Verwaltungsbehörden 23.06.1989 89.348

23. Juni 1989 N 1139 Motion Scherrer Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Brélaz, Brügger, Fetz, Herczog, Meier-Glattfelden, Pitteloud, Rebeaud, Stocker, Thür, Wiederkehr (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Gemüsebau stehen wir wie auch in anderen landwirtschaftlichen Produktionszweigen an der Schwelle zu einer grundlegend neuen Produktionsart. Die bodenunabhängigen Kulturen (hors sol) im Gemüsebau erinnern weniger an die traditionelle Landwirtschaft als an industrielle Produktion. Anstelle der Erde als Kulturträger treten Substrate (Sackkulturen), Grodan (Steinwolle) und vor allem Wasser als Rlanzenträger der Zukunft. Die Nährstoffzufuhr erfolgt durch ein ausgeklügeltes, elektronisch gesteuertes Schlauchsystem. Der bodenunabhängige Anbau wird in der Schweiz bereits gewerbsmässig betrieben. Das gilt vor allem für den Kanton Genf. Gemäss Angaben der Schweizerischen Zentralstelle für Gemüsebau wurden 1987 6 Prozent der Treibhaus-Tomaten der ganzen Schweiz und 22 Prozent der Treibhaus-Gurken hors sol produziert. In Holland soll sich diese neue kapitalintensive Produktionsart bereits für eine grössere Anzahl von Gemüsearten und Zierpflanzen durchsetzen. Die Ausdehnung dieser Produktionsart ist ökologisch sehr problematisch. Einschränkungen drängen sich deshalb auf.

Erwägungen

1.

Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht zu wissen, mit welchen Produktionsmethoden die angebotenen Produkte hergestellt worden sind. Dies ist nur mit einer klaren Deklaration der Produkte möglich.

2.

Eine Bewilligungspflicht soll die unkontrollierte Ausdehnung dieser Produktionsart verhindern. Geregelt werden muss insbesondere die Entsorgung der verbrauchten Nährlösungen und der Substrate. Es muss sichergestellt werden, dass die Umwelt damit nicht kontaminiert wird.

3. Die bodenunabhängige Produktion ist ökologisch grundsätzlich fragwürdig. Ihre weitere Ausdehnung ist deshalb zu bekämpfen. Sie ist energieintensiv und steht damit allen Bemühungen zur Einschränkung des Energieverbrauchs entgegen. Sie ist umweltpolitisch unerwünscht und führt uns immer weg von natürlichen, biologisch orientierten Methoden des Anbaus. Sie ist strukturpolitisch gefährlich, denn die neuen kapitalintensiven Produktionsmethoden gefährden die kleinbäuerlichen Gemüsebaubetriebe. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1989 Seit 1986 hat der Bundesrat zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen betreffend bodenunabhängige Kulturen Stellung genommen (Einfache Anfrage Bauer und Jaggi, Fragestunde NR Zwingli). Gegenwärtig ist eine Arbeitsgruppe derTechnischen Kommission der Schweizerischen Gemüse-Union zusammen mit den Forschungsanstalten Changins und Wädenswil daran, eine Oekobilanz der bodenunabhängigen Kulturmethoden zu erstellen (Postulat Longet); ein Zwischenbericht wird in diesem Sommer erwartet. Dem Ergebnis, welches ökologische, ökonomische und strukturelle Aspekte beleuchten wird, soll nicht durch die geforderten Massnahmen 2 und 3 vorgegriffen werden. Gemüse aus bodenunabhängigen Anbausystemen sind mit analytischen Methoden nicht von Produkten zu unterscheiden, die auf gewachsenem Boden kultiviert werden. Für die