Verwaltungsbehörden 06.10.1989 89.506

Motion Hänggi 1702 6 octobre 1989 tung im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 und 2 BVG eine entscheidende Funktion zu. Im übrigen ist festzustellen, dass die Vorsorgeeinrichtungen auch ohne besondere rechtliche Auflagen im Sinne der Motion - im Jahre 1987 laut Pensionskassenstatistik bereits Hypothekardarlehen für rund 13 Milliarden Franken ausstehend hatten. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass die Einrichtungen auf vielfältige und innovative Art versuchen, ihre Versicherten beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Diese Bestimmungen begrüsst der Bundesrat. Er will sie mit der im Rahmen der Sofortmassnahmen zum Bodenrecht vorgeschlagenen Aenderung der Anlagevorschriften für institutionelle Anleger indirekt unterstützen. Eine Pflicht, einen bestimmten Teil der Deckungskapitalien in Hypothekardarlehen anzulegen, setzt hingegen voraus, dass genügend Darlehensnehmer gefunden werden können. Die Erfahrung zeigt, dass diese Voraussetzung keineswegs leicht zu erfüllen ist, solange eine marktkonforme Verzinsung gefordert wird. Die Anlage des Vorsorgevermögens in Form eines konstanten Mindestanteils in Hypothekardarlehen würde somit möglicherweise die Gewährung eines deutlichen Zinsvorteils verlangen, womit sich auch das Problem der Gleichbehandlung der Versicherten stellen würde. Der Verzicht auf einen Teil des Vermögensertrages zugunsten eines Teils der Versicherten hat stets zur Folge, dass längerfristig weniger Mittel für allgemeine Leistungsverbesserungen zur Verfügung stehen. Diese Problematik kann nur dort gemindert werden, wo sich der Arbeitgeber bereit erklärt, für den entgangenen Zinsertrag gegenüber der Vorsorgeeinrichtung aufzukommen.

Erwägungen

2.

Der Bundesrat ist sich indessen bewusst, dass angesichts der Bedeutung der Vermögen der 2. Säule sämtliche Möglich-keiten geprüft werden müssen, wie diese Mittel zugunsten einer ausreichenden und preislich tragbaren Versorgung mit Wohnraum nutzbar gemacht werden können. Im Rahmen der angelaufenen Arbeiten zur Revision des BVG und seiner Ausführungsvorschriften sowie im Zusammenhang mit der geplanten Neuordnung des Bodenrechts ist vorgesehen, entsprechende Lösungen zu prüfen. In diesem Sinne ist er bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 89.493 Motion Spielmann Ergänzungsleistungen Prestations complémentaires Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1989 Zurzeit sind die Abklärungen in bezug auf die Aenderung gewisser Bestimmungen des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen im Gange. Diese Revision wird noch einige Monate in Anspruch nehmen. Angesichts der allgemeinen Mietzinserhöhungen, die durch die steigenden Hypothekarzinsen noch verstärkt werden, ersuche ich den Bundesrat, eine rasche Erhöhung des Maximalabzugs für die Miete (Art. 4 Abs. 1 Bst. b ELG) vorzuschlagen und den Abzug für die Heizkosten nicht mehr in den Mietzinsabzug einzuschliessen. Texte de la motion du 13 juin 1989 Une étude est en cours pour modifier certaines dispositions de la loi sur les prestations complémentaires. Cette révision demandera plusieurs mois avant d'être mise en application. Considérant l'augmentation généralisée des loyers, accentuée par la hausse des intérêts des prêts hypothécaires, je demande au Conseil fédéral de proposer rapidement l'élévation des maximums des déductions pour le loyer (art. 4, lerai., lei. b, CP.) et de ne plus y incorporer la déduction pour les frais de chauffage qui devrait être accordée séparément. Mitunterzeichner-Cosignataire: Keine-Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. September 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989 La motion comporte deux objets. D'une part, l'auteur propose de relever les montants maxima de la déduction pour frais de loyer. C'est ce que le Conseil fédéral a déjà fait en vertu de l'article 3a LPC en décidant, le 12 juin 1989, de relever les montants pour personnes seules de 1000 francs et pour les couples de 1200 francs. D'autre part, l'auteur y demande que les frais accessoires soient déduits séparément. Les organes cantonaux d'exécution des PC ont été consultés au sujet des conséquences de la 2e révision des PC. A cette occasion, certains d'entre eux ont suggéré de simplifier la réglementation concernant la déduction pour frais de loyer (p. ex. en supprimant la participation aux frais, en prenant en charge les frais du loyer brut, etc.). Lors du prochain réexamen de la nouvelle forme de déduction pour loyer, il sera tenu compte, à titre de variante, de la proposition de l'auteur de la motion. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat. Ueberwiesen aïs Postulat- Transmis comme postulat #ST# 89.506 Motion Hänggi Uebernahme durch den Bund. Musikaiitomatenmuseum in Seewen (SO) Musée d'automates de Seewen (SO). Rachat par la Confédération Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1989 Der Bundesrat wird beauftragt, die Zukunft des schweizerischen Musikautomatenmuseums sicherzustellen, indem er diese einzigartige Sammlung als Stiftung übernimmt. Texfe de la motion du 15 juin 1989 Le Conseil fédéral est chargé d'assurer l'avenir du Musée suisse d'automates en rachetant et en transformant en fondation cette collection unique dans notre pays. Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Gysin, Keller, Leuenberger-Solothurn, Nabholz, Nussbaumer, Scheidegger, Ulrich, Wyss Paul (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das schweizerische Musikautomatenmuseum besteht seit 10 Jahren und ist heute wohl weltweit die grösste und wertvollste Sammlung dieser Art.

