Verwaltungsbehörden 06.10.1989 89.552

6. Oktober 1989 N 1725 Postulat Schule Diese haben bei richtiger Anwendung eine gute Wirkung ohne schädliche Nebenwirkungen. Zudem sind sie in der Regel kostengünstiger als die pharmazeutischen Präparate. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundrecht gemäss Bundesverfassung. Die Behörden wären besonders verpflichtet, diesen Grundsatz in der Praxis anzuwenden. Wenn dies beachtet wird, so ist die heutige Zusammensetzung von Arzneimittelkommission und Leistungskommission - die einseitig auf die Doktrin der Schulmedizin festgelegt sind - überfällig für eine Neustrukturierung. Dies hat bekanntlich die IKS (Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel) schon vor einiger Zeit erkannt und hat eine Erneuerung der Gutachterkollegien bereits angefangen. Unter dem Begriff «Erfahrungsmedizin» sind in diesem Zusammenhang jene Medizinformen zu verstehen, die sich mit langjähriger praktischer Erfahrung durch diplomierte Aerzte ausweisen können. Dies trifft zu für folgende Vereinigungen: - Schweizerische Aerztegesellschaft für Erfahrungsmedizin - Schweizerischer Verein homöopathischer Aerzte -Vereinigung anthroposophisch orientierter Aerzte in der Schweiz. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 6. September 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 6 septembre 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.549 Postulat Nussbaumer Kostenteilung für Umweltschutzmassnahmen bei nationalen Verkehrsträgern Défense de l'environnement. Répartition des frais Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1989 Ich ersuche den Bundesrat zu prüfen, ob nicht dort, wo nationale Verkehrsträger zweimal die gleichen Landschaften durchschneiden, die Kosten für Verhütung oder Milderung der Durchschneidungsschäden sowie die Vorkehrungen zum Schütze der Landschaft dann auf beide Verkehrsträger gleichmassig zu verteilen sind, wenn bei der Erstdurchschneidung den Belangen des Natur- und Umweltschutzes nicht oder nur ungenügend Rechnung getragen worden ist. Texte du postulat du 22 juin 1989 J'invite le Conseil fédéral à examiner s'il ne conviendrait pas de répartir à parts égales les frais engendrés par la prévention et la réduction des dommages causés par la traversée des terres par des voies de communication ainsi que les mesures devant être prises pour protéger le paysage, dans les cas où deux voies de communication nationales coupent un même paysage et que les considérations de protection de la nature et de l'environnement n'ont pas été prises en compte, ou l'ont été insuffisamment, lors de la réalisation du premier projet. Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blatter, Bonny, Bürgi, Büttiker, Daepp, David, Fehr, Hänggi, Jung, Kühne, Ledergerber, Loretan, Luder, Pini, Ruckstuhl, Schnider, Seiler Rolf, Steinegger, Wanner, Weber-Schwyz, Widrig, Zölch - (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In den Sechziger- und Siebzigerjahren wurden nationale Verkehrsträger oft ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt nach rein technischen und oekonomischen Gesichtspunkten gebaut. Die Zunahme des Verkehrs machte diese Bauwerke notwendig, damit die stark befahrenen Ortschaften und Agglomerationen vom Durchgangsverkehr befreit werden konnten. Viele Wälder, unberührte Geländekammern und Landschaften konnten ohne grosse Schwierigkeiten entzweigeschnitten werden. Erst im vergangenen Jahrzehnt ist das Umweltbewusstsein landesweit gestiegen. Heute sind die Anforderungen an die Erbauer sehr hoch. Eingehende Umweltverträglichkeitsprüfungen, Forderungen nach Untertunnelungen, Wilddurchlässen oder Vernetzung der Lebensräume für die Fauna müssen vom Zweiterbauer berücksichtigt werden, ohne dass der Erbauer der Erstdurchschneidung die höheren Anforderungen und Kosten der Umweltmassnahmen mittragen hilft. Als gravierende Durchschneidungen der Landschaften sind abgezäunte Verkehrsträger einzustufen. Ueberall dort, wo Landschaften von besonderer Schönheit mehrfach durchschnitten werden, werden dem Erbauer der zweiten Durchschneidung auch die Unterlassungen des Erstverursachers angelastet. Ein Kostenausgleich drängt sich auch dann auf, wenn im Baubereich des Ersterbauers keine direkten neuen Naturschutzmassnahmen gebaut werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. September 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 septembre 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Präsident: Das Postulat wird von Herrn Dreher bekämpft. Die Diskussion wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 89.552 Postulat Schule Umweltbezogene Marktinformation Produits «propres». Information des consommateurs Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, die Einführung von Umweltklassen für Stoffe und Produkte zu prüfen mit dem Ziel, durch diese Information eine Marktlenkung im Sinne eines effizienten Umweltschutzes zu erreichen. Texte du postulat du 22 juin 1989 Le Conseil fédéral est invité à considérer l'introduction de classes d'écotoxicité pour les substances et les produits, cette information ayant pour objet d'influer sur le marché, de manière à encourager la protection de l'environnement. Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Antille, Bremi, Büttiker, Couchepin, Eppenberger Susi, Fäh, Fischer-Seengen, Giger, Loretan, Martin, Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Petitpierre, Spalti, Spoerry, Steinegger, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zwingli (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Umweltverträglichkeit von Stoffen und Produkten soll auf einfache und augenfällige Art deklariert werden, so dass der Konsument seine Kaufentscheide zugunsten umweltverträglicherer Produkte fällen kann. Denkbar ist ein Klassifizierungssystem ähnlich der Giftklassen, wobei auch eine Auszeichnung besonders umweltfreundlicher Stoffe und Produkte möglich wäre.

