Verwaltungsbehörden 06.10.1989 89.336

Interpellation Sager 1760 N 6 octobre 1989

Erwägungen

1.

N'est-il pas d'avis que la brochure contenant les explications du Conseil fédéral et dans laquelle les autorités qui s'opposent à l'initiative peuvent exposer leur point de vue est une information suffisante, de sorte qu'il n'appartient en aucun cas à l'armée (directement touchée) d'intervenir?

2.

Est-il disposé à garantir, dans le cadre de la propagande, le principe de la neutralité de l'armée, principe que le chef du DMF avait promis de faire respecter, mais qui n'est pas appliqué?

3.

Est-il disposé à donner l'ordre au DMF d'interdire la projection de ce diaporama avant la votation?

4.

Ne pense-t-il pas que dans le cas où la propagande directe ou indirecte lors des cours de troupe continuerait, il conviendrait de donner la parole aux défenseurs de l'initiative (présentation d'un film exposant leur point de vue, participation à des débats contradictoires)?

5.

N'est-il pas d'avis que les activités de l'armée susmentionnées influencent le résultat d'une votation populaire et sont donc contraires à la constitution? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. August 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 août 1989 EMD und Armee werden bekanntlich nicht in den Abstimmungskampf für eine Schweiz ohne Armee eingreifen. Weisungen sind erlassen worden, wonach im Truppenbereich weder Abstimmungsempfehlungen gegeben noch politische Auseinandersetzungen geduldet werden. Seit jeher fordert das Dienstreglement die Kommandanten aber auf, ihre Untergebenen während Ausbildungsdiensten über Notwendigkeit, Zweck und Eigenart der militärischen Landesverteidigung zu informieren. Zur Erfüllung dieses Informationsauftrages steht der Truppeninformationsdienst zur Verfügung. Gemäss Verordnung vom 15. Dezember 1977 obliegt ihm «die Bearbeitung und Bereitstellung von Unterlagen für die Information über militärische und sicherheitspolitische Fragen». Diesem Ziel dient auch die der Truppe im Rahmen des vorgegebenen Jahresthemas 1989/1990 «Vertrauen in unsere Milizarmee» zur Verfügung gestellte Tonbildschau. Diese informiert in allgemeiner und objektiver Weise über die nach wie vor gültige Sicherheitspolitik unseres Landes. Sie dauert übrigens 19 und nicht 40 Minuten und nimmt keinen Bezug auf die Initiative. Von einer verfassungswidrigen Beeinflussung einer Volksabstimmung kann keine Rede sein. Gerade weil in der Truppe keine politische Auseinandersetzung für oder gegen die Initiative stattfinden soll, fallen die vorgeschlagenen kontradiktorischen Veranstaltungen mit Befürwortern der Initiative ausser Betracht. Dagegen wird in den Abstimmungserläuterungen der befürwortende Standpunkt der Initianten übernommen. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. #ST# 89.336 Interpellation Sager Produktion von chemischen Waffen in Libyen. Beteiligung von Schweizer Firmen Fabrication d'armes chimiques en Libye. Participation d'entreprises suisses Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1989 Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Libyen in Rabta eine Fabrik für chemische Waffen errichtet hat und bei deren Bau auch westliche Firmen mitbeteiligt waren. Neben westdeutschen war dabei auch die Rede von solchen in der Schweiz. So sollen in diesem Zusammenhang auch die Büroräume der Firma IBI AG in Zug und Zürich, offenbar zur IBI-Engineering des Irakers Ischan Barbuti in Frankfurt gehörend, durchsucht worden sein. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:

1.

Trifft es zu, dass in der Schweiz Firmen an Bau oder Ausrüstung einer Chemiewaffenfabrik in Libyen beteiligt waren?

2.

Falls die Behauptungen zutreffen, ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Beteiligung von schweizerischen Firmen am Bau von Waffenfabriken im Ausland allenfalls gegen das Verbot der Ausfuhr von Kriegsmaterial in Krisengebiete verstösst?

3.

Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Libyen zu denjenigen Staaten gehört, die aktiv den internationalen Terrorismus unterstützen, und dass es politisch nicht zu verantworten ist, dazu beizutragen, dass einem solchen Staat ermöglicht wird, international verpönte Waffen herzustellen? Texte de l'interpellation du 28 février 1989 On apprenait il y a quelques semaines que la Libye avait érigé une usine d'armes chimiques à Rabta avec la participation de firmes occidentales, notamment allemandes. On a également évoqué à ce propos le nom de sociétés en Suisse. Ainsi on aurait perquisitionné dans les bureaux de IBI SA à Zoug et Zurich, qui appartiennent manifestement à l'entreprise IBI Engineering de l'Irakien Ischan Barbuti, à Francfort. Ceci m'amène à poser au Conseil fédéral les questions suivantes:

1.

