Verwaltungsbehörden 23.06.1989 89.306

23. Juni 1989 N 1191 Interpellation Schmid #ST# 89.305 Interpellation Wanner Auswirkungen der Lötschberg-Variante der Neat NLFA. Incidences de la variante du Loetschberg Wortlaut der Interpellation vom 31. Januar 1989 Den Medien konnte dieser Tage entnommen werden, dass eine Entscheidung für die Lötschberg-Variante der Neat eine dritte Spur auf der Neubaustrecke Mattstetten - Rothrist nötig macht. Dies würde zwangsläufig eine neue Belastung für die betroffenen Regionen bedeuten (Boden, Lärm, usw.). Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob diese Aussage zutrifft. Wenn ja, ist er bereit, auch nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens die betroffenen Kantone darauf aufmerksam zu machen? Wäre es zudem denkbar, dass in einer ersten Phase die Neat durch den Lötschberg' in Betrieb genommen würde und später aus zwingenden Gründen trotzdem eine dritte Spur auf der erwähnten Neubaustrecke errichtet wird? Die betroffenen Regionen haben schon heute Anrecht auf eine umfassende und vollständige Information. Texfe de l'interpellation du 31 janvier 1989 Les médias ont relevé ces derniers jours que le choix de la variante du Loetschberg de la NLFA rendra nécessaire la construction d'une troisième voie sur le nouveau tronçon Mattstetten - Rothrist. Inévitablement, les régions concernées subiraient de nouvelles atteintes (sol, bruit, etc.). Le Conseil fédéral peut-il confirmer l'exactitude de cette information? Si oui, est-il prêt à insister sur cet aspect auprès des cantons à l'issue de la procédure de consultation? En outre, est-il concevable que la NLFA par le Loetschberg soit mise en service lors d'une première étape et ne soit, pour des raisons impérieuses, complétée qu'ultérieurement par une troisième voie sur le tronçon évoqué? Les régions concernées ont droit, dès à présent, à une information exhaustive. Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Hänggi, Leuenberger-Solothurn, Nussbaumer, Scheidegger, Ulrich (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 26. April 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 avril 1989 Die Kapazitätsgrenze der heutigen Doppelspur Bern-Olten liegt zwischen 220 und 250 Zügen im Tag. Die zweite Doppelspur, bestehend aus der im Konzept «Bahn 2000» vorgesehenen Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist und der Grauholzlinie, ermöglicht eine Entmischung von schnellen und langsameren Zügen und erhöht damit zusammen mit der bestehenden Linie die Streckenkapazität zwischen Bern und Ölten um mehr als das Doppelte. Die Experten haben die Frage der ausreichenden Streckenkapazität zwischen Bern und Ölten im Planungsfall einer neuen Eisenbahn-Alpentransversalen Lötschberg-Simplon geprüft. Sie kamen zum Schluss, dass mit der Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist und Grauholzlinie die Kapazität ausreicht. Die Vernehmlassungsgrundlagen gehen denn auch davon aus, dass zwischen Bern und Ölten keine dritte Spur nötig sein wird. Die Zweckmässigkeitsprüfung über eine neue Eisenbahn-Alpentransversale führt dazu aus, dass die Transitachse Lötschberg-Simplon in das Konzept «Bahn 2000» eingebettet ist und dass die gemäss Zweckmässigkeitsprüfung definierte Infrastuktur genügt, um die Nachfrage im optimistisch-bahnfreundlichen Szenarium zu bewältigen. Tritt zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere wesentliche Verkehrssteigerung ein, können die Kapazitätsgrenzen erreicht und weitere Infrastrukturausbauten erforderlich sein. Nach Meinung der Experten bestünde diesfalls die Möglichkeit des Ausbaus der Jura-Linie Basel-Delémont-Biel. Grundsätzlich können sich ähnliche Probleme zeitverschoben auch in den ändern Planungsfällen ergeben. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 89.306 Interpellation Schmid Darstellung von Grausamkeiten in einer Fernsehsendung Scènes de cruauté dans une émission télévisée Wortlaut der Interpellation vom 31. Januar 1989 In der Fernsehsendung «Limit» vom S.Januar 1989 wurde während eineinhalb Stunden ein sogenannter Brutalofilm vorgeführt mit der Begründung, über diese Thematik könne nur kompetent diskutieren, wer einen solchen Film ganz und im Zusammenhang gesehen habe. Einmal abgesehen davon, dass es in solchen Filmen überhaupt nicht um Zusammenhänge geht, sondern nur um die Aneinanderreihung grausamster Szenen, haben sich meines Erachtens die Verantwortlichen dieser Sendung und die Programmdirektion des Fernsehens DRS über die ungewollten Nebenwirkungen, die ein solches Unterfangen hervorruft, offenbar keine Gedanken gemacht. Ich ersuche daher den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

Erwägungen

1.

