amnestie ein Akt der Staatshoheit, mit dem in den ordentlichen Gang der Rechtspflege eingegriffen wird: Begnadigung ist der gänzliche oder teilweise Verzicht des Staates auf den Vollzug einer rechtskräftig ausgesprochenen Strafe zugunsten einer Einzelperson. Sie erfordert eine individuelle Prüfung des Verurteilten und wird in der Regel aus Gründen der Billigkeit, die in der betreffenden Person liegen, gewährt (vgl. Aubert II Nr. 1467; Fleiner/Giacometti854f.; Burckhardt680; BB11955 I946). Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung oder den Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl von Personen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlungen aber durch ein gemeinsames generelles Merkmal bezeichnet werden. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses (vgl. Aubert II Nr. 1467; Burckhardt 680; SchultzAT 1256; Schwander245f.; BB11955 1946; VEB 16.31). Jede Amnestie ist notwendigerweise eine Teilamnestie: Soll nicht die gesamte Strafrechtsordnung ausser Kraft gesetzt werden, muss eine Amnestie stets nach verschiedenen Kriterien abgegrenzt werden. Die Wirkungen der Amnestie bestehen in einer Einschränkung der Kompetenzen, die den Strafbehörden normalerweise zukommen. Die Einschränkung geht mehr oder weniger weit, je nach dem Stadium, in dem sich die Strafverfahren befinden, und je nach dem Inhalt des Amnestiebeschlusses. Amnestie kann also bedeuten, dass auf die Einleitung von Strafverfahren verzichtet wird, hängige Strafverfahren eingestellt oder bereits ausgesprochene, noch nicht verbüsste Strafen erlassen werden. Das ausgesprochene Urteil als solches bleibt aber bestehen.

-- 1 of 11 --

11. März 1991 N 371 Amnestie für Militärdienstverweigerer Die Amnestie ist nach übereinstimmender Meinung von Parlament und Bundesrat an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft. So bedarf es keines Gesuches der Beschuldigten oder Verurteilten. Besteht ein öffentliches Interesse an einer Amnestie, kann sie von Amtes wegen verfügt werden (BBI 1955 l 947). Die Amnestie braucht sich nicht auf die Gesuchsteller zu beschränken. Sie muss vielmehr auch die anderen Personen erfassen, deren Widerhandlungen das massgebende Merkmal aufweisen und deren Strafbefreiung im öffentlichen Interesse steht. b. Der Entscheid, ob einem Amnestiebegehren Folge zu geben sei, ist in erster Linie nach politischen Erwägungen zu treffen. Die Amnestie wird im Interesse des Staates gewährt, nicht oder jedenfalls nicht vorwiegend aus Rücksicht auf die betroffenen Personen. Die Umstände der einzelnen Tat, die Person des Straffälligen und die Härte, mit welcher ihn die Strafe trifft, d. h. alle für die Begnadigung ausschlaggebenden Faktoren, haben gegenüber allgemeinen staatspolitischen Erwägungen zurückzutreten.

11. März 1991 N 371 Amnestie für Militärdienstverweigerer Die Amnestie ist nach übereinstimmender Meinung von Parlament und Bundesrat an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft. So bedarf es keines Gesuches der Beschuldigten oder Verurteilten. Besteht ein öffentliches Interesse an einer Amnestie, kann sie von Amtes wegen verfügt werden (BBI 1955 l 947). Die Amnestie braucht sich nicht auf die Gesuchsteller zu beschränken. Sie muss vielmehr auch die anderen Personen erfassen, deren Widerhandlungen das massgebende Merkmal aufweisen und deren Strafbefreiung im öffentlichen Interesse steht. b. Der Entscheid, ob einem Amnestiebegehren Folge zu geben sei, ist in erster Linie nach politischen Erwägungen zu treffen. Die Amnestie wird im Interesse des Staates gewährt, nicht oder jedenfalls nicht vorwiegend aus Rücksicht auf die betroffenen Personen. Die Umstände der einzelnen Tat, die Person des Straffälligen und die Härte, mit welcher ihn die Strafe trifft, d. h. alle für die Begnadigung ausschlaggebenden Faktoren, haben gegenüber allgemeinen staatspolitischen Erwägungen zurückzutreten.

2. Die eidgenössischen Räte machten in ihrer bisherigen Praxis die Gewährung der Amnestie von der Voraussetzung abhängig, dass ein öffentliches Interesse am Verzicht auf die Ahndung der Widerhandlungen besteht, dem ein ganz besonderer Wert zukommt. Nur wenn dieses öffentliche Interesse höher gewertet wurde als jenes an der Verhängung und Vollstreckung der gesetzlichen Sanktionen, d. h. als das Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, betrachtete das Parlament die Amnestie als gerechtfertigt. Als vornehmlich geeignet für die Amnestie bezeichnete der Bundesrat in seinem Bericht vom 20. Januar 1939 über die Amnestiegesuche zugunsten der Teilnehmer am spanischen Bürgerkrieg «vor allem innere Unruhen, nach deren Beilegung die öffentliche Meinung Im Interesse des Friedens und der Versöhnung der Parteien den Verzicht auf die Ahndung der begangenen strafbaren Handlungen begrüsst und wünscht» (BB119391124). Zuständig für den Erlass von Amnestiebeschlüssen ist die Bundesversammlung in allen Fällen, in denen ein Delikt dem eidgenössischen Recht untersteht (vgl. BBI 1939 l 120 und dort zitierte Literatur; Aubert II Nr. 1467; SchultzAT234).

3. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Entscheidung des Gesetzgebers darüber, ob eine Strafe vollzogen oder erlassen wird, sachgerecht und rechtsgleich sein muss. Sinn der Amnestie kann es nämlich keineswegs sein, eine Korrektur an Gesetzen bzw. Gerichtspraxis zu sein. Amnestie ist ein Ventil des Rechts, d. h. das Recht wird dortausser Kraft gesetzt, wo durch gesellschaftlichen Druck der Vollzug der Strafe als derart stossend erachtet wird, dass der Sinn der Strafe ins Gegenteil gekehrt würde. Eine Amnestie kann dann gewährt werden, wenn die zuständige Behörde der Ueberzeugung ist, dass die Strafvollstreckung von der öffentlichen Meinung als unerträglich empfunden wird, wenn sie sogar Erbitterung und politische Leidenschaften provozieren würde.

4. Die Kommission hält schliesslich fest, dass beide Räte schon verschiedentlich Amnestiegesuche für alle Dienstverweigerer aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit abgelehnt haben. Die Kommissionsmehrheit gelangte aus diesen Gründen zur Ueberzeugung, dass eine Amnestie als Zwischenlösung nicht in Frage kommen kann. Sie ist der Auffassung, dass für diesen Strafbereich nicht eine Amnestie, sondern eine rasche Gesetzesrevision der geeignete Weg ist. Die Kommissionsminderheit vertritt demgegenüber die Meinung, dass eine sofortige Lösung nötig sei. Der Beschluss, den Militärdienst zu verweigern, werde nicht von Drückebergern gefasst, sondern von Menschen, die bereit sind, einen echten Zivildienst zu leisten. Es könne nicht angehen, diese jungen Stellungspflichtigen weiterhin der Strafjustiz zu unterwerfen. Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national, qui a été chargée de traiter cet objet, a examiné l'initiative le 4 septembre 1990. Elle a entendu l'auteur de l'initiative exposer les motifs sur lesquels elle fonde son intervention (art. 21 quinquies, loi sur les rapports entre les conseils, RS 171.11). Développement par écrit de l'auteur de l'initiative Chaque année, on fait des criminels de quelque 500 à

800 citoyens suisses parce que, pour des raisons d'ordre éthique, politique, religieux, philosophique ou autre, ils refusent de faire leur service militaire, ne pouvant pas concilier cette obligation avec leurs convictions. La Suisse est l'un des derniers pays d'Europe à ne pas offrir une solution de remplacement à tous ses objecteurs de conscience. Bien que l'on exige depuis plus de quatre-vingts ans un service civil généralisé, les responsables politiques ne sont pas encore parvenus à faire adopter une solution qui respecte la dignité de tous les objecteurs, ce qui est fort préoccupant dans un Etat de droit. Le projet de loi traité par le Conseil national durant la session d'hiver 1989 n'apporte pas une solution satisfaisante pour tous les objecteurs de conscience puisqu'il maintient le principe non admissible du point de vue éthique - de l'appréciation des convictions personnelles. Pour la majorité d'entre eux, les prétendus «faux objecteurs», il n'est d'aucune utilité. Au contraire, ces personnes pourraient même voir augmenter la durée de leur incarcération. Pour les autres, les «vrais», l'astreinte au travail dure plus longtemps que la peine qui aurait été appliquée selon l'ancien droit, ce qui lui confère un caractère répressif. De plus, la condamnation étant maintenue, l'astreinte au travail demeure répréhensible du point de vue pénal. Cette «solution» reste sensiblement moins satisfaisante que celles qui ont été adoptées dans d'autres pays. Il semble donc que la Suisse soit encore loin d'une solution qui satisfasse aux principes d'ordre éthique et humanitaire. Or, il est grand temps de nous préoccuper sérieusement de la protection des minorités dans notre société démocratique. Jusqu'à ce que nous ayons instauré un système qui respecte la dignité de tous les objecteurs, il faut du moins cesser d'en faire des criminels, en l'occurrence en amnistiant ceux qui ont été condamnés et en suspendant les procédures pendantes. Une nouvelle ère a débuté en Europe avec les mouvements démocratiques nés dans les pays de l'Est. Pour nous aussi, il est temps de changer de cap, nécessité que reflète la votation du 26 novembre 1989 sur l'initiative pour une Suisse sans armée et pour une politique globale de paix. Par ailleurs, après le résultat de cette initiative, il n'est plus possible d'ignorer les exigences de ceux qui estiment indispensable la création d'un service civil. Or, à l'heure actuelle, il n'existe aucune solution globale satisfaisante pour tous les objecteurs de conscience. Dans l'immédiat, il faut donc absolument empêcher que l'on continue à traiter comme des criminels les citoyens qui ne peuvent concilier leurs obligations militaires avec leurs convictions. Considérations de la commission

