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Entscheid

89-416

Verwaltungsbehörden 23.06.1989 89.416

23. Juni 1989Deutsch17 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um den Abschluss von Vereinbarungen mit der EG einzuleiten betreffend die gegenseitige Anerkennung von Prüfzeugnissen in den Bereichen Lebensmittelkontrolle, Tierseuchenpolizei, Pflanzenschutz etc.?

2.

Ist der Bundesrat bereit, im Anschluss an die - im vergangenen Jahr abgeschlossenen - exploratorischen Gespräche zwischen der Schweiz und der EG bezüglich der allgemeinen Grenzkontrollen und -formalitäten im Warenverkehr möglichst bald einen konkreten Verhandlungsauftrag zu erteilen? Wie ist der entsprechende Zeitplan, und welches sind die materiellen Massnahmen?

3.

Welche Aufträge hat der Bundesrat der Oberzolldirektion gegeben, um die Vorschriften der jetzigen Zollgesetzgebung in den Bereichen Verfahren, Infrastrukturen, Oeffnungszeiten, EDV-Systeme etc. mit der gebotenen Flexibilität auszulegen?

4.

Aufweichen Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat eine Revision resp. Teilrevision des Zollgesetzes an die Hand zu nehmen?

5.

Welche betrieblichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat

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23.

Juni 1989 N 1183 Interpellation Wyss Paul treffen zu lassen, um im Rahmen der gesetzlichen Aufträge trotz anhaltender Verkehrszunahmen die Zollabfertigung zu optimieren? Texte de l'interpellation du 16 mars 1989 Lors des délibérations de la session de printemps 1989 concernant le rapport du Conseil fédéral sur la position de la Suisse dans le processus d'intégration européenne, les Chambres ont abordé diverses questions touchant à l'application des dispositions douanières aux frontières du futur Marché unique européen. Il est compréhensible que le Conseil fédéral n'ait pas pu répondre dans le détail à ces questions, notamment à celles qui ont trait aux contrôles des personnes et des marchandises aux frontières, tâches qui relèvent non seulement de l'Administration fédérale des douanes, mais encore de divers autres services administratifs. La révision générale de la loi sur les douanes a apparemment été interrompue en raison de l'évolution extrêmement rapide que connaissent les pays limitrophes dans ce domaine. Il me semble néanmoins que diverses mesures s'imposent. Je pense en particulier à l'examen des possibilités de simplification dans les projets susmentionnés ainsi qu'aux dispositions à prendre pour simplifier et rationaliser davantage encore l'exploitation douanière. Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Quelles démarches entend-il entreprendre afin de conclure avec la Communauté européenne des accords visant à la reconnaissance mutuelle des certificats de contrôle alimentaire, vétérinaire, phytosanitaire, etc.?

2.

Des entretiens exploratoires, qui ont pris fin l'année passée, se sont déroulés entre la Suisse et la Communauté européenne à propos des contrôles de marchandises et des formalités aux postes de douanes. Le Conseil fédéral est-il disposé à donner une suite à ces entretiens en définissant dans les meilleurs délais un mandat concret de négociation? Quel est le calendrier prévu pour ces négociations et sur quelles mesures porteront-elles?

3.

Quels mandats le Conseil fédéral a-t-il donné à la Direction générale des douanes afin que soient interprétées avec une souplesse suffisante les dispositions de la législation douanière actuelle concernant la procédure, l'infrastructure, les heures de service, les systèmes informatiques, etc.?

4.

Quand le Conseil fédéral pense-t-il reprendre la révision totale ou partielle de la loi sur les douanes?

5.

Quelles mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre afin d'assurer un dédouanement le plus efficace possible, malgré l'accroissement du trafic aux frontières? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Burckhardt, Cavadini, Coutau, Feigenwinter, Frey Walter, Graf, Gysin, Mauch Rolf, Mühlemann, Oehler, Reich, Schule (13) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Vereinfachungen und Harmonisierungen werden im internationalen Zollrecht schon seit Jahrzehnten angestrebt. In erheblichem Masse konnten sie auch realisiert werden (vgl. SR

