Verwaltungsbehörden 19.03.1990 89.523

Motion Stucky 508 19 mars 1990 88.270 Standesinitiative Basel-Stadt Initiative du canton de Bàie-Ville Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

Erwägungen

92.

Stimmen

59.

Stimmen Ad 88.210 Postulat der Verkehrskommission Postulat de la commission des transports et du trafic Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 77 Stimmen Dagegen 28 Stimmen 89.725 Postulat Burckhardt Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 75 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 89.523 Motion Stucky Aussagen eines Nationalrates im deutschen Fernsehen Propos d'un conseiller national à la Télévision allemande Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1989 In einer Sendung des Süddeutschen Fernsehens hat am 10. Mai 1989 Nationalrat Jean Ziegler gesagt: «.... Wir haben das nicht wie im Deutschen Bundestag, und jeder Parlamentarier kann gleichzeitig in Verwaltungsräten von Grossbanken sitzen. Und 70 Prozent tun das auch. Es ist also ein weitgehend korruptes, kolonisiertes Parlament.»

1.

Ich verlange eine Abklärung des Büros, ob die Behauptung, dass 70 Prozent der Ratsmitglieder gleichzeitig ein Verwaltungsratsmandat einer Grossbank ausüben, richtig ist.

2.

Ich verlange vom Büro, sich von Nationalrat Jean Ziegler die Beweise, über die er offenbar verfügt, vorlegen zu lassen, nämlich dass - das Parlament korrupt sei; - das Parlament kolonisiert sei und von wem.

3.

Sollten die Behauptungen Zieglers falsch sein, wird das Büro aufgefordert, die angemessenen Vorkehrungen zu treffen sowie eine Entschuldigung von Nationalrat Ziegler einzuholen, der Öffentlichkeit und dem Rat mitzuteilen, dass Nationalrat Ziegler gelogen hat, und diesen Tatbestand auch dem Süddeutschen Fernsehen in geeigneter Form zuhanden von Zuschauern mitzuteilen. Texte de la motion du 21 juin 1989 Dans une émission de télévision allemande (Süddeutsches Fernsehen) du 10 mai 1989, le conseiller national Jean Ziegler a affirmé que, contrairement aux membres du Bundestag allemand, nos députés peuvent siéger dans les conseils d'administration de grandes banques, ce qui serait d'ailleurs le cas de 70 pour cent d'entre eux et que donc notre Parlement est largement «corrompu» et «colonisé». 1.Je prie le Bureau de dire si l'affirmation selon laquelle

70.

pour cent des députés sont simultanément membres du conseil d'administration d'une grande banque est exacte.

2.

Je demande au Bureau de prier le député Jean Ziegler de fournir les preuves qu'il doit manifestement posséder et qui établissent que - le Parlement est «corrompu» - le Parlement est «colonisé», et par qui.

3.

