Verwaltungsbehörden 10.06.1991 89.645

Motion Baggi 1022 N 10juin1991 galten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Kindern wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch die Flucht getrennt wurde und sich in der Schweiz vereinigen will....» Dieser Absatz ist in Ordnung. Hingegen ist der folgende Absatz 2 ersatzlos zu streichen. Es heisst dort: «Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch einem anderen nahen Angehörigen einer in der Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden, wenn besondere Umstände für eine Wiedervereinigung in der Schweiz sprechen.» Da nach diesem Absatz nahen Angehörigen einer in der Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden kann, wird sich die Zahl der Asylanten bald verdreifachen, eine Entwicklung, die bei den Ungarn und Tschechen heute noch anhält. Beinahe täglich treffen noch motorisierte Flüchtlinge aus diesen Ländern bei den Verwandten in der Schweiz ein. Allerdings werden dann aus den sogenannten Verwandten bald gewöhnliche Asylanten, die neben einem kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand noch eine zusätzliche Belastung der Bundeskasse zur Folge haben. Entgegen den bundesrätlichen Beteuerungen hat die Mehrheit des Schweizervolkes kein Verständnis mehr für die gegenwärtige Flüchtlingspolitik. Der Zusammenbruch der Spendefreudigkeit ist ein Beweis dafür. Mit meinen Anträgen will ich dem Missbrauch des Asylgesetzes einen Riegel schieben, damit jener beschränkten Zahl von Flüchtlingen, für die unser Land wirklich zur rettenden Insel werden könnte, jederzeit Asyl gewährt werden kann. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. September 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 septembre 1989 Die mit Asylgesuchen befassten Behörden des Bundes und der Kantone hatten sich in den vergangenen Jahren zunehmend auch mit dem Phänomen einer kontinentsüberschreitenden Migration zu befassen. Die Vielzahl der dadurch hervorgerufenen Asylgesuche, denen letztlich nicht eine Verfolgungssituation im Heimatland zugrunde liegt, überlastet das Asylverfahren und führt oft zu einer untragbar langen Verfahrensdauer. Dieser Zustand muss korrigiert werden, da nur so das auch vom Motionär anerkannte Prinzip der Asyl- und Schutzgewährung für Flüchtlinge und unmittelbar Bedrohte auf lange Sicht aufrechterhalten werden kann. Dieses Ziel kann nun aber mit den vom Motionär verlangten Aenderungen des Aylgesetzes nicht erreicht werden. Dies wurde schon in der Beratung zur Revision des Asylgesetzes im Jahre 1986 deutlich, in der gegenüber dem Vorstoss gleichlautende Anträge zu Artikeln 3 und 5 Asylgesetz im Nationalrat mit offensichtlichem Mehr abgelehnt wurden (vgl. im übrigen

