Verwaltungsbehörden 23.06.1989 89.356

23. Juni 1989 N 1195 Interpellation Weder-Basel #ST# 89.356 Interpellation Weder-Basel Sicherheit der Anwohner vielbefahrener Verkehrswege Interpellation Weder-Bâle Voies de circulation très fréquentées. Sécurité des riverains Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1989 Am 4. Januar 1989 ist auf dem Areal des Güterbahnhofes Weil am Rhein, in unmittelbarer Nähe Basels, ein mit leicht brennbaren Chemikalien beladener Güterwagen explodiert. Glücklicherweise wurden keine Personen verletzt. Der nachfolgende Brand konnte rasch unter Kontrolle gebracht werden, obwohl die Feuerwehr über die Natur des brennenden Gutes zunächstfalsch informiert worden war. Dieser noch glimpflich abgelaufene Transportunfall beleuchtet schlaglichtartig die erhöhten Risiken, denen in unserer Industriegesellschaft die Anwohner vielbefahrener Verkehrswege ausgesetzt sind. Da in bezug auf die Risiken im Bereich des Transportes gefährlicher Güter ein grosses Informationsdefizit besteht, bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:

Erwägungen

1.

Hätte sich der Unfall von Weil nicht ebensogut auf einer Bahnlinie im Umfeld von Wohnungen oder Arbeitsplätzen in der Schweiz ereignen können?

2.

Wie kann sichergestellt werden, dass in Zukunft über den Inhalt gefährlicher Transporte von vorneherein und erst recht bei Unfällen sogleich richtig informiert wird?

3.

Wieviele Schwertransporte giftiger, explosiver und leicht brennbarer Stoffe finden auf den Bahnlinien der Schweiz täglich statt?

4.

Ist der Bundesrat in der Lage und bereit, einen Kataster der durch das Risiko von Transportunfällen belasteten Zonen vorzulegen?

5.

Was hat der Bundesrat bis heute vorgekehrt zur Minderung der Folgen von Transportunfällen mit gefährlichen Gütern?

6.

Welche Massnahmen hat der Bundesrat vorgekehrt zur Sicherung der Bevölkerung vor Transportrisiken in den Bereichen, wo ihm durch internationale Regelungen die Hände gebunden sind? Texte de l'interpellation du 2 mars 1989 Le 4 janvier 1989, un wagon rempli de produits chimiques facilement inflammables a explosé dans le périmètre de la gare des marchandises de Weil am Rhein, à proximité immédiate de Baie. Par bonheur, personne n'a été blessé. L'incendie qui a suivi a pu être aisément maîtrisé, quoique les pompiers aient été mal renseignés tout d'abord sur la nature exacte de la matière en combustion. Cet accident, qui n'a pas eu de graves conséquences, illustre fort bien les risques énormes auxquels sont exposés, dans notre civilisation industrielle, les riverains de voies de circulation très fréquentées. Etant donné les risques qu'entraîné le transport de marchandises dangereuses et le manque d'information à ce sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

L'accident qui s'est produit à Weil n'aurait-il pas pu avoir lieu sur une ligne de chemin de fer, en Suisse, tout près de maisons d'habitation ou de postes de travail?

2.

Comment peut-on garantir qu'à l'avenir, on donnera des renseignements précis et rapides sur le contenu de transports de marchandises dangereuses, surtout en cas d'accident?

3.

Combien y a-t-il chaque jour de convois de matières toxiques, explosives et facilement inflammables sur les lignes ferroviaires de notre pays?

4.

Le Conseil fédéral est-il à même de présenter un cadastre des zones menacées par les risques d'accident au cours de transports? Est-il prêt à le faire?

5.

Qu'a entrepris jusqu'ici le Conseil fédéral pour atténuer les conséquences des accidents qui se produisent lors de transports de marchandises dangereuses?

6.

Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises pour préserver la population des risques d'accidents inhérents aux transports dans les domaines où il a les mains liées par la législation internationale? Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Biel, Dünki, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Jaeger, Maeder, Meier-Glattfelden, Müller-Aargau, Rebeaud, Schmid, Stocker, Wiederkehr, Zwygart (16) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mai 1989 Die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn unterliegt strengen gesamteuropäisch harmonisierten Vorschriften, die laufend überarbeitet und dem Stand der Technik und der Wissenschaft auf diesem Gebiet angepasst werden. Damit ist ein hoher Sicherheitsstandard gewährleistet. Die konkret gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1.

