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Entscheid

89-656

Verwaltungsbehörden 15.12.1989 89.656

15. Dezember 1989Deutsch16 min

Source admin.ch

Erwägungen

2.

Welche Mittel, insbesondere aussenpolitischer, aussenwirtschaftlicher und finanzpolitischer Art (z. B. Fonds), könnte der Bundesrat schaffen, um vor allem auch die desolaten Umweltprobleme im osteuropäischen Raum (Wapa-Staaten) durch bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit abzubauen?

3.

Welche Rahmenbedingungen sind aus der Sicht des Bundesrates nötig, um die weltweit führenden Umwelttechnologien und deren Export zu fördern und damit auch für den Werkplatz Schweiz und dessen Arbeitsplätze wertvolle, langfristige Impulse zu schaffen?

4.

Wie kann der Bundesrat weiterhin seine Umwelt-Aussenpolitik verstärken und die damit verbundenen aussenpolitischen und volkswirtschaftlichen Chancen nutzen? Texte de l'interpellation du 4 octobre 1989 Au vu de la situation internationale en matière de défense de l'environnement, de la prise de conscience croissante, depuis Tchernobyl, des formes de menaces venant aussi bien de la société que de la technologie, et compte tenu du fait que l'on a admis en Europe la nécessité de résoudre les problèmes d'environnement au niveau international, la Suisse doit réexaminer sa position à cet égard. Comme l'industrie suisse occupe une position de tête dans le domaine de la technologie de l'environnement et que le conseiller fédéral Cotti - ce qui est tout à son honneur-veut dynamiser la collaboration internationale en matière de protection de l'environnement, il y a lieu de se poser les questions suivantes:

1.

Quels instruments le Conseil fédéral pense-t-il mettre en place afin que la Suisse puisse tenir un rôle dirigeant dans les efforts entrepris en vue de résoudre les problèmes internationaux d'environnement?

2.

Quels moyens, notamment en matière de politique étrangère, de relations économiques extérieures et de politique financière (par ex. fonds) le Conseil fédéral pourrait-il mettre en oeuvre pour contribuer, par une collaboration bilatérale ou multilatérale, à la solution des graves problèmes d'environnement que connaissent les pays de l'Est (pays du pacte de Varsovie)?

3.

Quelles conditions générales le Conseil fédéral estime-t-il nécessaire de créer afin de promouvoir les technologies suisses de l'environnement reconnues mondialement, et leur exportation, donnant ainsi une précieuse impulsion à l'emploi en Suisse, impulsion dont les effets se feront sentir à long terme?

4.

Comment le Conseil fédéral peut-il continuer à renforcer sa politique étrangère en faveur de l'environnement et tirer ainsi profit des chances qui en découlent pour notre politique étrangère et notre économie?

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15.

Dezember 1989 N 2265 Interpellation Spalti Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Aregger, Auer, Basler, Biel, Bonny, Bremi, Burckhardt, Columberg, David, Eisenring, Engler, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Graf, Hess Peter, Humbel, Jaeger, Kühne, Loeb, Loretan, Müller-Meilen, Neuenschwander, Oehler, Oester, Petitpierre, Portmann, Rychen, Scheidegger, Scherrer, Seiler Rolf, Spalti, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Wyss Paul, Zwingli (41) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die schweizerische Industrie nimmt eine weltweit führende Rolle im Bereich des Know-hows der Umwelttechnologie ein. Zudem hat sich Bundesrat Cotti in dem Sinne geäussert, dass die Schweiz zu einer internationalen Dynamisierung der Umweltschutzpolitik Entscheidendes leisten kann. Gleichzeitig hat sich in Westeuropa das Bedrohungsbewusstsein in bezug auf zivilisatorische Gefahren stark erhöht. In der Tat können vor allem in Osteuropa desolate, geradezu apokalyptische Umweltverschmutzungen festgestellt werden. Der katastrophale Schadstoffausstoss der UdSSR, DDR, CSSR, Polen und anderer belasten grenzüberschreitend unsere Umwelt. Indessen hat sich auch in Osteuropa ein neues Umweltbewusstsein entwickelt. Das letzte Warschauer-Pakt-Gipfeltreffen von 1988 hat denn auch die Verbesserung der Umweltschutzmassnahmen in ihren Paktstaaten gefordert. Es zeigt sich aber, dass nur marktwirtschaftlich orientierte Länder mit entsprechenden Erträgen in der Lage sind, die notwendigen Umweltinvestitionen im staatlichen und industriellen Bereich zu erarbeiten, während die Länder der sozialistischen Planwirtschaft mit den gegenwärtigen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen den ökologischen Kollaps nicht verhindern können. Für ganz Europa gilt grenzüberschreitend, dass die sozio-ökonomische Entwicklung der Gesellschaft untrennbar milden Grundlagen der natürlichen Umwelt verbunden ist. Die schweizerische Wirtschafts- und Aussenpolitik, die schweizerische Industrie mit ihren hervorragenden Leistungen in der Umwelttechnologie und ihr erarbeitetes Know-how sind in der Lage, an die Lösung dieser weltweiten Umweltprobleme einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Zudem wären dies wertvolle Impulse für den Industriestandort Schweiz, und es würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch neue geschaffen. Gleichzeitig wäre der damit verbundene internationale Goodwill für die Schweiz bedeutsam. Eine koordinierte schweizerische Initiative von Politik und Wirtschaft könnte nicht nur mithelfen, die katastrophalen Umweltbedingungen zu entspannen, sondern würde auch Perspektiven aufzeigen, die für die schweizerische Wirtschaft zukunftsweisend sind. Eine schweizerische Initiative (z. B. mit entsprechenden Finanzierungsinstrumenten) hätte auch im sicherheitspolitischen Bereich positive Wirkungen. Zudem ist der Aspekt des Binnenmarktes Europa 92 auch in der Umwelttechnologie zu berücksichtigen. Die durchwegs strengeren schweizerischen Umweltnormen im Vergleich zur EG und die führende Stellung der Schweiz im europäischen Raum beinhalten ebenfalls Chancen und Synergien für Europa und die schweizerische Wirtschaft. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1989