1. L'amnistie et la grâce relèvent de la compétence des Chambres fédérales, selon l'article 85, chiffre 7, de la Constitution fédérale. Pour le reste, le droit fédéral n'a pas de disposition précisant la notion, l'objet, les conditions, les effets et la forme de l'amnistie (s'agissant de la grâce, voir les articles 394 à 396 du Code pénal). a. Comme la grâce, l'amnistie relève de la souveraineté de l'Etat. Toutes deux constituent une intervention dans le cours ordinaire de l'administration de la justice. La grâce est un acte par lequel l'Etat renonce partiellement ou totalement à l'exécution d'une peine executive et frappant une seule personne. Elle nécessite un examen approfondi du cas du condamné. En règle générale, elle est prononcée pour des raisons d'équité, liées à la personne concernée (voir Aubert II, no 1467; Fleiner-Giacometti, 854ss; Burckhardt, 680; FF 19551942). Par l'amnestie, l'Etat renonce à poursuivre ou punir un certain nombre de personnes non déterminées individuellement, mais dont les délits présentent des caractères communs. Elle est prononcée pour des raisons importantes d'intérêt public (voir Aubert II, no 1467; Burckhardt 680; Schultz AT I 256; Schwander 245ss; FF 1955 I 942; VEB 16.31).

-- 2 of 11 --

Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 372 N 11 mars 1991 Toute amnistie est par nature partielle. Si l'on ne veut pas abolir l'ensemble de l'ordre juridique, elle doit nécessairement être limitée en vertu de certains critères. L'amnistie implique une limitation des compétences normalement attribuées aux autorités judiciaires. Cette limitation est plus ou moins poussée, selon le stade où se trouvent les procédures pénales, et selon la teneur du décret d'amnistie. Selon le cas, une amnistie peut donc signifier la renonciation à l'ouverture d'une procédure pénale, la suspension des procédures en cours, ou la remise des peines déjà prononcées mais non encore exécutées. Par contre, un jugement prononcé n'en est pas annulé pour autant. De l'avis commun du Conseil fédéral et de l'Assemblée fédérale, l'amnistie n'est soumise à aucune condition particulière. Ainsi, une requête de l'inculpé ou du condamné n'est pas nécessaire. Si l'amnistie répond à un intérêt public, elle peut être décrétée d'office (FF 1955 I 943). Elle ne doit pas être limitée aux requérants. Au contraire, elle doit s'appliquer à tous les auteurs des délits répondant aux critères déterminants et dont l'acquittement répond à l'intérêt public, b. La réponse à une demande d'amnistie dépend primordialement de considérations politiques. Elle est accordée dans l'intérêt de l'Etat et non pas, ou tout au moins pas essentiellement, en considération des personnes touchées. Les circonstances dans lesquelles les délits ont été commis, la personne des prévenus, la dureté de la peine - tous critères déterminants dans le cas d'une grâce - passent au second plan par rapport aux considérations de politique générale de l'Etat.

2. Jusqu'ici les Chambres fédérales ont subordonné l'amnistie à l'existence d'un intérêt public important à la suspension des poursuites engagées contre les auteurs d'infractions. Autrement dit, ce n'est que lorsque l'intérêt public lié à une suspension des poursuites est jugé plus important que celui attaché à l'exécution des peines - donc en fin de compte à la sûreté du droit et à l'égalité de traitement- que le Parlement a jugé l'amnistie justifiée. Selon le Conseil fédéral, «l'amnistie est surtout indiquée en cas de troubles intérieurs, lorsque l'opinion publique, une fois le calme revenu, (....) désire, dans l'intérêt de la paix et de la réconciliation des parties, que l'on renonce à réprimer les délits commis.» (FF 19391124, conclusion du rapport du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant les demandes d'amnistie en faveur des participants à la guerre civile espagnole, du 20 janvier 1939). C'est l'Assemblée fédérale qui est compétente pour la proclamation des amnisties dans tous les cas où un délit tombe sous le coup du droit fédéral (voir FF 19391120, ouvrages cités; Aubertll.no 1467;SchultzAT234).

3. La commission a souligné que la décision du législateur quant à l'exécution ou à la levée d'une peine doit répondre aux impératifs d'opportunité et d'équité. L'amnistie ne doit pas être un correctif des lois ou de la pratique des tribunaux. Elle équivaut à une suspension du droit, effectuée lorsque la société juge l'exécution d'une peine si choquante que celle-ci risque d'aller afin contraire. Ainsi, l'autorité compétente peut déclarer une amnistie lorsqu'elle est persuadée que l'exécution de la peine serait jugée insupportable par l'opinion publique, voir lorsqu'elle risque de provoquer du ressentiment ou de déchaîner les passions politiques.

4. La commission relève enfin que les deux Chambres ont déjà plusieurs fois rejeté des demandes visant à amnistier tous les objecteurs de conscience, et ce pour des considérations de sécurité du droit et d'égalité devant la loi. La majorité de la commission a conclu, compte tenu des considérations précédentes, qu'une amnistie en tant que solution intermédiaire ne saurait être envisagée. Il n'est pas admissible de se servir de l'amnistie pour préjuger de la décision du peuple ou pour prendre le contre-pied d'une décision du Parlement. La commission estime donc qu'une solution dans ce domaine du droit pénal ne peut être obtenue que par une révision rapide de la loi, non par une amnistie. En revanche, la minorité de la commission estime qu'une solution immédiate s'impose. Ceux qui décident de refuser le service militaire ne sont pas des tire-au-flanc; ce sont des gens qui sont prêts à accomplir un service civil véritable. Il n'est pas admissible que l'on continue à livrer ces jeunes conscrits à la justice pénale. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative keine Folge geben. Minderheit (Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid) Der Initiative Folge geben. Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative. Minorité (Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid) Donner suite à l'initiative. 91.2003 Petition Interessengruppe «Amnestie für Militärdienstverweigerer '91» Pétition groupe «Amnistie '91 pour les objecteurs de conscience» Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Mit Eingabe vom 13. Dezember 1990 reichte die Interessengruppe «Amnestie für Militärdienstverweigerer '91» eine Petition ein. Die Petenten verlangen von den eidgenössischen Räten eine Amnestie für alle, die bis zur Behandlung dieser Petition wegen Militärdienstverweigerung verurteilt wurden. Sie begründen ihre Eingabe damit, dass die Verurteilung von gewaltlosen Menschen nicht den demokratischen Errungenschaften und dem Freiheitsgedanken unseres Landes entspricht. Anstelle von Strafverfolgung und Kriminalisierung sollte im Jahre 1991 eine angemessene Alternative für die Militärdienstverweigerer gefunden werden, wie z. B. ein Einsatz im sozialen Bereich. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates befasste sich am 27. Februar 1991 mit dieser Petition. Sie hält dazu folgendes fest: Beide Räte haben schon verschiedentlich Amnestiegesuche für alle Dienstverweigerer aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit abgelehnt. Die Kommission gelangte aus diesen Gründen zur Ueberzeugung, dass eine Amnestie als Zwischenlösung nicht in Frage kommen kann. Sie ist der Auffassung, dass für diesen Strafbereich nicht eine Amnestie, sondern eine rasche Gesetzesrevision der geeignete Weg ist. Eine Kommissionsminderheit vertritt demgegenüber die Meinung dass eine sofortige Lösung nötig sei. Der Beschluss, den Militärdienst zu verweigern, werde nicht von Drückebergern gefasst, sondern von Menschen, die bereit sind, einen echten Zivildienst zu leisten. Es könne nicht angehen, diese jungen Stellungspflichtigen weiterhin der Strafjustiz zu unterstellen. Im übrigen verweist die Kommission auf ihren Bericht zur parlamentarischen Initiative «Amnestie für Militärdienstverweigerer» (89.254). Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le 13 décembre 1990, le groupe «Amnistie '91 pour les objecteurs de conscience» a déposé une pétition demandant aux Chambres fédérales d'amnistier toutes les personnes ayant été condamnées pour objection de conscience avant le traitement de cette pétition. Le groupe affirme que la condamnation -- 3 of 11 -11. März 1991 373 Amnestie für Militärdienstverweigerer de personnes non violentes n'est pas conforme aux acquis démocratiques de notre pays et à la manière dont le peuple suisse conçoit la liberté. Au lieu de poursuivre pénalement les objecteurs de conscience et d'en faire des criminels, il faut trouver en 1991 une solution appropriée, telle que le travail dans le domaine social. La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national a traité cette pétition le

