Verwaltungsbehörden 23.06.1989 89.312

23. Juni 1989 N 1169 Interpellation Nabholz den sollte, dass die SRI Sendungen in russischer Sprache aufnimmt? Texte de l'interpellation du 17 mars 1989 Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'en raison des circonstances et de l'importance politique et économique de la question il conviendrait d'agir auprès de la Commission de coordination pour la présence de la Suisse à l'étranger (CoCo), afin que la RSI émette le plus rapidement possible en langue russe? Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Leuenberger-Solothurn, Mühlemann, Pini, Wiederkehr (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Auf dem Gebiet des Kurzwellenradios wird die Präsenz der Schweiz im Ausland durch den Bundesbeschluss vom 21. Juni 1985 geregelt. Dieser überträgt zur Durchführung die Programmseite der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und die technische Seite der PTT. Artikel 55bis der Bundesverfassung seinerseits garantiert dem Sender eine unabhängige Programmwahl und Prioritätenfestsetzung. Obwohl die Zahl der Auslandschweizer, welche von Sendungen in russischer Sprache berührt wären, sehr beschränkt ist, kann sich der Bundesrat im Prinzip dem Wunsch des Interpellanten anschliessen, könnten doch solche Programme die Information über unser Land fördern und so die Völkerverständigung unterstützen. Einer schnellen Aufnahme von Sendungen in russischer Sprache stehen jedoch zahlreiche Hindernisse entgegen. Unter den wichtigsten gilt es die Tatsache zu erwähnen, dass die ursprünglichen Kriterien, welche dem Bau der von Radio Schweiz International (RSI) benützten technischen Einrichtungen zu Grunde lagen, vor allem Sendungen in südlicher, westlicher und nördlicher Richtung vorsahen. Diese Einrichtungen könnten deshalb den Empfang in gleicher Qualität in Richtung Osteuropa nicht gewährleisten. Dazu kommt, dass sie zurzeit durch die existierenden Programme voll ausgelastet sind. Weiter gilt es zu erwähnen, dass sich RSI, um Progamme in russischer Sprache zu gestalten, gezwungen sähe, das dafür notwendige Personal zusätzlich einzustellen. Da das zur Verfügung stehende Budget überdies vollständig von den laufenden Aufgaben beansprucht wird, müssten hierzu vom Parlament zusätzliche Kredite freigestellt werden. Wegen der verschiedenen Probleme, die sich für RSI bei der Ausübung der gegenwärtigen Aufgaben stellen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Frage zusätzlicher Sendungen ins Ausland sowie die sich daraus ergebenden technischen Implikationen in die aktuelle parlamentarische Diskussion über das Radio- und Fernsehgesetz einfliessen sollten. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 89.312 Interpellation Nabholz Oekobilanzvon Packstoffen Bilan écologique des matériaux d'emballage Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989 Bei der Optimierung von Verpackungen zur Verminderung der Umweltbelastungen greifen Ingenieure zum Instrument der Oekobilanz. Es erlaubt, gültige Vergleiche zwischen verschiedenen Lösungsvarianten für ein bestimmtes Verpackungsproblem anzustellen. Heute ist für die Bilanzierung derOekodaten für Verpackungen der BUS-Bericht Nr. 24 («Oekobilanzen von Packstoffen», Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 24) massgebend. Er datiert aus dem Jahre 1984 und basiert auf einer von der Empa St. Gallen ausgearbeiteten Studie. In den letzten Jahren fand der Bericht eine erfreuliche Verbreitung, insbesondere bei den schweizerischen Grossverteilern. Auch im Ausland stiess er auf grosses Interesse. Nach fünf Jahren drängt sich eine Ueberprüfung des besagten Berichtes, sowohl in bezug auf die Aktualität der darin enthaltenen Daten wie auch bezüglich einer weiterentwickelten Methodik auf. Ich frage den Bundesrat an:

Erwägungen

1.

Erachtet er die Oekobilanzierung nach wie vor als taugliches Instrument zur Auswahl von Packstoffen und zur Optimierung von Verpackungssystemen?

2.

Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Methodik der Oekobilanzierung von Packstoffen aufgrund der praktischen Erfahrungen und Bedürfnisse der Anwender verfeinert und angepasst sowie hinsichtlich der Beurteilung ganzer Verpackungssysteme erweitert werden sollte?

3.

Welche Stelle betrachtet er als dafür zuständig?

4.

