Verwaltungsbehörden 07.03.1990 89.627

Motion Longet 286 N 7 mars 1990 Zur Frage der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes, also Ausgleich und Entschädigung der Raumplanungsvorteile: Da müssen wir leider feststellen, dass tatsächlich die Kantone diesem Gesetzgebungsauftrag bis heute nur ungenügend nachgekommen sind. Kantonalrechtliche Regelungen im Sinne von Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes kennen einzig die Kantone Basel-Stadt im Hochbaugesetz und Neuenburg. Im Kanton Solothurn liegt jetzt ein Entwurf zu einem Planungsausgleichsgesetz mit Datum vom Oktober des letzten Jahres vor. Wir halten die Kantone an, diesen Gesetzgebungsauftrag zu erfüllen; wir haben auch entsprechende Forschungsaufträge erteilt und die Resultate an die Kantone zum Erlass entsprechender kantonaler Normen weitergegeben. Ich werde am Schluss noch eine generelle Bemerkung zu dieser Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen machen. Zur materiellen Verbesserung der Richtpläne: Hier wird die Totalrevision der Vollzugsverordnung vom Oktober des letzten Jahres bedeutende Fortschritte ermöglichen. Zu den bundesrechtswidrigen Nutzungsplänen: Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die Bauzonen in unserem Land immer noch viel zu gross sind, wobei von Kanton zu Kanton beträchtliche Unterschiede bestehen. Der Bundesrat und das Parlament werden sich mit der Frage der übergrossen Bauzonen anlässlich der Revision des Raumplanungsgesetzes im Detail auseinanderzusetzen haben. Die heutige Rechtslage ist bekanntlich so, dass in Gemeinden, die nach Ablauf der Frist von Artikel 35 des Gesetzes über keinen den Anforderungen des Bundesrechts entsprechenden Nutzungsplan verfügen, die kantonalen Behörden tätig werden müssen. Sie haben Planungszonen nach Artikel 27 des Raumplanungsgesetzes zu erlassen oder andere Massnahmen zu ergreifen, die soweit gehen können wie Artikel 36 des Raumplanungsgesetzes, also das weitgehend überbaute Gebiet zur vorläufigen Bauzone erklären. Wenn die Kantonsregierungen diese Pflicht nicht erfüllen, wird letztlich der Richter, wie Ihnen offenbar schon Frau Kopp dargelegt hat, im Einzelfall über die Anwendbarkeit von Artikel 36 Absatz 3 des Raumplanungsgesetzes zu entscheiden haben. Wenn man darüber hinaus auch noch Sanktionsmöglichkeiten des Bundes vorsehen möchte, wie Sie das propagieren, müsste man das anlässlich der Revision des Raumplanungsgesetzes im Gesetz ausdrücklich regeln. Was die Publikationen der Ausnahmebewilligungen nach Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes bzw. 25 der Raumplanungsverordnung angeht, ist die Lage heute so: 16 Kantone befolgen nach unserer Rechtsauffassung diese Pflicht materiell und auch formell korrekt. Es wurden beispielsweise im Jahre 1987 in diesen Kantonen insgesamt 2021 Ausnahmebewilligungen gemeldet. 6 Kantone zeigen nicht die erteilten Bewilligungen, sondern lediglich die eingereichten Ausnahmegesuche an. Ueberhaupt keine Anzeigen erhalten wir zurzeit aus 4 Kantonen. Die Frage, ob das Verhalten der Kantone, die nur die Gesuche melden und nicht die Bewilligungen, verordnungskonform ist, liegt zurzeit beim Bundesgericht und dürfte demnächst entschieden werden. Wir machen die Kantone auf jeden Fall immer wieder darauf aufmerksam, dass sie nicht nur die Gesuche, sondern auch die erteilten Bewilligungen anzuzeigen haben. Das erlaubt mir eine Schlussbemerkung. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Raumplanung zwischen Bund und Kantonen ist sehr wichtig. Raumplanung ist in erster Linie eine Aufgabe der Kantone, und das Bundesamt für Raumplanung unterstützt die Kantone immer wieder durch Beratung, Zureden und Mahnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir in einem föderalistischen System in erster Linie immer wieder mit diesen Mitteln zur Realisierung und zum Vollzug des Raumplanungsgesetzes anzuleiten haben, weil es letztlich doch ganz entscheidend ist, dass dieses Raumplanungsgesetz von allen verantwortlichen Kreisen auch in den Kantonen mitgetragen wird. Unter diesem Titel allein hat der Bundesrat auch ein gewisses Verständnis für die Verspätungen, die eingetreten sind. Weitere Verlängerungen der Fristen kommen aber selbstverständlich heute nicht mehr in Frage. Wiederkehr: An denen, die die Verantwortung heute träger! sollten und sie nicht wahrnehmen, werden die künftigen Generationen weiss Gott keine Freude haben. Ich möchte noch eine sachliche Bemerkung anbringen: Sie haben gesagt: Sanktionen des Bundes gegenüber Kantonen, die dem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, müssten dann in der Revision des Gesetzes ausdrücklich festgehalten sein. Dem ist nicht so, Herr Bundespräsident. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das EJPD noch unter Frau Kopp am 25. März 1987 einen Beschluss gefasst hat, in dem unter Punkt 3 ganz klar steht: «Das EJPD wird beauftragt, die Kantone in der Erfüllung der Aufgaben zu beraten und ihnen zu helfen » und dann: «.... dem Bundesrat die notwendigen Massnahmen im Sinne der Artikel 30 oder 37 des Raumplanungsgesetzes zu beantragen.» Das heisst nichts anderes, als dass säumigen Kantonen oder Kantonen, die ihren Auftrag nicht erfüllen, die Subventionen reduziert oder gestrichen werden können und dass der Bund dort, wo es um Gebiete geht, die schützenswert sind und die erhalten werden sollten - sofern die Kantone das nicht machen -, vorläufige Nutzungsplanungen erlassen kann. Ich kenne keinen einzigen Fall, wo der Bund den Mut gehabt •hätte, dem Willen des Gesetzes zu folgen. In keinem einzigen Fall wurden Subventionen gekürzt oder gar gestrichen, und in keinem einzigen Fall hat der Bund gesagt: «Ihr macht das nicht richtig, jetzt müssen wir vorläufig halt selber etwas machen.» Nochmals, Herr Bundespräsident: Es geht um den Lebensraum Schweiz für die künftigen Generationen. Da weiss ich nicht, wieweit der Föderalismus Vorrang hat. Bundespräsident Koller: Ich gehe mit Herrn Wiederkehr einig. Sanktionsmöglichkeiten hat der Bund gegenüber den Kantonen, aber nicht gegenüber den Gemeinden. Dort lag offenbar das Missverständnis. Gegenüber den Gemeinden müssen in erster Linie die Kantone handeln. Der Bund hat Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Kantonen aufgrund der Artikel 30 und 37 des Gesetzes. Ich kann Ihnen sogar sagen, dass wir in einem Fall jüngst einem Kanton diese Sanktionen angedroht haben, glücklicherweise diese aber nicht ergreifen müssten, weil die entsprechenden Auflagen erfüllt worden sind. Ich habe vorhin lediglich gemeint, dass wir der Ueberzeugung sind, dass wir in einer ersten Phase in unserem föderalistischen Staat auf jeden Fall mit Beratung und Zureden handeln müssen. Aber als ultima ratio bleibt die Androhung und nötigenfalls auch die Ausfällung von Sanktionen gegenüber den Kantonen. Wiederkehr: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. #ST# 89.627 Motion Longet Nichtspekulative Eigentumsformen Formes non spéculatives de propriété Wortlaut der Motion vom 28. September 1989 Der Bundesrat wird gebeten, Lein Inventar der nichtspekulativen Eigentumsformen (Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen, Baurecht, System «Locacasa» usw.) und ihrer Verbreitung zu erstellen und darüber Auskunft zu geben, wie diese Eigentumsformen gefördert werden können;

Erwägungen

2.

