Verwaltungsbehörden 22.06.1990 89.559

Interpellation Aregger 1288 N 22 juin 1990 #ST# 89.559 Interpellation Aregger Ausbau der Seetalbahn Aménagement de la ligne du Seetal Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1989 Für den Ausbau der SBB-ünie Emmenbrücke-Lenzburg (Seetalbahn) existieren Projekte, deren Investitionskosten mindestens 500 Millionen Franken betragen werden. Neben der Kostenfrage werden in einigen Anliegergemeinden vor allem auch Lösungsvarianten diskutiert. So hat beispielsweise eine neu gegründete «Arbeitsgruppe öffentlicher Verkehr Hitzkirchertal» ernste Bedenken gegen das Tunnelprojekt Ermensee-Reinach geäussert und interessante Alternativen vorgeschlagen. Der Bundesrat wird zur Beantwortung folgender Fragen eingeladen:

Erwägungen

1.

Ist der Bundesrat bereit, das Ausbauprojekt Seetalbahn und anfällige Varianten zu überprüfen?

2.

Verfügt der Bundesrat beim Seetalbahnprojekt über Kosten-Nutzen-Vergleiche und Verkehrsanalysen?

3.

Sprechen die zur Verfügung stehenden Zahlen für den geplanten Ausbau?

4.

Welches ist der definitive Finanzierungsschlüssel zwischen Bund, SBB und Kantonen?

5.

Welche Instanz ist für den Grundsatzentscheid und die etappenweisen Baubeschlüsse zuständig? Texte de l'interpellation du 23 juin 1989 Des projets ont été conçus afin de développer la ligne CFF Emmenbrücke-Lenzbourg (ligne du Seetal), qui exigent des investissements d'un montant de 500 millions de francs au minimum. En sus de l'ampleur de la somme, plusieurs des communes desservies discutent de certaines variantes. Par exemple, un groupe de travail sur les transports publics dans l'Hitzkirchertal (Arbeitsgruppe öffentlicher Verkehr Hitzkirchertal), nouvellement constitué, a émis de sérieuses réserves quant au projet de tunnel Ermensee-Reinach et proposé des solutions de rechange intéressantes. Ainsi, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:

1.

Le Conseil fédéral est-il disposé à examiner le projet de développement de la ligne du Seetal et ses éventuelles variantes?

2.

Le Conseil fédéral dispose-t-il, au sujet de ladite ligne, d'analyses de rendement et de trafic?

3.

Les chiffres en question plaident-ils en faveur d'un développement de la ligne?

4.

Comment s'établissent les parts de financement définitives entre la Confédération, les CFF et les cantons?

5.

Quel organe prendra-t-il la décision de principe, et qui sera compétent pour prendre les décisions au fil des travaux? Mitunterzeichner- Cosignataires: Büttiker, Dormann, Fan, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Jung, Keller, Mauch Rolf, Müller-Wiliberg, Schnider, Stamm, Stucky, Tschuppert, Weber-Schwyz (15) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Februar 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990 Bauherren des Seetalbahnprojektes sind die Kantone Aargau und Luzern. Bund und SBB begleiten das Vorhaben materiell nur insoweit, als die Bundesgesetzgebung bzw. die Mitfinanzierung, dies verlangen. Die SBB als Betreiberinnen der Anlagen projektieren zudem im Auftrag der Kantone die bahntechnischen Anlagen.

1.