Sollte ein derart starkes Medium wie das Fernsehen in der Moderation von Sendungen nicht etwas mehr Feingefühl an den Tag legen und sich einer besonderen Sorgfaltspflicht unterziehen?

2.

Findet es der Bundesrat in.Ordnung, dass sich Fernsehmoderatoren anmassen, Hunderttausenden von Erziehungsverantwortlichen ihre Version von «Aufklärung» aufzuzwingen, der man sich nur noch durch autoritären Knopfdruck entziehen kann?

3.

Wirkt sich die unverfrorene Ausstrahlung eines solchen Machwerks nicht auf unzulässige Weise präjudizierend aus auf die gegenwärtige Revision des Strafgesetzbuches, insbesondere auf die neu vorgesehenen Artikel 135 und 197?

4.

Wäre es nicht angebracht, einem Massenmedium, dessen Programm wie kein anderes sozusagen ungebeten in sämtliche Wohnstuben dringt, die Vorführung von Filmen, welche allein die Darstellung brutaler und pornographischer Szenen bezweckt, unter allen Umständen zu verbieten? Texte de l'interpellation du 31 janvier 1989 Au cours de l'émission «Limit» diffusée le 5 janvier 1989 par la télévision alémanique, un film d'une heure et demi mettant en scène des actes dé brutalité a été projeté, sous prétexte qu'une discussion sur ce thème ne pouvait être menée en connaissance de cause que par des personnes ayant assisté à un tel film dans sa totalité. Outre le fait qu'un tel film n'éclairait nullement le contexte social de tels actes et qu'il se bornait à aligner des scènes de la plus grande cruauté, il me paraît évident que les responsables de l'émission et la direction des programmes de la télévision alémanique ne se sont pas préoccupés des répercussions indésirables qu'un tel film peut avoir.

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Interpellation Bär 1192 N 23 juin 1989 C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

La télévision ne devrait-elle pas, vu son énorme impact, faire preuve de plus de retenue et se soumettre en particulier à un devoir de prudence dans la préparation de telles émissions?

2.

Le gouvernement estime-t-il normal que des auteurs d'émissions télévisées imposent leur conception «didactique» à des centaines de milliers de personnes chargées de tâches éducatives, sans qu'on puisse s'y soustraire autrement qu'en pressant le bouton?

3.

Une telle émission ne constitue-t-elle pas un précédent inadmissible eu égard à la révision, actuellement en préparation, du Code pénal, en particulier des articles 135 et 197?

4.

Ne serait-il pas indiqué d'interdire purement et simplement la diffusion de films ayant pour seul but la représentation de scènes brutales ou pornographiques à un média tel que la télévision qui, plus que tout autre s'introduit subrepticement dans tous les ménages? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mail 989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mail 989

1.

Bekanntlich gewährleistet die Bundesverfassung in Artikel 55bis den Rundfunkveranstaltern in der Schweiz, und somit auch der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), im Rahmen des Leistungsauftrags Unabhängigkeit vom Staat und Autonomie in der Gestaltung ihrer Programme. Der Leistungsauftrag der SRG wird in der Konzession vom 5. Oktober 1987 näher umschrieben. Ueber die Einhaltung der entsprechenden Programmbestimmungen wacht die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Diese wird sich aufgrund mehrerer eingegangener Beschwerden mit der inkriminierten Fernsehsendung «Limit» vom 5. Januar 1989 befassen. In ihrer ausführlichen Rechtsprechung hat die Beschwerdeinstanz namentlich auch die Regeln journalistischer Sorgfalt definiert, welche die Medienschaffenden bei der Vorbereitung und Gestaltung von Sendungen zu beachten haben. Angesichts der klaren rechtlichen Kompetenzaufteilung steht es dem Bundesrat nicht zu, sich über Konzept und Ablauf einzelner Sendungen zu äussern.

2.

Aus den dargelegten Gründen sind Weisungen des Bundesrates an den Rundfunkveranstalter oder seine Mitarbeiter in bezug auf die Ausübung journalistischer Aktivitäten unzulässig. Der Bundesrat gibt im übrigen folgendes zu bedenken: Radio und Fernsehen sind Massenmedien, die in einer Gesellschaft, in welcher die Meinungen und Ansichten zu den meisten Zeitfragen weit auseinandergehen, verschiedenartige Bedürfnisse abzudecken haben. Als Kommunikationsmittel darf mithin von ihnen erwartet werden, dass sie einen Beitrag zum besseren Verständnis bedeutender Probleme leisten. Sendungen, in denen - in angemessener Form und unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt-aktuelle soziale Phänomene aufgegriffen und behandelt werden, können sich dazu durchaus eignen. Dabei kann aber auch die strikte Beachtung der einschlägigen journalistischen Sorgfaltspflichten durch die verantwortlichen Programmschaffenden nicht in jedem Fall Gewähr dafür bieten, dass eine Sendung, zumal wenn sie brisanten Themen gewidmet ist, der Sensibilität eines jeden Zuschauers oder Zuhörers gerecht wird. Letztlich trägt in diesem Sinne auch jeder einzelne Programmkonsument stets Verantwortung für einen bewussten und kritischen Umgang mildem Medium Fernsehen.