Si les allégations du député Ziegler devaient se révéler fausses, le Bureau est prié de faire en sorte que le député Ziegler présente des excuses, de déclarer au conseil et au public que le député Ziegler a menti, et d'en informer la chaîne «Süddeutsches Fernsehen» sous une forme appropriée afin qu'elle puisse en faire part à ses téléspectateurs. Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Darbellay, Fischer-Hägglingen, Jeanneret, Steinegger (5) Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 15. September 1989 Rapport écrit du Bureau du 15 septembre 1989 Im Jahre 1979 behandelte der Nationalrat eine Motion (78.484 Auer. Pressionen auf Parlamentarier), in welcher der Motionär eine Untersuchung der Erklärungen eines Ratskollegen verlangte. In seiner schriftlichen Stellungnahme stellte das Büro damals unter anderem fest, «dass für eine derartige Untersuchung die rechtlichen Grundlagen fehlen und dass das Büro weder die Kompetenz noch die Aufgabe (habe), die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Aussagen (von Ratsmitgliedern) zu prüfen.... zumal die Meinungsäusserungsfreiheit gewährleistet ist...... Das Büro bestätigt diese Auffassung. Es gehört nicht in seinen Kompetenzbereich, den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Ratsmitgliedern zu überprüfen. Das Büro beantragt daher, die Motion abzulehnen. Im vorliegenden Fall hat das Büro immerhin folgendes festgestellt: Die schweizerische Bankgesetzgebung definiert den Begriff «Grossbank» nicht, aber die Statistiken der Schweizerischen Nationalbank nennen deren fünf. Gemäss dem öffentlichen Register der Interessenbindungen, das von den Parlamentsdiensten aufgrund der Angaben der Parlamentsmitglieder erstellt wird, sind elf Mitglieder der beiden eidgenössischen Räte Mitglied eines Verwaltungsrats einer Grossbank, d. h. 4,5 Prozent der Mitglieder des Parlaments. Man ist also weit von den 70 Prozent entfernt, die Herr Nationalrat Ziegler genannt haben soll. Falls Herr Nationalrat Ziegler wahrheitswidrige Aeusserungen gemacht hat über eine parlamentarische Versammlung, deren Mitglieder ohne Ausnahme frei und demokratisch gewählt wurden, wird dies vom Büro bedauert. Ausgehend von der Idee, dass alles, was übertrieben, auch unbedeutend ist, überlässt e.s das Büro Herrn Ziegler, seine Erklärungen, für welche er allein verantwortlich ist, richtigzustellen. Schriftliche Erklärung des Büros Déclaration écrite du Bureau Ablehnung der Motion Stucky: Herr Ziegler hat vor deutschem Fernsehpublikum über unser Parlament im Mai 1989 zwei Aussagen gemacht, die Gegenstand einer Motion sind: Erstens seien 70 Prozent der Ratsmitglieder gleichzeitig Verwaltungsratsmitglieder einer Grossbank, zweitens sei das Parlament korrupt und kolonisiert. Auch wenn unser Rat und die schweizerische Oeffentlichkeit längst gewöhnt sind, Aeusserungen von Jean Ziegler als von geringem Wahrheitswert oder als Clownerien entgegenzunehmen, übersteigt die zitierte Aussage das landesübliche Mass an zumutbarer Schelte. Es ist mehr, weil der Vorwurf eines kriminellen Verhaltens des Grossteils der Ratsmitglieder erhoben wird, also eines Straftatbestandes, der eigentlich sofort zur Aufhebung der Immunität und Eröffnung eines Strafverfahrens führen müsste. Denn Korruption ist ein Grundübel, das, wie Lepra den Menschen, eine staatliche Gemeinschaft bis zum Verfall zerfressen kann. Unser Büro stellt nun fest, dass lediglich 4,5 Prozent der Mitglieder des eidgenössischen Parlaments im Verwaltungsrat ei-- 1 of 5 -19. März 1990 N 509 Motion Stucky ner Grossbank sitzen, nicht 70. Damit wird allerdings nur festgestellt, Ziegler habe etwas Falsches gesagt, aber noch nicht, ob er gelogen habe. Er könnte sich ja bloss verzählt oder sonstwie geirrt haben. Ein Lügner sagt Unwahres im Wissen, dass es unwahr ist. Irrtum oder Lüge? Das Zweite trifft zu, was ich beweisen kann. Im Zusammenhang^mit einer parlamentarischen Initiative Ziegler