Verwaltungsbehörden 15.12.1989 89.685

15. Dezember 1989 N 2257 Interpellation Rechsteiner akademischen Kreise sowie die Presse der betroffenen Länder zu einem möglichen Wiedereintritt in die Unesco zu bewegen, so vertritt sie die Meinung, dass es sich hier vor allem um eine interne Angelegenheit der besagten Länder handelt. Aus diesem Grunde muss die Unesco starke Zurückhaltung bei ihren Interventionen üben und den Eindruck vermeiden, dass sie sich in den Entscheidprozess der beiden souveränen Staaten einmischen will. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Unesco am wirksamsten bei den Regierungen der USA, Grossbritanniens und Singapurs für ihre Sache plädiert, indem sie ihre eigene Funktionsweise verbessert, ihr Budget unter Kontrolle behält, ihre Tätigkeit vermehrt auf klar definierte, prioritäre Ziele ausrichtet und eine dementsprechende Personalpolitik führt.

Erwägungen

6.

Wenn auch wichtige Fortschritte erzielt worden sind, wie das der Leiter der schweizerischen Delegation anlässlich der

25.

Generalversammlung der Unesco, am 20. Oktober dieses Jahres, festgestellt hat, so befinden sich grosse Reformen noch immer im Gang, namentlich in den Bereichen der Führung, der Entwicklung des menschlichen Potentials, der Konzentration der Programme und Koordination mit anderen spezialisierten Institutionen.

7.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass es für die zurückgetretenen Staaten leichter sein wird, eine volle Beteiligung in der Unesco ins Auge zu fassen, wenn der laufende Reformprozess innerhalb der Organisation ein fortgeschritteneres Stadium erreicht haben wird. Der Bundesrat verfolgt weiterhin die Entwicklung dieser wichtigen Angelegenheit, namentlich innerhalb des Exekutivrates der Unesco und mittels geeigneter diplomatischer Kontakte. Er hat nicht die Absicht, durch vorzeitige Initiativen diese Ueberprüfung in Frage zu stellen. Im gegebenen Moment wird er dann, auf entsprechende Art und Weise, seine Dienste anbieten können, um die Modalitäten des Wiedereintritts der Nicht-Mitgliedstaaten bei der Unesco erleichtern zu können. In der Zwischenzeit ist der Bundesrat zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zwischen diesen Staaten und der Unesco verbessern werden; er stützt sich dabei insbesondere auch auf die Arbeiten der 25. Generalversammlung, welche ermutigende Zeichen setzen.

8.

Eingedenk der Bedeutung in intellektueller, in entwicklungspolitischer und allgemeiner politischer Hinsicht gibt der Bundesrat dem Wunsch Ausdruck, dass sich die USA und Grossbritannien bald wieder in die Reihen derjenigen eingliedern werden, welche wie sie - innerhalb der Organe der Unesco - die gleichen Grundsätze, Werte und Ziele verteidigen. Der Beitrag dieser Länder auf allen Tätigkeitsgebieten der Unesco ist unersetzlich und macht deren Wiedereintritt in die Organisation zur Vermeidung eines dauernden, schädlichen Ungleichgewichtes innerhalb des gesamten Gebäudes der internationalen Zusammenarbeit sehr wünschenswert. Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satisfaite de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 89.685 Interpellation Rechsteiner Südafrika-Politik Politique à l'égard de l'Afrique du Sud Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1989 Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1.1985

