Verwaltungsbehörden 23.06.1989 89.339

Interpellation Rychen 1164 N 23 juin 1989 versteift sich im Gespräch dann sogar zur Aussage, dass das «Nicaragua-Problem» gelöst wäre, wenn der Kongress nicht immer wieder die von Präsident Reagan geforderte Rüstungshilfe für die Contra-Söldner verweigert hätte. Ueberdies habe er den Amerikanern im Staatsdepartement zugestehen müssen, dass es sich bei den in Nicaragua von Contra-Söldnern ermordeten Schweizer Entwicklungshelfern «schon um links engagierte Leute» handle. Diese Aeusserungen können nicht mehr toleriert werden, dies um so weniger, als sie vom Schweizer Botschafter in den USA und vom neuen Spitzenbeamten des EDA stammen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. März 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mars 1989 Botschafter Jacobi war während fünf Jahren Chef der schweizerischen Vertretung in Washington. Als solcher hatte er gegenüber der amerikanischen Regierung unter Präsident Reagan den Standpunkt des Bundesrates in allen bilateral und weltpolitisch relevanten Fragen zu vertreten; dies insbesondere auch in Fällen, in denen die schweizerische Haltung von jener der Reagan-Administration abwich. Diese Wahrung schweizerischer Interessen im weitesten Sinne hat Botschafter Jacobi im Rahmen seiner Mission in Washington zur vollen Zufriedenheit des Bundesrates durchgeführt. Bei den in der Interpellation angesprochenen Themenkreisen Ost-West-Problematik, Menschenrechte und Nicaragua hat Botschafter Jacobi bei den amerikanischen Behörden verschiedentlich Interventionen und erläuternde Demarchen vorgenommen. Der Artikel, auf den sich die Interpellation bezieht, ist nicht das Ergebnis eines formellen Interviews, sondern eines längeren Gesprächs, das Botschafter Jacobi mit einer Gruppe von Korrespondenten schweizerischer Tageszeitungen vor seiner Abreise in Washington führte. In diesem Gespräch zog Botschafter Jacobi am Ende seiner mehrjährigen Tätigkeit in den USA Bilanz und äusserte sich dabei auch zu der ungefähr gleichzeitig zu Ende gehenden Amtszeit von Präsident Reagan. Er gab dabei über die von der amerikanischen Regierung verfolgte Politik Ansichten wieder, die nicht zuletzt in den USA weitverbreitet sind. Sollten diese «Aeusserungen» Botschafter Jacobis als offizielle Haltung des Bundesrates oder als persönliche Meinungsäusserung missverstanden worden sein, wäre dies zu bedauern. Was die Ost-West-Problematik anbelangt, so ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Politik Reagans - wie auch jene des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow-wesentlich zum heutigen Entspannungsprozess im Ost-West-Verhältnis beigetragen hat. Was die Zentralamerika-Politik anbelangt, hat der Bundesrat wiederholt und unmissverständlich jegliche Anwendung von Gewalt deutlich verurteilt und eine Respektierung der Menschenrechte verlangt. Er hat seinerzeit auch vom Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Sachen Nicaragua gegen Vereinigte Staaten von Amerika Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang stets die Beachtung völkerrechtlicher Regeln, wie die Respektierung der Souveränität und der territorialen Integrität der Staaten, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gefordert und deshalb jegliche Anstrengungen zu einer friedlichen und gerechten Regelung in Zentralamerika vorbehaltslos unterstützt. Die Ermordung schweizerischer Entwicklungshelfer in Nicaragua im Jahre 1986 gab Anlass zu Stellungnahmen des Bundesrates insbesondere auf diverse parlamentarische Vorstösse. Bei der Beantwortung der Einfachen Anfragen Pitteloud und Günter am 9. Juni 1986 hatte der Bundesrat angekündigt, dass er aufgrund der engen Bande zwischen Contras und der amerikanischen Regierung die Botschaft in Washington beauftragt habe, bei den amerikanischen Behörden zu intervenieren. Diese Demarche wurde von Botschafter Jacobi vorgenommen. Politische Ueberzeugungen von Schweizer Entwicklungshelfern in Nicaragua waren in keinem Zeitpunkt massgegend für den schweizerischen Standpunkt. Bekanntlich unterstützt die Schweiz Nicaragua direkt mit eigenen Projekten sowie indirekt durch eine finanzielle Beteiligung an Projekten privater schweizerischer Hilfswerke (1988 betrug der gesamte Aufwand rund 5 Millionen Franken). Der Bundesrat ist überzeugt, dass Staatssekretär Jacobi in seiner neuen Funktion die Aussenpolitik des Bundesrates weiterhin mit Kompetenz, Sachkenntnis und Engagement vertreten wird. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. #ST# 89.339 Interpellation Rychen Mordbefehl des Irans gegen Salman Rushdie Affaire Salman Rushdie. Appel au meurtre des autorités iraniennes Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989 Auf den Mordbefehl Khomeinys gegenüber dem britischen Staatsangehörigen und Autoren des Buches «The Satanic Verses», Salman Rushdie, reagierten die 12 Regierungen der Europäischen Gemeinschaft unter anderem mit der Abberufung ihrer Botschafter und Geschäftsführer aus Teheran. Der Bundesrat und das EDA brachten gegenüber Iran das Bedauern der Schweiz zum Ausdruck. Es wurde jedoch auf den Rückruf des schweizerischen Botschafters in Teheran mit der Begründung verzichtet, dies wäre eine wenig geeignete diplomatische Massnahme. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Schweiz in Iran nicht nur ihre nationalen Interessen, sondern als Mandatsmacht auch jene der USA und Südafrikas vertrete. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Erwägungen