0.63

ff.). Erst am 1. Januar 1988 sind Uebereinkommen zwischen der EG und den Efta-Ländern zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames Versandverfahren.(AS 1988,300; vgl. Integrationsbericht vom 24. August 1988, BB11988 III 297) in Kraft getreten. Der Bundesrat hat im Integrationsbericht auch auf Expertengespräche über Möglichkeiten zur Harmonisierung der Wertfreigrenzen im Reiseverkehr u. a. hingewiesen (BBI 1988 III 304). Zu erwähnen sind ferner die vielfältigen Arbeiten im Rahmen des sogenannten Luxemburger Folgeprogramms, die zwischen Efta-Ländern und der EG zur Verbesserung der Ursprungsregeln sowie zwischen der Schweiz und der EG zur Vereinfachung der Grenzformalitäten und -kontrollen im Warenverkehr führen sollen (BB11988 III 303 und 342). Nachdem erste Fortschritte bereits erzielt werden konnten, sind diese Arbeiten in vollem Gange. Der Bundesrat sieht eine entscheidende Möglichkeit, die Zusammenarbeit im europäischen Wirtschaftsraum zu vertiefen, im Abschluss sektorieller Vereinbarungen (BB11988 III347), was auch für das Gebiet der Grenzkontrollen zutrifft. In bezug auf das Landesrecht gilt ebenfalls im Zollwesen das Ziel, die schweizerische Rechtsetzung in Bereichen von grenzüberschreitender Bedeutung möglichst europafreundlich zu gestalten (BBI 1988 III 380) und unnötige Rechtsdisparitäten zu vermeiden (BB11988III 345). Bei all diesen Bestrebungen gilt es zu beachten, dass die Schweiz nicht nur mit den Ländern des europäischen Freihandelsraumes enge wirtschaftliche Beziehungen unterhält. 1988 betrugen die Importe aus ändern Ländern 29 Prozent und die Exporte

44.

Prozent. Diese Hinweise zeigen, dass Regierung und Verwaltung im Sinn des Interpellanten die Grenzabfertigung mit allen geeigneten Mitteln zu vereinfachen suchen. Im einzelnen beantworten wir die gestellten Fragen wie folgt:

1.

Das sowohl von der Schweiz als auch von der EG ratifizierte Internationale Abkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisierung der Warenkontrollen an der Grenze (SR 0.631.122) zielt darauf ab, «die Anforderungen bezüglich der zu erfüllenden Förmlichkeiten sowie Zahl und Dauer der Kontrollen, insbesondere durch die innerstaatliche und internationale Koordinierung der Kontrollverfahren und ihrer Anwendungsmethoden, herabzusetzen» (Art. 2). Die Bestrebungen zur Harmonisierung betreffen ausserden Zollkontrollen auch Kontrollen in den Bereichen des Gesundheitswesens, der Tierseuchenpolizei, des Pflanzenschutzes usw. Im Rahmen der Efta unterzeichnete die Schweiz im Juni 1988 eine Konvention über die gegenseitige Anerkennung von Prüfergebnissen und Konformitätsnachweisen (Tampere-Konvention). Diese schafft einen Rahmen für den Abschluss sektorieller Uebereinkommen zwischen den Efta-Ländern und damit auch die Voraussetzung für einen Brückenschlag zur EG. Mit der angestrebten Ueberwindung der technischen Handelshemmnisse im Rahmen dieser Konvention werden gleichzeitig die Grenzkontrollen erleichtert. Die Konvention wird zusammen mit einem Bundesgesetz über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung demnächst den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

2.

Der Bundesrat hat am 13. März 1989 beschlossen, mit der EG Verhandlungen über die Erleichterungen der Grenzkontrollen und -formalitäten im Warenverkehr aufzunehmen. Er hat zu diesem Zweck eine aus je einem Vertreter des Bundesamtes für Aussenwirtschaft und der Oberzolldirektion bestehende Delegation bestellt und Verhandlungsrichtlinien genehmigt. Die erste Verhandlungsrunde soll Ende Juni stattfinden. Das Ziel besteht in einem Abkommen, das die Wartezeiten verkürzen soll, die sich durch Kontrollen der Fahrzeuge, der Güter und Dokumente im Bahn- und Strassenverkehr ergeben. Zur Diskussion stehen u. a. die Zusammenlegung der Kontrollen, die gegenseitige Anerkennung der Grenzabfertigungsstellen und die Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene. Das Abkommen wird voraussichtlich zu zusätzlichen Investitionen in die betriebliche Infrastruktur der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) führen.

3.