den eidgenössischen Räten die erforderlichen gesetzlichen Massnahmen vorzuschlagen.

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7.

März 1990 N 287 Motion Longet Texte de la motion du 28 septembre 1989 Le Conseil fédéral est prié:

1.

de dresser l'inventaire des formes non spéculatives de propriété (coopératives de logement, fondations, droit de superficie, système «Locacasa», etc.), de leur importance quantitative et des possibilités de soutenir ces modes d'appropriation du sol;

2.

de proposer aux Chambres les mesures législatives qui s'avéreraient nécessaires. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Brügger, Bundi, Danuser, Fankhauser, Fehr, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Maeder, Matthey, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy, Schmid, Stappung, Ulrich, Wiederkehr, Zbinden Hans, Züger, Zwygart (32) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le débat sur les mesures en matière de droit foncier proposées par le Conseil fédéral a mis en évidence qu'il n'y avait pas de recette miracle pour combattre la spéculation et la hausse des prix du sol, mais que seule une politique comportant des approches diverses avait des chances de succès. Dans ce sens, il importe de ne laisser de côté aucune mesure susceptible de concourir au but visé. Parmi les mesures possibles, la promotion active des modes d'appropriation non spéculatives du sol a toute son importance. A ce jour, seule une part restreinte du territoire urbanisé est concerné par les différentes possibilités visées: coopératives de logement, fondations, droits de superficie, système «Locacasa», etc. Il serait judicieux de dresser l'inventaire de toutes les possibilités existantes, et de présenter aux Chambres les possibilités existantes ou souhaitables d'en soutenir le développement. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Dezember 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 décembre 1989 Etant donné le nombre relativement bas des propriétaires, les actes juridiques qui donnent aux ayants droit une position semblable à celle de la propriété revêtent une grande importance. Le Conseil fédéral accueille par conséquent favorablement les initiatives qui encouragent de tels instruments. Dans le cadre du groupe de travail interne à l'administration «Développement du droit foncier», il a aussi été prévu d'examiner de plus près ce complexe de questions et de déterminer si, et, le cas échéant, comment les modes d'appropriation mentionnés par le motionnaire pourraient être encouragés davantage. Le Conseil fédéral voudrait attendre les résultats de cet examen et ne pas déjà se lier aujourd'hui. C'est pourquoi, désireux de garantir à cet égard une liberté d'action suffisante, le Conseil fédéral propose de transformer la motion en la forme moins contraignante du postulat. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat. M. Longet: Ma motion est un élément de réponse dans le cadre du débat sur la lutte contre la spéculation foncière. Elle est issue des débats que nous avons eus au cours de sessions précédentes sur les arrêtés urgents. M. le chef du département avait alors annoncé qu'un programme suivrait ces arrêtés urgents et qu'il prévoirait une stratégie à plus long terme, une stratégie d'ensemble. Je souhaite insérer cette proposition dans le paquet qui nous a été annoncé et qui se prépare. A mon avis, la lutte contre la spéculation doit s'articuler sur trois plans: le premier plan est une conception nouvelle de l'exercice du droit de propriété et nous serions très désireux de lier toutes mesures de soutien à l'accession à la propriété à des usages non spéculatifs de celle-ci. Le deuxième point est une meilleure protection des locataires. Ceux qui ne veulent ou ne peuvent accéder à la propriété ont droit