89-346

Verwaltungsbehörden 23.06.1989 89.346

23. Juni 1989Deutsch15 min

Erwägungen

1.

N'estime-t-il pas lui aussi que l'appel au meurtre lancé par Khomeiny constitue une violation absolument inadmissible des règles fondamentales qui régissent les relations entre des Etats souverains? Considère-t-il également que cet appel au meurtre est une atteinte des plus graves à la liberté de presse et d'opinion?

2.

Le Conseil fédéral est-il prêt, dans l'immédiat, à employer toutes ses relations bilatérales et multilatérales, pour amener les autorités iraniennes à retirer leur appel au meurtre?

3.

Quels effets la violation des droits de l'homme par l'Iran doit-elle et peut-elle avoir sur les relations entre la Suisse et l'Iran?

4. La situation actuelle influencera-t-elle la politique suisse des bons offices? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989 Der Aufruf zur Tötung, wie ihn im letzten Februar der iranische Führer Ayatollah Khomeiny gegen den Schriftsteller Salman Rushdie erlassen hat, stellt eine schwere Verletzung von Regeln des Völkerrechts und der Souveränität eines anderen Staates dar. Dieser Aufruf ist zudem als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit anzusehen. Der Bundesrat hat, wie er im Nationalrat am 13. März ausführte, mit aller Schärfe und mehrere Male bei den iranischen Behörden gegen diese schwere Verletzung elementarer Regeln protestiert. Gleichzeitig sah er aber - im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten - davon ab, seinen Botschafter aus Teheran zurückzurufen. Die meisten der damals zurückgerufenen Botschafter befinden sich im übrigen wieder in Teheran. In der Tat, ohne einen Rückruf gänzlich ausgeschlossen zu haben, hielt es der Bundesrat nicht für angezeigt, in diesem Fall von seiner langjährigen Praxis abzuweichen. Die bundesrätliche Praxis beruht auf der Ueberzeugung, dass in einem Konflikt alle zu Gebote stehenden diplomatischen Instrumente eingesetzt werden müssen, um den fraglichen Konflikt aus der Welt zu schaffen. Um dies tun zu können, ist auch der Einsatz unseres Botschafters am Ort von grosser Wichtigkeit. Der Bundesrat war in der vorliegenden Angelegenheit der Ueberzeugung, ein Abbruch des Dialogs müsse vermieden werden. Abgesehen von unserer grundsätzlichen Ueberlegung zur Anwesenheit unseres Botschafters bestimmten andere aussenpolitische Interessen den Entscheid des Bundesrates. Dazu gehören u. a. auch die Guten Dienste, welche die Schweiz im Rahmen der Interessenvertretung für die USA und Südafrika in Teheran erfüllt. Der Bundesrat wird die Entwicklung dieser Angelegenheit beobachten. Ganz allgemein schenkt er weiterhin Fragen in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen seine volle Aufmerksamkeit, und er appelliert auch in Zukunft, falls erforderlich, jeweils an die betreffenden Staaten, die Prinzipien der Menschenrechte zu achten. Für den Bundesrat stellt dieser Einsatz für die Respektierung der Menschen rechte einen wichtigen Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik dar. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 89.346 Interpellation Aubry Massnahmen zur Eindämmung derAsylantenflut Mesures propres à endiguer le flux des demandeurs d'asile Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989 Jeden Monat ist festzustellen, dass die Zahl der Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, zunimmt. Wie zu erfahren war, hat der Bundesrat mit den Regierungen Italiens und Oesterreichs Kontakt aufgenommen, damit für türkische Staatsangehörige und Tamilen, die in diese beiden Länder einreisen, jedoch die Schweiz als Reiseziel haben, die Visumspflicht eingeführt wird. Eine solche Visumspflicht könnte den gegenwärtigen Asylantenstrom eindämmen, der unsere traditionelle Asylpolitik ernsthaft in Frage stellt. Gleichzeitig führt die steigende Zahl der Asylbewerber dazu, dass den echten Flüchtlingen nicht mehr Asyl gewährt werden kann und bei der Bevölkerung Verwirrung hervorgerufen wird. Wie weit sind die Verhandlungen des Bundesrates mit Italien und Oesterreich gediehen, und ab wann werden diese beiden Länder voraussichtlich ein Einreisevisum fürTürken undTamilen verlangen? Texte de l'interpellation du 1er mars 1989 Chaque mois, on constate que le nombre de requérants augmente en Suisse. On sait que le Conseil fédéral a pris contact avec le Gouvernement italien ainsi qu'avec le Gouvernement autrichien afin que des visas soient exigés pour les ressortissants Turcs ou Tamouls arrivant dans ces deux pays, mais ayant comme destination finale la Suisse. Un tel visa empêcherait le flux actuel des demandeurs d'asile qui créent véritablement un problème à notre politique traditionnelle d'asile. En même temps, le nombre qui va en augmentant ne permet plus de donner asile aux véritables réfugiés et il sème la confusion dans la population. Où en sont les pourparlers du Conseil fédéral avec l'Italie et l'Autriche et quand peut-on envisager que ces deux pays exigeront un visa d'entrée pour les Turcs et les Tamouls? Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Cavadini, Couchepin, Dubois, Frey Claude, Loeb, Martin,Perey, Petitpierre, Philipona, Rohrbasser, Savary-Vaud (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989 La Suisse s'est adressée plusieurs fois au gouvernement italien pour l'inciter à introduire le visa pour les ressortissants turcs. L'Italie s'est déclarée en principe prête à le faire. Elle est en négociation avec les Etats du «Groupe de Schengen» (France, République fédérale d'Allemagne, Bénélux) qui harmonisent, entre autres, leur politique de visas. Ce groupe exige l'obligation du visa pour les ressortissants turcs. Ces négociations n'ayant pas encore abouti, la date de l'introduction du visa n'est toujours pas déterminée. L'Autriche, également en pourparlers avec le Groupe de Schengen, renonce cependant à l'introduction du visa pour les ressortissants turcs, mais a l'intention d'intensifier ses contrôles à la frontière. Lors des contacts bilatéraux, la Suisse a mentionné plusieurs fois qu'elle souhaitait l'introduction du visa par l'Autriche vu l'afflux énorme de Turcs entrant illégalement en Suisse par la frontière autrichienne.

