Verwaltungsbehörden 23.06.1989 89.437

Postulat Maeder 1162 N 23 juin 1989 #ST# 89.433 Postulat Ammann Neat. Landesweiter Konsens NLFA. Consensus national Wortlaut des Postulates vom 17. März 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft auch folgende mehrheitsfähige Varianten-Kombination zu prüfen, auf einen vergleichbaren Stand zu bringen und den Räten entsprechend Antrag zu stellen:

Erwägungen

1.

Kurzfristige Uebergangslösung für 4-m-Huckepack via Lötschberg-Simplon;

2.

Bau eines europatauglichen Basistunnels am Lötschberg, aus dem Räume Frutigen nach dem Oberwallis, unter Einbezug der notwendigen Verbesserungen im Bereiche der Simplon-Südrampe;

3.

Verwirklichung eines Konzeptes «Alpenbahn 2000» auf Grundlage der Variante «Gotthard-Ost» mit den Basistunnels Linthal-Trun und Trun-Val Blenio/Biasca sowie einer ergänzenden Zufahrtslinie aus dem Räume Schwyz. Dieses Konzeptdient vorab der Entlastung von N 2 und N 13 und soll u. a. eine optimale Einbindung der Ostschweiz sicherstellen. Texte du postulat du 17 mars 1989 Le Conseil fédéral est invité à étudier, dans le cadre de la préparation du message, les combinaisons suivantes capables de rallier une majorité, de les amener à un stade d'avancement comparable et à faire aux conseils des propositions à ce sujet:

1.

Solution transitoire à court terme pour profils de ferroutage de 4 mètres via Lötschberg-Simplon.

2.

Construction d'un tunnel de base au Lötschberg conforme aux exigences européennes, de la région de Frutigen vers le Haut-Valais, y compris les améliorations nécessaires sur la rampe sud du Simplon.

3.

