Verwaltungsbehörden 13.12.1989 89.652

Interpellation Onken. Centre d'accueil de Kreuzungen 810 13 décembre 1989 nen die Umwandlung in ein Postulat zu beantragen, weil die Motion vom Bundesrat verlangt, einen Gesetzes- oder Beschlussentwurf vorzulegen. Nun wird aber die Richtung dieses Gesetzes- oder Beschlussentwurfs in der Motion offengelassen. Man tönt zwar eine Möglichkeit an (die Abtrennung der Funktion des öffentlichen Anklägers), lässt aber beispielsweise offen, ob allenfalls auch noch die gerichtliche Polizei von der politischen Polizei abgetrennt werden müsste. Uns scheint es nicht möglich, dieses Ergebnis in irgendeiner Weise vorwegzunehmen; wir möchten die Ueberprüfung der Organisation der Bundesanwaltschaft in möglichst grosser Freiheit vornehmen und Ihnen dann die entsprechenden Anträge unterbreiten können. Aus diesem formellen Grund haben wir die Umwandlung in ein Postulat beantragt. Abstimmung - Vote Für die Ueberweisung als Motion Für die Ueberweisung als Postulat Motion 2

Erwägungen

27.

Stimmen

10.

Stimmen Hefti: Ziffer 2 besagt, dass vom Einsichtsrecht Umgang genommen weden kann, wenn zwingende Gründe des Staatsschutzes es verlangen. Es wird dann aber gegen die Verweigerung der Einsicht ein Rechtsmittel gewährt. Ich nehme als selbstverständlich an, dass das Rechtsmittelverfahren nicht dazu führen darf, dass es faktisch doch zum Einsichtsrecht kommt, und dass der Staatsschutz Vorrang hat. Ich würde diesbezüglich gerne die Auffassung des Herrn Bundesrates hören. Bundesrat Koller: Ich kann Herrn Ständerat Hefti versichern, dass wir uns am Modell der Telefonüberwachung orientieren werden - übrigens ein Modell, das sich sehr bewährt hat. Vor Einleitung der Untersuchung der Puk bestand in unserem Volk grossies Misstrauen gegenüber der Telefonüberwachung. Dass wir auf diesem Gebiet auf keinen einzigen Missbrauchstatbestand gestossen sind, ist auch ein positives Resultat der Abklärungen der Puk. Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Ich kann Herrn Hefti ebenfalls beruhigen. Das war auch die Meinung der Kommission. Das Rechtsmittel soll ja einzig dazu dienen, dass offene Einträge, die der Betroffene als unrichtig erachtet, in Frage gestelltwerden können. Ueberwiesen - Transmis Postulate 1-4 - Postulats 1-4 Ueberwiesen - Transmis An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 89.652 Interpellation Onken Empfangsstelle Kreuzungen Centre d'accueil de Kreuzungen Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1989 Die besonderen Schwierigkeiten, mit denen der Delegierte für das Flüchtlingswesen (DFW) und seine Mitarbeiter bei der Bewältigung des Asylproblems zu kämpfen haben, sind allgemein bekannt; das Verständnis dafür ist weitverbreitet. Angesichts der jüngsten Vorkommnisse in und um die Empfangsstelle Kreuzungen schlägt dieses Verständnis jedoch jäh in Konsternation um. Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang:

1.

Wie konnte es dazu kommen, dass über 200 Menschen auf engstem Raum, unter prekärsten sanitären Verhältnissen und ohne ausreichende medizinische Betreuung in einem Zirkuszelt untergebracht werden mussten?

2.

Wie war es möglich, dass diese Menschen tagelang notdürftig durch hilfsbereite Privatpersonen verpflegt werden mussten und ihnen vom Bund angeblich sogar die Essensrationen verweigert wurden?

3.

Wieso kam es bei der Abwicklung überhaupt zu Kompetenzschwierigkeiten, und weshalb war es dem DFW in der zugespitzten Situation nicht möglich, flexibler und grosszügiger auf angebotene Betreuungskonzepte der Hilfswerke zu reagieren?