Est-il exact que des firmes en Suisse ont participé à la construction ou à l'équipement d'une fabrique d'armes chimiques en Libye?

2.

Si oui, le Conseil fédéral ne juge-t-il pas qu'une telle participation pourrait violer l'interdiction d'exporter du matériel de guerre dans des zones en crise?

3.

Le gouvernement partage-t-il l'avis selon lequel la Lybie fait partie des pays soutenant activement le terrorisme international et qu'il est politiquement irresponsable d'aider un tel pays à fabriquer des armes que réprouve la communauté internationale? Mitunterzeichner- Cosignataires: Allenspach, Aubry, Dietrich, Fischer-Sursee, Hänggi, Hari, Neuenschwander, Portmann, Seiler Hanspeter, Zölch (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. September 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 septembre 1989

1.

Das von der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Errichtung einer Chemiefabrik in Libyen wegen des Verdachts der unerlaubten Ausfuhr von zur Herstellung chemischer Kampfstoffe geeigneten chemischen Substanzen

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6.

Oktober 1989 1761 Interpellation Nabholz durchgeführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren ergab keinen Verstoss gegen das Kriegsmaterialgesetz durch in der Schweiz niedergelassene Firmen. An der Organisation der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und an der Finanzierung der Chemiefabrik waren verschiedene Firmen in der Schweiz beteiligt. Zudem wurde festgestellt, dass eine nicht der Bewilligung zur Ausfuhr unterliegende, aus der Schweiz gelieferte Chemikalie in einem Fall durch eine ausländische Firma nach Libyen weitergeleitet worden ist.

2.

Aufgrund der heute geltenden Gesetzgebung werden die Anlagen, die für die Produktion von chemischen Waffen verwendet werden können, nicht als Kriegsmaterial betrachtet. Es ist ausserdem zweifelhaft, ob sich solche Anlagen von Einrichtungen unterscheiden lassen, die für die Fabrikation von zivilen chemischen Produkten bestimmt sind. Der Bundesrat hat indes eine interdépartementale Arbeitsgruppe beauftragt zu prüfen, ob es technisch und rechtlich notwendig und möglich ist, die Ausfuhr solcher Anlagen einer Kontrolle zu unterstellen.

3.