1.

Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es sich beim Appell zur Ermordung Rushdies um eine absolut untragbare Verletzung gegen die Grundregeln, die zwischen souveränen Staaten herrschen, handelt? Betrachtet der Bundesrat den Mordaufruf ebenfalls als gravierenden Anschlag auf die Meinungsund Pressefreiheit?

2.

Ist der Bundesrat bereit, auch in nächster Zukunft alle bilateralen und multilateralen Beziehungen zu nutzen, um die iranische Führung zum Widerruf ihres Mordbefehls gegen Rushdie zu bewegen?

3.

Welche Auswirkungen soll und kann der iranische Verstoss gegen die Menschenrechte auf die Beziehungen Schweiz-Iran haben?

4.

Wird die schweizerische Politik der Guten Dienste durch die aktuelle Situation beeinflusst? Texte de l'interpellation du 1er mars 1989 Après l'appel au meurtre lancé par Khomeiny contre Salman Rushdie, citoyen britannique et auteur du livre «Les Versets sataniques», les 12 gouvernements de la Communauté européenne ont réagi notamment en rappelant leurs ambassadeurs et chargés d'affaires à Téhéran. Le Conseil fédéral et le DFAE ont, quant à eux, exprimé la désapprobation de la Suisse à l'égard de l'attitude de l'Iran. Le gouvernement a toutefois renoncé à rappeler l'ambassadeur de Suisse à Téhéran en arguant que ce serait une mesure diplomatique peu appropriée. Il a en outre rappelé que la Suisse ne représentait pas seulement ses propres intérêts en Iran, mais qu'elle s'était vu confier aussi ceux des Etats-Unis et de l'Afrique du Sud. A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes:

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23.

Juni 1989 N 1165 Interpellation Aubry

1.

N'estime-t-il pas lui aussi que l'appel au meurtre lancé par Khomeiny constitue une violation absolument inadmissible des règles fondamentales qui régissent les relations entre des Etats souverains? Considère-t-il également que cet appel au meurtre est une atteinte des plus graves à la liberté de presse et d'opinion?

2.