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Postulat Aubry 1726 N 6 octobre 1989 Rechtlich lässt sich diese Massnahme auf der Verordnungsstufe realisieren, abgestützt auf die Sachkompetenz des Bundes gemäss Artikel 27 Umweltschutzgesetz. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. September 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 septembre 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.554 Postulat Schule Entsorgungsgebührfür Batterien Recyclage des piles Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, vorgezogene Entsorgungsgebühren für Batterien auf der Stufe Hersteller/Importeure vorzusehen. Texte du postulat du 22 juin 1989 Le Conseil fédéral est invité à prévoir une taxe anticipée d'élimination des piles, prélevée auprès du fabricant ou de l'importateur. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Antille, Bonny, Bremi, Büttiker, Couchepin, Eppenberger Susi, Fäh, Fischer-Seengen, Giger, Loeb, Martin Paul-René, Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Petitpierre, Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zwingli (26) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Batterien sind die bedeutendste Quelle von Quecksilber, das in die Umwelt gelangt. Mit dem Recycling kann eine Umweltbelastung vermieden werden. Eine effiziente Lösung könnte wie folgt aussehen: Hersteller und Importeure bezahlen pro verkaufte Batterie 20 Rappen in einen Fonds und erhalten bei der Wiederverwertung zum Beispiel 13 Rappen zurückerstattet. Der verbleibende Ueberschuss dient zweckgebunden der Finanzierung der Entsorgung bei Kehrichtverbrennungsanlagen und Deponien. Während für den einzelnen Konsumenten der finanzielle Anreiz nur gering wäre, fällt er auf der Stufe Hersteller/Importeure ins Gewicht. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 6. September 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 6 septembre 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.558 Postulat Aubry Bundesbeiträge an Krankenkassen. Aufteilung Répartition des subsides annuels aux caisses-maladie Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, die Aufteilung der Bundesbeiträge an die Krankenkassen zu überprüfen, damit das Weiterbestehen jener Kassen, welche die schlechten Risiken tragen, gesichert werden kann. Mit einer neuen, risikoabhängigen Aufteilung der Beiträge liesse sich eine Erhöhung der Bundesbeiträge an die Krankenkassen verhindern. Artikel 35 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Krankenversicherung könnte folgendermassen gestaltet werden:

Erwägungen

1.

Erhöhung der Beiträge für Kinder bis zum 18. Altersjahr

2.

Reduktion der Beiträge für Frauen vom 18. bis zum 40. Altersjahr um die Hälfte

3.

Erhöhung der Beiträge für Frauen über 40 Jahre

4.

Streichung der Beiträge für Männer vom 18. bis zum 65. Altersjahr

5.

Verbesserte Beiträge für Invalidenrentner

6.

Die Bundesbeiträge für Mutterschaftsleistungen sind entsprechend den effektiven Kosten in der Allgemeinen Abteilung gemäss schweizerischem Landesdurchschnitt festzulegen.

7.

Für die Männer Qber 65 Jahre sind die Beiträge wiederum auszurichten. Texte du postulat du 23 juin 1989 Le Conseil fédéral est invité à examiner une meilleure répartition des subsides des caisses-maladie de façon à permettre aux caisses qui supportent les mauvais risques de subsister. Cette répartition différente des subsides selon les risques permettrait de ne pas augmenter les subsides fédéraux aux caisses-maladie. L'article 35 de la LAMA pourrait être rédigé comme suit: La Confédération alloue aux caisses les subsides annuels selon la répartition suivante: I.Augmentation des subsides pour les enfants de zéro à

18.

ans

2.

Subsides réduits de moitié pour les femmes de 18 à 40 ans

3.

Augmentation des subsides pour les femmes de 40 ans et plus

4.

Suppression des subsides pour les hommes de 18 à 65 ans

5.

Subsides Al améliorés pour les bénéficiaires

6.

Subsides fédéraux pour accouchements doivent être versés en fonction des coûts réels en «chambre commune» selon le principe des moyennes suisses

7.

Pour les hommes de 65 ans et plus, les subsides ordinaires sont à nouveau versés. Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 23. August 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 23 août 1989 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Ueberwiesen - Transmis -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Schüle Umweltbezogene Marktinformation Postulat Schüle Produits «propres». Information des consommateurs In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.552 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1989 - 08:00 Date Data Seite 1725-1726 Page Pagina Ref. No 20 017 798 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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