Verwaltungsbehörden 23.06.1989 89.316

Interpellation Etique 1170 N 23 juin 1989 impartiale des données actuelles sur la base des innovations techniques récentes et du niveau actuel de la technologie industrielle?

Erwägungen

5.

Comment assurer à l'avenir la tenue et l'actualisation systématiques des données de base? Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Gysin, Scheidegger (3) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Mit Hilfe von Oekobilanzen lässtsich die Umweltbelastung aus der Produktion, Verwendung und Entsorgung verschiedener Produkte vergleichen. Dazu müssen Oekobilanzen die Belastungen von Luft und Abwasser, den Verbrauch von Energie und Rohstoffen sowie die entstehenden Abfallmengen berücksichtigen. Die Resultate solcher Studien hängen naturgemäss stark vom jeweils betrachteten Stand der Produktionstechnologie ab. Dieser technische Stand verändert sich laufend. So gelang es in den letzten Jahren, durch betriebsinterne Optimierung den Energieverbrauch bei der Produktion von Gütern deutlich zu senken. Durch die Reinigung von Abluft und Abwasser können die massgebenden Emissionen in die Umwelt um mehrere Grössenordnungen gesenkt werden. Dies gilt auch für Entsorgungsanlagen, wo beispielsweise in Kehrichtverbrennungsanlagen durch eine gute Rauchgasreinigung bei vielen Schadstoffen mehr als 99 Prozent der früher ermittelten Menge zurückgehalten werden können. Die seinerzeit von der Empa in Zusammenarbeit mit dem damaligen Bundesamt für Umweltschutz und der Wirtschaft ausgearbeiteten Daten über die Oekobilanz einiger Packstoffe müssen deshalb heute überarbeitet werden. Wegen der grossen Abhängigkeit der Oekobilanzen von betriebsspezifischen Gegebenheiten sind die Resultate solcher Studien nicht als absolute und für längere Zeit gültige Zahlenwerte zu betrachten. Oekobilanzen werden zweckmässigerweise primär für qualitative Vergleiche verschiedener Produkte mit vergleichbarer Leistung herangezogen.

1.

Sicher sind Oekobilanzen ein wichtiges Instrument zur Beurteilung verschiedener Verpackungsvarianten. Das Instrument der Oekobilanzen lässt sich aber nicht nur bei Verpackungen anwenden. Grundsätzlich sind Studien über die Umweltbelastung sowie den Energie- und Rohstoffverbrauch bei der Produktion verschiedener Gebrauchsmaterialien für Konstruktionen, Geräte oder Bauten durchaus denkbar und in vielen Fällen auch sinnvoll.

2.

