Verwaltungsbehörden 06.10.1989 89.363

Motion Reimann Fritz 1700 N 6 octobre 1989 nommen. Die Immissionsgrenzwerte nach Luftreinhalte-Verordnung (LRV) werden im Sommerhalbjahr häufig und zum Teil erheblich überschritten. Den Messresultaten 1987 des Nationalen Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe (Nabel) kann entnommen werden, dass die höchsten Stundenmittelwerte in der Agglomeration Dübendorf und im ländlichen Payerne bis zu 100 Prozent über dem entsprechenden LRV-Grenzwert lagen. Dieser dürfte höchstens einmal pro Jahr überschritten werden. Artikel 31 LRV schreibt vor, dass gegen übermässige Immissionen ein Massnahmenplan zu erstellen sei. Nun ist nach Artikel 35 LRV der Vollzug der Massnahmen nach LRV Sache der Kantone. Da nun aber Ozon-Immissionen zum Teil erst nach grossräumiger Verfrachtung der Vorläufersubstanzen entstehen, müssen Massnahmen der Emissionsbekämpfung unter Umständen nicht in jenem Kanton getroffen werden, in welchem die Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Das heisst, die Kantonsgrenzen dürfen beim Massnahmenplan kein Kriterium sein, die Emissionsbegrenzung muss auch ausserhalb der Kantonsgrenzen angeordnet werden können. Der Massnahmenplan muss daher für die ganze Schweiz bzw. für alle Kantone gleichermassen gelten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988 Der Bund hat die Kantone und die Oeffentlichkeit über seine Strategie hinsichtlich der Bekämpfung des Sommersmogs wiederholt orientiert. Im Gegensatz zum Wintersmog handelt es sich beim Sommersmog nicht um ein lokales, sondern um ein weiträumiges, mindestens regionales Problem, bei welchem sekundäre, in komplexen Reaktionen gebildete Schadstoffe (Ozon und andere Photooxidantien) auftreten. Im Vordergrund der Anstrengungen zur Bekämpfung des Sommersmogs stehen nicht kurzfristige Alarmkonzepte und Krisenmanagements, sondern die Massnahmen zur mittelfristigen, dafür aber dauerhaften Verminderung der Emission der Primärschadstoffe Stickoxide und Kohlenwasserstoffe im weiträumigen Rahmen. Der Bundesrat hat die Ziele der mittelfristigen schweizerischen Luftreinhaltepolitik in seinem Luftreinhalte-Konzept vom 10. September 1986 verbindlich festgelegt: Durch geeignete Massnahmen sollen in der Schweiz die Schwefeldioxid-Emissionen bis 1990 auf den Stand des Jahres 1950 und die Stickoxid- und Kohlenwasserstoff-Emissionen bis 1995 auf den Stand von 1960 reduziert werden. Im Rahmen dieser Zielsetzungen hat der Bund bereits verschiedene, in seine Kompetenz fallende Massnahmen beschlossen, wie z. B. -Abgasvorschriften für Industrie-, Gewerbe- und Feuerungsanlagen in der Luftreinhalte-Verordnung -Abgasvorschriften für leichte und schwere Motorwagen sowie Motorräder und Motorfahrräder - die befristete Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten auf 120 bzw. 80 km/h -die Förderung des kombinierten Güterverkehrs (Huckepack). Es ist dem Bundesrat bewusst, dass sich im Bereich der Stickoxide und Kohlenwasserstoffe auch mit der Berücksichtigung der bei der Beratung des Luftreinhalte-Konzeptes vom Parlament eingebrachten 54 zusätzlichen Massnahmen noch Lücken abzeichnen. Deshalb hat er die Elektrowatt Ingenieurunternehmung AG beauftragt, im Rahmen ihres Berichtes zu diesen zusätzlichen 54 Massnahmen weitere Massnahmen vorzuschlagen. Der Bundesrat darf jedoch feststellen, dass der Bund mit seinem Luftreinhalte-Konzept, der Zielsetzung der Emissionsverminderung der Vorläufersubstanzen Stickoxide und Kohlenwasserstoffe und den in Kraft gesetzten Massnahmen bereits einen gesamtschweizerischen Massnahmenplan vorgelegt und mit dessen Realisierung begonnen hat. Ein gesamtschweizerischer