3.

Die fragliche Sendung hat in der Öffentlichkeit verständlicherweise eine breite Diskussion ausgelöst. Der Bundesrat ist indessen nicht der Ansicht, dass die Entscheidung der eidgenössischen Räte über die vom Interpellanten erwähnte Revision des Strafgesetzbuches dadurch auf unzulässige Weise präjudiziert wurde. Der Umstand, dass sich das Parlament mit der genannten Vorlage befasst, bedeutet nach Auffassung des Bundesrates nicht, dass dieses Thema nicht auch anderswo, sei es in den elektronischen Medien, in der Presse oder in derweilen Oeffentlichkeil, vorab erörtert werden dürfte.

4.

Der Bundesrat hat bereite in seiner Bolschaft vom 26. Juni 1985 zur erwähnten Revision des Slrafgeselzbuches dargelegl, aus welchen Gründen sich seiner Meinung nach ein ausdrückliches Verbol der Verbreitung pornographischer Bild- und Tonaufzeichnungen durch Radio und Fernsehen empfiehll (vgl. Art. 197 Ziff. 1 Abs. 3 des Enlwurfs zum SlGB). Aehnliche Ueberlegungen gellen für das Verbol der Verbreitung von Brutalilälsdarslellungen (Art. 135 des genannten Entwurfs). Mil Rücksichlauf die verbreitete Besorgnis über ein zunehmendes Angebof brutaler, das sittliche Empfinden verlelzender Filme hai der Bundesral zudem in Artikel 6 Absatz 1 seines Enlwurfs vom 28. September 1987 zum Bundesgeselz über Radio und Fernsehen Sendungen für unzulässig erklärt, in denen Gewall verharmlosl oder verherrlichl wird. Beide Vorlagen sind Gegenstand laufender parlamenlarischer Beratungen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt #ST# 89.309 Interpellation Bär Beratertätigkeit von Beamten bzw. Bundesämtern Fonctionnaires fédéraux appelés à titre de consultants Wortlaut der Interpellation vom 31. Januar 1989 Gemäss Aussage von Herrn Kurt Suler (Berner Zeilung vom 19.1.89), Direktor des Bundesamtes für Slrassenbau, pflegl sein Ami mil den verschiedensten Slaalen Gedankenaustausch über Tunnels, Brücken und weitere Bauprojekte, die «in mehr oder weniger detaillierte Beratungen ausmünden». In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesral um Beanlwortung der folgenden Fragen:

1.

In welchen Ländern leisten oder haben Beamte des Bundesamtes für Slrassenbau Beralertäligkeil geleistel?

2.

Isl diese Praxis mil den beamlenrechllichen Vorschriften zu vereinbaren?

3.

Wie wird diese Beralertäligkeil entgolten?

4.

Gibl es weitere Chefbeamle, andere Bundesämter, die für ausländische Slaalen Beralertäligkeil durchführen?

5.

Lassi sich die Schweiz von anderen Slaalen in vergleichbarer Weise und zu vergleichbaren Bedingungen beraten? Texte de l'interpellation du 31 janvier 1989 II ressort d'une déclaration publiée le 19 janvier 1989 dans la «Berner Zeilung» par le directeur de l'Office fédéral des routes, M. Kurt Suter, que son service a des échanges de vues avec les organes compétente de nombreux Etais sur des projels de lunnels, de ponte et de routes, entreliens qui aboutissenl à l'élaboration d'avis plus ou moins détaillés. A ce propos, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Dans quels pays des foncfionnaires de l'office susmentionné ont-ils exercé un mandai de consultante?

2.

Une telle activité est-elle conciliatile avec le slalut de fonctionnaire?

3.

Commenl cette aclivilé est-elle rémunérée?

4.

D'autres fonclionnaires supérieurs el d'aulres offices exercenl-ils également des mandais de consultante au service d'Etals élrangers?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Schmid Darstellung von Grausamkeiten in einer Fernsehsendung Interpellation Schmid Scènes de cruauté dans une émission télévisée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.306 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1191-1192 Page Pagina Ref. No 20 017 550 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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