Verwaltungsbehörden 06.10.1989 89.490

6. Oktober 1989 N 1763 Interpellation Bircher sich der Bundesrat für die Beibehaltung des Zollausschlusses aus. Die beiden Kammern schlössen sich diesr Auffassung an. Zu den einzelnen Fragen:

Erwägungen

1.

Tagesausflüge ins Samnaun werden nicht nur wegen der Möglichkeit, bestimmte fiskalisch hoch belastete Waren (z. B. Benzin) billiger zu kaufen als in der übrigen Schweiz, sondern auch aus touristischen Gründen unternommen. Die zusätzliche Luftverschmutzung, welche die ins Zollausschlussgebiet fahrenden Motorfahrzeuge verursachen, ist an sich bedauerlich. Leider steht indessen keineswegs fest, dass die Aufhebung der Zollfreiheit des Benzins die Umwelt im östlichsten Teil Graubündens insgesamt entlasten würde. Vielleicht ergösse sich dann der Strom der Autotouristen noch mehr als bisher ins nahe italienische Zollausschlussgebiet Livigno. Die Zufahrten nach dem Livigno führen aber zum grossen Teil über das schweizerische Strassennetz, so dass die Umweltbelastung nur verschoben würde.

2.

Die Verfassungsgrundlagen für ein neues Mineralölsteuergesetz soll mit der vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen neuen Finanzordnung geschaffen bzw. ergänzt werden. Das neue Gesetz soll materiell grundsätzlich die bisherige Regelung weiterführen. Der Bundesrat hat sich mit dem Gesetzesentwurf und daher auch mit dem Geltungsbereich noch nicht im einzelnen befasst.

3.

Gemäss Abklärungen bei der EG-Kommission in Brüssel sind dort keine Rechtserlasse in Vorbereitung, mit denen die Tax-free-shops (Zollfreiläden) in den internationalen Flughäfen der 12 EG-Mitgliedsstaaten abgeschafft werden sollten. Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes und der damit verbundenen Harmonisierung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuern dürfte der Verkauf unbelasteter Waren im innergemeinschaftlichen Flugverkehr aufhören. Im Verkehr mit Drittländern (z. B. Paris-Zürich) dürfte hingegen kaum eine Aenderung eintreten. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. #ST# 89.490 Interpellation Hafner Rudolf Besetzung von Chefbeamtenstellen Cadres de la Confédération. Critères d'engagement Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1989 Welche. Stellen in Verwaltung und Annexbetrieben (SBB, PTT usw.) werden direkt oder indirekt unter dem Aspekt einer Parteizugehörigkeit besetzt? (Gewünscht wird eine vollständige Liste mit folgenden Kriterien: Stelle, Lohnklasse/Bruttolohn, Parteizugehörigkeit). Texte de l'interpellation du 13 juin 1989 Quels postes, dans l'administration et les entreprises annexes (CFF, PTT, etc.), sont pourvus directement ou indirectement en fonction de l'appartenance à un parti? (Une réponse est désirée sous forme d'une liste complète mentionnant les postes, classes de salaire/salaires bruts, appartenances partisanes). Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Fierz, Meier-Glattfelden, Rebeaud, Schmid, Stocker (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das parteipolitische Kalkül bei der Besetzung von Chefbeamtenstellen (letzter Fall: PTT-Generaldirektor) erregt Aufsehen mit negativen Umständen. Daher ist eine vermehrte Transparenz und Uebersicht der in Frage stehenden Stellen notwendig. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. August 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1989 Die Wahlorgane sind bei ihrem Handeln an die grundrechtlichen Anforderungen, insbesondere an das Gebot der Rechtsund Chancengleichheit sowie an das Willkürverbot (Art. 4 der Bundesverfassung), gebunden. Das Beamtengesetz (vor allem die Art. 2 und 4) sowie die Beamtenordnungen und die Angestelltenordnung konkretisieren diesen grundrechtlichen Rahmen. Eine weitere Konkretisierung erfolgt durch die Ausschreibung der Stellen sowie durch deren Besetzung. Bei der Stellenbesetzung haben die zuständigen Organe ihre Auswahl in erster Linie aufgrund der Sachkenntnis und der persönlichen Eignung der Kandidaten zu treffen. Darüber hinaus ist aber auch zu beachten, dass alle gesellschaftlichen Kreise, die sich für diesen Staat verantwortlich fühlen, in dessen Verwaltung, insbesondere in den obersten Chefbeamtenrängen, vertreten sind. Die Wahlorgane können daher vor allem bei einer Mehrzahl geeigneter Bewerber um eine Spitzenfunktion auch die Sprachzugehörigkeit, das Geschlecht sowie politische Gesichtspunkte berücksichtigen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. #ST# 89.545 Interpellation Bircher Personalmangel und Dienstleistungsabbau bei den PTT und SBB PTT et CFF. Pénurie de personnel et réduction des prestations Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989 Die gegenwärtige Hochkonjunkturlage bringt den Bund, insbesondere PTT und SBB, erneut in Personalnöte. Die Abwerbung mit lukrativeren Angeboten aus der Privatindustrie ist in vollem Gange. Die Folgen sind dramatische Dienstleistungskürzungen, so etwa bei den PTT Verkürzungen der Oeffnungszeiten und eingeschränkte Postzustellung, bei den SBB Beförderungsschwierigkeiten mit Zugsverspätungen. Steigende Gütermengen, nicht bezogene Ruhetage erhöhen den Stress für das Personal. Die Kunden, damit das Schweizervolk, werden durch Störungen oder Einschränkungen im Dienstleistungsangebot ebenfalls verärgert. Ist der Bundesrat angesichts dieser Notlage bereit, SBB und PTT zu ausserordentlichen Anstrengungen aufzufordern, um genügend qualifiziertes Personal gewinnen zu können? Warum wird nicht der Forderung der Personalverbände auf Ausdehnung des Sonderzuschlages auf weitere exponierte Städte und Agglomerationen stattgegeben? Welche weiteren Massnahmen im Lohnbereich und bei den Nacht- und Sonntagsdienstabgeltungen sind vorgesehen, um einen geregelten Betrieb bei den PTT und SBB aufrechterhalten zu können? Texte de l'interpellation du 22 juin 1989 La haute conjoncture actuelle provoque à nouveau une pénurie de personnel dans l'administration fédérale, notamment dans les PTT et les CFF. Les offres alléchantes de l'industrie privée incitent un grand nombre d'agents à quitter leurs postes. Cette situation entraîne une diminution massive des prestations, par exemple la réduction des heures d'ouverture des guichets des offices de poste et affecte la distribution du cour-- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Hafner Rudolf Besetzung von Chefbeamtenstellen Interpellation Hafner Rudolf Cadres de la Confédération. Critères d'engagement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.490 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1989 - 08:00 Date Data Seite 1763-1763 Page Pagina Ref. No 20 017 845 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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