Le Conseil fédéral est-il prêt, dans l'immédiat, à employer toutes ses relations bilatérales et multilatérales, pour amener les autorités iraniennes à retirer leur appel au meurtre?

3.

Quels effets la violation des droits de l'homme par l'Iran doit-elle et peut-elle avoir sur les relations entre la Suisse et l'Iran?

4. La situation actuelle influencera-t-elle la politique suisse des bons offices? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989 Der Aufruf zur Tötung, wie ihn im letzten Februar der iranische Führer Ayatollah Khomeiny gegen den Schriftsteller Salman Rushdie erlassen hat, stellt eine schwere Verletzung von Regeln des Völkerrechts und der Souveränität eines anderen Staates dar. Dieser Aufruf ist zudem als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit anzusehen. Der Bundesrat hat, wie er im Nationalrat am 13. März ausführte, mit aller Schärfe und mehrere Male bei den iranischen Behörden gegen diese schwere Verletzung elementarer Regeln protestiert. Gleichzeitig sah er aber - im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten - davon ab, seinen Botschafter aus Teheran zurückzurufen. Die meisten der damals zurückgerufenen Botschafter befinden sich im übrigen wieder in Teheran. In der Tat, ohne einen Rückruf gänzlich ausgeschlossen zu haben, hielt es der Bundesrat nicht für angezeigt, in diesem Fall von seiner langjährigen Praxis abzuweichen. Die bundesrätliche Praxis beruht auf der Ueberzeugung, dass in einem Konflikt alle zu Gebote stehenden diplomatischen Instrumente eingesetzt werden müssen, um den fraglichen Konflikt aus der Welt zu schaffen. Um dies tun zu können, ist auch der Einsatz unseres Botschafters am Ort von grosser Wichtigkeit. Der Bundesrat war in der vorliegenden Angelegenheit der Ueberzeugung, ein Abbruch des Dialogs müsse vermieden werden. Abgesehen von unserer grundsätzlichen Ueberlegung zur Anwesenheit unseres Botschafters bestimmten andere aussenpolitische Interessen den Entscheid des Bundesrates. Dazu gehören u. a. auch die Guten Dienste, welche die Schweiz im Rahmen der Interessenvertretung für die USA und Südafrika in Teheran erfüllt. Der Bundesrat wird die Entwicklung dieser Angelegenheit beobachten. Ganz allgemein schenkt er weiterhin Fragen in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen seine volle Aufmerksamkeit, und er appelliert auch in Zukunft, falls erforderlich, jeweils an die betreffenden Staaten, die Prinzipien der Menschenrechte zu achten. Für den Bundesrat stellt dieser Einsatz für die Respektierung der Menschen rechte einen wichtigen Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik dar. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 89.346 Interpellation Aubry Massnahmen zur Eindämmung derAsylantenflut Mesures propres à endiguer le flux des demandeurs d'asile Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989 Jeden Monat ist festzustellen, dass die Zahl der Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, zunimmt. Wie zu erfahren war, hat der Bundesrat mit den Regierungen Italiens und Oesterreichs Kontakt aufgenommen, damit für türkische Staatsangehörige und Tamilen, die in diese beiden Länder einreisen, jedoch die Schweiz als Reiseziel haben, die Visumspflicht eingeführt wird. Eine solche Visumspflicht könnte den gegenwärtigen Asylantenstrom eindämmen, der unsere traditionelle Asylpolitik ernsthaft in Frage stellt. Gleichzeitig führt die steigende Zahl der Asylbewerber dazu, dass den echten Flüchtlingen nicht mehr Asyl gewährt werden kann und bei der Bevölkerung Verwirrung hervorgerufen wird. Wie weit sind die Verhandlungen des Bundesrates mit Italien und Oesterreich gediehen, und ab wann werden diese beiden Länder voraussichtlich ein Einreisevisum fürTürken undTamilen verlangen? Texte de l'interpellation du 1er mars 1989 Chaque mois, on constate que le nombre de requérants augmente en Suisse. On sait que le Conseil fédéral a pris contact avec le Gouvernement italien ainsi qu'avec le Gouvernement autrichien afin que des visas soient exigés pour les ressortissants Turcs ou Tamouls arrivant dans ces deux pays, mais ayant comme destination finale la Suisse. Un tel visa empêcherait le flux actuel des demandeurs d'asile qui créent véritablement un problème à notre politique traditionnelle d'asile. En même temps, le nombre qui va en augmentant ne permet plus de donner asile aux véritables réfugiés et il sème la confusion dans la population. Où en sont les pourparlers du Conseil fédéral avec l'Italie et l'Autriche et quand peut-on envisager que ces deux pays exigeront un visa d'entrée pour les Turcs et les Tamouls? Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Cavadini, Couchepin, Dubois, Frey Claude, Loeb, Martin,Perey, Petitpierre, Philipona, Rohrbasser, Savary-Vaud (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989 La Suisse s'est adressée plusieurs fois au gouvernement italien pour l'inciter à introduire le visa pour les ressortissants turcs. L'Italie s'est déclarée en principe prête à le faire. Elle est en négociation avec les Etats du «Groupe de Schengen» (France, République fédérale d'Allemagne, Bénélux) qui harmonisent, entre autres, leur politique de visas. Ce groupe exige l'obligation du visa pour les ressortissants turcs. Ces négociations n'ayant pas encore abouti, la date de l'introduction du visa n'est toujours pas déterminée. L'Autriche, également en pourparlers avec le Groupe de Schengen, renonce cependant à l'introduction du visa pour les ressortissants turcs, mais a l'intention d'intensifier ses contrôles à la frontière. Lors des contacts bilatéraux, la Suisse a mentionné plusieurs fois qu'elle souhaitait l'introduction du visa par l'Autriche vu l'afflux énorme de Turcs entrant illégalement en Suisse par la frontière autrichienne.