hat dieser 1978 die Behauptung aufgestellt: «82 Prozent der schweizerischen Parlamentarier sind gleichzeitig Verwaltungsräte einer oder mehrerer Grossbanken und grosser multinationaler Unternehmen.» Er wurde in der vorberatenden Kommission am 23. Januar 1979 über die effektive Zahl aufgeklärt. Trotzdem wiederholt er gute zehn Jahre später, zwar unter Weglassung der multinationalen Firmen, dafür aber mit einem Rabatt, die praktisch gleiche Aussage. Er kann nicht mehr gutgläubig gehandelt haben, sondern nur wider besseres Wissen. Ganz abgesehen davon häfle er auch im inzwischen geschaffenen Register der Verwaltungsratsmandate von Ratsmitgliedern die Querverbindungen nachlesen können. Herr Ziegler hat also gelogen. Dies nicht nur einmal in diesem Zusammenhang. Im «Express» vom 28. Juni 1989 steht seine Aeusserung: «Quant aux termes de 'corrompu' et de 'colonisé', ils donnent un sens moral.» Er will das Wort «korrumpiert» also lediglich im moralischen Sinn gemeint haben. Hat Herr Ziegler wohl kalte Fusse bekommen, oder lügt er nochmals? Er lügt nochmals. Denn im gleichen Interview vor dem Deutschen Fernsehen sagt er auf die Frage, wie «korrumpiert» in bezug auf den Parlamentarier gemeint sei: «Durch die Tatsache, dass die Grossbank seine Stimme kaufen will und dies auch tut.» Also keine Spur von blosser Uebertragung eines kriminellen Ausdrucks in den moralischen Bereich. Damit hat Jean Ziegler aber auch den Tatbestand der Verleumdung gemäss Artikel 174 Strafgesetzbuch erfüllt: «Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem ändern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,.... wird.... mit Gefängnis.... bestraft.» Soll man die Immunität deswegen aufheben? Das hängt davon ab, in welcher Eigenschaft Herr Ziegler das Interview gab. Sicher ist nicht irgendein blosser Stammtisch-Rabauke oder einfach ein schweizerisches Enfant terrible befragt worden, sondern Herr Ziegler als Professor und als Mitglied des Nationalrates. Fünfmal liess er sich als Professor ansprechen, also als der Wissenschaft und damit der nüchternen Wahrheitsfindung besonders verpflichtete Person; nur einmal als Parlamentarier. Schon aus diesem Verhältnis von 5 zu 1 ist herauszulesen, dass dem Anspruch auf Vertrauenswürdigkeit offenbar grösste Bedeutung zukam oder zukommen sollte. Ob die Voraussetzung für die Aufhebung der Immunität somit gegeben wäre, mag erstens zweifelhaft bleiben, und zweitens wäre eine solche ohnehin sinnlos, da der Sache sonst nur übertriebene Bedeutung zukäme. Ich habe Sie, Herr Ziegler, jetzt am Portepee gefasst. Umgekehrt könnte ich Sie auch fragen: Ist Ihnen, Herr Ziegler, eigentlich zuzumuten, unter 140 korrumpierten Nationalratskollegen zu tagen, exakt allen Bürgerlichen samt LdU/EVP, oder allen Vertretern der Bundesratsparteien, eingeschlossen mindestens die Hälfte der SP? Oder sollten Sie nicht eher beherzigen: Wer stets andere hinterhältiger Gesinnung verdächtigt, offenbart damit seinen eigenen Charakter. Noch kurz zur Haltung des Büros. Mit der Begründung, schon 1978 habe es festgestellt, dass «das Büro weder die Kompetenz noch die Aufgabe hat, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Aussagen von Ratsmitgliedern zu prüfen respektive zu untersuchen», lehnt es meine Motion ab. Diese damalige Auffassung im Zusammenhang mit der Motion Auer scheiterte aber im Rat. Die Motion Auer wurde überwiesen. Darauf kann sich das Büro also gewiss nicht berufen. Auch die Begründung, dass alles, was übertrieben sei, auch unbedeutend sei, riecht nach Verlegenheit. Schön, wenn's wahr wäre! Das interview erfolgte vor ausländischem Publikum, das die Verhältnisse in der Schweiz wenig kennt, also dazu neigt, die Aussage eines Insiders und Professors zum Nennwert zu nehmen. Wäre es da dem Büro nicht zuzumuten, ja geradezu seine Aufgabe, für eine Richtigstellung zu sorgen? Ein Brief genügt! Und vor allem: Der Vorwurf der Korruption ist derart schwerwiegend, dass