Verwaltungsbehörden 23.06.1989 89.349

23. Juni 1989 N 1175 Interpellation Büttiker #ST# 89.349 Interpellation Büttiker Forschungspolitik der Schweiz und OECD-Bericht Politique suisse de la recherche et rapport de l'OCDE Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989 Mit einigem Erstaunen hat man in der Schweiz vom Bericht der OECD zur schweizerischen Wissenschafts- und Technologiepolitik Kenntnis genommen. Vor allem die fragwürdigen Empfehlungen der drei OECD-«Examinatoren» haben Irritationen hervorgerufen, weil diese OECD-Ratschläge in direktem Widerspruch zur bisherigen Rollenverteilung zwischen Wirtschaft und Staat stehen. Ich bitte den Bundesrat deshalb, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

Erwägungen

1.

Welchen Zweck hat der Bundesrat verfolgt, die OECD mit der Durchleuchtung des schweizerischen Forschungsförderungsinstrumentariums zu beauftragen?

2.

Teilt der Bundesrat die Kernaussage der OECD-Optik, ein verstärktes Engagement des Bundes in der industriellen Forschung und Innovation anzustreben?

3.

Ist- der Bundesrat mit den Aussagen und konkreten Vorschlägen des OECD-Berichtes aus grundsätzlichen und ordnungspolitischen Erwägungen einverstanden?

4.

Befürchtet der Bundesrat eine Abwanderung technologieorientierter Firmen, falls der Förderung in der Schweiz nicht dieselbe staatliche Unterstützung gewährt wird wie im subventionsfreudigen europäischen Ausland?

5.

Glaubt der Bundesrat nicht auch an die Notwendigkeit, angesichts der Internationalisierung der Forschung eine neue, moderne Förderungsstrategie zu entwickeln, die mit Rücksicht auf die Ordnungspolitik eine neue, zweckmässige Rollenverteilung zwischen Wirtschaft und Staat definiert? Texte de l'interpellation du 1er mars 1989 La Suisse a pris connaissance, avec quelque étonnement, du rapport de l'OCDE sur la politique helvétique dans le domaine de la science et de la technologie. Ce sont surtout les recommandations discutables des trois examinateurs de l'OCDE qui ont causé une certaine irritation, parce qu'elles sont en parfaite contradiction avec la répartition actuelle des rôles entre l'Etat et l'économie privée. Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: LQuel objectif le Conseil fédéral poursuivait-il, lorsqu'il a chargé l'OCDE d'étudier le système suisse de promotion de la recherche?

2.

Le Conseil fédéral partage-t-il l'avis principal de l'OCDE, selon lequel la Confédération devrait s'engager davantage dans les domaines de la recherche et de l'innovation industrielles?

3.

S'associe-t-il, quant aux principes et compte tenu de notre ordre politique, aux déclarations et aux propositions concrètes figurant dans le rapport de l'OCDE?

4.

Le Conseil fédéral craint-il que les entreprises de haute technologie de notre pays n'aillent s'installer à l'étranger, au cas où la Suisse ne leur accorderait pas le même appui étatique que d'autres pays européens qui versent plus facilement des subventions?

5.

Le Conseil fédéral ne croit-il pas à la nécessité de développer une stratégie nouvelle, moderne, face à l'internationalisation de la recherche, et qui introduirait une répartition des rôles entre l'Etat et l'économie privée qui serait différente, tout en étant adaptée à notre système politique? Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine- Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989 Die Wissenschafts- und Technologiepolitik nimmt heutzutage mehr denn je eine Schlüsselrolle in den zukunftsgerichteten Entwicklungsstrategien aller Industriestaaten ein. In unserem Lande erfolgt die Gestaltung dieser Politik seit jeher in Zusammenarbeit aller daran interessierten Kreise, Wertvolle Impulse und Anregungen hierfür können bisweilen aber auch aus dem Ausland kommen und in der Schweiz zu einer nützlichen, kritischen Auseinandersetzung führen. Eine solche hat am 3. März 1989 über den Bericht von drei Examinatoren der OECD zur schweizerischen Wissenschafts- und Technologiepolitik stattgefunden, aufgrund derer sich die Examinatoren bereit erklärt haben, ihren Bericht nochmals zu überarbeiten. Dieser liegt somit zurzeit noch nicht in der definitiven Fassung vor.

1.

Ein ganz wesentliches Element jeder zeitgemässen Wissenschafts- und Technologiepolitik ist deren periodische Evaluation und die Ueberprüfung ihrer Effizienz und Effektivität durch unabhängige Dritte. Dies entspricht nicht nur einem wachsenden Bedürfnis des Parlaments (vgl. 88.599 Postulat Loeb vom

22.