Deklaration des Produktes für den Konsumenten (geforderte Massnahme 1) ist daher - ähnlich wie beim biologischen Anbau - nur die Kontrolle der Anbauweise und nicht des Produktes selbst sinnvoll. Aufgrund des kommenden Konsumenteninformationsgesetzes wäre eine Deklaration der in- und ausländischen Produktion möglich. Die Kontrolle der Deklarationen für eingeführte hors sol-Produkte ist jedoch schwer durchführbar, da diese am Produktionsort stattfinden müsste. Der Bundesrat wird sich mit den Ergebnissen der Oekobilanz und den notwendigen Folgerungen auseinandersetzen müssen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 89.348 Motion Scherrer N 5. Umfahrung von Biel N 5. Contournement de Bienne Wortlaut der Motion vom 1, März 1989 Der Bundesrat wird aufgefordert, die 25-jährige Variantendiskussion in bezug auf die Umfahrung der Stadt Biel (Teilstück N 5) zu beenden, indem er seine Kompetenz wahrnimmt und bis Ende 1989 den Entscheid für die Südumfahrung fällt sowie den Termin für den Baubeginn festlegt. Texte de la motion du 1 mars 1989 Le Conseil fédéral est chargé de mettre un terme à la discussion qui est menée depuis 25 ans sur les différentes variantes permettant de contourner la ville de Bienne (tronçon de la N 5). Pour y parvenir, il fera usage de ses compétences en la matière et il décidera avant la fin de 1989 du contournement de la ville par le sud ainsi que de la date de la mise en chantier du tronçon. Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Seit 25 Jahren wird über verschiedene Varianten der Umfahrung von Biel diskutiert. Die Erfahrung hat gezeigt, dass beschlussreife Varianten immer wieder dadurch verhindert wurden, indem sich Interessengruppen für eine angeblich noch bessere Variante stark machten. Da sich die Stadt Biel und der Kanton Bern erwiesenermassen nicht zu einem Entscheid durchringen können, muss der Bundesrat nun endlich den Variantenentscheid fällen. Die «Variante Süd» wird bevorzugt, weil sie einerseits verkehrstechnisch günstiger ist, da sie auf gleichem Niveau verläuft. Die Nord-Variante hat eine starke Höhendifferenz. Die Süd-Variante sorgt für eine direkte Verbindung zwischen dem heutigen Ende derT 6 und dem Industriegebiet Bözingen und entlastet so die Stadt Biel vom starken Durchgangsverkehr. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mai 1989 Das Teilstück N 5/Umfahrung von Biel ist in der Tat eine der umstrittensten Stellen des Autobahnnetzes. Zur Entlastung der Stadt Biel und der Agglomerationsgemeinden von Biel sowie im Interesse des Zusammenschlusses der N 16 mit der N 5 und der T 6 wäre ein baldiger Variantenentscheid dringend erforderlich. Eine einvernehmliche Lösung im Sinne einer allgemeinen Einigung zeichnet sich nicht ab, so dass es zwangsläufig zu einem behördlichen Entscheid kommen muss. Nach Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (SR 725.11) wird die generelle Projektierung durch das Bundesamt für Strassenbau in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen und den interessierten Kantonen durchgeführt. Die Zusammenarbeit wickelte sich bisher in der Praxis indessen so ab, dass der Kanton in Uebereinstimmung mit dem ASB und den mitinteressierten Bundesstellen ein generelles Projekt erarbeitete.