sich das Büro zumindest bei Jean Ziegler nach seinen Beweisen hätte erkundigen können. Damit beides nachgeholt werden kann, halte ich meine Motion aufrecht und bitte Sie um Unterstützung. M. Eggly: A plusieurs reprises nous avons eu l'occasion de nous prononcer sur des questions de levée d'immunité parlementaire. Nous avons toujours pensé, à juste titre, que la liberté d'expression d'un député, dans cette enceinte et en dehors de cette enceinte mais en rapport avec son mandat parlementaire, devait être interprétée de la manière la plus large. C'est pourquoi nous avons toujours refusé les demandes de levée d'immunité parlementaire et s'il s'agissait aujourd'hui d'une demande de levée de l'immunité parlementaire de M. Ziegler, je vous inviterais à la refuser. Toutefois ce n'est pas de cela qu'il s'agit avec la motion Stucky. Cette liberté d'expression que nous reconnaissons aux parlementaires que nous sommes n'est pas un droit que nous nous octroyons mais une sorte de service que nous donnons à la fonction parlementaire afin qu'elle puisse être exercée pleinement. Nous considérons, pour la plupart d'entre nous, que cela suppose aussi un minimum de respect mutuel entre nous, un minimum de respect de ce qui nous rassemble, c'est-à-dire de l'institution parlementaire et en particulier de notre conseil.Cela suppose également un respect minimum de la vérité, au-delà, en dépit et avec ce qui peut nous séparer. Or M. Ziegler démontre qu'il n'a ni le respect de la plus élémentaire vérité, ni le respect de ses collègues, ni celui de l'institution parlementaire, et en particulier du conseil auquel il appartient. J'ose dire ici que cela se retrouve d'ailleurs dans tout son discours polémique, qu'il soit écrit ou oral, et que cela disqualifie largement la plupart de ses affirmations. Il y a longtemps que l'honnêteté intellectuelle de notre collègue n'est plus du tout «au-dessus de tout soupçon». On pourrait très bien en rester là, on n'est certes pas obligé d'avoir de l'estime pour un collègue, mais M. Stucky a raison de considérer que certaines affirmations faites devant une télévision étrangère ne peuvent pas, vis-à-vis de l'opinion publique, de nous-mêmes et de notre institution, rester sans réponse. J'ai pu lire, comme certains d'entre vous je suppose, le script complet des propos tenus par Jean Ziegler à cette télévision et qui ont été enregistrés. Notre institution, notre Parlement, notre conseil en tant que corps vivant, ont été insultés, traités de corrompus, de colonisés. Nous devons marquer le coup, dire qu'il y a des limites à ne pas dépasser, des jeux que le jeu politique ne doit pas permettre. Il s'agit pour nous d'une question de dignité, de vérité et de démocratie. Nous ne comprenons pas la réponse du Bureau et pourquoi il ne peut pas souscrire à la motion Stucky. En ce qui concerne le groupe libéral, nous y souscrirons évidemment. M. Darbellay: Je ne veux pas ajouter de longs mots à la publicité déjà très large qui est faite à notre collègue, M. Ziegler, mais en apportant mon soutien à la motion, j'aimerais simplement lui rappeler qu'on ne peut pas dire n'importe quoi, n'importe quand, n'importe où et n'importe comment. Vos collègues, Monsieur Ziegler, méritent un certain respect et la vérité, elle, un respect certain. Hubacher: Ich weiss nicht, muss ich jetzt sagen: Meine Damen und Herren der Volkskammer oder des Volksgerichtshofes. Es war bis jetzt nicht üblich, dass Aussagen ausserhalb dieses Hauses sozusagen strafrechtlich, wie das Herr Stucky wünscht, getestet werden sollen. Der einzige Unterschied zwischen Herrn Stucky und Herrn Ziegler ist der, dass Herr Ziegler halt in Gottes Namen Bücher schreibt, die sogar Welterfolg haben. Darüber können Sie sich lustig machen, aber es ist halt so, und das ärgert Sie. Ich meine, wir hätten eigentlich die Zeit für Wichtigeres zu brauchen, als hier über Dinge zu streiten, die nicht in diesen Rat gehören.