27 février 1991. Elle relève que les deux Chambres ont déjà rejeté à plusieurs reprises des demandes visant à amnistier tous les objecteurs de conscience, et ce pour des considérations de sécurité du droit et d'égalité devant la loi. La commission a donc conclu qu'une amnistie en tant que solution intermédiaire ne saurait être envisagée. Elle estime que le problème de l'objection de conscience, qui relève du droit pénal, ne peut être résolu que par une rapide révision de la loi et non par une amnistie. En revanche, la minorité de la commission estime qu'une solution immédiate s'impose. Ceux qui décident de refuser le service militaire ne sont pas des tire-au-flanc, ce sont des gens qui sont prêts à accomplir un service civil véritable. Il n'est pas admissible que l'on continue à livrer ces jeunes conscrits à la justice pénale. La commission renvoie pour le reste à son rapport sur l'initiative parlementaire «Amnistie en faveur des objecteurs de conscience» (89.254). Antrag der Kommission Mehrheit Der Petition keine Folge geben. Minderheit (Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid) Der Petition Folge geben. Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à la pétition. Minorité (Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid) Donner suite à la pétition. Frau Leutenegger Oberholzer: Mit meiner parlamentarischen Initiative ersuche ich Sie, für alle Militärdienstverweigerer eine Amnestie zu erlassen, bis in der Schweiz ein Zivildienst verwirklicht worden ist. Das Jubiläumsjahr 1991 wird allseits als Jahr der Versöhnung, der gegenseitigen Toleranz und der Begegnung proklamiert. Müsste dies nicht vor allem auch gegenüber den Minderheiten im eigenen Land gelten? Gerade eine Demokratie muss sich doch daran messen lassen, wie sie mit den eigenen Minderheiten umgeht. Zu einer solchen Minderheit gehören all jene vor allem jungen Leute, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Im Verhalten ihnen gegenüber müssen wir der Schweiz ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen. Jedes Jahr werden in unserem Land Hunderte von Personen, vor allem junge Männer, vor Militärgerichte gestellt. 581 Verurteilungen waren es allein im vergangenen Jahr. Das «Vergehen» dieser Leute besteht einzig darin, dass sie die Leistung eines Militärdienstes aus ethischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen nicht verantworten können. Bei der heutigen Rechtslage haben sie nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie verweigern den Dienst und wandern in den Knast, oder sie gehen den für viele ebenso unwürdigen Weg der psychiatrischen Ausmusterung. Die Möglichkeit, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten, der ihre Gewissensfreiheit auch tatsächlich respektieren würde, haben sie aber immer noch nicht. Wie die Schweiz heute mit den Militärdienstverweigerern umgeht, ist moralisch bedenklich. Die Situation ist auch rechtsstaatlich unhaltbar, weil die Gewissensfreiheit missachtet wird. Sie führt auch zu einer krassen rechtsungleichen Behandlung der Militärdienstverweigerer - dies möchte ich vor allem der Kommissionsmehrheit entgegenhalten, die in ihrem Bericht schreibt, dass die Amnestie angeblich aus Gründen der Rechtsgleichheit abzulehnen sei. Gerade die heutige Situation zeichnet sich durch eine krasse Rechtsungleichheit aus: einmal bei der Ermittlung des Tatbestandes aufgrund der Gewissensprüfung, dann aber auch durch das Verfahren der psychiatrischen Ausmusterung und schliesslich im Vollzug. Im erinnere Sie daran, dass es bereits Kantone gibt - so der Kanton Tessin -, die aus verständlichen Gründen ihre eigenen Wege gehen und den Strafvollzug für Militärdienstverweigerer vorerst ausgestellt haben. Wir haben damit gleichsam eine föderalistische Quasi-Amnestie. Die Situation ist aber auch politisch untragbar. Obschon bereits vor über achtzig Jahren in der Schweiz erstmals Forderungen nach der Schaffung eines Zivildienstes erhoben wurden, ist es uns bis heute nicht gelungen, eine tragfähige, politische Lösung zu verwirklichen. Die jungen Leute büssen mit einem mehrmonatigen Gefängnisaufenthalt für das politische Versagen, für das nicht zuletzt die Parteien und das Parlament verantwortlich sind. Ja, das Parlament versuchte noch in der jüngsten Vergangenheit, den Militärdienstverweigerern eine Lösung aufzudrängen, die von den direkt Betroffenen nicht akzeptiert werden kann. Mit der Verurteilung von Militärdienstverweigerern macht die Schweiz auch international unrühmliche Schlagzeilen. Im Jahrbuch von Amnesty International - ich zitiere das Jahrbuch von 1990-werden wir als Landaufgeführt, das gewaltlose politische Gefangene hat. Amnesty International verlangt deshalb folgerichtig von der Schweiz, dass die Militärdienstverweigerer unverzüglich freigelassen werden. Innerhalb von Europa sind wir mit Albanien und Jugoslawien bald das einzige Land, das keinen zivilen Ersatzdienst kennt. Der Sonderfall Schweiz wird auch in dieser Frage zum politischen Aergernis. Aber auch in der Schweiz wächst offenbar endlich die Einsicht in den Reformbedarf in Sachen Zivildienst. Das zeigen die Vorschläge zur Armeereform, die CVP-lnitiative, vor allem aber auch die Vorschläge der Kommission Weber, die sich dem Vernehmen nach auf Schaffung einer Verfassungsgrundlage zur Einführung eines zivilen Ersatzdienstes geeinigt hat. Bis dies nun allerdings verwirklicht ist, bis die dazu erforderlichen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen über die Bühne gegangen sind, wird es im besten Fall noch zwei bis drei Jahre dauern. In der Zwischenzeit werden nach wie vor junge Menschen ihres Gewissens wegen kriminalisiert und ins Gefängnis gesteckt. Das ist eine unhaltbare Lage und der Schweiz in ihrem Jubiläumsjahr nicht würdig. Es ist deshalb der Aktionsgruppe «Amnestie jetzt» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee zuzustimmen, die sagt, die Amnestie für Militärdienstverweigerer sei keine Forderung, sondern die logische Konsequenz aus dem aktuellen Stand der Diskussion. Rechtlich bedeutet die Amnestie eine befristete Ausserkraftsetzung der menschenrechtswidrigen Strafbestimmungen. Das heisst konkret, dass vorerst keine Strafurteile mehr vollstreckt werden und dass keine Verurteilungen mehr erfolgen, und zwar so lange, bis ein Zivildienst in der Schweiz eingerichtet ist. Die Amnestie ist der strafrechtlichen Literatur zur Folge immer dann am Platz, wenn sie im öffentlichen Interesse erfolgt, und dann, wenn die Strafnormen als nicht mehr richtig erkannt werden. Beide Voraussetzungen sind hier gegeben. Wir haben ein öffentliches Interesse daran, dass die Gewissensfreiheit auch in der Schweiz so schnell als möglich in allen Bereichen realisiert wird. Der Staat hat ein Interesse daran, in einer von vielen als untragbar empfundenen Situation eine Lösung anzubieten, die auf kurze Sicht greift. Der Staat befindet sich gerade bei der jüngeren Generation in einer Vertrauenskrise; das hat die Abstimmung von November 1989 in bezug auf die Institution Armee ganz klar gezeigt. Zudem besteht, wie gesagt, ein Konsens darüber, dass die Strafnormen den heutigen Anforderungen eines Rechtsstaates nicht angemessen sind. Mit einer Amnestie kann das Parlament beweisen, dass es handlungsfähig und in der Lage ist, rasch auf eine unrühmliche Situation zu reagieren und sie aus der Welt zu schaffen. Wir setzen uns damit auch zeitlich unter Druck und garantieren damit, dass ein Zivildienst möglichst rasch realisiert wird. Die letzte Amnestie erfolgte in der Schweiz meines Wissens im -- 4 of 11 -Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 374 N 11 mars 1991 Jahre 1966. Sie wurde zugunsten von Steuerhinterziehern und Steuerhinterzieherinnen erlassen. Mit der Amnestie für Militärdienstverweigerer hätte die Schweiz wohl ein geeigneteres Objekt für eine Amnestie, als dies bei den Steuerhinterziehungen der Fall war. Es ist aber auch typisch für unser Land, dass die letzte Amnestie ausgerechnet zugunsten der Steuerhinterziehung erfolgte. Das Geld kommt in unserem Lande offenbar vor der Moral. Ich hoffe allerdings, dass dies nicht die einzigen moralisch-ethischen Grundsätze sind, die in unserer Gesellschaftzählen. Der Staat ist gerade im Jahr einer Jahrhundertfeier aufgerufen, den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern nicht nur Rhetorik und Volksfeste anzubieten, sondern mit Tatbeweisen auch seine Lernfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Amnestie ist ein geeignetes Mittel dazu. Sie ist eine Zwischenlösung, indem sie die Militärdienstverweigerer endlich aus den Gefängnissen holt und alle Verfahren sistiert, bis wir auch in der Schweiz eine menschenrechtskonforme Lösung geschaffen haben. Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative zuzustimmen und die entsprechende Petition gutzuheissen. Rechsteiner, Sprecher der Minderheit: Ich bitte Sie namens der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative von Frau Leutenegger Oberholzer Folge zu geben, dies aus folgenden - zwingenden - Gründen: Es ist unerträglich geworden, dass die Schweiz das Dienstverweigererproblem bis heute nicht gelöst hat. Der gegen Menschenrechte verstossende Umgang mit Militärdienstverweigerern ist der einzige Grund, weshalb die Schweiz regelmässig im Jahresbericht von Amnesty International erscheint. Es verträgt sich nicht mit dem Ruf eines Landes, das gemäss Verfassung Gewissensentscheide und die Grundrechte achtet, wenn es Menschen ins Gefängnis steckt, die es nicht ertragen, notfalls töten und sich am Zerstörungswerk des Krieges beteiligen zu müssen und sich dafür ausbilden zu lassen. Die Bundesverfassung weist dem Parlament als einziger Gewalt im Staat die Befugnis zur Amnestie zu, also zum Verzicht auf die Strafverfolgung gegenüber einer bestimmten Kategorie von Straffällen. Die Praxis verlangt als Voraussetzung für eine Amnestie ein öffentliches Interesse am Verzicht auf die Strafverfolgung. Wo aber, wenn nicht gegenüber Militärdienstverweigerern, besteht ein grösseres öffentliches Interesse an der Korrektur der Kriminalisierung? Es geht ja nicht nur um die jungen Menschen, die in einer in diesem Land einmaligen Sonderrechtsprechung der Militärgerichte als Ersttäter im unbedingten Strafvollzug ins Gefängnis gesteckt werden, während jemandem, der ein normales kriminelles Delikt begeht, und sei es auch ein relativ schweres, als Ersttäter regelmässig der bedingte Strafvollzug gewährt wird, niedrige Motive hin oder her, beispielsweise bei Delikten gegen Leib und Leben oder bei Vermögensdelikten oder gar bei Delikten gegen die sexuelle Integrität. Es geht um den Ruf unseres Landes - das ist das öffentliche Interesse-, das neben der Türkei bald als einziges Land Europas keinen Zivildienst kennt. Es geht um die Achtung der Menschenrechte und des Gewissens und damit um zentrale öffentliche Interessen als Voraussetzung für die Amnestie. Die Kommissionsmehrheit argumentiert bei ihrem Antrag auf Ablehnung damit, dass zur Lösung des Problems eine rasche Gesetzesrevision, nicht aber die Amnestie der geeignete Weg sei. Eine Amnestie ist aber nun doch keine Alternative, kein Gegensatz, sondern eine höchst sinnvolle Ergänzung der überfälligen Gesetzes- und Verfassungsrevisionen. Oder pointierter ausgedrückt: Die Zustimmung zur Amnestie ist gewissermassen der Tatbeweis dafür, dass es das Parlament mit der Entkriminalisierung der Militärdienstverweigerer ernst meint. Wenn Sie mit uns darin übereinstimmen, dass Militärdienstverweigerer nicht ins Gefängnis gehören, dann muss diese