Verwaltungsbehörden 15.12.1989 89.603

Postulat du groupe radical-démocratique 2244 N 15 décembre 1989 #ST# 89.603 Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Bodenrecht. Prüfung von Massnahmen Postulat du groupe radical-démocratique Droit foncier. Mesures à envisager Wortlaut des Postulates vom 20. September 1989 Das Problem der Erweiterung des Wohnungsangebots in unserem Land zu Bedingungen, die für eine grössere Anzahl von Mitbürgern akzeptabel sind, ist mit dem Erlass restriktiver Massnahmen wie den bodenrechtlichen Dringlichkeitsbeschlüssen im Siedlungsbereich sicher nicht gelöst. Auch wenn wir diesen Beschlüssen zur Bekämpfung einer ungesunden Spekulation während einer Uebergangszeit zustimmen können, müssen wir die so gewonnene Zeit nutzen, um positive Lösungen bereitzustellen, die unserem System entsprechen und zu einer dauerhaften Lösung des Problems beitragen können. Aus diesen Gründen wird der Bundesrat gebeten, über die bereits in der Botschaft vom 16. August 1989 erwähnten Vorschläge hinaus folgende Lösungen zu prüfen:

Erwägungen

1.

Revision des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 und seiner Verordnungen, und zwar mit dem Ziel, den Geltungsbereich zu erweitern, besonders im Bereich der besonderen Massnahmen zur Verbilligung der Mietzinse und zur Förderung des Erwerbs von Wohnungsund Hauseigentum, mit besserer Information über die in diesem Rahmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

2.

Ueberprüfung und Aufstockung des neuen Rahmenkredits, der den Kantonen für den Vollzug des in Punkt 1 erwähnten Gesetzes zur Verfügung steht (der gegenwärtige, 1985 eröffnete Rahmenkredit ist bis zum 31. Dezember 1990 befristet).

3.

Revision und Erweiterung der Möglichkeiten zur Verwendung der Gelder der beruflichen Vorsorge (zweite Säule) durch Private für den Erwerb einer Wohnung oder eines Wohnhauses unter gleichzeitiger Festlegung der Bedingungen, die verhindern sollen, dass diese Gelder bei Veräusserung des Eigentums zweckentfremdet werden.

4.

Revision der Bestimmungen über die Planung und den Wohnungsbau mit dem Ziel, die diesbezüglichen Möglichkeiten zu erweitern und zu rationalisieren, und zwar sowohl für bestehende Bauten wie auch für Bauland. Texte du postulat du 20 septembre 1989 Le problème de l'augmentation, dans notre pays, de l'offre de logements et d'habitations à des conditions accessibles à un plus grand nombre de citoyens n'est certainement pas résolu avec des mesures restrictives comme le sont les arrêtés urgents concernant le droit foncier dans le secteur urbain. Si donc nous pouvons approuver ces arrêtés pour combattre une forme de spéculation malsaine pendant une période transitoire, nous devons utiliser le temps ainsi gagné pour mettre en oeuvre des solutions positives, conformes à notre système, qui puissent contribuer à la solution du problème de façon durable. Pour ces raisons, le Conseil fédéral est invité à étudier rapidement, en plus des propositions déjà énoncées dans le message du 16 août 1989, les solutions suivantes:

1.

Révision de la loi fédérale du 4 octobre 1974 et de ses ordonnances, encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements, dans le but d'en élargir encore le champ d'application, en particulier dans le domaine des mesures spéciales destinées à abaisser les loyers et à favoriser l'accession à la propriété d'appartements et de maisons familiales, avec une meilleure information sur les possibilités ainsi offertes.

2.

Réexamen et extension du nouveau crédit-cadre à mettre à la disposition des cantons pour l'application de la loi mentionnée au point 1, étant donné que l'actuel crédit-cadre, ouvert en 1985, arrive à échéance le 31 décembre 1990.

3.

Révision et extension des possibilités d'utilisation des fonds accumulés au titre de la prévoyance professionnelle (deuxième pilier) par des particuliers, pour l'achat d'un appartement ou d'une maison d'habitation, en fixant les conditions permettant d'éviter un détournement de ces fonds en cas d'aliénation de la propriété.

4.