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Motion Stucky 510 N 19 mars 1990 Ich habe im Ratsreglement nachgeschaut: Ich finde keinerlei ' Hinweise, dass die Motion Stucky- Sie können sie annehmen, das spielt gar keine Rolle; Sie werden sie ja vermutlich auch annehmen - berechtigt wäre. Ich finde hingegen in Artikel 45 eine ganz klare Vorschrift, nämlich betreffend Kleidung: «Die Mitgliedertragen im Rat eine schickliche Kleidung.» Diese Voraussetzung erfüllt Herr Ziegler. M. Ziegler: Après les excellentes paroles du président du Parti socialiste suisse, j'aurais pu rester à ma place et ne pas me prononcer, car il a tout dit. Cependant, si je ne m'étais pas exprimé, vous auriez affirmé: «Ziegler a peur. C'est un timide. Il n'ose pas répondre.» Comme je ne suis ni timide, ni lâche, je vais répondre. J'affirme immédiatement que je ne regrette rien et que je ne m'excuserai pas, surtout pas auprès de M. Stucky. C'est une tempête dans un verre d'eau, l'exemple type d'une toute petite, une toute petite affaire. Les preuves de M. Stucky sont tout à fait extraordinaires. Certaines officines des grandes banques, notamment du Crédit suisse, établissent systématiquement un procès-verbal dès qu'un député de gauche prend la parole quelque part dans le monde. J'en ai ici toute une série. Chaque fois que j'ai pris la parole en Italie, en France ou ailleurs pour le livre La Suisse lave plus blanc, le fameux procès-verbal du Crédit suisse a immédiatement été envoyé à des collègues et à des journalistes qui, parfois, me le transmettaient. Ces procès-verbaux ne sont pas signés et n'ont pas d'en-tête. Ils émanent d'officines tout à fait obscures, ridicules, financées par qui vous savez. J'ai personnellement demandé à M. Walkner, correspondant de TARD à Genève, la possibilité de revoir l'émission de la Südwestfunk concernée. Il m'a affirmé que cela n'était pas faisable sans un jugement du Tribunal de Bade. On ne peut donc pas revoir cette émission. D'ailleurs, ni M. Stucky, ni M. Eggly, nul ne l'a vue et, personnellement, je ne m'en souviens pas très bien, (brouhaha) Je remercie le Bureau d'avoir été assez intelligent pour refuser la motion et également le Conseil fédéral qui a répondu non à une question ordinaire Oehler-on va rester là jusqu'à minuitdû 22 juin 1989. A cette dernière, il a affirmé que cela appartenait au domaine de la liberté du député et qu'il n'avait pas à corriger ou à jouer aux inquisiteurs face à un Ziegler. Personne ne sait donc exactement ce qui s'est dit à cette fameuse émission en direct. 70 pour cent représentent à peu près le pourcentage des membres de conseils d'administration siégeant au Conseil des Etats et au Conseil national. Evidemment, il n'est pas en rapport avec le chiffre des conseillers d'administration représentant les trois grandes multinationales de notre pays. Ces dernières se suffisent de quatre ou cinq conseillers nationaux (d'ailleurs M. Stucky en fait partie). Il y a des éléments plus sérieux. J'ai parlé de «colonisation» et de «corruption» au sens moral du terme. Tout à l'heure, M. Stucky a eu l'honnêteté de le relever. Je dispose ici de la revue de presse des derniers trois mois sur le problème «collusion entre le Parlement et le monde des affaires» et j'extrais une citation de M. Salvioni parue il y a une année dans la Weltwoche: «Un conseiller national ou un conseiller aux Etats ne devrait siéger dans aucun conseil d'administration.» C'est exactement ce que pense le groupe socialiste qui a élaboré dans le cadre d'un groupe de travail un document extraordinaire qui a donné naissance à une initiative parlementaire que vous allez traiter t'été ou l'automne prochain. Ce qui ne va pas et qui est intolérable, c'est cette colonisation silencieuse du Parlement par les conseils d'administration. Nous sommes élus par le peuple et non par le grand capital. Nous avons à servir le peuple et non le grand capital. Or, le fait qu'un grand nombre d'entre nous, aussitôt élus, vend son vote (brouhaha) aux grandes entreprises de notre pays n'est pas admissible. Je comprends parfaitement que les grandes banques et les grandes entreprises tentent d'acheter de l'influence au Parlement c'est normal - mais je ne pense pas qu'il soit admissible que des conseillers aux Etats ou des