konnte das Apartheidregime nur unter massgeblicher Mitwirkung der Schweizer Grossbanken und des Schweizer Vermittlers Fritz Leutwiler (alt Nationalbankpräsident) vor dem finanziellen Kollaps bewahrt werden, nachdem amerikanische Grossbanken nicht mehr bereit waren, die Kredite zu erneuern. Das damals abgeschlossene Umschuldungsabkommen läuft auf Ende Juni 1990 aus, und erneut ist das finanzielle Schicksal des Apartheidregimes massgebend vom Verhalten der Schweiz abhängig. Trifft es zu, dass die entscheidenden Verhandlungen des Technischen Komitees der Gläubigerbanken wieder in Zürich geführt werden (wo sich unlängst auch wieder der südafrikanische Zentralbankgouverneur Stals aufgehalten hat)? Trifft es zu, dass die Schweizer Grossbanken bereit sind, die ausstehenden Kredite vorbehaltlos zu erneuern? Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Schweizer Grossbanken dem Ruf der Schweiz gegenüber der Weltöffentlichkeit und gegenüber der Mehrheit des südafrikanischen Volkes erneut grossen Schaden zufügen, wenn sie das finanzielle Ueberleben des Apartheidregimes ermöglichen?

2.

Ein neuer Bericht des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen bestätigt die massgebende Rolle der Schweizer Banken für das finanzielle Ueberleben des Apartheidregimes. Die Kredite der Schweizer Banken hätten insbesondere in kritischen Situationen wie ein «Sauerstoffzelt» gewirkt. Von grosser Bedeutung seien insbesondere die Kredite, die in den Statistiken nicht erscheinen würden (Golddarlehen usw.). Im Bericht werden Kredite in der Grössenordnung von über 2 Milliarden Dollar seit Mitte 1985 genannt, was in einem krassen Gegensatz zur eher vorsichtigen Geschäftspolitik hinsichtlich der in der Statistik erscheinenden Kredite stehe. Ist dem Bundesrat dieser Bericht bekannt? Wie beurteilt er die darin enthaltenen Feststellungen? Welche Konsequenzen zieht er aus den für die Schweiz unrühmlichen Schlussfolgerungen dieser Institution der Vereinten Nationen?

3.

Auch nach den Wahlen fährt das Apartheidregime mit den Hinrichtungen ungerührt fort (allein in diesem Jahr nach offiziellen Angaben bis heute schon 42). Was gedenkt der Bundesrat wegen dieser menschenrechtsverachtenden Praktiken zu unternehmen, und was hat er seit den Wahlen gegebenenfalls schon unternommen? Texte de l'interpellation du 6 octobre 1989 Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

En 1985, le régime de l'apartheid n'a pu échapper à l'effondrement financier que grâce à une intervention décisive des grandes banques suisses et de M. Fritz Leutwiler (ancien président de la Banque nationale): en effet, de grandes banques américaines s'étaient refusées à renouveler leurs crédits. L'accord de rééchelonnement des dettes conclu en cette circonstance échéant à fin juin 1990, l'avenir financier du régime de l'apartheid dépendra à nouveau de façon prépondérante de l'attitude de la Suisse. Est-il exact que les négociations décisives du comité technique des banques créancières se dérouleront à nouveau à Zurich (ville où a récemment séjourné, une nouvelle fois, le gouverneur de la Banque centrale sud-africaine, M. Stals)? Est-il exact que les grandes banques suisses sont prêtes à renouveler sans réserves les crédits échus? Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que les grandes banques causeraient un tort considérable au renom de la Suisse auprès de l'opinion publique mondiale et de la majorité du peuple sud-africain en permettant la survie financière du régime de l'apartheid?

2.

Un rapport récent du Conseil économique et social des Nations Unies confirme le rôle prépondérant joué par les grandes banques suisses dans la survie financière du régime de l'apartheid. Les crédits suisses ont notamment servi de ballon d'oxygène dans des situations critiques. Les crédits non pris en compte par les statistiques (prêts en or, etc.) ont revêtu une importance particulière. Le rapport fait état de crédits de l'ordre de plus de deux milliards de dollars depuis mi -1985, ce qui dément catégoriquement le caractère plutôt retenu de la politique financière, attesté par la statistique des crédits. Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de ce rapport? Comment apprécie-t-il les constatations qu'il renferme? Quelles conséquences tire-t-il des conclusions peu favorables à la Suisse auxquelles parvient cette institution des Nations Unies?

