Verwaltungsbehörden 23.06.1989 89.310

Postulat Weder-Bâle 1144 N 23 juin 1989 #ST# 89.307 Postulat Allenspach Statistik der Krankenpflegekosten nach Alter Soins médicaux et pharmaceutiques. Statistique des coûts selon l'âge Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1989 Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den anerkannten Krankenkassen periodisch Angaben über die durchschnittlichen Krankenpflegekosten verschiedener Altersklassen zu erheben. Texte du postulat du 31 janvier 1989 Le Conseil fédéral est prié d'établir, en collaboration avec les caisses-maladie reconnues, des statistiques périodiques sur le coût moyen des soins médicaux et pharmaceutiques par classes d'âge. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Aubry, Basler, Bonny, Cavadini, Cincera, Daepp, Fäh, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Graf, Mari, Kohler, Loretan, Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Oester, Rychen, Scheidegger, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Spalti, Spoerry, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zölch, Zwingli.Zwygart (34) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Einzelerhebungen und allgemeine Erfahrungen lassen erkennen, dass die Krankenpflegekosten mit zunehmendem Alter ansteigen. Es fehlen aber periodische, zusammenfassende Statistiken. Vermutlich besitzen die einzelnen Krankenkassen Angaben über die Krankenpflegekosten, aufgeteilt nach Altersgruppen der Versicherten. Derartige Statistiken sind unerlässlich, um die Entwicklung der Krankheitskosten im Lichte der demographischen Veränderungen ermessen zu können. Ohne solche Unterlagen kann keine langfristig tragfähigeKrankenversicherungspolitik für die Zukunft konzipiert werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 24. Mai 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 mai 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.310 Postulat Weder-Basel Revision der Strahlenschutzverordnung Postulat Weder-Bâle Protection contre les radiations. Révision de l'ordonnance Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1989 Der Bundesrat wird aufgefordert:

Erwägungen

1.

Die Werte für die Lebensdosis radioaktiver Strahlung (die von Gesetzes wegen erlaubte Maximaldosis, der ein Individuum während der Lebenszeit ausgesetzt werden darf) deutlich herabzusetzen (Bevölkerung von 500 auf 50 mrem/J).

2.

Die Dosislimiten für beruflich Strahlenexponierte den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen (beruflich Strahlenexponierte von 5 auf 1,5 Rem/J).

3.

Den Nationalrat über die neuen besorgniserregenden Erkenntnisse zu informieren.

4.

Bei der Revision sachkritische und sachbefürwortende Mitglieder paritätisch beizuziehen.

5.

Die wissenschaftliche (z. B. epidemiologische) Untersuchung über die Wirkung niedriger Strahlendosen zu fördern.

6.

Wissenschaftliche Untersuchungen über die synergistische Wirkung von Strahlung und Umweltgiften anzustellen. Texte du postulat du 31 janvier 1989 Le Conseil fédéral est prié de prendre les mesures suivantes:

1.

abaisser notablement - soit de 500 à 50 mrem/J pour l'ensemble de la population - la dose maximale à laquelle un individu peut, selon la loi, être exposé pendant la durée de savie;

2.

adapter aux connaissances scientifiques les plus récentes les doses limites auxquelles peuvent être soumises les personnes exposées aux radiations pour des raisons professionnelles (abaissement de 5 à 1,5 rem/J pour cette catégorie de travailleurs);

3.

informer le Conseil national sur les inquiétantes observations qui ont été récemment faites en la matière;

4.

faire appel paritairement aux partisans et aux adversaires des mesures lors de la révision;

5.

encourager les études scientifiques (notamment épidémiologiques) sur les effets des faibles doses;

6.

prendre l'initiative d'études scientifiques sur les synergies entre radiations et toxiques environnementaux. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Diener, Dünki, Euler, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Maeder, Meier-Glattfelden, Schmid, Stocker, Thür, Wiederkehr, Zbinden Paul (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ueber die Gefährlichkeit radioaktiver Strahlung im Niedrigdosenbereich war bis jetzt wenig bekannt. Neue gesicherte Erkenntnisse (Bericht von D. Preston und D. Pierce, Tagung der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) in Como, September 1987, Vortrag von S. Prêtre in Basel vom 7. Dezember 1988) lassen heute den Schluss zu, dass die Gefahren bis jetzt offensichtlich drastisch unterschätzt wurden. Nach Auffassung unabhängiger Wissenschafter ist das Krebsrisiko zufolge radioaktiver Bestrahlung drei- bis fünfmal höher als bisher angenommen. Die bisherigen Toleranzwerte sollten bei Kindern um den Faktor 10 und bei Erwachsenen um den Faktor 3 sofort niedriger angesetzt werden. Ein allfälliges Abwarten kommender Empfehlungen der Internationalen Strahlen-Schutzkommission (deren Interessenlage hinlänglich bekannt ist) wäre aufgrund der neuen, auch den Bundesinstanzen bekannten Erkenntnisse völlig verantwortungslos. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1989 Das neue Strahlenschutzgesetz wird eine Revision der Strahlenschutzverordnung zur Folge haben. Die entsprechenden Arbeiten sind parallel zur Beratung des Gesetzes in den eidgenössischen Räten bereits an die Hand genommen worden. Es erscheint dem Bundesrat selbstverständlich, dass in die Strahlenschutzverordnung auch die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse einfliessen werden. Das für den Strahlenschutz massgebende internationale Gremium, die ICRP, ist daran, diese neuen wissenschaftlichen Studien auszuwerten. Neue Grundsatzempfehlungen sind für 1990/1991 zu erwarten. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, neue Dosisgrenzwerte festzulegen, bevor die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ausgewertet sind. Es ist nämlich nicht so, dass die Dosisgrenzwerte nach Belieben ausgeschöpft werden dürfen. Neben den Dosisgrenzwerten gelten im Strahlenschutz auch die Kriterien der Rechtfertigung einer Strahlenexposition und der Optimierung von Strahlenschutzmassnahmen. So muss nach dem Alara-Prinzip («As Iow äs reasonably achievable») die Strahlenexposition so weit wie vernünftigerweise möglich begrenzt werden. Die Befolgung dieser Prinzipien wird in den -- 1 of 3 -23. Juni 1989 N 1145 Postulat Leutenegger Oberholzer meisten Situationen dazu führen, dass die Strahlendosen weit unter den Dosisgrenzwerten bleiben.