Massnahmenplan zur Ozon-Bekämpfung liegt damit durch das Luftreinhalte-Konzept des Bundesrates vom 16. September 1986 bereits vor. Dieser Massnahmenplan des1 Bundes wird durch das wichtige Instrument der Massnahmenpläne der Kantone gemäss Artikel 31 ff. der Luftreinhalte-Verordnung ergänzt. Diese Massnahmenpläne bezwecken, dass auf allen Kantonsgebieten die Emissionen aus den stationären Anlagen sowie aus dem in den Kompetenzbereich der Kantone fallenden Strassenverkehr soweit reduziert werden, dass bis 1994 keine übermässigen Immissionen mehr auftreten. Falls der Massnahmenplan eines Kantons die Mitwirkung eines anderen Kantons voraussetzt, muss nach Artikel 34 der Luftreinhalte-Verordnung beim betroffenen Kanton ein entsprechender Antrag gestellt werden. Mit den Massnahmenplänen leisten die Kantone ihren Beitrag zur Emissionsbegrenzung bei den Kohlenwasserstoffen und den Stickoxiden und somit zur Bekämpfung des Ozonproblems. Bundes- und kantonale Massnahmen ergänzen sich dabei auf sinnvolle Weise. Der Bundesrat erachtet die in der Motion vorgeschlagene Erstellung eines gesamtschweizerischen Massnahmenplanes materiell bereits als erfüllt. Eine Aenderung der Luftreinhalte-Verordnung hinsichtlich der Zuständigkeiten für Massnahmenpläne erübrigt sich deshalb. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 89.363 Motion Reimann Fritz BVG-Vorsorgeeinrichtungen. Bilanzierungsgrundsätze Institutions de prévoyance professionnelle. Règles d'établissement du bilan Wortlaut der Motion vom 8. März 1989 Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen im BVG so zu ändern, dass auch Einrichtungen des privaten Rechts vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen dürfen, sofern sie die entsprechende Deckungslücke von bis zu einem Drittel des nötigen Deckungskapitals rückversichert haben. Die Rückversicherung kommt nur bei Liquidation einer Kasse zum Zuge. Der Bundesrat prüft, ob die Rückdeckung nicht durch den Sicherheitsfonds getätigt werden kann. Texte de la motion du 8 mars 1989 Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions sur le financement des institutions de prévoyance dans la LPP de sorte que les institutions de droit privé puissent elles aussi déroger au principe du bilan en caisse fermée, dans la mesure où elles ont réassuré le capital de couverture manquant jusqu'au tiers du capital de couverture total. La réassurance n'intervient qu'en cas de liquidation d'une caisse. Le Conseil fédéral examine si le fonds de garantie ne peut pas servir à cette réassurance. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bircher, Borei, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch Ursula, Neukomm, Pitteloud, Ruffy, Uchtenhagen, Züger (19) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wie auch die Aussagen des Präsidenten der Nationalbank zei-- 1 of 3 -6. Oktober 1989 1701 Motion Reimann F:ritz gen, bereitet der starke Kapitalanfall nicht nur einzelnen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge Schwierigkeiten, er könnte auch zu langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden führen. Schon heute führt der steigende Druck der Kassen auf den Immobilienmarkt zu berechtigter Kritik an der 2. Säule. Ein Umsteigen auf den Auslandmarkt würde wohl nicht minder grosse Kritik hervorrufen. Auf der anderen Seite muss die 2. Säule ausgebaut werden. Sie entspricht zumindest in den Bereichen «Rentenanpassungen» und «Behandlung der Eintrittsgeneration» nicht dem Verfassungsauftrag. Einhellig wird auch die Verwirklichung der vollen Freizügigkeit verlangt, und als berechtigtes Begehren stehen die Anliegen der Kleinverdiener, welche heute von der

