Verwaltungsbehörden 20.09.1989 89.530

Postulat Simmen 452 20 septembre 1989 pas le contrôle. Cela fait partie des règles de base de toute coopération internationale. Dans le droit fil de la politique de cohésion que préconise la Communauté, la Suisse a oeuvré pour une réduction accélérée des tarifs douaniers des pays de l'AELE en faveur des importations en provenance d'Espagne. C'est là une contribution substantielle à la cohésion nord-sud de l'Europe. Par exemple, un arrêté concernant les importations en provenance d'Espagne est entré en vigueur le 1er juillet de cette année. Les importations en provenance du Portugal n'entraient pas en ligne de compte puisque ce pays est lié à nous depuis longtemps en sa qualité d'ancien cousin membre de l'AELE. La question de savoir si d'autres mesures devraient être prises est examinée dans le cadre de cette négociation globale qui a commencé cette année entre l'AELE et la Communauté, suite à l'utile provocation du discours de M. Delors le

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janvier, suite à la conférence ministérielle AELE-Communauté du 20 mars à Bruxelles, suite aux examens que les pays de l'AELE ont conduits de leur côté depuis lors. Il s'agit de réaménager les relations AELE-Communauté, du point de vue institutionnel et du point de vue juridique 'et pour l'heure on est en plein travail au niveau de nos négociateurs à Genève et à Bruxelles. Il serait donc tout àfait prématuré que j'esquisse aujourd'hui telle ou telle formule sur tel ou tel aspect de nos relations et en particulier que je me risque à faire des pronostics définitifs sur le Fonds occulte structurel de l'AELE. En revanche, je peux dire à Mme Jaggi et à votre conseil que le Conseil fédéral continue de suivre attentivement cette question, qui est incontestablement posée, et c'est dans le cadre de l'examen de ces nouvelles structures éventuelles de la négociation de demain entre la Communauté et les pays de l'AELE que pourra trouver place un instrument de cohésion. C'est à cela que nous travaillons. Il ne serait donc pas utile, ni médiatiquement ni fondamentalement, de présenter maintenant une proposition unilatérale et claironnante de la Suisse. L'objet a été déposé par nous sur la table de cette discussion globale, il y est compris tout naturellement parce que tout se tient dans cette discussion structurelle et c'est dans cet esprit que je crois pouvoir affirmer à Mme Jaggi que le Conseil fédéral est sur la même longueur de sensibilité que celle qui a animé son interpellation. Le président: Je demande à l'interpellatrice si elle est satisfaite ou non de la réponse gouvernementale. Mme Jaggi: Oui, Monsieur le Président, je suis satisfaite de cette réponse, qui marque un esprit de disponibilité et d'ouverture vis-à-vis de la Communauté européenne avec laquelle nous devons apprendre à vivre, surtout si nous n'en sommes pas membre. #ST# 89.530 Postulat Simmen Verstärkung der Exporterlösentschädigung für Entwicklungsländer Pour un meilleur dédommagement des pertes à l'exportation des pays en développement Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, eine namhafte Aufstockung der Entschädigung für Exporterlösausfälle von Entwicklungsländern im Handelsverkehr mit der Schweiz zu prüfen. Längerfristig soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Finanzierung der Entschädigung auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu überwälzen. Texte du postulat du 21 juin 1989 Le Conseil fédéral est invité à étudier la possibilité de renforcer notablement le dédommagement des pertes à l'exportation des pays en développement commerçant avec la Suisse. A longue échéance, il faut trouver les moyens d'imputer aux consommateurs le financement de ce dédommagement. Frau Simmen: Die hohe Verschuldung der Länder der Dritten Welt ist ein Problem, das nicht nur die Schuldner-, sondern in wachsendem Mass auch die Gläubigerländer betrifft. Neben dem moralischen Aspekt sind es der ökonomische und der ökologische, die hier ins Gewicht fallen: Der ökonomische, weil die Länder der Dritten Welt unsere potentiellen Kunden sind, und arme Kunden sind keine guten Kunden. Der ökologische deshalb, weil die Schuldnerländer zur Leistung des Schuldendienstes gezwungen sind, ihre natürlichen Ressourcen zu übernutzen, was weltweit negative Folgen