1.

Die Dosisgrenzwerte für Einzelpersonen der Bevölkerung werden gegenwärtig überprüft. Es ist vorauszusehen, dass der Wert für eine langjährige Strahlenexposition herabgesetzt wird.

2.

Die Dosisgrenzwerte für beruflich strahlenexponierte Personen werden im Lichte der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ebenfalls überprüft. Es ist auch hier vorauszusehen, dass die Lebensaltersdosis herabgesetzt wird.

3.

Der Bundesrat wird das Parlament über die neuen Erkenntnisse informieren.

4.

Massgebend für den Beizug von Experten bei der Revision der Strahlenschutzverordnung ist in erster Linie ihr Sachverstand. Im übrigen ist vorgesehen, «Hearings» mit interessierten Kreisen sowie eine breite Vernehmlassung durchzuführen. 5./6. Es ist ein Anliegen des Bundesrates, mehr über die Wirkungen niedriger Strahlendosen und über die Synergismen zu wissen. Er gedenkt, wissenschaftliche (z. B. epidemiologische) Untersuchungen zu fördern. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3,5 und 6 des Postulates entgegenzunehmen. Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 des Postulates, insoweit sie eine sofortige Herabsetzung der Dosisgrenzwerte fordern, sowie den Punkt 4 abzulehnen. Punkte 1,2 und 4 - Points 1,2 et 4 Abgelehnt-Rejeté Punkte 3,5 und 6 - Points 3,5 et 6 Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.341 Postulat Loeb EG-Schweiz. Forschungsauftrag Suisse-CE. Mandat de recherche Wortlaut des Postulates vom 1. März 1989 Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob über den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung ein Forschungsauftrag ausgelöst werden kann, welcher die Folgen eines allfälligen Beitritts der Schweiz zur EG vor allem in den Bereichen Sozial-, Fiskal-, Verkehrsund Wettbewerbspolitik wissenschaftlich untersucht. Texte du postulat du 1er mars 1989 Le Conseil fédéral est invité à examiner si l'on pourrait, par le canal du Fonds national suisse de la recherche scientifique, confier un mandat de recherche portant sur les conséquences d'une adhésion éventuelle de la Suisse à la CE, notamment dans les domaines social et fiscal, ainsi qu'en ce qui concerne la politique des transports et la politique en matière de concurrence. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Biel, Burckhardt, Büttiker, Etique, Fischer-Seengen, Früh, Giger, Gros, Loretan, Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen, Scheidegger, Schule, Spalti, Spoerry, Stucky, Wanner, Weber-Schwyz, WyssPaul (21) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.347 Postulat Leutenegger Oberholzer Europäische Integration. Oekologische Auswirkungen Intégration européenne. Incidences d'ordre écologique Wortlaut des Postulates vom 1. März 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, zusätzlich zum Bericht über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess (88.045) die ökologischen Auswirkungen einer weitgehenden Integration zu erforschen und darüber Bericht zu erstatten. Texte du postulat du 1er mars 1989 Le Conseil fédéral est invité, aux fins de compléter le rapport (88.045) sur la position de la Suisse dans le processus d'intégration européenne, à étudier les conséquences sur le plan écologique d'une large intégration et à présenter un rapport à ce sujet. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Fankhauser, Fetz, Ledergerber, Meier-Glattfelden, Schmid, Stocker, Thür, Zbinden Hans (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.369 Postulat Leutenegger Oberholzer Kilometerabhängige Motorfahrzeugbesteuerung Véhicules automobiles. Taxation kilométrique Wortlaut des Postulates vom 8. März 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, die fahrleistungsabhängige Motorfahrzeug- bzw. Verkehrsbesteuerung zu unterstützen. Dazu soll insbesondere durch die Aenderung der Ausrüstungsvorschriften für Motorfahrzeuge die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass die Kantone dazu ermächtigt werden, für Motorfahrzeuge den Bau von Messgeräten zur Erhebung der gefahrenen Kilometer - wie zum Beispiel Radumdrehungszähler-vorzuschreiben.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Weder-Basel Revision der Strahlenschutzverordnung Postulat Weder-Bâle Protection contre les radiations. Révision de l'ordonnance In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.310 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1144-1145 Page Pagina Ref. No 20 017 492 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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