Réalisation d'une conception «Chemin de fer alpin 2000», fondée sur la variante «Gothard-Est» avec les tunnels de base Linthal-Trun et Trun-Val Blenio/Biasca, ainsi qu'une ligne d'accès supplémentaire partant de la région de Schwyz. Cette conception servira avant tout à alléger le trafic sur la N 2 et la N 13 et assurera notamment une liaison optimale avec la Suisse orientale. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Béguelin, Bodenmann, Bonny, Braunschweig, Brügger, Bühler, Bundi, Büttiker, Caccia, Carobbio, Cevey, Columberg, Danuser, Darbellay, Dietrich, Dünki, Eggenberg-Thun, Engler, Eppenberger Susi, Früh, Grassi, Hafner Ursula, Mari, Jaeger, Jeanprêtre, Kühne, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Loeb, Longet, Luder, Maeder, Meizoz, Morf, Mühlemann, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy, Rutishauser, Seiler Rolf, Scheidegger, Ulrich, Wanner, Ziegler, Züger, Zwygart (48) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Vernehmlassung zu den verschiedenen Neat-Varianten zeigt nicht unerwartet das Bild eines in drei Lager gespaltenen Landes. Wir sind über dieses Resultat zutiefst besorgt. Oberziel des Bundesrates und der eidgenössischen Räte muss es deshalb sein, angesichts des anhaltenden Druckes der EG raschmöglichst einen landesweiten mehrheitsfähigen Konsens in bezug auf die Variantenwahl zu finden. Das zentralistisch-technokratische Bestreben, die Transitströme in der Schweiz auf nur eine einzige Transitachse zu konzentrieren, ist vorab dazu angetan, die Nein-Stimmen aus verschiedensten Landesteilen zu kumulieren. Nebst den kategorischen Gegnern jeder Neat werden sowohl die Direktbetroffenen an den Zufahrtslinien einer solchen Haupttransitachse als auch die Bewohner jener Regionen, die wider Willen leer ausgehen, ein Nein in die Urne legen. Es gilt deshalb, den regional-wirtschaftlichen Nutzen und die immissionsbedingten Lasten ausgewogen zu verteilen, den Kulturlandverlust bei den Zufahrtslinien auf ein Minimum zu beschränken und zugleich einen maximalen Umlagerungseffekt auf die Schiene sicherzustellen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. Mai 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 mai 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.437 Postulat Maeder Solar-Wasserstofftechnologie Technologie solaire-hydrogène Wortlaut des Postulates vom 17. März 1989 Der Bundesrat wird gebeten, die Unterstützung der Solar-Wasserstofftechnologie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu intensivieren. Da die technischen Voraussetzungen heute gegeben sind, ein Wasserstoff-Versorgungssystem von reich besonnten Wüstengebieten zu den dicht besiedelten industriellen Agglomerationen zu bauen, soll ein Pilotprojekt vom Bund initiiert, koordiniert und mitfinanziert werden. Texte du postulat du 17 mars 1989 Le Conseil fédéral est prié de renforcer, par tous les moyens possibles, le développement de la technologie solairehydrogène. Etant donné que la technique permet désormais de créer des systèmes de distribution d'hydrogène entre les régions désertes très ensoleillées et les agglomérations industrielles fortement peuplées, la Confédération devra lancer un projet-pilote, assurer la coordination requise et participer à son financement. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bremi, Danuser, David, Dünki, Engler, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Meier-Glattfelden, Oester, Schmid, Stocker, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Zwygart (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Solar-Wasserstofftechnologie ist ein Energiekonzept, das die durch fossile Brennstoffe verursachten Umweltprobleme aus der Welt schafft, unsere Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Ressourcen drastisch vermindert und der Industrie neue technologische Auftriebe und Beschäftigungsmöglich-keiten gibt. Wasserstoff, der durch solare Elektrolyse- bzw. Photolyse-Einheiten in den Wüstengebieten Nordafrikas erzeugt wird, soll in einem Pipeline-System, das parallel zur existierenden Erdgasleitung über Italien in die Schweiz führt, eingespeist werden. Am Bestimmungsort wird der Wasserstoff über ein Verteilsystem in gasförmiger oder verflüssigter Form den Verbrauchertanks zugeführt. Das lebenerhaltende Klima unseres Planeten ist nach der Ansicht namhafter Naturwissenschafter durch das anwachsende Kohlendioxid-Ungleichgewicht gefährdet. Dieses wachsende Ungleichgewicht entsteht einerseits durch das Verbrennen von Oel, Gas und Kohle in thermischen oder motorischen Prozessen und Antriebssystemen, anderseits durch das grossflächige Abholzen und Abbrennen von Wäldern, vor allem in den Tropengürteln der Erde. Die mutwillige Störung des natürlichen Kohlenstoffhaushalts stellt nach der Meinung führender Forscher eine Lebensbedrohung von apokalyptischem Ausmass dar. Durch die ra-- 1 of 3 -23. Juni 1989 N 1163 Interpellation Rechsteiner sehe Verwirklichung von Solar-Wasserstoffprojekten lässtsich die verhängnisvolle Entwicklung verlangsamen. Zudem können die verbleibenden fossilen Ressourcen zu besseren Zwecken als die des Verbrennens gespart werden (Organische Chemie). Die notwendigen Technologien für die Wasserstoffproduktion und deren Gebrauch sind vorhanden. Wasserstoff kann Erdöl als Treib- und Brennstoff weitgehend ersetzen. Als Autotreibstoff kommt Wasserstoff ebensosehr in Frage wie als Flugzeugtreibstoff. Die Solar-Wasserstofftechnologie ist für die Menschheit eine Ueberlebenschance. Ihrer Realiserung steht zurzeit der zu billige Preis der «Problemenergien» entgegen. Es ist deshalb nötig, diese Technologie von Staates wegen zu fördern. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom5.Juni1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 5 juin 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.321 Interpellation Rechsteiner Politische Aeusserungen von Botschafter bzw. Staatssekretär Jacob! Déclarations de nature politique de l'ambassadeur Jacobi, nouveau secrétaire d'Etat Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989 Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1.

Wie bewertet der Bundesrat die Tatsache, dass sich Botschafter bzw. Staatssekretär Jacobi vorbehaltlos hinter die Aussenpolitik der Reagan-Administration stellt?

2.

Hält es der Bundesrat nicht auch für neutralitätspolitisch äusserst bedenklich, dass Botschafter bzw. Staatssekretär Jacobi im Ost-West-Verhältnis einseitig zugunsten der USA und im innenpolitischen Ringen um die Linie der Aussenpolitik zugunsten der Reagan-Administration Partei ergreift?

3.

Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass eine menschenrechtsorientierte Aussenpolitik gerade im Nord-Süd-Zusammenhang von grösster Bedeutung ist?

4.

Hält der Bundesrat die Bemerkung von Botschafter bzw. Staatssekretär Jacobi, wonach das «Nicaragua-Problem» gelöstwäre, wenn der Kongress die von Präsident Reagan geforderte Rüstungshilfe für die Contra-Söldner nicht verweigert hätte, nicht auch für deplaziert und inakzeptabel? Wie beurteilt er die Aeusserungen insbesondere unter demokratischen und völkerrechtlichen Gesichtspunkten, nachdem die USA nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs völkerrechtswidrig eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen versuchen?

5.