conseillers nationaux y prêtent la main. Je sais que juridiquement il n'y a pas, même dans la constitution, de vote impératif; le mandat impératif est aboli. C'est un grand débat qui a eu lieu en 1848, car dans la Diète précédente le vote impératif existait et en 88 les fondateurs de la Confédération moderne l'ont aboli. Chacun de vous qui est dans un conseil d'administration peut donc dire: «Mais je ne vote que selon ma conscience!», il peut le dire et même être de bonne foi, je l'admets. M. Stucky siège dans dix conseils d'administration -j'en ai la liste; six d'entre eux ont leur domicile fiscal dans le canton de Zoug dont il est le directeur des finances publiques. Je crois que M. Stucky est peut-être de bonne foi, mais lorsqu'il négocie, en tant que conseiller d'Etat, un arrangement fiscal avec une société domicilée à Zoug dont il est lui-même conseiller d'administration, comment fait-il? Quelle est la loyauté qu'il trahit et quelle est celle qu'il préfère? Je voudrais qu'on me l'explique. J'ai ici une liste précise, avec des noms et des dates des travaux récents de commissions, au Conseil national et au Conseil des Etats: l'article sur l'énergie, où sur 13 commissaires au Conseil des Etats six étaient des conseillers d'administration de grandes sociétés d'électricité, par exemple, et d'autres que je ne peux tous vous citer. En conclusion, le vrai problème soulevé par la motion Stucky, qu'elle soit acceptée ou non, est celui de l'incompatibilité-qui existe partout ailleurs en Europe - entre mandat de conseil d'administration et mandat de député du peuple. Pour ma part, avec un grand nombre de mes collègues-socialistes notamment.- je suis d'avis que nous avons un besoin urgent d'une loi sur l'incompatibilité afin de séparer nettement les intérêts publics des intérêts privés dans cette salle. Je vous prie de suivre le Bureau et de voter le refus de cette motion inutile et inique. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Stucky: Erstens verhandelt der Finanzdirektor des Kantons Zug überhaupt nicht über ein Arrangement mit irgendeiner Gesellschaft. Es haben alle die gleichen Steuern zu bezahlen. Etwas anderes gibt es nicht. Zweitens bin ich äusserst überrascht, Herr Ziegler, dass Sie jetzt plötzlich nicht mehr dazu stehen, das gesagt zu haben, was ich zitiert habe. Sie haben am Tessiner Fernsehen - dort wurden Sie darauf angesprochen - nicht korrigiert, dass das, was in Ihrer Sendung aufgeschrieben worden ist, falsch oder nicht korrekt wiedergegeben sei. Sie haben vor einem Jahr beim «Express», als Sie das Interview gaben, auch nicht gesagt, das sei falsch aufgenommen worden. Ich habe die Unterlage aus zwei völlig verschiedenen Quellen. Ihr Interview ist von einer dieser Anstalten aufgenommen worden, die Videos aufnimmt und abschreibt. Sie haben also, wenn Sie jetzt das Gegenteil behaupten, nicht nur noch einmal gelogen; Sie sind auch noch feige, indem Sie nicht mehr zu Ihrem Wort stehen. Ich glaube Ihnen eigentlich nur noch eines: dass Sie nicht mehr wissen, was Sie jeweils daherreden. Nussbaumer, Berichterstatter: Das Büro ist nicht geneigt und nicht in der Lage, als Kontrollorgan nachzuforschen, was die einzelnen Mitglieder dieses Parlamentes im In- und Ausland über unser Land aussagen. Noch schwieriger wäre die Ueberprüfung des Wahrheitsgehaltes der Aussagen aller Parlamentsangehörigen. Wir halten in unserer Antwort aber fest, dass es jedem Mitglied freistehe, an diesem Mikrophon unpräzise Aeusserungen, die es gemacht hat, zu berichtigen. Das wäre beispielsweise bezüglich der 70 Prozent Verwaltungsräte angebracht. Der Vorwurf der Korruption wurde zudem nicht näher begründet; mit der Generalisierung dieses Vorwurfs werden zumindest jene Ratsmitglieder beleidigt, die sich bemühen, ihr Mandat nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Dem Vorwurf, das Parlament sei «kolonialisiert», könnte das Büro nicht mit Vorkehrungen begegnen. Wenn Herr Ziegler Anhaltspunkte hätte, wäre er verpflichtet, dieselben hier vor dem Plenum oder dem Büro bekanntzugeben, und zwar unter Angabe der näheren Sachverhalte. Dies hat er bisher unterlassen, so dass das Büro annehmen muss, Herr Kollege Ziegler habe diese Aeusserungen in Deutschland aus Verärgerung gegenüber seinem eigenen Vaterland gemacht.