9. 88), sondern ist auch ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Nachdem die OECD die Durchführung von Länderexamen in diesen Politikbereichen schon vor vielen Jahren zum festen Bestandteil der Aufgaben eines ihrer Komitees (Comité de la politique scientifique et technologique) gemacht hat und unser Land sich vor 18 Jahren zum bisher ersten und einzigen Mal einem solchen Examen unterzogen hatte, erachtete es der Bundesrat aufgrund der rasanten Entwicklung der letzten Jahre in diesen Politikbereichen als angezeigt, die OECD erneut um deren Durchleuchtung anzufragen. Aus ähnlichen Ueberlegungen heraus Hessen in den vergangenen fünf Jahren auch Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Oesterreich, Portugal, Schweden und Jugoslawien ihre Wissenschafts- und Technologiepolitik durch die OECD überprüfen. 2./3./S. Mit dem Forschungsgesetz verfügt der Bund seit 1984 über ein zweckmässiges Instrumentarium zur Entwicklung einer zeitgemässen Wissenschafts- und Forschungspolitik. Dazu gehört u. a. die periodische Festlegung der Ziele der schweizerischen Forschungspolitik, welche der Bundesrat noch in diesem Sommer für die Planungsperiode 1992-1995 vornehmen wird. Dabei wird er sich nicht nur auf die diesbezüglichen Vorschläge des Schweizerischen Wissenschaftsrates und die Ergebnisse der dazu derzeit durchgeführten Vernehmlassung, sondern auch auf den allgemeinen Bericht der OECD sowie den Examinatorenbericht und die darüber am 3. März 1989 in Bern geführte Diskussion abstützen. Bei der Behandlung der kommenden forschungs- und hochschulpolitischen Botschaften werden die beiden Räte mehrmals Gelegenheit erhalten, sich mit diesen Zielen auseinanderzusetzen. Der Bundesrat wird im Rahmen dieser Botschaften materiell zu den in den Fragen 2, 3 und 5 angesprochenen grundsätzlichen, ordnungspolitischen und strategischen Optionen Stellung beziehen. Was im besonderen die Frage 5 betrifft, so ist sich der Bundesrat bewusst, dass die rasante internationale Entwicklung im Wissenschafts- und Technologiebereich eine laufende Ueberprüfung auch der Forschungsförderungspolitik und ihrer Strukturen erfordert. Falls sich, in Abstimmung mit den privaten und öffentlichen Forschungsträgern, eine Revision der diesbezüglich derzeit bestehenden Grundsätze als notwendig erweisen sollte, ist der Bundesrat gewillt, das Seinige dazu beizutragen.

4.