4.

Ist dem Bundesrat bewusst, wie sehr mit solchen akuten Belastungen und organisatorischen Pannen das Verständnis und die Toleranz der Bevölkerung auf die Probe gestellt werden?

5.

Welche organisatorischen Vorkehrungen werden konkret getroffen, um in Zukunft selbst auf sprunghafte Entwicklungen besser vorbereitet zu sein und auch Extremsituationen tatkräftiger und vor allem menschenwürdiger bewältigen zu können? Texte de l'interpellation du 4 octobre 1989 Les difficultés particulières auxquelles doivent faire face le délégué aux réfugiés (DAR) et ses collaborateurs dans l'exécution de leurs tâches sont de notoriété publique. La compréhension dont le public en général fait preuve à cet égard s'est muée en consternation à l'annonce des récents événements qui se sont déroulés au centre d'accueil de Kreuzungen. A ce propos, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Comment se fait-il que plus de 200 personnes aient dû être hébergées sous un chapiteau, à l'étroit, dans des conditions sanitaires déplorables et sans assistance médicale?

2.

Pourquoi ces personnes ont-elles dû être nourries tant bien que mal pendant plusieurs jours par des particuliers charitables alors que, semble-t-il, la Confédération leur refusait même des rations alimentaires?

3.

Pourquoi y a-t-il eu des problèmes de compétences et pourquoi le DAR, alors que la situation était très tendue, n'a-t-il pas pu se montrer plus accomodant et plus généreux au regard de l'assistance proposée par les oeuvres d'entraide?

4.

Le Conseil fédéral se rend-il compte que de telles tensions et de telles carences organisationnelles mettent à rude épreuve la compréhension et la tolérance de la population?

5.