aune protection efficace. Le troisième point est celui dont s'occupe la présente motion, c'est-à-dire les formes non spéculatives de propriété. Je cite un certain nombre d'instruments juridiques: les coopératives, les fondations, l'octroi de droits de superficie, et d'autres encore. Je considère - et c'est cela qui motive mon intervention - qu'il s'agit là des parents pauvres de la discussion sur le régime foncier. Nous avons des possibilités d'action très largement sous-utilisées, méconnues, et qui pourraient et devraient jouer un rôle beaucoup plus grand. Augmenter la part des formes non spéculatives de propriété dans l'appropriation du sol, c'est soustraire autant d'éléments du territoire à la spéculation. Jusqu'à ce jour, nous avons très largement négligé le potentiel dont recèlent ces instruments juridiques. Le Conseil fédéral me propose de transformer la motion en postulat, ce que je suis prêt à accepter, mais j'aimerais saisir l'occasion pour demander au chef du département quelques précisions par rapport à sa réponse très générale. Le Conseil fédéral semble d'accord de traiter cet objet dans le cadre du paquet qui va accompagner les mesures urgentes, mais j'aimerais sentir un peu plus d'engagement de sa part quant à utiliser ces instruments davantage que jusqu'à présent. La réponse du Conseil fédéral est purement administrative et ne laisse paraître aucun engagement. Je souhaiterais une réponse plus politique, d'où il ressorte qu'il y a là une chance à utiliser, qu'elle a été sous-estimée et qu'il faut réellement faire quelque chose. Chaque mètre carré soustrait à la spéculation est un mètre carré de gagné pour une bonne politique foncière. J'aimerais surtout que M. Koller nous précise dans quel délai ces mesures pourraient être présentées parce que l'on sait, hélas, ce que devient un postulat. Il est très souvent sujet à la «Schubladisierung». Je sais que ce n'est pas votre intention, mais il faut se prémunir du risque que l'on court si l'on accepte trop facilement la transformation en postulat de ce qui était conçu comme motion. Je demande que l'on dresse l'inventaire de ces formes non spéculatives de propriété, que l'on dresse l'inventaire de leur importance quantitative actuelle et des possibilités de les soutenir du point de vue de la Confédération et ce par tous les moyens, par des moyens fiscaux, législatifs et je laisse la question ouverte. Le deuxième point, c'est de proposer aux Chambres les mesures législatives qui s'avéreraient nécessaires. Je suis d'accord, là aussi, d'accepter la forme du postulat, mais j'aimerais que M. Koller me donne l'assurance qu'il sera effectivement pris au sérieux, pour que l'on puisse avancer sur cette question. Bundespräsident Koller: Ich kann Herrn Longets Fragen wie folgt beantworten: Der Bundesrat ist mit Ihnen der Meinung, dass die Eigentumsquote, vor allem der natürlichen Personen, unbedingt verbessert, d.h. ausgedehnt werden soll. Der Bundesrat hat deshalb im Rahmen der dringlichen Sofortmassnahmen auch entsprechende Massnahmen getroffen, vor allem dadurch, dass wir die Anlagemöglichkeiten der Institutionellen im Boden eingeschränkt haben, dies im Sinn einer Sofortmassnahme. Im übrigen wird der Bundesrat demnächst Gelegenheit haben, auch zur Initiative von Herrn Bundi und der damit verbundenen Motion zu einem neuen Verfassungsartikel Stellung zu nehmen. Was die Mieter anbelangt, besteht heute eine gute Chance, dass wir das neue Mietrecht auf den 1. Juli dieses Jahres in Kraft setzen können, womit auch diesem Anliegen Rechnung getragen wird. Was die Entwicklung neuer Formen des Eigentums anbetrifft, ist das, wie gesagt, zurzeit Gegenstand der näheren Untersuchungen und Prüfungen im Rahmen unserer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Bodenrechts. Diese interdépartementale Arbeitsgruppe wird mir Ende dieses Jahres einen Bericht unterbreiten. Sie sehen also: Auch wenn der Bundesrat aus einsichtlichen Gründen, weil wir diesen Untersuchungen nicht vorgreifen können, Ihre -- 2 of 4 -Motion Thür 288 N 7 mars 1990 Motion in ein Postulat umwandeln möchte, so nicht, damit nichts geschieht, sondern wir müssen zunächst den Bericht dieser interdepartementalen Arbeitsgruppe abwarten. Dieser Bericht wird Ende Jahr vorliegen, und dann werden wir Ihnen entsprechende Vorschläge unterbreiten können. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 89.666 Motion Thür Revision des Raumplanungsgesetzes Aménagement du territoire. Révision de la loi Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1989 Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der bevorstehenden Revision des Raumplanungsgesetzes eine Bestimmung auszuarbeiten, welche dem Bund die Kompetenz und Verpflich-tung gibt, die landwirtschaftlichen Vorrangflächen und die ökologischen Ausgleichsflächen in ihrem Mindestumfang zu umschreiben sowie das Siedlungsgebiet zu begrenzen. Der Bundesrat wird ferner ersucht, die Grundlagen zu erarbeiten, dass der Mindestumfang für landwirtschaftliche Vorrangflächen, die für eine ausreichende Selbstversorgung erforderlich sind, und für ökologische Ausgleichsflächen, die für einen umfassenden Biotop- und Artenschutz nötig sind, gesetzlich festgelegt werden kann. Das gleiche gilt für die flächenmässige Begrenzung des Siedlungsgebiets. Texte de la motion du 5 octobre 1989 Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la révision de la loi sur l'aménagement du territoire, d'élaborer une disposition donnant à la Confédération la compétence et l'obligation de définir la superficie minimale des surfaces agricoles prioritaires et des surfaces de compensation écologique, d'une part, et de limiter les territoires urbanisés, d'autre part. Le Conseil fédéral est en outre chargé d'élaborer les bases nécessaires pour fixer dans la loi la superficie minimale des surfaces agricoles prioritaires indispensables pour assurer l'auto-approvisionnement du pays et des surfaces de compensation écologique indispensables pour protéger les biotopes et les espèces. Il agira de même pour la limitation spatiale des territoires urbanisés. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Richard, Bircher, Diener, Fierz, Hafner Rudolf, Herczog, Jaeger, Maeder, Meier-Glattfelden, Müller-Aargau, Petitpierre, Rebeaud, Schmid, Seiler Rolf, Zbinden Hans, Zwygart (17) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nach dem Zweiten Weltkrieg und markant verstärkt ab den sechziger Jahren hat sich das Bild der Landschaft unter dem Einfluss der allgemeinen Nutzungsintensivierung, dem ausufernden Siedlungsbau und dem Ausbau der Infrastruktur entscheidend gewandelt. Als Folge davon sind der Schweiz seit 1952 rund 170000 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche verlorengegangen. Den auf sie wirkenden Druck übertrug die Landwirtschaft zum Teil auf die naturnahen Flächen. Seit Beginn des 19. Jahrhunderts sind deshalb praktisch alle Biotoptypen mit langen Entstehungszeiträumen (z. B. Moore und Auen) zu mehr als 90 Prozent aus unserer Landschaft verschwunden. Die Entwicklung von der Vielfalt der traditionellen Kulturlandschaft zur verinselten Restnatur in der heutigen Zivilisationslandschaft vollzog sich im Schweizer Mittelland innerhalb weniger Jahrzehnte. Als eine Folge davon setzte ein beschleunigter, in einzelnen Landesteilen gar dramatischer Artenrückgang ein, der noch unvermindert anhält. Heute muss kritisch festgestellt werden, dass die wesentlichen Ziele des Raumplanungsgesetzes nicht erfüllt werden konnten. In keinem Jahrzehnt zuvor ist derart viel Land mit Einfamilienhäusern zersiedelt und kostbares Kulturland geopfert worden. In