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6.

Oktober 1989 N 1703 Motion Günter Das Museum hat Weltruf. 1985 und 1988 wurden durch die Vermittlung der Eidgenossenschaft in Japan zwei Grossausstellungen veranstaltet, mit riesigem Erfolg. Es handelt sich um ein Museum im wahrsten Sinne des Wortes, einer lebenden Kulturstätte (von der Eidgenossenschaft unter Kulturgüterschutz gestellt). Der Wert der Sammlung wird heute gegen 100 Millionen Franken geschätzt. Seit 1987 steht die Stiftung in Kontakt mit den Bundesbehörden und ist bereit, die gesamte Sammlung dem Bund zu übergeben. Damit könnte sichergestellt werden, dass das gesamte Museumsgut an seinem bisherigen Standort, im Schwarzbubenland, und damit auch im Kanton Solothurn bleibt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. September 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du i 8 septembre 1989 Das Eidgenössische Departement des Innern steht seit langem in Kontakt mit diesem Museum und seinem Gründer und Leiter, Dr. h. c. Heinrich Weiss-Stauffacher. In der Tat handelt es sich bei dieser mit erstaunlichem persönlichem Einsatz und grosser Sachkenntnis zusammengetragenen Sammlung um ein Kulturgut von nationaler, ja internationaler Bedeutung und Ausstrahlung. Die annähernd 1000 Gegenstände aus den Bereichen der mechanischen Musik-von miniaturenhaften Musikdosen bis zu Jahrmarkt-, Konzert- und Kirchenorgeln -vermitteln auch einen Ueberblick über einen für unser Land früher sehr bedeutenden Industriezweig. Mit guten Gründen wurde denn auch das Museum in das Register der Kulturgüter von nationaler Bedeutung eingetragen. Es zählt jährlich über