Erwägungen

82.410

Motion Meier Fritz vom 15. Juni 1982; 83.943 Motion Meier-Zürich vom 14. Dezember 1983). In der Tat bewirken die Streichungsanträge weder eine Verminderung der Geschäftslast noch eine Vereinfachung in der Beurteilung der Asylgesuche. Die vorgeschlagene Aenderung des Artikels 3 Asylgesetz hat nicht nur keine Auswirkung auf die Zahl der eingereichten Gesuche, sondern sie entbindet die Entscheidungsbehörden auch nicht von der einzelfallmässigen Ueberprüfung unter den Gesichtspunkten des Grundsatzes der Nichtrückschiebung und den Prinzipien des humanitären Völkerrechtes. Im übrigen würde die Realisierung der Aenderung des Artikels 3 Asylgesetz dem Asylbewerber eine Beweispflicht auferlegen, die er in den meisten Fällen nicht leisten kann. Die ersatzlose Streichung des Artikels 5 Asylgesetz bringt keine Verbesserung der heutigen Situation. Nur sehr wenige Flüchtlinge können sich auf diese Vorschrift berufen, die nur zur Asylgewährung führt, wenn dem von einem Drittstaat anerkannten Flüchtling eine fremdenpolizeiliche Anwesenheitsbewilligung erteilt wurde. Im übrigen hat sich die Schweiz mit der für unser Land in Kraft getretenen Europäischen Vereinbarung über den Uebergang der Verantwortung für Flüchtlinge auch völkerrechtlich zur Gewährung von Zweitasyl verpflichtet. Der Vorschlag der generellen Asylverweigerung in Fällen, in denen sich der Gesuchsteller vor seiner Einreise in einem Drittstaat aufgehalten hat, führt in den wenigen Fällen, in denen Artikel 6 Absatz 1 Asylgesetz zur Anwendung kommt, zu unbilligen Lösungen. Er würde nämlich bedeuten, dass Flüchtlinge ungeachtet erlittener Verfolgungen in der Schweiz kein Asyl mehr finden könnten. Da auch die Voraussetzung der Anwendung dieses Artikels - die effektive Rückkehrmöglichkeit in den Drittstaat-wegfällt, würde durch die schweizerische Gesetzgebung in Europa eine neue Ursache für die Erzeugung von Flüchtlingen, die in keinem Asylland Schutz und Zuflucht finden können, gesetzt. Der Bundesrat ist angesichts dieser Umstände überzeugt, dass das Problem der innereuropäischen unkontrollierten Wanderungsbewegung von Asylsuchenden nicht über die Aenderung von Artikel 6 Asylgesetz führt, sondern nur über die Ratifikation eines Abkommens über die Zuständigkeit zur materiellen Behandlung von Asylgesuchen, dem sogenannten Erstasylabkommen. Schliesslich bringt auch die vorgeschlagene Streichung von Artikel 7 Absatz 2 Asylgesetz keine Entlastung, sondern verhindert lediglich in den wenigen Fällen, in denen er zur Anwendung gelangt, humanitäre Lösungen. Die Asylgewährung an nahe Angehörige eines in der Schweiz lebenden anerkannten Flüchtlings unterliegt strengen Anforderungen. Sie setzt unter anderem voraus, dass beide Teile schon vor der Flucht des hier wohnhaften Flüchtlings eine enge Wohn- und Lebensgemeinschaft gebildet haben, die durch die Flucht aufgebrochen wurde. Wird dadurch die Existenz der Familie gefährdet und kann sie nur durch Wiedervereinigung und Fortsetzung in der Schweiz gerettet werden, so findet Artikel 7 Absatz 2 Asylgesetz Anwendung. Die in der Begründung zur Motion erwähnten Fälle der Einwanderung von Angehörigen fallen dagegen in aller Regel nicht unter diese Bestimmung. Hier wird ein normales Asylverfahren durchgeführt mit einer Prüfung unter den Bestimmungen des Artikels 3 Asylgesetz. Schrittliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen Minderheit offensichtliche Mehrheit #ST# 89.645 Motion Baggi Bundeshilfe an die Kantone für Asylbewerber Mozione Baggi Aiuto federale ai cantoni in materia di richiedenti l'asilo Motion Baggi Demandeurs d'asile. Aide fédérale aux cantons Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1989 Die Situation an der Tessiner Grenze gibt auch wegen der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern mehr und mehr zu Besorgnis Anlass. Die kantonalen Behörden sind immer weniger in der Lage, sie unter Kontrolle zu halten. Der Bundesrat wird eingeladen:

1.

die folgenden mehr als nur gerechtfertigten Forderungen der Tessiner Regierung zu erfüllen: a. Erhöhung der Zahl der Grenzwächter; b. finanzielle Unterstützung des Kantons Tessin, damit dieser zusätzliche Polizeibeamte und Polizeihilfskräfte für die Grenzkontrolle einsetzen kann;

2.

den im Tessin tätigen Bundesbeamten, die mit aussergewöhnlichen Situationen konfrontiert sind, die besonders heikle menschliche Probleme stellen, eine besondere Anerkennung zuzusprechen;

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10.

Juni 1991 1023 Motion Baggi

3.

diejenigen Elemente aus dem Asylrecht zu beseitigen, die den illegalen Eintritt in unser Land und die Tätigkeit der Schlepper begünstigen. Testo della mozione del 3 ottobre 1989 La situazione alla frontiera ticinese sta assumendo, anche nel campo dei richiedenti l'asilo, dimensioni preoccupanti e sempre meno controllabili da parte delle autorità cantonali. Chiedo al Consiglio federale:

1.

di accogliere urgentemente le più che legittime rivendicazioni del governo ticinese a. di potenziamento del numero delle guardie di confine; b. di sostegno finanziario del Cantone Ticino perché questi possa destinare nuovi agenti od ausiliari di polizia ai controlli del confine.