4. La situation actuelle influencera-t-elle la politique suisse des bons offices? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989 Der Aufruf zur Tötung, wie ihn im letzten Februar der iranische Führer Ayatollah Khomeiny gegen den Schriftsteller Salman Rushdie erlassen hat, stellt eine schwere Verletzung von Regeln des Völkerrechts und der Souveränität eines anderen Staates dar. Dieser Aufruf ist zudem als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit anzusehen. Der Bundesrat hat, wie er im Nationalrat am 13. März ausführte, mit aller Schärfe und mehrere Male bei den iranischen Behörden gegen diese schwere Verletzung elementarer Regeln protestiert. Gleichzeitig sah er aber - im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten - davon ab, seinen Botschafter aus Teheran zurückzurufen. Die meisten der damals zurückgerufenen Botschafter befinden sich im übrigen wieder in Teheran. In der Tat, ohne einen Rückruf gänzlich ausgeschlossen zu haben, hielt es der Bundesrat nicht für angezeigt, in diesem Fall von seiner langjährigen Praxis abzuweichen. Die bundesrätliche Praxis beruht auf der Ueberzeugung, dass in einem Konflikt alle zu Gebote stehenden diplomatischen Instrumente eingesetzt werden müssen, um den fraglichen Konflikt aus der Welt zu schaffen. Um dies tun zu können, ist auch der Einsatz unseres Botschafters am Ort von grosser Wichtigkeit. Der Bundesrat war in der vorliegenden Angelegenheit der Ueberzeugung, ein Abbruch des Dialogs müsse vermieden werden. Abgesehen von unserer grundsätzlichen Ueberlegung zur Anwesenheit unseres Botschafters bestimmten andere aussenpolitische Interessen den Entscheid des Bundesrates. Dazu gehören u. a. auch die Guten Dienste, welche die Schweiz im Rahmen der Interessenvertretung für die USA und Südafrika in Teheran erfüllt. Der Bundesrat wird die Entwicklung dieser Angelegenheit beobachten. Ganz allgemein schenkt er weiterhin Fragen in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen seine volle Aufmerksamkeit, und er appelliert auch in Zukunft, falls erforderlich, jeweils an die betreffenden Staaten, die Prinzipien der Menschenrechte zu achten. Für den Bundesrat stellt dieser Einsatz für die Respektierung der Menschen rechte einen wichtigen Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik dar. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 89.346 Interpellation Aubry Massnahmen zur Eindämmung derAsylantenflut Mesures propres à endiguer le flux des demandeurs d'asile Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989 Jeden Monat ist festzustellen, dass die Zahl der Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, zunimmt. Wie zu erfahren war, hat der Bundesrat mit den Regierungen Italiens und Oesterreichs Kontakt aufgenommen, damit für türkische Staatsangehörige und Tamilen, die in diese beiden Länder einreisen, jedoch die Schweiz als Reiseziel haben, die Visumspflicht eingeführt wird. Eine solche Visumspflicht könnte den gegenwärtigen Asylantenstrom eindämmen, der unsere traditionelle Asylpolitik ernsthaft in Frage stellt. Gleichzeitig führt die steigende Zahl der Asylbewerber dazu, dass den echten Flüchtlingen nicht mehr Asyl gewährt werden kann und bei der Bevölkerung Verwirrung hervorgerufen wird. Wie weit sind die Verhandlungen des Bundesrates mit Italien und Oesterreich gediehen, und ab wann werden diese beiden Länder voraussichtlich ein Einreisevisum fürTürken undTamilen verlangen? Texte de l'interpellation du 1er mars 1989 Chaque mois, on constate que le nombre de requérants augmente en Suisse. On sait que le Conseil fédéral a pris contact avec le Gouvernement italien ainsi qu'avec le Gouvernement autrichien afin que des visas soient exigés pour les ressortissants Turcs ou Tamouls arrivant dans ces deux pays, mais ayant comme destination finale la Suisse. Un tel visa empêcherait le flux actuel des demandeurs d'asile qui créent véritablement un problème à notre politique traditionnelle d'asile. En même temps, le nombre qui va en augmentant ne permet plus de donner asile aux véritables réfugiés et il sème la confusion dans la population. Où en sont les pourparlers du Conseil fédéral avec l'Italie et l'Autriche et quand peut-on envisager que ces deux pays exigeront un visa d'entrée pour les Turcs et les Tamouls? Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Cavadini, Couchepin, Dubois, Frey Claude, Loeb, Martin,Perey, Petitpierre, Philipona, Rohrbasser, Savary-Vaud (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989 La Suisse s'est adressée plusieurs fois au gouvernement italien pour l'inciter à introduire le visa pour les ressortissants turcs. L'Italie s'est déclarée en principe prête à le faire. Elle est en négociation avec les Etats du «Groupe de Schengen» (France, République fédérale d'Allemagne, Bénélux) qui harmonisent, entre autres, leur politique de visas. Ce groupe exige l'obligation du visa pour les ressortissants turcs. Ces négociations n'ayant pas encore abouti, la date de l'introduction du visa n'est toujours pas déterminée. L'Autriche, également en pourparlers avec le Groupe de Schengen, renonce cependant à l'introduction du visa pour les ressortissants turcs, mais a l'intention d'intensifier ses contrôles à la frontière. Lors des contacts bilatéraux, la Suisse a mentionné plusieurs fois qu'elle souhaitait l'introduction du visa par l'Autriche vu l'afflux énorme de Turcs entrant illégalement en Suisse par la frontière autrichienne.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Rychen Mordbefehl des Irans gegen Salman Rushdie Interpellation Rychen Affaire Salman Rushdie. Appel au meurtre des autorités iraniennes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.339 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1164-1165 Page Pagina Ref. No 20 017 524 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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