Angesichts des sich rasch wandelnden europäischen Umfeldes steht die EZV zurzeit in den verschiedensten Bereichen in einem anspruchsvollen Anpassungsprozess. Sie schöpft dabei die im Zollrecht bestehenden Handlungsspielräume weitgehend aus, so dass der Bundesrat keine Veranlassung sieht, Aufträge in dieser Richtung zu erteilen. Man kann davon ausgehen, dass das schweizerische Zollgesetz auch in der Zukunft auf manchen Gebieten flexible Lösungen zulassen wird. Eine praxisnahe Auslegung und die Möglichkeit von Vereinbarungen mit Zollpflichtigen sowie von Vereinfachungen im Zollverfahren durch bundesrätliche Verordnung versetzen die Verwaltung in die Lage, mit neuen betrieblichen Entwicklungen (z. B. dem Einsatz von EDV) Schritt zu halten (vgl. Art. 72Bst. a und Art. 142 Abs. 2 des Zollgesetzes, SR 631.0). Die EZV beabsichtigt, von diesen Möglichkeiten in der Zukunft noch vermehrt Gebrauch zu machen.

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Interpellation Cavadini 1184 N 23 juin 1989 Nebst all diesen Erwägungen gilt es zu beachten, dass zahlreiche weitere Faktoren einen bestimmenden Einfluss auf die zollbetrieblichen Abläufe haben. Zu erwähnen sind beispielsweise das internationale Recht, dem die Zollverfahren genügen müssen, und die zahlreichen Bestimmungen aus den verschiedensten nationalen Rechtsbereichen, die an der Grenze zu vollziehen sind (Fiskal-, Landwirtschafts-, Aussenhandels-, Strassenverkehrs-, Ausländer-, Asylrecht usw.).

4.

Die EZV befasst sich schon seit einiger Zeit mit einer Totalrevision des Zollgesetzes. Ein Abschluss der Arbeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre jedoch ungünstig. Ein neues schweizerisches Zollgesetz sollte aus naheliegenden Gründen mit dem Zollrecht der EG so weit als möglich vereinbar sein. Dieses befindet sich jedoch zurzeit in voller, noch kaum übersehbarer Entwicklung. Seit 1984 ist eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen der EG-Mitgliedstaaten mit einer Zollrechtskodifikation beschäftigt. Aus diesem Grund wäre es heute kaum möglich, ein EG-kompatibles schweizerisches Zollgesetz zu schaffen. Der Bundesrat möchte deshalb davon absehen, einen umfassenden Revisionsentwurf wesentlich vor dem für 1993 geplanten Inkrafttreten der EG-Zollrechtskodifikation vorzulegen.

5.