Die für Oekobilanzen angewandte Methodik hat sich bewährt. Hingegen müssen die für bestimmte Materialien erarbeiteten Basisdaten an den aktuellen Stand der Technologie und der Umweltschutzmassnahmen angepasst werden. Gleichzeitig sind Basisdaten für weitere Materialien und Packstoffe zu erheben. Grundsätzlich sind auch Schritte in die Richtung einer weiteren Differenzierung denkbar. Dazu müssen allerdings zusätzliche Randbedingungen und Annahmen festgelegt werden. Damit ergeben sich naturgemäss zusätzliche Interpretationsschwierigkeiten. Plakative Aussagen, wie sie viele Anwender wünschen, sind bei einer komplexeren Methodik noch weniger möglich, als dies heute schon der Fall ist. 3./4./S. Die Interpretation von Oekobilanzen verschiedener Herkunft ist ohne genaue Berücksichtigung der verwendeten Randbedingungen und Annahmen nicht möglich. Schon aus diesem Grund ergibt sich die Notwendigkeit, Oekobilanzen durch eine neutrale Stelle ausführen oder bewerten zu lassen. Dies entspricht auch einem häufig von seilen der Privatwirtschaft geäusserten Wunsch. Deshalb sollte das Erarbeiten von Basisdaten für verschiedene Materialien und das periodische Aktualisieren dieser Daten nach Ansicht des Bundesrates unter der Leitung und mit der aktiven Mitarbeit des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) erfolgen. Das Buwal hat dem verfahrenstechnischen Institut der ETH Zürich den Auftrag erteilt, die heute vorhandenen Basisdaten an aktuelle Produktionstechnologien anzupassen. Diese Arbeit soll in Zusammenarbeit mit betroffenen Industriekreisen und zum Teil mit finanzieller Unterstützung der Grossverteiler erfolgen. Dabei wird auch auf Arbeiten und Kenntnisse der Empa zurückgegriffen. Im Interesse einer kontinuierlichen Anpassung der Daten und wegen der Notwendigkeit, Randbedingungen und Methodik einheitlich festzulegen, wird das Buwal in Zukunft im Bereich der Oekobilanzen eine aktivere Rolle übernehmen. Unter seiner Leitung und in seinem Auftrag sollen diese Basisdaten regelmässig in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Industrie aktualisiert und publiziert werden. Das Departement des Innern wird prüfen, inwieweit dazu eine personelle Verstärkung der betroffenen Fachabteilung notwendig ist. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 89.316 Interpellation Etique Indexierung der AHV-Renten Indexation des rentes AVS Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989 Die AHV-Rentner und ihre Organisationen greifen immer mehr die Indexierung der AHV-Renten an. Dieses System berücksichtige nicht in ausreichendem Masse die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge, was langsam aber sicher die Kaufkraft der Rentner schwächen würde. Was hält der Bundesrat von dieser Kritik? Ist sie gerechtfertigt, welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen oder vorzuschlagen, um die Kaufkraft der betroffenen Personen zu erhalten? Texte de l'interpellation du 1er février 1989 Les rentiers AVS et les organisations qui les représentent s'en prennent de plus en plus au système d'indexation des rentes qui ne prendrait pas suffisamment en compte l'augmentation des cotisations aux caisses-maladie. Il en résulterait une lente dégradation du pouvoir d'achat des rentiers. Que pense le Conseil fédéral de ces critiques? Si elles sont justifiées, quelles mesures correctives entend-il prendre ou proposer de manière à sauvegarder le pouvoir d'achat des intéressés? Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Aubry, Antille, Baggi, Berger, Borei, Cevey, Cotti, Couchepin, Darbellay, Déglise, Dubois, Ducret, Eppenberger Susi, Kohler, Loretan, Martin Paul-René, Meizoz, Müller-Meilen, Paccolat, Perey, Pidoux, Pitteloud, Rohrbasser, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Segond.Theubet (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Notre système d'indexation des rentes AVS est décrit à l'article 33ter de la loi fédérale sur ('assurance-vieillesse et survivants sous le titre «Adaptation des rentes à révolution des salaires et des prix». C'est le Conseil fédéral qui décide d'adapter les rentes, en règle générale tous les deux ans pour le début d'une année civile, sur la base d'un indice des salaires et de -- 1 of 3 -23. Juni 1989 N 1171 Interpellation Aguet l'indice suisse des prix à la consommation. La dernière adaptation a pris effet au 1er janvier 1988. Etant donné qu'au cours des dernières années l'indice des salaires a toujours dépassé l'indice des prix à la consommation - qui d'ailleurs tient compte également de l'augmentation des dépenses de santé - on ne saurait parler d'une dégradation générale du pouvoir d'achat des rentiers. Le Conseil fédéral est cependant conscient du problème que représente l'augmentation des cotisations aux caisses-maladie, non seulement pour les rentiers, mais aussi pour l'ensemble de la population et plus particulièrement pour les familles nombreuses à revenus modestes. Dans le cadre d'un examen global de tous les problèmes de l'assurance-maladie, il étudie toutes les mesures susceptibles de freiner l'explosion des coûts de la santé. Il en est de même pour les cantons dont plusieurs prennent en charge, partiellement ou même complètement, les cotisations aux caisses-maladie des bénéficiaires de prestations complémentaires à l'AVS et à l'Ai. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. #ST# 89.338 Interpellation Aguet Filmfestivals. Finanzielle Beteiligung des Bundes Festivals de films. Participation de la Confédération au financement Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989 Der Bund hat den Auftrag, den Film in unserem Land zu fördern. Er verfügt über ein Budget von etwas mehr als 10 Millionen Franken. Die jüngsten Anstrengungen der Sektion Film des Bundesamtes für Kulturpflege scheinen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit den ändern europäischen Staaten zu berechtigten Hoffnungen Anlass zu geben. Heute wird der grossie Teil des Budgets für die Produktion aufgewendet, nämlich 8 von 10,85 Millionen Franken Bundesbeiträgen. Viel für den Film leisten auch die verschiedenen Festivals. Abgesehen von freundschaftlichen und protokollarischen Kontakten hat sich der Bund bisher aber noch nicht bereit erklärt, die Filmfestivals in der Schweiz zu unterstützen. Nur ein Festival pro Sprachregion erhält einen Beitrag. Diese Praxis darf nicht unumstösslich sein. Solothurn erhält 120000, Nyon

150000.