Verträgt es sich nach Auffassung des Bundesrates mit den Aufgaben und Pflichten eines Botschafters, wenn er gegenüber dem amerikanischen Staatsdepartement das «Zugeständnis» macht, bei den in Nicaragua von Contra-Söldnern ermordeten Schweizer Entwicklungshelfern handle es sich «schon um links engagierte Leute»? Wäre es nicht Aufgabe des Schweizer Botschafters, mit allem Nachdruck und unter Protest auf die Verantwortung der USA hinzuweisen, nachdem die Contra-Söldner ja durch die USA finanziert werden?

6.

Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, Staatssekretär Jacobi sei als oberster Beamter des EDA angesichts seiner Haltung untragbar? Welche Konsequenzen gedenkt er, aus dem Verhalten von Botschafter bzw. Staatssekretär Jacobi zu ziehen? Texte de l'interpellation du 1er février 1989 Je demande au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes:

1.

Que pense-t-il du fait que l'ambassadeur Jacobi, nouveau secrétaire d'Etat, approuve sans réserve la politique étrangère pratiquée par l'administration Reagan?

2.

Le gouvernement n'estime-t-il pas lui aussi que, du point de vue de la politique de neutralité, il est extrêmement préoccupant que M. Jacobi prenne parti ouvertement en faveur des Etats-Unis dans les relations Est-Ouest et qu'il cherche à convaincre les milieux politiques suisses du bien-fondé d'une politique extérieure acquise aux thèses de l'administration Reagan?

3.

Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas lui aussi qu'une politique étrangère axée sur les droits de l'homme revêt la plus haute importance, précisément dans l'optique des relations Nord-Sud?

4.

Le Conseil fédéral ne juge-t-il pas lui aussi déplacée et inacceptable la remarque de l'ambassadeur Jacobi, nouveau secrétaire d'Etat, selon laquelle le problème du Nicaragua serait résolu si le Congrès n'avait pas refusé l'aide pour l'armement des mercenaires de la Contra, demandée par le président Reagan? Que pense-t-il de ces déclarations, notamment vu sous l'angle de la démocratie et du droit international, compte tenu du fait que, selon un arrêt de la Cour internationale, il a été admis que les Etats-Unis agissaient contrairement au droit international en essayant de renverser un gouvernement élu démocratiquement?

5.

De l'avis du Conseil fédéral, est-il correct, au vu des tâches et des devoirs d'un ambassadeur, que M. Jacobi ait «avoué» au Département d'Etat américain que les coopérants suisses assassinés par des membres de la Contra au Nicaragua étaient des gens engagés à gauche? L'ambassadeur de Suisse n'aurait-il pas dû relever expressément la responsabilité des Etats-Unis qui financent la Contra et élever une protestation?

6.

Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'au vu de son attitude, le secrétaire d'Etat Jacobi n'aurait pas dû accéder aux plus hautes fonctions au sein du DFAE? Quelles conséquences pense-t-il tirer du comportement de l'ambassadeur Jacobi, nouveau secrétaire d'Etat? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Bodenmann, Braunschweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Leuenberger-Solothurn, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Neukomm, Pitteloud, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Ulrich, Züger ' (29) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schon nach seiner Wahl zum Staatssekretär im letzten Herbst erregte der in Washington stationierte Botschafter Klaus Jacobi Aufsehen, als er in einem Interview ankündigte, das Departement für auswärtige Angelegenheiten nach seinem Amtsantritt unter Umständen auf eine dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement angenäherte Linie führen zu wollen. Dieses Interview, in dem er generell den Vorrang wirtschaftlicher Interessen und Sichtweisen betonte, wurde teilweise noch als einmaliger Ausrutscher des neuen Spitzenbeamten im EDA interpretiert. In einem Gespräch mit dem Tages-Anzeiger (erschienen am

21.1

89) stellt sich Botschafter bzw. Staatssekretär Jacobi nun jedoch voll hinter die Aussenpolitik der Reagan-Administration. Im Ost-West-Verhältnis bewertet er Reagans «harte Haltung» ebenso positiv wie die Aufrüstungsbeschlüsse, während er wirtschaftliche Unterstützung der Sowjetunion und anderer Oststaaten zugunsten des «weichen Gorbatschow-Kurses» in Frage stellt. Die Menschenrechtspolitik Carters bezeichnet Botschafter Jacobi im Nord-Süd-Zusammenhang als «missionarisch» und «ganz katastrophal». Botschafter Jacobi -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Maeder Solar-Wasserstofftechnologie Postulat Maeder Technologie solaire-hydrogène In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.437 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1162-1163 Page Pagina Ref. No 20 017 522 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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