Der Bundesrat beobachtet mit Besorgnis die statistisch belegte zunehmende Verlagerung von Forschungstätigkeiten technologieorientierter schweizerischer Firmen ins Ausland, welcher früher oder später meistens auch eine Abwanderung der Produktion zu folgen pflegt. Diese Verlagerung hat eine Reihe personalpolitischer und anderer rahmenbedingter Gründe. Finanzielle Motive sind hierfür meistens nicht in erster Linie ausschlaggebend. In Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen unserer -- 1 of 3 -Interpellation Müller-Meilen 1176 N 23 juin 1989 Wirtschaft prüfen die Bundesbehörden die Opportunität von praktischen Massnahmen, die geeignet sind, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Als Beispiel hierfür seien die vom Bundesrat derzeit vorbereiteten Sondermassnahmen zugunsten der beruflichen und universitären Weiterbildung und zur Förderung neuer Technologien im Fertigungsbereich (CIM) genannt, welche er den beiden Räten noch diesen Frühling im Rahmen einer Botschaft unterbreiten wird. Weiter verdienen in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen der Schweiz um den Anschluss an die Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Europäischen Gemeinschaften erwähnt zu werden. Präsident:Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 89.357 Interpellation Müller-Meilen Warnstufen für Sommerschadstoffe Alerte au smog estivai. Echelons d'intervention Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1989 In den Januar- und Februarwochen 1989 entstand vielerorts aufgrund von Ueberschreitungen der in der Luftreinhalte-Verordnung festgelegten Grenzwerte der Eindruck, es bestehe eine gesundheitlich bedenkliche Smoglage, obwohl keine akuten Gesundheitsschädigungen drohten. Dadurch wurde die Bevölkerung unnötig in Unruhe und Angst versetzt. Ist der Bundesrat bereit, einen Beitrag zur Klärung des aktuellen Gefährdungspotentials in solchen Situationen zu leisten, indem er- in Analogie zu den Schwellenwerten beim Schwefeldioxid in seinen Empfehlungen für das Vorgehen bei Wintersmog - entsprechende Warn- und Interventionsstufen auch für die beiden Schadstoffe Stickstoffdioxid und Ozon festlegt? Solche Smogwerte sollten nicht nur den internationalen Wissensstand über die Auswirkungen der Schadstoffe auf die Menschen berücksichtigen, sondern auch den bei solchen Messungen üblichen Messfehlern angemessen Rechnung tragen. Ist der Bundesrat in der Lage, solche Empfehlungen, zumindest für den Sommerschadstoff Ozon, spätestens bis im Frühsommer vorzulegen? Texte de l'interpellation du 6 mars 1989 En janvier et en février 1989, on a eu l'impression en maints endroits que, par suite du dépassement des valeurs limites fixées dans l'ordonnance sur la protection de l'air, un degré de pollution atmosphérique préoccupant pour la santé avait été atteint, quoique aucun danger grave n'ait menacé la population. Celle-ci a alors éprouvé de l'angoisse, bien inutilement d'ailleurs. Le Conseil fédéral est-il prêt à contribuer à mettre en lumière le risque potentiel couru de telles situations, en fixant - par analogie avec les valeurs limites applicables au dioxyde de soufre, selon les recommandations qu'il a faites à propos du smog hivernal - des échelons d'alerte et d'intervention également pour les deux substances nocives que constituent le dioxyde d'azote et l'ozone? Ces éléments devraient tenir compte non seulement de tout ce qu'on sait sur le plan international à propos des effets de ces substances sur l'homme, mais aussi, dans une mesure équitable, des erreurs de mesure qui se produisent généralement. Le Conseil fédéral est-il à même de présenter de telles recommandations au plus tard au début de l'été, du moins en ce qui concerne l'ozone? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Der internationale Wissensstand über die Auswirkungen von Luftschadstoffen auf den Menschen und auf seine Umwelt wurde vom Bundesrat bei der Festlegung der Immissionsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vollumfänglich berücksichtigt. Luftbelastungen oberhalb dieser Immissionsgrenzwerte sind deshalb als übermässig zu beurteilen. Mit den beiden Instrumenten LRV und Luftreinhalte-Konzept soll nun die Luftbelastung wiederum auf ein für den Menschen und seine Umwelt erträgliches Niveau gesenkt werden. Die für den Vollzug der LRV zuständigen Kantone haben in diesem Zusammenhang bis 1989 Massnahmenpläne auszuarbeiten, die in der Folge bis 1994 umzusetzen sind. Bevor die geplanten Massnahmen voll zur Wirkung gelangen, werden noch vielerorts in der Schweiz übermässige Immissionen registriert werden. Im Sinne einer Uebergangslösung hat deshalb der Bundesrat im November 1987 für besonders kritische Fälle wie beispielsweise Wintersmogsituationen spezielle Empfehlungen veröffentlicht. In der Folge wurde der Bund verschiedentlich aufgefordert, auch ein geeignetes Vorgehen zur Reduktion der Ozonbelastung bei Sommersmog vorzuschlagen. Das Eidgenössische Departement des Innern hat die Bearbeitung dieses Problems der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL) übergeben. Am 25. April 1989 wurde das Ergebnis der umfangreichen Arbeiten der EKL im Rahmen einer Pressekonferenz der Oeffentlichkeit vorgestellt. Aufgrund einer detaillierten Analyse der Probleme und der heute dazu vorhandenen wissenschaftlichen Unterlagen kommt die EKL zum Schluss, dass das Problem der erhöhten Ozonbelastung bei Sommersmog - im Gegensatz zum Wintersmog - nicht mit vereinzelten, lokal angeordneten und vorübergehenden Sofortmassnahmen gelöst werden kann. Vielmehr bedarf es dazu einer gesamtschweizerischen und dauerhaften Absenkung der Emissionen der verantwortlichen Vorläuferschadstoffe Stickoxide und Kohlenwasserstoffe in einer Grössenordnung, die mindestens der im Luftreinhalte-Konzept vorgegebenen Reduktion entspricht. Es ist offensichtlich, dass dies nicht kurzfristig, sondern nur mit mittelfristigen, aber dauerhaft wirksamen Massnahmen erreicht werden kann. Bei der Lösung des Ozonproblems kommt also dem Vollzug der LRV sowie dem Erreichen der Ziele des Luftreinhalte-Konzepts eine herausragende Bedeutung zu. Gestützt auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit der EKL empfiehlt der Bundesrat den Kantonen, im Falle des Sommersmogs von räumlich und zeitlich begrenzten Warn- und Interventionskonzepten abzusehen. Diese vermögen weder die Gesamtozonbelastung im Sommerhalbjahr noch jene während den jeweils grösserräumig auftretenden Sommersmogepisoden spürbar zu vermindern. Stattdessen sind die Kräfte vorrangig auf die Verwirklichung des Luftreinhalte-Konzepts des Bundesrates und der Massnahmenpläne der Kantone zu konzentrieren. Mit diesem Vorgehen werden sowohl die Ozon- als auch die Stickoxidimmissionen reduziert, so dass sich zur Bekämpfung der letzteren ein gesondertes Vorgehen erübrigt. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Büttiker Forschungspolitik der Schweiz und OECD-Bericht Interpellation Büttiker Politique suisse de la recherche et rapport de l'OCDE In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.349 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1175-1176 Page Pagina Ref. No 20 017 534 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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