Grundhaltung jetzt, bei diesem aktuellen Entscheid, wo es um die konkrete Behandlung der Militärdienstverweigerer geht, zum Ausdruck kommen. Wir wissen, dass die Bundesversammlung mit der Amnestie, wenigstens im 20. Jahrhundert, äusserst sparsam umgegangen ist. Nur zweimal ist eine Amnestie im 20. Jahrhundert gewährt worden, 1955 bei Höchstpreisüberschreitungen für Heu, Emd und Schlachtschweine und 1966 für Steuersünder bei der Wehrsteuer. Man kann uns aber doch nicht weismachen, dass für die Amnestierung der Steuerbetrüger und -hinterzieher und für diejenigen, welche die Höchstpreise für Schlachtschweine überschritten haben, ein höherwertiges öffentliches Interesse angerufen werden kann als für die Amnestierung der Militärdienstverweigerer. Sie wollen doch nicht sagen, dass Sie für die egoistischen und materialistischen Handlungen von Steuerbetrügern und Steuerhinterziehern mehr Verständnis aufbringen können als für die dem Gewissen entspringende Haltung von jungen Menschen, die es nicht ertragen, das Handwerk des Tötens mit der Waffe zu lernen. Kommt dazu, dass 1991 ein besonderer Zeitpunkt ist. Es mag zutreffen, dass, wie die Kommissionsmehrheit argumentiert, die eidgenössischen Räte früher schon Amnestiebegehren für Militärdienstverweigerer verworfen haben. Dass 1991 aber ein besonderes Jahr ist, hat schon Herrn Fischer-Sursee zur Einreichung eines Amnestiebegehrens veranlasst. Leider hat er sich bei seiner parlamentarischen Initiative auf kurze Freiheitsstrafen beschränkt, so dass von seinem Begehren praktisch nur Strassenverkehrsdelinquenten profitiert hätten. Wenn er seinem Grundgedanken aber treu bleibt, wonach 1991 auch im Bereiche des Strafrechtes ein besonderer - symbolischer Akt fällig sei, dann muss er folgerichtig der Initiative von Frau Leutenegger Oberholzer zustimmen. Denn wenn 1991 mehr sein soll als eine selbstgefällige Abfolge von Festen, Feiern und PR-Uebungen, wenn mehr zelebriert werden soll als ein selbstgerecht und satt gewordener Staat, der seine Toleranz nur in Festreden, wie in Bellinzona geschehen, feiert, dann braucht es hier und heute einen Akt der Toleranz, einen Akt der Achtung vor den Menschenrechten und dem Gewissen dieser Menschen. Ich möchte Sie deshalb namens der Minderheit der Kommission bitten, der Initiative von Frau Leutenegger Oberholzer Folge zu geben. Mme Pitteloud: Le groupe socialiste vous propose de donner suite à l'initiative de Mme Leutenegger Oberholzer. Hors de tout formalisme inutile, je crois qu'il serait bon que, de temps à autre, cette assemblée soit capable de gestes politiquement symboliques, et qui montrent surtout à l'opinion publique que sa réflexion sur certains thèmes avance. L'occasion nous est donnée aujourd'hui d'accomplir un tel geste, l'amnistie n'étant soumise à aucune condition particulière et devant correspondre à un intérêt public important. Cet intérêt public important existe aux yeux du groupe socialiste dans le cas des objecteurs de conscience, qui sont victimes avant tout de l'incapacité et du manque de volonté politique de notre Parlement à mettre sur pied une solution acceptable, alors que cela est possible depuis longtemps dans la majorité des pays qui nous entourent. Ce dossier est un de ceux qui illustrent le plus caricaturalement un certain immobilisme politique qui paralyse notre pays, la pression des forces conjuguées qui fait que certains imaginent à qui mieux mieux des solutions dilatoires, avec pour effet de laisser les problèmes irrésolus s'ajouter les uns aux autres et finir pardonner l'impression que démocratie rime définitivement avec pesanteur et médiocrité. Que se passerait-il si notre assemblée acceptait aujourd'hui d'amnistier les objecteurs de conscience, faisant ainsi savoir haut et fort qu'elle souhaite régler ce problème de façon satisfaisante très rapidement et abandonner une pratique et des procédures dépassées à tout égard, vu les évolutions qui se produisent à la fois sur le terrain du concret et sur le terrain des mentalités? Il y a fort à parier que ce geste serait salué comme sage et n'outrepassant pas ce qui est politiquement acceptable dans ce pays. Certes, il y aurait des mécontents, en particulier du côté des milieux proches du Département militaire fédéral, mais la grande majorité des Suisses ne sont pas particulièrement fiers du traitement qui est réservé aux objecteurs de conscience dans notre pays. Les mères d'objecteurs nous l'ont rappelé dans une lettre: presque tous ceux qui ont passé devant un tribunal ont été traités par les juges d'êtres humains -- 5 of 11 -11. März 1991 375 Amnestie für Militärdienstverweigerer nuls et sans valeur. Durant leur procès, ils ont subi un interrogatoire stupide où on essaie de les piéger, où on les rabaisse, où on décortique leur conscience, afin de décider si oui ou non il s'agit d'un bon ou d'un mauvais objecteur! Ensuite, c'est la détention avec toutes les vexations qui vont avec, le courrier ouvert et lu, les visites limitées, la promiscuité avec des violeurs, des toxicomanes, des criminels. Non, je crois que pour peu que les élus eux-mêmes abandonnent les vieilles crispations en la matière et l'admettent, je crois qu'aujourd'hui la majorité du peuple suisse est prête à passer à un autre régime qui permette à notre société de bénéficier de l'engagement personnel de presque six cents jeunes par année qui, aujourd'hui, sont encore condamnés à la détention, suite à des procédures partielles. Deux cantons, le Jura et Genève ont fait usage de leur droit d'initiative cantonale pour demander que ce problème soit résolu dans les plus brefs délais. Le Tessin, pour cause de surpopulation pénitentiaire surseoit à leur emprisonnement sous-entendu qu'il n'y a véritablement pas d'urgence à les enfermer - et il s'est fait pour cela tancer par le Département militaire fédéral! La Commission Schoch recommande, comme mesure à court terme, l'instauration d'un service civil sur la base de la preuve par l'acte, il y a le droit européen Mme Haller développera ce sujet - il y a un postulat de la commission ad hoc qui demande au Conseil fédéral d'étudier la question de savoir s'il est juste de continuer à soumettre les objecteurs de conscience à la justice militaire. Bref, il y a un ensemble de faits politiques qui tend à démontrer qu'il faut avancer et vite et il y a de bonnes raisons de ne pas attendre l'aboutissement des réformes en cours, horizon 1995-1997, pour montrer une volonté de changement, pour faire un geste. Faut-il vraiment condamner encore durant six ou sept ans plusieurs centaines de jeunes par an, en sachant parfaitement que, passé ce délai, ils ne seront plus criminalisés? Faut-il encore-là aussi les mères d'objecteurs nous le rappellent-faire souffrir moralement des familles entières en traitant comme criminels des jeunes gens qui refusent d'apprendre à tuer pendant quelques années encore? Eh bien, nous ne le pensons pas, nous sommes d'avis que ce Parlement serait aujourd'hui bien inspiré de faire ce geste symbolique en cette année du 700e et de montrer par là sa volonté d'un nouveau départ, sur des base différentes et sa volonté de comprendre un peu plus les motifs qui amènent un certain nombre de jeunes à s'opposer au service militaire. Frau Haller: Frau Pitteloud hat Ihnen im Namen der Fraktion unsere Ueberlegungen vor allem innerstaatlicher Natur dargelegt. Ich darf-ebenfalls im Namen der Fraktion-den Bogen etwas weiter spannen und über die Landesgrenzen hinausgehen. Wenn man sich international mit Fragen der Menschenrechte befasst, wird man als Schweizerin oder Schweizer immer wieder auf die Situation der schweizerischen Militärdienstverweigerer angesprochen. Sie können sich sicher vorstellen, dass die Diskussion über Menschenrechte gegenwärtig sehr wichtig ist. Denken Sie nur einmal an die Türkei, bekanntlich ein Mitgliedstaat des Europarates. Wir haben als Land, als Schweiz, die Verpflichtung, da mitzudiskutieren und unsere Grundrechtstradition einzubringen, die sich an sich sehen lassen kann. Aber wie stehen wir da, wenn uns Schweizerinnen und Schweizern plötzlich die Situation unserer Militärdienstverweigerer entgegengehalten wird? Wie antworten wir, wenn uns vorgehalten wird: Was wollt ihr anderen Staaten Vorwürfe machen, ihr, die ihr eure Militärdienstverweigerer immer noch ins Gefängnis werft? Müssen wir da nicht einfach zu schweigen beginnen, und ist das nicht der Anfang des Fehlens unseres Beitrages an die Grundrechtsverwirklichung? Europa wird nicht nur ein wirtschaftlich motiviertes Gebilde sein. Europa ist heute schon auch ein Europa gemeinsamer Grundrechte. Europa wird aber auch zunehmend ein Europa gemeinsamer Grundwerte in einem viel weitergehenden Sinne als nur in jenem der ausformulierten Rechte. Es dürfte kein Zufall sein, dass die Schweiz als einziges Land unter den Europaratsstaaten Militärdienstverweigerer immer noch ins Gefängnis wirft und sie erst noch einer Gewissensprüfung unterzieht. Die anderen europäischen Staaten haben in diesem Jahrhundert entsetzliche Kriegserfahrungen gemacht. So ist in diesen anderen Staaten ein grundlegendes Verständnis dafür entstanden, dass die Motive von Militärdienstverweigerern geachtet werden müssen, weil sie immer letztlich zutiefst mit ethischen Grundfragen zu tun haben. Die Schweiz hat diese Kriegserfahrung nicht machen müssen, zum Glück. Aber verpflichtet uns nicht gerade das, die Erfahrung der stärker betroffenen Länder zu berücksichtigen und miteinzubeziehen? Sie können Europa nicht nur in jenen Bereichen haben, die Ihnen gerade passen, weil es vielleicht wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auf Europa können wir uns nur gesamthaft einlassen, auch was das gemeinsame Erbe Europas im Bereich der Grundwerte anbelangt. Gerade im Bereiche der Militärdienstverweigerung dürfen wir nicht einen Sonderzug fahren, sonst sind wir nicht glaubwürdig, auch in den ändern Bereichen nicht. Aus dieser Sicht ersucht Sie die sozialdemokratische Fraktion, dem Standpunkt der Minderheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Wyss William: Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative für eine Amnestie für Militärdienstverweigerer keine Folge zu geben. Die SVP-Fraktion erachtet Amnestien nur dann als gerechtfertigt, wenn, sie im Gesamtinteresse unseres Landes gewährt werden müssen. Verschiedentlich wurde nun von den Vorrednern auf die bevorstehenden Gesetzesrevisionen hingewiesen. Amnestien dürfen aus unserer Sicht vor allem aus rechtsstaatlichen Gründen nicht für gesetzliche Uebergangslösungen zum Tragen kommen. Ich bitte Sie, im Sinne des Kommissionsberichtes der Kommissionsmehrheit zuzustimmen Schmid: Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, der parlamentarischen Initiative unserer Kollegin Leutenegger Oberholzer Folge zu geben. Ich kann dies ohne Polemik tun und ohne eine Spitze gegen die Armee. Um beurteilen zu können, ob eine Amnestie für Militärdienstverweigerer zum heutigen Zeitpunkt angebracht sei, müssen wir uns einige Gedanken darüber machen, was Amnestien bedeuten und vor welchem politischen Hintergrund sie zu würdigen sind. Eine Amnestie ist der Verzicht des Staates auf Strafverfolgung gegenüber Personen, die alle gegen eine bestimmte Gesetzesvorschrift verstossen haben, hier also gegen den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht. Amnestien kennen wir eigentlich eher aus Ländern, in denen Staatsoberhäupter und Thronfolger bei Amtsantritt als Geste eine bestimmte Art und Zahl von Gefangenen in die Freiheit entlassen. Da geht es denn auch