Révision des dispositions régissant la planification et la construction, dans le but d'accroître et de rationaliser les possibilités à cet égard, soit dans les constructions existantes, soit dans les terrains à bâtir. Sprecher-Porte-parole: Cavadini Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die bodenrechtlichen Sofortmassnahmen im Siedlungsbereich bieten keine Lösung des Grundproblems. Dieses besteht darin, ein ausreichendes Angebot an Wohnungen zu akzeptablen Preisen zur Verfügung zu haben. Während der Gültigkeitsdauer der Beschlüsse sollte also eine Lösung für dieses Problem gefunden werden. Die Spannungen auf den Immobilienmärkten sind nämlich insbesondere durch ein unzureichendes Angebot, durch immer höhere Bau- und Renovierungskosten (die übrigens immer noch ansteigen), durch Raumplanungs- und Umweltschutzmassnahmen sowie durch die Erhöhung der Finanzierungskosten entstanden. Allerdings ist es nicht einfach, diese Faktoren zu beeinflussen, da sie von den Marktgesetzen gesteuert werden. Der Bund hat sich mit diesem Problem schon früher befasst und 1974 für den Wohnungsbau und die Eigentumsförderung ein Bundesgesetz erlassen, das durch verschiedene Verordnungen ergänzt wird. Zu den wesentlichen Elementen dieses Gesetzes gehören die Förderung des Wohnungsbaus im allgemeinen, die besonderen Massnahmen zur Verbilligung der Mietzinse und die Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum. Ab 1986 konnten die in diesem Gesetz vorgesehenen Massnahmen dank eines am 20. Februar 1985 eröffneten Rahmenkredits, der bis Ende 1990 befristet ist, finanziert werden. Dieser Rahmenkredit umfasste 515 Millionen Franken à fonds perdu, 65 Millionen für Darlehen und andere rückzahlbare Beteiligungen und 2400 Millionen Franken für eventuelle Schuldverschreibungen in Form von Bürgschaften oder anderen Verbindlichkeiten den Banken gegenüber. Dieses Gesetz hat sich durchaus bewährt, auch wenn die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten, die es bietet, begrenzt sind. So sind für das Jahr 1989 - und so war es auch in den vergangenen Jahren - in den Kantonen insgesamt ungefähr

2.

500 subventionierte Wohnungen vorgesehen, zu denen

1.

000 weitere Wohnungen hinzugezählt werden können, die im Rahmen der Massnahmen zur Eigentumsförderung bereitgestellt worden sind. Nun sind im vergangenen Jahr in der Schweiz 40 965 Wohnungen (1984 waren es 45 200) gebaut worden. Die Massnahmen des Bundes betreffen also lediglich

10.