Der Bundesrat hat am 17. Oktober 1979 die Aufrechterhaltung der Seetalbahn beschlossen und Priorität der Sanierung der Niveau-Übergänge eingeräumt. Ausgehend davon hat der Kanton Aargau bereits Grundsatzbeschlüsse zugunsten der Seetalbahn gefasst. Zwischenzeitlich haben die mit dem Vollzug betrauten Bundesämtermitden betroffenen Kantonen eine Neubeurteilung vorgenommen. Gestützt darauf sieht der Bundesrat keinen Anlass, auf seinen Beschluss zurückzukommen. Allfällige neue Varianten sind in erster Linie von den beiden Kantonen zu prüfen. Dabei gilt es zu beachten, dass bei Projektänderungen insbesondere eine gegenseitige Koordination gewährleistet bleiben muss. Der heutige Projektrahmen von rund 500 Millionen Franken (Preisbasis 1989) entspricht den Vorstellungen der beiden Kantone. Der Bundesrat geht bei der Finanzierung von diesem Konzept aus. Die Endkosten scheinen allerdings erfahrungsgemäss eher knapp angesetzt zu sein, beinhaltet der angestrebte Ausbau doch namentlich den Erlosentunnel. Sollten auf dieser Basis neue Ausführungsvarianten des Projektes Mehrkosten verursachen, wären diese allein vom Besteller zu tragen. Der Kanton Luzern hat indessen zugesichert, auf eine Reduktion der Kosten hinzuwirken, soweit die Frage der Sicherheit nicht tangiert wird. Die vom Interpellant erwähnte Studie der «Arbeitsgruppe öffentlicher Verkehr Hitzkirchertal» ist weder den SBB noch dem Bundesrat offiziell bekannt.

2.

Grundlage für die Seetalbahnsanierung ist der Bericht der Behördendelegation vom 20. Juni 1977. Er stützt sich auf verschiedene umfassende Studien. Diese wurden in der Zwischenzeit teilweise aktualisiert. Darüber hinaus verfügen die SBB im Rahmen ihrer normalen Verkehrszählungen über detaillierte Angaben zum bestehenden Verkehr. Für den Sanierungsbeschluss waren Sicherheitsüberlegungen entscheidend. Deshalb wurde die Erarbeitung einer eigentlichen Kosten-Nutzen-Analyse nie als notwendig erachtet.

3.

Der Sanierungsentscheid des Bundesrates zugunsten der Seetalbahn beruht auf den positiven Ergebnissen des Berichtes vom 20. Juni 1977 und bezweckt die Erhöhung der Sicherheit. Während der Kanton Aargau das Projekt politisch bereits abgesichert hat, fehlt der bezügliche Grundsatzbeschluss des Kantons Luzern noch. Beide Kantone machen aber geltend, dass unter den bestehenden Umständen ein Rückkommen auf den Grundsatzbeschluss politisch nicht verstanden würde. Darüber hinaus sprechen neben der Hebung der Sicherheit materielle Gründe für den nun vorgesehenen Ausbau der Seetalbahn. Derzeit liegt sie im Vergleich zu ändern Regionalbahnen der SBB im Mittelfeld. Im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen bestehen durchaus Entwicklungschancen: - Die Bahn wird vermehrt zu einer Vorortsbahn; insbesondere wenn der Raum Reinach direkt mit Luzern verbunden wird. Allerdings vermag auch ein starker Pendlerverkehr die finanziellen Betriebsergebnisse nicht entscheidend zu verbessern. - Das touristische Aufkommen der Bahn wächst. - In Luzern sind die Zulaufkapazitäten auf der Strasse erschöpft. - Im Gegensatz zu vergleichbaren Regionalbahnen fährt die Seetalbahn den Siedlungen nach, wodurch die Anmarschwege gering bleiben.

4.

Die Finanzierung richtet sich nach den Bestimmungen der Verkehrstrennungsverordnung. Im Kanton Aargau bot die Finanzierung keine Probleme. Für das Hoheitsgebiet des Kantons Luzern haben sich die verantwortlichen Bundesämter auf einen Finanzierungsschlüssel geeinigt. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat nun abweichend von seinem früheren Standpunkt von diesem zustimmend Kenntnis genommen. Er belastet Bund und Kantone prozentual wie folgt: SBB 7,2 Prozent, Bundesamt für Strassenbau 67,0 Prozent und Kanton Luzern 25,8 Prozent. Der Bundesrat wird definitiv entscheiden, wenn die vom Kanton Luzern in Aussicht gestellten Redimensionierungsüberlegungen vorliegen.