3. Die bodenunabhängige Produktion ist ökologisch grundsätzlich fragwürdig. Ihre weitere Ausdehnung ist deshalb zu bekämpfen. Sie ist energieintensiv und steht damit allen Bemühungen zur Einschränkung des Energieverbrauchs entgegen. Sie ist umweltpolitisch unerwünscht und führt uns immer weg von natürlichen, biologisch orientierten Methoden des Anbaus. Sie ist strukturpolitisch gefährlich, denn die neuen kapitalintensiven Produktionsmethoden gefährden die kleinbäuerlichen Gemüsebaubetriebe. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1989 Seit 1986 hat der Bundesrat zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen betreffend bodenunabhängige Kulturen Stellung genommen (Einfache Anfrage Bauer und Jaggi, Fragestunde NR Zwingli). Gegenwärtig ist eine Arbeitsgruppe derTechnischen Kommission der Schweizerischen Gemüse-Union zusammen mit den Forschungsanstalten Changins und Wädenswil daran, eine Oekobilanz der bodenunabhängigen Kulturmethoden zu erstellen (Postulat Longet); ein Zwischenbericht wird in diesem Sommer erwartet. Dem Ergebnis, welches ökologische, ökonomische und strukturelle Aspekte beleuchten wird, soll nicht durch die geforderten Massnahmen 2 und 3 vorgegriffen werden. Gemüse aus bodenunabhängigen Anbausystemen sind mit analytischen Methoden nicht von Produkten zu unterscheiden, die auf gewachsenem Boden kultiviert werden. Für die Deklaration des Produktes für den Konsumenten (geforderte Massnahme 1) ist daher - ähnlich wie beim biologischen Anbau - nur die Kontrolle der Anbauweise und nicht des Produktes selbst sinnvoll. Aufgrund des kommenden Konsumenteninformationsgesetzes wäre eine Deklaration der in- und ausländischen Produktion möglich. Die Kontrolle der Deklarationen für eingeführte hors sol-Produkte ist jedoch schwer durchführbar, da diese am Produktionsort stattfinden müsste. Der Bundesrat wird sich mit den Ergebnissen der Oekobilanz und den notwendigen Folgerungen auseinandersetzen müssen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 89.348 Motion Scherrer N 5. Umfahrung von Biel N 5. Contournement de Bienne Wortlaut der Motion vom 1, März 1989 Der Bundesrat wird aufgefordert, die 25-jährige Variantendiskussion in bezug auf die Umfahrung der Stadt Biel (Teilstück N 5) zu beenden, indem er seine Kompetenz wahrnimmt und bis Ende 1989 den Entscheid für die Südumfahrung fällt sowie den Termin für den Baubeginn festlegt. Texte de la motion du 1 mars 1989 Le Conseil fédéral est chargé de mettre un terme à la discussion qui est menée depuis 25 ans sur les différentes variantes permettant de contourner la ville de Bienne (tronçon de la N 5). Pour y parvenir, il fera usage de ses compétences en la matière et il décidera avant la fin de 1989 du contournement de la ville par le sud ainsi que de la date de la mise en chantier du tronçon. Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Seit 25 Jahren wird über verschiedene Varianten der Umfahrung von Biel diskutiert. Die Erfahrung hat gezeigt, dass beschlussreife Varianten immer wieder dadurch verhindert wurden, indem sich Interessengruppen für eine angeblich noch bessere Variante stark machten. Da sich die Stadt Biel und der Kanton Bern erwiesenermassen nicht zu einem Entscheid durchringen können, muss der Bundesrat nun endlich den Variantenentscheid fällen. Die «Variante Süd» wird bevorzugt, weil sie einerseits verkehrstechnisch günstiger ist, da sie auf gleichem Niveau verläuft. Die Nord-Variante hat eine starke Höhendifferenz. Die Süd-Variante sorgt für eine direkte Verbindung zwischen dem heutigen Ende derT 6 und dem Industriegebiet Bözingen und entlastet so die Stadt Biel vom starken Durchgangsverkehr. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mai 1989 Das Teilstück N 5/Umfahrung von Biel ist in der Tat eine der umstrittensten Stellen des Autobahnnetzes. Zur Entlastung der Stadt Biel und der Agglomerationsgemeinden von Biel sowie im Interesse des Zusammenschlusses der N 16 mit der N 5 und der T 6 wäre ein baldiger Variantenentscheid dringend erforderlich. Eine einvernehmliche Lösung im Sinne einer allgemeinen Einigung zeichnet sich nicht ab, so dass es zwangsläufig zu einem behördlichen Entscheid kommen muss. Nach Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (SR 725.11) wird die generelle Projektierung durch das Bundesamt für Strassenbau in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen und den interessierten Kantonen durchgeführt. Die Zusammenarbeit wickelte sich bisher in der Praxis indessen so ab, dass der Kanton in Uebereinstimmung mit dem ASB und den mitinteressierten Bundesstellen ein generelles Projekt erarbeitete.

