Verwaltungsbehörden 21.06.1991 89.474

Motion Bundi 1334 N 21 juin 1991 #ST# 89.474 Motion Bundi Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe Sauvegarde des exploitations agricoles familiales Wortlaut der Motion vom 8. Juni 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Konzept zur Erhaltung und Stabilisierung der Zahl der bäuerlichen Familienbetriebe auszuarbeiten und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Texte de la motion du 8 juin 1989 Le Conseil fédéral est invité à élaborer avec la collaboration des cantons une conception visant à maintenir et à stabiliser le nombre des exploitations agricoles familiales et à présenter un rapport à ce sujet au Parlement. Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin Richard, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Braunschweig, Brügger, Bühler, Bürgi, Columberg, Danuser, Diener, Dünki, Eppenberger Susi, Fehr, Hafner Ursula, Hari, Hösli, Hubacher, Kühne, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Loretan, Luder, Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Oester, Ort, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruckstuhl, Ruffy, Schmid, Schnider, Stappung, Tschuppert, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, Widmer, Züger, Zwingli, Zwygart (51) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In der Schweiz geht die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten kontinuierlich zurück. Dies erfolgt zwar heute nicht mehr in jenem starken Ausmass wie in den sechziger und siebziger Jahren; aber eine Stabilisierung ist noch nicht in Sicht. - Nicht viel anders sieht es bei den landwirtschaftlichen Betrieben aus. Der anhaltende Rückgang verstärkt den Konzentrationsprozess, der nicht nur zu Lasten kleiner, sondern auch mittlerer Betriebe geht. Jährlich verschwinden im Durchschnitt mehrals tausend landwirtschaftliche Betriebe. Dieser Entwicklung ist endlich entschieden Gegensteuer zu geben. Die seit über vierzig Jahren anhaltende «Strukturbereinigung» darf nicht unkontrolliert weitergehen. Es ist dafür zu sorgen, dass der Bestand der lebensfähigen Familienbetriebe gesichert und auch langfristig erhalten bleibt. Mit dieser Motion wird der Bundesrat eingeladen, ein Projekt zu erarbeiten, wonach der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, die ihrerseits mit den Gemeinden zusammenarbeiten sollen, erstens ermittelt, wie viele Familienbetriebe in jeder einzelnen Gemeinde langfristig wünschbar sind, und zweitens die Massnahmen bestimmt, die zur dauerhaften Erhaltung dieses Bestandes notwendig sind. In bezug auf die Erhaltung ist die Einkommenssituation der Familienbetriebe so zu sichern und wo nötig zu verbessern, dass eine ausreichende oder gute Existenz möglich ist. Dabei ist dem Kriterium des «gesunden» Familienbetriebes, der auf eigener Futtergrundlage wirtschaftet und naturnah baut, unbedingt Priorität einzuräumen. - Was die Stabilisierung anbetrifft, ist nicht unbedingt an eine absolute Grosse zu denken; aber es soll doch eine beschränkte Bandbreite fixiert werden, die auf eine lange Frist ausgerichtet ist. Bei der Beurteilung des gewünschten Bestandes ist jeweilen der Frage der sorgfältigen und umfassenden Bewirtschaftung des gesamten Gemeindebodens, der umsichtigen Pflege der Kulturen, der minimal erforderlichen Zahl von Bauern zur Besorgung der notwendigen Arbeiten auf Weiden und Alpen sowie der gesellschaftlichen Bedeutung des Bauerntums in Gemeinde und Staat angemessen Rechnung zu tragen. Die zur Erlangung der Ziele zu treffenden Massnahmen sollen auf raumplanerische Belange wie sparsamen Umgang mit dem Boden, verdichtetes Bauen, genügende Fruchtfolgeflächen usw. abgestimmt sein. Sie sollen nach Möglichkeit auch den Grundsätzen des neuen bäuerlichen Bodenrechts angepasst sein. Es ist zu verhindern, dass Betriebsinhaber mit guten oder sehr guten Existenzbedingungen weitere freiwerdende Flächen (auch Pachtland) oder Betriebe übernehmen und dadurch anderen, kleineren die Gründung oder Zusammenlegung von existenzfähigen Betrieben verunmöglichen. Im gesamten Massnahmenpaket soll ferner sichergestellt sein, dass von behördlicher Seite Hilfe geleistet wird bei Betriebsaufgaben und -übernahmen, insbesondere gegenüber jüngeren Leuten bei Hofübergaben und gegenüber ausgebildeten Landwirten nichtbäuerlicher Herkunft beim Neuaufbau eines eigenen Betriebes. Die Motion möchte bezwecken, dass der Verfassungsauftrag, einen gesunden Bauernstand zu erhalten, erfüllt wird. Dazu ist es nötig, Auswüchse und Missstände der letzten Jahrzehnte