Verwaltungsbehörden 06.10.1989 89.520

Interpellation Brügger 1758 N 6 octobre 1989 chasseurs»: les articles parus fin septembre 1988 dans plusieurs quotidiens me laissent songeur. Certes, la chasse sert aussi l'intérêt commun; c'est un art, mais également un passe-temps des plus intéressants. Cependant, l'armée reste, pour la sécurité de notre pays, le moyen de défense par excellence; elle doit passer avant toute chose. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

Erwägungen

1.

Le DMF a-t-il ordonné une enquête et, si oui, quels en sont les résultats? Quelles sont les circonstances exactes de l'incident? Les organisateurs de la chasse avaient-ils été informés à temps?

2.

Le Conseil fédéral est-il prêt à rappeler les dispositions fondamentales concernant les droits de l'armée sur l'utilisation de biens immobiliers (forêts, prés et pâturages, etc.)?

3.

Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis que l'armée doit passer avant toute chose? Ou existe-t-il des réserves à cet égard et si oui, dans quels domaines?

4.

N'est-il pas exact que la population toute entière doit se conformer aux avis de tirs publiés dans les délais (presse, panneaux d'affichage, etc.)? Y a-t-il lieu d'envisager un autre moyen d'information?

5.

Qui endosse la responsabilité et pour quoi, lorsque des dommages (aux personnes ou aux biens) découlent du nonrespect de tels avis? Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. November 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988

1.

Dem Infanterieregiment 14 wurden für den Wiederholungskurs vom 19. September bis 8. Oktober 1988 die Schiessplätze im Gebiet der Haute Veveyse zugewiesen. Die zuständige Koordinationsstelle des EMD hat die Fédération des chasseurs fribourgeois hierüber mit Schreiben vom 20. Juni 1988 informiert und dabei auch über die von der Truppe einzuhaltenden zeitlichen Auflagen (keine Schiessen am ersten Jagdtag, an den übrigen Tagen Schiessen in der Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr, an zwei Tagen Nachtschiessen) orientiert. Der Präsident des genannten Jagdverbandes war mit diesen Auflagen einverstanden. Die Truppe publizierte ihre Schiessen rechtzeitig und ordnungsgemäss. Seitens der Jäger erfolgte zunächst keine Reaktion auf die Schiesspublikation. Erst am 29. August 1988 forderte die Société des chasseurs de la Haute Veveyse vom Préfet de la Veveyse schriftlich den Verzicht auf Schiessen in der Zeit vom 26. September bis 10. Oktober. Der Préfet trat hierauf über die Koordinationsstelle mit dem zuständigen Truppenkommandanten in Verbindung, um die Konfrontation zwischen Truppe und Jägern zu verhindern. In der Folge kamen die Kontakte zwischen ihm und der Truppe nicht zustande, wobei die Aussagen über die Gründe dafür auseinandergehen. Am 27. September 1988 verfügte der Préfet ein militärisches Schiessverbot auf dem Schiessplatz Haute Veveyse für die Dauer der Jagd. Um die Konfrontation mit den Jägern, die das Zielgebiet besetzten, zu vermeiden, verzichtete die Truppe schliesslich auf die vorgesehenen Schiessplätze und wich auf einen Ausweichschiessplatz aus. Die Gruppe für Ausbildung erhielt von der Angelegenheit erst in einem fortgeschrittenen Stadium Kenntnis. Sie wies die Truppe telefonisch an, Konfrontationen mit den Jägern zu vermeiden, und teilte ihr einen Ausweichschiessplatz zu. Eine Untersuchung hat das EMD nicht eingeleitet. Die Angelegenheit ist aber noch nicht erledigt, weil der zuständige Truppenkommandant gegen die Verfügung des Préfet de la Veveyse Rekurs eingelegt und gegen ihn eine Aufsichtsbeschwerde beim Staatsrat des Kantons Freiburg eingereicht hat. Ein beteiligter Offizier hat überdies Strafklage nach Artikel

278.

StGB eingereicht. Diese Verfahren sind noch hängig.

2.

Die Rechte der Armee für die militärische Benützung von Grund und Boden sind im Bundesgesetz über die Militärorganisation (Art. 33 und 164) verankert. Die damit gegebene Rechtspublizität ist allgemein verpflichtend und bekannt. Es drängen sich deshalb keine weiteren Massnahmen auf.

3.

Das Recht der Armee auf militärische Benützung von Grund und Boden besteht grundsätzlich uneingeschränkt. Es entbindet allerdings die Armee nicht davon, auf die legitimen zivilen Interessen (Alpwirtsctiaft, Tourismus usw.) angemessen Rücksicht zu nehmen und von Fall zu Fall das Nebeneinander von militärischen und zivilen Interessen zu gewährleisten. Dieser Notwendigkeit tragen Militärverwaltung und Armee Rechnung. Im Fall des Infanterieregiments 14 wurde-wie in Ziffer 1 ausgeführt - bei der vordien'stlichen Vorbereitung der Schiessen auf die Interessen der Jäger Rücksicht genommen.