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000 Besucher und verfügt auch über Restaurierungswerkstätten. Ungeachtet verlockender Angebote aus dem Ausland hat der Eigentümer schon 1981 seine Sammlung samt Liegenschaft in eine gemeinnützige Stiftung unter Aufsicht des Kantons Solothurn eingebracht. Mit dieser grosszügigen Geste hat er freiwillig auf eine Veräusserung verzichtet. Seit 1987 laufen Gespräche zwischen der Museumsstiftung, dem Kanton Solothurn und dem Bundesamt für Kultur mit dem Ziel, den Betrieb und die fachtechnische Betreuung dieser Institution für die Zukunft zu sichern. Dabei wird die Möglichkeit geprüft, die vom Motionär geforderte Stiftungsform aufzuheben und das Museum in Seewen betrieblich als Bestandteil des Schweizerischen Landesmuseums zu betreuen, es aber von einer eigenen Kommission, unter Mitwirkung des Kantons Solothurn, verwalten zu lassen. Der Kanton Solothurn prüft seinerseits die Möglichkeit der Beteiligung an den Bau- und Unterhaltskosten; der bisherige Standort Seewen würde gewährleistet. Der Bundesrat misst diesem Angebot einen hohen Stellenwert in der Museumsstruktur unseres Landes bei. Einer Zusammenarbeit mit dem Landesmuseum (bezüglich der Form derselben sind natürlich verschiedene Wege offen) stehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Das Landesmuseum wird ja seit 1890 vom Bund getragen. Auch die anlässlich der Pro-Helvetia-Botschaft und der kürzlichen Debatte über die Jugendförderung ausgesprochene politische Haltung des Bundesrates bis zur allfälligen Inkrafttretung einer geschriebenen kulturellen Verfassungsgrundlage würde von einer solchen Initiative nicht berührt, ist es doch so, dass damit keine neue Aufgabe vom Bund übernommen würde; die Zusammenarbeit würde ja auf das Landesmuseum hin ausgerichtet. Grundsätzlich muss aber natürlich wiederholt werden, dass Kultur primär zum Kompetenzbereich der Kantone gehört. Unser föderalistischer Staatsaufbau verlangt vom Bund grosse Zurückhaltung in der Kulturpolitik; seine subsidiär angelegte Mitträgerrolle darf die Kantone nicht der Verpflichtung entheben, ihre traditionellen Kompetenzen voll auszuschöpfen. Das Problem bedarf daher einer eingehenden Abklärung verschiedener Fragen. Entsprechende Verhandlungen milder Stiftung sowie mit dem Kanton Solothurn sind wie bereits erwähnt im Gange. Der Bundesrat zieht es daher vor, den Vorstoss in Form eines Postulates entgegenzunehmen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 89.512 Motion Günter Aerztlich kontrollierte Abgabe von Heroin an Süchtige Distribution, sous contrôle médical, d'héroïne aux toxicomanes Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1989 Der Bundesrat wird ersucht, auf dem Verordnungswege dafür zu sorgen, dass unter ärztlicher Aufsicht an eindeutig heroinsüchtige Personen, die nicht zu einer Therapie zwecks Drogenentzug oder zu einer Therapie mit Ersatzstoffen (Methadon) bereit oder fähig sind, Heroin unter Bedingungen abgegeben werden kann, die einen Handel mit dem abgegebenen Stoff verhindern. Sollte dies dem Bundesrat aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so wird er aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die rechtlichen Hindernisse beseitigt. Sollte der Bundesrat nicht bereit sein, diese Massnahme aus eigener Kompetenz vorzunehmen, so wird er aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zuzuleiten, wonach die entsprechenden Delegationsnormen aufgehoben werden bzw. im Sinne des ersten Absatzes dieser Motion eingeschränkt werden. Texte de la motion du 19 juin 1989 Le Conseil fédéral est invité à autoriser par voie d'ordonnance que l'on distribue, sous contrôle médical, de l'héroïne aux personnes manifestement dépendantes de cette drogue, lorsqu'elles ne veulent ou ne peuvent suivre une cure de désintoxication par sevrage ou par substitution (méthadone). En outre, la remise de l'héroïne devra s'effectuer de manière à empêcher tout commerce avec la drogue distribuée. Si des raisons légales empêchent le Conseil fédéral de prendre ces mesures, il est prié de proposer au Parlement un projet afin de lever ces obstacles juridiques. Si le Conseil fédéral n'est pas disposé à entreprendre ces mesures de son propre chef, il est invité à adresser au Parlement un projet par lequel il renoncerait, au profit du législatif, à sa compétence de légiférer sur l'objet visé par le premier alinéa. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Auer, Biel, Burckhardt, Cincera, Eppenberger Susi, Günter, Jaeger, Maeder, Müller-Aargau, Nabholz, Petitpierre, Scheidegger, Schule, Spalti, Steinegger, Wanner, Weder-Basel, Wiederkehr, Wyss Paul (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1.

Versagen der bisherigen Drogenpolitik Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes in den siebziger Jahren versuchte, das Drogenproblem zu lösen, indem zwi, sehen Händlern und Konsumenten unterschieden wurde. Der Betäubungsmittelkonsum sollte nur noch als Uebertretung verfolgt werden. Therapeutische Massnahmen sollten an die Stelle von Strafen treten. Der Handel wurde dagegen weiterhin als Vergehen bzw. Verbrechen behandelt. Inzwischen wurde das therapeutische Angebot durch die Methadon-Abgabe ergänzt. Eine Massnahme, gegen die sich namhafte Experten lange Zeit mit Vehemenz wandten, während sie heute von den gleichen Experten befürwortet wird. Diese Revision hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Das Drogenproblem ist nicht kleiner, sondern grosser gewor-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Hänggi Uebernahme durch den Bund. Musikautomatenmuseum in Seewen (SO) Motion Hänggi Musée d'automates de Seewen (SO). Rachat par la Confédération In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.506 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1989 - 08:00 Date Data Seite 1702-1703 Page Pagina Ref. No 20 017 768 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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