und Locamo 500 000 Franken. Das erste zeigt Schweizer Filme, das zweite Dokumentarfilme, das dritte internationale Filme. Alle Festivals sind bestrebt, ein möglichst grosses Echo zu finden. Sie alle sind in der Lage, für den Film ganz allgemein und den Schweizer Film im besonderen gute Werbung zu machen. Der Bundesrat sollte eine offenere Politik verfolgen und seine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit Städten, die nicht zu den drei erwähnten gehören, verstärken. Selbstverständlich müssten vorher die Voraussetzungen dafür festgelegt werden. Es gibt in der Schweiz Filmfestivals mit sehr unterschiedlicher Resonanz und sehr unterschiedlichen Zielen. Ich wurde auf Luzern hingewiesen, doch sind mir jene von Les Diablerets und Vevey besser vertraut. Das Festival von Vevey hat mit grossen finanziellen und strukturellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und besonders die Stadt Vevey lassen ihm seit zehn Jahren beträchtliche Mittel zukommen. Wäre es nicht möglich, dass das Departement des Innern das Festival finanziell oder sonstwie unterstützen könnte? Der Kanton Waadt beteiligt sich schon seit einigen Jahren. Die Unterstützung des Bundes müsste natürlich im Rahmen einer allgemeinen, klar umschriebenen und kohärenten Politikerfolgen. Die Prioritäten scheinen derzeit auf der Förderung des europäischen Films zu liegen. Könnte der Bund nicht versuchen, diese Förderung in Zusammenarbeit mit dem einen oder ändern der oben erwähnten Festivals zu organisieren? Die waadtländische Riviera, die sich gerne «Riviera de l'image» nennt, würde sich dafür besonders eignen. Daher frage ich den Bundesrat:

1.

Stimmen die Angaben, die ich hier mache?

2.

Könnten die verschiedenen Filmfestivals in der Schweiz nicht als nützliche Partner der Filmpolitik des Bundes angesehen werden?

3.

Wäre es zur Verwirklichung der neuen Ziele der Filmförderungspolitik des Bundes nicht sinnvoll, mit ändern Festivals als den drei heute privilegierten eine Zusammenarbeit anzustreben?

4.

Welche Bedingungen müssten die Festivals erfüllen, um vom Bund unterstützt zu werden? Texte de l'interpellation du 1er mars 1989 La Confédération est chargée d'encourager le cinéma dans notre pays. Elle dispose d'un budget d'un peu plus de 10 millions. Les efforts récents de la section cinéma de l'Office fédéral de la culture nous semblent pleins de promesses en direction d'une collaboration avec les pays européens. Pour l'heure, l'essentiel de son budget est consacré à la production: 8 millions de subventions sur 10,85. La promotion du cinéma passe aussi par divers festivals. Jusqu'ici, et sous réserve de contacts amicaux et protocolaires, la Confédération n'a jamais voulu entrer en matière pour aider les festivals qui s'organisent dans notre pays. Seul un festival par région linguistique reçoit un appui. Cette pratique ne doit pas être immuable. Soleure reçoit 120000, Nyon

150.

000 et Locamo 500 000 francs. Le premier présente des productions suisses, le deuxième des documentaires, le troisième des films internationaux. Tous les festivals s'efforcent d'avoir le plus large retentissement possible. Ils sont tous en mesure d'être de bons agents pour la promotion du cinéma et du cinéma suisse en particulier. Le Conseil fédéral devrait pratiquer une politique de plus grande ouverture et intensifier sa collaboration dans ce domaine avec d'autres villes que celles déjà citées. Il conviendrait bien sûr d'en fixer les conditions. Il existe dans ce pays des festivals de cinéma dont le rayonnement et les objectifs sont très divers. On m'a signalé Lucerne. Je connais mieux ceux des Diablerets et de Vevey. Le dernier cité se débat dans des difficultés financières et structurelles importantes. Les collectivités publiques et singulièrement la ville de Vevey lui consacrent des sommes considérables depuis 10 ans. Ne serait-il pas possible au Département de l'intérieur d'intervenir sur le plan financier ou d'aider de diverses autres manières? Le canton de Vaud participe depuis quelques années. Il est évident qu'un appui de la Confédération devrait s'inscrire dans une politique générale bien définie et cohérente. Les efforts prioritaires actuels semblent aller dans la direction d'une promotion des films européens. La Confédération ne pourrait-elle pas dès lors chercher à organiser cette promotion en collaboration avec l'un ou l'autre des festivals cités plus haut. La Riviera vaudoise qui s'intitule volontiers la Riviera de l'image conviendrait particulièrement à cet effort. Dès lors, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

1.

Les informations rappelées ici sont-elles bien exactes?

2.

Les divers festivals de cinéma de notre pays ne peuvent-ils être considérés comme des partenaires utiles à la politique de la Confédération dans ce domaine?

3.

Pour atteindre les objectifs nouveaux qui apparaissent dans la politique de promotion de la Confédération, ne serait-il pas judicieux de chercher la collaboration de festivals autres que les trois privilégiés actuels?

4.

Quelles conditions devraient-ils remplir pour bénéficier d'un appui? Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Brügger, Carobbio, Danuser, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula, Meizoz, Ott, Pitteloud, -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Etique Indexierung der AHV-Renten Interpellation Etique Indexation des rentes AVS In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.316 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1170-1171 Page Pagina Ref. No 20 017 530 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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