Quelles mesures concrètes entend-on prendre pour améliorer l'organisation afin qu'à l'avenir, les événements imprévus et les situations d'extrême urgence puissent être maîtrisés avec plus d'efficacité, et surtout, plus d'humanité? Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Jaggi, Jelmini, Meier Josi, Miville, Piller, Roth (7) Onken: Auf dem Poststempel von Kreuzungen steht «Tor zur Schweiz», und dieser besonderen Funktion ist sich die Stadt an der Grenze auch wirklich bewusst. Sie gehört zu ihrer Identität, und die Stadt lebt diese Rolle auch. Sie ist offen, sie ist dem Ausland zugewandt, sie ist dem Fremden gegenüber aufgeschlossen. Es ist durchaus bezeichnend, dass sich keine mahnende, keine kritische oder gar ablehnende Stimme erhob, als der Bundesrat beschlossen hat, auch Kreuzungen zu einem solchen Grenztor zu machen und ihm eine Asylantenempfangsstelle des Bundes zuzuweisen. Diese entgegenkommende, solidarische Haltung ist, wie wir leider wissen, heute nicht mehr selbstverständlich. Mittlerweile sind aber Goodwill und Toleranz auch in Kreuzungen weitgehend aufgebraucht. Es gibt eben Grenzen der Zumutbarkeit, und die wurden hier mutwillig überschritten. Ich stelle fest, dass der Bund seine Aufgabe gleich in mehr-- 1 of 4 -13. Dezember 1989 811 Interpellation Onken. Empfangsstelle Kreuzungen fâcher Hinsicht nicht erfüllt hat und für den Schaden, der entstanden ist, die Verantwortung trägt. Zunächst einmal muss ich sagen, war schon sehr früh zu erkennen, dass der unaufhaltsame Zustrom von Asylbewerbern zu Problemen führen musste. Die Ueberlastung der Aufnahmestelle kam nicht über Nacht. Schon Mitte August hat der Kanton gewarnt. Diese Warnung wurde jedoch überhört. Rechtzeitige präventive Massnahmen wurden nicht getroffen. Man liess, wenn man so will, die Zügel schleifen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Ich vermag es nicht zu sagen. Die Leute an der Front, die sich redlich abgemüht haben sie bestreiten es -, oder die Zentrale in Bern, die die Warnsi' gnale der Stadt und des Kantons geflissentlich überhört hat? So jedenfalls kam es zum bekannten Kollaps. Unter der sprunghaft angestiegenen Zahl von Asylanten brach die verfügbare Infrastruktur zusammen. Die Leitung war überfordert. Die Verhältnisse gerieten ausser Kontrolle und können schliesslich nur noch als menschenunwürdig bezeichnet werden. Zu Hunderten mussten Menschen in einem eilends aufgestellten Notzelt untergebracht werden; andere nächtigten irgendwo in den Strassen von Kreuzungen oder auf dem Bahnhof. Die hygienischen Verhältnisse waren desolat. Eine ärztliche, eine sanitarische Betreuung gab es schlicht nicht. Mit Glück nur konnte eine vielleicht sogar epidemieartige Ausbreitung von Krankheiten verhindert werden. Ich erinnere daran, dass ein Typhuskranker notfallartig ins Spital eingewiesen werden musste. Es waren Private, die einsprangen und die vielen Menschen, so gut es eben ging, verpflegten. Neben der blossen Empörung, die es natürlich auch gab, gab es solche bewundernswerte Akte der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Ich glaube, es ist nicht mehr als richtig, diesen Helferinnen und Helfern auch an dieser Stelle einen Dank auszusprechen. Die Aufgabe des Bundes allerdings wäre es gewesen, entschlossener, als ères getan hat, zu handeln und rascherfür eine Linderung zu sorgen, statt die gespannte Stimmung hilflos sich verschlimmern zu lassen. Wochenlang haben wir jedoch nur ein unschönes Hin und Her, eine Art Schwarz-Peter-Spiel, erlebt, bei dem die Verantwortung, die der Bund für diese Bundesempfangsstelle trägt, auf den Kanton oder auch auf die Gemeinde hätte abgewälzt werden sollen: ein in jeder Hinsicht inakzeptables Verhalten bei der klaren Rechtslage und der ausgewiesenen Bundeszuständigkeit. Ich glaube, der Kanton Thurgau und auch die Stadt haben getan, was ihres Amtes war. Vielleicht sogar mehr als das. Ich möchte nicht alle Ungeschicklichkeiten und Versäumnisse nochmals in Erinnerung rufen, alle Missstände wieder aufleben lassen. Das ist nicht erforderlich. Ich denke vielmehr an die Zukunft, denn das, was sich in Kreuzungen ereignet hat, kann sich in Kreuzungen oder an einer anderen Empfangsstelle