4.

Die Schiesspublikationen der Truppe erfolgen frühzeitig und sind für jedermann verbindlich. Ein neues System der Orientierung über die Schiessübungen der Truppe und die damit verbundenen Gefahren drängt sich nicht auf.

5.

Für Personen- und Sachschäden, die Zivilpersonen infolge militärischer Uebungen oder dienstlicher Verrichtungen der Truppe erleiden, haftet der Bund nach den Artikeln 22 und 23 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation. Es handelt sich dabei um eine Kausalhaftung, wobei die Grundsätze des zivilen Haftpflichtrechts anwendbar sind. Ein Selbstverschulden des Geschädigten, wie beispielsweise ein schuldhaftes Nichtbeachten von Schiessanzeigen und Schiesspublikationen, kann eine Reduktion der Bundeshaftung zur Folge haben. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 89.520 Interpellation Brügger Simulationstechnik in der Ausbildung der Schweizer Armee Technique du simulateur dans le domaine de l'instruction de l'armée suisse Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1989 Dem Vernehmen nach wird bei der Flugwaffe und für Panzerund Panzerabwehrschiessübungen in der Ausbildung immer mehr die Simulationstechnik eingesetzt. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die folgenden Fragen an den Bundesrat:

1.

In welchen Bereichen wird in der Ausbildung die Simulationstechnik eingesetzt?

2.

Wie steht es auf diesem Gebiet bei ausländischen Heeren? Ich denke vor allem an Flachlandheere, welchen die Topographie ihres Landes ausgedehnte Scharfschiessübungen verunmöglicht?

3.

Besteht in dieser Problematik eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Ausland?

4.

Wäre eine intensivere Anwendung der Simulationstechnik in der Schweizer Armee denkbar? Texte de l'interpellation du 21 juin 1989 Au cours de la formation au pilotage, et lors d'exercices de tir de blindés et de DCA, il est, semble-t-il, de plus en plus fait usage de techniques de simulation. A cet égard, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

1.

Dans quels domaines les techniques de simulation sontelles utilisées pour former les militaires?

2.

Quelle est la situation dans les pays étrangers? Je pense particulièrement à ceux dont le relief, trop plat, empêche de procéder à des exercices de tir de précision à longue portée.

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6.

Oktober 1989 N 1759 Interpellation Haller

3.

La Suisse collabore-t-elle dans ce domaine avec l'étranger?

4.

Une application plus intensive de ces techniques de simulation serait-elle pensable en Suisse? Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin, Bodenmann, Borei, Carobbio, Eggenberg-Thun, Euler, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Morf, Ort, Pitteloud, Stappung, Uchtenhagen, Zbinden Hans, Ziegler (20) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. August 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 août 1989

1.

Die Simulationstechnik wird vor allem für das Fahr-, Schiess- und Flugtraining eingesetzt. Ueber Simulatoren verfügen heute praktisch alle Truppengattungen der Armee.

2.

Die Schweizer Armee nimmt in der Ausbildung mit Simulatoren im europäischen Raum eine führende Stellung ein. Verschiedene ausländische Armeen sind im Begriff, Simulatoren nach schweizerischem Vorbild einzuführen.

3.

Die Ausbildungsbedürfnisse ausländischer Heere und Luftwaffen unterscheiden sich grundsätzlich von den unsrigen. Zwischen der Schweiz und ausländischen Armeen besteht deshalb - abgesehen von gelegentlichem Gedankenaustausch - keine konkrete Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Simulationstechnik.

4.