zu beheben und einen auf Dauer ausgelegten wohlausgewogenen Bestand an Familienbetrieben mit ausreichenden oder guten Existenzen sicherzustellen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990 Die Motion verlangt die gemeinsame Ausarbeitung eines Konzeptes durch Bund und Kantone, welche zeigen soll, wie die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe erhalten und stabilisiert werden kann. Die Fragen des strukturellen Wandels in der Landwirtschaft sind vielschichtig und in ihrer ganzen Breite in den Landwirtschaftsberichten, insbesondere im Sechsten Landwirtschaftsbericht, dargestellt worden. Als Folge anhaltend steigender Produktivität in Volks- und Landwirtschaft ist die Zahl unserer Landwirtschaftsbetriebe rückläufig. Hohe Produktionsmengen treffen, wie auch in anderen Industriestaaten, auf eine gesättigte Nachfrage und üben einen anhaltenden Druck auf die realen Agrarpreise aus. In unserer wachsenden Wirtschaft sind diese Kräfte voraussichtlich auch weiterhin wirksam. Dank gestützter Agrarpreise und einem System differenzierter Subventionen zugunsten der Berg- und Hügelgebiete sowie kleinerer Betriebe gelang es unserem Land, eine zu hohe Konzentration der landwirtschaftlichen Erzeugung in den von der Natur her am besten geeigneten Gebieten und eine entsprechend starke Entleerung benachteiligter Regionen zu vermeiden. Föderalismus, Finanzausgleich wie auch das Investitionshilfegesetz zugunsten des Berggebietes halfen und helfen weiter mit, den ländlichen Raum der Schweiz intakt zu halten. Letztlich aber waren und sind es auch weiterhin Zeitströmungen sowie die Entscheidung der Menschen selbst, die Ausmass und Richtung struktureller Aenderungen in unserer Volkswirtschaft massgeblich mitbestimmen. Um die Motion zu konkretisieren, wäre es nötig, aufgrund verschiedener Kriterien die anzustrebende optimale Zahl zu erhaltender Landwirtschaftsbetriebe insgesamt, für jeden Kanton, seine Region und Gemeinden zu ermitteln und festzulegen. Dabei wäre auch die Nachfolgesituation auf den Höfen mitzuberücksichtigen. Abgesehen von den administrativen Schwierigkeiten der Durchführung eines solchen Vorhabens stellt sich auch die Grundsatzfrage, ob die vom Motionär verlangte Erhaltung und Stabilisierung der Zahl der bäuerlichen Familienbetriebe wirtschaftlich überhaupt realisierbar wäre und im Interesse der Volks- und Landwirtschaft stehen würde. Zurzeit prüft die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement eingesetzte Expertenkommission Direktzahlungen, wie die verschiedenen Ziele unserer Agrarpolitik in optimaler Weise verwirklicht werden können. Ihr Bericht, welcher demnächst vorliegt, wird es dem Bundesrat, dem Parlament und den interessierten Kreisen erlauben, verschiedene Optionen der künftigen Landwirtschaftspolitik auf der Basis fundierter Abklärungen zu diskutieren. Der Bundesrat selbst wird nach eingehender Prüfung der Vorschläge des Berichtes seine Vor-- 1 of 3 -21. Juni 1991 1335 Motion Carobbio schlage zur Agrarpolitik formulieren und soweit nötig eine Anpassung der Rechtsgrundlagen vorschlagen. Wie diese Vorschläge und Anträge des Bundesrates im einzelnen aussehen werden, lässt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Nötigenfalls wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes vorschlagen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 91.3079 Motion Carobbio Zinsgünstiger Wohnraum. Subventionierungsmodus Mozione Carobbio Ajloggi a pigione moderata. Sistema di sussidiamento Motion Carobbio Habitations à loyer modéré. Mode de subventionnement Wortlaut der Motion vom 20. März 1991 Das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzvon 1974 will den Bau zinsgünstiger Wohnungen fördern. Zur Senkung der Anfangsmietzinse sieht es nicht rückzahlbare Beiträge und rückzahlbare Vorschüsse vor. Dieses System, insbesondere jenes der rückzahlbaren Vorschüsse, ist zu Beginn, in den ersten zehn Jahren, bestimmt eine vorteilhafte Lösung. Ab dem zehnten Jahr wird es jedoch in dem Mass fragwürdig, als es Mietzinserhöhungen von bis zu 40 Prozent nach sich zieht. Zudem bietet es der Bauträgerschaft die Möglichkeit, ab jenem Zeitpunkt aus dem investierten Kapital einen Ertrag zu erzielen, der mit dem Bau nicht subventionierter Wohnungen kaum zu erzielen wäre. Schliesslich entfallen die gesetzlichen Subventionierungsnormen für die so erstellten Wohnungen nach 25/30 Jahren. Dieses Subventionierungssystem wird den Verhältnissen immer weniger gerecht. Daher beauftragen wir den Bundesrat, es im folgenden Sinn zu ändern:

Erwägungen

1.

Vom zehnten Jahr an sollen merkliche Mietzinserhöhungen oder Erhöhungen der Lasten für die «Kleineigentümer» ausgeschlossen sein. Zu diesem Zweck sind die Prozentsätze für die Berechnung der jährlichen Rückzahlung zu ändern.

2.

Der Ertrag, den die Bauträgerschaft aus dem investierten Kapital erzielen kann, muss auf die Erträge, die auf dem Markt erzielt werden, und auf die Entwicklung der Hypothekarzinssätze abgestimmt sein.

3.

Die Zeitspanne, während der die Mietwohnung den Subventionierungsnormen unterstellt ist, soll über die heute dafür vorgesehenen 25/30 Jahre hinaus verlängert werden. Testo della mozione del 20 marzo 1991 La legge federale sull'accesso alla proprietà del 1974 prevede, allo scopo di promuovere la costruzione di alloggi a pigione moderata, sussidi di base a fondo perso e sussidi rimborsabili per ridurre l'ammontare degli affitti iniziali. Tale sistema, in particolare quello dei sussidi rimborsabili, è sicuramente vantaggioso all'inizio, nei primi dieci anni. A partire dal decimo anno diventa discutibile, nella misura in cui comporta aumenti della pigione fino al 40 per cento. Inoltre a partire da quella data offre al promotore un reddito sul capitale investito che ben difficilmente potrebbe ottenere con la costruzione di alloggi locativi non sussidiati. Per finire, dopo 25/30 anni gli alloggi così costruiti escono dal regime di sussidiamento. Tale sistema di sussidiamento appare sempre meno adeguato. Perciò i sottoscritti chiedono al Consiglio federale di modificarlo nel senso:

1.

di eliminare gli aumenti sensibili degli affitti a partire dal decimo anno o gli aumenti degli oneri a carico dei piccoli proprietari. A tale scopo vanno modificate le percentuali di calcolo del rimborso annuale,

2.

che il reddito nel capitale investito che il promotore può ottenere tenga conto dei redditi effettivi del mercato e della evoluzione dei tassi ipotecari,

3.

che sia prolungato oltre i 25/30 anni il periodo in cui l'alloggio locativo resta soggetto al regime di sussidiamento. fexte de la motion du 20 mars 1991 Afin de promouvoir les habitations à loyer modéré, la loi fédérale du 4 octobre 1974 encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements prévoit l'octroi d'abaissements de base à fonds perdus et d'avances remboursables permettant de réduire le montant des loyers initiaux. Ce système, en particulier celui des avances remboursables, est certainement avantageux au départ, les dix premières années. Mais à partir de la dixième année, il devient discutable dans la mesure où il implique des augmentations de loyer allant jusqu'à 40 pour cent. De plus, à partir de cette date, il fournit au promoteur un revenu sur le capital investi qu'il pourrait difficilement obtenir avec la construction d'appartements locatifs non subventionnés. Enfin, au bout de 25 ou 30 ans, les logements construits avec l'aide de la Confédération ne sont plus soumis au régime de subventionnement. Etant donné que le système précité semble de moins en moins adapté à la situation, les soussignés chargent le Conseil fédéral de le soumettre à une révision de manière

1.

à éviter les fortes augmentations de loyer qui surviennent à partir de la dixième année ou les hausses des charges pesant sur les petits propriétaires. A cet effet, il convient de modifier les pourcentages utilisés dans le calcul du remboursement annuel;

2.

que le revenu que le promoteur tire du capital investi tienne compte de la situation réelle du marché ainsi que de l'évolution des taux hypothécaires;

3.

à prolonger de 25 ou 30 ans supplémentaires la période durant laquelle les habitations locatives sont soumises au régime de subventionnement. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin, Bodenmann, Borei, Brügger, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Fankhauser, Haering Binder, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Matthey, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Spielmann, Züger (22) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit La promozione della costruzione di alloggi a pigione moderata e l'accesso alla proprietà si basano sulla legge federale sull'accesso alla proprietà del 1974. Legge che prevede sussidi di base rimborsabili e sussidi a fondo perso per diminuire gli oneri iniziali di chi costruisce o acquista una proprietà o per diminuire gli affitti iniziali per gli inquilini degli stabili locativi. Il sistema di sussidiamento, in particolare quello dei sussidi rimborsabili, è sicuramente attraente, sia per i piccoli proprietari che per i promotori immobiliari che costruiscono alloggi sussidiati e di conseguenza per i loro inquilini all'inizio, nei primi dieci anni. In seguito quando si pone concretamente il problema del rimborso dei sussidi iniziali ottenuti il sistema appare alquanto discutibile. Intanto il sistema di calcolo dei rimborsi ha come effetto di provocare aumenti degli oneri o degli affitti fino al 40 per cento. Di colpo la pigione passa da un livello basso a un livello che si situa attorno ai prezzi di mercato.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Bundi Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe Motion Bundi Sauvegarde des exploitations agricoles familiales In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.474 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1991 - 08:00 Date Data Seite 1334-1335 Page Pagina Ref. No 20 020 047 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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