keinem Jahrzehnt zuvor ist für die gesamte Bautätigkeit so viel Land verbraucht worden. Zum Schutz der landschaftlichen Nutzfläche und naturnaher Landschaften, welche für einen umfassenden Biotop- und Artenschutz erforderlich sind, braucht es heute mehr als blosse Absichtserklärungen. Wir müssen Mindestflächen im Gesetz festschreiben und das Siedlungsgebiet auf Gesetzesstufe begrenzen, und zwar nicht - wie der Bundesrat in der Botschaft zu den Sofortmassnahmen schreibt- im Sinne einer langfristigen Fragestellung, sondern als unverzüglich in Angriff zu nehmende Aufgabe, wenn wir in der Schweiz überhaupt noch etwas retten wollen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1989 Die Siedlungsflächen in der Schweiz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark ausgedehnt; und dies sowohl zu Lasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche als auch der naturnahen Landschaften. Der Bundesrat hat diese Entwicklung im Raumplanungsbericht 1987 ausführlich dargelegt und auf deren Folgen hingewiesen. Der Flächenverbrauch kann auf Dauer nicht so weitergehen wie bisher. Zur Kulturlanderhaltung und zur Sicherung der Ernährung in Krisenzeiten hat der Bundesrat 1986 mit der Revision der Raumplanungsverordnung Grundsätze über die Fruchtfolgeflächen erlassen. In der Meinung, dass der Schutz der Fruchtfolgeflächen allein nicht genügt, um das Landwirtschaftsland langfristig zu sichern, verlangt die Expertenkommission Jagmetti in ihrem Entwurf einen Sachplan der landwirtschaftlichen Vorrangflächen. Um die Ziele der Raumplanung zu verwirklichen und die Nutzungsvielfalt langfristig zu sichern, wird man nicht darum herumkommen, Massnahmen zu prüfen, wie sie der Motionär vorschlägt. Dabei werden weitergehende Abklärungen allerdings unumgänglich sein, so zum Beispiel die Frage der Verfassungsmässigkeit entsprechender Massnahmen. Was den Vorschlag der landwirtschaftlichen Vorrangflächen betrifft, so ist dieser - als Bestandteil des Revisionsentwurfs Jagmetti - bei Kantonen, Parteien und Verbänden in Vernehmlassung gegangen. Aus diesen Gründen ist eine Ueberweisung des Vorstosses in der verbindlicheren Form der Motion im gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Thür: Mit meiner Motion ersuche ich den Bundesrat, im Rahmen der bevorstehenden Revision des Raumplanungsgesetzes eine Bestimmung auszuarbeiten, welche dem Bund die Kompetenz und Verpflichtung gibt, die landwirtschaftlichen Vorrangflächen und die ökologischen Ausgleichsflächen in ihrem Mindestumfang zu umschreiben sowie das Siedlungsgebiet zu begrenzen. Ferner ersuche ich den Bundesrat um Ausarbeitung von Grundlagen, die den Mindestumfang für landwirtschaftliche Vorrangflächen garantieren, die für eine ausreichende Selbstversorgung erforderlich sind, sowie den Mindestumfang für ökologische Ausgleichsflächen, die für einen umfassenden Biotop- und Artenschutz nötig sind. Diese sollten dann gesetzlich festgelegt werden können. Das gleiche gilt auch für die flächenmässige Begrenzung des Siedlungsgebietes. Wenn Sie den Raumplanungsbericht des Bundesrates aus dem Jahre 1987 noch in Erinnerung haben, wo der dramatische Flächenverbrauch in der Schweiz beschrieben worden ist, und wenn Sie die Entwicklung seither in Betracht ziehen, dann werden Sie erkennen, dass es bei meinen Vorschlägen um zentrale Postulate im Rahmen der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes geht.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Longet Nichtspekulative Eigentumsformen Motion Longet Formes non spéculatives de propriété In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.627 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 286-288 Page Pagina Ref. No 20 018 349 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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