in der Tat um eine eher willkürliche Teilamnestie, von der beileibe nicht alle, vor allem auch nicht künftige Inhaftierte, die aus ähnlichen Gründen verurteilt werden, profitieren. Zum Anlass des 700jährigen Bestehens der Eidgenossenschaft hat Kollege Fischer-Sursee ebenfalls eine parlamentarische Initiative eingereicht, die beabsichtigt, alle Straftäter, die vor dem 31. Dezember 1990 zu einer Haft- und Gefängnisstrafe von höchstens drei Monaten verurteilt worden sind, in die Freiheit zu entlassen. Die Amnestie wäre bei Ueberweisung des Vorstosses am 1. Januar 1991 in Kraft getreten. Diese Initiative wurde abgelehnt, weil ihr etwas Zufälliges, Willkürliches anhaftete, indem nicht alle, sondern nur eine begrenzte Zahl von Straftätern mit gleichem Schuldspruch in den Genuss der Amnestie gekommen wäre. Wer nach dem 1. Januar gegen das Gesetz verstossen hätte, wäre nicht mehr berücksichtigt worden. Ich erwähne diese Initiative Fischer-Sursee, um darzulegen, dass gegenüber der Initiative Leutenegger Oberholzer doch ein wesentlicher Unterschied besteht. Sie alle können mitverfolgen, wie die Beurteilung der Militärdienstverweigererfrage in den letzten Jahren, ja Monaten, einem ständigen Wandel unterworfen ist. Erst haben wir in der Wintersession 1989 die Barras-Vorlage behandelt, die zwar einen zivilen Ersatzdienst -- 6 of 11 -Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 376 11 mars 1991 vorsieht, aber nur nach verhängtem Schuldspruch und nach einem Entscheid, den nach wie vor die Militärgerichte fällen. Wenn man davon ausgehen müsste, dass diese Barras-Vorlage noch über Jahre hinaus die Militärdienstverweigererfrage bestimmen würde, dann müsste die parlamentarische Initiative für eine Amnestie der Militärdienstverweigerer entweder auf eine begrenzte Zahl von Militärdienstverweigerern beschränkt werden, oder aber sie würde das Gesetz selbst ausser Kraft setzen und hätte dann mit einer Amnestie nichts mehrzutun. Inzwischen ist nun aber bereits eine parlamentarische Initiative von Kollege Hubacher eingereicht worden, die im Rahmen der Glaubens- und Gewissensfreiheit einen sozialen Zivildienst fordert und in ihrer Grundabsicht von der zuständigen nationalrätlichen Kommission aufgenommen worden ist. Diese ergreift nun selbst die Initiative und schlägt in ihrer Mehrheit den Räten eine Ergänzung von Artikel 18 Absatz 1 der Bundesverfassung vor, womit auf dem Gesetzesweg die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes möglich wird. Auch die Kommission Schoch, die Arbeitsgruppe Napf, ja selbst die Schweizerische Offiziersgesellschaft sehen in ihren Leitbildern für die Zukunft eine allgemeine Dienstpflicht und einen Gemeinschaftsdienst vor. Und die CVF sammelt eifrig Unterschriften für die Volksinitiative «Zivildienst für die Gemeinschaft», der für jene gedacht ist, die aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern. Diese Partei würde ein solches Volksbegehren bestimmt nicht zu ihrem Wahlschlager machen, wenn sie nicht mit einer breiten Unterstützung durch das Volk rechnen könnte. Demzufolge wird es in absehbarer Zeit bald keine Verurteilungen wegen Militärdienstverweigerung mehr geben. Und für die Verurteilten, die ihre Haft noch nicht verbüsst oder angetreten haben, käme die Amnestie zum Zug, was im Hinblick auf die spätere, veränderte Gesetzgebung nichts anderes als fair und gerecht wäre. Es würde sich also um eine Art Generalamnestie handeln, ohne jede willkürliche Begünstigung, aber begrenzt auf alle auslaufenden Fälle von Militärdienstverweigerungen, die es ohnehin bald nicht mehr geben wird. Somit bleibt noch die Frage, ob wir es uns leisten können, eine Verfassungsvorschrift zu unterlaufen, die nach wie vor in Kraft ist. Die Angst in Regierungs- und Parlamentskreisen vor der Unsicherheit, die entstehen könnte, wenn Gesetze relativiert oder faktisch ausser Kraft gesetzt werden, ist immens. Natürlich sollen Gesetze nicht nach Lust und Laune interpretiert, relativiert oder zeitlich ausgesetzt werden. Dennoch sind Gesetze immer nur vorläufige Richtlinien, die verbesserungsfähig sind und zum Wohle der Menschen geändert werden können und besseren Einsichten auch Platz machen sollen. Wenn sich schon bei den Bürgerinnen und Bürgern allmählich die Einsicht durchsetzt, wonach Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht mehr bestraft werden sollen, kann das formalistische Festhalten an der Wehrpflicht zu einer Erschütterung im Staatswesen führen. Auch der Staat lebt nicht von den Gesetzen allein. Er bedarf ebenso der ihnen übergeordneten Gewissensregungen der Menschen. Sie sind es, die im Grunde jedes Gesetz verfeinern und aus diesem mehr machen als eine Summe gruppenegoistischer Regelungen des Zusammenlebens. Wir können im übrigen Gesetz und Gewissen nicht gegeneinander ausspielen; beide sind wechselseitig aufeinander angewiesen. Gesetzlose Zustände verhindern eine Gewissensbildung auf breiter Basis. Aber ohne lebendiges Gewissen der Menschen gäbe es keine vernünftige Reform und Weiterentwicklung der Gesetze. Wenn wir der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer Folge geben, setzen wir nicht die ganze Bundesverfassung ausser Kraft, sondern tragen der Tatsache Rechnung, dass wir in der Frage der Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen etwas in Ordnung bringen möchten, das den davon betroffenen Menschen gerecht wird und so die veränderten Gegebenheiten berücksichtigt. Das ist durchaus im Interesse der Stärkung unseres demokratischen Staatswesens, das die Gewissensfreiheit hochhält. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion, den Antrag der Minderheit zu unterstützen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Mme Antille: Je crois qu'il n'est pas inutile de rappeler encore une fois le sens qu'il faut donner à une amnistie. L'habitude des Chambres fédérales a toujours été de subordonner l'amnistie à l'existence d'un intérêt public important. C'est en principe dans le cadre de troubles à l'intérieur du pays, dans l'intérêt de la paix et de la réconciliation, que l'amnistie trouve sa raison d'être. Or, dans le cas qui nous occupe, l'amnistie ne répond pas aux critères d'application habituels. L'amnistie ne doit pas et ne peut pas être un moyen de corriger la loi, même si en la circonstance on peut affirmer que la prison n'est pas une réponse aux objecteurs de conscience. La révision de la loi voulue par la majorité de ce Parlement sera prochainement soumise au peuple. Attendons donc de connaître le sort réservé à cette loi pour savoir ce que souhaite le peuple suisse. Je vous rappelle également qu'une commission parlementaire du Conseil national, la Commission Weber, a déjà remis l'ouvrage sur le métier et qu'elle a trouvé une solution pouvant satisfaire, dans son ensemble, aux problèmes de l'objection de conscience et répondre aux exigences des droits de l'homme. La proposition de Mme Leutenegger Oberholzer est inacceptable sur le plan du droit parce qu'elle veut déjà régler les cas dans le futur. On peut en revanche la comprendre sur le plan humain. Le groupe radical repousse donc l'initiative parlementaire ainsi que la pétition du groupe «Amnistie 91» qui traite du même sujet et souhaite que cette délicate question trouve très bientôt une conclusion positive mais dans le cadre du droit. M. Ducret: La conjonction des résultats de la votation sur l'armée du 26 novembre 1989, du lancement de diverses initiatives en faveur d'un service civil et du dépôt de deux référendums contre la loi Barras ne devaient pas manquer d'inciter certains parlementaires ou citoyens à profiter des actions du 700e anniversaire de la Confédération pour tenter d'obtenir, de facto sinon de jure, l'abolition du statut des objecteurs de conscience au travers d'une amnistie qui concernerait non seulement les cas jugés mais également les procédures en cours et celles à venir. Le groupe démocrate-chrétien, dont on connaît l'attachement à l'adoption d'une solution juste et digne pour les objecteurs de conscience, n'est pas insensible à la symbolique de l'appel lancé tant par notre collègue Leutenegger Oberholzer que par le groupe «Amnistie 91 ». Mais comme l'indique très justement le rapport de la Commission des pétitions, il ne lui semble pas admissible de se servir de l'amnistie pour prendre le contrepied d'une décision prise, il y a peu de temps, par les Chambres dans le cadre d'une procédure parlementaire ordinaire où chaque sensibilité, chaque opinion a eu largement l'occasion de s'exprimer. Au surplus, accorder l'amnistie à l'ensemble des objecteurs de conscience avant que le peuple n'ait été amené à se prononcer soit sur les référendums, soit sur les initiatives en faveur d'un service civil, conduirait à préjuger gravement du résultat de ces consultations et à créer le trouble, voire à déchaîner des passions qui risquent d'aller à rencontre des intérêts de ceux qui demandent une réponse définitive à leur problème de conscience et non une mauvaise solution provisoire. Les manifestations du 700e anniversaire de la Confédération sont placées sous le thème de l'utopie. Le groupe démocratechrétien quant à lui ne se contentera pas d'un geste dont la sagesse, Madame Pitteloud, reste à démontrer. Il entend en revanche tout mettre en oeuvre pour que l'indispensable réforme à apporter au statut des objecteurs de conscience franchisse le stade de l'utopie pour devenir réalité légale et constitutionnelle dans les plus brefs délais. C'est d'ailleurs le sens de son initiative concernant le service civil en faveur de la communauté; c'est aussi la raison pour laquelle il ne saurait se satisfaire d'une mesure certes spectaculaire mais sans véritable portée à long terme, sinon celle de diviser la population suisse au moment même, Monsieur Schmid, où une prise de conscience est en train de s'opérer, où l'image des objecteurs se modifie positivement, mais si lentement qu'elle mérite plus qu'un débat à la sauvette. Pour toutes ces raisons, le groupe démocrate-chrétien pro-- 7 of 11 -11. März 1991 N 377 Amnestie für Militärdienstverweigerer pose de rejeter tant l'initiative de Mme Leutenegger Oberholzer que la pétition du groupe «Amnistie 91 ». M. Gros: Le groupe libéral considère la démarche de Mme Leutenegger Oberholzer comme tout à fait inopportune. Comment vouloir demander une amnistie en faveur d'autant de délits pour la seule raison que leur cas suscite un débat national en discussion depuis de nombreuses années? L'amnistie n'est pas une méthode pour trouver des solutions intermédiaires à des problèmes qui se posent et surtout pour préjuger une décision future du peuple. Mme Leutenegger Oberholzer parle d'une solution à trouver satisfaisante pour tous. Qu'est-ce que cela signifie? Plusieurs consultations populaires ont déjà eu lieu sur ce sujet délicat qu'est l'objection de conscience. Toutes ont été négatives. Le projet que nous avons accepté récemment, dit projet Barras, est maintenant soumis à référendum. Des initiatives populaires sont d'ores et déjà annoncées. Alors, quelle sera la solution satisfaisante pour tous? Sera-ce le projet Barras, l'initiative parlementaire Hubacher ou l'initiative populaire démocrate-chrétienne? Quand sera-t-elle mise sur pied? Nul ne le sait. Ce serait donc créer une insécurité juridique évidente et un précédent dangereux que d'amnistier purement et simplement les objecteurs de conscience avant même que l'on soit fixé sur la volonté de nos concitoyens. On peut penser ce qu'on veut de l'emprisonnement des objecteurs. Le Parlement a montré