Der Bundesrat ist sich der Gefahren einer Verbreitung von chemischen Waffen bewusst, wer auch immer sie besitzt. Er hat die Absicht, sich eng an die internationalen Bemühungen zu ihrer Eindämmung anzuschliessen. In diesem Sinne befand sich die Schweiz unter den ersten Ländern, die eine Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von gewissen chemischen Substanzen einführten, welche gewöhnlich für die Fabrikation von Insektiziden, Farbstoffen und Plastik verwendet werden, aber auch der Herstellung von Kampfstoffen dienen können. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 89.384 Interpellation Nabholz Denunziationspflicht von Beamten Statut des fonctionnaires. Devoir de dénonciation Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989 In der veröffentlichten Zusammenfassung des Berichtes von alt Bundesgerichtspräsident Prof. Dr. A. Haefliger vom 6. März 1989 betreffend Administrativuntersuchung im EJPD taucht der Begriff einer sogenannten Denunziationspflicht der Beamten auf. Abgesehen davon, dass der Begriff an sich schon höchst problematisch ist, weil er Assoziationen zu totalitären Regimes weckt, ist er auch geeignet, Verunsicherung innerhalb und ausserhalb der Verwaltung aufkommen zu lassen. Kommt hinzu, dass eine sogenannte Denunziationspflicht im Beamtenrecht nicht explizit verankert ist und dazu offenbar weder besondere Regeln noch eine feststehende Praxis existieren. Die Stipulierung einer solchen Pflicht könnte ausserdem mit ändern Beamtenpflichten, namentlich der Loyalitätspflicht und der Pflicht zur Verschwiegenheit, kollidieren. Ich frage den Bundesrat deshalb an: a. Wie stellt er sich grundsätzlich zur Frage der sogenannten Denunziationspflicht? b. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen lässt sich diese rechtlich abstützen? c. Wie lässt sie sich milden übrigen Beamten pflichten gemäss Artikel 21 ff. Beamtengesetz, namentlich der Loyalitätspflicht und der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, vereinbaren? d. Bestehen verwaltungsinterne Richtlinien, oder wird die Beurteilung, wann eine Denunziationspflicht gegeben ist, dem Ermessen des einzelnen Beamten überlassen? e. Wie beurteilt der Bundesrat die staatspolitischen Probleme respektive Konsequenzen, die mit der Bejahung einer Denunziationspflicht verbunden sind, namentlich wenn es um Magistratspersonen geht? Texfe de l'interpellation du 14 mars 1989 Dans le résumé, publié le 6 mars 1989, du rapport de l'ancien président du Tribunal fédéral A. Haefliger relatif à l'enquête administrative au DFJP, on voit apparaître le concept d'un soidisant devoir de dénonciation imposé aux fonctionnaires. Outre son caractère fort problématique, en ce qu'il évoque des régimes totalitaires, ce concept entraîne une insécurité dans et hors de l'administration. De plus, un tel devoir de dénonciation n'est pas ancré explicitement dans la législation concernant les fonctionnaires et ne s'appuie manifestement sur aucune règle particulière ou pratique établie. Enfin, la mention d'une telle obligation pourrait se heurter à d'autres devoirs des fonctionnaires, notamment la loyauté et le secret. J'invite dès lors le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes: a. Quelle est sa position de principe vis-à-vis d'un soi-disant devoir de dénonciation? b. Sur quels principes juridiques ce devoir repose-t-il? c. Comment est-il conciliable avec les autres devoirs des fonctionnaires selon les articles 21 ss. du Statut des fonctionnaires, notamment les obligations de loyauté et de secret? d. Des directives administratives internes existent-elles, ou chaque fonctionnaire apprécie-t-il librement les circonstances qui pourraient lui imposer un devoir de dénonciation? e. Quel est l'avis du Conseil fédéral sur les problèmes de politique générale que poserait une confirmation du devoir de dénonciation - et les conséquences qu'elle entraînerait -, notamment en ce qui concerne les magistrats. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Auer, Büttiker, Cavadini, Couchepin, EppenbergerSusi, Früh, Loretan, Mühlemann, Müller-Meilen, Scheidegger, Schule, Spalti, Stucky, Wanner (15) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Juni 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 juin 1989 Der Bundesrat teilt die Skepsis gegen eine «sogenannte Denunziationspflicht», die aus der Fragestellung von Frau Nabholz hervorgeht. Es handelt sich in der Tat um einen Begriff, der von alt Bundesgerichtspräsident Haefliger als prägnante Kurzform verwendet wird, der aber schon mit dem Zusatz «sogenannt» deutlich macht, dass nicht die abwertende Anschwärzung oder Bespitzelung gemeint ist. Professor Eichenberger spricht denn auch genauer von der «Pflicht zur Mitteilung an eine vorgesetzte Behörde». a. Grundsätzlich ist der Bundesrat der Auffassung, dass es eine allgemeine Pflicht der Verwaltung ist, Mängel und Missstände im eigenen Arbeitsbereich zu verhindern oder zu beheben. Stellt ein Beamter fest, dass er wegen Fehlern in der Organisation oder anderer Personen seine Aufgaben nicht richtig und effizient erledigen kann, muss er dies seinen Vorgesetzten zur Kenntnis bringen. Handelt es sich um Fehler ausserhalb seiner eigenen Aufgaben, kann er dies den zuständigen Vorgesetzten anzeigen, wenn er es im Interesse des berührten Rechtsgutes als notwendig erachtet; eine Rechtspflicht besteht nur, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist. In den meisten Fällen wird der Angesprochene das Notwendige unternehmen, um die Mängel zu beheben. Unterbleibt die Korrektur, kann der Beamte an die nächsthöhere Stelle gelangen. Dies muss auch dann erlaubt sein, wenn die Beanstandung den eigenen Vorgesetzten betrifft. Denn bei der Erfüllung seiner Dienstpflicht und seiner Treuepflicht ist der Beamte primär dem Bund verantwortlich, erst in zweiter Linie dem direkten Vorgesetzten. Die Mängelmeldung ist vorerst ausschliesslich innerhalb des Exekutivbereichs zu erstatten. Wird sie nicht entgegengenommen, könnte sich der Beamte nach Ablehnung der Meldung durch den Departementsvor-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Sager Produktion von chemischen Waffen in Libyen. Beteiligung von Schweizer Firmen Interpellation Sager Fabrication d'armes chimiques en Libye. Participation d'entreprises suisses In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.336 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1989 - 08:00 Date Data Seite 1760-1761 Page Pagina Ref. No 20 017 842 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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