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19.

März 1990 N 511 Sturmschäden. Persönliche Vorstösse Unser Land ist in der letzten Zeit von einigen Skandalen erschüttert worden, die das Ansehen des Landes im Ausland in Mitleidenschaft gezogen haben. Das Büro fordert Sie alle auf, durch Ihr Auftreten im In- und Ausland zur Wiederherstellung des guten Rufes der Schweiz beizutragen. Eine Möglichkeit, diesen Vorstoss als Motion oder Postulat entgegenzunehmen, sieht das Büro nicht und bittet Sie daher, diesen Vorstoss abzulehnen. M. Massy, rapporteur: En 1979 le Conseil national a déjà examiné une motion Auer demandant qu'une enquête soit effectuée sur les propros d'un député. Dans sa réponse, le Bureau a notamment relevé qu'il n'existe pas de base juridique autorisant une telle enquête et que, lui-même, ne dispose pas de la compétence de vérifier la véracité des déclarations des députés, que cela n'est pas non plus sa fonction, d'autant que la liberté d'expression est garantie. Le Bureau réaffirme que tel est son avis. Vérifier la véracité des propos tenus par les députés n'est pas dans son domaine de compétences. Il propose, par conséquent, de rejeter la motion. Sans s'être livré à de longues recherches, le Bureau a néanmoins fait les constatations suivantes. Si la législation suisse sur les banques ne définit pas la notion de grandes banques, les statistiques de la Banque nationale en mentionnent cinq. Or, si l'on se réfère au registre public des liens d'intérêt dressé par les services du Parlement, sur la base des renseignements donnés par les députés des deux Chambres, onze d'entre eux sont membres du conseil d'administration d'une des grandes banques, ce qui représente-on l'a dit-4,5 pour cent des parlementaires. On est donc bien loin des 70 po'ur cent indiqués par M. Jean Ziegler. Si M. Ziegler a émis des contrevérités sur l'Assemblée fédérale, dont les membres ont été élus librement et démocratiquement, le Bureau ne peut que le regretter. Partant de l'idée que tout ce qui est exagéré est insignifiant, le Bureau laisse à M. Jean Ziegler le soin de rectifier -je répète - de rectifier des déclarations dont il est seul responsable. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 83 Stimmen Dagegen 54 Stimmen #ST# 90.376 Dringliche Interpellation Ruckstuhl Sturmschäden im Wald Interpellation urgente Ruckstuhl Forêts protectrices. Dégâts dus aux intempéries Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1990 Die heftigen Windstürme der vergangenen Tage haben in weiten Teilen der Schweiz zu erheblichen Schäden im Wald geführt. Nach vorsichtigen Schätzungen ist mit mehr als drei Millionen Kubikmeter Windwurfholz zu rechnen. Ganze Schutzwaldgebiete befinden sich in einem katastrophalen Zustand.