qu'il y était majoritairement opposé puisqu'il a accepté le projet Barras. Il faut donc au minimum attendre la décision populaire à son sujet au lieu de prendre des mesures hâtives telles que proposées aujourd'hui. Si nous créons maintenant un précédent, faudra-t-il alors amnistier les petits trafiquants de drogue sous prétexte qu'on se pose la question de la punissabilité de la consommation et du petit trafic de stupéfiants? Faut-il amnistier les auteurs d'excès de vitesse, puisqu'aucune solution satisfaisante pour tous un récent vote l'a montré - n'a encore été trouvée? Madame Pitteloud, vous avez évoqué tout à l'heure l'immobilisme de notre Parlement en matière d'objection de conscience. J'espère que vous n'avez participé en aucune manière au lancement du référendum sur la révision de la loi, cette procédure ralentissant évidemment le processus normal de notre ordre juridique. Le groupe libéral regrette, comme beaucoup, les lenteurs des mécanismes politiques de notre pays. Ce n'est pas une raison pour bafouer cet ordre juridique en jouant de l'amnistie comme d'un hochet. Pour toutes ces raisons, le groupe libéral vous demande d'accepter le rapport de la majorité de la Commission des pétitions et de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer. Präsident: Die LdU/EVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Initiativeablehnt. Mme Jeanprêtre, rapporteur: Mme Leutenegger Oberholzer a développé ci-devant, comme devant la commission, l'argumentation qui sous-tend son initiative. En effet, chaque année, dit-elle, on fait des criminels de quelque 500 à 800 citoyens suisses parce que, pour des raisons d'ordre éthique, politique, religieux, philosophique ou autre, ils refusent de faire leur service militaire, ne pouvant pas concilier cette obligation avec leurs convictions. La Suisse est encore loin d'une solution qui satisfasse aux principes d'ordre éthique et humanitaire. Or, il est grand temps de nous préoccuper sérieusement de la protection des minorités dans notre société démocratique. Jusqu'à ce que nous ayons instauré un système qui respecte la dignité de tous les objecteurs, il faut du moins cesser d'en faire des criminels, en l'occurrence en amnistiant ceux qui ont été condamnés et en abandonnant les procédures pendantes. C'est par 13 voix contre 5 et 2 abstentions que votre commission a refusé l'initiative qui lui était soumise avec les arguments suivants. Si la grâce est un acte par lequel l'Etat renonce partiellement ou totalement à l'exécution d'une peine à laquelle est soumise une seule personne, par l'amnistie l'Etat renonce à poursuivre ou punir un certain nombre de personnes non déterminées individuellement mais dont les délits présentent des caractères similaires. Elle est prononcée pour des raisons importantes d'intérêt public. La réponse à une demande d'amnistie dépend primordialement de considérations politiques. Elle est accordée dans l'intérêt de l'Etat et non pas, ou tout au moins pas essentiellement, en considération des personnes touchées. Jusqu'ici, les Chambres fédérales ont subordonné l'amnistie à l'existence d'un intérêt public important à la suspension des poursuites engagées contre les auteurs d'infractions. Autrement dit, ce n'est que lorsque l'intérêt public lié à une suspension des poursuites est jugé plus important que celui attaché à l'exécution des peines que le Parlement juge l'amnistie justifiée. La commission a souligné que la décision du législateur quant à l'exécution ou à la levée d'une peine doit répondre aux impératifs d'opportunité et d'équité. L'amnistie ne doit pas être un correctif des lois ou de la pratique des tribunaux. Elle équivaut à une suspension du droit effectuée lorsque la société juge l'exécution d'une peine si choquante que celle-ci risque d'aller àfins contraires. Ainsi, l'autorité compétente peut déclarer une amnistie lorsqu'elle est persuadée que l'exécution de la peine serait jugée insupportable par l'opinion publique. Une majorité de la commission a conclu, compte tenu des considérations précédentes, qu'une amnistie en tant que solution intermédiaire ne saurait être envisagée. Il n'est pas admissible de se servir de l'amnistie, dit la majorité de la commission, pour préjuger de la décision du peuple ou pour prendre le contre-pied d'une décision du Parlement. Elle estime donc que, dans ce domaine du droit pénal, une solution ne peut être trouvée que grâce aune révision rapide de la loi et non par une amnistie. Je voudrais rappeler à ce propos quelques événements politiques qui sont intervenus après le dépôt de l'initiative et après son traitement par la commission. Je citerai ainsi: la révision législative, qui sera soumise à votation populaire le 2 juin prochain, révision considérée par les opposants référendaires comme péjorant la situation des objecteurs de conscience; l'initiative Hubacher retirée au profit d'une initiative de la commission chargée de son examen et qui sera vraisemblablement traitée en juin prochain; l'initiative populaire du Parti démocrate-chrétien, actuellement en cours de récolte de signatures - 70 000 à ce jour, semble-t-il; l'initiative populaire annoncée du groupe de travail NAPF, dont le lancement est prévu pour le 15 mars, c'est-à-dire cette semaine; je citerai encore le rapport du groupe de travail pour la réforme de l'armée, la «Commission Schoch», à laquelle j'ai eu l'avantage de participer, quia proposé un service obligatoire à la communauté et un service civil comme mesures transitoires, soit jusqu'à la modification de l'article 18 de la Constitution fédérale; la pétition revêtue de plus de 5000 signatures remise en décembre dernier; enfin, l'initiative parlementaire que Mme Jaggi vient de déposer au Conseil des Etats et qui va dans le même sens. La densité de ces interventions tend à prouver qu'il existe une forte pression sur ce thème brûlant qui empoisonne régulièrement la vie politique parce que cela touche des jeunes et leurs familles et que jusqu'ici aucune réponse satisfaisante n'a été trouvée. Avec la minorité de la commission, que je soutiendrai tout à l'heure lors du vote à l'appel nominal, je suis d'avis qu'il n'est plus admissible qu'on livre ces jeunes, tels des criminels, à la justice pénale militaire. A titre encore plus personnel, j'aurais souhaité que pour l'année du 700e anniversaire on fasse un geste symbolique et politique, empreint de tolérance, de raison et de sentiments humains, en faveur de ce problème brûlant. En tant que présidente de la commission, je vous demande de soutenir la conclusion de la majorité de la commission, et à titre personnel je soutiendrai la minorité. Frau Stamm, Berichterstatterin: Mit ihrer parlamentarischen Initiative verlangt Kollegin Leutenegger Oberholzer eine Amnestie für Militärdienstverweigerer, bis eine für alle Militärdienstverweigerer befriedigende Ersatzlösung rechtskräftig -- 8 of 11 -Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 378 N 11 mars 1991 ist. Diese Amnestie würde bedeuten, dass ergangene Urteile nicht zu vollziehen und die hängigen Verfahren vorläufig einzustellen wären. Wenn der Initiative Folge gegeben wird, muss ein Bundesbeschluss vorbereitet werden, in dem die Abgrenzungskriterien enthalten sind. Ueber diesen Bundesbeschluss hat das Parlament dann wieder zu befinden. Die Initiantin führt folgende hauptsächlichsten Ueberlegungen ins Feld: «In der Schweiz werden Jahr für Jahr etwa 500 bis 800 Mitbürger kriminalisiert, weil sie aus ethischen, politischen, religiösen, weltanschaulichen oder anderen Gründen einen Militärdienst für sich nicht verantworten können und ihn deshalb verweigern. Die Schweiz ist bald das einzige Land in Europa, in dem kein allen Verweigerern zugänglicher Ersatzdienst'möglich ist.... Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich. Die vom Nationalrat in der Wintersession 1989 beratene Vorlage bringt auch keine Lösung für alle Verweigerer. Sie hält an der ethisch nicht vertretbaren Gewissensprüfungfest.» Die Lösung der Militärdienstverweigererfrage sei ein Anliegen des Minderheitenschutzes, mit dem wir endlich Ernst machen müssen. Der Aufschwung der demokratischen Bewegungen in Osteuropa und das Resultat der Abstimmung vom 26. November 1989 über die Initiative «für eine Schweiz ohne Armee und eine umfassende Friedenspolitik» sollen für uns ein Zeichen sein, mit der Schaffung eines Zivildienstes endlich vorwärtszumachen. Die Petitions- und Gewährleistungskommission machte sich folgende Gedanken: Amnestie gehört in den Geschäftskreis der Bundesversammlung gemäss Artikel 85 Ziffer 7 BV. Ueber Begriff, Gegenstand, Voraussetzungen und Form der Amnestie kennt das Bundesrecht keine besonderen Bestimmungen. Amnestie ist ein Akt der Staatshoheit, mit dem in den ordentlichen Gang der Rechtspflege eingegriffen wird. Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung oder auch den Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl von Personen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlungen aber durch ein gemeinsames generelles Merkmal bezeichnet werden. Dieser Verzicht erfolgt aus wichtigen'Gründen des öffentlichen Interesses. Jede Amnestie ist eine Teilamnestie. Sie muss nach verschiedenen Kriterien abgegrenzt werden, denn es soll ja damit nicht die ganze Strafrechtsordnung ausser Kraft gesetzt werden. Der Entscheid, ob einem Amnestiebegehren Folge zu leisten sei, ist gemäss Praxis nach.politischen Erwägungen zu treffen; Amnestie wird im Interesse des Staates gewährt. Amnestie soll nicht Korrektur des Gesetzes oder der Gerichtspraxis sein. Amnestie ist gleichsam ein Ventil des Rechts; d. h. das Recht wird dort ausser Kraft gesetzt, wo durch gesellschaftlichen Druck der Vollzug der Strafe als derart stossend erachtet wird, dass der Sinn der Strafe ins Gegenteil gekehrt würde. Eine Amnestie kann dann gewährt werden, wenn die zuständige Behörde, also das Parlament, der Ueberzeugung ist, dass die Strafvollstreckung von der öffentlichen Meinung als unerträglich empfunden wird, wenn sie sogar Erbitterung und politische Leidenschaften provozieren würde. Die Kommission ist sich im klaren, dass das Problem der Militärdienstverweigerer einer Lösung harrt. Die Kommission weist aber darauf hin, dass die beiden Räte schon verschiedentlich Amnestiegesuche für alle Militärdienstverweigerer aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit abgelehnt haben. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass eine Amnestie als Zwischenlösung nicht in Frage kommen kann. Sie ist der Auffassung, dass für diesen Strafbereich eine rasche Gesetzesrevision der geeignete Weg ist. Wie Sie wissen, sind verschiedene entsprechende Vorhaben unterwegs. Am 2. Juni 1991 stimmen wir über eine Revision des Militärstrafrechts ab - auch im Sinne einer Uebergangslösung. In der Sommersession 1991 beraten wir die parlamentarische Initiative Hubacher, die zur Initiative der vorberatenden Kommission geworden ist. Und für eine neue Volksinitiative ist die Unterschriftensammlung im Gange. Auch der Bericht der Arbeitsgruppe «Armeereform» hält fest, dass eine allgemeine Dienstpflicht anzustreben sei. Als Uebergangslösung bis zur Verwirklichung sei ein Zivildienst nötig. Die Kommissionsminderheit vertritt die Ansicht, dass eine sofortige Lösung nötig sei. Die Militärdienstverweigerer seien junge Menschen, die bereit seien, einen echten Zivildienst zu leisten. Diese jungen Menschen seien endlich aus dem Gebiet der Strafjustiz herauszunehmen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 5 Stimmen bei