2.

di attribuire un riconoscimento speciale ai funzionari federali attivi nel Ticino e che sono confrontati con tali situazioni eccezionali, con aspetti umani particolarmente delicati.

3.

di eliminare certe particolarità della procedura di asilo, che favoriscono i tentativi di entrata illegale e le attività dei passatori. Texte de la motion du 3 octobre 1989 La situation à la frontière tessinoise est en train de prendre, même en ce qui concerne les demandeurs d'asile, des proportions inquiétantes. Les autorités cantonales la maîtrisent de moins en moins. Je prie le Conseil fédéral:

1.

d'accepter de toute urgence les revendications plus que légitimes du gouvernement tessinois, à savoir a. une augmentation du nombre des gardes-frontière; b. l'octroi d'une aide financière au canton du Tessin pour que celui-ci puisse confier à de nouveaux agents ou auxiliaires de police les contrôles de la frontière;

2.

d'accorder une faveur spéciale aux fonctionnaires fédéraux qui travaillent au Tessin et doivent faire face à une situation exceptionnelle présentant des aspects humains particulièrement délicats;

3.

d'éliminer certaines particularités de la procédure d'asile, qui favorisent les tentatives d'entrée illégale et les activités des passeurs. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Carobbio, Cavadini, Cotti, Grassi, Salvioni (5) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit Dal primo al 21 settembre 1989 la polizia ticinese ha respinto

795.

stranieri che tentavano di entrare in Svizzera utilizzando i treni internazionali. A parte questa ondata di arrivi alla stazione di Chiasso, costituita prevalentemente da libanesi in fuga da una nazione in guerra, le entrate legali e illegali al confine sud sono in continuo aumento. Dal primo gennaio a fine agosto 1989 2351 persone hanno richiesto l'asilo al Centro di registrazione di Chiasso. Né la polizia ticinese, né le guardie di confine riescono a fronteggiare questa siuazione. E' praticamente impossibile controllare regolarmente tutti i treni internazionali in arrivo a Chiasso, per cui il numero dei richiedenti d'asilo in Svizzera aumenterà ancora, con tutti i problemi ad esso legati. Le persone adibite ai controlli al confine sono spesso confrontate con situazioni familiari estremamente delicate e umane (donne incinte, famiglie con bambini), difficilmente risolvibili con duri prowedimenti di polizia. Le autorità ticinesi, assieme alle dogane, assumono alla frontiera con l'Italia una funzione di portata nazionale che deve essere riconosciuta dalla Confederazione con opportuni prowedimenti e chiare istruzioni nei confronti dei casi particolarmente difficili e delicati. Schriftliche Stellungnahm&des Bundesrates vom 4. Dezember 1989 Risposta scritta del Consiglio federale del 4 dicembre 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 décembre 1989

1.

A titolo di introduzione occorre precisare, nell'ambito della sorveglianza alle frontiere, quale sia la ripartizione dei compiti tra la Confederazione ed i cantoni. Il corpo delle guardie di confine è responsabile dei controlli ai posti di frontiera designati per quanto concerne la circolazione stradale e la sorveglianza del territorio mentre la polizia ticinese s'incarica del controllo viaggiatori che transitano per ferrovia o negli aeroporti. Il Consiglio federale non è disposto ad apportare una modifica fondamentale alla citata ripartizione dei compiti. Ragione per cui un aiuto finanziario al Cantone Ticino sotto forma di contributo federale per un compito attribuito ad un cantone è da escludere. Ci riferiamo, in propositio, alla risposta del Consiglio federale al postulato Stamm dell'11 dicembre 1985 (85.952). Nell'intento di facilitare il traffico viaggiatori, il DFGP ha invece incaricato un gruppo di lavoro dell'esame, fra l'altro, dei problemi posti dai controlli ferroviari alla frontiera. Il Consiglio federale considera che i controlli effettuati al posto di frontiera designato di Chiasso-strada, come del resto quelli presso gli altri posti stradali di confine nel Cantone Ticino, siano sufficienti. A causa dell'aumento massiccio delle entrate illegali di persone in cerca di lavoro e di richiedenti d'asilo, ha disposto in data 14 settembre 1989 un rafforzamento delle misure di controllo allafrontiera. Da alcuni mesi infatti certi settori di confine particolarmente minacciati hanno potuto aumentare i loro effettivi di sorveglianza chiamando del personale da altri settori dello stesso circondario e perfino da fuori circondario. Inoltre l'efficienza degli effettivi è stata migliorata grazie ad un equipaggiamento corrispondente ed a condizioni d'intervento più propizie. Sarebbe senza dubbio più facile intervenire contro le entrate illegali nell'ambito dell'asilo, aumentando gli effettivi che permettano di intensificare la sorveglianza del territorio lungo la frontiera. Un aumento degli effettivi, tuttavia, è da escludere a media scadenza, tenuto conto della particolare situazione tesa nel mercato del lavoro. Attualmente è già un arduo compito mantenere gli effettivi che sono a disposizione. Il corpo delle guardie di confine, su scala nazionale, manca di un centinaio di funzionari. E' quindi utopico sperare un miglioramento nel settore degli effettivi. Si tratta innanzitutto di conservare quelli che sono a disposizione cercando, in un secondo tempo, di completarli.