zeitigen kann. Denken Sie zum Beispiel an den tropischen Regenwald. Die Ursachen der Schuldenkrise sind mannigfaltig und komplex. Ich beschränke mich in meinem Postulat bewusst auf eine davon, nämlich die Frage der Exporterlöse, in der Ueberzeugung, dass auch komplexe Probleme nur so gelöst werden können, dass man an verschiedenen Punkten anfängt und diese Einzelaktionen später miteinander verbindet. Damit ein Land überhaupt Schuldendienst leisten kann, ist ein entsprechendes Einkommen nötig. Das Einkommen der Entwicklungsländer hängt zu einem wesentlichen Teil von den Exporterlösen für Rohstoffe und landwirtschaftliche Erzeugnisse ab. Die Erlöse für diese Güter schwanken sehr stark und sind in den vergangenen Jahren drastisch gefallen. Ein brüskes Absinken kann ein Land in ernsthafte Schwierigkeiten und mit einem Schlag um die Früchte seiner Anstrengungen bringen, besonders wenn die Erlöse trotz steigender Produktion sinken. Bereits in den dreissiger Jahren tauchte daher die Idee auf, gewisse Stabilisierungsmechanismen zu schaffen. Internationale Rohstoffabkommen scheiterten bisher allerdings weitgehend. Mehr Erfolg war der Kompensationsfinanzierung beschieden. Sie kann zwar Erlösausfälle nicht verhindern, aber sie kompensiert wenigstens nachträglich die entstandenen Ausfälle. Die Schweiz unterstützte immer aktiv die Bemühungen der Unctad für ein globales System solcher Ausgleichszahlungen. Die EG ihrerseits hat ein eigenes System genannt Stabex -, das den Lome-Mitgliedstaaten Entschädigungen zahlt. Die Schweiz als Nicht-EG-Mitglied kann sich dort nicht beteiligen, und der Kreis der Empfängerländer wäre auch nicht unbedingt optimal für die Schweiz. Hingegen übernehmen wir weitgehend die Berechnungsgrundlagen von der EG. Die Schweiz hat heute ein eigenes Programm für Kompensationszahlungen; die Mittel stammen aus dem dritten Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen. Für die Jahre 1987 bis 1990 steht ein Betrag von maximal 40 Millionen Franken zur Verfügung. Dieser beschränkte Betrag macht es nötig, die Hilfe auf jene Handelspartner der Schweiz zu beschränken, die zu den 42 ärmsten Ländern gehören. 1986 und 1987 kamen so sechs afrikanische Staaten in den Genuss von Zahlungen im Werte von knapp 16 Millionen Franken. Diese Kompensationszahlungen sind an keinerlei Kaufverpflichtung gegenüber der Schweiz gebunden, hingegen müssen sie zur Finanzierung von Diversifikationsprojekten und Strukturanpassungen verwendet werden. In vier der sechs Länder arbeitet die Schweiz mit der Weltbanktochter Ida zusammen und spart damit personelle Mittel. Sie beteiligt sich so auch an der internationalen Zusammenarbeit zur grundlegenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Entwicklungsländer. 1989 reichen die verbleibenden Mittel wahrscheinlich noch knapp aus, doch bereits im nächsten Jahre wird das nicht mehr der Fall sein, da sich dann die sehr stark gefallenen Kaffeepreise auswirken werden. Wenn die Schweiz auch weiterhin volle Ausfälle entschädigen will, ist eine Aufstockung des Kredites unumgänglich. Damit können wir nur gerade den Status quo halten. In Zukunft sollten aber auch Handelspartner der Schweiz, die «nur arm» und nicht «sehr arm» sind, in den Kreis der Empfängerländer einbezogen werden können; denn -- 1 of 3 -20. September 1989 453 Interpellation Delalay. Raffinerie Collombey auch sie sind auf stabile Einkünfte angewiesen, um ihren Staatshaushalt einigermassen planen zu können. Ebenso wichtig wie die Erhöhung des Betrages ist mir aber der zweite Satz meines Postulates, nämlich die längerfristige Ueberwälzung der Kosten auf die Konsumenten. In den letzten Jahren ist bei unserer Bevölkerung das Bewusstsein gewachsen, dass wir alle als Konsumenten von den sinkenden Rohstoffpreisen und der Verbilligung der meist tropischen Landwirtschaftsprodukte profitieren. Es ist im Grunde genommen nicht Sache des Steuerzahlers, sondern des Konsumenten, hier den Ausgleich zu tragen. Die Bereitschaft, das schöne Wort vom «gerechten Handel» durch einen Griff ins Portemonnaie zu bekräftigen, ist vorhanden. Das hat die Haltung der Konsumentenorganisationen beim Zuckerbeschluss gezeigt. Die Präsidentin des Konsumentinnenforums der deutschen Schweiz hat damals deutlich gesagt, dass ein Preisaufschlag zugunsten der allerärmsten Länder - es hätte sich damals um