1.

Als wirksame Instrumente zur Lösung internationaler Umweltprobleme benützt die Schweiz ihre Mitgliedschaften und die Zusammenarbeit in den wichtigsten gouvernementalen internationalen Organisationen sowie die in diesem Rahmen bestehenden oder entstehenden Konventionen. Teilweise besteht auch mit anerkannten nicht-gouvernementalen internationalen Organisationen eine gute Zusammenarbeit. Weitere Instrumente sind bilaterale Zusammenarbeitsvereinbarungen sowie die institutionalisierte, bereits Tradition gewordene enge Zusammenarbeit mit den angrenzenden Nachbarstaaten. Die Schweiz bietet überdies den internationalen Organisationen zu grosszügigen Bedingungen die Domizilierung in der Schweiz an. Sie ist Gastgeberin für wichtige internationale Konferenzen und trägt dabei grösstenteils deren Organisations- und Durchführungskosten. Die Schweiz wird auf internationaler Ebene schon heute den fortschrittlichsten Ländern zugezählt. Als Mitglied der wichtigsten internationalen Organisationen und deren Umwelt-Unterorganisationen jst unser Land nicht nur sehr aktiv an den Arbeiten auf den verschiedensten Gebieten des Umweltschutzes beteiligt, sondern in zahlreichen Fällen - oft in Verbindung mit anderen ebenfalls fortschrittlich gesinnten Ländern - sogar impulsgebend. So hat die Schweiz im Rahmen der ECE/ Uno entscheidende Impulse und Vorarbeiten geleistet für die Ergänzung der Genfer Konvention über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung mit Protokollen zur Reduktion der Schwefelemissionen sowie der Stickstoffoxide und der Kohlenwasserstoffe. Auch zur Lösung der internationalen Sonderabfallprobleme hat die Schweiz mit den in Basel durchgeführten Konferenzen im Rahmen der OECD (1985) und des UNEP (1989) wesentlichen Anteil am Zustandekommen eines internationalen Uebereinkommens. Viele Umweltprobleme haben zumeist grenzüberschreitende Auswirkungen. Zu deren Eindämmung bedarf es breit abgestützter, harmonisierter und kontrollierbarer Massnahmen, die nur in internationaler Zusammenarbeit zu Ergebnissen führen. Die häufige und erfolgreiche Pilotarbeit der Schweiz für die internationale Konzertierung geeigneter Massnahmen sowie die international als fortschrittlich und vorbildlich geltende Umweltschutzgesetzgebung hat zahlreiche Länder veranlasst, eine engere Zusammenarbeit mit der Schweiz anzustreben.

2.

Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes gehört seit Jahren zu den Prioritäten der schweizerischen Umwelt-Aussenpolitik. Es kann eine fruchtbare Entwicklung der Zusammenarbeit im multilateralen Rahmen festgestellt werden, beispielswiese in der Uno-Wirtschaftskommission für Europa (ECE/Uno) oder im Exekutivorgan des Genfer Abkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung. Es sei auch die Mitarbeit einzelner osteuropäischer Staaten im Berner Abkommen des Europarates von 1979 zur Erhaltung wildlebender Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume erwähnt. Osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen, Bulgarien und die Tschechoslowakei sind mit dem Wunsch zum Abschluss von Abkommen als Rahmen für die Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Umweltbereich an die Schweiz herangetreten. Nachdem ein Vertragsabschluss mit der UdSSR bevorsteht, beabsichtigt der Bundesrat, auch auf diese Gesuche nach Massgabe seiner Möglichkeiten schrittweise einzutreten. Die Unterzeichnung des Abkommens mit der UdSSR ist für Ende November 1989 geplant. Die darin festgelegte Zusammenarbeit erstreckt sich auf den gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie auf die Herstellung von Kontakten für technologische und wissenschaftliche Bedürfnisse. Die Schweiz beteiligt sich auch an den Arbeiten einer Gruppe von 24 OECD-Staaten, die sich auf Beschluss des Wirtschaftsgipfels der Sieben Mitte Juli dieses Jahres unter dem Vorsitz der EG-Kommission mit der Koordinierung der geplanten Massnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung Ungarns und Polens unter besonderer Betonung namentlich auch ihrer ökologischen Bedürfnisse befassen. Was die Schweiz betrifft, befindet sich eine Botschaft des Bundesrates an das Parlament mit entsprechenden Kreditbegehren in Vorbereitung.

3.

Anlässlich bilateraler Besuche sowie in Verbindung mit internationalen Konferenzen in der Schweiz wurden jeweils den Vertretern der Industrie und des Dienstleistungsbereiches Kontakte mit den Gästen ermöglicht. Insbesondere die zuständigen Dachverbände sowie die Osec hatten dabei jeweils die Möglichkeit, Kontakte zu interessierten Wirtschaftskreisen anzubieten und zu vermitteln. Von Fall zu Fall wurden dabei auch Vertreter der Wissenschaft beigezogen. Der Bundesrat wird prüfen, ob die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien gezielt aus Bundesmitteln gefördert werden soll.

4.

Der Bundesrat ist jederzeit bestrebt, die aussenpolitischen

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Interpellation Ruffy 2266 N 15 décembre 1989 und volkswirtschaftlichen Chancen der Umweltpolitik auf internationaler Ebene zu nutzen. Auf verschiedene Bestrebungen, die Dringlichkeit der Umweltanliegen zu unterstreichen und die Mithilfe und Zusammenarbeit der Schweiz bei Problemlösungen anzubieten, hat er oben bereits hingewiesen. Weitere Möglichkeiten bieten die sich verstärkende Zusammenarbeit zwischen Efta und EG und die Feiern zum 700jährigen Bestehen der Eidgenossenschaft, die auch das Ausland gebührend zur Kenntnis nehmen wird. Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 89.659 Interpellation Ruffy Luftverschmutzung und Klimastudie Lutte contre la pollution et étude du climat Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1989

1.

Teilt der Bundesrat die Ansicht des Unternehmens Elektrowatt, dass ein Programm zur Erforschung des Klimas zu den Massnahmen gehört, die nicht verwirklicht werden sollten?

2.

Beabsichtigt der Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, der über die Zusammenhänge zwischen der Luftverschmutzung und der Klimaveränderung informiert?

3.

Wie will der Bundesrat in Anbetracht der globalen Tragweite des Problems allfällige Forschungsarbeiten der Schweiz in internationale Forschungsprogramme einbringen?

4.

Ist der Bundesrat der Ansicht, das Klimaprogramm der Schweiz, das die Schweizerische Akademie der Wissenschaften erarbeitet hat, stelle eine hinreichende Antwort auf diese Problematik dar? Texte de l'interpellation du 4 octobre 1989

1.

Le Conseil fédéral partage-t-il l'avis de l'entreprise Elektrowatt lorsqu'elle prétend qu'un programme d'étude climatologique appartient aux mesures à ne pas mettre en oeuvre?

2.

Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de fournir un rapport donnant des renseignements sur les liens unissant la pollution et les modifications du climat?

3.

Etant donné les dimensions planétaires du problème, comment le Conseil fédéral pense-t-il intégrer d'éventuelles recherches en Suisse à des programmes internationaux?

4.