Erwägungen

2.

Säule ausgeschlossen sind, im Raum. Alle diese Verbesserungen würden, sofern die heutigen Finanzierungsbestimmungen nicht verändert werden, zu einem nochmaligen Kapitalschub in der 2. Säule führen. Es ist deshalb dringend nötig, die Kapitalbildung etwas einzudämmen und den Kassen zu ermöglichen, einen Teil ihrer Leistungen umlagemässig zu finanzieren. Gesamtwirtschaftlich ist das Umlageverfahren in der langfristigen Altersvorsorge ebenso sicher zu betrachten wie das Kapitaldeckungsverfahren. Letzteres weist sogar den Nachteil des Inflationsschwundes und die Gefahr der negativen Rückwirkung auf die Geldstabilität infolge Auslandanlagen auf. Um trotzdem die Sicherheit der versprochenen Leistungen garantieren zu können, ist für Kassen, die ihre Kapitaldeckung einschränken, eine Rückversicherung nötig. Diese soll über eine spezielle Risikoprämie gesichert werden. Als Träger wäre in erster Linie der Sicherheitsfonds in Betracht zu ziehen, sofern sich nicht andere, günstigere Lösungen aufdrängen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. September 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989 Die Frage einer Insolvenzversicherung für die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen auch im ausserobligatorischen Bereich wird im Rahmen der BVG-Revision geprüft. Dabei wird aber von einer im Normalfall vollen Kapitaldeckung ausgegangen. Ein Abweichen vom Grundsatz der vollen Kapitaldeckung hätte zur Folge, dass der Sicherheitsfonds in jedem Liquidationsfall Zuschüsse leisten müsste, was natürlich erheblich höhere Beiträge erfordern würde. Die Zulässigkeit eines Fehlbetrages von bis zu einem Drittel des Deckungskapitals wäre mit erheblichen Durchführungsschwierigkeiten verbunden. Angesichts der Vielfalt der in der beruflichen Vorsorge angewandten Finanzierungssysteme ist die Interpretation des Begriffes «volle Kapitaldeckung» sehr unterschiedlich. Eine Rückversicherung eines Drittels der Deckungskapitalien durch den Sicherheitsfonds würde deshalb gewisse Vorschriften zur Mindestfinanzierung bedingen, sonst würde damit ein Anreiz für möglichst minimale Finanzierung geschaffen. Eine unvollständige Kapitalisierung kann sich nachteilig für die älteren Arbeitnehmer auswirken. In jedem Leistungsfall (Erreichen der Altersgrenze, Invalidität, Todesfall) muss ja das gesamte erforderliche Kapital bereitgestellt werden. Je älter ein Versichertenbestand ist, desto häufiger sind die Leistungsfälle und desto höher sind deshalb bei nur teilweiser Kapitalisierung auch die erforderlichen Umlagebeiträge. Eine Einrichtung mit nur jüngeren Mitgliedern kommt dagegen mit sehr niedrigen Umlagebeiträgen aus. Durch die Herabsetzung des Kapitalisierungsgrades würde daher die Stellung der älteren Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Solche Auswirkungen können durch die Vorfinanzierung im Rahmen des Deckungskapitalverfahrens weitgehend vermieden werden. Auf der anderen Seite ist anzuerkennen, dass mit einer Verstärkung der Umlagekomponente insbesondere für die Eintrittsgeneration verschiedene Vorteile verbunden wären, wie sie vom Motionär angeführt werden. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Möglichkeiten und die Auswirkungen einer Aenderung der Finanzierung der beruflichen Vorsorge im Sinne der Motion zu prüfen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 89.365 Motion Reimann Fritz Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge. Anlagevorschriften Loi sur la prévoyance professionnelle. Prêts hypothécaires Wortlaut der Motion vom 8. März 1989 Der Bundesrat wird beauftragt, die Anlagevorschriften im Bereich der beruflichen Vorsorge so zu ändern, dass die Vorsorgeeinrichtungen dazu verpflichtet werden, einen Teil ihrer Deckungskapitalien in Hypothekardarlehen zu langfristig festgelegten Zinssätzen anzulegen. Texfe de la motion du 8 mars 1989 Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions régissant les placements dans le domaine de la prévoyance professionnelle, de sorte que les institutions de prévoyance soient tenues de placer une partie de leur capital de couverture en prêts hypothécaires à des taux fixés à long terme. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bircher, Borei, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch Ursula, Neukomm, Pitteloud, Ruffy, Uchtenhagen, Ulrich, Zbinden Hans, Züger (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Trachten der Pensionskassen nach möglichst einfach zu handhabenden und risikofreien Anlagen führt zu einem immer stärker werdenden Druck auf dem Immobilienmarkt. Zu leiden haben darunter die Mieter. Die Mietzinssteigerungen führen aber auch dazu, dass die Pensionskassen die Inflationsverluste bei ihren Leistungsversprechen laufend nachdecken müssen. Sowohl das Interesse der Mieter wie aber auch dasjenige der Kassen selbst verlangen nach einer Beruhigung der heutigen Situation. Da die Kassen ihre Gelder langfristig und gleichmässig zu verzinsen haben, könnte eine solche am ehesten durch die Gewährung von Hypothekardarlehen zu langfristig geltenden Zinssätzen erreicht werden. Die Zurückhaltung der Kassen im direkten Immobiliengeschäft würde neben einer Druckverminderung in diesem Markt auch zum Rückgang der berechtigten Kritik führen, wonach die Arbeitnehmer über ihre Pensionskassen ihre eigenen Mieten in die Höhe drückten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. September 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 septembre 1989

1.

Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in Artikel 71 BVG frei, ihr Vermögen anzulegen. Dabei kommt der Sicherheit der Anlage eine hervorragende Bedeutung zu, nebst dem Ziel, eine optimale Rendite zu erzielen und eine angemessene Liquidität bereitzustellen. Es besteht kein Zwang, das Vermögen der beruflichen Vorsorge in einer bestimmten Branche oder Anlagekategorie anzulegen. Die Vorsorgeeinrichtungen sind dafür verantwortlich, im Rahmen der Anlagerichtlinien eine im Hinblick auf ihre eigentliche Aufgabe ausgerichtete Anlage ihres Vermögens zu wählen. Dabei kommt der paritätischen Verwal-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Reimann Fritz BVG-Vorsorgeeinrichtungen. Bilanzierungsgrundsätze Motion Reimann Institutions de prévoyance professionnelle. Règles d'établissement du bilan In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.363 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1989 - 08:00 Date Data Seite 1700-1701 Page Pagina Ref. No 20 017 765 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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