5.

Bei der Finanzierung sind die Betroffenen für die Grundsatzbeschlüsse ihres Anteils zuständig. Bundesseits verlangt das

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22.

Juni 1990 N 1289 Interpellation Carobbio Finanzierungsmodell bezüglich der Beteiligung über die Verkehrstrennungsverordnung einen Bundesratsbeschluss. Lieber eine Etappierung des Projektes beschliesst der betroffene Kanton im Einvernehmen mit den SBB. Für die Einzelprojekte gelten die eisenbahnrechtlichen Bestimmungen (Plangenehmigung). Die Plangenehmigung (Baubewilligung) wird von der Eisenbahnaufsichtsbehörde erteilt (Bundesamt für Verkehr, gegebenenfalls SBB). Le président: Lïnterpellateur n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 90.452 Interpellation Carobbio Vidéotex. Tarife für Auslandverbindungen Interpellanza Carobbio Videotex. Tariffe per i collegamenti con l'estero Interpellation Carobbio Vidéotex. Liaisons avec l'étranger. Tarifs Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1990 Die Dienstleistung Videotex stösst auf zunehmendes Interesse und hat somit auch wachsenden Erfolg. Dies beweist die wachsende Zahl der Abonnenten: bis heute ungefähr 40 000. Die Nützlichkeit von Videotex wird dadurch unterstrichen, dass das System die Möglichkeit bietet, die Datenbanken unserer Nachbarländer zu konsultieren: Deutschland, Luxemburg, Frankreich (in diesem Fall nach ändern Normen). Ermöglicht wird dies dadurch, dass Verbindung mit den entsprechenden Diensten dieser Länder hergestellt werden kann. Allerdings scheinen die Bedingungen für die Verbindung und den Zugang zu diesen Datenbanken unterschiedlich zu sein, namentlich in bezug auf die Tarife. So gelten für die Verbindungen mit Deutschland die schweizerischen, für jene mit Frankreich jedoch die wesentlich höheren internationalen Tarife. Dies benachteiligt die Benutzer, welche französische Datenbanken des entsprechenden französischen Fernmeldedienstes konsultieren wollen. Wir fragen deshalb den Bundesrat:

1.

Kann er bestätigen, dass die Tarife für die Verbindungen mit Deutschland und diejenigen mit Frankreich unterschiedlich sind? Wenn ja, welche Gründe rechtfertigen dies?

2.

Hält er es nicht für notwendig, die zuständigen Dienste aufzufordern, die Verbindungsmöglichkeiten mit Frankreich möglichst bald zu verbessern, namentlich durch eine Angleichung der Tarife für Frankreich an jene für Deutschland?

3.

Wie steht es in dieser Hinsicht mit den Verbindungen zu den entsprechenden italienischen und österreichischen Diensten? Testo dell'interpellanza del 21 marzo 1990 II servizio di telecomunicazioni Videotex comincia a incontrare interesse e successo. Lo prova il numero crescente di abbonati: circa 40 000 a tutt'oggi. La validità del servizio è rafforzata dalla possibilità di accedere alle banche dati dei paesi a noi vicini: Germania occidentale, Lussemburgo, Francia (con norme diverse in quest'ultimo caso). Ciò grazie alle possibilità di collegamenti con gli analoghi servizi di quei paesi. Tuttavia, a quanto sembra, le condizioni di collegamento e di accesso alle rispettive banche dati sono diverse, in particolare per quanto riguarda le tariffe applicate. Così per i collegamenti con la Germania valgono le tariffe svizzere. Per quelli con la Francia quelle internazionali, notevolmente più alte. Tale situazione discrimina gli utenti che volessero far capo alle banche dati del servizio di telecomunicazioni analogo francese. I sottoscritti chiedono perciò al Consiglio federale:

1.

se conferma la differenza di tariffe per i collegamenti con la Germania e per quelli con la Francia e in caso affermativo quali sono le ragioni che le giustificano?

