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Entscheid

89-607

Verwaltungsbehörden 14.12.1989 89.607

14. Dezember 1989Deutsch11 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Mit Eingabe vom März 1989 reichte Frau Elisabeth Bohrer mit zahlreichen Mitunterzeichnern eine Petition ein. Die Petenten rufen zur Solidarität gegenüber der Dritten Welt auf. Die wachsende Verschuldung verleite die Regierungen zum Abholzen und Abbrennen der Regenwälder, wodurch die Lebensgrundlage der ganzen Erde aus dem Gleichgewicht gebracht werde. Die Petenten fordern das Parlament auf, die nötigen Schritte zu unternehmen und die Hilfe, die der Schweiz auf politischer Ebene möglich ist, zu veranlassen.

2.

Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste sich am 20. Oktober 1989 mit dieser Eingabe. Sie holte dazu eine Stellungnahme des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten ein und kommt mit diesem zu folgenden Schlüssen:

21.

Für die Verwaltung der Naturschätze innerhalb ihrer nationalen Grenzen sind die jeweiligen Regierungen verantwortlich. Wenn Fehlentwicklungen durch äussere Gegebenheiten mitverursacht werden oder grenzüberschreitende Folgen haben, und beides trifft für die Zerstörung der tropischen Regenwälder zu, dann ist auch die Verantwortung der Nachbarstaaten und der internationalen Gemeinschaft angesprochen. Der Aktionsplan zum Schutz tropischer Regenwälder, in dem eine Reihe von staatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisationen unter der Leitung der FAO zusammenarbeiten, schlägt als konkrete Rettungsmassnahmen beispielsweise vor, den Raubbau an den tropischen Hölzern durch die Preispolitik einzudämmen oder den Nachlass von Schulden durch die Schaffung von Naturschutzgebieten abzugelten. Zur Förderung einer dauerhaften, umweltgerechten Nutzung der tropischen Regenwälder wurden das Internationale Tropenholzabkommen abgeschlossen und die Internationale Tropenholzorganisation mit Sitz in Yokohama geschaffen. Das Abkommen, das 1985 in Kraft trat und dem auch die Schweiz angehört, will lautArtikeM die «Erarbeitung von nationalen Politiken mit dem Ziel ermutigen, die Nutzung und Erhaltung der Tropenwälder und ihrer genetischen Ressourcen nachhaltig sicherzustellen und das ökologische Gleichgewicht der betroffenen Regionen zu bewahren». Die Konferenz «Silva», die Anfang Februar 1986 in Paris stattfand, trug insbesondere zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Staaten zur Rettung der Tropenwälder bei. Es ist erklärte und zunehmend auch tatsächliche Politik der in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen internationalen Organisationen, der regionalen Entwicklungsbanken, der Internationalen Entwicklungsagentur (Ida), des Internationalen Währungsfonds (IMF) und - wie deren Präsident Barber Conable an seinem Besuch in der Schweiz Ende April ausdrücklich bestätigte - der Weltbank, die Anforderungen des Naturund Umweltschutzes konsequenter als bisher in ihre Aktivitäten einzubeziehen. Die gleiche Forderung richtet sich auch an die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.

22.

Die Schweiz leistet in ihrem eigenen Interesse einen aktiven und überzeugten Beitrag an die internationalen Bestrebungen zur Erhaltung unserer natürlichen Umwelt, zur Verhinderung von Umweltschäden und zu ihrer Behebung. Was die tropischen Regenwälder betrifft, sei diese allgemeine Feststellung noch durch zwei konkrete Beispiele illustriert, nämlich die Beteiligung der Schweiz an einem Projekt der Internationalen Tropenholzorganisation mit Gesamtkosten von 3 Millionen Dollar zur Erhaltung von 1000 km2 tropischen Regenwaldes im brasilianischen Bundesstaat Acre und das integrierte Programm der Entwicklungszusammenarbeit mit Madagaskar.

23.

Die Kommission begrüsst den Beschluss des Nationalrates, den Anliegen der Petenten mittels eines Postulats Nachachtung zu verschaffen. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. Proposition de la commission La commission propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne connaissance.

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