Als Folge der schweizerischen Integrationspolitik dürften sich die von der EZV an der Grenze zu erfüllenden Aufgaben in den neunziger Jahren nicht grundlegend verändern, auch wenn es in den erwähnten Bereichen voraussichtlich zu Vereinfachungen und Erleichterungen kommen wird. Angesichts des weiter zunehmenden Interesses an einem möglichst wenig behinderten Grenzübertritt für Personen und Waren besteht der doppelte Auftrag der EZV darin, einerseits die aus zahlreichen Bereichen vorgegebenen Rechtsnormen an der Grenze sachgerecht zu vollziehen und andererseits mit betrieblichen Massnahmen dafür möglichst gute Voraussetzungen für alle Zollbeteiligten zu schaffen. Die Zielsetzungen bewirken, dass die EZV weiterhin alle Möglichkeiten für noch vertretbare Vereinfachungen im eigenen Bereich und für weitere Rationalisierungen ausschöpfen muss. Dies allein dürfte jedoch nicht genügen, um dem stark wachsenden Verkehrsvolumen und den zunehmenden Ansprüchen im Personen-und Warenverkehr gerecht zu werden. Der Bund wird nicht umhin kommen, die zollbetriebliche Infrastruktur (besondere Verkehrsspuren, Gebäude, EDV usw.) in den nächsten Jahren mit hoher Priorität weiter auszubauen und die Personalbestände wie bei den ändern Bundesbetrieben der Verkehrsentwicklung anzupassen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 89.373 Interpellation Cavadini Aufenthaltsbewilligungen für ausländische Spezialisten Permis de séjour pour spécialistes étrangers Wortlaut der Interpellation vom 8. März 1989 Ich frage den Bundesrat, ob er es nicht für angezeigt hält, das Kontingent des Bundes für Aufenthaltsbewilligungen zu erhöhen, damit zusätzliche ausländische Spezialisten, auf die unsere Unternehmen angewiesen sind, sowie ausländische Arbeitskräfte, die sich für die Tätigkeit in einer ausländischen Niederlassung eines Schweizer Unternehmens während einer gewissen Zeit in der Schweiz aus- und weiterbilden möchten, beschäftigt werden können. Texte de l'interpellation du 8 mars 1989 Je demande au Conseil fédéral s'il ne pense pas utile d'augmenter le contingent fédéral en permis de séjour pour pouvoir accueillir un nombre supplémentaire de spécialistes étrangers nécessaires à nos entreprises et de travailleurs étrangers qui envisagent une période de formation et de perfectionnement en Suisse de durée limitée pour le compte d'une société suisse. Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit La situation sur le marché du travail est connue. Aux entreprises des différents secteurs, il devient de plus en plus difficile de trouver le personnel qualifié nécessaire en nombre suffisant, souvent aussi, quand une société suisse doit occuper des places de travail dans une de ses filiales ou succursales étrangères. L'internationalisation de l'économie suisse a également pour conséquence une mobilité accrue de cadres et de spécialistes. En effet, beaucoup de sociétés suisses se voient confrontées à deux problèmes: - Celui qui consiste dans la nécessité de faire appel à des spécialistes étrangers.pour certaines activités particulières, très spécialisées (entre autres recherche et développement), ou en fonction de leur connaissance d'un marché étranger difficile et très différent du nôtre (par exemple le Japon). Dans ce dernier cas, le recours à une personne du pays permettrait à la société suisse d'y déployer plus facilement une activité et de former d'autres collaborateurs qui soient par la suite en mesure de collaborer et d'assumer la responsabilité de ce marché. - En deuxième lieu, il y a à l'étranger un certain nombre de filiales ou succursales d'importantes sociétés suisses qui doivent préparer des collaborateurs étrangers à assumer des fonctions importantes à l'intérieur de ces filiales ou succursales. Toutefois, la préparation de ces cadres étrangers nécessite une période de travail auprès du siège de la société en Suisse, soit pour connaître sa structure et son fonctionnement, soit pour en assimiler les stratégies, les systèmes de travail et pour connaître les personnes qui travaillent en Suisse. Dans la plupart de ces deux cas, les personnes qui viennent de l'étranger savent dès le début qu'elles resteront en Suisse pour une période de temps limitée (entre deux et quatre ans) et qu'après cette période elles devront rentrer dans leur pays. Etant donné la politique assez restrictive du Conseil fédéral en matière d'immigration de travailleurs étrangers et le nombre limité de permis de séjour à la disposition des cantons (en tout 7000 pour l'année 1988/1989), il me paraît indispensable que le contingent de l'OFIAMT soit augmenté d'une façon appropriée pour faire face à un nombre plus important de demandes de ce genre. Cette proposition devrait aussi être vue dans le cadre d'un marché du travail qui tend de plus en plus à s'ouvrir à l'échelon international et même dans le but de pouvoir demander à d'autres nations une solution analogue pour des travailleurs et des cadres suisses que nos entreprises aimeraient envoyer à l'étranger pour quelques années, soit pour compléter leur formation, soit pour améliorer ou perfectionner leurs connaissances linguistiques. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Juni 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1989 La réglementation de la main-d'oeuvre étrangère permet, depuis de nombreuses années déjà, aux entreprises qui déploient une activité importante sur le plan.international, de faire appel au contingent fédéral lorsqu'il s'agit de transférer des cadres et spécialistes étrangers pour des séjours temporaires variant entre douze mois et trois ans selon les cas. Les dispositions prévues à cet effet sont applicables aussi bien aux personnes qui doivent acquérir une formation spécifique ou se préparer à assumer de nouvelles responsabilités au sein du groupe à l'étranger qu'aux spécialistes étrangers dont la présence est indispensable à la réalisation d'un important projet ou à l'exécution d'un mandat inhabituel.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Wyss Paul Europäische Integration und Zollfragen Interpellation Wyss Intégration européenne et problèmes douaniers In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.416 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1182-1184 Page Pagina Ref. No 20 017 542 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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