Bei wem läge ferner die Zuständigkeit für die fachlich sorgfältige und unabhängige Erhebung aktueller Daten, die den technischen Innovationen der vergangenen Jahre und dem heutigen Stand der Technik in der Industrie Rechnung trägt?

5.

In welcher Art wäre die notwendige kontinuierliche Riege und Nachführung der Basisdaten in Zukunft sicherzustellen? Texte de l'interpellation du 1er février 1989 A la recherche d'une organisation des emballages et de la diminution des charges sur l'environnement, les ingénieurs se servent de la notion de «bilan écologique». Ce concept permet d'établir des comparaisons valables entre les diverses solutions possibles à un problème de conditionnement donné. Un document essentiel à ce sujet a été publié par l'Office fédéral de l'environnement sous le titre «Bilan écologique des matériaux d'emballage» (no 24 de la série de publications de cet office sur la protection de l'environnement). Cette publication, qui date de 1984 et se base sur une étude entreprise par le Laboratoire fédéral d'essai des matériaux à Saint-Gall, a été largement diffusée, notamment auprès des grands distributeurs suisses. Il a également suscité un intérêt certain à l'étranger. Cependant, cinq ans plus tard, une révision dudit document s'impose, tant quant à l'actualité des données qu'il renferme que sous le rapport du perfectionnement de la méthode. C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

1.

Juge-t-il la méthode du bilan écologique toujours aussi pertinente quant au choix des matériaux d'emballage et à l'optimisation des systèmes de conditionnement?

2.

Est-il d'avis que la méthode d'établissement du bilan écologique des divers matériaux d'emballage devrait être affinée et améliorée, compte tenu des expériences pratiques et des besoins des utilisateurs, et élargie, de manière à évaluer globalement des systèmes de conditionnement intégraux.

3.

Quel est le service ou l'organe compétent en la matière?

4.

Quel serait le service compétent pour la saisie rigoureuse et

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Interpellation Etique 1170 N 23 juin 1989 impartiale des données actuelles sur la base des innovations techniques récentes et du niveau actuel de la technologie industrielle?

5.

Comment assurer à l'avenir la tenue et l'actualisation systématiques des données de base? Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Gysin, Scheidegger (3) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Mit Hilfe von Oekobilanzen lässtsich die Umweltbelastung aus der Produktion, Verwendung und Entsorgung verschiedener Produkte vergleichen. Dazu müssen Oekobilanzen die Belastungen von Luft und Abwasser, den Verbrauch von Energie und Rohstoffen sowie die entstehenden Abfallmengen berücksichtigen. Die Resultate solcher Studien hängen naturgemäss stark vom jeweils betrachteten Stand der Produktionstechnologie ab. Dieser technische Stand verändert sich laufend. So gelang es in den letzten Jahren, durch betriebsinterne Optimierung den Energieverbrauch bei der Produktion von Gütern deutlich zu senken. Durch die Reinigung von Abluft und Abwasser können die massgebenden Emissionen in die Umwelt um mehrere Grössenordnungen gesenkt werden. Dies gilt auch für Entsorgungsanlagen, wo beispielsweise in Kehrichtverbrennungsanlagen durch eine gute Rauchgasreinigung bei vielen Schadstoffen mehr als 99 Prozent der früher ermittelten Menge zurückgehalten werden können. Die seinerzeit von der Empa in Zusammenarbeit mit dem damaligen Bundesamt für Umweltschutz und der Wirtschaft ausgearbeiteten Daten über die Oekobilanz einiger Packstoffe müssen deshalb heute überarbeitet werden. Wegen der grossen Abhängigkeit der Oekobilanzen von betriebsspezifischen Gegebenheiten sind die Resultate solcher Studien nicht als absolute und für längere Zeit gültige Zahlenwerte zu betrachten. Oekobilanzen werden zweckmässigerweise primär für qualitative Vergleiche verschiedener Produkte mit vergleichbarer Leistung herangezogen.

1.

Sicher sind Oekobilanzen ein wichtiges Instrument zur Beurteilung verschiedener Verpackungsvarianten. Das Instrument der Oekobilanzen lässt sich aber nicht nur bei Verpackungen anwenden. Grundsätzlich sind Studien über die Umweltbelastung sowie den Energie- und Rohstoffverbrauch bei der Produktion verschiedener Gebrauchsmaterialien für Konstruktionen, Geräte oder Bauten durchaus denkbar und in vielen Fällen auch sinnvoll.

2.