2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer keine Folge zu geben. Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, der Initiative Folge zu leisten. Aus denselben dargelegten Gründen beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission auch, der entsprechenden Petition keine Folge zu geben. M. Ducret: La procédure parlementaire obéit à un certain nombre de règles. Je suis obligé d'émettre une protestation au sujet de l'intervention, il y a quelques instants, de la présidente de la Commission des pétitions. Notre commission avait en effet décidé, à l'unanimité, c'est-àdire avec la voix de Mme Jeanprêtre, de demander que ce débat soit conduit en catégorie IV, limité par conséquent aux interventions des auteurs de propositions et aux rapporteurs de majorité et de minorité. La Conférence des présidents en a décidé autrement puisque ce débat a été classé en catégorie III, c'est-à-dire qu'il est limité aux auteurs des propositions, aux rapporteurs de la commission, ainsi qu'aux porteparole des groupes. Vous l'avez entendu comme moi, la présidente de la Commission des pétitions ne s'est pas contentée d'exposer l'opinion de la majorité de la commission et de rapporter celle de la minorité, elle a également exprimé son avis personnel sur la question. Or, la catégorie III, dans laquelle ce débat a été classé, ne permet pas atout un chacun d'exprimer son opinion personnelle. Il y a là une injustice à l'égard de l'ensemble des parlementaires et je souhaiterais qu'à l'avenir ceux qui ont tâche de présider nos débats, en plénum ou en commission, respectent les règles qui nous régissent. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle M. Kohler: Je me borne à lire une seule phrase du règlement du Conseil national, à l'article 20, où il est question des rapporteurs de commission. Au dernier alinéa, il est stipulé ceci: «Les rapporteurs doivent régulièrement appartenir à la majorité de la commission.» Mme Jeanprêtre nous a dit qu'elle appartenait à la minorité de la commission. Je lui demande donc pourquoi elle a rapporté. Mme Jeanprêtre, rapporteur: C'est un mauvais débat qui s'ouvre sur ce sujet. Si je suis intervenue tout à l'heure, Monsieur Kohler, c'est en tant que présidente et à aucun autre titre. Par contre, j'aurais voulu intervenir précédemment, lors du débat sur le droit foncier rural, lorsque M. Perey, en tant que rapporteur, a défendu plus qu'il n'en fallait des propositions de minorité. Je ne l'ai pas fait pour ne pas mettre de l'huile sur le feu et je crois que ce n'est pas le lieu ici pour ouvrir un débat sur ce sujet. Parlamentarische Initiative 89.254 Initiative parlementaire 89.254 Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) stimmen die folgende Fiatsmitglieder: Votent pour la proposition de la majorité (ne pas donner suite): Aregger, Auer, Baggi, Basler, Berger, Bezzola, Biel, Bircher Peter, Blocher, Sonny, Bühler, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Cavadini, Cincera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Darbellay, David, Déglise, Dietrich, Dreher, Dubois, Ducret, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Giger, Graf, Grassi, Gros, Grossenbacher, Guinand, Gysin, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Iten, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Luder, Maeder, Massy, Mauch Rolf, Meier Samuel, Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Neuenschwander, Nussbaumer, Oehler, Paccolat, Perey, Petitpierre, Philipona, -- 9 of 11 -11. März 1991 N 379 Postulat Scherrer Portmann, Reichling, Reimann Maximilian, Revaclier, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spalti, Steffen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, Zwingli, (115) Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Votent pour la proposition de la minorité (donner suite): Aguet, Antille, Baerlocher, Bär, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Bodenmann, Brügger, Bundi, Carobbio, Dormann, Eggenberger Georges, Euler, Fankhauser, Fierz, Grendelmeier, Günter, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leemann, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Meier Fritz, Meier-Glattfelden, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Schmid, Spielmann, Stamm, Stappung, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart (56) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Caccia, Dünki, Eggenberg-Thun, Salvioni (4) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Allenspach, Ammann, Aubry, Blatter, Borei, Cevey, Danuser, Diener, Früh, Gardiol, Jaeger, Kühn, Maitre, Martin, Meyer Theo, Nebiker, Pidoux, Pini, Sager, Segmüller, Spoerry, Stocker, Wiederkehr (23) Herr Reich ist verstorben - M. Reich est décédé Präsident Bremi stimmt nicht M. Bremi, président, ne vote pas Petition 91.2003 Pétition 91.2003 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 98 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 43 Stimmen #ST# 89.407 Postulat Scherrer Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen Interdiction pour les camions de rouler la nuit. Assouplissement Wortlaut des Postulates vom 16. März 1989 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die kürzlich erlassene Neuregelung betreffend des Nachtfahrverbotes rückgängig gemacht, d. h. die Zeiten für das Nachtfahrverbot folgendermassen festgelegt werden können: - Sommer: 22.00 bis 04.00 Uhr; - Winter: 21.00 bis 05.00 Uhr. Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob das Nachtfahrverbot ganzjährig von 22.00 bis 04.00 Uhr festgelegt werden kann. Texte du postulat du 16 mars 1989 Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible de revenir sur l'interdiction faite récemment aux poids lourds de circuler la nuit et de l'assouplir en la fixant comme il suit: - été: 22.00 à 04.00 heures; - hiver: 21.00 à 05.00 heures. Il faudrait, par la même occasion, examiner si l'on pourrait fixer l'interdiction de circuler la nuit de 22.00 à 04.00 heures toute l'année. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Blocher, Bonny, Bühler, Cincera, Daepp, Eisenring, Fäh, Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici, Graf, Gros, Hari, Hess Otto, Houmard, Jeanneret, Kühne, Loeb, Luder, Massy, Mühlemann, Nabholz, Neuenschwander, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Seiler Hanspeter, Spalti, Stucky, Wellauer, Wyss William, Zölch (35) Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Die EG verlangt von der Schweiz eine Abschaffung oder zumindest eine Lockerung des Nachtfahrverbotes. Eine völlige Abschaffung dürfte aus politischen Gründen nicht möglich sein, hingegen wird nicht verstanden, dass die Schweiz das Nachtfahrverbot verlängert.