wieder ereignen. Und selbst wenn wir die Grenzwachtkorps und die Polizeikräfte verstärken und damit verhindern, dass die grüne Grenze weiterhin derart durchlässig ist: Einbunkern können wir uns ja schliesslich nicht! Ueberlastungen und Staus können also auch in Zukunft wieder möglich sein, vor allem dann, wenn nicht rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen und Vorbereitungen getroffen, die Auffang kapazitäten, die Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden, an denen es gerade in den Monaten August, September, Oktober in Kreuzungen gefehlt hat. Es braucht mehr Flexibilität, um solchen Extremsituationen begegnen zu können, um sie abfedern zu können. Es geht nicht an, die durchaus vorhandene Solidarität in Kreuzungen durch solche letztlich selbstverschuldete Engpässe derart zu strapazieren. Wir sind dringend auf das Verständnis und die Solidarität unserer Bevölkerung angewiesen, wenn wir diese Probleme bewältigen wollen. Ich frage Sie deshalb, Herr Bundesrat: Sind die Folgerungen aus diesen unerfreulichen Vorkommnissen gezogen worden, und werden sich solche Ereignisse nicht mehr wiederholen? Bundesrat Koller: Ich gestehe dem Interpellanten durchaus zu, dass wir diesen Herbst in Kreuzungen bei der Empfangsstelle Kreuzungen vorübergehend unerfreuliche Verhältnisse hatten. Der Grund war aber nicht, dass meine Dienste nichts geplant hätten, im Gegenteil. Wir haben schon zu Beginn dieses Jahres mit den Kantonen ein neues Beherbergungskonzept entwickelt, das sich bewährt hat, aber im Falle Kreuzungen kamen mehrere Faktoren zusammen, die - wie gesagt tatsächlich zu vorübergehenden Schwierigkeiten geführt haben. Welches waren diese Faktoren? Einmal kam es in Kreuzungen zu einer Zahl von Asylgesuchstellern, wie an keinem anderen Ort in der Schweiz. Wir hatten plötzlich eine sehr starke, nicht vorhersehbare zahlenmässige Konzentration von Asylgesuchstellern in Kreuzungen, die die anderen Empfangstellen des Bundes klar übertroffen hat. Ein weiterer Faktor war, dass es leider in Kreuzungen nicht möglich war - wie wir das etwa in Genf gemacht haben -, diese übermässige und nicht vorhersehbare Anzahl von Asylgesuchstellern in sogenannten Notschlafstellen unterzubringen. In Genf war diese Aktion sehr erfolgreich durchgeführt worden. Das waren die Gründe, weshalb wir in Kreuzungen zu einer Art kurzfristigen Notlösung greifen mussten, indem wir die Asylgesuchsteller in einem Zelt untergebracht haben, uns aber sehr bemüht haben, die sanitären Verhältnisse in dieser Notunterkunft und auch den Grad der medizinischen Versorgung innert kürzester Zeit auf einen befriedigenden Stand zu bringen. Weitere Schwierigkeiten lagen sodann darin, dass eine Hilfsorganisation, mit der wir zusammenarbeiten, uns leider ein sehr kostenintensives Projekt der Betreuung unterbreitet hat, das wir aus Gründen der finanziellen Verantwortung, die wir auch auf diesem Gebiet haben, nicht akzeptieren konnten. Erfreulicherweise ist es innert relativ kurzer Zeit gelungen, auch mit dieser Hilfsorganisation eine finanziell tragbare Lösung zu finden. Herr Ständerat, Sie werden verstehen, dass der Delegierte, der übrigens auch schon auf anderen Gebieten getadelt worden ist, beim Einsatz der Mittel auf eine sparsame Verwaltungsführung auch in diesem Gebiet Sorge tragen muss. Das waren im wesentlichen die Gründe, die zu diesen vorübergehenden Schwierigkeiten geführt haben. Ich darf aber immerhin festhalten, dass die Versorgung jederzeit sichergestellt war. Sie verlangen von mir nun eine Garantie, dass sich solches nicht mehr wiederholen kann. Ich bin durchaus mit Ihnen einverstanden, dass diese vorübergehenden Probleme, die wir in Kreuzungen hatten, für unser Volk in bezug auf die Akzeptanz unserer Flüchtlingspolitik auch eine Herausforderung waren. Ich betone aber ebenso, dass auch die Missachtung unserer Einwanderungsbestimmungen ähnliche Probleme der Akzeptanz unserer Flüchtlingspolitik in unserer Bevölkerung stellt. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat Sofortmassnahmen ergriffen hat und nun auch durch eine Expertenkommission bis Ende Januar ein neues, beschleunigtes Asylverfahren ausarbeiten lässt. Wir werden uns auch im nächsten Jahr bemühen, die Probleme soweit als möglich vorausschauend und planend zu lösen, aber für jeden unvorhersehbaren Zustrom von Asylgesuchstellern können wir unmöglich jederzeit die nötigen Infrastrukturen bereithalten, vor allem auch nicht das notwendige Betreuungspersonal. Hier müssen wir auf gewisse Wahrscheinlichkeitsrechnungen auch künftig abstellen. Zusammenfassend: Ich hoffe, dass sich kein weiteres Mal so viele negative Faktoren konzentrieren, wie das in Kreuzungen tatsächlich der Fall war. Meine Dienste werden in der Asylpolitik soweit als möglich auch künftig die Probleme vorausschauend, planend angehen, aber dass es auch im nächsten Jahr mit letzter Sicherheit auszuschliessen wäre, dass plötzlich doch wieder irgendwo ein Engpass entsteht, kann ich Ihnen nicht versprechen; denn das haben wir nicht in unserer Gewalt. Onken: Ich bin von dieser Antwort nur teilweise befriedigt und bitte um das Wort für eine kurze Replik. Präsident: Es wird Diskussion verlangt. - Sie sind damit einverstanden. Diskussion - Discussion -- 2 of 4 -Budget de la Confédération 1990 812 13 décembre 1989 Onken: Herr Bundesrat, Kreuzungen ist eine kleine Stadt und kann weder mit Basel noch mit Genf noch mit anderen Empfangsorten verglichen werden. Das ist die besondere Situation, die wir vorgefunden haben, und deshalb braucht es zur Entlastung Auffangstationen - irgendwo im Hinterland. Diese Extremsituationen müssen abgefedert werden können, indem man sie lindert, indem man die Asylanten weitergeben kann. Und gerade hier, denke ich, muss der Bund gewisse Vorkehrungen jetzt treffen, denn der nächste Sommer kommt bestimmt. Und wie gesagt: Sie und ich, wir alle können nicht ausschliessen, dass sich ein solches Ereignis wiederholen könnte. Auch die finanziellen Argumente, die hier dargelegt worden sind, können - wenn es um solche Extremsituationen geht nicht gelten. Dann muss man rasch handeln und darf nicht noch um den Franken streiten. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass auch der Delegierte seine Mittel unter Kontrolle halten muss, dass er sparsam damit umgehen muss; doch wenn eine solche Extremsituation entsteht, glaube ich, darf es darauf zuallerletzt ankommen. Deshalb appelliere ich nochmals, dass man tatsächlich gewisse Folgerungen infrastruktureller Art - vielleicht auch personeller Art - aus diesen Vorfällen zieht und dass der Bund Massnahmen vorkehrt, die es zumindest als unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich eine solche Extremsituation in Kreuzungen oder an einem anderen Ort wiederholen könnte. Hefti: Wir werden immer solche Anstände haben, solange wir die Asylantenfrage nicht grundsätzlich in den Griff bekommen. Und das bedeutet Ausnützung der bestehenden Möglichkeiten des Gesetzes und allenfalls Verschärfung des Gesetzes. Und hier befindet sich meines Erachtens der Bundesrat im Rückstand. Aber es gibt wahrscheinlich schon viel zu viele inländische Nutzniesser am heutigen Zustand im Asylbereich. Bundesrat Koller: Herrn Ständerat Hefti, der uns den Vorwurf des Rückstands macht, darf ich doch daran erinnern, dass wir jetzt wirklich alles unternehmen, was im Rahmen der ordentlichen Gesetzgebung möglich ist. Mit grösster Wahrscheinlichkeit werden beide Räte im kommenden Jahr Gelegenheit haben, ein neues, beschleunigtes Asylverfahren zu verabschieden, das uns dann hoffentlich die nötigen Entlastungen auf diesem Gebiet bringen wird. Gegenüber Herrn Ständerat Onken darf ich durchaus festhalten, dass wir inzwischen organisatorische Massnahmen getroffen haben. Gestern ist die neue, erweiterte Empfangsstelle in Chiasso mit einer grösseren Kapazität eröffnet worden. Wir haben im übrigen auch als Folgerung dieser Erfahrungen von Kreuzungen auch Gorgier zu einem Transitzentrum mit Empfangsstellenfunktion umorganisiert, so dass bereits heute die Kapazität der Empfangsstellen gegenüber den Zuständen im Herbst ganz klar erweitert worden ist. #ST# 89.064 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990 Budget de la Confédération 1990 Siehe Seite 639 hiervor-Voir page 639 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1989 Décision du Conseil national du 12 décembre 1989 Differenzen - Divergences M. Ducret, rapporteur: La Commission des finances du Conseil des Etats désire tout d'abord exprimer ses regrets quant aux conditions dans lesquelles le vote du budget 1990 se déroule. Le Conseil des Etats a traité ce sujet le deuxième jour de la session et le Conseil national le onzième jour. Nous discutons seulement aujourd'hui des divergences et la Commission des finances du Conseil national devra siéger cet aprèsmidi pour permettre à la Chambre basse de liquider éventuellement les divergences demain matin. J'attire votre attention sur le fait que nous risquons d'avoir un débat encore vendredi matin. Ce ne sera donc pas une séance habituelle de pure forme. Les conditions ne sont donc pas bonnes. Il faut absolument que les Chambres réservent le début de leur session pour voter le budget et que les décisions soient acquises avant • le dernier jour. C'est un sujet trop important, car il en va de l'existence de l'Etat pour l'année prochaine. En travaillant comme le Conseil national l'a fait, nous n'arriverons plus à adopter correctement nos budgets. Pour l'essentiel, les divergences ont été éliminées, c'est-à-dire que la Commission des finances du Conseil des Etats s'est rangée à l'avis du Conseil national. Cependant, un désaccord sur lequel nous avons déjà voté - c'était au sujet de l'agriculture - subsiste. J'effectuerai les commentaires nécessaires tout à l'heure, au fur et à mesure de la lecture des différents chapitres par le président. En vérité, je n'en aurai qu'un qui porte sur le numéro 707 se situant à la quatrième page du dépliant. 202.493.11/493.12/493.13/493.22 Hefti: Ich beantrage, bei den Positionen 413 auf der ersten Seite der Fahne - DEH, Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen; Beiträge für bestimmte Aktionen an schweizerische und internationale Organisationen; eigene Projekte des Bundes; Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten - an unserem bisherigen Beschluss festzuhalten. Ich bedaure etwas, dass der Elan, mit dem am Anfang darauf geachtet wurde, das Budget ins richtige Verhältnis zur allgemeinen Entwicklung zu setzen, nun mehr und mehr versandet. Von der Sache her glaube ich nicht, dass diesen Aktionen real irgendein Abbruch geschieht bezüglich ihrer Effizienz, wenn wir an unseren bisherigen Beschlüssen festhalten. Ich beantrage also bei den Positionen 413-es sind total vierFesthalten. M. Ducret, rapporteur: La Commission des finances, à l'unanimité et sans abstention, vous propose de suivre le Conseil national, c'est-à-dire de rejeter la suggestion de M. Hefti. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 26 Stimmen Für den Antrag Hefti 6 Stimmen 707.603.03 Antrag der Kommission Fr. 20 000 000 Proposition de la commission Fr. 20 000 000 M. Ducret, rapporteur: Vous vous souvenez sans doute que M. Zumbühl était intervenu pour demander de porter ce poste de 10 millions à 20 millions. Le Conseil national a décidé d'augmenter le crédit à 40 millions. Votre commission vous suggère de reprendre la proposition de M. Zumbühl, c'est-àdire 20 millions au lieu de 10. Lauber: Herr Kollega Norbert Zumbühl hatte am 28. November anlässlich der ersten Behandlung dieses Voranschlags für diese Rubrik 40 Millionen Franken vorgeschlagen. Der Nationalrat hat sich inzwischen diesem Antrag angeschlossen und für 40 Millionen Franken votiert. Ich ersuche Sie meinerseits, 40 Millionen Franken zu beschliessen. Mit den Investitionskrediten an die Landwirtschaft unterstützt der Bund seit etwas mehr als 25 Jahren u. a. den Bau von Güterstrassen, von Wasserver- und Wasserentsorgungen, von elektrischen Installationen, von Stall- und bäuerlichen Wohngebäuden. Diese Kredite sind vor allem für die ländlichen Gebiete von grosser Bedeutung. Es handelt sich -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Onken Empfangsstelle Kreuzlingen Interpellation Onken Centre d'accueil de Kreuzlingen In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.652 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1989 - 08:30 Date Data Seite 810-812 Page Pagina Ref. No 20 018 252 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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