Prozent des Schweizer Wohnungsmarktes. In diesem Jahr zeichnet sich ein weiterer Rückgang des Wohnungsbaus ab, der durch die Erhöhung der Hypothekarzinse noch verstärkt werden wird. Aus diesen Gründen wird in Punkt 1 und 2 des Postulats eine Revision des Bundesgesetzes von 1974 verlangt, in der Absicht, dessen Anwendungsbereich zu erweitern und eine bessere Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Falls weitere Rahmenkredite verlangt würden, wären grössere Anstrengungen des Bundes erforderlich. Gleichzeitig sollte eine intensivere öffentliche Informationskampagne über die Verwendungsmöglichkeiten der so bereitgestellten Gelder lanciert werden. Punkt 3 des Postulates enthält die Forderung, dass die Gelder aus der beruflichen Vorsorge zum Erwerb einer Wohnung oder eines Wohnhauses für den Eigengebrauch des Käufers verwendet werden können, wobei Bestimmungen festzulegen sind, die verhindern sollen, dass im Falle der Veräusserung das für die Vorsorge bestimmte Kapital zweckentfremdet wird. Analoge Bestimmungen - gültig ab dem 1. Januar 1990 - hat der Bundesrat für die dritte Säule beschlossen. In Punkt 4 wird schliesslich die Absicht des Bundesrats unter-- 1 of 3 -15. Dezember 1989 2245 Postulat Reimann Maximilian stützt, die Möglichkeiten zum Umbau oder zur Renovation bestehender Gebäude rationeller zu nutzen. Diese Absicht steht oft im Widerspruch zu den obenerwähnten Bestimmungen. Natürlich könnten die Massnahmen des Bundes durch weitere kantonale und kommunale Massnahmen zur Verbilligung der Mietzinse und zur Eigentumsförderung vervollständigt werden; sie könnten sogar in diese Massnahmen integriert werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 27. November 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 novembre 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.623 Postulat Jaeger Wohnraum durch verdichtetes Bauen Augmentation des espaces habitables Wortlaut des Postulates vom 28. September 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, Gemeinden und Kantone aufzufordern, die Beschaffung von Wohnraum durch die Erleichterung des verdichteten Bauens und die bessere Ausnützung bestehender Bausubstanz zu fördern. Anzustreben sind insbesondere: - der Ausbau von Dachstöcken, - Aufbauten auf bestehenden Flachdächern. Diese Ausbauten können vor allem dadurch gefördert werden, dass der entstehende Wohnraum nicht auf die Ausnützungsziffer angerechnet wird. Zu diesem Zweck soll die Bundesverwaltung insbesondere: - rationelle Verfahren für derartige Ausbauten fördern, - Gemeinden und Kantone bezüglich der notwendigen Anpassung der Bauvorschriften beraten und Mustervorschriften ausarbeiten, - Mustervorschriften ausarbeiten, die die Wahrung der Belange der Aesthetik und des Heimatschutzes gewährleisten. Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob derartige Ausbaubewilligungen von Bedingungen bezüglich der Mieten für derartige Wohnungen abhängig gemacht werden können, z.B. indem der Bodenpreis bei der Festlegung der Mieten nicht berücksichtigt werden darf. Texte du postulat du 28 septembre 1989 Le Conseil fédéral est invité à encourager les communes et les cantons à augmenter l'espace habitable en favorisant la densification des constructions et en tirant un meilleur parti du volume construit. Il conviendrait notamment: - d'aménager les combles - d'utiliser les toits plats. Pour encourager la réalisation de ces travaux, il faudrait en particulier que ces nouveaux espaces habitables ne soient pas soumis à l'indice d'utilisation. Il faudrait donc que l'administration fédérale: - rationalise les procédures administratives; - soutienne les efforts des communes et des cantons visant à adapter leurs prescriptions en matière de construction; - rédige des règlements types qui permettent de respecter les critères d'esthétique et de protéger le patrimoine culturel. Le Conseil fédéral est invité à examiner si, dans ces cas, l'octroi de permis de construire pourrait dépendre de critères relatifs au loyer de ces logements, par exemple de la condition de ne pas tenir compte du prix du terrain pour fixer le loyer. Mitunterzeichner-Cosignataires: Auer, Bär, Biel, Blocher, Bremi, Bundi, Büttiker, Darbellay, David, Diener, Dünki, Eisenring, Engler, Fehr, Fierz, Frey Walter, Grendelmeier, Guinand, Günter, Hänggi, Hess Otto, Hildbrand, Kühne, Lanz, Leuenberger Moritz, Loeb, Maeder, Mühlemann, Müller-Aargau, Müller-Meilen, Nabholz, Nebiker, Neukomm, Oehler, Oester, Ott, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rychen, Salvioni, Scheidegger, Schmid, Schmidhalter, Spalti, Stappung, Steinegger, Uchtenhagen, Weder-Basel, Wellauer, Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart (55) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. November 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 novembre 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 89.643 Postulat Reimann Maximilian Gewalttätige Gruppierungen in der Schweiz Mouvements fauteurs de troubles Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1989 Da es in der Praxis häufig nicht leicht ist, gewalttätige Ausschreitungen, Brandstiftungen oder Chaotentum überhaupt ins herkömmliche gesellschaftliche Links-Rechts-Klischee einzuordnen, ersuche ich den Bundesrat, seinen Bericht über rechtsextreme Umtriebe in der Schweiz im Sinne seiner Erklärung vom 13. September 1989 zum Postulat Grendelmeier (89.533/Rechtsextreme Umtriebe in der Schweiz) um folgende Abschnitte zu ergänzen: - Kriterien der Abgrenzung des gewalttätigen Rechtsextremismus von anderen gewalttätigen oder sonstwie chaotischen Bewegungen in der Schweiz, - Summarische Quantifizierung aller gewalttätigen Gruppierungen in der Schweiz hinsichtlich Zahl der Anhänger, Staatszugehörigkeit, Vorstrafen usw. Wäre der Bundesrat allenfalls bereit, in einer separaten Statistik über die mutmasslichen Grössenordnungen aller in der Schweiz aktiven gewalttätigen Gruppierungen Auskunft zu geben? Texte du postulat du 3 octobre 1989 Comme il est en pratique souvent difficile de ranger dans les catégories sociales traditionnelles de gauche et de droite les actes de violence, incendies criminels et autres agissements visant à provoquer le chaos, je prie le Conseil fédéral de compléter son rapport sur les mouvements d'extrême-droite en Suisse, dans le sens de sa déclaration du 13 septembre 1989 en réponse au postulat Grendelmeier (89.533 Groupements d'extrême-droite), en précisant les points suivants: - Quels sont les critères permettant de distinguer les actes de violence d'extrême-droite d'autres formes de violence et d'agissements visant à semer le désordre en Suisse? - Quelles données quantitatives générales peut-on fournir sur les groupements violents dans notre pays, notamment quant au nombre d'adhérents à la citoyenneté et aux antécédents judiciaires? Le Conseil fédéral serait-il éventuellement à même de renseigner, dans une statistique spécifique, sur l'ordre de grandeur -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Bodenrecht. Prüfung von Massnahmen Postulat du groupe radical-démocratique Droit foncier. Mesures à envisager In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.603 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1989 - 08:00 Date Data Seite 2244-2245 Page Pagina Ref. No 20 018 109 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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