Neue Waffensysteme erfordern den Einsatz von Simulatoren, die die Ausbildungseffizienz steigern, Material schonen, Munition und Treibstoff sparen und damit die Umwelt wirksam entlasten helfen. Simulatoren vermögen allerdings die Wirklichkeit immer nur annähernd darzustellen. Zum Erreichen des Kriegsgenügens kann deshalb auf Uebungen im scharfen Schuss, im Gelände und im Verband auch in Zukunft nicht verzichtet werden. Angestrebt wird eine noch intensivere Anwendung der Simulationstechnik für die Ausbildung im Kampf mit Infanteriewaffen auf Gegenseitigkeit, für die taktische Schulung der Stäbe sowie für das Training der Feuerleitung. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 89.563 Interpellation Haller Volksabstimmung vom 26. November 1989. Propaganda der Armee Votation du 26 novembre 1989. Campagne de propagande de l'armée Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1989 Im Juni 1988 orientierte der damalige Chef des EMD, Bundesrat Koller, Kommandanten und Instruktoren der Armee brieflich, dass die Armee den Abstimmungskampf nicht führt. Gleichzeitig erinnerte er an die Pflicht, über die Armee zu informieren und gegenüber gegenteiligen Auffassungen zu argumentieren. Dies habe allerdings im Rahmen von Theorien oder Aussprachen zu geschehen. Nicht zulässig seien eigentlich politische Veranstaltungen zum Thema, die Initiative als eigenständiges Thema sowie das Verteilen von Propagandamaterial oder eine Abstimmungsempfehlung. Am 17. Juni 1989 bekräftigte der heutige Chef des EMD, Bundesrat Villiger, vor der FDP des Kantons St.Gallen in Wil, dass der Abstimmungskampf nicht Sache der Armee, sondern von Parteien und Stimmberechtigten sei. Entweder wird die Verhaltensanweisung des EMD-Chefs in der Praxis nicht befolgt, oder sie ist so vage und widersprüchlich, dass auch ihre Befolgung die nachfolgenden Missstände nicht verhindert. Tatsache ist nämlich, dass in zahlreichen Truppenkursen dieses Jahres im Rahmen befohlener Veranstaltungen direkt und indirekt Abstimmungspropaganda durch die Armee betrieben wird. Hauptinstrument der indirekten Abstimmungswerbung ist eine Tonbildschau des Armeefilmdienstes, welche der «Truppen-Informations-Dienst (TID)» im Rahmen seines diesjährigen Schwerpunktthemas «Vertrauen» (in unsere Armee) den Kommandanten zur Verfügung stellt. Das rund vierzigminütige Werk vermeidet zwar tunlichst jede ausdrückliche Erwähnung der kommenden Abstimmung. Faktisch setzt es sich aber im einzelnen mit den geläufigen Argumenten pro Initiative auseinander. Dies geschieht nach dem Schema «Zugegeben:.... Argument pro Initiative....; aber:.... Argumente pro Armee....» Die Tonbildschau wird auch von armeefreundlichen Betrachterinnen und Betrachtern spontan als klarste einseitige Abstimmungspropaganda empfunden. Dazu stellen sich die folgenden Fragen an den Bundesrat:

1.

Ist er auch der Meinung, dass die Position der die Initiative ablehnenden Behörden im «Bundesbüechli» vor der Abstimmung ausreichend wird dargestellt werden können, so dass dies keinesfalls Sache der (direktbetroffenen) Armee ist?

2.

Ist er bereit, die vom Chef des EMD zwar versprochene, aber nicht durchgesetzte Neutralität der Armee im Abstimmungskampf zu gewährleisten?

3.

Ist er zu diesem Zweck bereit, das EMD anzuweisen, das Vorführen der erwähnten Tonbildschau im Vorfeld der Abstimmung zu untersagen?

4.

Ist er auch der Meinung, dass im Fall fortgesetzter direkter oder indirekter Abstimmungspropaganda durch Vorgesetzte in Truppenkursen den Befürworterinnen und Befürwortern der Initiative Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist (z. B. durch das Vorführen eines geeigneten Films oder die Teilnahme an kontradiktorischen Veranstaltungen)?

5.

Hält der Bundesrat die erwähnten Aktivitäten der Armee nicht für eine verfassungswidrige Beeinflussung einer Volksabstimmung? Texte de l'interpellation du 23 juin 1989 En juin 1988, le conseiller fédéral Koller, alors à latele du DMF, envoyait aux commandants et aux instructeurs militaires une lettre les informant que l'armée n'avait pas à intervenir dans la campagne précédant la votation. Il leur rappelait par la même occasion leur devoir de donner des renseignements sur l'armée et de répondre aux arguments adverses, mais uniquement dans le cadre de l'instruction et des entretiens. Pas question de participer à des réunions politiques, de commenter l'initiative même, de distribuer du matériel de propagande ou de donner des consignes de vote. Le 17 juin dernier, l'actuel chef du DMF, le conseiller fédéral Villiger, soulignait devant le PRD du canton de Saint-Gall, à Wil, que la campagne n'était pas l'affaire de l'armée mais celle des partis et des citoyens. De deux choses l'une: soit les instructions du chef du DMF ne sont pas suivies, soit elles sont si imprécises et contradictoires que leur application n'a pas empêché l'armée de faire de la propagande directe ou indirecte lors de nombreuses manifestations obligatoires organisées l'année passée dans le cadre de cours de troupe. Le principal instrument de la propagande indirecte est un diaporama réalisé par le service cinématographique de l'armée, que le Service d'information de la troupe met à la disposition des commandants, le thème traité cette année étant «la confiance» (dans l'armée). Les auteurs de cette présentation de quarante minutes se sont efforcés de ne pas mentionner expressément la votation à venir mais ils n'en répondent pas moins de manière détaillée aux objections généralement soulevées par les défenseurs de l'initiative, procédant selon le schéma «S'il est vrai que.... (argument en faveur de l'initiative), il faut toutefois reconnaître que.... (argument en faveur de l'armée). Même les défenseurs de l'armée ont spontanément perçu ce diaporama comme de la propagande unilatérale à rencontre de l'initiative. A ce propos, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Brügger Simulationstechnik in der Ausbildung der Schweizer Armee Interpellation Brügger Technique du simulateur dans le domaine de l'instruction de l'armée suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.520 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1989 - 08:00 Date Data Seite 1758-1759 Page Pagina Ref. No 20 017 840 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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