Die für Oekobilanzen angewandte Methodik hat sich bewährt. Hingegen müssen die für bestimmte Materialien erarbeiteten Basisdaten an den aktuellen Stand der Technologie und der Umweltschutzmassnahmen angepasst werden. Gleichzeitig sind Basisdaten für weitere Materialien und Packstoffe zu erheben. Grundsätzlich sind auch Schritte in die Richtung einer weiteren Differenzierung denkbar. Dazu müssen allerdings zusätzliche Randbedingungen und Annahmen festgelegt werden. Damit ergeben sich naturgemäss zusätzliche Interpretationsschwierigkeiten. Plakative Aussagen, wie sie viele Anwender wünschen, sind bei einer komplexeren Methodik noch weniger möglich, als dies heute schon der Fall ist. 3./4./S. Die Interpretation von Oekobilanzen verschiedener Herkunft ist ohne genaue Berücksichtigung der verwendeten Randbedingungen und Annahmen nicht möglich. Schon aus diesem Grund ergibt sich die Notwendigkeit, Oekobilanzen durch eine neutrale Stelle ausführen oder bewerten zu lassen. Dies entspricht auch einem häufig von seilen der Privatwirtschaft geäusserten Wunsch. Deshalb sollte das Erarbeiten von Basisdaten für verschiedene Materialien und das periodische Aktualisieren dieser Daten nach Ansicht des Bundesrates unter der Leitung und mit der aktiven Mitarbeit des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) erfolgen. Das Buwal hat dem verfahrenstechnischen Institut der ETH Zürich den Auftrag erteilt, die heute vorhandenen Basisdaten an aktuelle Produktionstechnologien anzupassen. Diese Arbeit soll in Zusammenarbeit mit betroffenen Industriekreisen und zum Teil mit finanzieller Unterstützung der Grossverteiler erfolgen. Dabei wird auch auf Arbeiten und Kenntnisse der Empa zurückgegriffen. Im Interesse einer kontinuierlichen Anpassung der Daten und wegen der Notwendigkeit, Randbedingungen und Methodik einheitlich festzulegen, wird das Buwal in Zukunft im Bereich der Oekobilanzen eine aktivere Rolle übernehmen. Unter seiner Leitung und in seinem Auftrag sollen diese Basisdaten regelmässig in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Industrie aktualisiert und publiziert werden. Das Departement des Innern wird prüfen, inwieweit dazu eine personelle Verstärkung der betroffenen Fachabteilung notwendig ist. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 89.316 Interpellation Etique Indexierung der AHV-Renten Indexation des rentes AVS Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989 Die AHV-Rentner und ihre Organisationen greifen immer mehr die Indexierung der AHV-Renten an. Dieses System berücksichtige nicht in ausreichendem Masse die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge, was langsam aber sicher die Kaufkraft der Rentner schwächen würde. Was hält der Bundesrat von dieser Kritik? Ist sie gerechtfertigt, welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen oder vorzuschlagen, um die Kaufkraft der betroffenen Personen zu erhalten? Texte de l'interpellation du 1er février 1989 Les rentiers AVS et les organisations qui les représentent s'en prennent de plus en plus au système d'indexation des rentes qui ne prendrait pas suffisamment en compte l'augmentation des cotisations aux caisses-maladie. Il en résulterait une lente dégradation du pouvoir d'achat des rentiers. Que pense le Conseil fédéral de ces critiques? Si elles sont justifiées, quelles mesures correctives entend-il prendre ou proposer de manière à sauvegarder le pouvoir d'achat des intéressés? Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Aubry, Antille, Baggi, Berger, Borei, Cevey, Cotti, Couchepin, Darbellay, Déglise, Dubois, Ducret, Eppenberger Susi, Kohler, Loretan, Martin Paul-René, Meizoz, Müller-Meilen, Paccolat, Perey, Pidoux, Pitteloud, Rohrbasser, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Segond.Theubet (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Notre système d'indexation des rentes AVS est décrit à l'article 33ter de la loi fédérale sur ('assurance-vieillesse et survivants sous le titre «Adaptation des rentes à révolution des salaires et des prix». C'est le Conseil fédéral qui décide d'adapter les rentes, en règle générale tous les deux ans pour le début d'une année civile, sur la base d'un indice des salaires et de -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Nabholz Oekobilanz von Packstoffen Interpellation Nabholz Bilan écologique des matériaux d'emballage In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.312 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1169-1170 Page Pagina Ref. No 20 017 529 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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