2.

se non ritiene di sollecitare i servizi competenti affinchè accelerino le possibilità di collegamento con la Francia, in particolare uniformando le tariffe per la Francia a quelle per la Germania?

3.

quale è la situazione per quanto concerne i collegamenti con gli analoghi servizi italiani e austriaci? Texte de l'interpellation du 21 mars 1990 Le service de télécommunication Vidéotex suscite un intérêt croissant comme le prouve le nombre grandissant d'abonnés, actuellement proche de 40 000. L'utilité de ce service est accrue par la possibilité d'accéder, grâce aux liaisons avec les services analogues des pays voisins, aux banques de données de ces pays: Allemagne de l'Ouest, Luxembourg, France (dont les normes sont d'ailleurs différentes). Pourtant, les conditions dans lesquelles se font ces liaisons et s'établit l'accès à ces banques varient fortement, notamment pour ce qui est des tarifs appliqués. Ainsi, si les tarifs suisses s'appliquent aux liaisons avec l'Allemagne, celles avec la France sont soumises aux taxes internationales, notablement plus élevées. Cette situation discrimine ceux qui veulent consulter les banques de données françaises. Les soussignés demandent donc au Conseil fédéral:

1.

s'il confirme la différence de tarif existant entre les liaisons avec l'Allemagne et la France et le cas échéant quels sont les motifs qui la justifient?

2.

s'il ne juge pas indiqué de prier les services compétents d'améliorer les liaisons avec la France et d'harmoniser les tarifs français avec ceux d'Allemagne?

3.

quelles sont les règles applicables aux liaisons avec les services analogues d'Autriche et d'Italie? Mitunterzeichner- Cofirmatari - Cosignataires: Aguet, Bodenmann, Borei, Brügger, Bundi, Danuser, Haering Binder, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Longet, Pini, Pitteloud, Rechsteiner, Züger (14) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit L'autore rinunzia alla motivazione e desidera una risposta scritta. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Juni 1990 Risposta scritta del Consiglio federale dell'11 giugno 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 juin 1990 Sull'interpellanza in generale si può precisare quanto segue: II Consiglio federale, visto l'articolo 46 capoverso 2 della legge federale del 14 ottobre 1922 sulla corrispondenza telegrafica e telefonica, ha emanato, il 26 novembre 1986 l'ordinanza sul Videotex. Questa ordinanza fissa, tra l'altro, le condizioni d'abbonamento e le tasse per le comunicazioni all'interno della Svizzera. L'accesso a servizi analoghi in altri paesi è disciplinato formalmente dalle disposizioni del «Contratto internazionale delle telecomunicazioni». Esso deve essere regolato con i gestori delle reti e dei servizi nei rispettivi paesi. Per l'introduzione di un servizio videotex che superi i confini di stato, l'azienda delle PTT si attiene alle direttive seguenti: II Videotex si deve affermare dapprima sul piano nazionale. Il numero minimo di utenti necessario perché il servizio possa diffondersi in modo autonomo e espandersi oltre i confini di stato è stimato a 50 000. Allo scopo di esaminare le esigenze di mercato e gli aspetti gestionali sul piano internazionale l'azienda delle PTT ha deciso di realizzare, investendo il minimo necessario, accessi prowisori ai servizi videotex di alcuni paesi limitrofi, in primo luogo di paesi che operano con la norma videotex adottata anche in Svizzera! Per questo motivo sono in corso da qualche tempo prove d'esercizio con la Repubblica Federale di Germania, il Lussemburgo e da poco con l'Austria.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Aregger Ausbau der Seetalbahn Interpellation Aregger Aménagement de la ligne du Seetal In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.559 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 1288-1289 Page Pagina Ref. No 20 018 775 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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