Le Conseil fédéral est-il d'avis que le programme climatologique suisse, mis sur pied par l'Académie suisse des sciences, peut répondre à cette préoccupation? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brélaz, Bundi, Caccia, Carobbio, Columberg, Danuser, Diener, Dünki, Fankhauser, Fehr, Fierz, Grendelmeier, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Loretan, Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Morf, Müller-Aargau, Neukomm, Nussbaumer, Oester, Ott, Petitpierre, Pini, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Sager, Salvioni, Schmid, Segond, Spielmann, Stappung, Stocker, Thür, Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart (57) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Depuis quelques mois, l'opinion publique est régulièrement informée et même parfois alertée par des nouvelles établissant avec plus ou moins d'assurance des liens entre pollution et évolution générale du climat. Ce sujet mérite à nos yeux d'être traité avec le plus grand sérieux. A cet égard, il serait souhaitable que le Conseil fédéral précise sa position et fasse part de ses intentions en matière de recherche. Cela paraît d'autant plus judicieux que, dans son deuxième rapport partiel, l'entreprise Elektrowatt déclare que le financement d'un programme climatologique doit être classé dans les «mesures à ne pas mettre en oeuvre sous le prétexte qu'un tel programme de recherche ne conduira pas à une réduction des émissions de S02, NOxouHC». Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1989 L'état des connaissances sur l'augmentation des gaz en trace et leurs effets sur le climat est suffisamment développé pour que l'on puisse envisager des démarches en vue de réduire mondialement les émissions de ces gaz. Par conséquent, la Suisse devrait concentrer ses efforts sur l'établissement d'objectifs internationaux pour la réduction des émissions et sur les mesures concrètes permettant d'atteindre ces objectifs. Où la recherche présente encore des lacunes, c'est surtout au sujet, d'une part, des effets qu'aurait une modification des climats du globe sur les climats régionaux et, d'autre part, des réactions de l'écosystème et de sa faculté d'adaptation.

1.

L'entreprise Elektrowatt avait été chargée d'étudier les mesures permettant de satisfaire aux objectifs de la stratégie de lutte contre la pollution de l'air. Par conséquent, elle avait pour seule tâche d'examiner les mesures envisagées sous l'angle des émissions d'anhydride sulfureux, d'oxydes d'azote et d'hydrocarbures. L'entreprise Elektrowatt avait donc raison de relever que des études sur l'évolution des climats due à la consommation d'agents énergétiques fossiles n'aboutiraient pas sur des mesures d'assainissement de l'air. Les projets de recherches climatologiques et autres ne représentent pas une mesure pour résoudre les problèmes de l'effet de serre. Pour remplir cet objectif, il faut réduire concrètement les émissions de gaz dont les effets sont négatifs pour le climat.

2.

On connaît bien les effets de chacune des substances en cause sur le climat, ils ont d'ailleurs fait l'objet d'une réponse détaillée à l'interpellation Günter (89.534). A lui seul, le dioxyde de carbone contribue autant à l'effet de serre que tous les autres gaz concernés le font ensemble. Dans les pays industrialisés, en Suisse aussi, les émissions de dioxyde de carbone sont directement proportionnelles à la consommation de carburants et de combustibles fossiles. Il n'existe pratiquement aucune possibilité d'extraire ultérieurement le gaz carbonique qui se trouve dans les effluents gazeux. Cela signifie donc que des mesures touchant le climat doivent être principalement des mesures pour réduire les émissions de dioxyde de carbone. Le seul moyen d'y parvenir, c'est d'appliquer une politique des transports et d'énergie appropriée, dont les objectifs principaux seront les économies d'énergie et le remplacement des agents énergétiques fossiles par des énergies non fossiles.

3.

La Suisse participe à divers niveaux aux travaux internationaux; ainsi, elle était présente à la Conférence des Ministres qui a eu lieu à Noordwijk les 6 et 7 novembre 1989 (thèmes de la conférence: Convention internationale, fonds mondiaux et autres). En outre, la Suisse prépare actuellement la 2e Conférence mondiale sur le climat qui aura lieu en 1990 à Genève et qui rapprochera la science et les autorités. Comme déjà dit, le déficit dans la question du climat se situe moins dans le domaine de la recherche que dans celui de l'élaboration d'objectifs communs et de la réalisation de mesures d'économie d'énergie concrètes.

4.

Sur le plan national, la première chose à faire est d'établir une stratégie sur le dioxyde de carbone, basée par exemple sur des objectifs de la Conférence sur les climats à Toronto en 1988 (diminution des émissions de gaz carbonique dans le monde entier de 20 pour cent (année de référence 1988) d'ici à l'an 2005 et d'au moins 50 pour cent d'ici au milieu du siècle prochain). Cette stratégie devrait porter surtout sur la poursuite des travaux en vue d'utiliser rationnellement l'énergie fossile. Les travaux sont en cours. Sur le plan scientifique, il s'agit d'élaborer en premier lieu des données sur les effets possibles d'un réchauffement de la tem-- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Spälti Internationale Umweltsituation und die Schweiz Interpellation Spälti Participation de la Suisse à la défense de l'environnement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.656 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1989 - 08:00 Date Data Seite 2264-2266 Page Pagina Ref. No 20 018 133 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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