1.

Welche materiellen und personellen Mittel gedenkt der Bundesrat einzusetzen, um die Schäden in kürzestmöglicher Zeit zu beheben und Folgeschäden zu vermeiden?

2.

Welche Massnahmen sieht der Bundesrat, um die Forstberufe in Zukunft attraktiver werden zu lassen und um damit dem alarmierenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken? Texte de l'interpellation du 5 mars 1990 Les fortes tempêtes de ces derniers jours ont fortement endommagé une grande partie des forêts suisses. Des estimations prudentes font état de plus de trois millions de mètres cubes de bois abattu, et des zones entières de forêts protectrices sont dans un état catastrophique.

1.

Quels moyens, sur le plan du personnel et du matériel, le Conseil fédéral compte-t-il engager afin de réparer les dégâts au plus vite et d'éviter les dommages indirects?

2.

Quelles mesures le Conseil fédéral prévoit-il pour rendre à l'avenir les métiers forestiers plus attractifs et résorber ainsi le manque inquiétant de main-d'oeuvre dans ce secteur? Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bürgi, David, Dormann, Feigenwinter, JHari, Hildbrand, Keller, Kühne, Nebiker, Oehler, Rüttimann, Schmidhalter (13) #ST# 90.388 Dringliche Interpellation Schnider Sturmschäden im Schweizer Wald Interpellation urgente Schnider Forêts protectrices. Dégâts dus aux intempéries Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1990 Die Sturmwinde vom 27./2S. Februar 1990 haben den Wald in der Schweiz arg in Mitleidenschaft gezogen. Nach ersten Schätzungen sind über eine Million Kubikmeter Windwurfholz angefallen, was etwa einem Viertel der normalen jährlichen Nutzung entspricht. Grosse Schäden sind vor allem in den Kantonen Glarus, Graubünden, Wallis, Bern, Luzern und St. Gallen und besonders im Berggebiet entstanden. So haben ausgerechnet die in ihrer Schutzfunktion wichtigen Bannund Bergwälder gelitten. Wie bekannt geworden ist, hat sich der für solche Waldkatastrophen vorgesehene Krisenstab der Sektion Holz der Fragen und Massnahmen zur Aufrüstung und Vermarktung angenommen. Wir sind aber der Meinung, dass die heutige spezielle Situation im Wald (Personalknappheit, Borkenkäfer-Folgeschäden, geschwächte Waldbäume, übersättigter Holzmarkt usw.) weitere Sofortmassnahmen des Bundes verlangt. Wir fragen deshalb den Bundesrat an,-wie er die folgenden Fragen beurteilt und welche Massnahmen er konkret zu ergreifen gedenkt:

1.

Der Abtransport und das Aufrüsten namentlich des gefallenen Nadelholzes muss wegen der Borkenkäfergefahr rasch und vor Sommerende erfolgt sein. Vielerorts mangelt es an ausgebildeten Fachkräften, die im schwierigen Gelände das Holz rüsten und abführen. Kann zur Milderung der Notlage namentlich im Berggebiet - das Militär eingesetzt werden? Sind zusätzliche Mittel für die notwendigen Holzräumungsarbeiten vorgesehen?

2.

Um den Abtransport des Fallholzes im schwierigen, unerschlossenen Gelände voranzutreiben, müssten Helikopterflüge eingesetzt werden. Stehen vom Bund zusätzliche Mittel für den Flugtransport vor allem in unerschlossenen Bergwäldern zur Verfügung, wo das Fallholz nur schwer zu räumen ist?

3.

Die Vermarktung des Fallholzes stellt zusätzliche Probleme, die sich negativ auf die weitere Waldpflege auswirken können. Der Druck auf die Holzpreise wird um so mehr verstärkt, als durch die Schönwetterlage im Herbst und Winter viel Holz geschlagen und den Sägereien zugeführt werden konnte. Das Ueberangebot im Inland darf nicht noch durch Importholz erhöht werden. Ist der Bundesrat bereit, vorübergehend einen Importstopp zum Schütze des Inlandmarktes und zu Gunsten der Waldpflege zu erlassen?

4.

Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen koordinierende Massnahmen zur Regulierung des Absatzes und zur Vermeidung von Preiszusammenbrüchen zu ergreifen?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Stucky Aussagen eines Nationalrates im deutschen Fernsehen Motion Stucky Propos d'un conseiller national à la Télévision allemande In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.523 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1990 - 14:30 Date Data Seite 508-511 Page Pagina Ref. No 20 018 387 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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