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Interpellation Salvioni 2258 N 15 décembre 1989

3.

Malgré la tenue d'élections, le nombre des exécutions se maintient: 42 pour cette seule année 1989 et selon les informations officielles. Que pense entreprendre le Conseil fédéral au sujet de ces pratiques violant les droits de l'homme, et le cas échéant, qu'a-t-il entrepris à ce propos depuis les élections? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammahn, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Braunschweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Morf, Neukomm, Ott, Pitteloud, Reimann Fritz, Stappung, Ulrich (28) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1989 Der Bundesrat hat von den Verhandlungen Kenntnis genommen, die vor kurzem bezüglich eines Teils der nach dem 30. Juni 1990 zum Verfall gelangenden südafrikanischen Bankschuld stattgefunden haben. Nachdem mehrere Zusammenkünfte an verschiedenen Orten, u. a. in Zürich, stattgefunden haben, ist diesbezüglich im vergangenen Monat zwischen der Republik Südafrika und den 330 Gläubigerbanken eine Uebereinkunft in Kraft getreten. Die letztgenannten waren durch ein technisches Komitee vertreten, das 14 Banken umfasste, wovon drei schweizerische Institute. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Regierungen der Gläubigerländer an den Verhandlungen, die allein in die Zuständigkeit der privaten Geldgeber fallen, nicht teilgenommen haben. Immerhin darf der Bundesrat annehmen, dass die Schweizer Banken, wenngleich sie sich für ihre rechtmässigen Interessen einsetzten, das allgemeine politische Umfeld bei diesen Verhandlungen berücksichtigt haben. Jedenfalls sind sie namentlich auf die Bedenken aufmerksam gemacht worden, die gewisse ausländische Regierungen gegenüber dem eidgenössichen Departement für auswärtige Angelegenheiten geäussert haben. Der Bundesrat ist über den Bericht des Uno-Zentrums für multinationale Gesellschaften über die Rolle der international tätigen Banken in Südafrika informiert worden. Dieser Bericht enthält zahlreiche Aussagen, zu denen der Bundesrat nicht Stellung zu nehmen vermag, einerseits wegen des offiziösen Charakters einiger darin zitierter Informationsquellen, und andererseits weil keine anerkannte statistische Grundlage vorliegt. Im Anschluss an seine Erklärung vom 22. September 1986 hat der Bundesrat ein Organ zur Ueberwachung unserer Wirtschaftsbeziehungen zur Republik Südafrika eingesetzt, um zu verhindern, dass das Gebiet der Schweiz dazu missbraucht wird, die Sanktionen von Drittstaaten zu umgehen. Das Ueberwachungsorgan hat bisher keine Verletzung der Nicht-Umgehungsregel durch unsere Banken feststellen können. Zudem ist das Engagement der Schweizer Banken in Südafrika seit 1985 deutlich rückläufig, und zwar sowohl bezüglich der Gewährung neuer Kredite wie des absoluten Betrages der ausstehenden Guthaben. Der seit dem Jahre 1974 für den bewilligungspflichtigen Kapitalexport nach Südafrika geltende Plafond, der zurzeit 300 Millionen Franken pro Jahr beträgt, ist seit 1985 bei weitem nicht mehr ausgeschöpft worden. Die schweizerischen Behörden haben in der Vergangenheit oftmals bei der Regierung Südafrikas für die Beachtung der Menschenrechte und zugunsten von zum Tode Verurteilten interveniert; so beispielsweise, als es darum ging, die Begnadigung der «Sharpeville Six» zu erwirken, deren Urteil schliesslich in lebenslängliche Haft umgewandelt wurde. Die letzte derartige Intervention erfolgte am 4. Oktober 1989, als die schweizerischen Behörden die Regierung Südafrikas dazu aufriefen, alle vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Todesstrafe nicht anwenden zu müssen; dies insbesondere für Personengruppen, welche mangels präziser Beweise angeklagt werden, gemeinsam eine strafbare Handlung ausgeführt zu haben. Die schweizerischen Behörden haben ebenfalls ihrer Ueberzeugung Ausdruck verliehen, dass die Hinrichtung politischer Gefangener die sozialen Spannungen - verursacht durch die Apartheidpolitik-nur verschärfen und zusätzliche Hindernisse für einen Dialog schaffen würde. Ausserdem bezweckt das in der Folge der «Erklärung des Bundesrates vom 22. September 1986 über die Beziehungen der Schweiz mit Südafrika» in die Wege geleitete «Programm der positiven Massnahmen», unter anderem Aktionen zugunsten der Menschenrechte in Südafrika zu fördern. Auf diese Art wurden von Juni 1988 bis Juli 1989 sieben private Menschenrechtsorganisationen mit einem Betrag von insgesamt