4. La situation actuelle influencera-t-elle la politique suisse des bons offices? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989 Der Aufruf zur Tötung, wie ihn im letzten Februar der iranische Führer Ayatollah Khomeiny gegen den Schriftsteller Salman Rushdie erlassen hat, stellt eine schwere Verletzung von Regeln des Völkerrechts und der Souveränität eines anderen Staates dar. Dieser Aufruf ist zudem als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit anzusehen. Der Bundesrat hat, wie er im Nationalrat am 13. März ausführte, mit aller Schärfe und mehrere Male bei den iranischen Behörden gegen diese schwere Verletzung elementarer Regeln protestiert. Gleichzeitig sah er aber - im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten - davon ab, seinen Botschafter aus Teheran zurückzurufen. Die meisten der damals zurückgerufenen Botschafter befinden sich im übrigen wieder in Teheran. In der Tat, ohne einen Rückruf gänzlich ausgeschlossen zu haben, hielt es der Bundesrat nicht für angezeigt, in diesem Fall von seiner langjährigen Praxis abzuweichen. Die bundesrätliche Praxis beruht auf der Ueberzeugung, dass in einem Konflikt alle zu Gebote stehenden diplomatischen Instrumente eingesetzt werden müssen, um den fraglichen Konflikt aus der Welt zu schaffen. Um dies tun zu können, ist auch der Einsatz unseres Botschafters am Ort von grosser Wichtigkeit. Der Bundesrat war in der vorliegenden Angelegenheit der Ueberzeugung, ein Abbruch des Dialogs müsse vermieden werden. Abgesehen von unserer grundsätzlichen Ueberlegung zur Anwesenheit unseres Botschafters bestimmten andere aussenpolitische Interessen den Entscheid des Bundesrates. Dazu gehören u. a. auch die Guten Dienste, welche die Schweiz im Rahmen der Interessenvertretung für die USA und Südafrika in Teheran erfüllt. Der Bundesrat wird die Entwicklung dieser Angelegenheit beobachten. Ganz allgemein schenkt er weiterhin Fragen in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen seine volle Aufmerksamkeit, und er appelliert auch in Zukunft, falls erforderlich, jeweils an die betreffenden Staaten, die Prinzipien der Menschenrechte zu achten. Für den Bundesrat stellt dieser Einsatz für die Respektierung der Menschen rechte einen wichtigen Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik dar. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 89.346 Interpellation Aubry Massnahmen zur Eindämmung derAsylantenflut Mesures propres à endiguer le flux des demandeurs d'asile Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989 Jeden Monat ist festzustellen, dass die Zahl der Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, zunimmt. Wie zu erfahren war, hat der Bundesrat mit den Regierungen Italiens und Oesterreichs Kontakt aufgenommen, damit für türkische Staatsangehörige und Tamilen, die in diese beiden Länder einreisen, jedoch die Schweiz als Reiseziel haben, die Visumspflicht eingeführt wird. Eine solche Visumspflicht könnte den gegenwärtigen Asylantenstrom eindämmen, der unsere traditionelle Asylpolitik ernsthaft in Frage stellt. Gleichzeitig führt die steigende Zahl der Asylbewerber dazu, dass den echten Flüchtlingen nicht mehr Asyl gewährt werden kann und bei der Bevölkerung Verwirrung hervorgerufen wird. Wie weit sind die Verhandlungen des Bundesrates mit Italien und Oesterreich gediehen, und ab wann werden diese beiden Länder voraussichtlich ein Einreisevisum fürTürken undTamilen verlangen? Texte de l'interpellation du 1er mars 1989 Chaque mois, on constate que le nombre de requérants augmente en Suisse. On sait que le Conseil fédéral a pris contact avec le Gouvernement italien ainsi qu'avec le Gouvernement autrichien afin que des visas soient exigés pour les ressortissants Turcs ou Tamouls arrivant dans ces deux pays, mais ayant comme destination finale la Suisse. Un tel visa empêcherait le flux actuel des demandeurs d'asile qui créent véritablement un problème à notre politique traditionnelle d'asile. En même temps, le nombre qui va en augmentant ne permet plus de donner asile aux véritables réfugiés et il sème la confusion dans la population. Où en sont les pourparlers du Conseil fédéral avec l'Italie et l'Autriche et quand peut-on envisager que ces deux pays exigeront un visa d'entrée pour les Turcs et les Tamouls? Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Cavadini, Couchepin, Dubois, Frey Claude, Loeb, Martin,Perey, Petitpierre, Philipona, Rohrbasser, Savary-Vaud (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989 La Suisse s'est adressée plusieurs fois au gouvernement italien pour l'inciter à introduire le visa pour les ressortissants turcs. L'Italie s'est déclarée en principe prête à le faire. Elle est en négociation avec les Etats du «Groupe de Schengen» (France, République fédérale d'Allemagne, Bénélux) qui harmonisent, entre autres, leur politique de visas. Ce groupe exige l'obligation du visa pour les ressortissants turcs. Ces négociations n'ayant pas encore abouti, la date de l'introduction du visa n'est toujours pas déterminée. L'Autriche, également en pourparlers avec le Groupe de Schengen, renonce cependant à l'introduction du visa pour les ressortissants turcs, mais a l'intention d'intensifier ses contrôles à la frontière. Lors des contacts bilatéraux, la Suisse a mentionné plusieurs fois qu'elle souhaitait l'introduction du visa par l'Autriche vu l'afflux énorme de Turcs entrant illégalement en Suisse par la frontière autrichienne.