2.1

funzionari federali citati nella mozione dipendono in parte dalla Direzione generale delle dogane e in parte dal Delegato ai rifugiati. I loro compiti non differiscono di molto da quelli dei loro colleghi posti in altre zone della frontiera nazionale o degli altri Centri di registrazione della Confederazione. Non è qundi possibile accordar loro un riguardo speciale derivante dalla situazione del cantone, poiché non sarebbe conciliabile con il principio dell'uguaglianza di trattamento del personale federale. Il Consiglio federale, ciò nondimeno, coglie l'occasione per esprimere la sua riconoscenza ai funzionari federali incaricati dei controlli allafrontiera o che si trovano in servizio ai centri di registrazione del Delegato.

3.

Con decisione 13 settembre 1989 il Consiglio federale ha incaricato un gruppo d'esperti dell'elaborazione di misure legali atte ad accelerare la procedura d'asilo. Una procedura rapida che permetta di allontanare in modo altrettanto rapido il richiedente d'asilo verso il suo paese d'origine qualora non possa dimostrare di aver bisogno di una reale protezione, elimina in pari tempo l'essenziale degli elementi che si prestano al gioco dei passatori nella loro attività. Altre misure riguardano la collaborazione internazionale fra le autorità incaricate di applicare la legislazione in materia d'asilo. Gli strumenti necessari sono in corso d'elaborazione a diversi livelli sul piano europeo. Laddove la Svizzera è chiamata a collaborare, apporta il suo concorso attivo alla codificazione delle disposizioni relative al diritto internazionale. Allo stadio attuale dei lavori è però prematuro esprimere le probabilità di successo o il momento preciso della loro realizzazione. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Dichiarazione scrìtta del Consiglio federale Déclaration écrite du Conseil fédéral II Consiglio federale propone - per quanto concerne il punto 3 di trasformare la mozione in postulato;

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Motion Bäumlin 1024 N 10 juin 1991 - di considerare evaso il punto 1 a; - di respingere i punti 1 b e 2. Präsident: Der Bundesrat ist bereit, den dritten Punkt der Motion als Postulat zu übernehmen und beantragt, Punkt 1a als erledigt abzuschreiben und die Punkte 1 b und 2 abzulehnen. Herr Baggi hält an der Motion fest. Wir stimmen punktweise ab. Abstimmung - Vofe Puntila-Point 1a Für Ueberweisung der Motion Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Punkte 1b, 2, -Points 1b, 2 Für Ueberweisung der Motion 9 Stimmen Dagegen 46 Stimmen Punkt 3-Point 3 Für Ueberweisung der Motion Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit #ST# 89.785 Motion Bäumlin Unterbringung von Asylbewerbern Hébergement des demandeurs d'asile Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989 Der Bundesrat wird ersucht, einen neuen Artikel 17bis in die Asylverordnung vom 25. November 1987 (SR 142.311) einzufügen: Titel Unterbringung als Teil der Fürsorge (Artikel 20a und 20b Asylgesetz) Wortlaut Der Bund erleichtert die Erstellung von Unterkünften durch vertraglichen Vorbezug von Fürsorgeleistungen auf fünf Jahre. Texte de la motion du 13 décembre 1989 Le Conseil fédéral est invité à compléter l'ordonnance du

25.