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Rappen pro Kilogramm gehandelt - zumutbar und verkraftbar wäre. Entwicklungszusammenarbeit ist wohl eine Sache zwischen Staaten und Regierungen, von Umschuldungen und zolltarifarischen Massnahmen, aber sie ist auch eine Sache der persönlichen Verantwortung und des Einsatzes jedes einzelnen, zum Beispiel eben durch die Bezahlung eines etwas höheren Preises. Wenn wir dem Konsumenten die Möglichkeit, etwas zutun, immerwieder vorenthalten, so wird diese heute vorhandene Bereitschaft mit der Zeit erlahmen, und wir haben eine Chance vertan. Ich anerkenne, dass es nicht einfach sein wird, hier technische Lösungen zu finden, die nach allen Seiten standhalten; aber wir sind auf diesem Gebiet ja auch nicht ganz ohne Erfahrung, haben wir doch selber eine Landwirtschaft, deren Produkte wir nicht zu Weltmarktpreisen beziehen. Dieselben Chancen, die wir zu Recht unseren Bauern einräumen, sollten wir auch jenen in den ärmsten Ländern geben. Ich bitte Sie deshalb, mein Postulat zu unterstützen, damit das, was gut begonnen hat, in Zukunft noch vermehrt zum Tragen kommen kann. M. Delamuraz, président de la Confédération: Le Conseil fédéral accepte votre postulat, et cela d'autant plus que nous vous présenterons un nouveau projet d'accord-cadre dans le courant de l'année prochaine, allant dans le sens de ce que vous esquissez. En revanche, il sera peu possible de répercuter sur les consommateurs les charges supplémentaires qui résultent de cette aide nouvelle, les accords du GATT ne nous le permettant pas; mais cela est une autre histoire, nous aurons l'occasion de nous en expliquer ultérieurement. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.351 Interpellation Delalay Betriebsschliessung der Raffinerie von Collombey Raffinerie de Collombey. Arrêt de l'exploitation Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989 Die Raffinerie der Sud-Ouest SA in Collombey, deren gesamtes Aktienkapital im Besitz der Firma Gatoil ist, hat ihren Betrieb eingestellt. Die Kosten für die Beförderung des Erdöls mittels der Erdölleitung ab Genua scheinen weit höher zu sein als die vergleichbarer Anlagen. Nachdem Gatoil in der Bundesrepublik mit Problemen zu kämpfen hatte, haben ausserdem einige Schweizer Grossbanken am Ende des vergangenen Jahres bedeutende Kredite gekündigt, obgleich die Zahlungsfähigkeit des Raffinerieunternehmens nicht in Frage gestellt scheint. Ist der Bundesrat bereit,

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zu prüfen, ob durch die Betriebseinstellung bei einer der beiden Schweizer Raffinerien, welche die Hälfte der Versorgung sicherstellen, nicht die Erdölversorgung des Landes beeinträchtigt wird?