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Interpellation Fetz 1166 N 23 juin 1989 Les ressortissants srilankais sont soumis à l'obligation du visa pour l'Italie ainsi que pour l'Autriche. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 89.382 Interpellation Fetz Genetische Experimente in «Cepanzo» (Argentinien) Expérimentations génétiques au Centre de «Cepanzo» (Argentine) Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1989 Im Versuchsgut «Cepanzo», in der Stadt Azul, Argentinien, wurde gemäss Zeitungsberichten ein Freilandversuch mit (gentechnologisch) künstlich erzeugten Viren durchgeführt. «Cepanzo» (Panamerikanisches Zoologisches Zentrum) ist eine Unterorganisation der WHO. Der Freilandversuch war ein illegales Experiment, das hinter dem Rücken der zuständigen argentinischen Behörden durchgeführt wurde. Dr. Oscar Bruni, Direktor der staatlichen Veterinärbehörden, nennt das Experiment eine «wissenschaftliche Barbarei», welche unabsehbare Folgen haben kann. Da eine genetische Katastrophe nicht ausschliessbar ist, werden «für alle möglichen Schäden bei Menschen, Tieren, der Umgebung, oder was auch sonst immer eintreten kann» vom argentinischen Gesundheitsministerium gegenüber dem «Cepanzo» und dem Wistar-lnstitut (Philadelphia, USA) alle Schadenansprüche offengehalten. «Da man bei einem im Genlabor hergestellten Virus nie wisse» (so Dr. Oscar Bruni, Weltwoche Nr. 48/88) «wie es in Zukunft reagieren und mutieren werde und wie lange die Inkubationszeit sei», wird dies eine sehr umfangreiche und lange dauernde Sache darstellen. Der für das Experiment verantwortliche Leiter des Instituts ist ein Schweizer namens Joe Held. Gemäss Aussagen des Direktors der staatlichen Gesundheitsbehörde wurde das für den illegalen Freilandversuch notwendige Virus im Diplomatenkoffer des Herrn Held von den USA aus dem Wistar-lnstitut nach Argentinien in das «Cepanzo» gebracht. Da das «Cepanzo» als Unterorganisation der WHO diplomatischen Status geniesst, wurde die WHO offenbar von einem Schweizer zu kriminellen Aktivitäten missbraucht. In den USA scheint die Verfolgung dieser Machenschaften der Mitarbeiter des Wistar-lnstitutes nicht möglich, da das Experiment in Argentinien von der privaten Rockefelier-Stiftung und der französischen Mérieux-Stiftung finanziert wurde. In Argentinien stösst der gegen das Institut ermittelnde Bundesrichter offenbar auf grosse Schwierigkeiten - eben weil das «Cepanzo» diplomatischen Status geniesst. In dieser Situation, da die Schweiz sowohl als Mitglied der WHO wie durch die Tatsache, dass der Leiter des «Cepanzo» Schweizer ist, doppelt von diesen illegalen und äusserst gefährlichen Machenschaften betroffen ist, frage ich den Bundesrat an:

1. Ist der Bundesrat bereit, alle möglichen Schritte einzuleiten, damit die argentinischen Strafbehörden gegenüber dem Schweizer Staatsbürger alle notwendigen.Untersuchungen durchführen können, und dass diese allen allfälligen strafrechtlichen Konsequenzen zugeführt werden können?

2. Ist der Bundesrat bereit, seine Mitgliedschaft in der WHO dazu zu benützen und darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der WHO verhindert wird, dass der WHO-Status zu solchen Machenschaften missbraucht und deren Verfolgung be- und verhindert werden kann? Texte de l'interpellation du 13 mars 1989 D'après des rapports parus dans la presse, des expérimentations génétiques (production artificielle de virus) ont été effectuées au Centre de Cepanzo, dans la ville d'Azul, en Argentine. Le Cepanzo (Centre zoologique panaméricain) est une organisation dépendant de l'OMS. L'expérimentation en milieu naturel constitue une opération illégale, qui a été entreprise à l'insu des autorités argentines. M. Oscar Bruni, directeur des services vétérinaires de l'Etat, considère cette expérimentation comme une «intervention barbare sur le plan scientifique», qui peut avoir des conséquences incalculables. Une catastrophe génétique n'étant pas exclue, le Ministère argentin de la santé publique se réserve le droit d'intenter une action en dommages-intérêts contre le Cepanzo et le Wistar Institute (Philadelphie, Etats-Unis) pour tous les dommages causés à l'homme, au règne animal et à l'environnement, ou pour toute autre chose qui pourrait se produire. Comme on ne sait jamais de quelle manière un virus produit dans un laboratoire de génie génétique réagira et subira des mutations, ni de combien de temps sera l'incubation (déclaration de M. Bruni, voir la Weltwoche no 48/88), cette affaire aux vastes résonnances risque de durer fort longtemps. Le chef de l'institut précité, qui est aussi le responsable de l'expérimentation, est un ressortissant suisse dénommé Joe Held. Selon les dires du directeur des autorités argentines de la santé publique, le virus nécessaire à cette expérience illégale a été envoyé au Cepanzo par le Wistar Institute et il est entre en Argentine dans la valise diplomatique de M. Held. Le Cepanzo jouissant du statut diplomatique en tant qu'organisation subordonnée à l'OMS, celle-ci a manifestement été induite par un Suisse à commettre des activités criminelles. Il ne semble pas que des poursuites contre le collaborateur du Wistar Institute soient possibles aux Etats-Unis puisque l'expérience s'est déroulée en Argentine, où elle a été financée par la Fondation Rockefeiler et par la Fondation (française) Mérieux. Sur territoire argentin, le juge fédéral qui instruit le procès contre l'institut se heurte manifestement à d'énormes difficultés du fait que le Cepanzo jouit du statut diplomatique. Dans de telles circonstances, vu que la Suisse est membre de l'OMS et que, d'autre part, le directeur du Cepanzo est un ressortissant suisse, notre pays se voit doublement touché par ces agissements à la fois illégaux et extrêmement dangereux. Je me permets donc de poser au Conseil fédéral les questions suivantes:

1. Est-il prêt à tout mettre en oeuvre pour que les autorités pénales argentines puissent enquêter àfond sur notre compatriote, avec toutes les conséquences que cela comporte?

2. Est-il prêt à invoquer sa qualité de membre de l'OMS pour faire en sorte qu'on puisse empêcher de tels abus sous le couvert du statut diplomatique et qu'on ne puisse éluder les poursuites entraînées par ceux-ci? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Gemäss den Bestimmungen des Kapitels XI ihrer Verfassung hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Bemühen um eine Dezentralisation die Welt in sechs verschiedene geographische Regionen eingeteilt. Jede regionale Organisation verfügt über eine gewisse Selbständigkeit und umfasst einen Regionalausschuss und ein Regionalbüro. Unter die sechs von der WHO bestimmten Regionen, die alle integrierenden Bestandteil der Organisation bilden, fällt jene von Amerika. Die WHO hat Sitzabkommen mit jenen Staaten abgeschlossen, in denen sie Regionalbüros unterhält oder ihren Hauptsitz hat. Was die Region in Amerika betrifft, so hat die WHO ein Abkommen mit der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) geschlossen, damit diese dort als regionale Or-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Aubry Massnahmen zur Eindämmung der Asylantenflut Interpellation Aubry Mesures propres à endiguer le flux des demandeurs d'asile In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.346 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1165-1166 Page Pagina Ref. No 20 017 525 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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