542.

000 Franken unterstützt. Gerade eine der angebotenen Hilfsformen hat zum Ziel, in erster Instanz zum Tode Verurteilten zu gestatten, alle Rekursmöglichkeiten auszuschöpfen. Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 88.469 Interpellation Salvioni Nationales Rechenzentrum im Tessin Interpellanza Salvioni Centro nazionale di calcolo in Ticino Interpellation Salvioni Centre national de calcul au Tessin Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1988 Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen von Lausanne und Zürich verfügen zur Zeit über sehr leistungsfähige Elektronenrechner des Typs Cray. Der Bundesrat hat die Absicht, ein nationales Zentrum für superschnelle Hochleistung zu schaffen. Sowohl in Zürich als auch in Lausanne ist es schwierig, angesichts der sehr grossen Konkurrenz der Privatindustrie entsprechend ausgebildetes Personal zu finden. Ich frage den Bundesrat, ob er das erwähnte nationale Rechenzentrum nicht im Tessin einrichten will. Die Hochleistungscomputer müssen sich nicht unbedingt in der unmittelbaren Umgebung der Universitätszentren befinden: Eine Ansiedlung des Zentrums im Tessin hätte übrigens den Vorteil, dass man - falls sich auf dem schweizerischen Markt nicht genügend Spezialisten finden Hessen - auch zum italienischen Markt Zuflucht nehmen könnte. Ein solches Zentrum könnte eine erste konkrete Verbindung des Kantons Tessin mit der schweizerischen Universitätswelt, insbesondere den Eidgenössischen Technischen Hochschulen, darstellen. Testo dell'interpellanza del 13 giugno 1988 I politecnici di Losanna e di Zurigo sono dotati attualmente di elaboratori elettronici di alta prestazione del modello Cray. E' intenzione del Consiglio federale di creare un centro nazionale di elaboratori e calcolatori di altissime prestazioni superveloci. Tanto a Zurigo come a Losanna è difficile reclutare personale con la dovuta formazione, vista la.concorrenza enorme dell'industria privata. \^ Chiedo se il Consiglio federale non intenda situare.M centro nazionale per calcolatori ed elaboratori ad alte prestazTòìrNjel Cantone Ticino. I vantaggi sono evidenti. Questi apparecchi non debbono essere situati necessariamente nelle immediate vicinanze dei centri universitari: d'altro canto ubicando il centro in Ticino, qualora non si trovassero sufficienti specialisti sul mercato svizzero, si potrebbe far capo anche al mercato italiano. Un centro di tale genere potrebbe rappresentare un primo concreto aggancio del Cantone Ticino con il mondo universitario svizzero e specie con i politecnici federali.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Rechsteiner Südafrika-Politik Interpellation Rechsteiner Politique à l'égard de l'Afrique du Sud In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.685 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1989 - 08:00 Date Data Seite 2257-2258 Page Pagina Ref. No 20 018 128 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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