In einem Punkt unterscheiden sich Transportunfälle mit gefährlichen Gütern keineswegs vom alltäglichen Unfallgeschehen: Sie können sich nämlich auch überall und jederzeit ereignen, trotz den gesetzlichen Sicherheitsvorschriften. Bei Bahnanlagen mit erhöhten Risiken (z. B. Rangierzentren) wird jedoch mit gezielten bahnbetrieblichen Vorschriften und Massnahmen angestrebt, die Möglichkeit eines Ereignisfalls zu minimieren bzw. die für eine wirksame Bekämpfung von Unfallfolgen nötigen Vorkehren zu treffen. Dazu gehören u. a. die Ausarbeitung und periodische Ueberprüfung der Alarmpläne sowie die Durchführung von gemeinsamen Einsatzübungen der Betriebswehr der Bahnen und der öffentlichen und privaten Chemiewehren.

2.

Nach der geltenden Gesetzgebung muss die chemische Benennung der Ladegüter im Frachtbrief deklariert werden. Zudem müssen an beiden Längsseiten der Güterwagen, Container und Tankcontainer die entsprechenden Gefahrkennzeichnungen (Gefahrzettel bzw. orangefarbene Kennzeichnung mit Gefahrnummer und Uno-Stoffnummer) angebracht werden. Diese Regelung hat sich bewährt. Bei strikter Einhaltung dieser Vorschriften werden den spezialisierten Ereignisdiensten alle für eine wirksame Bekämpfung der Unfallfolgen notwendigen Informationen vermittelt. Auf Unachtsamkeit beruhendewie in Weil am Rhein vorgefallen - oder gar vorsätzliche Falschdeklarationen, die den Ereignisdiensten grosse Probleme schaffen können, sind jedoch kaum jemals gänzlich auszumerzen. Mit den im Schienenverkehr durchgeführten Stichprobenkontrollen über die Einhaltung der Gefahrgutvorschriften wird jedoch solchen Unregelmässigkeiten entgegengewirkt.

3.

Der Gefahrgutanteil, bezogen auf das gesamte jährliche Güterverkehrsaufkommen der Schweizer Bahnen, beträgt rund 20 Prozent. Davon entfallen über 60 Prozent auf Erdölprodukte (Benzine und Heizöl) sowie 16 Prozent auf chemische Grundstoffe. Andere gefährliche Güter machen bescheidene Anteile aus, so z. B. Gase, Farben/Lacke und Düngemittel mit je rund 3 Prozent.

4.

und 5. Der in der Vernehmlassung stehende Entwurf der Störfallverordnung, die Artikel 10 (Katastrophenschutz) des Umweltschutzgesetzes konkretisiert, enthält auch Bestimmungen, um die mit dem Transport und dem Umschlag gefährlicher Güter verbundenen Risiken zu erkennen, gesamtheitlich zu beurteilen und zu vermindern. Dadurch sollte es möglich werden, einen Kataster der durch die Risiken des Transports gefährlicher Güter belasteten Zonen zu erstellen, wie er vom Interpellanten beantragt wird. Gestützt hierauf können dann wirksame und umfassende Massnahmen zur Be-- 1 of 3 -Interpellation Fetz 1196 N 23 juin 1989 grenzung der Risiken und zur Optimierung des Katastrophenschutzes im Schienen- und Strassenverkehr eingeleitet werden. Ausserdem hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) zusammen mit der Arbeitsgruppe Chemie der Eidgenössischen Kommission für AC-Schutz (Komac) bereits im Jahr 1986 einen Massnahmenkatalog ausgearbeitet, um bestehenden Schwachstellen in der Transportphase gefährlicher Güter begegnen zu können. Mit der Bearbeitung dieses Katalogs befasst sich eine besondere Arbeitsgruppe, der Vertreter der Bahnen, der Arbeitsgruppe Chemie und des BAV angehören. Verschiedene zusätzliche Sicherheitsmassnahmen konnten bereits verwirklicht werden.

6.

Bei der Festlegung der Sicherheitsvorschriften in den internationalen Regelwerken betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf Schiene und Strasse ist die Schweiz massgeblich beteiligt. In diesem Bereich besteht für den Bundesrat deshalb keine Veranlassung, besondere Massnahmen vorzukehren. Im Bereich des Katastrophenschutzes setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass internationale Vereinbarungen zur gegenseitigen Information von Behörden und Bevölkerung neben den Störfällen mit gefährlichen Stoffen in Betrieben auch jene auf Verkehrswegen beinhalten. Der Bund unterstützt zurzeit die diesbezüglichen Arbeiten im Rahmen der Commission tripartite im Räume Basel. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 89.381 Interpellation Fetz PTT-Gesprächsdatenerfassung Identification des conversations téléphoniques Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1989 Seit einiger Zeit bieten die PTT den Telefonabonnenten mit der Gesprächsdatenerfassung eine neue Dienstleistung an. Damit wird den Abonnenten ermöglicht, zweimonatlich alle Telefongespräche anhand ihres Apparates nach den folgenden Kriterien zu überprüfen: - gewählte Telefonnummer; - Datum, Uhrzeit, wann die Verbindung hergestellt wurde; - Dauer der Verbindung; - Taxe des Gesprächs. Zudem besteht die Möglichkeit, eine Liste ab einem bestimmten Frankenbetrag abzurufen. Ich bitte den Bundesrat, mir hiezu folgende Fragen zu beantworten:

1.