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mit den Beteiligten Verhandlungen aufzunehmen, damit der Betrieb wiederaufgenommen wird und die Arbeitsplätze in der Raffinerie und ihren schweizerischen Partnergesellschaften erhalten bleiben?

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in einer Angelegenheit zu intervenieren, die nicht nur von offensichtlicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung, sondern auch von steuerlichem Interesse für den Bund und die übrigen Gemeinwesen ist?

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zu prüfen oder von der Kartellkommission prüfen zu lassen, wieweit diese Betriebseinstellung nicht Folge von handelsbeschränkenden Praktiken ist, mit denen die Beherrschung des schweizerischen Erdölmarktes angestrebt wird? Texte de l'interpellation du 1er mars 1989 La Raffinerie du Sud-Ouest SA à Collombey dont la société Gatoil détient la totalité du capital-actions, a interrompu son exploitation. Le coût du transport du pétrole par oléoduc depuis Gênes paraît beaucoup plus élevé que celui d'autres installations analogues. D'autre part, quelques grandes banques suisses ont dénoncé, à la fin de l'année dernière, d'importants crédits à la suite de problèmes rencontrés par Gatoil en Allemagne, alors que la solvabilité de la société des raffineries ne semble pas en cause. Le Conseil fédéral est-il prêt à:

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examiner si la cessation d'activité d'une des deux rafineries suisses n'est pas préjudiciable à l'approvisionnement du pays alors qu'elles en assurent la moitié?

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entreprendre des négociations avec les intéressés en vue de la reprise de l'activité et de garantir le maintien des postes de travail à la raffinerie et dans les sociétés partenaires en Suisse?

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intervenir dans une affaire d'intérêt économique et social évident mais aussi d'importance fiscale pour la Confédération et les autres collectivités publiques?

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examiner ou faire vérifier par la Commission des cartels dans quelle mesure cette affaire ne résulte pas de pratiques commerciales restrictives en vue de la domination du marché suisse du pétrole? Mitunterzeichner - Cosignataires: Collier, Jelmini, Lauber, Roth (4) M. Delalay: Lors de la session de mars, j'ai déposé une interpellation au sujet de la fermeture, le 9 décembre de l'année dernière, de la Raffinerie du sud-ouest, à Collombey. Aujourd'hui, la situation a peu évolué, de telle sorte que le problème demeure malheureusement d'actualité. Je pense utile de rappeler quelques faits. La Raffinerie du sudouest à Collombey a été mise en veilleuse à la suite d'un litige au sujet du transport des produits pétroliers bruts en provenance de Gênes. Le différend porte sur le prix du transport qui a été maintenu malgré les multiples demandes de réexamen des tarifs. Le niveau du prix du transport du pétrole brut était, avant la fermeture de la raffinerie, de 14 francs par tonne, alors qu'il devrait se situer entre 5 et 7francs par tonne. Ces tarifs ont mis en péril l'équilibre de l'exploitation de la Raffinerie du sudouest et ont fait l'objet d'une demande d'arbitrage qui n'a toujours pas vu de décision à ce jour. A cela il faut ajouter que, par sa situation géographique distante des centres de grande consommation, la Raffinerie du sud-ouest rencontre un handicap économique accentué par la structure des tarifs des Chemins de fer fédéraux. Notre régie fédérale applique une curieuse politique des tarifs qui augmentent proportionnellement avec la distance alors qu'ils devraient être dégressifs. C'est ainsi que, durant les six dernières années, les transports par chemin de fer en direction de Zurich ont augmenté de 53 pour cent au départ de Collombey, alors -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Simmen Verstärkung der Exporterlösentschädigung für Entwicklungsländer Postulat Simmen Pour un meilleur dédommagement des pertes à l'exportation des pays en développement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.530 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.09.1989 - 08:00 Date Data Seite 452-453 Page Pagina Ref. No 20 017 953 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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