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Motion Kohler 1140 N 23 juin 1989 Sofern sich der Kanton Bern nicht sehr rasch für eine Variante entscheidet, wird der Bund dem Buchstaben von Artikel 13 NSG entsprechend bestimmen, gestützt auf welche Variante der Kanton das generelle Projekt zu erarbeiten hat. Das bewährte bisherige System wäre aber vorzuziehen, es ist zu hoffen, dass der Kanton nun beförderlich entscheiden wird. Der Bundesrat möchte mit dem vom Motionär skizzierten Vorgehen deshalb vorläufig noch zuwarten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Präsident: Die grüne Fraktion und Herr Fehr bekämpfen auch die Ueberweisung des Vorstossesals Postulat. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 89.359 Motion Köhler Nationalstrasse N 5. Umfahrung von Biel Route nationale N 5. Contournement de Bienne Wortlaut der Motion vom 7. März 1989 Der Bundesrat wird beauftragt, - von seinen eigenen Dienststellen so rasch als möglich ein generelles Projekt für den Nationalstrassenabschnitt N 5 Biel/ Ost-Vingelz (Südumfahrung der Stadt Biel) ausarbeiten zu lassen und zu genehmigen; - vom Kanton Bern oder, gestützt auf Artikel 55 des Nationalstrassengesetzes, von seine eigenen Dienststellen unverzüglich ein Ausführungsprojekt zu diesem Streckenabschnitt ausarbeiten zu lassen; - dieses Ausführungsprojekt für die beiden Teilstrecken Biel/ Ost-Brüggmoos und Brüggmoos-Vingelz gesondert öffentlich aufzulegen; - die Teilstrecke Biel/Ost-Brüggmoos, deren Bau keine besonderen Schwierigkeiten stellt und deren Auswirkungen auf die Verkehrsströme in der Region beträchtlich sein werden, so rasch als möglich erstellen zu lassen und dem Verkehr zu öffnen. Texte de la motion du 7 mars 1989 Le Conseil fédéral est chargé - de faire établir par ses propres services et dans les plus brefs délais un projet général du tronçon de la route nationale N 5 reliant Bienne Est à Vigneule, qui contourne la ville de Bienne par le sud, et de l'approuver; - de faire établir sans retard, par le canton de Berne ou, conformément à l'article 55 de la loi fédérale sur les routes nationales, en ne recourant qu'à ses propres services, un projet définitif de ce tronçon de route; - de faire mettre ce projet définitif à l'enquête publique en deux sections distinctes Bienne Est-Brüggmoos et Brüggmoos-Vigneule; - de faire exécuter dans les plus brefs délais et d'ouvrir à la circulation la section Bienne Est-Brüggmoos dont la construction ne présente pas de difficultés particulières et dont les effets sur les courants de circulation de la région seront considérables. Mitunterzeichner - Cosignataires: Antille, Aubry, Bonny, Dubois, Etique, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Gros, Hari, Houmard, Jeanneret, Leuba, Loeb, Perey, Rychen, Savary-Vaud, Schwab, Seiler Hanspeter, Tschuppert, Zölch (21) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Jusqu'à ce jour, la planification du tronçon Bienne Est-Vigneule de la route nationale N 5 n'a été qu'une suite de tergiversations et d'atermoiements. Depuis plus de 25 ans, les variantes succèdent aux variantes sans qu'il ait encore été possible de faire un choix. Un projet général a été mis à l'enquête publique en 1975, mais il a été abandonné face aux très nombreuses oppositions qu'il a suscitées. Relancé par la Confédération en 1977, le canton de Berne a tenté une nouvelle fois, en espérant que ce serait la dernière, de trouver une solution à ce problème toujours en suspens. Le 12 février 1982, présentant les résultats des études approfondies effectuées depuis 1978, le directeur des travaux publics du canton de Berne concluait par ces mots: «Nous désirons vivement, pour notre part, que le choix de la variante soit arrêté d'ici fin 1982; par contre, on ne peut guère espérer que le Conseil fédéral approuve le projet général avant juin 1984 au plus tôt». Il faut malheureusement constater que jusqu'en mars 1989 le canton de Berne n'a toujours pas été en mesure de choisir une solution et de présenter à la Confédération un projet général pour approbation. Il faut craindre que, pour réaliser le contournement autoroutier de Bienne, le canton de Berne se heurte à des obstacles insurmontables ou que, plus simplement, la volonté politique fasse défaut. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mai 1989 En vertu de la législation sur les routes nationales, les mesures demandées par le biais de la présente motion sont du seul ressort du Conseil fédéral et de l'administration. Or, nous avons toujours considéré comme juridiquement inacceptable qu'une motion empiète sur notre domaine de compétences (FF1986I11416). Nous ne pouvons donc accepter la présente motion sous sa forme actuelle. Il est vrai que le tronçon de la N 5 qui contournera la ville de Bienne est l'un des plus controversés du réseau autoroutier. Il est nécessaire qu'une décision en la matière soit prise promptement afin de décongestionner l'agglomération biennoise et d'établir la liaison de la N 16 avec la N 5 et la T 6. Or, la solution qui fera l'unanimité est loin d'être trouvée, si bien que nous sommes dans l'obligation de recourir à une décision administrative. L'article 13 de la loi fédérale sur les routes nationales (RS 725.11) stipule que les projets généraux sont établis par l'Office fédéral des routes (OFR) en collaboration avec d'autres services fédéraux et avec les cantons intéressés. Jusqu'à présent, cette collaboration a joué en ce sens que le canton, après accord avec l'OFR et les autres services fédéraux intéressés, élaborait un projet général. Si le canton de Berne ne se décide pas rapidement, la Confédération, prenant à la lettre l'article 13 de la loi sur les routes nationales, lui imposera un projet pour lequel il devra établir le projet général. Toutefois, nous préférerions appliquer le système qui jusqu'à présent a largement donné satisfaction. Souhaitons que le canton agisse maintenant avec détermination. C'est pourquoi nous aimerions attendre encore quelque peu avant de procéder comme le suggère l'auteur de la motion. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat. Präsident: Die grüne Fraktion und Herr Fehr bekämpfen auch die Ueberweisung des Vorstosses als Postulat. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Scherrer N 5. Umfahrung von Biel Motion Scherrer N 5. Contournement de Bienne In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.348 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1139-1140 Page Pagina Ref. No 20 017 483 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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