2. Ein generelles Nachtfahrverbot besteht nur in der Schweiz. An den Schweizer Grenzen stehen jeden Werktag Hunderte von Lastwagen (Schweizer und Ausländer), die einreisen oder im Transit durchfahren wollen. Mit der neuen Regelung wird die Wartezeit an der Grenze um eine Stunde verlängert, was zu noch grösseren Staus an den Zollämtern führt.

3. Für den Warenverteilerverkehr bringt die neue Regelung zusätzliche Schwierigkeiten: Da die Lastwagen eine Stunde später wegfahren können, fällt die Anlieferung in den Städten in den meisten Fällen mit dem Berufspendlerverkehr zusammen. Dieser Umstand verschärft die bestehenden Verkehrsprobleme.

4. Die Nutzfahrzeughalter der Lebensmittelbranche (Migros, Denner, Coop, Usego usw.) sind mindestens im Sommer darauf angewiesen, um 04.00 Uhr bei den Verteilzentren wegfahren zu können, damit die Detailgeschäfte vor der Ladenöffnung mit den Frischwaren beliefert werden können.

5. In der Ständigen Strassenverkehrskommission wurde am 3. Juni 1988 dem Antrag der Astag (Schweizerischer Nutzfahrzeugverband) zugestimmt, die ganzjährige Vereinheitlichung mit der Nachtfahrverbotszeit 22.00 bis 04.00 Uhr einzuführen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mai 1989 Die bisherige Regelung des Nachtfahrverbotes zwang das Transportgewerbe und den Lebensmittelhandel, sich jeweils am 1. April und am 1. November auf geänderte Verbotszeiten umzustellen. Deshalb wurden von diesen Kreisen schon lange ganzjährig einheitliche Fahrverbotszeiten gewünscht. Dieser Grundsatz war denn auch im Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Nachtfahrverbotes unbestritten. Erwartungsgemäss bestanden jedoch unterschiedliche Ansichten bezüglich der konkreten Zeitbegrenzung. Verschiedene Verbände (vor allem Umweltschutzorganisationen) haben sich für ein Nachtfahrverbot von 21.00 bis 05.00 Uhr ausgesprochen. Zwanzig Kantone und mehr als die Hälfte der Verbände befürworteten eine Fahrverbotszeit von 22.00 bis 05.00 Uhr. Unter Abwägung der verschiedenen Interessen - Schutz der Berufschauffeure, Wahrung der Nachtruhe der Bevölkerung, Versorgung des Marktes - hat sich der Bundesrat zu dieser Lösung entschlossen, die auch bei den Gesprächen des Bundesamtes für Polizeiwesen mit verschiedenen Verbänden des Transportgewerbes im Jahre 1984 positiv beurteilt wurde. Zu den 5 Punkten der Begründung kann wie folgt Stellung genommen werden.

1. Die neue, ganzjährig einheitliche Nachtfahrverbots-Regelung bringt im Sommerhalbjahr eine Verlängerung, im Winterhalbjahr dagegen eine Verkürzung der täglichen Fahrverbotszeit um eine Stunde. Bezüglich Zeitdauer ist diese Regelung insgesamt also ausgeglichen.

2. Ein generelles Nachtfahrverbot besteht tatsächlich nur in der Schweiz - dies allerdings schon seit mehr als 50 Jahren. Es trifft zwar zu, dass mit der Neuregelung im Sommerhalbjahr

-- 10 of 11 --

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Leutenegger Oberholzer) Amnestie für Militärdienstverweigerer Initiative parlementaire (Leutenegger Oberholzer) Amnistie en faveur des objecteurs de conscience In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.254 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1991 - 14:30 Date Data Seite 370-379 Page Pagina Ref. No 20 019 663 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 11 of 11 --