novembre 1987 sur l'asile (RS 142.311) par l'introduction d'un article 17bis: Titre Hébergement en tant que prestation d'assistance (cf. les articles 20a et 20b de la loi sur l'asile) Texte La Confédération encourage la création de logements en octroyant des avances contractuelles pouvant aller jusqu'à cinq ans pour des prestations d'assistance. Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann, Bär, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Bonny, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Daepp, Danuser, Dietrich, Eggenberg-Thun, Fankhauser,. Fehr, Fierz, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz, Ott, Pitteloud, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Stappung, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans, Ziegler, Zölch, Züger, Zwygart (44) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Sowohl der Strategiebericht wie die Entwicklung der Asylgesuche zeigen klar auf, dass das Flucht- und Migrationsproblem in absehbarer Zeit nicht gelöst sein wird. Auch wenn Bestrebungen im Gange sind, durch geeignete Massnahmen die Dauer der Asylverfahren weiter abzukürzen, bleibt das zahlenmässige Unterbringungsproblem bestehen. Die Unterbringung der Asylbewerber ist integraler Teil der ihnen während der Dauer des Verfahrens zustehenden und vom Bund an die Kantone rückvergüteten Fürsorgeleistung. Ein zwischen Bund und Kantonen von Fall zu Fall vertraglich geregelter Vorbezug (z. B. in Form einer Garantieleistung) der Fürsorgeleistungen würde die Erstellung eigener Unterkünfte ermöglichen und damit Unterbringung und Fürsorgeleistungen verbilligen, indem im heutigen System häufig auf enorm teure Hotel- und Privatunterkünfte ausgewichen werden muss. Solche Vorbezüge und Kreditgarantien sind auch aus anderen Aufgabenbereichen, die Bund und Kantone gemeinsam betreffen, bekannt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990 In formeller Hinsicht hält der Bunderat fest, dass er nach wie vor nicht gewillt ist, Motionen entgegenzunehmen, welche den ihm übertragenen Rechtsetzungsbereich betreffen. In materieller Hinsicht kann das Anliegen auf dem vorgezeichneten Weg nicht verwirklicht werden. Artikel 20b Asylgesetz bestimmt, dass der Bund den Kantonen die Fürsorgeauslagen vergütet, die ihnen von der Einrichtung eines Asylgesuches bis zu dem Zeitpunkt entstehen, an dem die Wegweisung zu vollziehen ist. Das Gesetz nennt damit als Voraussetzung für die Entrichtung von Vergütungen des Bundes die Tatsache, dass überhaupt Fürsorgeauslagen entstanden sind. Solche sind jedoch im Zeitpunkt einer allfälligen Bevorschussung noch nicht entstanden. Die gesetzliche Verankerung des Vorbezuges von Bundesleistungen mit dem Ziel, die Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber zu erleichtern, erweckt Bedenken. Da auf diesem Wege die vom Bund zu erwartenden Beiträge von der Gesamtausgabe abgezogen werden dürfen, könnten Kantone und Gemeinden derartige Vorhaben ausführen, ohne sie dem Finanzreferendum zu unterstellen. Ein solches Vorgehen ist bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der Gemeinden bei der Errichtung von Aufnahmezentren aus politischen Gründen kaum angängig. Vielmehr geht es darum, die Bevölkerung von der Notwendigkeit und der Zweckmässigkeit der Errichtung solcher Bauten zu überzeugen, ein Vorgehen, das sich in jüngster Vergangenheit verschiedentlich bewährt hat. Im übrigen sollte der Bau von Asylbewerberunterkünften gegenüber anderen Möglichkeiten der Unterbringung nicht privilegiert werden. Es würden dabei erhebliche finanzielle Risiken für den Bund entstehen, zumal alle Anstrengungen darauf ausgerichtet werden, die Verfahrensdauer in Zukunkt entscheidend zu verkürzen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Frau Bäumlin: Ich bin in der glücklichen Lage, meine Motion nicht aufrechterhalten zu müssen, weil sie nämlich vor einem Jahr - in Artikel 20a Absatz 2 vor allem - in das Asylgesetz «hineingeschrieben» wurde. Meine Motion ist trotz Ablehnung des Bundesrates vor einem Jahr erfüllt worden. Ich möchte nicht mehr dazu sagen. Zurückgezogen - Retiré -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Baggi Bundeshilfe an die Kantone für Asylbewerber Motion Baggi Demandeurs d'asile. Aide fédérale aux cantons Mozione Baggi Aiuto federale ai cantoni in materia di richiedenti l'asilo In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.645 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1991 - 14:30 Date Data Seite 1022-1024 Page Pagina Ref. No 20 019 969 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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