Das neue Eherecht verpflichtet den/die Mieter/in einer Familienwohnung, bei Kündigung der Wohnung die Zustimmung des Ehegatten einzuholen. Das Telefonabonnement läuft üblicherweise nur auf eine Person. Diese kann nach dem neuen PTT-Angebot eine Liste abrufen, auf der alle Gespräche des Ehegatten, Konkubinatspartners usw. aufgeführt sind. Sollte nach Meinung des Bundesrates nicht in jedem Fall die Zustimmung des Ehegatten bzw. der erwachsenen Mitbewohner zur Gesprächsdatenerfassung von der PTT eingeholt werden?

2.

Besteht nicht auch im Arbeitsbereich die Gefahr, dass Arbeitnehmer aufgrund rückwirkender Ueberprüfung von Telefonlisten mit Kündigungen oder anderweitigen Sanktionen von seilen der Arbeitgeber zu rechnen haben?

3.

Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Gesprächsdatenerfassung den Kriterien eines umfassenden Datenschutzes standzuhalten vermag?

4.

Hält die Möglichkeit der Gesprächsdatenerfassung Artikel 27 Absatz 2 ZGB stand? Texte de l'interpellation du 13 mars 1989 Depuis quelques temps, les PTT offrent à leurs abonné/es un nouveau service, qui consiste dans l'identification des conversations téléphoniques. Les abonné/es ont dorénavant la possibilité d'obtenir tous les deux mois un certain nombre d'informations sur les appels effectués au moyen de leur appareil. Il s'agit - des numéros de téléphone composés; - de la date et de l'heure d'établissement des différentes communications; - de la durée des conversations; - du prix de chaque communication. Les PTT peuvent également fournir une liste des communications ayant dépassé un montant donné. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

On sait que le nouveau droit matrimonial oblige le ou la locataire d'un appartement familial d'obtenir l'assentiment de son conjoint au moment de résilier le bail. En général, l'abonnement téléphonique est au nom d'une seule personne. Le nouveau service offert par les PTT permet à cette personne de recevoir une liste de tous les appels effectués par son conjoint ou par son compagnon ou sa compagne. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que les PTT ne devraient fournir des informations sur les appels téléphoniques qu'à la condition que l'abonné/e ait obtenu l'accord de son conjoint ou de son colocataire?

2.

S'agissant des travailleurs, ceux-ci ne sont-ils pas exposés à un licenciement ou à d'autres sanctions que prendrait leur employeur après avoir vérifié la liste fournie par les PTT?

3.

Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que les critères d'une protection intégrale des données sont également applicables à l'identification des conversations téléphoniques?

4.

La possibilité d'obtenir l'identification des conversations téléphoniques est-elle compatible avec l'article 27, 2e alinéa, du Code civil? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mail 989 I. Die PTT-Dienstleistung «Taxauszug» Mit der Dienstleistung «Taxauszug» erhält der Telefonabonnent von den PTT-Betrieben Auskunft über die von seinem Telefonanschluss aus hergestellten Telefonverbindungen. Die Auskunft beschränkt sich dabei auf die von Frau Fetz genannten Angaben. Diese Angaben beziehen sich auf sämtliche automatisch hergestellten Telefonverbindungen. Der Abonnent kann aber auch eine Betragslimite festlegen, ab welcher er diese Angaben wünscht (z. B. Gespräche ab 50 Rappen). In diesem Fall werden die Telefonverbindungen, welche diese Limite nicht erreichen, zusammengefasst angegeben (z. B. 119 Verbindungen für Fr. 35.70). Für die Dienstleistung «Taxauszug» verlangen die PTT-Betriebe vom Abonnenten zweimonatlich eine Taxe von Fr. 9.60. Die PTT-Betriebe zeichnen nur die für den Taxauszug erforderlichen Daten auf, nicht den Inhalt der Telefongespräche. Sie behandeln die aufgezeichneten Daten vertraulich und machen diese nur dem Abonnenten des Telefonanschlusses zugänglich. Weder Behörden noch andere Drittpersonen erhalten Einblick in die Aufzeichnungen. Die Dienstleistung «Taxauszug» hat ihre gesetzliche Grundlage in Artikel 10 Buchstabe a der Verordnung 1 zum Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz (TVG; SR 784.101), der wie folgt lautet: «Das Telegrafen- und Telefongeheimnis erstreckt sich nicht -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Weder-Basel Sicherheit der Anwohner vielbefahrener Verkehrswege Interpellation Weder-Bâle Voies de circulation très fréquentées. Sécurité des riverains In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.356 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1195-1196 Page Pagina Ref. No 20 017 554 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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